Festveranstaltung zum 90. Jahrestag der Novemberrevolution und KPD-Gründung

Mehr als 200 Teilnehmer waren der Einladung der im Antifaschistischen Komitees gegen Krieg und Sozialraub vertretenen Parteien und Organisationen in den Münzenberg-Saal der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefolgt, um der Revolution in Deutschland vor 90 Jahren und der mit ihr verbundenen Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands zu gedenken. Der 9. November 1918, der Tag, an dem Karl Liebknecht vom Balkon des Berliner Schlosses die freie sozialistische Republik Deutschland ausrief, ist den Deutschland Regierenden so verhasst, dass er in den Gedenkveranstaltungen zu diesem Datum nicht vorkommt. Um so wichtiger war es, mit fundierten Redebeiträgen und kultureller Umrahmung, für die Isabell Neuenfeld sorgte, den 90. Jahrestag beider historischer Ereignisse zu begehen.

 Der Historiker Prof. Dr. Gerhard Fischer, Bundessprecher der VVN-BdA legte in seinem Vortrag dar, dass die SPD, die den Kriegskrediten zugestimmt und seit Oktober 1918 der Kaiserlichen Regierung des Prinzen Max von Baden angehört hatte, keine grundlegenden Veränderungen wünschte und im Ebert-Groener-Pakt die Niederschlagung der proletarischen Revolution  mit der Obersten Heeresleitung vereinbarte. Der weiße Terror im Januar 1919 war die gewollte Folge und die Ermordung der Revolutionsführer Liebknecht und Luxemburg erfolgte auf Befehl des “Volksbeauftragten für Heer und Marine” Gustav Noske (SPD). Obwohl mit der Weimarer eine progressive bürgerliche Verfassung erkämpft wurde, blieb die soziale Umwälzung, die 1918 anstand, aus und wurde erst in der DDR vollzogen. (771 Zeichen)

 Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes verwies darauf, dass die Lektion des 1. imperialistischen Weltkrieg, dass es bei diesem Völkermord ausschließlich um Profitinteressen ging, auch die Freidenkerverbände politisiert hat die nun nicht mehr in der Religion, sondern in der Klassengesellschaft das entscheidende Übel sahen. Sie kämpften für die völlige geistige Befreiung der Arbeiterklasse. Deshalb formulierten sie: „Die proletarische Freidenkerbewegung ist ein Teil der großen sozialistischen Gesamtbewegung. Ihre Sonderaufgabe besteht darin, auf dem Boden des revolutionären Klassenkampfes und des wissenschaftlichen Sozialismus durch Zerstörung der religiösen und bürgerlichen Ideologien in den Köpfen des Proletariats an der Verwirklichung einer alle Völker und Rassen umfassenden klassenlosen Gemeinschaftskultur mitzuarbeiten

Die Novemberrevolution in Deutschland 1918/1919 ist an ihrem 90. Jahrestag kein Thema in der Öffentlichkeit. Diese Revolution stand historisch auf den Schultern der Russischen Oktoberrevolution von 1917. Der offizielle staatliche und mediale Gedenkbetrieb versucht, die eine wie die andere Revolution aus dem geschichtlichen Gedächtnis auszulöschen, hilfsweise sie zu diffamieren und als Irrweg abzutun.

Wirtschafts- und Finanzkrisen, Arbeitslosigkeit und Armut, die Zerschlagung sozialer und demokratischer Rechte, wachsendes Elend und Hunger in der Welt, die Bedrohung der Biosphäre, völkerrechtswidrige Kriege – dies alles zeugt von der  zunehmenden Krisenhaftigkeit des Imperialismus. Daher ist es für die Herrschenden eine vorrangige Aufgabe, die Alternativlosigkeit dieser ‚Ordnung’ zu propagieren. Die Negierung, Diffamierung und Kriminalisierung sozialistischer Revolutionen soll jeden Gedanken an eine gesellschaftspolitische Alternative aus den Köpfen schlagen.

Wenn in Deutschland einer Revolution offiziell gedacht wird, dann ist es eher die „Befreiung von Napoleon“ oder das Ende der DDR 1989/90. Dieser Sicht der Herrschenden entspricht, auch die gescheiterte bürgerliche Revolution 1848/49 als „Wiege der deutschen Demokratie“ zu feiern. Ihre Demokratie sieht danach aus. Selbst die als „Machtergreifung Hitlers“ verharmloste Machtübergabe an die Faschisten 1933 wird nach dieser Lesart bei manchen zur „Revolution“, während die Novemberrevolution von 1918 inzwischen vorzugsweise zu den sogenannten „Novemberereignissen“ kleingeschrieben wird.

Man merke: Was vom offiziellen Staatsgedenken eine Revolution geheißen wird, gilt vernünftig denkenden Menschen als das Gegenteil, als Konterrevolution.

Dass die deutsche Novemberrevolution so fast flächendeckend ignoriert wird, ist angesichts eines Befundes des Publizisten Sebastian Haffner besonders beunruhigend: „Es sind nicht die siegreichen, es sind die erstickten und unterdrückten, die verratenen und verleugneten Revolutionen, die ein Volk krank machen. Deutschland krankt an der verratenen Revolution von 1918 noch heute”

Die Stichworte Tibet und Georgien zeigen, das Russland und China wegen desselben Delikts, sich nicht unterwerfen zu wollen, und als Konkurrenten auf dem Weltmarkt militärisch eingekreist und politisch zur Räson gebracht werden sollen. Hierbei sind Deutschland und die USA mal in Konkurrenz, mal in mafiöser Kumpanei aktiv. Ihre Agenda ist die Faschisierung der Außenpolitik und die Zerstörung des Völkerrechts.

Und wie im Lehrbuch wird die Aggressivität nach außen durch die Repression nach innen flankiert – von Online-Durchsuchungen bis zum Bundeswehreinsatz im Innern.

Gegen diesen zu beobachtenden Rückfall in die Barbarei hilft nur Sozialismus. Für eine neue Revolution ist also höchste Zeit. Wir kommen ihr aber nicht näher, wenn wir das nur plakatieren. Es bedarf der realen Heranführung des Massenbewusstseins an die „Systemgrenze“, an die Erkenntnis von der unvermeidlichen Notwendigkeit des Sozialismus. Dazu helfen nicht moralische Appelle und agitatorische Deklamationen. Es ist eine strategische Aufgabe zu lösen, in der die Dialektik von Reform und Revolution gemäß den heutigen Bedingungen neu erarbeitet wird. Im Ringen um die Lösung dieser Aufgabe besteht auch die Chance zur Annäherung und Zusammenarbeit von Linken, Sozialisten und Kommunisten in verschiedenen Parteien und Organisationen. (4254 Zeichen)

 
Dieter Rolle, Vorsitzender der KPD hob als wichtigstes Ergebnis der Novemberrevolution in Deutschland die Gründung der revolutionären marxistischen Kampfpartei, der Kommunistischen

Partei Deutschlands hervor. Ihr Gründungsparteitag vom 30. Dezember 1918 bis l. Januar 1919 war nicht nur ein bedeutendes Ereignis in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, sondern für das ganze deutsche Volk. 90 Jahre Kommunistische Partei Deutschlands, das sind 9 Jahrzehnte Kampf für die nationalen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebensinteressen des werktätigen Volkes, der mit der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik den ersten deutschen Arbeiter-und-Bauernstaat hervorbrachte.

Die Gründung der KPD war auch von großer internationaler Bedeutung. Die Kommunistische Partei Deutschlands war die erste kommunistische Partei, die nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Russland in einem entwickelten kapitalistischen Land entstand. Lenin würdigte die Gründung der KPD als Grundlage für die Gründung der Kommunistischen Internationale.

Im weiteren erinnerte er an die Klassenkämpfe in den 20ern und die herausragende Rolle der KPD im antifaschistischen Widerstand, in dem sie die meisten Opfer brachte. Deutsche Kommunisten nahmen in den Internationalen Brigaden am spanischen Bürgerkrieg teil und kämpften an der Seite der Roten Armee sowie der anderen alliierten Streitkräfte gegen die faschistischen Armeen, halfen mit bei der Zerschlagung des Faschismus in Deutschland und setzten sich an die Spitze des antifaschistisch-demokratischen Aufbaus.

Der Zusammenschluss von KPD und SPD zur SED war eines der wichtigsten Ergebnisse der politischen deutschen Arbeiterbewegung und die Voraussetzung für die Gründung der DDR am 7.Oktober 1949. Vor allem erfüllte sich ein in hundert Jahren gewachsener Traum der deutschen Arbeiterbewegung: Schluss mit der Ausbeutung, mit Krieg, mit Faschismus, Schluss mit der imperialistischen Herrschaft. Folgerichtige Resultate waren die demokratische Bodenreform, die Schul- und Justizreform, die Verwirklichung der Menschenrechte auf Arbeit, Wohnung, Gesundheit und Bildung.

Die KPD lässt sich heute in ihrer Politik davon leiten, „das Trennende lasst beiseite stehen, das Einigende muss in  den Vordergrund rücken“. Im Kampf gegen Demokratie- und Sozialabbau wollen wir, gemeinsam mit unseren Kampfgefährten in der DKP, der KPF sowie weiteren linken Kräften, die mit uns im Kampf um die Bildung einer antiimperialistischen/antifaschistischen Volksbewegung übereinstimmen, alles dafür tun.. (2558 Zeichen)

 

Rainer Perschewski, Vorsitzender der LO Berlin der DKP

Wie kaum ein anderes Datum hat dieser 9. November gezeigt, wer die Deutungshoheit in diesem Lande besitzt, wer die sogenannte Erinnerungskultur bestimmt.

Die Spitzen der Gesellschaft, von der Regierung bis zur Kirche, verschafften sich mit der Erinnerung an die Reichspogromnacht einen antirassistischen Mantel, mit dem sie die Ursachen des beginnenden

Massenmordes an Menschen jüdischen Glaubens zudeckten und die aggressive Politik des Staates Israel faktisch legitimierten.

Eine Etage tiefer demonstrierte Walter Momper mit den Vertretern der anderen im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien die Erinnerungswürdigkeit der Öffnung der Staatsgrenze der DDR.

In diesem Kalkül hat es den revolutionären 9. November vor 90 Jahren nicht gegeben: Den Tag, an dem die Streiks und Massendemonstrationen in ganz Deutschland Berlin erreichten und Hunderttausende dem Ruf der Spartakusgruppe und der revolutionären Obleute folgten, an dem der Versuch des neuen Reichskanzlers, des Sozialdemokraten Ebert, scheiterte, „Ruhe und Ordnung" wiederherzustellen, an dem die revolutionären Arbeiter und Soldaten unter anderem das Polizeipräsidium und das Haupttelegraphenamt besetzten, die politischen Gefangenen befreiten und Erich Habersaath unter den Kugeln der Offiziere der Maikäferkaserne als eines der ersten Opfer der Konterrevolution starb, an dem Karl Liebknecht vom Balkon des Schlosses verkündete: „Die Herrschaft des Kapitalismus, der Europa in ein Leichenfeld verwandelt hat, ist gebrochen" und an dem die rote Fahne am Mast der Kaiserstandarte des Schlosses gehisst wurde.

Mit der Novemberrevolution und der Gründung der KPD hatte die deutsche Arbeiterbewegung ihren entscheidenden Schritt in die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus getan.

Alle Erfolge, die sie seither errungen und alle Niederlagen, die sie erlitten hat, liefern ein solches Arsenal von Lehren, dass man fragen könnte, was uns hindert, sie zu nutzen, um unseren Kampf erfolgreicher als bisher zu führen.

Verlauf und Ausgang der Novemberrevolution haben uns anhand der deutschen Verhältnisse gelehrt, dass die Arbeiterklasse nur mit einer Partei Leninschen Typs siegreich sein kann, die in der Lage ist, Opportunismus und linkes Sektierertum zu überwinden.

Die Partei Thälmanns hat auf ihrem Weg zur proletarischen Massenpartei den Zusammenhang von Patriotismus und Internationalismus, die Bedeutung der Aktionseinheit und eins breiten gesellschaftlichen Bündnisses mit ihrer Politik demonstriert.

Und wir haben erfahren, welche katastrophalen Folgen Opportunismus und Antikommunismus in den scheinbar friedlichen und in den Zeiten des schärfsten Klassenkampfs für die Arbeiterbewegung haben.

Die Opfer und Leiden des 2. Weltkrieges, der Sieg der Sowjetunion und der Alliierten über den Faschismus schienen diese Lehren in das Bewusstsein der antifaschistischen Kräfte Deutschlands eingehämmert zu haben. Die Kommunisten und die revolutionären Sozialdemokraten ließen nichts unversucht, um sie zur gesellschaftlichen Realität zu machen.

In der sowjetischen Besatzungszone wurde unter den gegebenen günstigen politischen Bedingungen die wichtigste aller Konsequenzen als dem unheilvollen Geschichtsverlauf nach der Niederlage der Novemberrevolution gezogen - die beiden Arbeiterparteien vereinigten sich zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Die Bewertung dieses für die deutsche Arbeiterbewegung historischen Ereignisses scheidet heute noch die opportunistischen von den revolutionären Kräften.

Kurt Schumacher prägte den Begriff der Zwangsvereinigung und brachte die Sozialdemokratie in den Westzonen auf den alten verhängnisvollen Kurs. Für die Gewerkschaften übernahm Fritz Tarnow diese Aufgabe.

Jede progressive Bewegung, die gegenwärtig um eine sozialistische Perspektive kämpft, kommt an der Erfahrung nicht vorbei, dass der Erfolg dieses Kampfes von der Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse abhängt. Weder die antifaschistisch-demokratische Ordnung noch der Aufbau sozialistischer Grundlagen auf deutschem Boden wäre ohne diese Voraussetzung möglich gewesen.

Als der Parteivorstand der KDP 1952 das „Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands" beschloss, zur Bildung einer Regierung der nationalen Wiedervereinigung aufrief und im Zusammenhang damit den Kampf gegen die Remilitarisierung forcierte, ging die Adenauer-Regierung unter offener Verletzung des Grundgesetzes zur massenhaften Verfolgung und Unterdrückung von Kommunisten und anderen Kriegsgegnern über. Hunderte von Verhaftungen, tausende politische Ermittlungsverfahren erfolgten auf Grund des Blitzgesetzes Betroffen war die gesamte

Führung der KPD. Viele führende Genossen wurden zu mehrjährigen Zuchthausstrafen verurteilt. Genosse Mallman, der heute unter uns ist, könnte in diesem Zusammenhang von seinen Erfahrungen mit der reaktionären Klassenjustiz berichten.

Mit diesen Repressionen, den Berufsverboten, den Verboten von Versammlungen, Zeitungen und Zeitschriften musste die KPD unter äußerst schwierigen Bedingungen ihren Kampf fortsetzen. An dieser Stelle wäre zu fragen: Wo ist, wenn man diese politische Hetzjagd in Erinnerung ruft, der Aufschrei der Menschenrechtsapostel? Und wo bleibt er, wenn von den Folgen der politischen Strafjustiz 40 Jahre später, nach der Eroberung der DDR, die Rede ist. Die Erläuterungen dazu könnte Genösse Heinz Keßler geben, der heute auch unter uns weilt.

In der damaligen historischen Konstellation lief alles darauf hinaus, durch die Verfolgung der Kommunisten jegliche demokratische und antifaschistische Bewegung gegen die Restauration der Macht des deutschen Imperialismus zu unterdrücken. Die Analogien der Rolle der rechten Führer der SPD und der Gewerkschaften zu den Vorgängen während der Novemberrevolution sind eindeutig.

Die aus der Niederlage resultierende ideologische und organisatorische Krise hat auch um die DKP keinen Bogen gemacht. Aber entscheidend ist, dass sie - stark geschwächt - als marxistisch-leninistische Kraft erhalten geblieben ist. Die neue Variante des Antikommunismus, der sogenannte antistalinistische Grundkonsens, ist nach Auseinandersetzungen in der Partei zurückgewiesen worden.

In der Zeit der allgemeinen, nicht nur auf Deutschland begrenzten, tiefen ideologischen Verwirrung hat die DKP auf ihrem Mannheimer Parteitag 1993 „Thesen zur programmatischen Orientierung ..." beschlossen, in denen sie erklärt:

„Auch unter den schweren Rückschlägen, die sie seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten und kommunistischen Parteien Osteuropas hinnehmen musste, wird sie den Kampf gegen Imperialismus, für Frieden, gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für eine sozialistische Gesellschaft fortsetzen ...Die DKP ist ein Teil der internationalen kommunistischen Bewegung und den kommunistischen Parteien aller Länder solidarisch verbunden. ...

Die politische Lage des letzten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts fordert einen revolutionären Bruch mit den bestehenden Gesellschaftsverhältnissen."

Auf dieser Grundlage vollzieht sich die Debatte um die Verwirklichung einer marxistisch-leninistischen Politik der Partei.

Wenn wir uns in diesem Zusammenhang an den mutigen Kampf der Spartakusgruppe unter Führung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erinnern und feststellen, dass die Niederlage der Revolution ihre wesentliche Ursache darin hatte, dass die revolutionären Kräfte sich - gemessen an den historischen Anforderungen - von den Opportunisten und den Zentristen organisatorisch zu spät getrennt hatten und die kommunistische Partei erst im Verlaufe der Revolution entstand, dann leiten wir daraus Schlussfolgerungen für die aktuellen Aufgaben unseres Kampfes ab. (7680 Zeichen)

Die Festveranstaltung endete mit dem gemeinsamen Gesang der „Internationale“. Eine spontane Spendensammlung für Cuba erbrachte 722€.