Vortrag von Gerhard Feldbauer auf dem „Roten Teppich“ der Buchmesse in Frankfurt/Main am 18. Okt. 2008.

Italien unter Berlusconi. Die Niederlage der Linken. Die Gefahr von rechts, der Widerstand...

In Italien hat im April dieses Jahres bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die in einem Wahlbündnis, einer sogenannten Regenbogenlinken aus Kommunisten, Linksdemokraten und Grünen, angetretene Linke eine katastrophale Niederlage erlitten. Sie erreichte nur 3,1 Prozent, fiel damit unter die Vier Prozent-Hürde und ist das Erste Mal in der Nachkriegsgeschichte nicht mehr im Parlament vertreten. Sie verlor gegenüber 2006, als die Linke Mitte noch die Wahl gewann, etwa drei Viertel ihrer 12 Prozent zählenden Wähler, die damals mit etwa 9 Prozent vor allem von den Kommunisten gestellt wurden.

Zum Ergebnis gehörte, dass der Mediendiktator Berlusconi mit seiner autoritären Führerpartei, „Haus der Freiheiten“ im Bündnis den Faschisten der Alleanza Nazionale und der offen rassistischen Lega Nord zum dritten Mal die Parlamentswahlen gewann und die Regierung bildete. Die erste derart profaschistische Regierung entstand 1994, sie wurde damals noch nach nur 265 Tagen durch machtvolle Massenaktionen - einen Generalstreik und Demonstrationen mit Millionen Teilnehmern - gestürzt. An die Regierung kam 1996 eine linke Mitte, die nichts gegen die wachsende faschistische und rassistische Gefahr unternahm, was 2001 zum zweiten Wahlsieg der Berlusconi-Koalition führte. Ihre Regierung blieb unangefochten bis 2006 im Amt. Die EU begünstige die fortschreitende Faschisierung, die bereits im Juli 2001 mit den blutigen faschistischen Ausschreitungen beim GE-Gipfel in Genua sichtbar wurden, in dem sie Berlusconi 2003 als halbjährigen Ratspräsidenten akzeptierte.

Als ein Novum ist hervorzuheben, dass es sich - bisher einmalig in der Welt des Kapitals - ausgenommen Erscheinungen in den USA unter der Bush-Regierung - bei Berlusconi um den reichsten Kapitalisten des Landes handelt und damit um die Personalunion eines führenden Kapitalvertreters und gleichzeitigen Regierungschefs.

Ebenso hervorzuheben ist, dass Berlusconi in sieben Prozessen wegen Korruption, Richterbestechung und einer Vielzahl weiterer hochkarätiger krimineller Vergehen angeklagt und verurteilt wurde. Die Urteile wurden nur deshalb nicht wirksam, weil seine Anwälte Verjährung praktizierten oder die Urteile in der Berufung kassierten. In einem Prozess wurde er wegen Leugnung seiner Mitgliedschaft in der faschistischen Putschloge P2, in der er der Mitgliedschaft in deren Dreierdirektorium beschuldigt wurde, wegen Meineids rechtskräftig verurteilt. Um seine weitere juristische Verfolgung in mehreren laufenden Prozessen zu unterbinden, hat er mit seiner Parlamentsmehrheit nach seinem Amtsantritt im Frühjahr dieses Jahres erneut ein sogenanntes Immunitätsgesetzt durchgepeitscht, dass ihn vor weiterer Strafverfolgung schützt. Der bekannte Mailänder Korruptionsermittler Antonio Di Pietro initiiert derzeit dagegen ein Referendum, um das Gesetz zu annullieren.

Noch stellt das Kabinett Berlusconi kein faschistisches Regime herkömmlicher Prägung dar, wohl aber eine Regierung, die immer öfter auf faschistoide Methoden zurückgreift. Namhafte Intellektuelle des Landes, an ihrer Spitze Nobelpreisträger Dario Fo, Umberto Eco, Antonio Tabucchi oder Vincenzo Consolo wiesen immer wieder eindringlich darauf hin, dass unter Berlusconi oder dem zweiten Mann in dieser Bündniskonstellation, dem bisherigen Führer der AN-Faschisten und jetzigem Parlamentspräsidenten, Gianfranco Fini, die Gefahr der Etablierung eines offen faschistischen Regimes ausgeht.

Umberto Ecco rief zur Unterstützung von Protestkundgebungen gegen Berlusconi auf, von denen die bisher eindrucksvollste am vergangenen Sonnabend (11. Oktober) in Rom mit 300.000 Teilnehmern stattfand, und sagte: „Der Faschismus von heute hat äußerlich nichts mit dem aus der Vergangenheit zu tun. Keine Uniformen, kein Stechschritt und kein Führergruß. Nein, er ist modern, raffiniert verpackt und wird mit PR verkauft. (...) Aber der Geist der dahinter steckt, die totale Kontrolle und Ausbeutung, die Zensur, die Gleichschaltung der Medien, die Lügen, der selbstgemachte Terror, der Sicherheitswahn, die Unterdrückung von Andersdenkenden, die Militarisierung der Gesellschaft und die Angriffskriege (...), es sind dieselben Resultate.

Die meisten Menschen sehen das nicht, sie sind durch die Propaganda völlig geblendet.

Deshalb müssen wir alle etwas dagegen unternehmen, agieren, informieren und protestieren. Deshalb auch diese Protestaktionen in Italien...“

Faschismus im parlamentarischen Rahmen ist übrigens so ganz neu nicht. Mussolini regierte nach seiner Machtergreifung, dem „Marsch auf Rom“ genannten Militärputsch, auch noch vier Jahre unter Beibehaltung des Parlaments, ehe er 1926 zur offenen faschistischen Diktatur schritt.

Wie zeigen sich die faschistischen und rassistischen Gefahren, die von der Regierung Berlusconi ausgehen:

Die Rechts- und rechtsextreme Entwicklung erhält nach dem erneuten Wahlsieg des Berlusconi-Lagers in Italien Auftrieb. Nach der Niederlage im Parlament soll die Linke nun auch auf der Straße mundtot gemacht, eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Dazu gehört auch der Versuch, die PRC-Zeitung „Liberazione“ und das linke „Manifesto“ durch Streichung bisher gezahlter Staatssubventionen in den Ruin zu treiben.

Aus Zeitgründen einige weitere Aspekte in Stichpunkten: Die Polizeiüberfälle auf Sinti- und Roma-Lager; geplante Regierungsdekrete im Geiste der 1938 von Mussolini eingeführten Rassengesetze.

Der Chef der Rasssistenlega, Umberto Bossi, drohte im SA-Jargon, er werde seine Anhänger „an die Gewehre rufen“, um auf die „römischen Schurken“, womit die Linken gemeint sind, anzulegen. Es sei leider, so dieser Rassist weiter, „leichter, Ratten zu vernichten als Zigeuner auszurotten“.Illegale Einwanderer sollen in Gefangenenlager gesperrt werden, die Marine soll das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnen.

Als in der weltberühmten Kulturstadt Verona Skinheads am 1. Mai einen Italiener zu Tode prügelten, hatte der „Duce“ der Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, der Parlamentspräsident wurde, die Stirn, offiziell zu erklären, das sei „nicht so schlimm“, wie wenn Fahnen der USA und Israels, zerrissen würden, wie es in Turin Jugendliche aus Protest gegen den Terror dieser Staaten gegen die Palästinenser taten. Die „Duce“-Enkelin Alessandra Mussolini feierte mit Tausenden Anhängern mit Führergruß und Sieg-Heil-Rufen auf dem Capitol den Wahlsieg des AN-Faschisten Giovanni Alemanno ins Bürgermeisteramt von Rom als „Befreiung“ der Hauptstadt von kommunistischer Herrschaft (die nie existierte).

Derselbe Alemanno will in Rom eine Strasse nach Giorgio Almirante nennen. Das ist der 1988 verstorbene Gründer der Mussolininachfolgerpartei Movimento Sociale Italiano, die sich 1994 in Allenaza Nazionale umbenannte. Almirante war unter Mussolini Staatssekretär, führender Begründer von dessen Rassengesetzen, der noch kurz vor Kriegsende einen Genickschusserlass gegen Partisanen erließ.

Wenn es um eine Analyse der Ursachen der Wahlniederlage der Linken Mitte geht, darf nicht außer Acht gelassen werden, wie es in einigen linken Analysen der Fall ist, dass von ihr, einschließlich der kommunistischen Neugründungspartei Rifondazione Comunista (PRC) und anderer kommunistischer Parteien bzw. Gruppierungen diese von der Berlusconi-Regierung ausgehenden faschistischen und rassistischen Gefahren in gefährlicher Weise unterschätzt wurden, was sich in einer dementsprechenden fehlenden Massenmobilisierung widerspiegelte.

So wurde die Koalition Berlusconis mit AN-Faschisten und Lega-Rassisten, auch vom PRC, als Centro Destra (Rechtes Zentrum) verharmlost.Als Centro Destra wurden bis Anfang der 90er Jahre die von der Democrazia Cristiana mit Liberalen und Sozialdemokraten gebildeten Regierungen bezeichnet, während die seit den 60er Jahren von den Christdemokraten mit Sozialisten und Republikanern formierten Regierungen Centro sinistra (Linkes Zentrum/Linke Mitte) genannt wurden. Faschisten und Rassisten sind jedoch keine harmlosen Rechten.

Von den Kommunisten, vornehmlich der Rifondazione Comunista, liegen bis heute keinen Analysen der wachsenden faschistischen und rassistischen Gefahren, die von dieser Koalition bzw. ihren Regierungen ausgingen/ausgehen, vor.

Im Zusammenhang mit einer fehlenden Faschismusanalyse kommt man nicht umhin, eine Verkennung oder Unterschätzung der seit Jahren in Italien wie Europa- und weltweit vor sich gehenden verschärften Rechts- bzw. rechtsextremen Entwicklung festzustellen. Hier ist einzufügen, dass zu den Lehren aus der Entwicklung der Faschisten und Rassisten in Italien gehört, dass sie über eine sehr lange Phase, über den Einzug in Stadt- und Regional-, d. h. Länderparlamente, schließlich 1994 erstmals in die Zentrale Regierung einzogen. Dieses Ergebnis wurde in Deutschland von CDU/CSU und in Medien wie der FAZ begrüßt und als Zeichen dafür gewertet, dass Berlusconi die Ablösung der sozialdemokratisch geführten Regierungen in den EU-Ländern einleiten möge. Angeführt vom damaligen Kanzler Kohl wurde den AN-Faschisten und Lega-Rassisten in der Regierung demokratische Legitimation bescheinigt. Der damalige Chefredakteur von „Capital“, Johannes Groß, äußerte keinesfalls zufällig: Angesichts „der anscheinend wachsenden Funktionsschwäche der traditionellen Demokratien bleibt der Faschismus eine der Möglichkeiten der Politik“. Bleibt hinzuzufügen, dass es in Thüringen dem CDU-Regierungschef unlängst fast gelungen wäre, einen Rechtsextremisten auf den Sessel des Kultusministers zu hieven. Nicht zu vergessen die vervierfachten Wahlerfolge der NPD auf kommunaler Ebene in Sachsen, wo diese neofaschistische Partei bereits 9,2 Prozent im Landtag erreichte, und nun in allen Kreistagen vertreten ist.

Bei der Ursache der Niederlagen sind vor allem zwei Aspekte zu sehen:

Das regelrechte Versagen der Linken, darunter Rifondazione Comunista in der Regierung der Linken Mitte unter dem Christdemokraten Romano Prodi 2006 bis 2008 und
Die Bedingungen, unter denen die Linke den Wahlkampf führte, indem Fausto Bertinotti, bis 2006 PRC-Vorsitzender, die Auflösung der Partei betrieb, die in der indifferenten Linkspartei, im Wahlkampf Regenbogenlinke getauft, als formlose Strömung aufgehen sollte.

Hier Lehren zu ziehen ist schließlich nicht Selbstzweck, sondern ein wichtiger Gesichtspunkt für die Haltung zur hiesigen Partei Die Linke. Auch, wenn es sich bei ihr um keine kommunistische Partei handelt, geht es um Grundsätze für eine Regierungsbeteiligung, ganz gleich, ob im Kabinett oder nur in der parlamentarischen Unterstützung im Parlament, um die Einhaltung dessen, was man den Wählern verspricht, um politische Glaubwürdigkeit.

Zum Ersten:

Rifondazione trat mit dem Ziel in die Regierung ein, in ihr eine „programmatische Regierungsalternative durchzusetzen, die den sogenannten neoliberalen Zyklus durchbricht und einen progressiven Weg sozialer und struktureller Reformen einschlägt. Das sollte einschließen, die antisozialen und antidemokratischen Gesetze der Berlusconi-Regierung rückgängig zu machen, die Macht des Marktes einzuschränken, den gemischten Charakter der Wirtschaft wiederherzustellen, Art und Ziel der Produktion unter dem Gesichtpunkt gesellschaftlicher Interessen, darunter der Arbeitsplätze und entsprechender Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter zu verändern.

Als Grundzug künftiger Regierungspolitik der Linken Mitte nannte Bertinotti, eine „partizipative Demokratie“ zu entwickeln, um der Autonomie der Bewegungen und dem Klassenkonflikt neue Räume für die Transformation der Gesellschaft zu eröffnen. Neben Konsens“ in der Regierungskoalition, wurde ein „gesunder Antagonismus“ zwischen reformerischer und radikaler Linker, eine Rückkehr zur „revolutionären Linken“ verkündet. Außenpolitisch ragte die Forderung hervor, sofort die italienischen Soldaten aus dem Irak heimzuholen.Insgesamt war das ein sehr gutes antikapitalistisches Programm mit Sicht auf eine soziale Perspektive.

Gute Ausgangsbedingungen bestanden 2006 darin, dass die Regierungskoalition der Linken Mitte die Präsidenten von Senat und Parlament (hier Bertinotti) stellte. Der Senator auf Lebenszeit der damals noch existierenden Linksdemokraten, Giorgio Napolitano, wurde Staatspräsident. Das ergab sich zeitlich daraus, dass die Neuwahl des Präsidenten nach sieben Jahren anstand. Noch nie hatte die Linke Mitte derart die Schlüsselpositionen des politischen Systems besetzt. Zur Einleitung eines Politikwechsels wurden sie kaum genutzt.

Unter Prodi fand ein Referendum gegen ein Dekret Berlusconis über eine Verfassungsreform, die einem Präsidialregime den Weg frei machen sollte, statt 61,7 % annullierten das Gesetz. Verwirklicht wurde der Abzug aus Irak. Alle weiteren Punkte des PRC-Programms wurden zur Makulatur, klarer ausgedrückt, sie fielen dem Verrat am Wähler zum Opfer.

Die Antikriegsbewegung forderte als nächstes, die 2.500 Mann aus Afghanistan abzuziehen und den von Berlusconi gewährten Ausbau der US-Militärbasis in Vincenza mit einer Truppenverstärkung um 4,500 Mann zu einem Stützpunkt für Kriegseinsätze im Nahen und Mittleren Osten nicht nur zu untersagen, sondern die Basis überhaupt zu schließen, da ihre Existenz angesichts der Nutzung für Washingtons Angriffskriege gegen Artikel 11 der Verfassung verstößt. Auf dieser Grundlage bestanden gute Voraussetzungen, ein Referendum einzuleiten und die Regierung zum Handeln zu zwingen. Unter diesem Gesichtspunkt hätten auch der Staatspräsident und der Parlamentspräsident über bestimmte Möglichkeiten verfügt, den Regierungschef zum Handeln zu veranlassen. Nichts dergleichen geschah jedoch.

Dann demonstrierten im Februar 2007 vor der US-Basis 200.000 Italiener, um ihren Antikriegsforderungen Nachdruck zu verleihen. Danach praktizierten zwei Senatoren des PRC und des PdCI (der zweiten KP) die von Bertinotti verkündete „partizipative Demokratie“ und stimmten gegen die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes. Prodi erlitt eine Abstimmungsniederlage. Berlusconi forderte Neuwahlen. Im Regierungslager brach offene Furcht vor einem neuen Wahlsieg des Mediendiktators aus.

Bertinotti gab als Parlamentspräsident die Losung aus, eine neue Regierung Berlusconi müsse auf jeden Fall verhindert werden. Auf jeden Fall hieß dann, dass die Linken, eingeschlossen die Kommunisten, der Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes sowie tiefen sozialen Einschnitten zustimmten und den Ausbau der US-Basis in Vincenza hinnahmen. Das desorientierte die gesamte Linke und stieß auch die in Italien traditionell starke Antikriegsbewegung vor den Kopf.

Hätte der PRC im Februar 2007 die Regierung verlassen und Neuwahlen in Kauf genommen, wäre es zweifelsohne möglich gewesen, die jetzige Niederlage und damit wahrscheinlich auch einen Sieg Berlusconis zu verhindern.

Mehrfach untersagte die Parteiführung ihren Kabinettsmitgliedern und Spitzenfunktionären an Demonstrationen zur Durchsetzung sozialer Forderungen teilzunehmen. Es gelang nicht, das soziale Elend zu verringern, die Arbeitslosigkeit abzubauen oder im Gesundheitswesen etwas zu verbessern. Für die Rentner, viele arbeitslos, wurde das Pensionsalter heraufgesetzt, das angekündigte Referendum über den Stopp des Ausbaus der US-Basis in Vincenza nicht eingeleitet. Die seit über zwei Jahrzehnten existierende Mediendiktatur Berlusconis blieb weiter unangetastet.

Natürlich war es in der kurzen Zeit von knapp zwei Jahren nicht möglich, alle Punkte des Alternativprogramms zu realisieren. Dazu hätte es viel mehr Zeit gebraucht. Aber der PRC unternahm nichts, zu verdeutlichen, dass er daran festhält, im Gegenteil er brach alle seine Wahlversprechen.

In übler Weise hat die Führung der 1991 aus der sogenannten Umwandlung der IKP entstandene sozialdemokratische Linkspartei mit ihrem Vorsitzenden, dem Ex-Kommunisten Walter Veltroni, zur Niederlage der Linken beigetragen, ja sie ganz gezielt mit herbeigeführt und damit dem rechten und rechtsextremen Ruck Vorschub geleistet.

Mit der Fusion der Linksdemokraten mit der katholischen Zentrumspartei zu einem Partito Democratico im Herbst 2007 erlebte Italien eine bisher in der internationalen Arbeiterbewegung einmalige neue Stufe opportunistischer Entwicklung mit verheerenden Folgen für die Linken und alle Fortschrittskräfte. Die Linksdemokraten wurden zu einem Anhängsel der bürgerlichen Mitte, zum Bestandteil einer katholisch beeinflussten Zentrumspartei, die sich erklärtermaßen in der Tradition der 1992 untergegangenen großbürgerlichen Democrazia Cristiana sieht.

Die völlig bürgerliche Linie des PD-Vorsitzenden Veltronis zeigte sich in seiner Wahl-Konzeption. Er stellte sich als Vertreter der „authentischen produktiven Bourgeoisie“ und eines „demokratischen Kapitalismus“ Italiens vor und propagierte einen „demokratischen Pakt zwischen Arbeitern und Bourgeoisie“. Er orientierte sich am Kandidaten seiner US-Vorbildpartei Barack Obama und trat unter dessen Wahlslogan „Yes we can“ (si poù fare) für einen „Wechsel“ ein.

Hier gehört zu den italienischen Lehren bzw. Erfahrungen, dass bestimmte im Clinch mit Berlusconi liegende Kapitalkreise, die Prodi 2006 begünstigten, es diesmal an der Unterstützung für ihn fehlen ließen. Diese Gruppen, die auf den Reformismus in der Arbeiterbewegung setzten, sahen durch den Wegfall der Linksdemokraten den Einfluss auf die Arbeiterbewegung schwinden und ließen deshalb den von Berlusconi verfolgten Weg der offenen massiven Unterdrückung des Arbeiterwiderstandes als Voraussetzung eines weiteren rigorosen Demokratie- und Sozialabbaus freie Bahn.

Mit ihrer Linie der Vertreibung der Linken und Kommunisten aus dem Parlament verfolgen die Ex-Linksdemokraten um Veltroni das Ziel, in Italien ein bipolares Parteiensystem nach US-amerikanischen Vorbild zu installieren. In ihm will der neue PD die Rolle der Demokratischen Partei übernehmen, während Berlusconis mit seiner Partei, den ,AN-Faschisten und Lega-Rassisten der Part der Republikaner überlassen werden soll.

Forderungen, nach der Wahlniederlage das alte Bündnis der Linken Mitte zum gemeinsamen Widerstand gegen das Berlusconi-Lager in der Opposition wiederherzustellen, erteilte Veltroni eine klare Absage: Das bedeutet eine Zurückweisung jeder künftigen Zusammenarbeit mit der neu gebildeten Demokratischen Linken und natürlich mit den Kommunisten. Gleichzeitig wurde damit eine notwendige antifaschistische Einheit abgelehnt, was seit Mussolinis Marsch auf Rom 1922 die Missachtung einer fundamentalen Lehre des antifaschistischen Kampfes bedeutet, dass die Arbeiter- und antifaschistische Bewegung geschlagen wird, weil sie gespalten ist.

Zum zweiten Aspekt: Der Wahlkampfkonzeption der Rifondazione Comunista im Frühjahr 2008.

Das Wahlbündnis der Regenbogenlinken entstand durch Entscheidungen der Parteiführungen. Eine Diskussion an der Basis gab es dazu nicht.

Zu den Wahlen 2008 stellte die Linke eine Reihe demokratischer und sozialer Forderungen, die jedoch nicht annähernd an das von Bertinotti 2005 vorgelegte Alternativprogramm heranreichten. Nicht zuletzt fehlte eine konkrete außenpolitische Aussage zur Verteidigung des bereits angeführten Artikel 11 der Verfassung. mit der Forderung nach einer Beendigung der Unterstützung des USA-Kriegskurses, dazu der Abzug aus Afghanistan und der Stopp des Ausbaus der US-Basis in Vincenza, um die starke Antikriegsbewegung, die 2006 beträchtlich zu Prodis Wahlsieg beitrug, wieder als Verbündeten zu gewinnen. Viele Wähler hatten nach den Enttäuschungen über die Rolle des PRC in der Regierung Prodi auch kein Vertrauen mehr in die Wahlversprechungen.

Bertinotti propagierte als Spitzenkandidat das Parteienbündnis des Regenbogens als „eine neue Linke, die allen offen steht“. Das hielt viele zur kommunistischen Identität stehenden Mitgliedern und Sympathisanten des PRC als auch des PdCI von einer Wahl der Regenbogenlinken ab.

Das wurde auch dadurch illustriert, dass Rifondazione Comunista auf Betreiben Bertinottis im Bündnis der Regenbogenlinken auf ihre eigenen Parteisymbole Hammer & Sichel in der roten Fahne verzichtete.

Obwohl PD-Vorsitzender Veltroni ein Wahlbündnis abgelehnt hatte, bot Bertinotti ihm trotzdem bereits im Wahlkampf bei einer fehlenden eigenen Mehrheit nach einem Wahlsieg die Unterstützung des Regenbogens an. Viele PRC-Wähler befürchteten, die Partei könnte dann in eine PD-geführte Regierung eintreten oder sie im Parlament unterstützen und so deren propagierte Zusammenarbeit mit dem „demokratischen Kapitalismus“ mittragen. Das trug dazu bei, dass im Regenbogen von einer „revolutionären Linken“ kaum noch etwas zu spüren war.

Die Wahlkonzeption Bertinottis führte dazu, dass sowohl eine vom PRC 2006 abgespaltene Kommunistische Arbeiterpartei als auch die Strömung Kritische Linke getrennt zur Wahl gingen. Sie erreichten 0,5 bzw. 04 %. Ein relativ geringes Ergebnis, aber es hätte dazu beitragen können, den PRC und damit den Regenbogen über die Vier-Prozent-Hürde zu bringen.

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Gerhard Feldbauer: Geschichte Italiens

Nachdem er mit Marsch auf Rom - Faschismus und Antifaschismus in Italien und Agenten, Terror, Staatskomplott - der Mord an Aldo Moro - Bücher zu prägenden Ereignissen der jüngeren italienischen Geschichte vorgelegt hat, stellt er in „Geschichte Italiens“, die erfolgreich auf der Frankfurter Buchmesse 2008 vorgestellt wurde, faktenreich die politischen und sozialen Kämpfe der vergangenen zwei Jahrhunderte dar.

In gewohnter Weise bedient er sich der Methode des dialektischen und historischen Materialismus, die Ereignisse der jeweiligen Epoche als Ergebnisse der Klassenkämpfe in Italien als auch internationaler Einflüsse darzustellen. Dabei stützt er sich auf gründlich recherchierte und in Deutschland allgemein nicht bekannter Fakten. Verschiedentlich geht er auf Parallelen und Unterschiede zur Entwicklung in Deutschland ein, so z. B. dass im Unterschied zu Deutschland durch die bürgerliche Revolution erst die nationale Einheit im Kampf gegen ausländische Mächte, die Habsburger, die Bourbonen und den päpstlichen Kirchenstaat errungen werden musste. Er habt die dominierende Rolle radikal-demokratische Kräfte, in denen insbesondere Giuseppe Garibaldi und Giuseppe Mazzini eine herausragende Rolle spielte, hervor.

Die Arbeiterbewegung in Italien entwickelte sich unter dem Einfluss des Marxismus und Anarchismus von Bakunin. Letzterer erschwerte die Bildung und Entwicklung einer sozialistischen Partei. Ihre widersprüchliche Entwicklung schloss erfolgreiche Arbeitskämpfe, in denen das Streikrecht erstritten wurde wie auch die Unterstützung expansionistischer Kolonialkriege ein. Kaum bekannt sein dürfte der Umstand, dass Benito Mussolini in der Italienischen Sozialistischen Partei Karriere machte, bevor er wegen chauvinistischer Positionen aus der ISP ausgeschlossen wurde und dann in den Auseinandersetzungen um den Kriegseintritt Italiens in den Ersten Weltkrieg 1915, von dem sich die reaktionärsten Kreise des italienischen Imperialismus Gebiets- und Einflussgewinn versprachen, in der von ihm herausgegebenen faschistischen Zeitung eine zügellose Hetze gegen Abgeordnete entfaltete, die sich widersetzten.

Als Beispiel für die internationale Wirkung der Oktoberrevolution in Russland 1917 kann die Auslösung von Streiks, Besetzungen von Betrieben durch Arbeiter und Ländereien von Latifundistas durch Bauern gelten. Der erstarkenden revolutionären Arbeiterschaft begegneten die reaktionärsten Kreise der Großbourgeoisie 1922 mit der Machtübertragung an Mussolini, der mit beispiellosem Mordterror seiner SA (Squadres d´azione – Namensgeber für Hitlers SA) den „Staatsstreich der Faschisten“ vollzog, die „bewaffnete Garantie des Klassenstaates“ schuf (Gramsci), die vergleichbar mit Deutschland durch die fehlende Einheit der antifaschistischen Kräfte, besonders der Arbeiterklasse möglich wurde.

Expansionistischer Großmacht-Chauvinismus kennzeichnete das faschistische Italien ebenso wie das faschistische Deutschland, der sich hier besonders auf die Unterwerfung afrikanischer Völker und die Errichtung eines Kolonialreiches in Nord- und Ostafrika konzentrierte. Gemeinsam mit Deutschlands wurde auch in Spanien ein faschistisches Regime errichtet. Erst die verheerenden militärischen Niederlagen von Stalingrad und El Alamein im WK II erschütterten das Regime nachhaltig und stärkten die antifaschistischen und Antikriegskräfte, die schließlich zur Absetzung des „Duce“, zum Kriegseintritt Italiens auf der Seite der Alliierten und zur Besetzung des verbleibenden Italien durch die deutsche Wehrmacht und die Errichtung eines terroristischen Besatzungsregimes führte. Im September 1943 konstituierte sich dagegen ein „Nationales Befreiungskomitee“, das den Partisanenkampf organisierte. Vor den Partisaneneinheiten kapitulierten im April 1945 die restlichen deutschen und italienischen Verbände der faschistischen „Salo-Republik“.

Besondere Aufmerksamkeit widmet Feldbauer der Entwicklung und den Positionen der sozialistischen und der kommunistischen Partei, besonders den Einschätzungen Antonio Gramscis, der wie kaum ein anderer Theorie und politische Praxis des revolutionären Kampfes verband.

Von aktueller Bedeutung für die Antikriegsbewegung ist die 1944 von Togliatti herbeigeführte „Wende von Salerno“, die in die Bildung einer antifaschistischen Einheitsregierung mündete, die Kommunisten, Sozialiste, Christdemokraten und Monarchisten einschloss.

Der Befreiungskampf der italienischen Antifaschisten konnte sich nicht der Sympathie der der us-amerikanischen Armeeführung erfreuen. Feldbauer nennt Tatsachen, die belegen, dass der US-Imperialismus in Gestalt der US-Army und der CIA mit kriminellen Methoden der Mafia und den faschistischen Kräften Vorschub geleistet hat. Dazu gehörte auch die angeordnete Demobilisierung der Partisanenverbände und die Absetzung der demokratischen Selbstverwaltungen und ihr Ersatz durch die früheren faschistischen Verwaltungsorgane.

Unter Ausnutzung ihrer Militärpräsenz und der Aktivitäten der CIA wurde eine an den nationalen Interessen auch der italienischen Bourgeoisie orientierte Politik vereitelt. Herausragendes Beispiel dafür ist der mittels der „Roten Brigaden“ inszenierte Mord an dem CD-Vorsitzenden Aldo Moro, um ein Zusammengehen der Christdemokraten mit den Kommunisten und einen möglichen Austritt Italiens aus der NATO zu verhindern. CIA und die mit ihr liierten italienischen Geheimdienste, Militärs mit faschistischer Vergangenheit, die ebenfalls von der CIA initiierte Propaganda-Loge P2, der ranghohe Vertreter aus Politik, Militär und Wirtschaft angehörten sowie die CIA-geführte Gladio-Truppe arbeiteten wie rechtzeitig aufgedeckt, an Plänen für einen faschistischen Staatsstreich, wie er in Griechenland und Chile realisiert wurde.

Nach dem Tod Berlinguers stürzte die IKP in eine tiefe Krise, indem reformistische Kräfte unter dem Einfluss der KPdSU unter Gorbatschow die Partei dominierten. Der 20. Parteitag 1991 beschloss die Umwandlung in eine sozialdemokratische Linkspartei und trennte sich somit von ihrer kommunistischen Tradition. Ca 10% der ehemaligen IKP-Mitglieder gründeten daraufhin die Rifondazione Communista.

Nach dem Zusammenbruch des durch Korruption völlig diskreditierten Parteiensystems bestehend aus DC und ISP formierten sich die reaktionären Kräfte unter dem Eindruck der Wahlerfolge der aus der IKP hervorgegangenen Linkspartei um den Mediendiktator Silvio Berlusconi, der sich unter Einsatz seines Medienmonopols in Verbindung mit der rassistischen und separatistischen Lega Nord und der Mussolini-Nachfolgepartei MSI-AN (Movimento Sociale Italiano – Alleanza Nazionale) überwältigende Wahlsiege sicherte. Damit hatte nicht nur der mächtigste Unternehmer Italiens die politische Macht übernommen sondern auch die Faschisten saßen wieder an den Hebeln der Macht.

Eine Ursache der Wahlniederlagen der Linken sieht Feldbauer in der faktischen Auflösung der kommunistischen Partei, die in der indifferenten Linkspartei, im Wahlkampf Regenbogenlinke getauft, als formlose Strömung aufgehen sollte.

Das Buch trägt wesentlich zum besseren Verständnis der politischen Entwicklung in Italien bei und erleichtert Schlussfolgerungen für den politischen Kampf in der BRD. Es ist ihm ein breiter Leserkreis zu wünschen.

Hartwig Strohschein

Gerhard Feldbauer: Geschichte Italiens, vom Risorgimento bis heute, PapyRossa Verlag, ISBN 978-3-89438-386-2

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