Betriebsratswahlen 2010

Das Jahr 2010 ist in zahlreichen Betrieben das Jahr der Wahlen. Die Werktätigen wählen ihre Interessensvertretung, den Betriebsrat. Mit den Wahlvorbereitungen werden in den Betrieben die Grundlagen und Ausrichtung für die Interessensvertretung der nächsten Jahre gelegt. Vor diesem Hintergrund hat sich der „Berliner Anstoß“ in den letzten Ausgaben betrieblichen und gewerkschaftlichen Problemen zugewandt, um diese Wahlen auch inhaltlich zu begleiten.

Rainer Perschewski: Zoff bei Daimler – Co-Management oder Interessensvertretung?

Detlef Fendt: Einfach mal die Schnauze halten

Rainer Perschewski: Konkrete Analyse der konkreten Situation

Interview mit Mustafa Efe, Betriebs- und Vertrauensmann bei Daimler-Marienfelde und Sprecher der Liste „Alternative“

Ein Genosse der Gruppe Arbeiterpolitik: Betriebsratswahl 2010 bei Daimler in Berlin-Marienfelde:
Wie schaffen wir gewerkschaftliche Einheit?

Hans Köbrich: IG Metall Listen bei der Betriebsratswahl –
„Es kann nur eine(n) geben...?“

Tom Adler: Noch einmal zu den Wahlen bei Daimler

Stephan Hesse: Die IG-Metall Berlin, ein Elefant im Porzellanladen?

Helmar Kolbe: Einheitsgewerkschaft gestern und heute

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Zoff bei Daimler – Co-Management oder Interessensvertretung?

Bei dem Autokonzern Daimler in Berlin Marienfelde schlagen derzeitig die Wellen hoch. Seit einigen Jahren formiert sich innerbetrieblich eine kämpferische gewerkschaftliche Opposition um den Betriebsrat und IG Metaller, Mustafa Efe, die sich um die Auseinandersetzung mit dem Entgeltrahmenabkommen (ERA) – im betrieblichen Sprachgebrauch auch „Erpresswerk“ oder „Entgeltreduzierungsabkommen“ genannt – deutlich gehör verschafft hatte. Bei Daimler in Berlin gab es massiven, wenn gleichwohl erfolglosen, Widerstand, um dieses von der IG Metall vereinbarte Tarifwerk, mit dem über eine neue Eingruppierungsstruktur mittelfristig Entgeltabsenkungen vorgenommen wurden. Zwar sicherte das Tarifwerk der damaligen Belegschaft über ein Zuschlagssystem ihren Bestand zu. Probleme für die Zukunft sind dabei aber vorprogrammiert, da derlei Vereinbarungen jeden Neueinsteiger benachteiligen, damit der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchbrochen wird und über teilweiser Anrechnung von künftigen Lohnerhöhungen auf Lohn verzichtet wird. Doch nicht nur das. ERA gab nur den Anstoß zum Widerspruch in der Belegschaft. Der Betriebsrat gab aufgrund seines sozialpartnerschaftlichen Agierens schon länger Anlass zur Kritik, wenn auch immer nur vereinzelt und nicht koordiniert. Dies änderte sich mit der Einführung von ERA, da ein Teil der Belegschaft nicht bereit war die Zustände einfach zu akzeptieren. Mit der Herausgabe der Zeitschrift „Alternative“ verschaffte sich die gewerkschaftlich orientierte Opposition gehör im Betrieb und prangert seit nunmehr über drei Jahren Monat für Monat die Zustände öffentlich an.

Die Auseinandersetzung mit der Betriebsratsmehrheit verschärfte sich mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, welche besonders die Autoindustrie und damit auch Daimler in Marienfelde traf. Gipfel ist eine betriebliche Vereinbarung für die „Wettbewerbsfähigkeit des Werkes Berlin“ mit der der Betriebsrat für den Aufbau einer neuen Produktion eintrat. Mit der Aussage Beschäftigung zu sichern wurde eine Vereinbarung geschaffen, „um eine positive Vorstandsentscheidung für die neuen zukunftsweisenden Produkte zu erhalten“. Deutlicher kann eine Anbiederung an das Kapital nicht formuliert werden. Faktisch ist dies die vom Kabinett und Kapital via Medien transportierte und forcierte und von fortschrittlichen Kräften genauso kritisierte so genannte Standortsicherungspolitik, mit der von den Werktätigen seit Jahrzehnten Zugeständnisse erpresst werden. Für die Werktätigen bei Daimler bedeutet es bspw. konkret, für den Fall das diese Produktion im Werk Berlin startet, dass sie zusätzliche Schichten leisten, bisher bezahlte Pausen in nichtbezahlte umgewandelt werden, der Samstag als Regelarbeitszeit eingeführt wird. Letzteres ist ein weiterer Tabubruch gegen erkämpfte Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung. Der Betriebsrat feiert diese Vereinbarung als Erfolg, da über die Verhandlungen der „Standort und die Kolleginnen und Kollegen“ abgesichert und eine Ausgliederung verhindert werden konnte.

Die Empörung der Betriebsrats- bzw. Vertrauensleuteminderheit ist daher groß. Sie kritisieren vor allem, dass kampflos Zugeständnisse für leere Versprechungen gemacht wurden. Obwohl inzwischen Studien nachweisen, dass die Lohnstückkosten in Deutschland geringer sind als das Kapital behauptet und dass mit Lohnverzicht keine Arbeitsplätze geschaffen werden: „Verzicht ohne Ende: Der Verzicht war für die Profite der Aktionäre nie hoch genug. Jedes Zugeständnis macht sie nur noch hungriger.“, heißt es daher folgerichtig in der Zeitschrift „Alternative“.

In Vorbereitung der Betriebsratswahlen hat diese Gruppe angekündigt mit einer eigenen Liste anzutreten. Damit hat sie den Zorn der Betriebsratsmehrheit endgültig auf sich gezogen. Mit dem Vorwurf der Spaltung der Belegschaft wird ihnen die Wahrnehmung betriebsverfassungrechtlich garantierter Rechte abgesprochen. Die Vertrauensleute- bzw. die Betriebsratsmehrheit tritt für eine Fortführung der Persönlichkeitswahl ein. Mit dem Auftreten einer zweiten Liste ist jedoch „nur“ Listenwahl möglich. Damit hätten die Werktätigen Daimlers statt 23 nur 2 Stimmen bei der Wahl (siehe Infokasten). Dem Anschein nach also undemokratischer. Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Probleme im Betrieb sind aber die Meinungsverschiedenheiten soweit vorgeschritten, dass eine Listenwahl nur folgerichtig ist, da die derzeitigen Verhältnisse sonst nur zementiert werden. Beispiele in anderen Großbetrieben – so bspw. vor längeren Jahren im BMW Werk Berlin, aber auch in anderen Daimlerbetrieben – machen dies deutlich. Die jeweiligen Mehrheiten sind aufgrund von Freistellungen etc. eindeutig im Vorteil und werden – so zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit – dies auch entsprechend einsetzen. Minderheiten sind häufig gerade in Großbetrieben auch in einem Werk immer begrenzt und haben es daher schwer ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Ungünstige Ausgangsbedingungen also und so kann nur mit der Listenwahl wieder ein gemeinsamer Diskussionsrahmen gefunden werden. Der Spaltungsvorwurf geht daher ins Lehre, da ein Spaltung mit der bisherigen Politik der Betriebsratsmehrheit vollzogen wurde. Die Werksleitung von Daimler hat ebenfalls erkannt, dass eine Richtungsentscheidung im Betrieb ansteht. Zur Beruhigung sagte sie – trotz der „angespannten“ Lage des Unternehmens eine bisher ausgesetzte Sonderzahlung zu. Mit einer kämpferischen Opposition im Betrieb lassen sich Unternehmensentscheidungen nicht mehr so leicht durchsetzen. Für die Unternehmensleitung also eine Investition in die Zukunft. Für die Werktätigen eine Beruhigungspille. Ob sie Wirkung erzielt, werden die BR-Wahlen im nächsten Jahr zeigen.

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Einfach mal die Schnauze halten

Im Vorspann des Anstoßartikels war ich ein wenig irritiert: „Betriebsratswahlen“ und dann die selektive Herangehensweise an Daimler, worum geht es dem Anstoß, um die politischen Differenzen in einer Interessenvertretung, oder um die Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital, also um Erscheinung oder Wesen der augenblicklichen Situation in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Situation der Arbeiterklasse. Als Kommunisten beanspruchen wir, die allgemeine Sicht auf die Dinge der Klasse voraus zu haben. Von daher ist es mir unverständlich, daß man selektiv auf ein Beispiel zurückgreift, wo eine Interessenvertretung, Gewerkschaft und Betriebsrat, und damit die Belegschaft gespalten wird. Warum betrachtet der Artikel die Situation nicht im Ganzen: die Lage und die Verfaßtheit der Klasse und die Situation der Gewerkschaften. Ich halte das für ein kommunistisches Organ für mehr als oberflächlich und ganz bestimmt nicht die Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP, der Partei der Arbeiterklasse. Die Hauptfrage in der Auseinandersetzung bei Daimler ist die Frage nach der Einheit der Gewerkschaftsbewegung. Da gibt es kein Abrücken, wir IG-Metaller werden nicht die Spaltung zulassen aus egoistischen oder sektiererischen Positionen. Das Zitat unseres Daimler-Streikführer-Bezirksleiters der IG Metall in Baden-Württemberg - Kollege Willi Bleicher - steht da als Vermächtnis: Hütet die Einheit wie euren Augapfel.

Nun zu der Situation bei Daimler: Es kann nicht sein, daß ein IG-Metall -Vertrauensleutekörper zwei gewerkschaftliche Listen aufstellt. Ähnliche Gedankenspiele ergeben sich bei dem Vergleich, daß G. Westerwelle in der Linken mit eigener Liste zum Parteivorstand antritt. Das geht einfach nicht. Allerdings kann die Frage weiterer Listen eine taktische Frage sein. So zum Beispiel in einem Betrieb, wo ganz gezielt auf eine Gewerkschaftsliste hingearbeitet werden muß, um sich gegen die Spaltergewerkschaften wie AUB, CGM oder GdL abzugrenzen. Anders sieht es allerdings aus, wenn Metaller gegen Metaller mit einer weiteren Liste antreten. Hier kann man davon ausgehen, daß es zur Spaltung der Belegschaft kommt. In der Vergangenheit wurde von Seiten der IG Metall immer mit der Satzung dagegen vorgegangen, was meistens zum Ausschluß der Akteure und letzten Endes auch zu deren Isolation führte. Das müßten auch die „Alternativen“ wissen. Wir Kommunisten haben ja gerade mit einer solchen Taktik in unserer Geschichte eindeutige Niederlagen erlitten - angefangen bei der RGO-Politik bis zur „berühmten“ These 37 in den 50er Jahren. Wenn das die „Alternative“ nicht weiß, sollte sie mal Lenins Schrift vom „Linken Radikalismus“ lesen.

In den Belegschaften besteht generell und insbesondere bei Daimler Marienfelde der Wunsch nach Persönlichkeitswahl. Diejenige Gruppe, die verantwortlich gemacht werden kann, daß es dazu nicht kommt, begibt sich in die Gefahr, sich selbst zu isolieren. Eigentlich ist es Dummheit der sog „Alternativen“, diesen Weg zu beschreiten. Die Feststellung der „Alternativen“ in einer ihrer Publikationen, daß die Listenwahl demokratischer sei, weil dadurch der oppositionelle Teil in der Belegschaft sichtbar würde, ist doch geradezu hanebüchen. Es mag ja sein, daß man mit der Politik der BR-Mehrheit nicht einverstanden ist. Aber dann kann man als „linke“ Gruppe innerhalb der vorhandenen Interessenvertretung koordiniert vorgehen. Es ist auch nicht verboten, wenn auch nicht besonders schön, einen eigenständigen Wahlkampf zu machen und sich als Person in den Betriebsversammlungen zu profilieren. Der tatsächliche Grund, mit einer eigenen Liste anzutreten, liegt wohl in der Annahme, mehr Personen in den BR zu bekommen als über den Weg der Personenwahl. Allen Erfahrungen aus der Vergangenheit aber zeigen, daß das nicht funktioniert. Sieger einer solchen Listenwahl wird auf jeden Fall die Geschäftsführungen des Kapitals sein. Ein weiterer Aspekt ist auch, daß kritische VL und BR, die weiterhin auf der IGM-Seite sind, durch die Existenz der oppositionellen Liste diszipliniert werden. Auch das ist eine Erfahrung aus der Vergangenheit.

Bleibt noch, die inhaltlichen Positionen der „Alternativen“ zu betrachten. Im labournet sind die Programmpunkte ihrer Liste dargestellt - auch die inhaltlichen Differenzen, die gegenüber dem BR bestehen. Da ist z.B. der Hauptpunkt „Erhalt aller Arbeitsplätze ohne Verzicht“. Das ist eine völlige Überschätzung der eigenen Möglichkeiten und die eines jeden Betriebsrates. Wenn ein Kapitalist Arbeitsplätze abbauen will, dann tut er das. Mit und ohne Verzicht! Ein einzelner BR oder gar noch eine kleine Fraktion und sogar eine Belegschaft in der Größe von Mercedes Berlin richtet dagegen nichts aus. „Alle Arbeitsplätze“ zu erhalten setzt voraus, daß man den Kapitalismus abschafft. Eine Kraft auf unserer Seite, die dazu willens und in der Lage ist, sehe ich derzeit nicht. Das gleiche gilt für die Forderung nach der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Abgesehen davon, daß diese Forderung keine Differenz zum BR ist, werden die aktuellen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse völlig ignoriert. Angesichts der Krise gibt es im Moment keinen Ansatz, eine solche Forderung in einem Arbeitskampf durchzusetzen. Würde das eine Gewerkschaft im Moment aufgreifen, wäre das reine Abenteuerpolitik!

Was bleibt, ist die Frage, die wir auch als Partei stellen müssen: Wollen wir die Klasse von innen stärken - und damit ihre Klassenorganisation, bei Daimler ganz konkret die IG Metall - oder stehen wir außen vor und geben altkluge Ratschläge? Meiner Meinung nach geht das nur als aktiver Gewerkschafter, als einer, der die Klasse bildet und das im doppelten Sinne. Ansonsten: „Bei keine Ahnung, einfach mal die Schnauze halten.“
Detlef Fendt

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Konkrete Analyse der konkreten Situation

Die Auseinandersetzung um die Kandidatur einer zweiten Metallerliste bei den Betriebsratswahlen im Daimler-Konzern berührt einige Grundfragen der Gewerkschaftspolitik. Hierbei spielt aus konkret historischer Erfahrung der Arbeiterbewegung der Einheitsgedanke eine große Rolle. Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik, hier der Spaltung der Arbeiterbewegung, entstanden nach dem zweiten Weltkrieg einheitliche Gewerkschaften in denen Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten ebenso wirkten, wie christliche Gewerkschafter. Bei den regelmäßigen Betriebsratswahlen wurde dieses Prinzip durch die Aufstellung gewerkschaftlicher Einheitslisten angewandt. Auch die kommunistische Partei ordnete sich diesem Prinzip aus Gründen der Aktionseinheit unter.

Gewerkschaftliche Einheitslisten sind zunächst einmal in einer gemeinsamen Front gegen die Kapitalseite auch die prinzipiell richtige Position. In der weiteren Vergangenheit waren es auch eher Versuche des Kapitals durch beeinflusste Listen bspw. durch so genannte „Gelbe Gewerkschaften“ die Belegschaft zu spalten. Das wirkt bis heute fort (siehe Siemens). Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Das Prinzip der Einheitsliste wird auch gerne instrumentalisiert bspw. um fortschrittliche und vorwärts drängende Kolleginnen und Kollegen aus den Gremien herauszuhalten. In der betrieblichen Praxis haben freigestellte Funktionäre i.d.R. das Ruder fest in der Hand, und viel größere Möglichkeiten ihre Position zu halten (siehe Daimler Artikel, Berliner Anstoß 1-10). Hintergrund der ganzen Debatte ist, dass in den Gewerkschaften zwei Grundtendenzen wirken. Die eine versteht die Gewerkschaften als Kampf- oder Widerstandsorganisation und die andere orientiert auf Sozialpartnerschaft, also auf den vermeintlich möglichen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit. Letztere ist die dominierende Tendenz in den Betrieben heute. Insbesondere seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten hat diese Seite an Boden gewonnen und kommunistische oder sozialistische Positionen in den Gewerkschaften zurückgedrängt. In der Folge hat eine „Verbetrieblichung“ auch der Ausrichtung der Gewerkschaftspolitik eingesetzt. So spielt der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit in der gewerkschaftlichen Bildung kaum noch eine Rolle. In der Praxis bedeutet dies, dass die Bewältigung der täglichen Kleinarbeit im Vordergrund steht und der Blick „über den Tellerrand hinaus“ nicht mehr vorhanden ist. Eine solche Politik des Kampfes „nur“ noch um die wirtschaftliche Lage, ist das was Lenin in „Was tun?“ als trade-unionistische Politik gekennzeichnet hat. Politisch bedeutet dieses die Beschränkung der Gewerkschaftspolitik auf den Kampf innerhalb und im Rahmen der Ausbeuterordnung auf einen reinen Reformismus. Zwangsläufig führt diese Ausrichtung einer Trennung von ökonomischen und politischen Kampf zu einer Einengung und Schwächung der Gewerkschaftsbewegung.

Die Aufgaben von Kommunisten in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit sind hiervon direkt berührt. Kommunisten müssen deutlichen machen, dass ökonomische Kämpfe, die Auseinandersetzungen um Tarife und Betriebsvereinbarungen nur im Interesse der Kollegen geführt werden können, wenn sie vom Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital ausgehen. Im Weiteren muss auch deutlich werden, dass dieser Interessensgegensatz in dieser Gesellschaftsordnung nicht gelöst werden kann. Das heißt konkret, dass Kommunisten deutlichen machen müssen, dass die Lösung der Probleme nicht nur in der vermeintlichen Lösung der aktuellen Probleme vor Ort liegt. Die Betriebsarbeit muss daher eingebunden sein in die gewerkschaftliche und politische Arbeit. Das Bedeutet nicht, dass Kommunisten die tägliche Kleinarbeit vernachlässigen. Sie binden sie ein und sind aktiv um über den „Tellerrand“ hinauszuschauen. Die Frage ist nun, wieweit geht ein Kommunist in der konkreten Arbeit. Geht er aus Gründen einer vermeintlichen Aktionseinheit so weit, dass er zur so genannten Standortsicherung der Kapitalseite den Abbau erkämpfte Rechte anbietet? Betrachtet er seine Aufgabe darin, Abwehrkämpfe gar nicht mehr in Betracht zu ziehen, weil des augenscheinlich keine Mehrheiten im Betrieb dafür gibt? Hier gilt der Grundsatz „Wer kämpft, kann verlieren! Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Rainer Perschewski

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„Wenn die Unternehmer uns angreifen, wollen wir einheitlich dagegen vorgehen.“

Interview mit Mustafa Efe, Betriebs- und Vertrauensmann bei Daimler-Marienfelde und Sprecher der Liste „Alternative“

Am 15. und 16. März wird es spannend bei Daimler-Marienfelde: Zum ersten Mal tritt hier eine alternative Metaller-Liste, auf der IG-Metall-Mitglieder kandidieren, zur Betriebsratswahl an. Könntest du nochmal kurz schildern, wie es dazu gekommen ist?

Die Gruppe „Alternative“ ist entstanden durch die ERA*-Proteste 2006/07. Die Enttäuschung über die Umsetzung war so groß, dass die Belegschaft eigenständig protestiert hat. Dann haben wir uns einmal im Monat oder auch in kürzeren Abständen getroffen und die betriebliche Situation diskutiert. Dabei wurden die beiden Linien im Betrieb klar: eine sozialpartnerschaftliche und eine kämpferische. Wir sind der Meinung, dass wir die kämpferische Linie vertreten müssen. Zum ersten Mal seit 30 Jahren wird es Marienfelde nun eine Listenwahl geben.

Worin bestehen konkret die inhaltlichen Differenzen im Betriebsrat und in der Gewerkschaft?

Nach 2004 hat es hier wie anderswo auch eine Zukunftssicherungsvereinbarung gegeben. Da geht es darum, dass die Belegschaft gesichert ist – unter schlechteren Bedingungen. An der Belegschaft musste 500.000 bis zu 1 Mrd. Euro eingespart werden, um diese Absicherung zu bekommen. Dadurch wurden bundesweit ungefähr 30.000 Arbeitsplätze vernichtet. Wir haben dabei gesehen, dass der jetzige Betriebsrat die Belegschaft nicht einbezogen hat, sondern im Gegenteil meistens Geheimverhandlungen gemacht und deren Vereinbarungen 1:1 umgesetzt hat statt sie transparent zu machen. Wir von der Alternative wollen eine kämpferische Gewerkschaft haben. Wenn die Unternehmer uns angreifen, wollen wir einheitlich dagegen vorgehen.

Dennoch wird euch Spaltungstätigkeit vorgeworfen...

Es gehört ja zur üblichen Ausgrenzungspolitik der jetzigen Betriebsratsmehrheit und auch der Gewerkschaftsbürokratie, dass du, sobald du eine andere Linie vertrittst, ein Spalter bist. Wir sind hundertprozentig für eine einheitliche Gewerkschaft. Wir wollen die Gewerkschaft stärken; dazu müssen die verschiedenen Schichten der Arbeiterklasse mobilisiert werden. Da gibt es Angestelltengruppen, wir haben z. B. einen Arbeitsbereich Montage, wo die Kollegen am Band arbeiten. Dort ist die Arbeitsbelastung sehr hoch, manche nehmen sogar Medikamente, damit sie das ertragen können. Unser Ziel ist es, eine einheitliche Front zu bilden. Das Problem an der Sache ist, dass der sozialpartnerschaftliche Teil – die Mehrheit jedenfalls – in Worten auch für die Einheitsgewerkschaft ist. Wenn es jedoch zu Angriffen kommt, sieht die Sache anders aus.

Ist die ERA-Umsetzung nicht auch eine Form der Spaltung der Belegschaft?

Das kann ich nur bestätigen. Wir hatten vorher zwei verschiedene Lohnlinien. Durch das ERA ist für die Neueingestellten noch ein drittes Vergütungsmodell entstanden. Das widerspricht dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Die Neueingestellten verdienen bis zu 700 oder 800 Euro weniger für die gleiche Arbeit. Das bedeutet in der Tat eine Spaltung der Arbeiterklasse.

Es gibt eine Reihe von Problemen, die über das einzelne Werk hinausreichen. Die Belegschaften – nicht nur des Daimler-Werks hier – sind durch angedrohte Werksschließungen oder -verlagerungen hoch erpressbar geworden. Welche Position nehmt ihr ein, wenn die „Standortsicherung“ durch Lohnverzicht und andere Zugeständnisse erpresst werden soll?

In der Vergangenheit haben wir gelernt, dass Verzichten keinen einzigen Arbeitsplatz sichert. Im Gegenteil: Dadurch wird nur der Profit erhöht, was letztlich zu weiterem Arbeitsplatzabbau führt. Das ist nicht der Kurs der Alternative. Wir sind der Meinung, dass durch die Standortvereinbarung, die von der jetzigen Betriebsratsmehrheit unterstützt wird, die Belegschaften gegeneinander ausgespielt und erpresst und wegen des Erhalts der „Wettbewerbsfähigkeit“ erkämpfte Rechte abgebaut werden. Wir wollen kämpfende Gewerkschaften, die mobilisieren. Wie kann es sein, dass Kollegen des Werks in Kölleda in Thüringen, das auch zu Daimler gehört, 40 Stunden unter schlechteren Bedingungen arbeiten müssen und fast nur die Hälfte des Lohnes bekommen? Warum lässt die Gewerkschaft das zu?

Wie schätzt ihr die Haltung der Belegschaft zur „Alternative“ ein?

Wir haben Unterstützerunterschriften gesammelt für die alternative Liste. Wir haben dabei eine deutliche Polarisierung in der Belegschaft wahrgenommen. Bei ungefähr 10-20 % der Kollegen gibt es entschiedene Unterstützung. Es gibt natürlich auch die entgegengesetzte Richtung, die sagen: „Wir wollen keine Listen- sondern Persönlichkeitswahl“. Aber die große Mehrheit ist unentschlossen und hat keine konkrete Meinung.

Welche Wahlziele habt ihr euch gesetzt?

Unser Ziel ist die Betriebsratsmehrheit, aber mit einer starken Opposition wären wir auch zufrieden.

Dann wünschen wir euch viel Erfolg am 16. März!

Öffentlichkeitsarbeit ist sehr wichtig. Ich bedanke mich dafür, dass uns die kommunistische Partei dabei unterstützt. Denn wir haben es auch mit Repression zu tun. Z.B. wurde ich letzte Woche in der Mitgliederversammlung in meinem Redebeitrag unterbrochen, auch sogar von Gewerkschaftsfunktionären, die damit gedroht haben, mich vom Werkschutz rausschmeißen zu lassen, wenn ich nicht aufhöre. Und es wird ja auch – wie in Sindelfingen - mit Ausschlussverfahren gedroht.
Interview: Helmut Dunkhase


*Das ERA (Entgeltrahmenabkommen) steht für ein in den Grundzügen vereinbartes neues Entgeltsystem in der Metall- und Elektroindustrie, welches von den Tarifparteien in Berlin Brandenburg 2005 vereinbart wurde (s. Januar-Anstoß, S.5).

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Betriebsratswahl 2010 bei Daimler in Berlin-Marienfelde:
Wie schaffen wir gewerkschaftliche Einheit?

Im Anstoß vom Februar 2010 gab es zwei Artikel zur BR-Wahl bei Daimler in Berlin–Marienfelde. Ich halte eine offene und kontroverse Debatte darüber nicht nur für sinnvoll, sondern auch für politisch notwendig. Enttäuscht hat mich allerdings die Stellungnahme von Detlef Fendt. Vom Leiter des Vertrauensleutekörpers hatte ich gehofft konkret zu erfahren, welchen Angriffen seitens der Geschäftsleitung sich die Belegschaft ausgesetzt sieht. Nur vor diesem Hintergrund lässt sich sinnvoll über den Inhalt und die Funktion der Betriebsratsarbeit streiten.

Leider verbleibt Detlef Fendt in allgemeinen Aussagen, die so zu leeren Floskeln verkommen. „Die Hauptfrage in der Auseinandersetzung bei Daimler ist die Frage nach der Einheit der Gewerkschaftsbewegung.“ Ich habe unter Einheit immer verstanden die Einheit im Handeln – gegen die Angriffe und Übergriffe des Kapitals. Eine Einheit die nur formal und organisatorisch begründet wird, hilft nicht weiter und erreicht das Gegenteil des Gewollten. Zur Voraussetzung der Einheit im Handeln gehört die freie und offene Diskussion über die gewerkschaftliche Interessenvertretung in Betrieb und Gesellschaft – das schließt natürlich Alternativen zur Besetzung gewerkschaftlicher Funktionen mit ein, auch in Betriebsräten. Einheit lässt sich nicht verordnen sondern entsteht im Handeln für die gemeinsamen Interessen.

Dieses zu fördern, darin sehe ich einer der wichtigsten praktischen Aufgaben von Kommunisten im Betrieb. Die Einheit - nicht nur der Gewerkschaft sondern der Belegschaft im Betrieb und der Arbeiterklasse in der Gesellschaft – ist zunächst Vorstellung, Wunsch oder Ziel. Denn in einer Wirtschaftsordnung des Profits und der Konkurrenz sind auch die Lohnabhängigen zersplittert, stehen beim Verkauf ihrer Arbeitskraft in Konkurrenz zueinander. Ursprüngliche Aufgabe und Ziel der Gewerkschaften innerhalb des Kapitalismus ist es, durch den kollektiven Verkauf der Arbeitskraft diese Konkurrenz zu begrenzen – aufheben lässt sie sich nur mit dem Aufheben der Arbeit als Lohnarbeit. Messen wir also die Gewerkschaften und ihre Betriebsratsvertreter in den Konzernen zunächst nur an diesen engen gewerkschaftlichen Zielsetzungen und betrachten wir dabei „im Ganzen die Lage und die Verfasstheit der Klasse und die Situation der Gewerkschaften“. Detlef Fendt erhebt dies als Forderung an seine Kritiker ohne selbst dazu Stellung zu nehmen.

Die lange Nachkriegsperiode prägt das sozialpartnerschaftliche Denken und Handeln der Klasse bis heute. Im Wesentlichen überließen die KollegInnen die Wahrnehmung ihrer Interessen den gewählten (Stell-)Vertretern in Parteien, Gewerkschaften und Betriebsräten. Die „Einheit“ war eine der Passivität – unterbrochen höchstens, wenn die Lohnabhängigen gerufen wurden um mit begrenzten Aktivitäten die Verhandlungsposition ihrer Vertreter zu stärken. Die sozialpartnerschaftlichen Grundlagen der Gewerkschafts- und Betriebsratspolitik wurden nur in Einzel- und Ausnahmefällen verlassen.

Vor allem die Betriebsratsspitzen der Konzerne (hier am deutlichsten in der Automobilindustrie) waren die eifrigsten Vertreter der sozialpartnerschaftlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Konzernspitzen. Da sie sich eine Lösung der Probleme, vor denen die KollegInnen stehen, nur in Kooperation und nicht in Konfrontation mit dem Unternehmen vorstellen können, rücken sie in Krisenzeiten noch enger mit der Unternehmensseite zusammen. Sie tragen deren Lösungen mit, die Krisenlasten werden auf die Belegschaften abgewälzt. Denn schon lange geht es nicht mehr darum, wie viel vom „erwirtschafteten Kuchen“ dem Unternehmen abgehandelt wird. Es geht um die Sicherung des Standortes. Für das zeitlich begrenzte Versprechen auf den Erhalt von Arbeitsplätzen verlangen die Konzerne Gegenleistungen. Die Produktionskosten, d.h. Löhne und soziale Leistungen müssen abgesenkt werden – durch Ausnahmeregelungen in den Flächentarifvertrages, durch billigere Einstiegslöhne für Neueingestellte, durch Leiharbeitsfirmen, häufig vom Unternehmen als hauseigener Billiglohnanbieter selbst gegründet. Als ihren Beitrag zur Sicherung des Standortes unterschreiben Betriebsräte und Gewerkschaften derartige Absenkungen und bilden sich dabei ein, sie würden auf der Managementebene mitmischen und mitbestimmen. Aus den Sozialpartnern wurden/werden Co-Manager. Wahrscheinlich könnte man dutzende von „Anstößen“ mit Zitaten für diese Co-Management-Rolle füllen, sieht man sich die Stellungnahmen hoher IGM-Funktionäre oder Konzernbetriebsräte seit Ausbruch der aktuellen Krise an.

Ehemals gewerkschaftliche Grundsätze – beispielsweise „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ - wurden dem ebenso geopfert wie die gewerkschaftliche Solidarität im Arbeitskampf. Ich erinnere nur daran, dass die Betriebsratsvorsitzenden der Automobilkonzerne im Westen bereits vor fünf Jahren öffentlich den streikenden Metallern der neuen Bundesländer in den Rücken fielen und damit zu einer Niederlage beim Kampf um die Arbeitszeitverkürzung beitrugen. Dies zu einem Zeitpunkt, als der Streik in den ostdeutschen Zulieferbetrieben Wirkung zeigte und die Automobilproduktion im Westen lahm zu legen drohte. Das wollten diese Betriebsratsfürsten nicht. Sie haben den Streikenden nicht nur ihre Unterstützung verwehrt sondern damit zugleich Huber gegen Peters als Vorsitzenden in Stellung gebracht; sie beeinflussen und bestimmen die Politik des IGM-Vorstandes.

Zahlreiche betriebliche „Bündnisse für Arbeit“ wurden seitdem aus der Taufe gehoben; übertarifliche und tarifliche Leistungen gestrichen um Arbeitsplätze und Standorte zu retten. Der Flächentarif wurde ebenso durchlöchert und ausgehebelt wie der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durch Einstiegstarife für Neueingestellte, Leih- und Zeitarbeit sowie durch Fremdvergabe. Auch bei Daimler läuft spätestens seit 2004 die Erpressung mit der Angst um den Arbeitsplatz. Wie bewerten wir den „Zukunftssicherungsvertrag 2012“, der 2004 abgeschlossen wurde und den Aktionären von Daimler 500 Millionen bescherte und die Arbeitsplätze der Belegschaft trotz Verzicht auf Dauer nicht sicherer machte? Das beweist doch die Ende letzten Jahres eingeläutete neue Sparrunde. Daimler will jetzt 2 Milliarden Euro (viermal soviel!) einsparen – übrigens durch eine Arbeitszeitverkürzung ohne den entsprechenden Lohnausgleich. Wie verhielt sich der Gesamtbetriebsrat (GBR) gegenüber den Angriffen der Geschäftsleitung und warum schloss der GBR entsprechende Vereinbarungen ohne gründliche Diskussionen und umfassende Information der Belegschaft?

Die konkreten Fragen wischt Detlef Fendt mit seiner allgemein gehaltenen Kritik der „Alternativen Liste“ vom Tisch. „Da ist z.B. der Hauptpunkt „Erhalt aller Arbeitsplätze ohne Verzicht“. Das ist eine völlige Überschätzung der eigenen Möglichkeiten und die eines jeden Betriebsrates. Wenn ein Kapitalist Arbeitsplätze abbauen will, dann tut er das. Mit und ohne Verzicht!“ Warum wird dann überhaupt der Verzicht als notwendiger Kompromiss zum Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen gerechtfertigt? Sicherlich kann keine Gewerkschaft im Kapitalismus auf Dauer Arbeitsplätze sichern oder gar neue schaffen. Aber sollen die Belegschaften deshalb darauf verzichten, um ihre Existenz/Arbeitsplätze zu kämpfen? Mit den Allgemeinweisheiten von Detlef Fendt hätte weder die Belegschaft von O&K noch von BSH den Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze aufnehmen können. Niemand kann von Betriebsräten oder Gewerkschaften verlangen, dass sie durchsetzen wozu die Kraft einer Belegschaft oder der Mitgliedschaft nicht ausreicht. Aber von klassenbewussten KollegInnen in den Betriebsräten oder Vertrauensleutekörpern erwarte ich schon, dass sie sich von „Interessenvertretungen“ absetzen, die den Verzicht als Lösung im Interesse der Belegschaft propagieren. Einzelne Belegschaften und Betriebsräte sind erpressbar, hier müsste die Gewerkschaft als Korrektiv wirken. Doch die IGM ist nicht zuletzt von den Betriebsratspitzen dazu gedrängt worden, diese Funktion schrittweise aufzugeben, u.a. durch die Ausnahmeregelungen für den Flächentarifvertrag (Pforzheimer Abkommen).

Wenn sich jetzt in den Betrieben - konkret bei Daimler in Marienfelde seit 2007, oder jüngst mit den spontanen Arbeitsniederlegungen in Sindelfingen – Widerspruch oder Widerstand gegen die sozialpartnerschaftlichen Methoden der Interessenvertretung regt, so sehe ich das positiv. Es sind erste Ansätze, die Passivität abzustreifen und den Klassenkampf aufzunehmen. Eine Einheit der Passivität, die im sozialpartnerschaftlichen und Stellvertreter-Denken verharrt, ist nichts wert. Die Belegschaften bleiben das Objekt unternehmerischer Entscheidungen, auch wenn diese als Kompromiss die Zustimmung der „Arbeitnehmervertreter“ im Betriebsrat oder der IGM erhalten. Es gehört zu unseren Aufgaben, die Einheit im Handeln und im Klassenkampf zu fördern. Das wird nicht ohne heftigen Streit in den Belegschaften und in der Gewerkschaft möglich sein mit den Vertretern sozialpartnerschaftlicher Lösungen. Erst die praktischen Erfahrungen in den Klassenauseinandersetzungen schaffen die Voraussetzung für das Entstehen von Klassenbewusstsein und für politische Lernprozesse. Für mich deshalb eine entscheidende Frage: Wie und wo regt sich in der Belegschaft Widerspruch und was können wir dazu beitragen, um aus der Unzufriedenheit einen Widerstand zu organisieren?

Diese Diskussion will Detlef Fendt anscheinend nicht führen. So begreife ich jedenfalls sein Schlussbemerkung: „Ansonsten: Bei keine Ahnung, einfach mal die Schnauze halten.“ Das deckt sich leider auch mit dem Flugblatt an die Belegschaft, für das er als VK-Leiter verantwortlich zeichnet. „Eine Politik gegen den Betriebsrat kann nur den Arbeitgebern nutzen. (…) Eine Alternative zur IG-Metallpolitik ist zwangsläufig gegen die Interessen der Beschäftigten gerichtet.“

Der Vorwurf der Spaltung und die Appelle zur Einheit der Gewerkschaft, so wie von Detlef Fendt erhoben, dienen der Verteidigung und Rechtfertigung der bei Daimler praktizierten sozialpartnerschaftlichen Stellvertreterpolitik. Wenn es keine Alternative zur IG-Metallpolitik geben soll, dann bleibt der Klassenkampf auf der Strecke. Die Besetzung von gewerkschaftlichen Posten und Funktionen alleine ist noch keine kommunistische, sozialistische oder klassenkämpferische Politik.
Ein Genosse der Gruppe Arbeiterpolitik Berlin

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IG Metall Listen bei der Betriebsratswahl –
„Es kann nur eine(n) geben...?“

von Hans Köbrich

In der IG Metall haben wir es mal wieder mit einem rigiden, um nicht zu sagen repressivem Kurs zu tun. Während sich in den letzten 10 – 15 Jahren die Aufregung über oppositionelle Strömungen in Grenzen hielt, scheint bei den Betriebsratswahlen n diesem Jahr ein härterer Kurs eingeschlagen zu werden. Bei mehreren „alternativen Listen“ die bei Daimler angetreten waren, wurden in jetzt Anträge zur Untersuchung auf ‚gewerkschaftsschädlichen Verhalten’ gestellt. Dabei haben solche Listen bei Daimler Tradition. Allerdings werden konkurrierende Listen nicht immer abgestraft. Vielmehr hängt es von den Gegebenheiten in den verschiedenen Betrieben ab. In den neunziger Jahren gab es z.B. bei Ford/Visteon in Berlin 5 Listen, die alle von der IG Metall anerkannt wurden. Einfach weil sich die Mitgliedschaft in diesem Betrieb in solche unterschiedliche Positionen ausdifferenziert hat. Im BMW Motorradwerk in Berlin gibt es durchgängig seit 1987 zwei anerkannte IG Metall Listen. Die Meinungsverschiedenheiten über die Linie, die gegenüber dem Unternehmer vertreten wird, sind grundlegend. In der praktischen Betriebsratsarbeit werden zwar oft auch Kompromisse mitgetragen. Im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes gibt es ohnehin nur einen begrenzter Handlungsspielraum. Der Unterschied besteht in der Einschätzung der Gegenseite: Während die eine (derzeitige) Mehrheitsliste ihr fundamentales Interesse am Unternehmenserfolg zur Maxime ihrer Entscheidungen macht, tritt die andere Linie „nur“ für die Realisierung der Interessen der Beschäftigten ein.

Eine lange Geschichte
Ihren Ursprung hat diese Spaltung der Belegschaft in der Betriebsratswahl 1984. Einige der damaligen Betriebsräte nahmen es mit ihrer gewerkschaftlichen Orientierung der Betriebsratsarbeit so ernst, dass sie damit an die Grenzen dessen stießen, was die Unternehmer noch gut bzw. akzeptabel findet. Es war die Zeit der großen Tarifauseinandersetzung um die 35 Stundenwoche. Was die Gestaltungshoheit des Arbeitszeitregimes betraf, verstehen die Unternehmer keinen Spaß. Und ein Betriebsrat, der immer Überstunden ablehnt, war überhaupt nicht nach ihrem Geschmack. Zum Glück für ihn gab es aber auch noch andere, so genannte vernünftige Betriebsräte. Auf diese setzte er seine ganze Hoffnung. Es war allerdings keineswegs so, dass es bei der Wahl dann zwei Listen gab. Die „Persönlichkeitswahl“ wurde auch damals schon ganz groß geschrieben. So standen letztlich zwei Gruppierungen auf einer Personenwahlliste. Und da dem Arbeitgeber doch sehr an einem vernünftigen Ergebnis gelegen war war, sponserte er erfolgreich seine „Mannschaft der Vernunft“ Das Ergebnis war, dass alle Kandidaten der gesponserten Liste mehr Stimmen erhielten, als die Kandidaten des kritischen Kurses. Es gab innerhalb der Personenwahl eine starke Bündelung der Stimmen um die beiden Gruppierungen. Da jedoch der letzte Kandidat der Mannschaft der Vernunft immer noch 12 Stimmen mehr hatte als der erste Kandidat der Kritischen,. bestand der Betriebsrat nur aus einer (geschäftsleitungsfreundlichen) Fraktion. Der Arbeitgeber hatte sein Ziel zu 100% erreicht. Sein Pech war nur dass sein Verhalten bei der Wahl nicht ganz gesetzeskonform war. Die Wahl wurde von drei der unterlegenen Betriebsratskandidaten angefochten. Die Quittung, die sie dafür bekamen war die fristlose Kündigung mit Zustimmung des neuen Betriebsrates. Schlitzohrig war die BMW Argumentation vor Gericht, bei der Wahlanfechtung: „Die Wahlanfechtung sei schon deshalb unwirksam weil die Kläger ja mittlerweile gekündigt und nicht mehr Mitarbeiter des Betriebes seien“. In den folgenden drei Jahren gelang es einer Solidaritätskampagne relevante Öffentlichkeit herzustellen. Der Fall BMW ging in die Geschichte ein. Sowohl die Wahlanfechtung als auch insgesamt 21 Kündigungsschutzverfahren wurden letztlich gewonnen. Die Wahl musste nach drei Jahren wiederholt werden. Diesmal traten die Kritiker mit einer eigenen Liste „Für Fairness und Demokratie“ an und erreichten knapp 42 Prozent der Stimmen. Das entsprach in etwa der Stimmenanzahl die sie auch 1984 erhalten hatten. Aber statt 0 Mandate hatte die Gruppe jetzt sechs Sitze im Betriebsrat. Soviel nur zum hohen Stellenwert der Personenwahl. Die IG Metall musste auf dem Hintergrund dieser Geschichte die „Liste Fairness und Demokratie“ als „Liste der IG Metall“ anerkennen. Obwohl sie 1984 noch von der Wahlanfechtung abgeraten hatte, bezog sie in der Öffentlichkeit Stellung gegen solch üble Unternehmermethoden . Sie übernahm sowohl die Kündigungsschutzverfahren, als auch die Wahlanfechtung. Gleichzeitig arbeitete sie auch mit der Mannschaft der Vernunft zusammen....

Betriebsräte- oder Basisarbeit?
Aufgrund der Schwäche eigener Strukturen in den Betrieben, ist die Gewerkschaft immer abhängig von den Betriebsräten, ist sie eine Betriebsrätegewerkschaft. Bei BMW in Berlin ist es in den letzten 20 Jahren gelungen wieder einen funktionsfähigen Vertrauenskörper der IG Metall aufzubauen. Im Gegensatz zum Betriebsrat hatte hier die kämpferische Strömung eine Mehrheit. Wäre man nach den Richtlinien der IG Metall gegangen und hätte im Vertrauenskörper die Liste der IG Metall aufgestellt, hätte es dort eine Majorisierung, eine Ausgrenzung der Minderheit gegeben. Das Ziel, eine eigenständige handlungsfähige gewerkschaftliche Struktur zu schaffen, wäre mit einer solchen Spaltung untergraben worden. Gemeinsamer Kampf (und das ist gemeint mit Einheitsgewerkschaft) lässt sich eben nicht durch Herstellung von einfachen (numerischen Mehrheiten verwirklichen sondern nur in einer Organisation mit einer demokratischen Streitkultur, basierend auf gegenseitigem Respekt und einer gemeinsam erarbeiteten gewerkschaftlichen (soll heißen: klassenkämpferischen) Orientierung.

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Betriebsratswahlen 2010

Noch einmal zu den Wahlen bei Daimler

von Tom Adler

Die Betriebsratswahlen in den PKW-Produktionswerken von Daimler sind abgeschlossen. Vielfältige Aufgeregtheiten gab es in der hinter uns liegenden Phase überall dort, wo linke kämpferische Kandidaten gegen die desaströse BR-Politik des Co-Management antraten – sei es mit eigenen Listen oder im Rahmen von Personenwahlen. Mit z.T. offen antikommunistischer Hetze seitens der „Co-Manager“ in den Betriebsratsspitzen und von sie stützenden Teilen des hauptamtlichen Apparats war zu rechnen. Leider gab es dafür, wie im „Anstoß“ dokumentiert, auch Flankenschutz von einzelnen Gewerkschaftern, die zwar für sich in Anspruch nehmen, für klassenkämpferische Politik zu stehen. Aber gleichzeitig tief in die Mottenkiste der 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts greifen und leider kein Totschlagargument auslassen, vom „Spaltertum“ bis zur „RGO-Politik“. Wer die derart angefeindeten KollegInnen bzw Kollegengruppen und ihre Praxis ein klein bisschen kennt, weiß wie anachronistisch und realitätsfern derartige Vorwürfe sind. Doch zuerst zur guten Nachricht: entgegen dem sonstigen Trend ( z.B. bei Opel) konnten sich in den Daimler-PKW-Werken kämpferische Kollegen- bzw. Betriebsgruppen stabilisieren oder ihre Position in den neu gewählten Betriebsräten verbessern – mindestens dort, wo sie bereits länger für die Belegschaften erlebbar gearbeitet hatten. In Hamburg und Berlin spiegelt sich das wider im guten Ergebnis der jeweiligen „Alternative“-Listen. In Bremen wurde das Profil und der Einsatz klassenkämpferischer Kandidaten in einer Persönlichkeitswahl von der Basis mit Stimmen- und Mandatsgewinnen honoriert. In Untertürkheim waren die KollegInnen der „Gruppe alternative“ auf einer gemeinsamen IGM-Liste angetreten und sind im neuen (kleineren) Betriebsrat proportional ebenso stark vertreten wie in der letzten Periode. Möglich geworden war diese gemeinsame Kandidatur, nachdem die IGM-Mehrheit auf ihre Forderung verzichtet hatte, die Zeitung alternative müsse eingestellt werden. Überall dort, wo für die KollegInnen erkennbar kämpferische linke IG Metaller, die sich vom bisherigen Verzichtskurs absetzen, eine Rolle spielen, wurden CGM-Listen dezimiert oder gar nicht in die neuen Betriebsräte gewählt – so z.B. in den Werken Hamburg, Berlin und Untertürkheim. Genau wie heute der Berliner Alternative wurde auch 2006 den mit einer eigenen Liste angetretenen Kollegen der Gruppe alternative in Untertürkheim „Spaltung“ und „RGO-Politik“ vorgeworfen. Tatsache ist von Berlin bis Untertürkheim: die Verzichts-Politik der Betriebsratsmehrheiten für vermeintliche Standortsicherung selbst hat tiefe Spaltungen in den Belegschaften erzeugt. Es wurde hier schon ausführlich dargestellt, dass grundlegende gewerkschaftliche Prinzipien wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit aufgegeben wurden. Die nachwachsende junge Generation muss zu deutlich schlechteren Konditionen arbeiten. Das wissen alle, deshalb müssen auch alle Versuche, das schön zu reden scheitern. Ob Berlin oder Untertürkheim: Wo Kritik an dieser Politik öffentlich formuliert und Druck auf Veränderung aufgebaut wurde, war von den Betriebsratsmehrheiten versucht worden, die Kritiker mundtot zu machen und die öffentliche Kritik als Spaltertum abzustempeln. Beides ist offenbar gründlich misslungen. Das zeigen u.a. auch im Detail die Wahlergebnisse im Werk Untertürkheim. In der Hochburg der Gruppe alternative, im Untertürkheimer Werkteil Mettingen mit einer langen Tradition betriebsöffentlich geübter linker Kritik am Co-Management, erreichte die gemeinsame IGM-Liste die besten Ergebnisse überhaupt. Langjährige Praxis offener Kritik nicht nur am Unternehmen, sondern auch an verfehlter BR- bzw. IGM-Politik führt offensichtlich keineswegs zur „Spaltung“, weder hinsichtlich der Mobilisierungsbereitschaft noch beim Wahlverhalten. Wer glaubwürdig verkörpert, daß eine „andere Gewerkschafts- und Betriebsratspolitik nötig und möglich“ ist, lässt keine Einfallstore für die wirklichen Spalter von rechts.

Völlig daneben sind auch alle Versuche, heutige linke Oppositionslisten – bzw. Kandidaturen mit RGO-Poltik in Zusammenhang zu bringen. War die RGO-Politik nicht der verfehlte Versuch der KPD, von der Partei kontrollierte revolutionäre Gewerkschaftsverbände gegen die „reformistischen“ ADGB-Gewerkschaften aufzubauen? Eingebettet in die Gleichsetzung der SPD mit faschistischen Kräften („Sozialfaschisten“)? Wo wären unter den der „RGO-Politik“ Bezichtigten denn die, die eigene „Revolutionäre Verbände“ auch nur gründen wollten ? Wo die politische Partei, die sich das auf die Fahne schreiben und betreiben würde?? Die bemühten Analogien stimmen eben hinten und vorne nicht, werden wider besseres Wissen immer wieder gern aus der Mottenkiste geholt, erfüllen aber glücklicherweise die gewünschte Wirkung als Totschlagargument immer weniger.

„Die Hauptfrage in der Auseinandersetzung bei Daimler ist die Frage nach der Einheit der Gewerkschaftsbewegung,“ schreibt Detlef Fendt, Vertrauenskörperleiter im Daimler-Werk Marienfelde, gegen die KollegInnen der Alternative im Berliner Werk. Nach jahrelang erlebter Konzessionspolitik wird aber die Forderung nach „Einheit“ nicht mehr umstandslos ohne die Gegenfrage „Einheit – wofür?“ akzeptiert. „Einheit“ ist eben kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Das haben bereits in der letzten Weltwirtschaftskrise 1930 Metaller des DMV auf den Punkt gebracht:

Anträge der Stuttgarter Delegation auf dem 19.Verbandstag des DMV, 18.-23.8.1930
„(…) Die Einheit der Arbeiterklasse ist in solcher Lage ein dringendes Gebot. Diese Einheit kann aber nicht die Kampffähigkeit und Schlagkraft der Arbeiterbewegung erhöhen, wenn sie der Koalitionspolitik und der Arbeitsgemeinschaft dienstbar gemacht werden soll. Eine solche Einheit ist weder wünschenswert noch möglich, sie ist nur erreichbar, wenn die Gewerkschaften und insbesondere der DMV die Arbeiterklasse für ihre nächstliegenden Interessen (Siebenstundentag, gegen Lohnabbau, gegen den Abbau der Sozialpolitik(..) usw.) in die außerparlamentarische Aktion führen wird. (…) Um den Verband immer schlagkräftiger zu machen, um jedes Mitglied zur eifrigsten Mitarbeit anzuspornen und um auf die noch unorganisierten eine steigende Werbekraft auszuüben, muss (…) die weitestgehende Demokratie, das Selbst- und Mitbestimmungsrecht der Mitglieder durchgeführt werden. (…)“ Mit dieser Sicht der Dinge sind die linken Kritiker des Co-Management von Berlin über Hamburg und Bremen bis Stuttgart offensichtlich auch geschichtlich in guter Gesellschaft. Die Stuttgarter DMV-Funktionäre repräsentierten mit ihren Positionen die Mehrheit der Metaller in Stuttgart. Sie waren dennoch ständig Gängelung und Repressalien bis hin zu Ausschlüssen durch die sozialpartnerschaftliche Mehrheit im zentralen DMV-Apparat ausgesetzt. Gerade wer „die Klasse von innen stärken“ will (Detlef Fendt) , sollte sich daran erinnern. Gewerkschaftsausschlüsse oder Funktionsverbote, mit denen kämpferische Gewerkschafter linker alternativer Listen aktuell bedroht werden, sind noch nie ein Beitrag zur Stärkung gewesen. Diese sog. „Untersuchungsverfahren zur Feststellung gewerkschaftsschädigenden Verhaltens“ gehören deshalb schleunigst vom Tisch! Wie man sich als Vertrauenskörperleiter eines betroffenen Daimler-Werks dazu verhält, ist auch ein Prüfstein, ob klassenkämpferische Sprache mehr ist als linke Rhetorik zum Flankenschutz für Co-Manager, die durch ihre Verzichtspolitik unter Druck geraten.

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Die IG-Metall Berlin, ein Elefant im Porzellanladen?

von Stephan Hesse

„Wenn sich Kanzlerin Angela Merkel heute zum Fototermin ans Brandenburger Tor begibt, dann werden dort nicht nur Wirtschaftsvertreter warten. Es darf noch jemand mit aufs Bild. IG-Metall-Chef Berthold Huber wurde in letzter Minute regierungsamtlich eingeladen.

Mit vereinter Kraft wollen sie die neue „Nationale Plattform Elektromobilität" (NPE) ins Leben rufen und stellen sich dafür werbend vor Prototypen deutscher Elektroautos auf. Was einst als reines Industrieprojekt geplant war, wird dabei zunehmend zur gesellschaftlichen Verheißung. Neben Automobilpräsident Matthias Wissmann ist Huber nichts Geringeres als einer von zwei „Koordinatoren". Die Kanzlerin hat es sich so gewünscht. Nach ihrer Vorstellung soll der Chef der größten Einzelgewerkschaft im neuen Planungsapparat für die automobile Zukunft eine spezielle „Sprecherrolle" ausüben - „auch in die Industrie hinein", heißt es im Kanzleramt. Die Entscheidung zugunsten Hubers gehe auf eine Reihe von Gesprächen der Kanzlerin mit dem IG-Metall-Chef zurück.

Tatsächlich spielt dieser seit geraumer Zeit eine zentrale Rolle in Merkels Koordinatensystem. Wer nach dem schwarz-gelben Bundestagswahlsieg eine neue Eiszeit zwischen Regierung und Gewerkschaften erwartet hatte, sieht sich nun durch ein ausgesucht enges Dialogverhältnis speziell zu Huber eines anderen belehrt. Während Topbanker wie Josef Ackermann im Ansehen der Kanzlerin sanken, stiegen Gewerkschafter wie Huber spiegelbildlich dazu auf.“ Quelle: www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/berthold-huber-ig-metall-chef-ist-merkels-buendnispartner;2573121

Wen wundert es nun, das linke Gewerkschafter und kämpferische KollegInnen bei Daimler in Berlin es satt sind, diese giftige Art der Sozialpartnerschaft hinzunehmen. Es kommt noch dicker. Gegen 18 Kollegen und IG-Metall-Mitglieder im Daimler-Werk ist nun ein Untersuchungs- bzw. Ausschlussverfahren in die Wege geleitet worden. Der Berliner Anstoß berichtete mehrfach über die Hintergründe hierfür.

Momentan ist die Stimmung bei Daimler extrem angeheizt. Mitglieder der linksorientierten Liste ALTERNATIVE werben Mitglieder für die IG-Metall, für unsere Einheitsgewerkschaft. Die IGM tritt vom Ursprungsgedanken der Einheitsgewerkschaft ab und verweigert den Kollegen die Aufnahme in die IG-Metall. Als Begründung wird der Ausgang des nicht öffentlichen und damit geheimen „Ausschlussverfahren" gegen die 18 Kollegen, u.a. Mustafa Efe genannt.

Konservative Gewerkschaftsfunktionäre sollten sich in diesen Zeiten des massiven Lohn- Rechte- und Sozialabbaus darüber im Klaren sein, dass es schädlich für die Gesellschaft ist, wenn sich bestbezahlte Gewerkschaftsfunktionäre Gedanken über Ihr Outfit zum Stelldichein mit Kanzlerin Merkel machen. Besser wäre es, wenn sich diese Funktionäre schnell Gedanken um den massiven Mitgliederschwund bei allen Gewerkschaften machen würden. Die Praxis der Ausschlussverfahren und Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Linke, und fortschrittliche GewerkschafterInnen muss schnell ein Ende haben.

Die Repressionen gegen die Kollegen bei Daimler wachsen. Die „Arbeitgeber" bei Daimler (eher doch die Nehmer unserer Arbeit) spekulieren doch mit der Schwächung der ALTERNATIVE-Liste durch rechte IG-Metaller im Betrieb.

Nachrückende Mitglieder des Betriebsrates, Mandatsträger der ALTERNATIVE werden von Betriebsratssitzungen abgehalten. Die Mehrheit des IG-Metall geführten Betriebsrates schützt leider nicht den Kollegen gegen die Angriffe und Behinderungen der Betriebsleitung.

In dieser weltweiten, massiven Kapitalismuskrise wächst nun Klassenbewusstsein in den Betrieben. Klassenkampf ist die Situation, in der die Klasse an sich zur Klasse für sich wird. Seit Jahren fragen sich kämpferische Metaller bei Daimler, ob wirklich bereits mühsam erkämpfte Errungenschaften einfach so aufgeben werden müssen. Jahrelang wurden fortschrittliche Metaller vom Betriebsrat und den Vertrauensleuten bei Daimler enttäuscht. Die ALTERNATIVE hat beachtliche 26 % bei den letzten BR-Wahlen errungen. Die Kollegen geben nicht auf. Warum auch?! Die Profitinteressen der Bosse stehen den um Gerechtigkeit bangenden KollegInnen diametral entgegen. Seit Jahren versuchen uns die Kapitalisten mit Unterstützung von Berthold Huber zu erklären, Lohnverzicht schaffe Arbeitsplätze. Das Gegenteil ist seit Jahren der Fall.

Es ändert sich eines nicht: „Im Klassenkampf manifestiert sich die Klasse an sich, in der sich das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeosie sich notwendig vereint."
Stephan Hesse


In der Krise brauchen wir starke und kämpferische Gewerkschaften!
Gewerkschaftsausschlüsse zerstören die Einheit und schwächen unsere Kampfkraft!

Unter diesem Motto veranstaltet der Solidaritätskreis für vom Ausschluss bedrohte MetallerInnen im Mercedes-Benz-Werk Berlin und das Forum Betrieb Gewerkschaft und soziale Bewegungen eine Veranstaltung am 29. Mai 2010 um 18.00 Uhr Münzenberg-Saal · ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1 · 10243 Berlin

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Einheitsgewerkschaft - gestern und heute

von Helmar Kolbe

Gegenwärtig eine brisante Thematik. Inhalt und Ziel der Einheitsgewerkschaften und ihr „Preis“ erweist sich als brisantes Thema. Auch in der DKP gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Was ist der Kern der Sache?

Seit Herausbildung der Gewerkschaften erkannten die Arbeiter sehr schnell, daß sie zu einer realen Kraft werden, wenn sie sich zusammenschließen. Diese Erkenntnis ist aktueller denn je. Die Wahrung und Festigung der Gewerkschaftseinheit gehörte von Anfang an zu den Grundprinzipien kommunistischer Gewerkschaftsarbeit. Das gilt umso mehr, als die herrschende Klasse mit Hilfe staatlicher Machtmittel, der Polizei, des Militärs und der Behörden, versucht, die Arbeiter daran zu hindern organisiert für ihre Forderungen zu kämpfen.

Ein Blick zurück soll das verdeutlichen. Es war folgerichtig, daß im Ergebnis der Novemberrevolution 1918 durch machtvolle Massenaktionen gewerkschaftliche Forderungen wie der Achtstundentag, das Streikrecht, die Arbeitslosenunterstützung, das allgemeine und gleiche Wahlrecht – auch für Frauen – durchgesetzt wurden. Den Gewerkschaften wurde das Recht zuerkannt, Tarifvereinbarungen abzuschließen. Zur Wahrung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen wurden Betriebsräte gebildet. Die Betriebsräte, so hieß es in der Weimarer Verfassung „seien gesetzliche Vertretungen der Arbeiter und Angestellten.“ Die KPD unterstützte die Betriebsräte von Anfang an. Auf dem 1. Reichskongreß der Betriebsräte 1920 trat die KPD dafür ein, daß Gewerkschaften und Betriebsräte sich den Versuchen der Monopole, die sozialen und demokratischen Errungenschaften zu liquidieren, energisch widersetzen.

In der Folgezeit wandte sich Ernst Thälmann scharf gegen die illusionäre Vorstellung der Gewerkschaftsführung und insbesondere des ADGB, von der kapitalistischen Regierung grundlegende Maßnahmen im Interesse des Proletariats zu erwarten. „Eine kapitalistische Regierung“, so Thälmann, „wird sich niemals gegen den Kapitalismus aufbäumen, weil sie ja selbst kapitalistisch orientiert ist.“ Eine Aussage, die heute so aktuell wie damals ist. Rechte Gewerkschaftsführer und hohe SPD-Funktionäre lehnten revolutionäre Veränderungen der Besitzverhältnisse, wie sie von Betriebsräte vorgebracht wurden, ab. Sie begründeten diese Haltung mit ihrer „Sorge“ um die Wirtschaft; es sei im „Interesse der Arbeiter“, die Weiterführung der Produktion zu sichern. Das bedeutete aber die grundsätzliche Bejahung der kapitalistischen Profitwirtschaft. Dennoch unterstützte die KPD die Arbeiter in ihrem Bestreben, über die Betriebsräte ihre täglichen Interessen zu artikulieren. In realistischer Einschätzung der Lage forderte die KPD beharrlich die revolutionäre Arbeit vor allen auch in reformistisch geführten Gewerkschaften zu verstärken und um die Einheitsgewerkschaft zu ringen.

Dennoch setzte sich die Linie reformistischer Kräfte in den 20er Jahren fort. Einige historische Fakten belegen das:

- Zu einem Höhepunkt der Klassenkämpfe gestaltete sich im März 1920 die Niederschlagung des Kapp-Putsches. Rund 12 Millionen Werktätige traten damals in den Generalstreik. Nach der Niederschlagung des Kapp-Putsches brachten die SPD- und die Gewerkschaftsführung ohne Not den Generalstreik ab. Die Möglichkeiten, den Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten weiterzuführen, wurden nicht wahrgenommen.

- 1926 gelang es nicht, die notwendigen 20 Millionen Stimmen für die Enteignung der Könige und Fürsten zu gewinnen. Dennoch waren die 14,5 Millionen Stimmen für die Fürstenenteignung eine der größten antiimperialistischen Massenaktionen in diesen Jahren.

Auch im Kampf gegen die Wiederaufrüstung, so gegen den Panzerkreuzerbau im Jahre 1928, schlug die KPD ein gemeinsames Vorgehen vor. Das Angebot wurde jedoch von der SPD nicht wahrgenommen.

Die SPD ging Ende der 20er Jahre dazu über, die Gewerkschaften immer vollständiger in das kapitalistische System einzuordnen. Das zeigten insbesondere die Ereignisse um den 1. Mai 1929. An diesem Tage demonstrierten 200.000 Arbeiter in Berlin. Der sozialdemokratische Polizeipräsident Zörgiebel ließ auf die Demonstranten schießen. 31 Tote - darunter 6 Hausfrauen – und über 100 Verletzte waren die traurige Bilanz.

Nicht zuletzt sei darauf verwiesen, daß es reformistische Gewerkschaftsführerr waren, die klassenbewusstete Gewerkschafter wie auch Kommunisten maßregelten und aus dem ADGB ausschlossen. Zu den Ausgeschlossenen gehörten unter anderem Fritz Heckert, Walter Ulbricht, Herbert Warnke.

Unter diesen Bedingungen stellten viele Gewerkschaftsmitglieder die Frage, wie man gegen Krisenauswirkungen und drohender faschistischer Gefahr kämpfen könne. Auf der Suche nach entsprechenden Organisationsformen entwickelte sich in den Gewerkschaften eine selbstständige Organisation. Diese bildete Ende 1929 eine zentrale Reichsleitung der revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO). Die RGO war eine verständliche Antwort auf die Stillhalte- und Streikabbruchpolitik der rechten Gewerkschaftsführer, wenn sie auch letztendlich, infolge der Überschätzung des Bewußtseinsstandes der Massen, erfolglos blieb.

Soweit die historische Rückblende. Sicher, Geschichte wiederholt sich nicht deckungsgleich, aber Parallelen zu heute sind unverkennbar. Wie die Beiträge in den letzten Ausgaben des Berliner Anstoß gezeigt haben, scheiden sich an den alternativen gewerkschaftlichen Listen im Rahmen der Betriebsratswahlen 2010 die Geister. Die genannten historischen Fakten verdeutlichen zum einen, daß für jeden Kommunisten der Kampf um die Einheitsgewerkschaftseinheit vordringlich sein muß, zum andern darf aber auch nie aus dem Blick verloren werden: Eine Gewerkschaftseinheit, die auf Kosten elementarster Interessenvertretung geht, muß sie in Zweifel gezogen bzw. abgelehnt werden. Hat es beispielsweise etwas mit Interessenvertretung zu tun, wenn - ganz abgesehen von der zunehmenden Arbeitshetze - Lohndumping, Leih- und Kurzarbeit, Einkommenskürzungen, Rente mit 67 usw. von den Gewerkschaften geschluckt werden? Das begünstigt nur den zunehmenden Mitgliederschwund in den Gewerkschaften. Beispielsweise beträgt gegenwärtig der Organisationsgrad in Berlin-Brandenburg 6%. (Stand 2008)

Deshalb ist es irreführend, wenn Leo Mayer auf der 10. Tagung des Parteivorstandes der DKP die Stillhaltepolitik der Gewerkschaften scharf kritisiert, aber anderseits fordert, die gewerkschaftlichen Einheitslisten bei den Betriebswahlen zu unterstützen. Wir sollten als Kommunisten nicht übersehen, daß die gegenwärtige Gewerkschaftsführung in der BRD der Politik herrschenden Klasse in die Hände spielt. Das ist eine Frage von prinzipieller Bedeutung. Und es war eben Karl Marx, der in „Lohn, Preis und Profit“ sagt: „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelbecken des Widerstandes … Sie verfehlen ihren Zweck, wenn sie einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern ...“ Mag manch einer diese Aussage zu den „Ansammlungen von Glaubensartikeln“ zählen - sie bleibt für eine grundlegende Orientierung von größter Aktualität.

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• Betriebsratswahlen 2010

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• KKE zum Ausgang der Wahlen am 4. Oktober 2009

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• Debatte zur EU-Wahl

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• Kontroverse Wahsner Hüllinghorst