Alternativentwurf für ein Wahlprogramm der DKP zur Europawahl

Sepp Aigner: Zur Diskussion in der DKP vor der 2. Tagung des 18. Parteitags

Replik von Helmut Dunkhase auf den Artikel von Hans-Peter Brenner

Replik von Sepp Aigner auf den Artikel von Hans-Peter Brenner

Die EU ist das Europa der Banken, Konzerne und Generäle!

Die EU ist gegen Dich!

Im Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Zum Lissabonvertrag (1), der Neuauflage der gescheiterten EU-“Verfassung“, wurden die Menschen in den meisten EU-Mitgliedsländern nicht befragt. Die Wahlen sind daher eine Gelegenheit, unser Nein zur EU zu bekräftigen. CDU, SPD, FDP und Grüne werben für Wählerstimmen, um die EU zu stabilisieren, ihr Potential auszubauen und dem Widerstand der Bevölkerungen, wie er zum Beispiel in Frankreich, den Niederlanden und Irland sichtbar wurde, zu begegnen. Auch die Partei Die Linke stellt die Konstruktion der EU nicht grundsätzlich in Frage, sondern wirbt für Reformen, die die EU demokratischer, sozialer und friedfertiger machen sollen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten halten das nicht für möglich, weil die EU ein imperialistisches Konstrukt ist. Die DKP kämpft für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen, gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte und gegen Militarisierung und Krieg. Das aber kann nur im Kampf gegen die EU, nicht mit ihr oder für sie gelingen.

Die EU – ein Pakt des Finanzkapitals

Die EU hat nichts mit einem Zusammenwachsen der Völker zu tun, und schon gar nichts mit Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, wie es uns erzählt wird. Im Gegenteil. Die EU hat sich auf den Weg gemacht, ihren Platz unter den Großmächten zu behaupten. Sie will im verschärften kapitalistischen Konkurrenzkampf in erster Linie mit den USA nicht weniger als die wirtschaftsstärkste Macht der Welt werden. Zu diesem Zweck müssen die Akkumulationsbedürfnisse des europäischen Monopolkapitals bedient und deren Profitmaximierung gesichert werden. Wo aber Profite der Konzerne, Banken und Versicherungen steigen, wächst auf der anderen Seite die soziale Unsicherheit der großen Mehrheit der Menschen, stehen Massenentlassungen, Standortschließungen, Privatisierungen und gesteigerte Arbeitsintensität bei sinkenden Löhnen an.

Die EU ist das Instrument zur Optimierung der Handlungsspielräume der Banken und Konzerne, vornehmlich „Kerneuropas“, deren nationaler Aktionsrahmen zu klein geworden ist. Gestützt auf seine Rolle als Führungsmacht verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa und darüber hinaus bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. Bereits zweimal stürzte Deutschland beim Griff zur Weltmacht die Menschheit in die Katastrophe von Weltkriegen. Wir sagen: Nie wieder Faschismus und Krieg! Sozial- und Demokratieabbau stoppen!

Die Monopole der Großen gegen die Völker der Kleinen

Das Zweckbündnis EU ist kein Bündnis unter Gleichen. Tonangebend sind vor allem das französische und deutsche Finanzkapital. Diese Kapitalgruppen haben auf der einen Seite das gemeinsame Interesse nationalstaatliche Wirtschaftsinstrumente abzubauen, um ihre Vormachtstellung in Europa durch einen ungehinderten Kapital- und Warenexport auszubauen. Die Erweiterung der EU auf 27 und künftig noch mehr Mitgliedstaaten zielt auf die Ein- und Unterordnung der ost- und südosteuropäischen Staaten mit ihren ökonomischen Ressourcen und ihrem Arbeitskräftepotential als abhängige Peripherie. Die größten europäischen Bank- und Industriemonopole beherrschen die Produktion, die Banken, den Handel und die Medien der ost- und südosteuropäischen Länder. Dem Abbau nationalstaatlicher Wirtschaftsinstrumente entgegen wirkt jedoch immer wieder die Konkurrenz zwischen den führenden Kapitalgruppen in der EU. Die Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass eine nationalstaatliche Regulierung, zum Beispiel durch Subventionen in Milliardenhöhe an deutsche Banken durch die Bundesrepublik, keineswegs aufgegeben wird zugunsten einer gemeinsamen Regulierung auf EU-Ebene.

Mit diesen Expansionsbestrebungen einher geht die Knebelung der Arbeiterbewegung, die Stärkung reaktionärer und faschistischer Kräfte und die Verleumdung der Ergebnisse des sozialistischen Aufbaus. Es geht um die Herausbildung von hochproduktiven Kernregionen in West und Ost, während das übrige Europa als Zulieferer von Billigarbeitskräften, Billigprodukten und als ein weithin industriell verödetes Umfeld weiter verarmt. Die Standortkonkurrenz wird von den Unternehmen genutzt, um Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in ganz Europa immer weiter nach unten zu drücken. So sind die Opfer auch in der BRD wie in den anderen ökonomisch starken Mitgliedsländern der EU alle nichtmonopolistischen Schichten der Gesellschaft und nicht zuletzt die Arbeiterklasse.

Der Widerstand gegen die EU wächst

Immer mehr Menschen erkennen den wahren Charakter der EU. Am Non der Franzosen und Nee der Niederländer scheiterte die EU-“Verfassung“. Die Iren lehnten ihre Neuauflage, den Lissabonvertrag, ab. Die Menschen folgten dem Aufruf, die Demokratie und ihre Souveränität sowie die Rechte der Arbeiterklasse und die öffentlichen Dienstleistungen zu verteidigen. Wie sehr die Herrschenden diese Bewegung fürchten, zeigt sich insbesondere in der BRD mit der Weigerung der Bundesregierung, Volksabstimmungen zum Lissabonvertrag durchzuführen. Die Art des Zustandekommens des Lissabonvertrages macht die Forderung nach einer Volksabstimmung über den so genannten Reformvertrag zu einer demokratischen Grundsatzfrage.

Die EU beruht auf einem Vertragswerk, in dem die politischen und ökonomischen Bedingungen für die Verwirklichung der Ziele ihrer Urheber festgeschrieben sind: Militarisierung, Sozial- und Demokratieabbau sowie Privatisierungspolitik. Dieser Vertrag bedeutet weitere Souveränitätsverluste für die Völker der EU-Mitgliedsländer, er bedeutet verpflichtende militärische Aufrüstungsprogramme, er bedeutet verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Menschen. Der Kapitalismus soll durch den Vertrag als einzig zulässiges Wirtschaftssystem festgeschrieben werden. Daher ist die EU nicht für fortschrittliche Bewegungen instrumentalisierbar und in eine progressive oder gar revolutionäre Richtung transformierbar, wie es auch linke Parteien und Gewerkschaftsführungen propagieren. Die Verträge müssen gekündigt werden. Doch damit ist es nicht getan. Wie wir erlebt haben, machen die Regierenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland so weiter, als hätte es das Nein in ihren Ländern nicht gegeben. Die Einschränkung und Überwindung der Macht der reaktionärsten Teile des Finanzkapitals kann nur durch die Zerschlagung der EU gelingen. Erst der grundlegende Bruch mit den monopolkapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen eröffnet eine soziale, demokratische und letztlich sozialistische Perspektive für Europa. Ein Schritt dorthin heißt: Deutschland muss raus aus der EU!

In einzelnen EU-Ländern formiert sich Widerstand. Wir meinen nicht die rechten, nationalistischen EU-Gegner. Sie stehen stets an der Seite der Bourgoisie ihres Landes, verschleiern die Klassengegensätze und können sich die Wiederherstellung der „Größe der Nation“ nur auf Kosten anderer Nationen vorstellen. Wir meinen eine Bewegung, die eine gemeinsame Front gegen die Profiteure im eigenen Land und gegen das in Europa tonangebende Kapital bildet und in diesem Sinne zutiefst internationalistisch ist. Sie umfasst schon heute beispielsweise polnische Bauern, rumänische Bergarbeiter wie beträchtliche Teile der Arbeiterklasse Griechenlands und EU-Gegner in Frankreich. In den verschieden Kampffeldern entwickelt sich auch grenzübergreifender Widerstand. So demonstrierten Arbeiter und Angestellte aus Europa gemeinsam gegen die so genannte Dienstleistungs- bzw. Bolkesteinrichtlinie, die durch Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge den größten Angriff auf den Sozialstaat darstellt. Zudem steht die Richtlinie für die Aushebelung der Tarifautonomie und des Streikrechts in Deutschland, indem sie diese dem EU-Gemeinschaftsrecht unterwirft. Europäische Hafenarbeiter erteilten der geplanten EU-Richtlinie „Port Package“ durch gemeinsame Streiks eine Absage und wehrten damit die Deregulierung ihrer Arbeitsverhältnisse ab. Studierende demonstrierten in ganz Europa gegen den so genannten Bologna-Prozess, der die Hochschulbildung vereinheitlicht, allein an Konzerninteressen ausrichtet und durch die Spaltung wissenschaftlicher Studiengänge in Bachelor- und Masterabschlüsse selektiv insbesondere Studierende aus der Arbeiterklasse weiter aus den Hochschulen drängt.

Diese Kämpfe gegen die EU zu unterstützen, betrachten wir Kommunisten als unsere Aufgabe. Es geht darum, in den einzelnen Ländern antimonopolitische Kräfte zu formieren, die den Bruch in Form eines Austritts aus der EU vorantreiben. Diese Kämpfe gegen die EU sind es, in denen der Keim für ein anderes Europa wächst – ein solidarisches, ein sozialistisches Europa, das den Schulterschluss zu anderen antiimperialistischen Kräften wie Cuba, Venezuela, Bolivien, Vietnam u. a. sucht. Die Arbeiterklasse hat ein grundsätzliches Interesse an der Vereinigung der Völker gegen die aggressiven Ziele des Imperialismus. Ihr Erfolg erst bringt uns dem Ziel eines Zusammenlebens der Menschen in Europa näher, wie wir es anstreben:

* ein Zusammenleben der europäischen Nationen, das nicht durch Dominanz und Unterordnung
bestimmt wird, sondern durch Gleichberechtigung und Kooperation zum gegenseitigen
Vorteil.

* ein Zusammenleben, das nicht von einer abgehobenen bürokratischen Elite, die im
Wesentlichen die Interessen der großen Konzerne vertritt, ohne nennenswerte demokratische
Kontrolle diktiert wird, sondern aus den souveränen Entscheidungen der Bevölkerungen
erwächst.

* ein Zusammenleben, das frei ist von der gewaltsamen und militärischen Durchsetzung des
Anspruchs auf Kontrolle über die weltweiten Energieressourcen, sondern das als
Friedensfaktor in den internationalen Beziehungen wirksam wird.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Die Regierenden verweisen bei sozialen Konflikten gern auf die Verantwortlichkeiten in Brüssel. Doch die scheinbare Machtlosigkeit des eigenen Staates ist eine politisch gewollte und die scheinbare Allmacht der EU-Institutionen ist eine von wenigen gesteuerte. Die Verträge, die die Abgabe nationaler Kompetenzen beinhalten, sowie alle wichtigen Weichenstellungen für die supranationale Herrschaftsausübung wurden und werden von kleinen elitären Zirkeln ausgearbeitet. Sie wurden und werden von den wirklich Herrschenden, von den Machteliten in den führenden Staaten, den Monopolkapitalisten, Banken und ihren politischen Parteien ausgehandelt und bei uns, wie in den anderen Ländern auch, vom Parlament abgenickt.

Wer heute dagegen erfolgreich kämpfen will, setzt am besten dort an, wo sich die politischen Hebel befinden: Dort, wo Menschen in den Betrieben arbeiten, eine Regierung unter Druck setzen und eine Öffentlichkeit für ihre Interessen mobilisieren können. Dort, wo die Arbeiterklasse die Eigentumsfrage an den wichtigsten Produktionsmittel stellen kann und damit die Macht der Monopole angreifen kann – das heißt für uns: hier in der Bundesrepublik Deutschland.

Monopolherrschaft ist das Gegenteil von Demokratie. Die in den EU-Institutionen politisch verankerte Herrschaft steht einer politischen Verfasstheit im Weg, in der alle Bürger in gleichem Maße am gesellschaftlichen Leben teilhaben und über alle öffentlichen Belange souverän entscheiden können. Dazu gehören:

- Volksabstimmungen zu allen wichtigen Verträgen mit anderen Staaten
- die Verfügung über das öffentliche Eigentum
- die Gestaltung der öffentlichen Daseinsfürsorge
- Kontrollkompetenzen über den inneren Kapitalverkehr
- die Gestaltung des Arbeitsrechts

Eine in diesem Sinne souveräne Nation bildet erst die Grundlage für eine gleichberechtigte zwischenstaatliche Kooperation, die zu einem sozialistischen Europa führen kann. Nur in diesem Sinne sagen wir „Ja zu Europa“. Dafür suchen wir die Zusammenarbeit mit allen antimonopolistischen und sozialistischen Kräften bei uns und in den anderen Ländern.

Die EU ist gegen Dich - Die EU bedeutet Sozialabbau!

Gegenwärtig führen die Regierungen aller Länder der Europäischen Union einen Generalangriff auf die in schweren Kämpfen erreichten sozialen Errungenschaften: durch Abbau und Privatisierung der Sozialversicherung und der Rentensysteme, durch Einführung von Marktgesetzen für die wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen und Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Kultur, für Gemeinschaftsgüter wie Wasser und andere Naturressourcen, durch Deregulierung des Arbeitsmarktes. Die EU versucht diesen Prozess durch verpflichtende Regelungen, zum Beispiel durch Arbeitszeitregelungen oder die Bolkesteinrichtlinie, die Dienstleistungen liberalisiert, zu verfestigen, die niedrigsten Standards als verbindlich für alle Mitgliedsstaaten durchzusetzen und dadurch die Kampfkraft der Arbeiterklasse in den einzelnen Ländern zu untergraben.

In Deutschland stehen die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze für das Verarmungsprogramm und die Entrechtung der Beschäftigten, für die Zerschlagung des Tarifsystems und Lohndumping. Das deutsche Finanzkapital ist treibende Kraft in diesem Prozess, es ist daher nicht nur eine Gefahr für die Menschen in der BRD, sondern für alle Völker Europas. So ist beispielsweise die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und die Spaltung der Rentenansprüche in den Regionen in Deutschland ein Angriff auf das Rentensystem aller anderen europäischen Mitgliedsstaaten. Daraus erwächst für die deutsche Arbeiterklasse eine besondere Verantwortung im Kampf um die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte, weil jeder Erfolg in diesem Land unmittelbar die Kampfbedingungen der Arbeiter- und Volksbewegungen in anderen EU-Ländern verbessert.

Als Kommunisten sehen wir deshalb unsere Aufgabe darin, darüber aufzuklären, dass die Architekten der EU in Berlin und in den Chefetagen des deutschen Finanzkapitals sitzen und sich der Widerstand gegen sie richten muss. Das heißt für uns auch, aufzuklären gegen die Demagogie bürgerlicher und neofaschistischer Kräfte, die Deutschland zur „Melkkuh der EU“ erklären. So leiten sie den berechtigten Unmut der Bevölkerung gegen die EU in nationalistische und rassistische Bahnen und lenken damit vom Hauptnutznießer der EU – dem deutschen Finanzkapital – ab.

Die DKP kämpft für:

* das Recht auf politischen Streik

* die Einführung eines Mindestlohns

* die 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

* gleichen Lohn für gleiche Arbeit

* das Verbot von Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit - Weg mit Hartz IV!

* die Senkung des Rentenalters

* den Stopp von Privatisierungen und die Rekommunalisierung öffentlichen Eigentums

* den Ausbau eines an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichteten öffentlichen Dienstes

Die EU ist gegen Dich! Die EU bedeutet Bildungsabbau!

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, das Bildungswesen den Konzerninteressen anzupassen. Die bislang weitgehend öffentlich organisierten Bildungssysteme sollen in einen einheitlich strukturierten europäischen Bildungsmarkt integriert werden. Das bedeutet in erster Linie Privatisierung. Hochschul-, Schul- und Ausbildungsabschlüsse sollen europaweit angeglichen werden – auf niedrigem Niveau für die Massen und hohem für die so genannte Elite.

Die DKP kämpft für:

* kostenfreie Bildung für alle vom Kindergarten bis zur Hochschule

* die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystem zugunsten einer Schule für alle

* einen freien Hochschulzugang ohne Studiengebühren

* eine Forschung und Lehre, die unabhängig von Kapitalinteressen ist

* ein Ausbildungsgesetz, das Unternehmen verpflichtet auszubilden

Die EU ist gegen Dich! Die EU bedeutet Militarisierung!

Die EU trägt unter dem Banner Demokratie, Freiheit und Menschenrechte oder „humanitärer Hilfe“ Kriege in alle Welt. Erklärtes Ziel ist der Aufbau eines Militärapparats, der in engster Kooperation, gegebenenfalls aber auch unabhängig von der NATO, in allen Teilen der Welt einsatzfähig ist. Es gibt heute kaum einen geostrategisch bedeutenden Ort in der Welt, an dem die EU nicht militärisch agiert. Dabei wird verschwiegen, daß Krisensituationen, mit denen die Einsätze meist legitimiert werden, durch die imperialistischen Hauptmächte selbst geschaffen werden.

Der Lissabonvertrag beinhaltet eine Verpflichtung zur dauerhaften Aufrüstung für alle EU- Mitgliedstaaten und ermöglicht die Aufstellung eines EU-Rüstungshaushalts. Versuche, in die Aufrüstungsverpflichtung eine bindende Zielgröße von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsausgaben aufzunehmen, konnten bisher nicht durchgesetzt werden. Dies hätte für Deutschland eine Steigerung um etwa 30 Prozent des Rüstungshaushaltes zur Folge. Der Vertrag ermächtigt den EU-Rat zudem - unter dem Deckmantel des so genannten Antiterrorkampfes – zu weltweiten Militärinterventionen auch ohne UN-Mandat.

Die DKP kämpft für:

* den Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

* den Stopp der Rüstungsproduktion und Umwandlung in sinnvolle zivile Produktion (Konversion)

* die Umverteilung des Rüstungsetats in die Bereiche Bildung und Soziales

* die Abschaffung der EU-Eingreiftruppe

* den Austritt Deutschlands aus der NATO

* Einhaltung und Weiterentwicklung der internationalen Wettrüstungsverträge

Die EU ist gegen Dich - Die EU bedeutet Demokratieabbau!

Der Generalangriff auf die sozialen Rechte der Mehrheit der Menschen wird von dem Ausbau totalitärer Sicherheitssysteme begleitet. Überwachung und Repression sollen jeden Widerstand im Keim ersticken. Zur Legitimierung der Aushebelung von demokratischen Grundrechten wird die Gefahr des „islamistischen Terrors“ heraufbeschworen. Neofaschisten werden nicht bekämpft, sondern als Stichwortgeber genutzt und als letzte Reserve gehalten.

Auf der EU-Agenda stehen u. a. die grenzüberschreitende Polizeiarbeit (Europol), der Datenabgleich von DNA-Analysen und Fingerabdrücken zwischen den Mitgliedsstaaten und ein europäisches Fahndungssystem. Auf der sogenannten EU-Terrorliste befinden sich viele linke Organisationen wie die Kurdische Arbeiterpartei PKK oder die baskische Untergrundorganisation ETA. Die Politik der EU wendet sich gegen alle Organisationen, die sich gegen Ausbeutung, Unterdrückung und die Vorbereitung neuer Kriege wenden und für die der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist. Sozialistische und kommunistische Organisationen werden zunehmend kriminalisiert. Damit greift die EU rechte Traditionen europäischer Regierungen wieder auf, wie das Verbot fortschrittlicher Organisationen in Spanien unter Franco und unter den griechischen Obristen. Vor diesem Hintergrund kam es 1956 auch zum bis heute gültigen Verbot der KPD in Deutschland. In diesem Zusammenhang steht auch das Verbot des tschechischen kommunistischen Jugendverbandes KSM. Die Erinnerungen an die Traditionen des antifaschistischen Kampfes und des sozialistischen Aufbaus sollen beseitigt werden. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist stets Antreiber bei der Perfektionierung der repressiven EU-Sicherheitspolitik - nicht zuletzt durch seine Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Innern.

Die DKP kämpft für:

* das Verbot von Schnüffelei und Onlinedurchsuchungen

* den Stopp der Angriffe auf das Versammlungsrecht

* die Abschaffung des Paragraphen 129a und b StGB (Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung)

* die Legalität aller kommunistische Parteien und Organisationen

* das Verbot des Bundeswehreinsatzes im Innern

* das Verbot und die Auflösung aller neofaschistischen Parteien und Organisationen

Die EU ist gegen Dich - Die EU bedeutet Abschottung!

Die EU-Außengrenzen werden durch die militärische Grenzschutzagentur Frontex vor dem selbstgeschaffenen Flüchtingsstrom gesichert. Mindestens 10 000 Menschen starben in den vergangenen zehn Jahren bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Im „EU-Pakt zu Asyl und Zuwanderung“ wird die tödliche Abschottungspolitik festgeschrieben. Nur wirtschaftlich verwertbare Migranten sollen zeitlich begrenzt in die Mitgliedsstaaten gelassen werden. Flüchtlinge, denen es dennoch gelingt, die Grenzen Europas zu überwinden, wird durch Sondergesetze ein Leben in Würde versagt.

Die DKP kämpft für:

* die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl

* das Bleiberecht für alle hier lebenden Flüchtlinge

* gleiche Rechte aller in der BRD lebenden Menschen

* die Abschaffung der menschenfeindlichen Abschiebepraxis und der Sondergesetze

* die Abschaffung der militärischen Grenzschutzagentur Frontex

Für eine Volksabstimmung über den Lissabonvertrag!

Für ein linkes und antimonopolistisches Nein zur EU-Mitgliedschaft Deutschlands!

Wählt DKP! Eine Stimme für die DKP ist eine Stimme gegen die EU!

(1) Infokasten: Der „Vertrag“ von Lissabon, auch „EU-Grundlagenvertrag“ bzw. „Reformvertrag“ genannt, soll der EU eine einheitliche Struktur und Rechtsgrundlage geben und die abgelehnte „EU- Verfassung“ ersetzen. Der Vertragstext wurde im Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs in Lissabon unterzeichnet. Ursprünglich sollte er am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Im Juni 2008 wurde er aber von Irland in einem Referendum abgelehnt. In den übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten erfolgt die Ratifizierung allein durch eine Abstimmung der nationalen Parlamente, die in den meisten mit Zustimmung durchgeführt wurde. In Deutschland stimmte im April und Mai 2008 Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit für den Vertrag. Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU), die Linksfraktion und einzelne Abgeordnete reichten Verfassungsbeschwerden ein. Bundespräsident Horst Köhler wird das Gesetz vor einer

Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts nicht unterschreiben. Auch in der Tschechischen Republik wurden Verfassungsklagen eingereicht. Nun soll der Vertrag bis zur Europawahl im Juni durchgesetzt werden.

oben

Einführendes Referat des Sekretariats der DKP Berlin

zur Antragsdebatte „EU-Wahlprogramm“

Landesmitgliederversammlung der DKP Berlin am 30. November 2008

Berichterstatter: Rainer Perschewski

Liebe Genossinnen und Genossen;

Wir haben zu dieser Landesmitgliederversammlung ein alternatives Wahlprogramm zu den Europawahlen vorgelegt. Der Entwurf wurde vom Landesvorstand bei zwei Enthaltungen angenommen, mehrere Gruppen haben Änderungsanträge formuliert, die darauf gerichtet sind, das Papier zu qualifizieren. Wir wollen hier noch einmal darlegen, warum wir zum Parteitag am 10. Januar einen Alternativantrag zu dem vom PV vorgeschlagenen Entwurf stellen, anstatt einzelne Verbesserungsvorschläge zu machen.

Es waren nicht einzelne Mängel im Entwurf des Parteivorstandes, die uns angeregt haben, wie zum Beispiel:

die Betonung der transatlantischen Einheit zwischen EU und USA;
die Beschränkung der Rolle der DKP darauf, „Teil einer vielgestaltigen Bewegung“ für ein anderes Europa zu sein
oder die Bekräftigung der Mitgliedschaft der DKP in der EL in der Form des Beobachterstatus.
Auch nicht das, was fehlt, nämlich vor allem eine strategische Orientierung, und auch nicht absurde Forderungen wie der nach dem Verzicht der EU auf alle imperialistischen Groß- und Weltmachtambitionen.

Dazu bewogen hat uns vielmehr ein Herangehen an die EU-Frage, das wir für grundsätzlich falsch halten. Das vom PV abgesegnete Papier liest sich wie ein nationales Programm, erweitert auf die EU. Der wichtigste Akteur, die BRD, wird mit keinem Wort erwähnt. Dahinter steckt offenbar die Vorstellung, man könne die Institutionen der EU im Kampf auf europäischer Ebene demokratisieren, die Macht der Monopole zurückdrängen und die EU schließlich zu einem sozialistischen, sagen wir: Gebilde machen.

Diese Strategie hätte eine gewisse Plausibilität, wenn die EU eine Nation oder eine staatsartige Gebilde wäre. Das ist sie aber nicht. Sie beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrag zwischen imperialistischen und kapitalistischen Staaten. Einen solchen kann man eingehen oder kündigen. Aber es lässt sich ein von Imperialisten für imperialistische Interessen initiierter Vertrag so wenig in einen den Interessen der Bevölkerungsmehrheit dienenden Vertrag ummünzen wie aus der NATO ein Warschauer Vertrag zu machen ist. Die EU ist ein Konstrukt, das sich abschaffen lässt, Deutschland oder Frankreich nicht.

Die Illusion einer „europäischen Identität“ kann nur mit Hilfe von mit großem Aufwand betriebenen ideologischen Apparaten und symbolischer Akte (Flagge, Hymne, „Verfassung“) aufrecht erhalten werden – man muss zugeben, selbst bei Linken mit einigem Erfolg. Auch scharfe Kritiker pflegen ihre Kritik mit der Beschwichtigungsformel „Ja zu Europa, aber ...“ einzuleiten. Außerhalb der Gesellschaft gestellt werden wie weiland die „vaterlandslosen Gesellen“ will man doch lieber nicht.

Auch der PV-Entwurf bedient sich in der Einleitung dieses Rituals. Doch welches Europa ist gemeint? Nimmt man sein gegenwärtiges politisches Beziehungsgeflecht, ersetzt man also Europa durch EU, würde der Widersinn von Forderung und ihrer Prämisse sofort deutlich: Eine EU, die sich „an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert“, in der „die Wirtschaft den Menschen dient“, in dem das „Recht auf sinnvolle Arbeit in Würde“ eingefordert werden kann, gibt es nicht und kann es nicht geben. Wenn, wie im PV-Entwurf, ein „Ja zu Europa“ gar mit der Forderung nach dem „grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen“ verbunden wird, kann das nur heißen: Für eine Union der Europäischen Sozialistischen Republiken. Das wäre immerhin konsequent. Doch kommt man ans Ende des Papiers, stößt man auf die Erwartung, dass die EU (wohlgemerkt: nicht „Europa“) für eine neue Weltordnung auf der Basis von Partnerschaft und Solidarität bis hin zur „Förderung der Transformationsprozesse“ in Lateinamerika auftritt. Es ist also wohl doch die EU, die auf wundersame Weise sozialistisch gemacht werden soll.

Es entbehrt nicht der Ironie, dass die realistischsten Stellen des PV-Papiers in der aus dem Parteiprogramm hereinkopierten Passage zu finden sind. Dort ist von der EU als imperialistischer Konstruktion und von der Verbindung der Kämpfe auf nationaler und europäischer Ebene die Rede. Beides spielt in der Gesamtanlage der Überlegungen überhaupt keine Rolle, so als ob es nur versehentlich mit in den Text geraten ist.

Über das Profil des PV-Papiers spricht der Text selbst sein Urteil. Er ist so beliebig gehalten, dass es am Schluss freie Auswahl gibt, die Schlussfolgerung „DKP wählen“, „DIE LINKE wählen“ oder „Keine Empfehlung“ anzukreuzen. Das ist ein neuer Tiefpunkt in der Veröffentlichung programmatischer Texte.

Was setzen wir dagegen?

Wir stellen bereits am Anfang unseres Papiers fest: „Die DKP kämpft für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen, gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte und gegen Militarisierung und Krieg. Dieser Kampf kann nur im Kampf gegen die EU und nicht in ihr oder mit ihr erfolgreich sein.“ Wir begründen das mit dem imperialistischen Charakter der EU, der definiert wird, und machen uns vor allem die Mühe Schritte aufzuzeigen, wie der EU zu begegnen ist und wie letztlich durch Überwindung der EU ein sozialistischen Europa entstehen könnte. In diesem Zusammenhang spielt auch die Forderung „Raus aus der EU!“ eine Rolle. Diese wird nun von unserem Parteivorsitzenden Heinz Stehr in einem Brief an die Genossen aus Friedrichshain-Kreuzberg, die einen Beitrag zur Diskussionstribüne der UZ geleistet haben, und leider auch von Genossen Polikeit in der UZ herausgegriffen, isoliert als unsere Haupt- oder sogar einzige Forderung dargestellt und angegriffen. Sie soll a) nationalistisch und NUR von faschistischen Parteien genutzt werden und b) unserem Parteiprogramm widersprechen. Wir halten insbesondere das Agieren des Vorsitzenden Heinz Stehr, der wiederholt zur solidarischen Debatte über Meinungsverschiedenheiten innerhalb der DKP aufgerufen hat und der als Vorsitzender integrierend statt ausgrenzend wirken müsste, für bedenklich.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Versuch unsere Positionen in die Nähe von faschistischer Argumentation zu rücken ist aber mehr als nur bedenklich. Die Behauptung lässt jeden Kommunisten natürlich erstmal dem Atem Stocken. Die Behauptung ist aber komplett aus der Luft gegriffen. Es gibt in den Programmen der Faschisten – zumindest der NPD, DVU oder Republikaner - keine derartige Forderung. Doch selbst wenn, muss das nichts heißen. Die soziale Demagogie der Faschisten ist hinlänglich bekannt, in der Logik dieser Argumentation dürften wir auch im sozialen Bereich keine Argumentation aufstellen, die nur äußerliche Ähnlichkeiten aufweist. Daher dienst diese „Argumentation“ anderen Zielen.

Die Debatte wäre nützlich, wenn unser Gesamtpapier kritisiert würde und die Forderung „Raus aus der EU!“ als Teil einer strategischen Orientierung gesehen würde, die wir versuchen, aufzuzeigen.

Unsere Orientierung setzt bei den Konstrukteuren der EU, den selbst ernannten Eliten in den Nationalstaaten an. Sie sind es, die den EU-Institutionen ihre scheinbare Allmacht verleihen und sie sind es, die die scheinbare Entmächtigung der jeweiligen Staatsapparate als eine politisch gewollte betreiben. Hier sind die entscheidenden politischen Hebel, hier gibt es (anders als auf europäischer Ebene) eine Öffentlichkeit als Medium, in der die Regierung unter Druck gesetzt werden kann, und hier ist der Rahmen, in dem schließlich die Arbeiterklasse die Machtfrage stellen kann. Aus diesem Realismus leiten sich die erforderlichen Schritte ab: von der Forderung nach Rückholung von Kompetenzen in die EU-Mitgliedsländer bis zu Forderungen, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten, aber mit den Verträgen kollidieren, und deren Konsequenz letztlich in der Loslösung von der EU mündet.

Diese Orientierung ist nicht nationalistisch. Im Gegenteil. Wir beschreiben in unserem Antrag, dass sich in verschiedenen Ländern der EU Widerstand gegen die EU formiert und sehen uns als Teil dieses Widerstandes. Die Volksbefragungen in Frankreich, den Niederlanden und Irland, der Kampf von Arbeitern und Angestellte gegen die Bolkesteinrichtlinie, von Hafenarbeitern gegen Port-Package, von Studierenden gegen die Einführung des Bachelor-Systems im Zuge des Bologna-Prozesses und von Bauern gegen eine EU-Subventionspolitik, die einzig und allein den Agrar- und Lebensmittelkonzernen nutzt – all das ist Ausdruck von Kämpfen zur Destabilisierung der EU. Als Kommunisten sehen wir unsere Aufgabe darin, diese zu unterstützen und voranzutreiben. Und zwar im Gesamtinteresse der Arbeiterklasse und der nichtmonopolitischen Schichten – in unserem Land, in der EU und weltweit. Gemeinsam mit allen antiimperialistischen und kommunistischen Kräften in der EU sehen wir es als eine Aufgabe, in den einzelnen Ländern antimonopolitische Kräfte zu formieren, die den Bruch in Form eines Austritts aus der EU vorantreiben. Diese Kämpfe gegen die EU sind es, in denen der Keim für ein anderes Europa wächst – ein solidarisches, ein sozialistisches Europa, das den Schulterschluss zu anderen antiimperialistsichen Kräften wie Cuba, Venezuela, Bolivien u.a. sucht.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land meint: Wer gegen die EU kämpfen will, muss dort ansetzen, wo die Arbeiterklasse der einzelnen EU-Staaten ihren Klassengegnern unmittelbar gegenübersteht, wo sie ihre politischen, ideologischen und ökonomischen Kämpfe gegen ihre Bourgeoisien im nationalen Rahmen konkret austrägt. Das heißt für die deutsche Arbeiterklasse: Den Kampf gegen die EU als Klassenkampf in der BRD gegen die deutsche Bourgeoisie zu führen. Dabei hat insbesondere die deutsche Arbeiterklasse eine besondere Schlüsselfunktion und auch Pflicht in der EU, den Schlag gegen den deutschen Imperialismus zu richten, weil er das Herz des staatsmonopolitischen Bündnisses EU bildet. Jeder erfolgreiche Schlag der deutschen Arbeiterklasse gegen den deutschen Imperialismus verbessert unmittelbar die Kampfbedingungen der Arbeiter- und Volksbewegungen in anderen EU-Ländern. Hauptaufgabe in der BRD sehen wir deshalb darin, in der Arbeiterklasse darüber aufzuklären, dass die Architekten der EU in Berlin und den Chefetagen des deutschen Finanzkapitals sitzen und sich gegen sie der Hauptschlag richten muss. Das heißt für uns auch: Aufzuklären gegen die Demagogie bürgerlicher und neofaschistischer Kräfte, die den berechtigten Unmut der Bevölkerung gegen die EU in nationalistische und rassistische Bahnen umlenken und damit vom Hauptnutznießer der EU – dem deutschen Finanzkapital – abzulenken.

Mit dieser Orientierung geht es nicht um die „Rückkehr zur nationalstaatlichen Abschottung und zum Gegeneinander der kapitalistischen und imperialistischen Nationalstaaten der Vergangenheit“, wie es uns oft vorgehalten wird. Das wird es in der Tat nicht geben. Die EU ist ja nicht aus einer Laune heraus entstanden, sondern ist dem Zwang zur Kapitalverwertung geschuldet, um den fallenden Profitraten, hauptsächlich durch Zentralisation von Kapital, Herr zu werden. Rückholung Brüsseler Kompetenzen ins Land steht diesem Zwang entgegen und bedeutet heute Schwächung der Monopolmacht; und ein Austritt aus der EU würde schon eine grundlegende Änderung der Produktionsverhältnisse voraussetzen. Das heißt, der Kampf um nationalstaatliche Souveränität ist heute letztlich nur in Verbindung mit dem Kampf um Sozialismus möglich – wobei allerdings immer auch die Möglichkeit einer faschistischen Variante bedacht werden muss. Es ist unwahrscheinlich, dass sich solche Prozesse der Loslösung von der EU isoliert in einem Land vollziehen. Alle historische Erfahrung lehrt, dass sich revolutionäre Befreiungsbewegungen wie ein Lauffeuer verbreiten.

Im Programm der KKE zur EU-Wahl heißt es in diesem Zusammenhang: „In dem Maße, wie die EU durch den Kampf der Völker geschwächt wird, werden die gesellschaftspolitischen Voraussetzungen geschaffen für ein Europa der gleichberechtigten Zusammenarbeit, des Sozialismus. Um ein sozialistisches Europa zu erreichen, gehen wir durch einen integrierten Prozess aufeinander folgenden Brüche und Loslösungen in einem oder mehreren Ländern. Die inneren Widersprüche, die aufeinander folgende Schläge gegen die Struktur der EU, die Loslösungen, der Ungehorsam und Nichtunterordnung schaffen Möglichkeiten und Bedingungen für andere Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gemeinsamen Nutzens, im Gegensatz zu den Optionen der EU.“

Wir befinden uns also in guter Gesellschaft. Die portugiesische KP hat eine ähnliche Position wie die KKE. Die Türkische KP ist gegen einen Beitritt der Türkei zur EU. Auf dem letzten Parteitag der Partei der Arbeit Schweiz im November 2008 stimmte die Mehrheit der Delegierten für die Rücknahme des 1991 ins Parteiprogramm geschriebene Ja zur EU (und für die Umbenennung der Partei in „Kommunistische Partei der Schweiz“).

Verstößt unser Antrag gegen das Parteiprogramm?

Aus unserer Sicht ist auch der Versuch, unsere Überlegungen mit dem Hinweis, sie seien nicht programmkompatibel, zurückzuweisen, nicht haltbar. Das Programm ist kein Instrument zur Disziplinierung der Partei, sondern muss sich an der gesellschaftlichen Realität und Wirklichkeit messen lassen. Im Zuge der Finanzkrise hat die EU beispielsweise höchstens im zweiten Durchgang eine Rolle bei der Umsetzung der Krisenstrategien der wichtigsten kapitalistischen Länder Europas gespielt. Die starken nationalen Bourgeoisien haben die Sache in ihrem staatlichen Einflussbereich geregelt.

Im Parteiprogramm gibt u. E. überhaupt nur einen Satz, der, aus dem Zusammenhang herausgelöst, mit unserer Positionierung kollidieren könnte. Im Kapitel über die Europäische Union heißt es: „Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon abhängen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung, den demokratischen Kräften gelingt, im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen.“ Programmatik sollte sich durch Klarheit und Eindeutigkeit auszeichnen. Wenn der beschließende Parteitag hätte sagen wollen: „Die EU ist als Tatsache ein neuer imperialistischer Staat, der die bisherigen europäischen Staaten ganz oder teilweise obsolet werden lässt“, wären die Delegierten vermutlich stutzig geworden und der Satz wäre nach längerer Debatte vielleicht zurückgewiesen worden. Wie an anderen Stellen des Programms wird hier sein Kompromisscharakter deutlich. Einige Stellen passen einfach nicht zusammen und werden weiter diskutiert werden müssen.

Vieles im Programm im Hinblick auf die EU ist unstrittig: Wir sind uns einig über der imperialistischen Charakter der EU und wir sind uns einig darin, dass ein grundlegender Bruch in den Macht- und Eigentumsverhältnissen erforderlich ist. Der zitierte Satz ist der einzige, der eine strategische Orientierung zum Gegenstand hat; alles andere ist Beschreibung oder Analyse. Aber auf Grund eines mehr oder weniger eingeworfenen Satzes innerhalb eines ansonsten unstrittigen Kapitels eine strategische Orientierung gar nicht erst zur Diskussion zulassen zu wollen, die immerhin auch von der kampfstarken und einflussreichen KKE vertreten wird, ist an sich schon hanebüchen.

Aber sehen wir uns die Ausführungen im Parteiprogramm in ihrem Zusammenhang an. Die EU wird dort als eine Einheit behandelt, ohne dass der Charakter dieser Einheit erörtert wird. Die strategische Orientierung auf die Demokratisierung der EU-Institutionen ergäbe einen Sinn, wenn es sich bei der EU um eine Nation oder ein staatsähnliches Gebilde handeln würde. Das wird allerdings an keiner Stelle behauptet und es entspricht ja auch nicht – wie oben ausgeführt – der Realität. Andererseits ist an einer Stelle von einem „supranationalen Staatsapparat“, an einer anderen von der EU als einer Konstruktion die Rede – Charakterisierungen, die der einer Nation oder eines staatsartigen Gebildes widersprechen. Die im zitierten Satz erwähnte strategische Orientierung kann also nur das Ergebnis einer unreflektierten Übertragung von einer Nation auf die EU sein. Zu einem ungleichartigen Programmteil lässt sich schwerlich ein Widerspruch feststellen. So wie das Sekretariat des PV sich auf den zitierten Satz bezieht, können wir uns auf die ebenfalls im Programm erwähnte „EU-Konstruktion“ oder die Supranationalität berufen. Oder sollen wir, den Geist des Sekretariats aufnehmend, einen Verstoß seinerseits gegen das Parteiprogramm reklamieren, weil sein Antrag das Gebot der Verbindung von nationalem und europäischem Kampf negiert?

Unser Ansatz leitet sich eben aus der schwer zu bestreitenden Tatsache ab, dass die EU – wie oben dargestellt – ein Konstrukt ist, das seine Quellen und Säulen in den beteiligten Staaten hat. Da auf diese Weise die Disparitäten des Parteiprogramms (in der EU-Frage) aufgelöst sind, könnte man erwarten, dass unser Antrag dankbar als Vorschlag für eine Weiterentwicklung unserer Politik aufgenommen wird.

Warum soll die DKP zur Europawahl antreten, wenn sie die EU ablehnt?

In den Diskussionen in den Gruppen im Vorfeld der LMV gab es mehrfach das Argument: Ihr seid gegen die EU, warum wollt ihr dann denn zur Wahl zum europäischen Parlament kandidieren?

Unser Programm zur EU-Wahl unterscheidet sich in den formulierten Positionen deutlich von der der reformistischen Linken. Die linken Sozialdemokraten von der EL propagieren die Reform/Transformation der EU hin zu einem sozialeren, friedlicheren, feministischern, gerechteren Staatsgebilde. Ihre Programmatik dient der Einbindung oppositioneller, gegen die herrschende EU-Politik gerichteten Kräfte in eine Bewegung zur Reform des EU-Gebildes. Wir werben dagegen für eine Strategie die alle antimonopolistischen Klassen und Schichten in Frontstellung gegen das Bündnis der Imperialisten Europas stellt. Dazu bietet die DKP den Arbeitern und Angestellten, den kleinen Gewerbetreibenden, der lernenden und arbeitenden Jugend, den ökologischen, feministischen, den antimilitaristischen und pazifistischen Organisationen und Bewegungen an, gemeinsam gegen die Verursacher und Profiteure der herrschenden Ordnung entgegen zu treten. Die Tätigkeit im EU-Parlament (Informationsgewinnung, Absprachen mit anderen antimonopolistischen Parteien, Widerstand/Abschwächen reaktionärer Initiativen) ist dieser Zielrichtung untergeordnet.

Der PV liefert mit seinem Vorschlag einen weiteren Mosaikstein auf dem verhängnisvollen Weg des Hinterlaufens hinter der PDL bzw. der EL bei Aufgabe des eigenen Profils.

Genosse Leo Mayer * hat, „ohne vorgreifen zu wollen“, seinen dear comrads von der EL schon mal signalisiert, dass die DKP to a large extent (also weitgehend) mit dem Programm der EL übereinstimmt.

Kämpfen wir dafür, dass gegen diesen Kurs Pflöcke gesetzt werden!

Unser Alternativantrag ist ein Beitrag dazu.

* nachfolgendes entstammt einer Mail von Leo Mayer.

oben

Zur Diskussion in der DKP vor der 2. Tagung des 18. Parteitags

Sepp Aigner, Dezember 2008

Vorbemerkung

Der Vorschlag des Berliner Landesverbandes der DKP hat mich zunächst, wie wohl andere Genossinnen/Genossen auch, in einen Zwiespalt gestürzt. Einerseits beinhaltete er, was ich in der Frage auch für richtig halte. Andererseits ist offensichtlich, dass es Stellen im Programm gibt, die ihm widersprechen oder zumindest dem "Geist des Programms", wenn man es von der These des "kollektiven Imperialismus" ausgehend "interpretiert". Dass es zu solchen Situationen kommt, liegt daran, dass das Programm selbst, neben vielem Unstrittigem, in einer Reihe von Fragen Kompromisse beinhaltet - die, wie Ellen Weber auf dem 17. Parteitag resümierte, gewollt und zugleich zerbrechlich sind.

Meine erste Reaktion war: "Die Berliner" haben zwar in der Sache recht, aber die Vorgehensweise ist falsch. Sie müssten, wenn sie die Inhalte ihres Vorschlags zu den EU-Wahlen zum Standpunkt der ganzen Partei machen wollen, konseqünterweise für eine änderung der fraglichen Stellen des Programms eintreten.

Diskussionen und nochmaliges überdenken haben, für mich, schließlich etwas anderes ergeben: Es gibt keinen anderen Weg, als die Streitfragen auszutragen, und im gegebenen Fall tatsächlich auch kein anderes Forum als die 2. Tagung des 18. Parteitags. Meinem Argument, man könne den "Berliner Vorschlag" nicht binnen weniger Wochen wirklich diskutieren, begegneten "die Berliner" mit dem Argument, dass sie seit dem Sommer eine solche Diskussion gefordert hätten, damit aber nicht durchgedrungen seien.

In allen auftretenden Konfrontationen geht es immer wieder darum, ob die These vom "kollektiven Imperialismus" stimmt oder nicht. Befürworter wie Kritiker dieser These stützen sich auf die selben Fakten, interpretieren und gewichten diese aber unterschiedlich. Der Gegensatz wird dadurch gemildert, dass niemand sagt, es gebe nur noch "kollektiven Imperialismus", und auch niemanden, der behauptet, innerhalb der letzten drei Jahrzehnte habe sich uberhaupt nichts verändert. Es gibt sozusagen eine "Grauzone", in der eben mancher Kompromiss möglich ist.

Trotzdem brechen die Meinungsverschiedenheiten immer wieder durch, wenn es um die Festlegung der konketen Politik der Partei geht. Die Notwendigkeit der Auseinandersetzungen ist angesichts der schwierigen Lage der Partei schwer zu akzeptieren. Aber es bleibt nichts anderes übrig, als sie an der einen und anderen Stelle zu führen. Wir müssen damit leben, bis wieder größere inhaltliche Einigkeit erreicht ist.

Worüber wir streiten, sind bewegte Zeiten. Die Kapitalisten verleiben ihrer Ordnung eine wissenschaftlich-technische Revolution ein, die wohl die grundstürzendste seit der Existenz der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist. Die Verhältnisse sind noch im Fluss. Unsere Schwierigkeiten liegen theoretischerseits darin, die gesellschaftlichen Folgen ordentlich zu analysieren, daraus wissenschaftlich begründete Prognosen und damit eine Politik auf wissenschaftlichem Fundament abzuleiten. In gewisser Weise haben alle umlaufenden Positionen Thesencharakter. Es ist also gut begründet, wenn wir uns weiter bemühen, es noch ein gutes Weilchen miteinander auszuhalten. Die wirkliche gesellschaftliche Entwicklung wird, wenn wir uns auf keine gemeinsame Prognose einigen können, schließlich die strittigen Fragen selbst klarer machen. Die gegenwärtige Krise wird die wirkliche Entwicklung beschleunigen, und das Charakteristische wird schärfer hervortreten. Das "im Hinterkopf zu behalten", löst den konkreten Streit nicht, ist aber für den Umgang miteinander trotzdem wichtig.

Es ist schlecht, wenn es in einer kommunistischen Partei eine Mehrheit und eine Minderheit gibt. Das Normale und Anzustrebende ist der Konsens auf der Grundlage einer gemeinsamen, wissenschaftlich erarbeiteten, Anschauung über die gesellschaftliche Entwicklungen und die Handlungsmöglichkeiten der Arbeiterklasse und der kommunistischen Partei darin. Aus dem gegenwärtigen Notbehelf von inhaltlichen Kompromissen entsteht ständig das Problem, dass nicht Konsens, sondern Mehrheitsbeschlüsse über die Politik der Partei entscheiden.

Wir haben uns in den Statuten verpflichtet, dass sich die Minderheit der Mehrheit unterordnet, wenn ein Beschluss gefasst ist. In der vorausgehenden Diskussion kann es eine solche Unterordnung nicht geben. Sie muss, auch das ist statutengemäss, frei geführt werden können. Der "natürliche Ort" dieser Diskussionen sind die Parteiorgane. Das können sie aber nur dann sein, wenn dort die Diskussion auch wirklich geführt werden kann. Ich finde, gerade die gegenwärtige Krise legt nahe, sie gemeinsam zu diskutieren und dafür allen eine Plattform zu geben, anstatt dass jede "Seite" für sich ihre jeweiligen Möglichkeiten nutzt. Das würde die Partei nicht zu dem "großen Diskussionsklub" machen, den Heiz Stehr befürchtet, weil sich in der praktischen Politik die Minderheit der Mehrheit unterzuordnen hat.

Zur Sache selbst:

1. Ausgangspunkt des gegenwärtigen Programms in Sachen EU

Im Programm steht: "Die weitere Entwicklung der EU wird davon abhängen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, der globalisierungskristischen Bewegung, den demokratischen Kräften gelingt, im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen. Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden. Nur ein Europa, das gegen den Neoliberalismus und für den Frieden in der Welt arbeitet, würde das internationale Kräftverhältnis entscheidend ändern. Dazu muss die Macht der Transnationalen Konzerne gebrochen und müssen die Kämpfe auf nationaler und europäischer Ebene miteinander verbunden werden."

Heinz Stehr sagte auf der 4. PV-Tagung vom 13./14.12.2008: "Die Internationalisierung der überbauverhältnisse resultiert aus der Produktivkraftentwicklung."

Das ist der Punkt. Theoretischerseits deshalb die "Akzeptanz" der EU als "Kampffeld". Es handelt sich um die Einschätzung, die EU stelle etwas die bürgerlich-kapitalistischen Nationalstaaten überschreitendes dar, sie sei ein neuer und der Produktivkraftentwicklung entsprechender institutioneller Rahmen der Bourgeoisherrschaft, mit der diese gleichzeitig die bestehenden Nationalstaaten gewissermaßen ablöst, deren Souveräntität auf die EU überträgt, die Nationalstaaten in den Dienst dieses neuen werdenden Souveräns stellt. Damit ist gleichzeitig ein Klassensubjekt unterstellt, das dies in seinem Interesse betreibt - die bekannte "transnationale Monopolbourgeoisie", namentlich die "transnationale Finanzbourgeoisie". Weil es sich dabei um die politische Entsprechung der Produktivkraftentwicklung handelt, kann man sich dem nicht entgegenstellen.

- Damit ist der "kollektive Imperialismus", der an anderer Stelle angeblich sogar schon dabei ist, den "kollektiv-imperialistischen Weltstaat" zu schaffen, auf die EU herunterdekliniert.

Es liegt, wenn man dieser Einschätzung folgt, nahe, die gegenwärtigen Prozesse als die Wiederholung der Herausbildung der bürgerlichen Nationalstaaten auf höherer Stufenleiter anzusehen. - Etwa: So, wie sich beispielsweise das Deutsche Reich unter preußischer Führung im Interesse der Bourgeosie die alten Kleinstaaten einverleibt hat, verleibt sich heute die EU unter deutsch-französischer Führung die alten Nationalstaaten ein, im Interesse einer "transantionalen" Monopolbourgeoisie, die inzwischen den größeren nationenübergreifenden Markt braucht. ... So aggressiv nach außen und unterdrückerisch nach innen das Deutsche Reich auch war, war es doch die Herstellung der bürgerlichen Nation und diese das Kampffeld der Arbeiterklasse. Und so reaktionär nach innen und aggressiv nach außen die EU auch ist, ist sie doch die Sprengung des engen bürgerlichen Nationalstaats und eine über ihn hinausgehende Entwicklung, so dass die Arbeiterklasse in ein neues Kampffeld gestellt ist ... Derzeitiger Stand: sowohl als auch, weil übergang von einem zum andern. Klassenkampf sowohl auf nationaler Ebene als auch im "neuen politischen Raum" EU ...

Wenn die EU politischer Ausdruck der Produktivkraftentwicklung ist, muss es sich um eine fortschrittliche Entwicklung handeln, um etwas, das die politische Form in übereinstimmung mit den Produktivkräften bringt. Das wird nirgends so gesagt, aber wenn das Produktivkraft-Argument stimmt, ist es unausweichlich, das zu sagen.

2. Produktivkraftentwicklung und "Globalisierung"

Stimmt das Produktivkraft-Argument ? - Drei Aspekte herausgegriffen:

2.1. Produktivkräfte:

Die gegenwärtige WTR ermöglicht die Integration gewaltiger Produktivkräfte - in der vordersten Spitze im Weltmaßstab - zu einem Gesamtmechanismus, und die Konkurrenz zwingt die Kapitale dazu. Die damit verbundene Veränderung der organischen Zusammensetzung des Kapitals, tendenziell geringeres v und größeres c, mithin tendenziell fallende Profitraten, erzwingen die immer größere Konzentration und Zentralisation von Kapitalen.

Die Produktivkraft-Seite ist dabei Bedingung und Mittel. Zweck und Antrieb ist die Erhöhung der Profitrate und -masse. Dabei anfallende Fortschritte in Technik und gesellschaftlichem Arbeitskörper sind ungewolltes, hinsichtlich des gesellschaftlichen Nutzens "zufälliges" Resultat.

Die heutigen "weltweiten Wertschöpfungsketten" sind auch von der Seite der Produktivkraftentwicklung her nicht einfach Fortschritt. Hinsichtlich des gesellschaftlichen Nutzens ist es durchaus kein Fortschritt, wenn in Baku gefördertes öl nach Deutschland zum Raffinieren gepumpt wird, womöglich in einer Raffinerie, die auf einem Steinkohlevorkommen steht, das über Jahrzehnte das gleiche Quantum Energie liefern könnte, bloß nach Profitkriterien nicht rentabel ist. Es entsteht auch kein "zufälliger" gesellschaftlicher Nutzen, wenn öl von Venezüla in die USA verschifft, dort zu synthetischen Fasern verarbeitet, das Zeug nach Mexiko zum Vernähen gebracht und dann in Europa verramscht wird; oder wenn kolumbianische Nelken auf europäische Märkte geflogen werden.

Die Einverleibung der neuen WTR in den Verwertungsmechanismus ist z.T. Fortschritt hinsichtlich der Herstellung von Gebrauchswerten, z.T. Vergeudung, z.T. Zerstörung. Das ist blind und zufällig, weil es nicht um Gebrauchs- sondern Tauschwert geht, nicht um Güter sondern Waren, nicht um die Befriedigung von Bedürfnissen sondern um die Verwandlung von G in G`, und der Gebrauchswert dabei allenfalls ein Argument für den Tauschwert ist.

Art und Umfang der Einverleibung von WTR-Fortschritten sind nicht der Logik der Produktionsechnik und -organisation geschuldet, sondern der der Kapitalverwertung. Auch wenn diese Einverleibung unter deren Kriterien in gewissem Maß gelingt, ist die Hauptseite, dass der Mechanismus der Kapitalverwertung das neue wissenschaftlich-technische Potential nur in verkrüppelter Weise nutzen kann, dass die Produktionsverhältnisse die heutigen Möglichkeiten der Produktivkraftentwicklung hauptseitig nicht fördern, sondern hemmen und pervertieren, bis hin zum Umschlag von Produktivkräften in Destruktivkräfte.

Wir haben es beim heutigen Kapitalismus nicht mit einem weiter aufsteigenden historischen Prozess zu tun, sondern gerade in seinen am weitesten entwickelten Formen mit dessen Reife und überreife, mit Prozessen der Dekadenz und Fäulnis der kapitalistischen Ordnung.

In Bezug auf die "politischen Widerspiegelungen" bedeutet das: Dies bestimmt deren Charakter, gleich, worum es sich im einzelnen handelt (EU, "Triade" etc.) Die "politischen Widerspiegelungen" sind nicht Ausdruck historischen Fortschritts, sondern Ausdruck der Krise der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, ihrer "höchsten und letzten" imperialistischen Epoche, in deren widersprüchlichem Ineinander von einerseits Entwicklung von Produktivkräften und andererseits deren Hemmung und Zersetzung Letztere immer weiter ausgreifen.

Den erreichten historischen Stand macht der neue Kapitalismus in den Ländern der Konterrevolution gut sichtbar. In den ehemaligen sozialistischen Staaten führt die Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse zu Desindustrialisierung, zum massenhaften Verrotten von Arbeitsqualifikationen und Wissen, zum Niedergang der landwirtschaftlichen Produktion. Beispiel Russland: Dort ist "die Produktion spanabhebender Werzeugmaschinen im Vergleich zu 1991 auf ein Elftel abgesunken, von Traktoren auf ein Vierzehntel, von Computertechnik auf ein Fünfzehntel ... Ganze den technischen Fortschritt bestimmende Zweige wie die elektronische Industrie sind verschwunden. Mehr als 50 % der Ausrüstungen sind verschlissen. Nach 1991 wurde kein Großunternehmen mehr geschaffen. Was wirklich floriert, ist nur der Export von Energieträgern und anderen Rohstoffen ... Mehr als 40 Millionen Hektar Ackerland liegen brach. Der Viehbestand ist auf die Hälfte gesunken ... 40 Prozent der Lebensmittel und 80 Prozent der Industriewaren" werden importiert. (Willi Gerns, UZ v. 12. Dez. 2008, über den XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation)

Das ist, was die kapitalistische Ordnung heute leistet, und zwar selbst bei übernahme äußerst günstiger Bedingungen einer entwickelten Infrastruktur, einer gebildeten Bevölkerung und riesiger Produktionskapazitäten - von weit ungünstigeren Verwertungsbedingungen in den "unterentwickelten" Regionen, in denen gesellschaftlicher Reichtum nicht fix und fertig daliegt, sondern erst einmal akkumuliert (anstatt in die imperialistischen Zentren transferiert) werden müsste, gar nicht zu reden. (Dort leistet der Kapitalismus das seit zweihundert Jahren nicht !)

- Die kapitalistische Ordnung "leistet" in den Ländern der Konterrevolution die Zerstörung des gesellschaftlichen Reichtums, vom Kapitalstandpunkt aus überschüssiger Produktionskapazitäten und Arbeitsqualifikationen. In der armen Peripherie "leistet" sie nicht hauptseitig Entwicklung, Subsummierung der riesigen Menschenmassen unter die Lohnarbeit, die Ausdehnung des Marktes, sondern die immer weiter gehende Verarmung, die Plünderung der Rohstoffe, den Transfer von Billigarbeitskräften in die imperialistischen Zentren und, im noch "besten Fall", die Benutzung dieser Länder als verlängerte Werkbank und für das inselhafte Einpflanzen von HighTec-Komplexen mitten ins Elend.

Auch im Rahmen der EU werden ganze Länder desindustralisiert, verlängerte Werkbank, monokulturelle "Dienstleistungsgebiete" wie in der Tourismus-"Industrie"; in Ländern wie Spanien und Italien konzentrieren sich Reichtum und Arbeitsbevölkerung auf wenige Ballungsgebiete, während das Land entvölkert wird. Den gleichen Prozess gibt es in den neuen EU-Staaten. Selbst die "Kernstaaten" Frankeich und Deutschland haben ihre "Mezzogiornos". Der "einheitliche Markt" eines imperialistischen Zentrums wie der EU-Staaten ist auch ein Differenzierungsprozess in Metropolen und periphere Armutsgebiete - nicht einfach Fortschritt, sondern gleichzeitig auch Verfall.

2.2. Zirkulation und Produktion

Die gigantischen Zahlen in der Zirkulation und das weltweite Zirkulieren des Geldkapitals machen in der Hauptsache aus, was "Globalisierung" genannt wird. - Sie ist in der Hauptsache ein Phänomen der Zirkulation, des Geldkapitals, und nicht hauptseitig Produktivkraftentwicklung.

Die gegenwärtige Krise veranschaulicht, worum es sich dabei handelt: zu einem großen, vielleicht zum größten Teil um fiktives Kapital, um papierene Ansprüche auf einen gesellschaftlichen Reichtum, der gar nicht in der Menge vorhanden ist, die auf den Zetteln "quittiert" ist, und um Wechsel auf die Zukunft, die nicht eingelöst werden können, weil z.B. KGVs von 20, 50 oder 100 schlicht idiotisch sind.

Das hat nicht das Mindeste damit zu tun, dass "die Finanzspekulation zu einer selbständigen Verwertungsphäre geworden" wäre. Kapitalverwertung ist die Ausbeutung von Arbeitskraft. Die findet in der Zirkulation nicht statt. Hier findet nur Formwandel der Geldtitel und Händewechsel zwischen Kapitalbesitzern statt, und dabei entsteht nicht der Wert auch nur eines Schräubchens.

Das "Finanzkapital" speist sich "letzten Endes" aus den Profiten, also aus der Produktion. Dass es zu einem bedeutenden Teil im "Finanzsektor" bleibt, bedeutet, dass es keine profitable Wiederanlage findet, dass die Warenmärkte keine den anfallenden Kapitalmengen entsprechende Ausweitung der Produktion hergeben, dass sich Kapital nicht weiter verwerten kann. Das Problem ist daher nicht "die Spekulation", sondern der Gesamtmechanismus der Kapitalverwertung, der mit absoluter Notwendigkeit Krisen hervorbringt - "überproduktion" hinsichtlich der zahlungsfähigen Nachfrage, während gleichzeitig Milliarden Menschen im Elend leben.

Die Spekulation ist eine Erscheinungsform dieses Gesamtmechanismus, die nicht von ihrer Qülle getrennt werden kann. Der scheinbare Ausweg, aus Geld doch mehr Geld machen zu können, sind die "komplexen Finanzinstrumente", die "innovativen Finanzprodukte" (der blödsinnige Kauderwelsch der "Finanzwelt" widerspiegelt gut die Blödheit der Sache selbst), deren Wesen darin besteht, per gefinkelter Schwindeloperationen die Profite anderer Kapitale auf die eigenen Konten umzulenken und sich sogar an die Substanz sich verwertenden Kapitals zu machen.

Abgesehen vom Kreditwesen, mit dem Kapitale für künftige Produktion vorgeschossen werden und aus dem dabei resultierenden Profit zurückgezahlt werden, handelt es sich um ein rein parasitäres Phänomen, um ein Moment der Zersetzung und Verfaulung des Kapitalverwertungsprozesses. Die Größe des vagabundierenden "Finanzkapitals" ist ein Maß für die Unterhöhlung des Werts, für das Maß des Versagens der Warenform, wirklichen gesellschaftlichen Reichtum auszudrücken, zu "messen" und zu verteilen. Die parasitäre Spekulation desorganisiert bereits in großem Umfang die Produktion. Aber sie ist nur eine Seite des Widerspruchs zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, die so wenig vom "Rest" abgetrennt werden kann wie eine Seite einer Münze von der anderen.

- Die "finanzgetriebene" "Globalisierung" ist ihrem Wesen nach nicht weitere Entwicklung des Kapitalverhältnisses, nicht weiterer historischer Aufstieg, sondern hauptseitig Niedergang und Zersetzung.

2.3. "Finanzkapital"

Der Parasitismus zieht sich durch das Gesamtkapital. Noch jeder Krauter versucht, es zu einem "Wertpapier"-Depot zu bringen, und in den großen monopolistischen Kapitalagglomerationen wird die Spekulation mindestens zu einem "zweiten Standbein" neben der wirklichen Ausbeutung von Arbeitskraft. Der Wucher saugt wie ein millionenarmiger Polyp an der gesamten Gesellschaft - über die Staatsverschuldung an den Steuereinnahmen, über das "Hineinregieren" der Monopole in die von ihnen abhängigen mittleren und kleinen Kapitale zum Zweck der Herstellung ihrer "shareholder-valü"- Tauglichkeit, bis hin zum Leben auf Pump der werktätigen Massen in den imperialistischen Metropolen, über das per Kreditkarten und Hypothek selbst die Lohneinkommen noch tributpflichtig gemacht werden.

Die Spekulation wälzt die Kapitalzusammenballungen beständig um, das "heiße Geld" rast ständig um den Planeten, setzt sich heute hier und morgen dort an und macht den "Produktionssektor" zu seinem Objekt, nimmt ihn ständig auseinander und setzt ihn neu zusammen. Der Zusammenhang zwischen konkreten Geldkapitalen und Produktion ist immer weniger von G - W - G`bestimmt und immer mehr von den im Verhältnis zur Produktion zufälligen Händewechseln im Kapitalhandel.

Die winzige Schicht von Finazjongleuren löst sich in einem gewissen Maß aus der Kapitalistklasse heraus und tritt allen Klassen und Schichten, einschließlich den Kapitalisten, die hauptsächlich mit der Ausbeutung beschäftigt sind, feindlich gegenüber.

Die These vom "kollektiven Imperialismus" unterstellt nicht weniger, als dass diese parasitäre Schicht in der Lage wäre, einen "kollektiven imperialistischen Weltstaat" oder, im Fall der regionalen europäischen Veränderungen in den Staatenbeziehungen in Form der EU, die bestehenden Nationalstaaten zu überwinden und durch einen neuen Souverän zu ersetzen.

3. Zum Charakter der EU

Wird die EU zu einem kollektiv-imperialistischen Staat auf regionaler Ebene ? Löst sie die an ihr beteiligten Nationalstaaten auf ? Wäre die Auflösung der Nationalstaaten vom Interessensstandpunkt der Arbeiterklasse ein Fortschritt ?

3.1. Die EU - ein imperialistisches Staatenbündnis

Das ökonomische Zusammenwachsen der EU-Staaten ist eine Tatsache. Der weitgehend freie Waren- und Kapitalmarkt innerhalb der EU und eine gemeinsame Währung gehen weit über alles hinaus, was es davor an Versuchen zur "Neuordnung Europas" gab. Die Ambitionen des deutschen Imperialismus auf eine solche Neuordnung sind mit dem EU-"Projekt" weiter gediehen als die vom deutschen Faschismus mit militärischer Gewalt betriebenen. Die weltweiten Machtkonstellationen haben die nicht-kriegerische Austragung der Konkurrenzen in West-Europa erzwungen. (Allerdings existiert der Haupt-Friedensfaktor, das sozialistische Lager, nicht mehr und prompt "kehrte der Krieg nach Europa zurück", vorläufig in die Peripherie.)

Die EU bleibt bei aller Integration ein Staatenbündnis. Der Kern der Souveränität bleibt bei den Mitgliedsstaaten. Selbst wo Souveränitätsrechte an EU-Institutionen abgegeben werden, fehlt für die tatsächliche Ausübung souveränen Rechts das dafür entscheidende Mittel: ein eigener Gewaltapparat zu seiner Durchsetzung. Die Unterwerfung unter gemeinsames Recht steht unter dem Vorbehalt der wirklichen Machtmittel, die in der Hand der Staaten verbleiben. Dass sich Mitgliedsstaaten im Einzelfall gegen die eigenen Interessen EU-Recht beugen, ändert nichts daran, dass die "ultima ratio" der Machtmittel bei den einzelnen Staaten und damit Beugung unter EU-Recht oder Verstoß dagegen politisches Kalkül bleibt. (Beides wird beständig praktiziert.)

Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis. Sie verdankt sich historisch den Aggressionsabsichten gegen das sozialistische Lager, zunächst als "Subzentrum" der USA als Führungsmacht des "Westens". Sie ist Ausdruck der relativen Schwäche der alten europäischen imperialistischen Mächte, die je für sich nicht in der Lage waren, sich zur Dominanz in Europa aufzuschwingen und eine Weltmachtrolle zu spielen.

Die EU löst aber die Ambitionen etwa Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens nicht ab, sondern gibt diesen eine im Vergleich zu vor dem II. Weltkrieg zusätzliche neue Form. Die Dominanzansprüche werden, so weit die eigenen Kräfte reichen, nach wie vor je einzeln betrieben, und gleichzeitig ist die EU das Kampffeld und die Austragungsform der Konkurrenzen zwischen den beteiligten Nationalstaaten und Plattform ihrer Machtausweitung in widersprüchlicher Gemeinsamkeit. Eine historische Parallelle ist eher der Wiener Kongress, das "Metternich-Europa", als die Herausbildung der Nationalstaaten im 19. Jahrhundert.

Die gesamte EU-"Konstruktion" ist daraus abgeleitet. Ihre Funktionsmechanismen folgen der Logik der Staatenkonkurrenz, dem Kampf um Dominanz und Unterordnung "nach der Macht, nach dem Kapital". Das "demokratische Europa", die Stellung der Völker in diesem imperialistischen Machtblock, ist veranschaulicht im Verhältnis zwischen EU-Kommission und EU-Parlament, in dem Letzteres die Stellung einer deutschen Schüler-Mitverwaltung einnimmt.

Mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers haben sich die Existenzbedingungen der EU bedeutend verändert. Innerhalb ihres Machtgefüges ist Deutschland der Hauptnutznießer. Es hat die letzten, von seiner Niederlage im Krieg herrührenden, Beschränkungen seiner Souveränität überwunden und konnte als einzige Macht mit der Annexion der DDR sein Territorium erweitern. Seitdem werden, wie es die Balkankriege besonders anschaulich machen, die Konkurrenzlinien von vor dem II. Weltkrieg wieder aufgenommen, wenn auch auf durch die neuen Bedingungen modifizierte Weise. Die Achse Deutschland - Frankreich ist gebrochen. Großbritanniens Außenpolitik stützt sich nicht auf eine "europäische Perspektive", sondern auf die Junior-Parterschaft mit den USA. Die neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten "schützen" sich vor den deutschen Dominanz-Ansprüchen und der objektiv gegebenen Möglichkeit einer "strategischen Allianz" Deutschland-Russland mit der Anlehnung an die USA, Frankreich und Großbritannien. Die USA benutzen die NATO als Mittel der Kräftegruppierung innerhalb der EU.

Beim Auseinanderreissen Jugoslawiens und der Schaffung nicht lebensfähiger Kleinstaaten ohne wirkliche eigene Souveränität, Mandatsgebieten der gegeneinander konkurrierenden "Aufsichtsmächte", erfüllen die lokalen Akteure bereits die Funktion von Stellvertretern in der Austragung der Konkurrenzen. Diese Stellvertretung hat bereits zeitweise die Form des Krieges angenommen.

3.2. EU und Staatenkonkurrenz

Die EU ist ein Zentralstück in der Strategie des deutschen Imperialismus, nach dem Scheitern der Hitler-Variante des deutschen Weges zur Vorherrschaft zunächst, gezwungenermaßen im "Windschatten" der USA und in konkurrierender Kooperation mit Frankreich und anderen Staaten, die Isolierung Westdeutschlands zu überwinden, die Ergebnisse des II. Weltkriegs zu revidieren, die DDR zu annektieren, die Ansprüche auf die Westgebiete Polens und Ostpreußen wenigstens "offenzuhalten", und im "Konzert der großen Mächte" wieder zu einer "normalen Macht" zu werden. Heute ist ein gutes Stück Weg zurückgelegt. Die USA bezeichneten das "wiedervereinigte" Deutschland nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers für kurze Zeit als "partner in leadership", in provokatorischer Absicht, aber nichtsdestoweniger damit an die erreichte Stellung Deutschlands anknüpfend.

Die Integration in die EU, wie auch in die NATO, hat für den deutschen Imperialismus widersprüchlichen Charakter. EU und NATO sind einerseits ein Krafthebel für die eigenen Ambitionen, Plattformen für deutsche Einmischung im Weltmaßstab und als solche unverzichtbar. Gleichtzeitig ist die NATO in ihren europäischen Funktionen ein Mittel der USA, Frankreichs und anderer Staaten, Deutschland einzubinden, seine - bisher am deutlichsten sichtbar geworden beim Auseinanderreißen Jugoslawiens - Neigung zu "Alleingängen" zu zügeln, zu verhindern, dass der deutsche "natürliche Hinterhof" Osteuropa zur anangefochtenen deutschen Domäne wird.

Die westeuropäischen imperialistischen Mächte sehen sich auch nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers in der Zwangslage, dass keine Macht auf sich allein gestellt den Dominanzansprüchen der USA trotzen kann. Selbst die britische "Junior-Partnerschaft" mit den USA ist für Letztere nur "interessant" im Zusammenhang mit dem damit verbundenen Störpotential innerhalb der EU und gegenüber westeuropäischen und speziell deutschen "Eigenmächtigkeiten" im Weltmaßstab. Strategisch zentrale Bereiche wie Rüstung, Luft- und Raumfahrt können nur als "europäische Projekte" betrieben werden, weil die einzelnen Mächte für sich allein damit überfordert wären.

Seit 1990 greift die EU nach Osteuropa aus, ist die wirtschaftliche Integration bedeutend vertieft und insbesondere eine gemeinsame Währung geschaffen worden. Andererseits sind die "Fliehkräfte" stärker geworden, haben die Versuche einzelner europäischer Mächte, sich eigene Einflusszonen zu schaffen, an Bedeutung gewonnen. Das gilt für Deutschland in Ost- und Südosteuropa, für Frankreich in der "Mittelmeerzone" und Afrika, für Spanien ebenfalls in der Mittelmeerregion, Afrika und Lateinamerika ("Allianz der Zivilisationen", "hispanische Kultur"), für mehrere Staaten mit einer gewissen Wiederaufnahme der "alten Verbindungen" besonders nach Osteuropa.

Zwischen den Zwängen zur Kooperation und zur Konkurrenz gegeneinander wird die EU auch in Zukunft existieren. Die Widersprüchlichkeit schließt ein staatliches Zusammenwachsen aus. In keinem EU-Mitgliedsstaat wird daran auch nur gedacht. Ebensowenig gibt es eine "Bewegung von unten", die einen EU-Staat schaffen könnte. Es gibt keine sozialen Kräfte, die sich nach ihrer Interessenlage gezwungen sähen, dies mit Macht zu betreiben.

Im Programm der DKP steht:

"Die wirtschaftliche und politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen." - Das nie gesehene Subjekt "wirtschaftliche und politische Dynamik" (das andere Sachzwang nennen) drängt. Wen ? "Die EU". Und die kann nicht anders, als "sich" (!) "den Kern eines supranationalen Staates zu verschaffen". Dazu passen diese Sätze im DKP-Programm: "Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden." Und - ein fataler Satz -: "Der Staat wird zum Verwalter einer Politik, die außerhalb seiner Souveränität beschlossen wird."

Damit werden nicht Tatsachen festgestellt, sondern wird in die Zukunft hinein vermutet. Die EU-Kommission und ihr Apparat sind nicht "der Kern eines supranationalen Staatsapparats", sondern ein nach den Gewichten der Mitgliedsstaaten sorgfältig austariertes Vollzugsorgan der Entscheidungen, die die Mitgliedsstaaten gemeinsam treffen. Die EU-Kommission ist in keiner Weise souverän. Es wird lediglich behauptet, dazu werde es in der Zukunft kommen. Bezogen auf den letztzitierten Satz ist es genau umgekehrt: Die EU ist "der Verwalter einer Politik, die außerhalb (ihrer) Souveränität beschlossen wird". Es kann doch nicht im Ernst bestritten werden, dass es in der EU keine einzige wichtige, die Souveränität der mächtigsten Mitgliedsstaaten berührende Entscheidung gibt, die nicht deren Zustimmung finden muss ? Und dass die Einschränkung der Souveränität von Mitgliedsstaaten nicht der Logik einer EU-Souveränität folgt, sondern der Logik der Machtgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten ?

Die EU wird genau so lange existieren - wenn es nach der Logik der Staatenkonkurrenz geht und nicht die Völker ihre eigene Rechnung aufmachen - , wie sie im Interesse der ihr angehörenden stärksten Nationalstaaten ist - und nicht etwa umgekehrt. Die mit der EU verbundenen Interessen sind stark und nahezu auswegslos. Sie wird nicht an "Kleinigkeiten" scheitern. Das Bündnis verlangt den Beteiligten manche Konzession ab. Aber sie steht und fällt mit der Staatsräson der Bündnisstaaten.

4. EU und Klassenkampf

Die EU-Institutionen ersetzen die bestehenden nationalen Machtapparate nicht, sondern fügen ihnen ein weiteres Herrschaftsinstrument hinzu. Der faktische Ausschluss der Bürger von den formal demokratischen Institutionen ist noch weitgehender als auf nationaler Ebene. Der gescheiterte Verfassungs-Vertrag und sein Ersatz, die Lissaboner Verträge, fallen hinsichtlich der demokratischen Rechte noch hinter die nationalen Verfassungen zurück.

Als Konstrukt monopolbourgeoiser Interessen steht die EU den Interessen der Arbeiterklasse, der Masse des Kleinbürgertums und der kleinen und mittleren Kapitale entgegen. Sie entspricht, in widersprüchlicher Weise, allein den Interessen der Monopole und Staatsapparate. Das "Europa der Bürger" existiert nicht. Es gibt keine EU-Nation und auch keine Entwicklung in diese Richtung.

Die Hoffnungen, die sich auch in den Volksschichten über einige Jahrzehnte mit der EWG-EG-EU verbunden haben, sind von der tasächlichen Entwicklung widerlegt. Der "immerwährende Frieden in Europa" ist auf dem Balkan beerdigt worden. Die "europäische Eingung" ist kein Weg zu mehr Bürgerrechten und steigendem Wohlstand für alle. Es gibt keine "europäische öffentlichkeit", in der die Bürger ihre Belange diskutieren könnten. Alle Ansätze zu europäischen politischen Parteien sind gescheitert. Es gibt für die Masse der Werktätigen keinen EUweiten Arbeitsmarkt, von einigen wenigen hochqualifizierten Berufen und billigen Wanderarbeitern abgesehen. Die EU-Symbolik, Beethoven, die blaü Flagge mit dem Sternenkranz, EU-Autokennzeichen, Reisemöglichkeiten weitgehend ohne Grenzkontrollen wiegen nicht auf, dass die für die Masse der Bevölkerung jeweils bedrückensten, demokratiefeindlichsten, bürokratischsten Auswüchse gerade aus den EU-Institutionen kommen, weil die nationalen Regierungen sie als Deckung benutzen und die Unzufriedenheit von sich ab und auf "diese anonymen Bürokraten weit weg in Brüssel" lenken. Ein Teil der Bürger durchschaut dieses Spiel mit verteilten Rollen auch durchaus. Die "Europamüdigkeit", wie sie an der rückläufigen Wahlbeteiligung bei EU-Parlamentswahlen zum Ausdruck kommt, nimmt nicht ab, sondern zu.

4.1. Klassenkampf im nationalen Rahmen und internationale Solidarität

Das Kampffeld bleibt im wesentlichen der bürgerliche Nationalstaat. Ein Schülermitverwaltungs-EU-Parlament ändert daran nichts.

Damit bleiben die möglichen Beziehungen zwischen den "nationalen Abteilungen" der Arbeiterklasse solche der internationalen Solidarität. Es handelt sich nicht um die sozusagen Innen-Beziehungen einer europäischen Arbeiterklasse, weil es eine solche nicht gibt. Ebensowenig gibt es eine europäische Baürnklasse, ein europäisches Kleinbürgertum, eine europäische Intelligenz.; im übrigen nicht einmal eine europäische Monopolbourgeoisie.

Selbst die internationale Solidarität ist praktisch auf einem Stand, der nicht einmal den objektiven Anforderungen nach gemeinsamen Abwehrkämpfen gegen Lohnkürzungen und Beschneidung sozialer und Arbeitsrechte entspricht, die unmittelbar von den europaweit agierenden Konzernen und den EU-Initiativen in dieser Richtung (65-Stundenwoche z.B.) ausgehen. Wirkliche gemeinsame oder parallelle gewerkschaftliche Kämpfe in allen oder mehreren EU-Staaten finden kaum statt, weil es kein gemeinsames Lohnniveau und keine gemeinsamen sozialen und Arbeitsrechte gibt, alle von der EU ausgehenden Angriffe daher auf das jeweilige "nationale Niveau übersetzt" werden müssen und ihnen im wesentlichen mit Abwehrkämpfen im nationalen Rahmen begegnet werden muss; die Gemeinsamkeit daher allenfalls in parallellen Aktionen bestehen kann. .

Die Europäische Linkspartei ist nicht die operative Zusammenfassung der Arbeiterbewegung (oder/und des Kleinbürgertums) im EU-Maßstab. Sie ist nicht die aus wirklichen Kämpfen hervorgegangene Integration der EU-Linkskräfte, sondern eine Gründung "von oben". Ihr wirkliches Zentrum ist die Fraktion linkssozialdemokratischer, grüner und kommunistischer Abgeordneter im EU-Parlament. Die ihr angehörenden Parteien sind nicht als EU-Parteien organsiert, sondern in den einzelnen Staaten.

Die Verbindungen der kommunistischen Parteien untereinander sind lose, es gibt kein koordinierendes Zentrum und noch viel weniger eine gemeinsame Programmatik und Strategie und Taktik.

4.2. Antimonopolistisch-demokratische, sozialistische EU ?

Ist die in verschiedenen Ländern von den kommunistischen Parteien entwickelte Strategie des Herankommens an die Machtfrage, die in Deutschland als antimonopolistisch-demokratisch bezeichnet wird, auf die EU übertragbar ?

Ist es eine erstrebenswerte und realistische Zielstellung, das imperialistische Staatenbündnis EU in einen Staat oder ein Staatenbündnis zu verwandeln, in dem die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten um die Zurückdrängung und überwindung der Macht des Monopolkapitals und den übergang zum Sozialismus kämpfen ?

Heinz Stehr sagt: "Die Internationalisierung der überbauverhältnisse resultiert aus der Produktivkraftentwicklung. Sie wird auch eine der notwendigen Antworten für zukünftige Sozialismusvorstellungen sein. ... Die Ablehnung dieser EU als Konzept kapitalistischer Internationalisierung erfordert als Gegenpol eine sozialistische Zukunftsvorstellung und nicht die Rückführung auf nationalstaatliche Ebene." (aaO)

Es handelt sich aber nicht um "die Rückführung auf nationalstaatliche Ebene", weil diese bisher nicht verlassen wurde und eine EU-staatliche Ebene nicht existiert. Es handelt sich vielmehr darum, ob die "EU als Konzept kapitalistischer Internationalisierung" von der Arbeiterklasse und den Volksschichten als Rahmen ihrer Kämpfe genutzt werden kann und ob ein imperialistisches Staatenbündnis, das es zu gemeinsamen Institutionen, gemeinsamem Markt und gemeinsamer Währung gebracht hat, als Ausgangspunkt für ein anti-monopolistisch-demokratisches und schließlich sozialistisches Europa genommen werden kann. Es handelt sich also darum, ob die EU der erstrebenswerte oder notwendige Raum einer fortschrittlichen Ordnung ist.

Das ist nicht der Fall. Weil die entscheidenden Herrschaftsmittel der Bourgeoisie nach wie vor die Nationalstaaten sind, muss der Kampf um die Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten, um antimonopolistisch-demokratische Reformen, um das Herankommen an die Machtfrage und die überwindung der kapitalistischen Ordnung im nationalsstaatlichen Rahmen geführt werden. Der Feind steht jeweils im eigenen Land, nicht in Brüssel. Es ist der deutsche Polizei-, Militär-, Geheimdienst-, Propaganda-, Rechts- und Gefängnis-Apparat, der den Privatbesitz an den großen Produktionsmitteln schützt, nicht die EU-Kommission, Europol, gemischtnationale Interventionstruppen etc. .

"Beide Seiten" "internationaliseren" auf dieser Basis in gewissem Maß: Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Repressionsapparaten wird ausgebaut. Auf der anderen Seite koordinieren sich Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Parteien.

Aber das ändert nichts daran, dass der Klassenkampf vorwiegend weiterhin im nationalen Rahmen ausgetragen wird und nur in diesem Rahmen die Machtfrage gestellt werden kann, weil der wirkliche Machtapparat der deutsche, französische etc. Staat ist.

Es mag wahrscheinlich oder sogar eine Erfolgsbedingung sein, dass ein künftiges Herankommen an die Machtfrage wenigstens in einer Reihe von europäischen Staaten mehr oder weniger gleichzeitig verlaufen wird. Wir wissen aus den Verläufen des 20. Jahrhunderts, dass revolutionäre Bewegungen sich gewöhnlich nicht isoliert in einem Land entwickeln, sondern in einer Reihe von Ländern. Das ist heute noch wahrscheinlicher als zu Zeiten der Oktoberrevolution. Ebenso würde es im Fall erfolgreicher Revolutionen, angenommen in mehreren Staaten, notwendig sein, dass sich die neuen Staatsmachten in der Staatenkonkurrenz einrichten und dabei natürlich gegenseitig schützen, sich verbünden, vielleicht in einer Union zusammenschließen müssten. Niemand kann das heute konkret voraussagen.

Die "Internationalisierung der überbauverhältnisse" besteht in den EU- Institutionen und im EU-Recht, in ersten Anfängen in EU-Streitkräften. Ihre ökonomische Basis ist der unter kapitalistischen Bedingungen gewachsene und zum Teil grenzübergreifende Produktionsapparat, die Handelsströme und Verkehrswege, regionale Spezialisierungen, die Verödung von Regionen und die Konzentration in Metropolen. Dabei suchen die stärksten Mächte die schwächeren Staaten ihren Interessen unterzuordnen und konkurrieren gegeneinander um über- und Unterordnung.

Einer Internationalisierung sozialistischer, oder im übergang dazu befindlicher, Gesellschaften, müssten andere Kriterien zugrunde liegen. Es würde sich nicht um die Internationalisierung des Kapitalmarkts und der Kapitalverwertungsbedingungen handeln. Internationale Kooperation in Produktion und Austausch, internationale Arbeitsteilung müssten nicht dies, sondern den gesellschaftlichen Nutzen und wechselseitigen Vorteil zum Inhalt haben, die rationale Nutzung von klimatischen Bedingungen, Ressourcen, Arbeitspotential etc. . Es könnte nicht um über- und Unterordnung gehen, sondern es müsste um die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts und gleichberechtigte Beziehungen zwischen solchen Staaten und Nationen gehen.

Das ist das Gegenteil dessen, was die EU in dieser Hinsicht ausmacht. Vor allem aber kann die EU für solche Entwicklungen nicht der Rahmen und die Grenze sein. Es können sich ganz andere "Außengrenzen" ergeben. Was "vorher zur EU gehörte", was "darüber hinausgeht", welche "Schnitt- oder Teilmengen" sich eventüll ergeben, wie weit diese Integration geht, wird im Verhältnis zum "EU-Konstrukt" zufällig sein. Das wird vom wirklichen Verlauf der Klassenkämpfe abhängen, die sich nicht um irgendeine "Internationalisierungs-Logik" der Kapitalverwertung scheren werden.

4.3. Arbeiterklasse und Nation

Wenn sich die Arbeiterklasse in Deutschland, Frankreich etc. befreien will, muss sie die jeweilige national organisierte Bourgeoismacht brechen. Deren Zentrum befindet sich nicht in Brüssel, sondern in Berlin, Paris, London etc. . Die Institutionalisierung einer Verbrüderung der Völker, in welcher Form auch immer, kann erst betrieben werden, wenn sich die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten im nationalen Rahmen an die Macht gesetzt haben. Erst auf dieser Basis ist ein gleichberechtigtes, von Dominanz und Unterdrückung und nationalstaatlichen Konkurrenzen freies Zusammenleben der Völker möglich. Die EU ist als imperialistisches Staatenbündnis dafür weder der geographische Raum, noch der Inhalt, noch die organisatorische Form, sondern steht einer solchen Entwicklung entgegen. Eine antimonoplistisch-demokratische und sozialistische Bewegung müsste die EU nicht "übernehmen" und "umbrechen", sondern sie, vermutlich schon auf dem Weg dahin, zerbrechen.

4.4. Arbeiterklasse und mögliche Verbündete

Die Unentwickeltheit der Klassenkämpfe, die politische Schwäche der Arbeiterbewegung in Europa lässt rechten und faschistischen Demagogen breiten Raum, die Opposition gegen die EU auf ihre Mühlen zu lenken, die "EU-Bürokratie" anzuprangern und ausgerechnet das "eigene Vaterland" als "Schutz vor den EU-Bürokraten" anzupreisen - das selbe "Vaterland", das Mitglied der EU ist. Im Kleinbürgertum und bei den kleineren Kapitalisten, die den Monopolen ausgeliefert sind, entstehen spontan rückwärtsgerichtete Illusionen über die Möglichkeit, "das Rad der Entwicklung zurückzudrehen" und die angebliche Idylle des abgeschotteten Nationalstaats wiederzugewinnen. Auch in der Arbeiterklasse fördert die Angst vor dem Druck auf die Löhne, der von Immigranten auf der Suche nach Arbeit ausgeht, nationalistische, fremdenfeindliche und rassistische Stimmungen, für die die EU als eingebildeter "Schuldiger" gewöhnlich nicht weit ist.

Wie haben wir mit der Tatsache umzugehen, dass ein Teil der Arbeiterklasse und mögliche Bündnispartner einer Arbeiterbewegung reaktionären Scheinlösungen anhängen ?

So wie immer. Wir müssen der Demagogie und den spontan entstehenden reaktionären Illusionen die Wahrheit entgegensetzen. Wir müssen das in unseren Möglichkeiten stehende tun, die wirklichen Interessenskonstellationen zwischen den Klassen und Schichten und die daraus ableitbaren politischen Handlungsmöglichkeiten und realistischen Perspektiven in den Köpfen zu klären. Wir müssen das uns Mögliche tun, das politische Glacis der Monopolbourgeoisie zu zerbrechen und diese politisch zu isolieren, ihre Herrschaft zu schwächen. Das liegt dem Etappenziel Antimonopolistische Demokratie zugrunde.

Die möglichen Bündnispartner der Arbeiterklasse müssen aufgrund ihrer Interessenlage "von Natur aus" politisch schwanken. Sie stecken zwischen den Mühlsteinen einerseits der Monopolbourgeoisie, die sie unter ihre Fuchtel zwingt, abhängig macht, enteignet; andererseits der Arbeiterinteressen an einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, in der sie "langfristig" auch untergehen müssen. Sie haben keine eigenständige historische Perspektive, sondern können sich nur auf die eine oder die andere Seite schlagen.

Eine revolutionäre Arbeiterbewegung hat diesen möglichen Bündnispartnern etwas zu bieten: Sie können im Fall einer fortschrittlichen Entwicklung, vermutlich für einen längeren Zeitraum, weit beqümer und sicherer existieren als unter der Monopolherrschaft, die sie täglich mit Ruin und sozialem Abstieg bedroht. Unter sozialistischen Bedingungen kann das Aufgehen in der Masse der Werktätigen längerfristig, planvoll, ohne für die Einzelnen katastrophale Folgen geschehen. Eine fortschrittliche Entwicklung ist auch für diese Schichten die bessere Perspektive.

Hein Stehr fragt, was ein Austritt Deutschlands aus der EU wohl geben würde und befürchtet eine noch reaktionärere Entwicklung. Die Frage steht aber anders. Es gibt zwei einander entgegengesetzte Möglichkeiten.

Ein von der Bourgeoisie betriebener Austritt aus der EU ist nur denkbar, wenn sie das "EU-Konstrukt" als gescheitert ansieht. Das wäre eine Niederlage für sie. Das würde die Konfliktaustragung mit den konkurrierenden imperialistischen Staaten verschärfen, die Formen aggressiver machen, innenpolitisch den "alten Nationalismus pur", ohne die Beimengung von EU- und "West"-Dünkel, erfordern. Eine solche Entwicklung gibt es gegenwärtig nicht. Heute hat es eine andere Funktion, wenn die Faschisten mit "Anti-EU-Propaganda" ein Stück Leine kriegen: Die "Deutschland-zürst"-Krakeeler sollen ablenken, die Unzufriedenen auf Holzwege führen, den Kriegskurs und die Repression nach innen fördern, die dümmsten reaktionären Illusionen des Kleinbürgertums und der kleinen Kapitalisten pflegen und die Unzufriedenheit damit zugleich in für die Absichten des Imperialismus ungefährliche und sogar förderliche Bahnen lenken. Es handelt sich um Betrugsmanöver.

Im Gegensatz dazu wäre ein EU-Austritt als Ergebnis einer antimonopolistisch-demokratischen Bewegung gleichbedeutend mit mindestens der Einschränkung der Monopolmacht, mit der politischen Isolierung der Monopolbourgeoisie, mit einer Schwächung ihrer Handlungsoptionen, mit mindestens einer Minderung des Drucks auf die kleineren Staaten, mit der Beschneidung von Weltmachtansprüchen eines imperialistischen Staatenblocks, mit mindestens einer Zügelung der aggressiven Außenpolitik.

4.5. EU und deutsche Staatsräson

Die Pro-EU-Gesinnung gehört zur heutigen deutschen Staatsräson. Sie ist auch in ihrer "linken" Variante keine Sorte von Internationalismus, auch wenn sich Grüne und linke Sozialdemokraten das einbilden. Um was für eine Sorte "Internationalismus" es sich hier handelt, haben wir im Fall der Olivgrünen in Sachen Balkan erlebt und erleben es in Sachen Afghanistan, der beständigen missbräuchlichen Verwendung der Menschenrechte als Berufungstitel für Aggression und Einmischung auf allen Kontinenten, der Wühlarbeit sozialdemokratischer und grüner Institutionen gegen fortschrittliche Entwicklungen in Lateinamerika und sonstwo.

Zu diesen Kräften würden die Kommunisten in Frontstellung geraten, wenn sie sich von der angeblichen Perspektive einer "anderen EU" abwenden würden. Das würde schweres Feuer auf die DKP ziehen. Das wäre aber kein Schaden, sondern ein Nutzen.

Ich komme auf die anfangs zitierte Stelle des DKP-Programms zurück: "Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden." - Wer hat denn eine solche Erwartung ? Diejenigen, die die wirklich existente EU schon "tendenziell" dafür halten ! Diejenigen, die mit "linkem" Vokabular den Aufbau eines imperialistischen Blocks als Konkurrenz zu den USA garnieren !

Der "grundlegende Umbruch" ist in den EU-Staaten gerade soweit entfernt wie ein "grundlegender Umbruch" in den USA. Man könnte mit dem selben Wirklichkeitsgehalt formulieren: "Der imperialistische Charakter der USA macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese USA könnten ohne einen grundlegenden Umbruch ... zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum EU-Imperialismus werden." Aber es steht andersherum da; nämlich weil an die "Erwartung" von sich fortschrittlich dünkenden Leuten angeknüpft wird, die EU werde die USA herausfordern können; weil einem Anti-Amerikanismus mit der EU als positivem Bezugspunkt nachgegeben wird. Der Vorbehalt "grundlegender Umbruch" ist nicht Alternative, sondern Verbindungsstück zur sozialdemokratisch-grünen Imperialismus-Variante. Eine gefährliche Scharnierstelle!

Im Diskussionsbeitrag der KKE auf dem Treffen der kommunistischen Parteien in Sao Paulo im November 2008 heißt es: "In keinem Fall sollte die kommunistische Bewegung die einen oder die anderen Imperialisten im Rahmen ihrer Rivalitäten unterstützen." - Ein guter Rat

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Replik auf Hans-Peter Brenners Artikel „'Raus aus der EU'?“

Helmut Dunkhase

Mit der Veröffentlichung des Artikels von Hans-Peter Brenner wird eine der schlechten Traditionen vieler kommunistischer Parteien – so etwas gibt es ja auch – fortgeführt: über eine Position herzufallen, deren Ausarbeitung der Leser gar nicht kennen kann, weil sie ihm nicht zur Kenntnis gegeben wurde. Diese undemokratische Praxis als solche ist der Redaktion und damit indirekt auch dem PV als Herausgeber anzulasten. Dass das Schwein, das geschlachtet werden soll – es ist der Alternativantrag der Berliner DKP zu den EU-Wahlen – nicht einmal beim Namen genannt wird, stellt dem Autor selbst ein schlechtes Zeugnis aus.

Um was geht es?

Die Argumentation der Berliner kann hier nicht wiederholt werden, man findet sie auf der Homepage der Berliner DKP unter www.dkp-berlin.info. Wer sie gelesen hat, wird erkennen, dass die Charakterisierung ihres Inhalts durch „Raus aus der EU!“ eine unzulässige Reduzierung der Position der Berliner DKP ist. Es geht – in knappster Formulierung – vielmehr um folgende These: Die Form, in der sich vornehmlich der deutsche und französische Imperialismus in großen Teilen Europas konstituiert, nämlich in einem Vertragssystem einzelner Nationalstaaten mit beträchtlicher supranationaler Infrastruktur, erfordert eine Form des Klassenkampfes, die der Tatsache gerecht wird, dass die entscheidenden politischen Hebel für die Politik, die in Brüssel gemacht wird, in eben diesen Nationalstaaten liegen. (Damit ist über die internationale Seite des Klassenkampfes noch nichts gesagt. Ich komme darauf zurück.) Daraus ergibt sich die strategische Konsequenz, den Moloch EU „von innen“ zu schwächen, was wahrscheinlich zuerst in Ländern der Peripherie zur gänzlichen Loslösung von der EU führen wird. Dies würde natürlich ein Kräfteverhältnis voraussetzen, die eine Umwandlung des einstmals imperialistischen Bündnisses in zwischenstaatliche Beziehungen des gegenseitigen Vorteils und der Solidarität ermöglicht (was zur Zeit z.B. in Lateinamerika mit der Umwandlung der Amerikanischen „Freihandelszone“ ALCA in die Bolivarianische Alternative ALBA zu beobachten ist).

Um Gemeinsamkeiten und entscheidende Differenz noch einmal klarzustellen: Einig sind wir uns (zumindest in dieser Allgemeinheit) über den imperialistischen Charakter der EU und auch über das Ziel eines sozialistischen Europas, das nur über „einen grundlegenden Umbruch in den gesellschaftlichen Verhältnissen“ erreicht werden kann. Was uns unterscheidet, ist der Weg dorthin. Laut verabschiedetem Wahlprogramm soll der EU allein auf EU-Ebene zu Leibe gerückt werden. (Jedenfalls wird dort unser Land, Deutschland, nur in einem Halbsatz erwähnt.) Wir halten diesen Weg für illusorisch und orientieren darauf, dass die entscheidenden Brüche in den einzelnen Nationalstaaten stattfinden. Ich denke, am Ende dieses Beitrags wird nachgewiesen sein, dass dies der realistischere Weg ist.

Deutsches Reich von 1871 = EU?

Um unsere These zu entkräften, wonach man aus einem imperialistischen Konstrukt wie der EU austreten kann, nicht aber aus einer Nation, behauptet Brenner, dass es zwischen EU und Nationalstaaten keinen grundlegenden Unterschied gebe. Für ihn ist der in Gestalt des Deutschen Reiches von 1871 hergestellte deutsche Nationalstaat ein ähnliches „imperialistisches Konstrukt“ wie die EU. Die – unbestrittene - Feststellung der Klassenspaltung der kapitalistischen Nation, die Brenner mit mehreren Klassiker-Zitaten zu belegen sich bemüht, ist kein Indikator für die Entscheidung über den Wahrheitsgehalt seiner Behauptung. Klassenspaltung als solche ist ein Attribut, das die Nation mit anderen politischen Entitäten (Reiche, „Vielvölkerstaaten“, u. a.) teilen kann. Und sie ist auch kein notwendiges Kriterium für eine Nation. Brenner spricht ja selbst von der damaligen Möglichkeit der Entwicklung einer sozialistischen deutschen DDR-Nation.

Zu den notwendigen Eigenschaften einer Nation, von denen keine, einzeln genommen, zu ihrer Begriffsbestimmung ausreicht, gehört allerdings das, was Brenner unter das Nationale in Anführungsstrichen anführt: Sprachgemeinschaft, Territorium, Kultur. Zu ergänzen wäre allerdings gemäß der Stalinschen Definition noch die Wirtschaftsgemeinschaft. Dieses „Nationale“ stellt, so Brenner, „einen Überbau dar, der je nach politischen Konstellationen und Interessen der verschiedenen Bourgoisiefraktionen mehr oder weniger stark zur ideologischen Legitimation der konkreten Staatsform benutzt wird.“ Das hört sich so an, als wenn die Bourgeoisie aus einem beliebigen klassengespaltenen Gebilde etwas „Nationales“ konstruieren könnte. Brenner wird wissen, dass das nicht stimmt. Wie jedes historisch gewachsene Gebilde (Brenner beschreibt ja nur das Werden der deutschen Nation) unterliegt die Nation der Veränderung, aber nicht einer beliebigen. Zwar wäre z.B. auch das Werden einer „großdeutschen“ Nation (unter Einschluss von Österreich) denkbar, aber nicht etwa unter Einschluss Polens (dessen Geschichte ein besonderes Beispiel dafür gibt, welch hartleibiges Ding die Nation ist). Wohlweislich spricht Brenner bei seinem Ritt durch die deutsche Geschichte vom Nazi-Reich bis 1939, vor der Einverleibung Polens also. Sein Fehlschluss oder besser: seine Fehlanalogie, besteht darin, dass er aus einer bestimmten Variationsbreite beim Werden einer Nation auf die Möglichkeit einer beliebigen Variationsbreite schließt.

Die Beliebigkeit bei der Nationenbildung wird auch durch die Wirkung der Tatsache gezügelt, dass die Gründungen der ersten modernen Nationen mit den heroischen Illusionen der aufstrebenden Bourgeoisie verbunden war, deren Einlösung dem Proletariat vorbehalten bleibt. Das Neue der Nation wurde besonders manifest, als noch während der Befreiungskriege gegen die napoleonische Besetzung das zurück gebliebene obrigkeitsstaatliche deutsche Vaterland gegen die fortschrittliche französische Nation stand. Was war das Unerhörte dieser Nation? In der Großen Französischen Enzyklopädie (1751-1757) finden wir noch einen langen Artikel über patrie (Vaterland) und ein paar lapidare Zeilen über nation. Das Ausmaß der Bedeutung, die der neue Geist der Französischen Revolution der Nation zugewiesen hatte, illustriert ein Blick ins Dictionnaire national et anecdotique aus dieser Epoche. Dort heißt es unter dem Stichwort „Nation“: „Im Ancien Régime war das ein geographischer Begriff; ...niemals wäre es einem Schriftsteller in den Sinn gekommen, vom Wohl der Nation, vom Interesse der Nation, vom Dienst an der Nation, usw. zu sprechen. Und gewiss hätte es vor dem 17. Juli 1789 niemals einen Pariser gegeben, der sich unterstanden hätte, beim Anblick der achtspännigen Karossen, die von Zeit zu Zeit aus Versailles kamen, 'Es lebe die Nation' zu rufen... So hat uns 'Nation' alles bedeutet seit dem Moment, in dem wir Nation geworden sind...“ Und zum Stichwort „national“: „Adjektiv, das alles bezeichnet, was zur Nation gehört; nun gehört alles der Nation, also ist es national. Auch ist seit der Revolution die Art, wie wir uns körperlich und moralisch geben, völlig national; unsere Kleidung, von der Kokarde bis zur Schleife, ist national; ... Unsere Art zu denken – Gott weiß, dass es national ist! Und unsere Schriften sind wie unsere Gedanken, vor allem seitdem wir diese ohne einen juré-penseur (so etwas wie ein vereidigter Denker, HD) – wie das ancien régime den königlichen Zensor nannte – übermitteln können. Unsere Gesetzgebung ist und wird national sein. Es ist die Nationalversammlung, die das oberste Gericht benennt...“ (Übers. HD)

Die hier emphatisch zum Ausdruck gebrachte kollektive Identität, die – so die Illusion – auf der Gleichheit und Souveränität ihrer Bürger beruht, wird durch die Bourgoisie selbst, die immer noch als Repräsentantin der Nation auftritt, mehr und mehr untergraben: durch wachsende Ungleichheit, demokratische Entmündigung und Abbau Gemeinschaft stiftender Solidarsysteme wie Krankenversicherung, Renten und anderes. Auf der Ebene der staatlichen Beziehungen wird dies noch verstärkt durch die ungleiche Entwicklung ökonomischer Potenzen der einzelnen Länder. Die mit Flagge und Hymne verzierte „europäische Identität“ ist ein imaginierte. Es gibt noch nicht einmal eine europäische Öffentlichkeit. Bei einem fortgesetzten imperialistischen Integrationsprozess würde es die EU allenfalls zu einer neoliberalen Neuauflage der k.u.k Monarchie bringen, mit Satrapenstaaten an ihrer Peripherie und regiert von Brüssel statt von Wien – niemals aber zu einer Nation. Die von der frühen Bourgoisie erzeugten Illusionen sind eben nicht so leicht totzukriegen, weil es in jedem Land mit der Arbeiterklasse einen materiellen Träger für ihre Realisierung gibt.

Brenners Behauptung, es gäbe keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen der Entstehung des Deutschen Reichs von 1871 und der Entwicklung der EU, ist damit schon widerlegt. Dennoch ein Wort zum ersten sozialistischen deutschen Staat. Ist die DDR aus Deutschland ausgetreten? Die Frage so gestellt, enthält bereits die Antwort: Nein, sie war das Ergebnis einer – bezogen auf die Nation! - auf halbem Wege stehen gebliebenen Revolution. Daran hatte sie Zeit ihrer Existenz zu knabbern. Mit ihrem Untergang wurde ein Keim, der die deutsche Nation hätte zu sich bringen können, erstickt.

Dient die EU der Entwicklung der Produktivkräfte?

Mit seinem Zitat aus dem Manifest an das Proletariat der ganzen Welt will Brenner offenbar diesen Eindruck erwecken: So wie damals der „nationale Staat ... für die Fortentwicklung der Produktivkräfte zu eng geworden ist“, befördere die EU mit einer heute angemessenen Überwindung der Kleinstaaterei die Entwicklung der Produktivkräfte und enthalte somit ein fortschrittliches Element, demgegenüber Leute wie die Berliner, die die Befreiung von der EU auf nationalstaatlicher Ebene anstreben, als hoffnungslose Hinterwäldler erscheinen. Explizit hörte man so etwas tatsächlich von Heinz Stehr, zuletzt in seiner Rede auf der 2. Tagung des 18. Parteitags zu den EU-Wahlen.

Es ist wohl unbestritten, dass die heutige EU ein neoliberales Projekt ist. Der Neoliberalismus ist nicht aus einer willkürlichen Laune heraus entstanden, sondern aus dem Zwang heraus, dem unerbittlich wirkenden Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate zu entkommen. In den europäischen Ländern war es die Regierung Thatcher, die Anfang der 1980er Jahre das neue Konzept politisch umzusetzen begann, als die Profitraten in Großbritannien gegen Null tendierten. Durch für sie günstige Umstände gelang es ihr, die heimische Industrie nach Ostasien zu verlagern, wo es – im Gegensatz zu Großbritannien – Arbeitskräfte in Hülle und Fülle gab, und dadurch die Gewerkschaftsbewegung zu zerschlagen. Großbritannien ist heute schon kein Industrieland mehr, es erreicht sein „Wachstum“ - wenn überhaupt – nur noch durch Finanzdienstleistungen. Ähnliche Prozesse sind in den anderen imperialistischen Ländern – auch in Deutschland, wenn auch in abgeschwächter Form – zu beobachten. EU heute, das bedeutet: Zentralisation (weniger Konzentration) von Kapital, Deindustrialisierung und Anhäufung von fiktivem Kapital. Das Anwachsen der Arbeitsproduktivität ging – selbst angesichts ihrer problematischen statistischen Erfassung – in den letzten Jahren tendenziell zurück. 2008 wies das statistische Bundesamt für Deutschland sogar ein negatives Wachstum (-0,1) aus. Wenn Brenner, Lenin zitierend, von der Perspektive für die „freie Entwicklungsmöglichkeit“ auch der kleinen Völker spricht, die die proletarische Revolution erfordere, „welche die produktiven Kräfte aller Länder aus der Enge der Nationalstaaten befreit, die Völker im engsten wirtschaftlichen Zusammenarbeiten auf der Grundlage eines allgemeinen Wirtschaftsplanes vereinigt“, so ist heute zu fragen: Wollen wir einen Sozialismus in Europa ohne Industrie aufbauen?

Nationaler und internationaler Kampf

Unter dem Diktum „...der Form nach national, dem Wesen nach international“ - ein Diktum, das haargenau unserer Linie entspricht! - reiht Brenner Zitate aneinander, die Eulen nach Athen (bzw. nach Berlin, wenn es dort so viele davon gäbe) tragen. Ihre Nennung ergibt nur einen Sinn, wenn unterstellt wird, dass die Berliner den internationalen Kampf zu Gunsten des nationalen aufgeben wollten.

In den Vorschlägen des Berliner Papiers wird keine der Kampfebenen aufgegeben, auch die des parlamentarischen Kampfes auf EU-Ebene nicht. Wir waren ja auch vehement für die Kandidatur zu den EU-Wahlen. (Die Genossen der KKE, die ebenfalls die Loslösung von der EU vorschlagen, praktizieren dies im EU-Parlament und ihre Fraktion ist Mitglied in der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke.) Natürlich halten auch wir die Koordinierung der Kämpfe auf EU-Ebene für wichtig. Es ist dabei aber immer auch zu bedenken: Das Kapital ist international organisiert, enteignen können wir's nur im eigenen Land. Was wir aber auch für dringend erforderlich halten – und hier beginnen die Differenzen auf diesem Feld – ist die Formierung einer antimonopolistischen, antiimperialistischen Front, deren Kern die kommunistischen Parteien bilden müssen. Der PV setzt dem auf verbaler Ebene nichts entgegen, in der Praxis schlägt sein Herz jedoch für das Zusammengehen mit der Europäischen Linkspartei (EL). Das geht so weit, dass Hammer und Sichel zu Gunsten des Signums European Left aufgegeben werden: Leo Mayer stellte auf der 2. Tagung des 18. Parteitags in dankenswerter Klarheit fest, dass die Kompatibilität des nun beschlossenen Wahlprogramms der DKP mit dem der EL kein Zufall ist, sondern gewollt sei. Schließlich habe die DKP als Mitglied der EL auch an deren Programm mitgearbeitet. Parallelen zu den Versuchen Bertinottis, die Rifondazione Communista in den Ruin zu treiben, sind unübersehbar.

Die EU in einem Streich besiegen?

Bleibt als Letztes die Frage zu klären, ob es nicht, wenn ein „Raus aus der EU“ vom Kräfteverhältnis her auf der Tagesordnung stünde, einfacher wäre, den Großkonzernen und dem Finanzkapital durch eine EU-weite antimonopolistische Gegenbewegung den Garaus zu machen. Ein Teil der Antwort liegt bereits in der Auskunft, dass die Nationalstaaten der Ort sind, wo das Kapital enteignet werden kann. Der zweite Teil der Antwort betrifft die Dialektik von Ungleichmäßigkeit in der Entwicklung und Gleichzeitigkeit globaler Tendenzen. Das wird auch durch das abschließende Engels-Zitat in Brenners Text illustriert. Die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung liefert das schwächste Glied der Kette, die Gleichzeitigkeit revolutionärer Stimmungen und Erhebungen die Möglichkeit, dass ein einzelnes Land nicht erwürgt wird. Im Programm der KKE zur EU-Wahl heißt es in diesem Zusammenhang: „In dem Maße, wie die EU durch den Kampf der Völker geschwächt wird, werden die gesellschaftspolitischen Voraussetzungen geschaffen für ein Europa der gleichberechtigten Zusammenarbeit, des Sozialismus. Um ein sozialistisches Europa zu erreichen, gehen wir durch einen integrierten Prozess aufeinander folgenden Brüche und Loslösungen in einem oder mehreren Ländern. Die inneren Widersprüche, die aufeinander folgende Schläge gegen die Struktur der EU, die Loslösungen, der Ungehorsam und Nichtunterordnung schaffen Möglichkeiten und Bedingungen für andere Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gemeinsamen Nutzens, im Gegensatz zu den Optionen der EU.“ Manchmal kann man auch von Bruderparteien lernen.

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Zurück zum Nationalstaat ?" Wo sind wir denn? Im (werdenden ?) EU-Staat?

Sepp Aigner

H.P.B. widmet sich über die Hälfte seines Artikels der Kritik des bürgerlichen Nationenverständnisses und der Bebilderung des marxistischen Nationenbegriffs mit dem deutschen Beispiel. Das hat mit den Streitfragen überhaupt nichts zu tun. Die von ihm Kritisierten haben die bürgerliche Nation wohl kaum schlechter begriffen als andere Kommunisten.

Damit wird ein Pappkamerad aufgebaut. Es handelt sich nicht darum, dass "einige Kommunisten" ein nostalgisches Verhältnis ausgerechnet zu dem Monster bürgerlicher Nationalstaat hätten. Es handelt sich vielmehr darum, die Politik der Partei aus den Tatsachen abzuleiten anstatt aus ideologischen ... "Konstrukten". Darum geht der Streit.

Ihn auszutragen, kann nicht mit zur Sache nichts beitragenden, aus ihrem historischen Zusammenhang gerissenen Zitaten umschifft werden. Die Grundlage der politischen Orientierung, wie sie von der Mehrheit der Delegierten der 2. Tagung des 18.Parteitags für die anstehenden EU-Wahlen beschlossen wurde, ist eine fehlerhafte Einschätzung der Tatsachen in Sachen EU.

Die EU existiert als mehr oder weniger einheitlicher Markt. Er existiert für die Kapitalzirkulation, das Eigentum an den Produktionsmitteln (auch dies eingeschränkt durch politische Eingriffe in "strategische Investitionen") und die Warenmärkte. Er existiert rechtlich (mit Einschränkungen), aber noch nicht faktisch, hinsichtlich des Arbeitsmarkts, von kleinen Segmenten abgesehen.

Es gibt den Euro als gemeinsame Währung eines Teils der Mitgliedsstaaten.(1)

Es gibt ein Institutionensystem, über das die Mitgliedstaaten ihre gemeinsamen Interessen ausfiltern, einen bürokratischen Apparat, der die Resultate - stets unter dem Vorbehalt der einzelnen Staaten - umsetzt. Er hat dafür keine eigenen Machtmittel, sondern ist auf die Kooperation der einzelnen Staaten angewiesen.

Die Souveränität der einzelnen Staaten bleibt erhalten. Beschränkungen gehen nicht von einem werdenden neuen Souverän aus, sondern folgen der Logik der Konkurrenz kapitalistischer Staaten, der über- und Unterordnung "nach der Macht, nach dem Kapital". Wo auch die mächtigeren Staaten Einschränkungen ihrer Interessen akzeptieren, handelt es sich nicht um die Anerkennung eines über ihnen stehenden neuen Souveräns, sondern um den Preis, den der Betrieb des Staatenbündnis abfordert. Wo der Preis zu hoch wird, wird er nicht bezahlt. Und es gibt keinen EU-Machtapparat, der dazu zwingen könnte.

Die propagandistische Darstellung - Stichworte: Zusammenwachsen der EU, Europa der Bürger, Europäische Verfassung - einerseits und die EU-Verträge und - Wirklichkeit andererseits entsprechen einander nicht. Den Bürgern wird systematisch etwas vorgemacht. Zum Beispiel sind allerlei falsche Gerüchte über angebliche Souveränitätsabtretungen der einzelnen Staaten, staatsähnliche Erweiterung der EU-Rechte etc. im Umlauf. Das gilt sowohl für die EU-Institutionen und ihre Kompetenzen, als auch für Bereiche wie die Militär- und Außenpolitik und anderes. (2) Sie beeinflussen offenbar auch die Einschätzungen von Kommunisten.

Die politischen Entscheidungen über die EU werden von den Mitgliedsstaaten getroffen. Für sie ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Weichen werden nicht im Rahmen der EU-Institutionen, sondern von Regierungskonferenzen gestellt. Die Entscheidungen über das "Tagesgeschäft" treffen die Staats- und Regierungschefs als Europäischer Rat. Auch dafür ist Einstimmigkeit erforderlich. Die EU-Kommission handelt nicht souverän, sondern unter deren Vorgabe. Das EU-Parlament ist kein Parlament im bürgerlich-demokratischen Sinn. Es ist im Rahmen des EU-Institutionensystems dem Rat gleichgestellt - den Fachministertagungen ! Das alleinige Initiativrecht für Gesetzesvorhaben liegt bei der EU-Kommission. Beschlüsse dieses Parlaments werden nicht wirksam ohne die Zustimmung des Rats - der Fachminister.

Die EU-Institutionen sind nicht die Keimform eines neuen Staates. Sie sind Institutionen eines Staatenbündnisses.

Der gemeinsame Markt und die alten Nationalstaaten sind ein Widerspruch. Die ökonomische Basis würde durchaus einen EU-Staat nahe legen. Aber ein Widerspruch wird nicht zwangsläufig gelöst, bloß weil er da ist. Im Fall der EU erweist sich, dass die Bourgeoisie eben gerade nicht fähig ist, ihn zu lösen. Sie ist, aus vielen und unterschiedlichen Gründen, unfähig, die nationalstaatliche Organisation ihrer Macht aufzugeben und einen neuen Staat zu schaffen.

Der Vergleich der EU mit dem Deutschen Reich beweist genau das Gegenteil dessen, was H.P.B. beweisen will. Das Deutsche Reich war die Gründung eines neuen Souveräns, der Untergang der alten und deren Aufgehen in diesem neuen Staat. Darum handelt es sich bei der EU eben gerade nicht, auch nicht "in Anfängen". (3)

Die Fehler in der Einschätzung der EU hängen mit einem anderen zusammen: der These vom "kollektiven Imperialismus".

Diese These unterstellt eine qualitativ neue Entwicklung des Imperialismus und implizit, dass die leninsche Epochendefintion überholt sei. Ihr Kern ist die Behauptung, eine, als massgeblich angesehene, Schicht der Bourgeoisie, die "transnationale Finanzbourgeoisie", sei dabei, einen "imperialistischen Weltstaat" zu schaffen. Obwohl die Behauptung, mit der EU entstehe ein neuer regionaler Staat, dieser Annahme widerspricht, wird die EU als Bestätigung dieser These gehandelt. Beide Behauptungen sind, abgesehen von ihrer Gegensätzlichkeit, falsch.

Einer der Fehler der These ist die Überschätzung dessen, was von der bürgerlichen Propaganda Globalisierung genannt wird.

- Die "internationalen Wertschöpfungsketten" und die Zunahme des Welthandels begründen keine "neue Phase" des Imperialismus. Die imperialistischen Zentren sind nicht in einem Maße "zusammengewachsen", dass sich daraus eine neue Qualität ergibt. Das geben die Fakten einfach nicht her.

- Die scheinbare Wucht der "Globalisierung" ist überwiegend ein Phänomen der Zirkulation. Die gigantischen Summen, mit denen die "Globalisierung" "belegt" wird, sind Geldkapital, das auf der Suche nach Vewertungsmöglichkeiten um den Planeten rast - und sich nicht verwerten kann. Die Behauptung, mit dem international agierenden Finanzkapital sei eine "neue selbständige Verwertungssphäre" entstanden, ist haltlos. In der Zirkluationssphäre findet keine Kapitalverwertung statt. Mit der gegenwärtigen Krise erweist sich, dass es sich bei den gewaltigen vagabundierenden Kapitalmassen zu einem Großteil um fiktives Kapital handelt, das jetzt in der Krise im Umfang von tausenden Milliarden untergeht. Und soweit es nicht untergeht, ist darin die nächste Krise angelegt.

- Die "Globalisierung" ist in der Hauptsache nicht Fortschritt in der Produktivkraftentwicklung, sondern im Gegenteil Ausdruck für das Maß der Unfähigkeit, das Potential der aktuellen Produktivkraftentwicklung der Kapitalverwertung einzuverleiben. Die Aufblähung der Zirkulationssphäre ist Ausdruck der näher gerückten unünerwindlichen Schranke der Kapitalverwertung: des Widerspruchs zwischen dem erreichten Grad der Gesellschaftlichkeit der Produktion und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln bzw,, unter einem anderen Aspekt, des Widerspruchs zwischen den gesellschaftlichen Bedürfnissen und der Warenförmigkeit ihrer Befriedigung.

Die Dominanz der Zirkulation über Produktion und Distribution ist nicht historischer Fortschritt, sondern Verfall. Aus der Zirkulation kommen desorganiserende, die Warenwirtschaft untergrabende Wirkungen. Die für den Kapitalumschlag unerlässliche Funktion des Kredits als vorgeschossenes Kapital wird ausgehöhlt mit gigantischen und vielstufigen "Krediten für Kredite". Diese - und nicht die Kreditierung erweiterter Reproduktion - machen heute die Hauptmasse des Kreditvolumens aus. Insofern zersetzt sich auch die Zirklulation. Nach Marx ist es ein Zeichen für die Erschöpfung eines ökonomischen Systems, wenn die Zirkulation die Produktion dominiert. Das ist heute in einem Ausmass der Fall wie nie in der bisherigen Geschichte des Kapitalismus.

Wer die "Globalisierung" als Fortschritt interpretiert, ordnet die Phänomene, die mit diesem Un-Begriff assoziiert werden, historisch falsch ein. Es handelt sich nicht hauptseitig um Fortschritt, sondern um die Entfaltung von Degenerationstendenzen.

Die These vom "kollektiven imperialismus" leitet aus der fehlerhaften Einschätzung der ökonomischen Prozesse fehlerhafte Einschätzungen der politischen Entwicklungen ab. Der folgenreichste Fehler in dieser Hinsicht ist zu behaupten, die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten und Staatengruppen hätten sich entschärft, und die entscheidende Konfliktlinie sei die zwischen den imperialistischen Zentren und "dem Rest der Welt".

Mit dem Zusammenbruch der Nachkriegsordnung in der Folge der Konterrevolutionen, dem Heraufkommen neuer Mächte und den "innerimperialistischen" Verschiebungen der ökonomischen Gewichte zwischen den Staaten und Staatengruppen befinden wir uns im Gegenteil in einer Phase der Neuaufteilung der Macht- und Einflusssphären, bei der die "innerimperialistischen" Interessen in beinahe jeder Frage gegeneinander stossen. Das betrifft z.B. die Vormachtstellung der USA weltweit, den Einfluss der USA in Europa, die Dominanz über Osteuropa, die Einflussgewichte im Kaukasus, Nahen und Mittleren Osten, in grossen Teilen Afrikas, in Lateinamerika, Russland, einer Reihe von asiatischen Ländern.

Die Annahme eines "Nord-Südkonfikts", in dem die imperialistischen Zentren angeblich geschlossen gegen den "Süden" stehen, ist so oberflächlich wie die sozialdemokratische Nord-Süd-Konflikt-These selbst. Dominanzsprüche gegenüber den schwächeren Staaten haben zwar alle imperialistischen Staaten. Aber das sind nicht gemeinsame Ansprüche, sondern gegeneinander konkurrierende. Selbst, wo gemeinsam Krieg geführt wird, geht es nicht um die gemeinsame Beherrschung der armen und schwächeren Regionen, sondern hauptsächlich darum, welcher Agressor wieviel Einfluss gewinnt. (übrigens: Hat die gemeinsame Niederschlagung von Widerstand gegen imperialistische Beherrschung, wie z.B. im Fall des chinesischen "Boxeraufstands", verhindert, dass die so agierenden Mächte 14 Jahre später den I. Weltkrieg geliefert haben ? Hat die gemeinsame Intervention in der jungen SU verhindert, dass das deutsche Monster keine zwei Jahrzehnte später den II. Weltkrieg angezettelt hat ?)

Die Deklassierung jeden potentiellen Gegners durch die US-Militärmacht macht tatsächlich "innerimperialistische" Kriege bis auf weiteres unwahrscheinlich. Aber das ist schon einer der wichtigsten Gründe dafür, dass die Konkurrenzen der imperialistischen Staaten gegeneinander unterhalb der Schwelle des Krieges bleiben. Die Austragung der Konflikte unterhalb der Schwelle des Krieges verdankt sich nicht einem zusammengewachsenen Ultra-Imperialismus, sondern den gegenwärtigen - und in rascher Veränderung befindlichen - Machtverhältnissen zwischen den imperialistischen Staaten.

In den Positionen der gegenwärtigen Mehrheit in der DKP wird die fehlerhafte These vom "kollektiven Imperialismus" auf die EU angewendet. Das ist der Kern der Sache und des Streits um die Haltung zur EU. Für Europa kann sie sich tatsächlich auf mehr Fakten stützen als im Weltmaßstab. In der EU gibt es tatsächlich einen Grad von wirtschaftlicher Durchdringung der nationalstaatlichen Form, der einen EU-Staat "nahelegen" würde.

Aber es erweist sich praktisch, dass die Bourgeoisie nicht in der Lage ist, ihrer Herrschaft eine neue Form zu geben, die alten bürgerlichen Nationalstaaten durch einen neuen bürgerlichen EU-Staat zu ersetzen. Der Lissaboner Vetrag stellt, falls er in Kraft tritt, die Weichen für die nächste Zukunft. Er ist ein Rest der von Nizza ausgehenden Ambitionen und des gescheiterten "Verfassungs"-Vertrags, das mickrige Filtrat dessen, worauf sich die Mitgliedsstaaten gerade noch verständigen konnten.

Wer behauptet, der Lissaboner Vertrag sei ein "kleiner Verfassungsvertrag", hat ihn, behaupte ich, schlicht nicht gelesen, sondern kolportiert die "interpretierende" bürgerliche Propaganda. Wer ihn liest, wird entdecken, dass die EU in praktisch nichts souverän gegenüber den Mitgliedstaaten ist. Die "Übertragung" von "Zuständigkeiten", einschließlich der so genannten "ausschließlichen Zuständigkeiten der EU", wird ausnahmslos unter den Vorbehalt der Souveränität der Mitgliedsstaaten gestellt. Keine der EU-Institutionen, schon gar nicht das EU-Parlament, kann eine Politik als übergreifender Souverän entwickeln, weil das die EU-Verträge und faktischen Machtverhältnisse nicht hergeben.

Die gegenwärtige und die vom Lissaboner Vertrag antizipierte EU ist nichts Staatsähnliches, kein Staat im Werden. Das "Konstrukt" EU ist ein Staatenbündnis, eine Form, in der die führenden westeuropäischen Staaten ihre Konkurrenzen untereinander austragen, sich Einflussgebiete zu verschaffen und den USA Paroli zu bieten versuchen. Die EU beweist bisher und für die absehbare Zukunft nicht die Fähigkeit der Bourgeoisie zur "Internationalisierung", sondern im Gegenteil das äußerst beschränkte Maß ihrer Fähigkeit dazu. (Sogar die EU beweist das, von einem "imperialistischen Weltstaat gar nicht zu reden.) Von einer tatsächlichen Umwälzung des bürgerlichen Herrschaftsapparats, den ein neuer EU-Staat darstellen würde, ist dabei noch gar nicht die Rede. übrigens reden die Herrschaften selbst in den EU-Verträgen nicht davon. Solche Rede ist der Täuschung der Bürger vorbehalten.

Worauf stützt sich also eine Politik, die davon ausgeht, das "imperialistische Konstrukt" EU sei der Kern eines neuen Staates ? - Auf eine Fiktion !

Da die EU nichts Staatsähnliches ist, kann auch eine kommunistische Taktik im Rahmen einer revolutionären Strategie - Stichworte: demokratische, antimonopolistische Reformen; Dialektik von Reform und Revolution; grundlegender Bruch - nicht einfach auf die EU übertragen werden. Die Machtinstrumente der Bourgeoisie sind weiterhin die bürgerlichen Nationalstaaten. Der Feind steht weiterhin im eigenen Land.

Der Boden des Klassenkampfs bleibt in der Hauptsache der Nationalstaat. Es gibt keine EU-Klassen. Was die Arbeiterklasse und ihre potentiellen Verbündeten betrifft, bedeutet das: Der seinem Inhalt nach internationalistische Kampf muss weiterhin hauptsächlich in "nationaler Form" ausgetragen werden. Der "neue politische Raum" EU ist weitgehend eine Fiktion. Zwischen den Arbeiterklassen der einzelnen Staaten behalten die Beziehungen, gemeinsamen Aktionsmöglichkeiten und Ziele den Charakter internationaler Solidarität, wechselseitiger Hilfe.

übrigens ist nicht einmal dies von den kommunistischen Parteien in Europa realisiert. Während von einem "neuen politischen Raum" fabuliert wird, ist die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien so lose, dass sie nicht einmal den wirklichen Notwendigkeiten gemeinsamer Abwehr derjenigen Elemente der Kapital-Offensive, die via EU betrieben werden, entspricht. Eine Reihe von kommunistischen Parteien stecken mehr Kraft in die Zusammenarbeit mit der linken Sozialdemokratie und linken Grünen auf EU-Ebene als in die Entwicklung der Zusammenarbeit der Kommunisten in Europa untereinander. (Das soll nicht in Gegensatz zueinander gestellt werden. Aber die Gewichtung ist ... "interessant".)

H.P.B.: "Raus aus der EU" ... "Räumung eines Kampffelds ... es ... der europäischen Großbourgeoisie überlassen ... defätistisches Verhalten ..."

- Ist das wahr ? Verhalten sich die portugiesische und die griechische Partei so ?

H.P.B.: "Das Internationale wird ... an Bedeutung gewinnen."

- Wer hätte das gedacht ? Endlich sagt's uns jemand. - Allgemeinplätze, unpassende Zitate an Stelle von Argumenten, die auf die Streitfragen eingehen. Am Schluss zitiert H.P.B. 24 (UZ-)Zeilen Engels, Grundsätze des Kommunismus, und schließt daran unvermittelt seinen letzten Satz an: "Und von dieser so alten und doch so modernen Erkenntnis ... aus gehen wir als DKP ... in den Wahlkampf für das Europaparlament." - Was für eine demagogische Liderlichkeit ! Das ist um so ärgerlicher, als H.P.B. dieses Niveau der Auseinandersetzung nicht nötig hätte.

Das Herumgeeiere um die wirklichen Streitfragen, das Ausweichen, das Basteln von Pappkameraden führt nicht weiter. Das vergiftet bloß die "Atmosphäre". Gefragt sind Argumente.

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(1)

Der Euro ist noch jung. Es gibt keine historische Erfahrung mit einer längere Zeit gültigen Währung, die nicht von einem Staat garantiert wird. Die gegenwärtige Krise ist eine erste grosse Bewährungsprobe. Ob der Euro sie besteht, ist keineswegs ausgemacht. Schon jetzt, am Anfang der Krise, gehen die Zinsniveaus der Mitgliedsstaaten stark auseinander. Artikel 103 des Lissaboner Vertrags besagt, dass jeder Staat für seine Zahlungsfähigkeit selbst verantwortlich ist. Das ist eine Existenzbedingung für den Euro, die wesentlich unsicherer ist als eine nationale Währung, bei der Geld und Staat unmittelbar miteinander verknüpft sind.

(2)

Es heißt z.B., der Aufbau einer EU-Streitmacht stehe an. In Wirklichkeit gibt es keine vertragliche Bindung an die Aufstellung gemeinsamen oder gemischtnationalen Militärs. Wer dabei mitmacht, ist ins Belieben der einzelnen Staaten gestellt. Selbst die in diesem Sinn "Willigen" stehen ganz am Anfang einer "militärischen Zusammenarbeit". Es gibt nichts als einen kleinen, macht- und mittellosen Planungstab und einige gemischtnationale Einheiten zwischen einzelnen Staaten. Die Koordination der Rüstungen, der Militärausgaben und der Aufbau einer "europäischen" Task-Force sind Zukunftsprojekte, und zwar solche einzelner EU-Staaten, während sich andere nicht beteiligen und das nach der Vertragslage auch nicht müssen. Was von diesen Projekten in Zukunft tatsächlich verwirklicht wird, muss sich erst zeigen.

ähnliches gilt für die "gemeinsame Außenpolitik". Die Einzelstaaten bleiben in ihrer Außenpolitik - mit Ausnahme der tatsächlichen über- und Unterordnungen, die sich aus der Staatenkonkurrenz ergeben - vollständig souverän. Das ist ausdrücklicher Vertragsinhalt (auch des Lissaboner Vertrags). Der "Hohe Vertreter" kann dies in keiner Weise einschränken, ebenso wenig der anvisierte Aufbau eines diplomatischen Dienstes der EU. Die diplomatischen Dienste der einzelnen Staaten bleiben, ohne jede Einschränkung durch EU-Recht, weiterhin bestehen. (Das ist etwas anderes als, von H.P.B. angeführte, bayerische Konsuln, die nach der Reichsgründung noch eine Weile amtieren durften, wo der Arm des neuen Deutschen Reiches noch nicht hinreichte !)

In diesem Zusammenhang die "EU-Staatsbürgerschaft": Sie ist Staffage. Sie löst die Staatsbürgerschaft der einzelnen Staaten weder ab, noch schränkt sie sie in irgendeiner Hinsicht ein, noch ist sie eine Sorte "zweiter Staatsbürgerschaft". Sie hat so gut wie keine Rechtsfolgen. Sie ist ein "Als- ob" im Dienst der propagandistischen Vorspiegelung von "Bürgernähe der EU".

(3)

Souveränität wird in den Verträgen prinzipiell nicht abgetreten, nicht eine Zipfelchen. Der EU werden "Zuständigkeiten übertragen". Diese können erweitert, verändert, aber auch entzogen werden.

Die Mitgliedschaft in der EU ist jederzeit und ohne weiteres reversibel. Artikel 50 des Lissaboner Vertrags: "(1) Jeder Mitgliedstaat kann aus der EU austreten. (2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit ...". Weiter nichts

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