Berliner Anstoß Ausgabe Mai 2016

1. Mai: Zeichen setzen gegen Sozialraub, Krieg und Rassismus!

DKP stellt sich zur Wahl: Einleitung zum Wahlprogramm

DKP Friedrichshain-Kreuzberg tritt zur BVV-Wahl an

Unser Genosse und Freund Dr. Klaus Steiniger ist verstorben.

"Flüchtligskrise": Die grosse Falle

Ein neues Buch von Andreas Wehr: Der kurze griechische Frühling

Berlin Telegramm

Klassiker zum Ausschneiden: Clara Zetkin Teil V






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1. Mai 2016 - Zeit für mehr Solidarität Zeichen setzen gegen Sozialraub, Krieg und Rassismus!

Sicherlich fragt sich so manch einer vor dem 1. Mai – dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse – warum soll ich dahingehen? Macht es überhaupt Sinn und wird nicht jedes Jahr das Gleiche erzählt? Sicherlich, so manches Mal kann man sich fragen, wen die Gewerkschaftsdemonstrationen mit dem Marsch durch die Stadt noch hinter dem Ofen hervorlocken soll. Auch wird es für viele Werktätige gerade in Großbetrieben so scheinen, als wäre vieles geregelt. Zwar greifen hier und da Veränderungen, aber im Großen und Ganzen? Erst wenn, wie im Berliner Siemens Dynamowerk vor wenigen Wochen, der Konzern einen Arbeitsplatzabbau ankündigt, wird einem bewusst, dass doch nicht alles so sicher ist. Die Siemensbeschäftigten in Berlin machten ihren Ärger in einer Demonstration vor den Werkstoren Luft. Es droht das Abrutschen in ungesicherte Verhältnisse. Und diese greifen immer mehr um sich. Die Entwicklung in der Berliner Arbeitswelt macht deutlich, dass durch die zahlreichen Gesetzesveränderungen der letzten Jahre die prekären Arbeitsverhältnisse immer weiter zunehmen. Mehr als ein Drittel aller Werktätigen sind in Berlin »atypisch«- also prekär - beschäftigt. Dabei hinterlässt atypische Beschäftigung tiefe Spuren in der Erwerbsbiographie: niedriges Einkommen, unfreiwillige Teilzeit, Befristung und sonstige Abweichungen vom Normalarbeitsverhältnis bringen viele Menschen in eine längerfristig desolate Lage mit schlechter Arbeit sowie mit persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Unsicherheit. Nicht zuletzt hat prekäre Arbeit die Machtbalance von Kapital und Arbeit in den Unternehmen und Verwaltungen verschoben. Überall dort, wo Normalarbeitsverhältnisse in prekäre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt wurden, ist die Fähigkeit und die Bereitschaft zur kollektiven Interessenvertretung zurückgegangen. Es ist also Zeit, dagegen ein Zeichen zu setzen und sich gemeinsam zu wehren - Zeit für Solidarität!

Gegen Krieg und Militäreinsätze!
Die Gewerkschaften haben ihr Motto dieses Jahr noch erweitert: „Not hat viele Gesichter: Armut, Krankheit, Flucht. Damit jeder Unterstützung bekommt! Zeit für Solidarität!“ heißt es auf den Plakaten. Im Aufruf wird gemahnt: „Hunderttausende sind vor Krieg und Terror zu uns geflüchtet. Sie treffen hier viel zu oft auf Hass und Menschenfeindlichkeit. Dagegen wenden wir uns entschieden – die Antwort heißt Integration in Arbeit und Gesellschaft, nicht Ausgrenzung! Die Gewerkschaften stehen für eine freie, offene, solidarische und demokratische Gesellschaft. Geflüchtete und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“ Das ist ein klares und in dieser Zeit notwendiges Bekenntnis gegen Rassismus und für die Unterstützung von Migranten. Der Aufruf greift aber zu kurz, geht er doch an die Ursachen vorbei: Das Profitstreben des Kapitals führt nicht nur zu sozialer Ungerechtigkeit oder Rassismus, das Profitstreben ist auch die Ursache für Waffenexporte und Krieg. Solange die Kriege nicht beendet sind, wird auch der Zustrom an flüchtenden Menschen nicht aufhören. Denn Menschen, auf oder neben deren Wohnungen Bomben fallen, die tausende Kilometer zurückgelegt haben und alles zurückgelassen haben, haben nichts zu verlieren und werden sich auch nicht vom Meer, einem Zaun oder Soldaten an der Grenze abschrecken lassen. Deswegen müssen zivile Lösungen für politische Konflikte gesucht und gefunden und Grenzen für Waffenlieferungen geschlossen werden. Krieg ist ein Verbrechen, für das es keine Rechtfertigung gibt. Daher sollten wir als GewerkschafterInnen die Maidemonstrationen auch als Zeichen gegen Krieg und Militäreinsätze nutzen! Am 1. Mai muss deutlich werden, dass Solidarität für alle gilt: Für Arme, für Kranke, für Erwerbslose, für Flüchtende – egal welcher Nationalität oder Religion. Gegen Krieg, Sozialraub und Rassismus! Deswegen: Heraus zum 1. Mai!

·        Sonntag, 1. 5.: Zeit für mehr Solidarität. 1. Mai-Demo und Maifest des DGB in Berlin.
Beginn: 9 Uhr, Treffen und Auftakt und 10 Uhr: Start der Demo,
Ort: Spandauer Straße/ Nähe S-Hackescher Markt. Demo beginnt vom Hackeschen Markt.
Kundgebung auf dem Platz des 18. März, Hauptredner Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstand 11.30 Uhr. Anschliessend Maifest.

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Aus dem Wahlprogramm der DKP Berlin:

Die Offensive gegen unsere sozialen und demokratischen Rechte ist im vollen Gange – Wehren wir uns!

Immer mehr Menschen spüren es am eigenen Leib: Unser Leben ist schwerer geworden. Und sie denken: Es wird nicht besser werden. Denn wir erfahren nun schon seit vielen Jahren, dass es immer schwieriger wird, ein menschenwürdiges Leben zu führen – ein Leben, in dem das Geld nicht ständig knapp ist, ein Leben ohne die Angst, dass es vielleicht schon bald nicht mehr reichen wird, ein Leben, in dem man einfach sein Auskommen hat und der Druck am Arbeitsplatz nicht weiter wächst.

Die Menschen wollen nicht, dass die Mieten immer teurer werden, sie wollen nicht, dass statt bezahlbaren Wohnraums nur noch Eigentumswohnungen angeboten werden. Sie wollen nicht immer härter arbeiten, um ihren Lebensstandard vielleicht gerade noch so halten zu können. Sie möchten keine Angst davor haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Sie wollen, wenn sie arbeitslos sind, nicht vom „Job-Center“ schikaniert werden. Sie können nicht nachvollziehen, dass die Krankenkassenbeiträge steigen und steigen, obwohl die medizinische Versorgung immer schlechter wird. Sie schütteln den Kopf darüber, dass so viele Kinder und Jugendliche in der Schule immer weniger lernen und dass über eine gute Ausbildung immer öfter der Geldbeutel entscheidet. Und auch das: Viele fragen sich, warum unsere Regierung den Frieden aufs Spiel setzt, indem sie die Konfrontation mit Russland sucht und mit solchen brutalen und unberechenbaren Regimes wie in der Türkei, in Saudi-Arabien oder in der Ukraine zusammenarbeitet.

Ja, es stimmt: Wir werden angegriffen und uns wird immer mehr weggenommen. Zugleich aber stellen viele Menschen fest, dass die Reichen immer reicher werden, während die übrigen 90 Prozent sehen müssen, wo sie bleiben, weil der produzierte Reichtum immer ungerechter verteilt wird. Und sie haben die Erfahrung gemacht, dass sie sich auf die Politik von Regierungen, Parteien und Parlamenten nicht verlassen können. Deshalb gehen viele schon lange nicht mehr wählen, immer öfter liegt die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Andere setzen ihre Hoffnungen in rechte Parteien, die die Schwächsten der Gesellschaft bekämpfen, um von der Verantwortlichkeit des ökonomischen und politischen Systems für wachsende Not abzulenken.

Darüber freuen sich die Herrschenden aus Wirtschaft und Politik. Es war schon immer eine ihrer wichtigsten Methoden, all jene, die von ihrer Arbeitskraft leben müssen, gegeneinander auszuspielen und zu spalten: Mindestlöhner gegen Hartz IV-Bezieher, Kollegen mit Festanstellung gegen Kollegen mit Zeitverträgen, Immigranten gegen Einheimische, Junge gegen Alte und was ihnen bei Bedarf noch so einfällt. Ganz in diesem Sinne tun die meisten Medien das ihre dazu, Zusammenhänge auseinanderzureißen und tiefer liegende Gründe auszublenden. Sie wollen uns weismachen, dass jeder selbst sehen muss, wo er bleibt, und man ja sowieso nichts machen kann – schon gar nicht gemeinsam.

Wir Kommunisten meinen, dass es kein Zufall ist, dass seit den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts in so gut wie jedem kapitalistischen Staat der Angriff auf den bis dahin erkämpften Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung und ihre demokratischen Rechte begonnen hat. Diese Generaloffensive gegen alle, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, nahm so richtig Fahrt auf, als nach 1990 der Sozialismus in der DDR und den osteuropäischen Staaten beseitigt worden war. Inzwischen leben in Berlin rund 25 Prozent der Bevölkerung von Hartz IV, über eine halbe Million sind prekär beschäftigt. Doch die Mieten kennen nur eine Richtung: nach oben, ebenso die Preise für Busse und Bahnen, für Schwimmbäder, Tierpark und Zoo. Die Versorgung mit Kindertageseinrichtungen wurde zurückgefahren. Heute hat Berlin einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel, d.h. nirgendwo werden so viele Kinder von so wenig Erziehern betreut. Jugendfreizeiteinrichtungen muss man inzwischen mit der Lupe suchen.

Übrigens: Auch die Linkspartei, immerhin von 2001 bis 2011 Teil des Berliner Senats, hat sich den kapitalistischen Sach- und Sparzwängen bedingungslos unterworfen. In ihre Regierungszeit fällt beispielsweise der Verkauf von 150.000 landeseigenen Wohnungen, öffentliche Tarife stiegen munter weiter und ihre Senatoren bekämpften das Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe.

Die Realität sieht so aus: Mit Rotstiftpolitik und Schuldenbremse wird die Handlungsfähigkeit der Kommune und ihrer Bezirke kaputtgemacht. EU-Gesetze und Bundesrecht verschärfen darüber hinaus den haushaltspolitischen Demokratieabbau, TTIP würde ein weiteres tun. Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur sind da Fehlanzeige. Aber Bankenrettungen, Subventionen, Steuerermäßigungen, Abschreibungen, Anreize für Investoren und Vermögende, Konzerne und Banken, schwindelerregende Rüstungsausgaben wie nie zuvor, irrsinnige Prestigeobjekte und Millardenlöcher wie der BER sind immer drin.

Je mehr sich der Kapitalismus in seinen Widersprüchen verfängt, desto rücksichtsloser müssen die Großkonzerne und Großbanken ihren weltweiten Konkurrenzkampf auf Kosten der restlichen Gesellschaft austragen. Eine Rückkehr zur "sozialen Marktwirtschaft“, wie manche sie erhoffen, ist ausgeschlossen. Und ist es nicht ein Irrsinn? Anstatt den ganzen Reichtum und die ganze Klugheit, die die Menschheit sich längst erarbeitet hat, allen zugute kommen zu lassen, beuten die großen Konzerne rund um den Globus Mensch und Natur immer rücksichtsloser aus. Milliarden Menschen finden keine würdige Perspektive für ein gesichertes Leben, jedes Jahr sterben fast neun Millionen Menschen den Hungertod. Zugleich heizen die großen imperialistischen Staaten, zu denen auch Deutschland zählt, seit 1990 wieder die internationalen Spannungen an.

Unter dem zynischen Vorwand, die Menschenrechte schützen zu wollen, wurden und werden Kriege geführt, um Regierungen zu beseitigen oder ganze Staaten zu zerschlagen, die sich dem westlichen Herrschaftsanspruch nicht unterwerfen wollen: Jugoslawien (firmiert in der heutigen Flüchtlingsdebatte als „Westbalkan“), Irak, Elfenbeinküste, Libyen, Syrien, Ukraine – und dabei scheuen die „Verteidiger westlicher Werte“ auch nicht davor zurück, die Hilfe von Faschisten oder dschihadistischen Banden in Anspruch zu nehmen. Die Folge: Millionen Menschen müssen ihre zerstörte Heimat verlassen und werden zu Flüchtlingen.

Wir müssen dieser Politik an allen Ecken und Enden Widerstand entgegensetzen: Ob im Kampf für eine bezahlbare öffentliche Daseinsvorsorge (Strom, Gas, Wasser, Verkehr) und gegen ihre Privatisierung, ob für mehr Personal im Gesundheitswesen und gegen seine renditeorientierte Ausrichtung, ob für bezahlbare Wohnungen und gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, ob im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte, Polizeigewalt und gegen rassistische und faschistische Umtriebe und schließlich – auch und gerade in der deutschen Hauptstadt – ob im Kampf gegen die steigende Kriegsgefahr durch die aggressive NATO-Politik gegen Russland. Überall müssen wir gemeinsam der kapitalistischen Logik von Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Flucht unser NEIN entgegenhalten.

Die Deutsche Kommunistische Partei ist Teil dieses Widerstandes. Wir begrüßen und bestärken jeden Protest, jede Initiative und jede Bewegung, die sich gegen die Verschlechterung der sozialen Lage und der Lebensverhältnisse, gegen die Ausgrenzung und Benachteiligung von Minderheiten und gegen die Kriegspolitik einsetzt. Wir kandidieren zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus jedoch nicht, weil wir meinen, dort eine Richtungsänderung in der Politik herbeiführen zu können. Aber wir glauben, dass jede Stimme für die DKP dem Protest gegen die herrschende Politik Ausdruck geben kann und den Widerstand gegen den Frontalangriff des Monopolkapitals auf unser Leben ermutigt. Die Offensive gegen unsere sozialen und demokratischen Rechte ist im vollen Gange – Wehren wir uns!

Immer mehr Menschen spüren es am eigenen Leib: Unser Leben ist schwerer geworden. Und sie denken: Es wird nicht besser werden. Denn wir erfahren nun schon seit vielen Jahren, dass es immer schwieriger wird, ein menschenwürdiges Leben zu führen – ein Leben, in dem das Geld nicht ständig knapp ist, ein Leben ohne die Angst, dass es vielleicht schon bald nicht mehr reichen wird, ein Leben, in dem man einfach sein Auskommen hat und der Druck am Arbeitsplatz nicht weiter wächst.

Die Menschen wollen nicht, dass die Mieten immer teurer werden, sie wollen nicht, dass statt bezahlbaren Wohnraums nur noch Eigentumswohnungen angeboten werden. Sie wollen nicht immer härter arbeiten, um ihren Lebensstandard vielleicht gerade noch so halten zu können. Sie möchten keine Angst davor haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Sie wollen, wenn sie arbeitslos sind, nicht vom „Job-Center“ schikaniert werden. Sie können nicht nachvollziehen, dass die Krankenkassenbeiträge steigen und steigen, obwohl die medizinische Versorgung immer schlechter wird. Sie schütteln den Kopf darüber, dass so viele Kinder und Jugendliche in der Schule immer weniger lernen und dass über eine gute Ausbildung immer öfter der Geldbeutel entscheidet. Und auch das: Viele fragen sich, warum unsere Regierung den Frieden aufs Spiel setzt, indem sie die Konfrontation mit Russland sucht und mit solchen brutalen und unberechenbaren Regimes wie in der Türkei, in Saudi-Arabien oder in der Ukraine zusammenarbeitet.

Ja, es stimmt: Wir werden angegriffen und uns wird immer mehr weggenommen. Zugleich aber stellen viele Menschen fest, dass die Reichen immer reicher werden, während die übrigen 90 Prozent sehen müssen, wo sie bleiben, weil der produzierte Reichtum immer ungerechter verteilt wird. Und sie haben die Erfahrung gemacht, dass sie sich auf die Politik von Regierungen, Parteien und Parlamenten nicht verlassen können. Deshalb gehen viele schon lange nicht mehr wählen, immer öfter liegt die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Andere setzen ihre Hoffnungen in rechte Parteien, die die Schwächsten der Gesellschaft bekämpfen, um von der Verantwortlichkeit des ökonomischen und politischen Systems für wachsende Not abzulenken.

Darüber freuen sich die Herrschenden aus Wirtschaft und Politik. Es war schon immer eine ihrer wichtigsten Methoden, all jene, die von ihrer Arbeitskraft leben müssen, gegeneinander auszuspielen und zu spalten: Mindestlöhner gegen Hartz IV-Bezieher, Kollegen mit Festanstellung gegen Kollegen mit Zeitverträgen, Immigranten gegen Einheimische, Junge gegen Alte und was ihnen bei Bedarf noch so einfällt. Ganz in diesem Sinne tun die meisten Medien das ihre dazu, Zusammenhänge auseinanderzureißen und tiefer liegende Gründe auszublenden. Sie wollen uns weismachen, dass jeder selbst sehen muss, wo er bleibt, und man ja sowieso nichts machen kann – schon gar nicht gemeinsam.

Wir Kommunisten meinen, dass es kein Zufall ist, dass seit den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts in so gut wie jedem kapitalistischen Staat der Angriff auf den bis dahin erkämpften Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung und ihre demokratischen Rechte begonnen hat. Diese Generaloffensive gegen alle, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, nahm so richtig Fahrt auf, als nach 1990 der Sozialismus in der DDR und den osteuropäischen Staaten beseitigt worden war. Inzwischen leben in Berlin rund 25 Prozent der Bevölkerung von Hartz IV, über eine halbe Million sind prekär beschäftigt. Doch die Mieten kennen nur eine Richtung: nach oben, ebenso die Preise für Busse und Bahnen, für Schwimmbäder, Tierpark und Zoo. Die Versorgung mit Kindertageseinrichtungen wurde zurückgefahren. Heute hat Berlin einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel, d.h. nirgendwo werden so viele Kinder von so wenig Erziehern betreut. Jugendfreizeiteinrichtungen muss man inzwischen mit der Lupe suchen.

Übrigens: Auch die Linkspartei, immerhin von 2001 bis 2011 Teil des Berliner Senats, hat sich den kapitalistischen Sach- und Sparzwängen bedingungslos unterworfen. In ihre Regierungszeit fällt beispielsweise der Verkauf von 150.000 landeseigenen Wohnungen, öffentliche Tarife stiegen munter weiter und ihre Senatoren bekämpften das Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe.

Die Realität sieht so aus: Mit Rotstiftpolitik und Schuldenbremse wird die Handlungsfähigkeit der Kommune und ihrer Bezirke kaputtgemacht. EU-Gesetze und Bundesrecht verschärfen darüber hinaus den haushaltspolitischen Demokratieabbau, TTIP würde ein weiteres tun. Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur sind da Fehlanzeige. Aber Bankenrettungen, Subventionen, Steuerermäßigungen, Abschreibungen, Anreize für Investoren und Vermögende, Konzerne und Banken, schwindelerregende Rüstungsausgaben wie nie zuvor, irrsinnige Prestigeobjekte und Millardenlöcher wie der BER sind immer drin.

Je mehr sich der Kapitalismus in seinen Widersprüchen verfängt, desto rücksichtsloser müssen die Großkonzerne und Großbanken ihren weltweiten Konkurrenzkampf auf Kosten der restlichen Gesellschaft austragen. Eine Rückkehr zur "sozialen Marktwirtschaft“, wie manche sie erhoffen, ist ausgeschlossen. Und ist es nicht ein Irrsinn? Anstatt den ganzen Reichtum und die ganze Klugheit, die die Menschheit sich längst erarbeitet hat, allen zugute kommen zu lassen, beuten die großen Konzerne rund um den Globus Mensch und Natur immer rücksichtsloser aus. Milliarden Menschen finden keine würdige Perspektive für ein gesichertes Leben, jedes Jahr sterben fast neun Millionen Menschen den Hungertod. Zugleich heizen die großen imperialistischen Staaten, zu denen auch Deutschland zählt, seit 1990 wieder die internationalen Spannungen an.

Unter dem zynischen Vorwand, die Menschenrechte schützen zu wollen, wurden und werden Kriege geführt, um Regierungen zu beseitigen oder ganze Staaten zu zerschlagen, die sich dem westlichen Herrschaftsanspruch nicht unterwerfen wollen: Jugoslawien (firmiert in der heutigen Flüchtlingsdebatte als „Westbalkan“), Irak, Elfenbeinküste, Libyen, Syrien, Ukraine – und dabei scheuen die „Verteidiger westlicher Werte“ auch nicht davor zurück, die Hilfe von Faschisten oder dschihadistischen Banden in Anspruch zu nehmen. Die Folge: Millionen Menschen müssen ihre zerstörte Heimat verlassen und werden zu Flüchtlingen.

Wir müssen dieser Politik an allen Ecken und Enden Widerstand entgegensetzen: Ob im Kampf für eine bezahlbare öffentliche Daseinsvorsorge (Strom, Gas, Wasser, Verkehr) und gegen ihre Privatisierung, ob für mehr Personal im Gesundheitswesen und gegen seine renditeorientierte Ausrichtung, ob für bezahlbare Wohnungen und gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, ob im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte, Polizeigewalt und gegen rassistische und faschistische Umtriebe und schließlich – auch und gerade in der deutschen Hauptstadt – ob im Kampf gegen die steigende Kriegsgefahr durch die aggressive NATO-Politik gegen Russland. Überall müssen wir gemeinsam der kapitalistischen Logik von Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Flucht unser NEIN entgegenhalten.

Die Deutsche Kommunistische Partei ist Teil dieses Widerstandes. Wir begrüßen und bestärken jeden Protest, jede Initiative und jede Bewegung, die sich gegen die Verschlechterung der sozialen Lage und der Lebensverhältnisse, gegen die Ausgrenzung und Benachteiligung von Minderheiten und gegen die Kriegspolitik einsetzt. Wir kandidieren zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus jedoch nicht, weil wir meinen, dort eine Richtungsänderung in der Politik herbeiführen zu können. Aber wir glauben, dass jede Stimme für die DKP dem Protest gegen die herrschende Politik Ausdruck geben kann und den Widerstand gegen den Frontalangriff des Monopolkapitals auf unser Leben ermutigt.

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DKP Friedrichshain-Kreuzberg tritt zur BVV-Wahl an

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Friedrichshain-Kreuzberg wird zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung 2016 mit einer offenen Liste unter dem Motto "hier wird gekämpft" antreten. Ergänzt wird die Kandidatur durch Direktkandidaten in 4 von 5 Wahlbezirken zum Abgeordnetenhaus, sowie Kandidatinnen und Kandidaten auf der Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl.

Die mittlere Angebotsmiete in Friedrichshain-Kreuzberg liegt mittlerweile bei ca. 11,00 Euro pro Quadratmeter, in der Spitze muss mit 500 Euro Kaltmiete für eine 40 Quadratmeterwohnung gerechnet werden. Aus der Sicht der DKP Friedrichshain-Kreuzberg ist das ein untragbarer Zustand. Für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Friedrichshain-Kreuzberg ist es naheliegend, dass auch jeder verarmte Rentner oder ALG-2-Empfänger ein Recht hat in diesem Bezirk zu leben. Um dies zu erreichen ist eine umfassende Rekommunalisierung in Kombination mit städtischem Wohnungsneubau auf geeigneten Brachflächen nötig. Die Verdichtung von bestehenden Wohngebieten ist ein Angriff auf die Lebensqualität der hier lebenden Menschen. Diese Rekommunalisierung hat gegebenenfalls auch über die entschädigungslose Enteignung von Spekulationsobjekten wie der Cuvry-Brache zu geschehen. Eine Ende der, für große Teile der Bevölkerung erdrückenden Mietsteigerungen, muss immer Vorrang vor dem Profitinteresse einzelner Investoren haben.

Mit Ali Gülbol konnte ein Aktivist der Mietenbewegung als Spitzenkandidat für die "DKP ? offene Liste" zur Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg 2016 gewonnen werden. Er bildet mit den politischen Aktivisten Peter Neuhaus und Klaus Meinel das Spitzentrio im Wahlkampf. Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg bildet damit auch in Ihrer Liste verschiedene Sozialisationen, Kämpfe und Lebenswirklichkeiten des Bezirks ab.

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg versteht sich dabei als kämpfende Partei in den Bewegungen und Konflikten des Bezirkes. Mit ihrer Kandidatur, möchte sie einen Baustein zur Vertiefung und Zusammenführung der bestehenden Auseinandersetzungen in Sinne der Mehrheit der hier lebenden Menschen bieten.

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg betrachtet ihre Kandidatur auch als Kampfansage gegen die Grünen. Wer dafür sorgt, dass der politische Protest von Kriegsvertriebenen unterbunden wird, Kieze in den Besatzungszustand versetzen lässt, die Verantwortung für Waffenexporte und Kriege trägt hat, für die DKP, jedes Recht verspielt von einen Willkommenskultur zu schwadronieren. Das Kreuzberger "Feigenblatt" Ströbele ändert an der Ausrichtung dieser Partei nichts. Für die DKP Friedrichshain-Kreuzberg spielt es dabei keine Rolle ob diese Menschen durch Wirtschaftskriege oder militärische Kriege vertrieben werden. Das Menschenrecht auf ein Leben in Frieden ist nicht verhandelbar.

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Unser Genosse und Freund Dr. Klaus Steiniger ist am 9. April 2016 verstorben.

Mit außerordentlichem Lebenswillen hat er gegen die Folgen einer anhaltenden Krankheit gekämpft, wollte ihr, täglich intensiv arbeitend, entgegenwirken und sich nicht von seinem Projekt abbringen lassen. In der letzten Ausgabe der Zeitschrift „RotFuchs“, die er als Chefredakteur betreut hat, ist die Einladung zu einer Versammlung am 15. April enthalten, auf der er zum Thema: „Der Händedruck von Pieck und Grotewohl – Signal für den RotFuchs“ sprechen wollte.
Man wird hier an die Zeile bei Brecht erinnert: „Die Stärksten kämpfen ihr Leben lang. Diese sind unentbehrlich“.
Sein großes journalistisches Talent hatte viele Bewunderer. Im Kreise seiner Familie oder unter Vertrauten konnte man von ihm hören, dass hartnäckige Arbeit vor dem Talent kommt. Menschen seines Formats brauchen oft Helfer in den praktischen Dingen des Lebens. Er hatte viele und sehr zuverlässige. Die entscheidende Rolle dabei hat seine Frau Bruni gespielt.
Ob ihm die ihn prägenden Fähigkeiten und Haltungen in die Wiege gelegt wurden, ist spekulativ. Es würde weniger erklären als die Bedingungen seines jungen Lebens.
Sein Vater, Peter Alfons Steiniger, kommunistischer Rechtsanwalt, später renommierter Völkerrechtler, wurde von den Faschisten zum „Halbjuden“ deklariert. 15 Verwandte der Familie wurden in Auschwitz ermordet. Klaus wurde mit 11 Jahren vom Gymnasium verwiesen. Vater und Sohn – die Mutter war schon gestorben –, damals noch Westberliner, wurden 1948 Mitglied der SED. Ein Jahr später gingen sie nach Ostberlin und kamen so in die DDR.
Für den ehrgeizigen jungen Mann konnte es keine besseren Entwicklungsbedingungen geben: Jurastudium, Tätigkeit als Staatsanwalt und als Bürgermeister in Mecklenburg, Mitarbeiter im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR und schließlich ab 1967 (bis 1992) Mitglied der Redaktion der Tageszeitung „Neues Deutschland“ und Ressortleiter für kapitalistische Länder.
Wer die ND-Beiträge von Klaus Steiniger gelesen hat, konnte später nicht vom Niveau der 1998 gegründeten Zeitschrift „RotFuchs“ überrascht sein, diesem marxistischen Leuchtturm in einer verkommenen Medienlandschaft. Von seinen Büchern sind zwei höchst informativ, emotional stark berührend und immer wieder mobilisierend: „Angela Davis - Eine Frau schreibt Geschichte“ (Verlag neues leben, 2010). In ihm wird gezeigt, was Internationalismus und Solidarität zu leisten in der Lage sind. Das zweite Buch „Portugal im April. Chronist der Nelkenrevolution.“ (Verlag Wiljo Heinen, 2011) dokumentiert den schweren Weg einer Revolution und Macht und Methoden der Konterrevolution.
Klaus war nicht nur hochtalentiert, er war ein konsequenter Marxist-Leninist und blieb es bis zu seinem letzten Tage. Der Sonderparteitag der PDS von 1989 war für ihn das endgültige Ende einer einst marxistischen Partei. Er wurde Mitglied der DKP, war Initiator der Gründung einer einheitlichen DKP-Bezirksorganisation 1995. Unter seiner Leitung nahm sie eine beeindruckende Entwicklung. Sie hatte in dieser Zeit zwei Vertreter in Kommunalparlamenten. In der Partei gewann die Berliner Organisation an Einfluss.
Er wurde durch seine internationalistische Haltung und sein klares Bekenntnis zur DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung zu einer Hauptstütze der marxistisch-leninistischen Kräfte in der DKP und zum Problemfall für die Opportunisten in der Partei.
Schließlich übernahm er die Leitung der damaligen DKP-Gruppe Berlin-Nordost, einer Gruppe, die in den Auseinandersetzungen über den Weg der Partei eine bedeutende Rolle gespielt hat.
Als Informationsorgan der Gruppe gab er den „Berliner Anstoß“ heraus.
Die Lösung der Aufgabe aber, eine politisch wirkungsvollere Zeitschrift zu schaffen und herauszugeben, lag dann in der Gründung des „RotFuchs“. Sie hat inzwischen eine Auflage von über 10.000 Exemplaren erreicht.
Klaus Steiniger konnte unbequem sein. In seiner politischen Haltung war er aufs Äußerste konsequent. Wer mit ihm zusammenarbeitete, hatte in allen wesentlichen Momenten und Entscheidungssituationen des politischen Lebens einen zuverlässigen Partner und klugen Ratgeber.
Der Verlust, den die DKP und die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland mit seinem Tode erlitten haben, ist groß und wird spürbar bleiben. In diesem Augenblick sollten wir wieder zu Brecht zurückkehren: „Die Stärksten kämpfen ein Leben lang“ mit dem Bewusstsein, dass sie auch die stärksten Spuren hinterlassen.

Parteivorstand der DKP
Landesvorstand Berlin
Grundorganisation Lichtenberg / Marzahn-Hellersdorf
Redaktion Berliner Anstoss

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"Flüchtligskrise": Die grosse Falle

Die offizielle Oberfläche der „Flüchtlingskrise“ ist die einer humanitären Großtat. Deutschland, der sonst so unerbittliche Hegemon der EU, erklärte sich plötzlich bereit, eine große Zahl Flüchtlinge aufzunehmen. Hunderttausende strömten ins Land und werden seither irgendwo, irgendwie untergebracht und versorgt.
Aber war das wirklich eine humanitäre Handlung? Normalerweise findet humanitäre Unterstützung für Flüchtlinge in der Nähe ihres Heimatlandes statt. Auch, weil die meisten Flüchtlinge wieder in ihr Land zurück wollen. Wer die Geschichte deutscher Antifaschisten im Exil kennt, weiß, dass die Anlaufpunkte ihrer Flucht erst einmal die unmittelbaren Nachbarländer waren – die Tschechoslowakei, Frankreich, Dänemark… das Muster findet sich immer und überall: ein elender Zustand des eigenen Landes ist für die Meisten kein Grund, sich auf Nimmerwiedersehen zu verabschieden.
Der erste und unverzichtbare humanitäre Schritt (ich blende jetzt mal die politischen Schritte wie eine Beendigung der Beteiligung an der Zerstörung anderer Länder aus) wäre gewesen, das Möglichste für die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort zu tun. Genau an diesem Punkt wurde das Gegenteil getan; die Mittel für das UNHCR wurden von der EU gekürzt. Dabei gibt es einen sehr einfachen und höchst überzeugenden Grund, warum eine Versorgung vor Ort die beste Lösung ist: gerade jene Menschen, die am verwundbarsten sind, also Alte, Kranke, Mütter mit kleinen Kindern, können in der Regel gar nicht über weite Strecken fliehen. Eine ernst genommene humanitäre Verantwortung muss also dort ansetzen.
Nun wäre es durchaus möglich gewesen, hier auch in der Form einer Gewährung von Schutz einzugreifen. Mittel und Wege zum Transport größerer Menschenzahlen existieren durchaus, die Tourismusindustrie belegt das alljährlich. Die Mengen, die über die Balkanroute befördert wurden, sind durch gezielt eingesetzte Logistik problemlos zu schaffen. Anders gesagt, hätte Frau Merkel den Beschluss gefasst, eine größere Zahl der Schutzbedürftigsten aus den Flüchtlingslagern um Syrien zu holen, wäre das machbar gewesen. Dann wäre weder die humanitäre Absicht anzuzweifeln gewesen noch würde eine solche Gegenreaktion stattfinden, wie wir sie derzeit erleben. Es gab Entscheidungsspielräume, und die Art und Weise, wie sie genutzt wurden, muss bewertet werden.
Das plötzliche „wir machen auf“ mit all seinen befremdlichen rechtlichen Eigenschaften hätte auch anders erfolgen können, kooperativ statt konfrontativ. Wäre die Bundesregierung bereit gewesen, eine verlässliche Zusage darüber, alle Kosten zu tragen, gegenüber den Ländern entlang der Balkanroute zu übernehmen, bis hin zur türkischen Grenze, hätte die Strecke gefahrlos absolviert werden können. Genau diese Zusage wollte die Bundesregierung offenbar nicht machen; das deutet darauf hin, dass man die Flüchtlinge den Nachbarländern aufzwingen wollte, sprich, zumindest ganz und gar nicht humanitäre Nebeninteressen bestanden. Wenn man berücksichtigt, wie die ökonomischen Voraussetzungen in den Balkanländern sind, könnte man dies durchaus als eine aggressive Handlung der Bundesregierung gegenüber diesen Ländern werten, die deren Souveränität ernsthaft beeinträchtigt.
Der gefährlichste Teil der Strecke zwischen der Türkei und Griechenland, ließe sich völlig vermeiden. Kann es humanitär sein, eine Art darwinschen Parkours aufzubauen, der am Ende genau die Schutzbedürftigsten scheitern lässt? Für eine humanitäre Handlung ist die Zusammensetzung der hier Eingetroffenen zumindest seltsam. Junge Männer zwischen 20 und 30 sind eher das Material, das man aus Anwerbephasen früherer Jahrzehnte kennt. Sie haben der eigentlichen Zielgruppe humantären Handelns eines voraus – sie sind als Arbeitskräfte verwertbar.

Kollateralnutzen
Leider vermischen sich bei fast allen zwei völlig unterschiedliche Ebenen der Geschichte um die Flüchtlinge. Entweder alles ist gut oder alles ist schlecht. Nur – das Handeln der Flüchtlinge selbst (bezogen auf den schlichten Akt, hierher zu kommen) und das Handeln der Regierung müssen getrennt voneinander betrachtet werden. Während die Flüchtlinge schlicht versuchen, ihre Haut zu retten (und zwar auch jene, die nur vor dem Elend, nicht vor Krieg flüchten, auch Elend tötet), handelt die Regierung, insbesondere Merkel, tatsächlich aggressiv.
Das gilt nicht nur nach innen, sondern vor allem nach außen. Parallel zu den „Verhandlungen“ auf europäischer Ebene liefen Versuche, die Kontrolle über die Außengrenzen der EU zu europäisieren, was schlicht heißt, sie deutschem Gebot zu unterwerfen. Die Griechen sollten, nachdem durch die Troika schon die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Berlin gemacht wird, auch die Innenpolitik abtreten. Die „Vorschläge“, die jüngst aus der Türkei gemacht wurden, stammten tatsächlich aus Berlin und belegen, wie innig die Zusammenarbeit zwischen Merkel und Erdogan ist; dabei muss man sich vernünftigerweise auch fragen, ob die Mengen der mit falschen Versprechungen in Bewegung gesetzten Menschen nicht bereits durch Berliner-Istanbuler Kooperation in Marsch gesetzt wurden.
Für die Länder entlang der Route ist das eine höchst bedrängende Situation, durch die tatsächlich ihre Souveränität ernsthaft bedroht wird. Diese Bedrohung wiederum erzwingt eine Kooperation mit Erdogan und seinen Kriegsplänen, mit offensichtlichem Segen aus Berlin. Sprich, die ganze Folge der Ereignisse ist von den Manövern gegen Syrien nicht zu trennen, sie ist ein Teil der imperialistischen Aggression, und die Flüchtlinge sind die Druckmasse, mit der Merkel die übrigen Länder Europas an ihre Pläne binden will, die noch weit inniger mit der wahabitischen Koalition Türkei/Saudi-Arabien verstrickt sind, als selbst jene der USA. Kein Wunder, dass gerade zu diesem Zeitpunkt neue Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt wurden.
Es sind nicht die Flüchtlinge, die die Souveränität der europäischen Länder bedrohen, es ist die Politik der Regierung Merkel, die nach innen möglichst viele Nebenkonflikte eröffnet und nach außen mit dem Charme eines Panzers die eigenständigen Entscheidungsmöglichkeiten der europäischen Nachbarn eliminiert. Dieser aggressive Charakter des Merkelschen Handelns wie auch die rechtlich fragwürdige Qualität wird von all jenen übergangen, die sich auf die Erzählung der humanitären Großtat einlassen; damit aber werden sie zu Kollaborateuren einer Politik, die innerhalb Europas wie auch gegenüber Syrien zutiefst feindselig ist. (Wenn jetzt die Rede davon ist, wieviel die Türkei für die armen syrischen Flüchtlinge getan habe und dass man ihr einen Teil der Last abnehmen müsse, sollte man nicht vergessen, dass Erdogan einer der Hauptverantwortlichen dafür ist, dass es überhaupt Gründe gibt, aus Syrien zu fliehen. Eigentlich wäre hier eine europäische Sanktionspolitik geboten….)
Was hier als mangelnde Bereitschaft der europäischen Nachbarn zu humanitärer Kooperation dargestellt wird, ist tatsächlich ein Versuch, die eigene Souveränität gegen das Berliner Diktat zu verteidigen. Weshalb auch hier die Frage, was fortschrittlich und was reaktionär ist, etwas komplizierter ist, als sie auf den ersten Blick zu sein scheint. Denn ein Deutschropa ist keinesfalls im Interesse der europäischen Völker, mag der Vorwand dafür noch so edel wirken.
Dagmar Henn

Anmerkung der Redaktion: Es handelt sich um den Anfang eines langen Textes vom März 2015
Quelle: http://vineyardsaker.de/analyse/die-grosse-falle/

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Der kurze griechische Frühling
Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen.

Ein neues Buch von Andreas Wehr

Die neuere politische Publizistik bietet selten Untersuchungen, die die jüngste Vergangenheit in ihrer Unabgeschlossenheit so darlegen, als hätten wir bereits historischen Abstand. Das Buch von Andreas Wehr ist so eine, eine spannende zumal. Der Eindruck von Geschichtlichkeit des Gegenwärtigen ist nicht ein Kunstgriff, sondern entspringt der rasanten Verschärfung imperialistischer Angriffe im weltpolitischen Maßstab, die fast monatlich die Lage von gestern als überholt erscheinen lassen und zugleich deren Widersprüche fortschleppen.

Herrschaft des Finanzkapitals


Wehr hebt die Knoten- und Wendepunkte im Fluss der Ereignisse unaufdringlich lenkend hervor. Die Methode ist dialektisch. Beim Lesen des ganzen Werks bemerkt man wie selten das geworden ist. Ein Beispiel: Wehr erörtert den (keynesianischen) Versuch die "europäische" Krise durch den deutschen Weg zugespitzter Lohndrückerei zu erklären ("Eine Überwindung der Eurokrise allein durch höhere deutsche Löhne?"). Sein Fazit: "Die gegenwärtige Eurokrise ist daher eine nicht nur von Deutschland ausgehende Krise, und sie kann daher auch nicht einfach durch eine Änderung der deutschen Haushalts- und Wirtschaftspolitik bzw. durch eine offensive Lohnpolitik der Gewerkschaften allein beseitigt werden" (S. 23). Die zurückgewiesene These wird nun nicht als "falsch" abgefertigt, sondern behält als Teilmoment Geltung: Das deutsche Agieren wird mit Lenin eingeordnet in das übergreifende "Gesetz der Ungleichmässigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung" und es wird gezeigt, warum die Krisen"bewältigungen" anders nicht zu erklären sind. Damit setzt das Buch konkret angewandte Imperialismustheorie als zeitgemässen Bezugsrahmen - ohne in "leninistisch" klingende Worthülsen zu verfallen, die als Lehrsätze oder Merkmale schematisch appliziert würden.

Wehr zeigt am Fall Griechenland, wie der Absturz "Schuldner" und "Gläubiger" zugleich betrifft - "auch jene in den kerneuropäischen Ländern, die gestern noch so freigiebig mit Krediten waren", und welche Klassenbündnisse daraus hervorgetrieben die Oberhand gewinnen. Er stellt klar und zeigt am durch den Euro abgesicherten Kapitalexport der "Kernländer", dass es eben nicht um korrigierbare Fehlentwicklungen eines "finanzmarktgetriebenen Kapitalismus" geht, sondern um die "Herrschaft des Finanzkapitals" und um die sich immer deutlicher verlagernden Ungleichgewichte der führenden Imperialisten bei der Neuaufteilung der Welt. Daraus ergibt sich eine illusionslose Sicht auf die Europäische Union, und damit auf die Politik von Syriza und der Europäischen Linken.

Weshalb Griechenland?
Das Buch geht den Motivationen der treibend-getriebenen Akteure wo nötig minutiös nach. Am besonderen Fall wird erhellt, in welchen Widersprüchen sich jede imperialistische Bourgeoisie heute weltweit bewegt. Das III. Kapitel "Weshalb Griechenland?" rollt den Krisenverlauf quasi von Beginn auf und fragt "warum hatte die Regierung (Papandreou) in dieser Situation nicht den Staatsbankrott erklärt?". Wehr lässt keinen Zweifel, "dass der griechischen Bevölkerung dadurch ihr Leidensweg erspart geblieben wäre". Aber "eine solche Liquidation hätte gegen die Interessen der griechischen Banken durchgesetzt werden müssen". Hier liegt einer der zahlreichen indirekten Hinweise, wie die Klassen- und die Souveränitätsfrage, die soziale und die nationale Frage aufeinander bezogen werden müssten. Erst nach ausführlicher Bestandsaufnahme wird die Quintessenz gebracht: "Es waren also Klasseninteressen, nämlich die der Eigentümer der Banken und der Geldanleger, die einem Staatsbankrott Griechenland entgegenstanden und damit dem griechischen Volk all die Leiden auferlegten. Und zu dieser Vermögensrettung der Reichen wurden die Gelder aller Steuerzahler der Euroländer herangezogen. Neben dem griechischen Volk werden es daher auch sie sein, die eines Tages dafür zu zahlen haben". Als Klassenangriffe beschreibt Wehr nicht nur die Plünderung der Fonds der Werktätigen über die Staatskassen, sondern auch die Kapitalflucht: "Es waren vor allem die Vermögenden, die durch den Abzug ihrer Finanzmittel die Syriza-Regierung in die Knie zwingen wollten. Es war eine Form von Klassenkampf".

Zu solch klaren Aussagen führt ein Anlauf, der "den Weg Griechenlands in die Knechtschaft" im Vergleich mit anderen europäischen "Versuchskaninchen" herausarbeitet. Zahlen, Fakten, Zitate werden - mit geschickter Nutzung bürgerlicher Quellen - eingefügt, um im Zusammenwirken vielfältiger Faktoren aufzuzeigen, warum die Gesamtentwicklung diesen und keinen anderen Verlauf nahm. Wehr, der sozusagen mehrstimmig schreibt, zeigt also Widersprüche in Bewegung, eine "monokausale" Erklärungsweise ist dem Autor so fremd wie die positivistische Aneinanderreihung von Tatsachen.

Die Illusion die EU zu demokratisieren
Obwohl nun wiederum an der grundsätzlichen Fehlorientierung Syrizas kein Zweifel besteht, gibt Wehr den Verlauf an keiner Stelle so wieder, als sei er vorherbestimmt. Wie aber immer die Angreifer die Instrumente der EU nutz(t)en, um Griechenland in die Knie zu zwingen: über die Kapitulation von Syriza, ihren aktiven Anteil an der Schuld, ist Wehr eindeutig. Sie scheitert mit der Illusion eines "demokratischen und sozialistischen EU-Europas", "das die Europäische Linke als ihr Ziel beschreibt ". Es war Tsipras, der in seiner Regierungserklärung das Märchen von den "Gründungsprinzipien" der EU wiederholte und "in aller Deutlichkeit" erklärte: "Griechenland will seine Schulden bedienen". Die Ablehnung des Grexit durch Syriza konnte die Höllenmaschine erst in Gang halten. Hierdurch wurde die Regierung erpressbar, sobald die Eurogruppe, sei es auch nur zum Bluff, vorgab für einen solchen offen zu sein. Letztlich reichte den flexibleren Angreifern das Wissen um das Dilemma, in dass sich Syriza brachte, indem sie dem moralischen Nein zur Troika den antiimperialistischen Spielraum entzog. Immer wieder wird die jeweils schlimmste Wendung besiegelt, indem die Tsipras-Ideologie die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU bzw. der Eurozone nicht in Frage stellt und sich der Erkenntnis verweigert, dass die "von den Völkern erkämpften sozialen Errungenschaften" von der EU "stets rückgängig zu machen versucht" werden. Auch in Wehrs Darstellung der "Erpressung" Syriza-Griechenlands erweist sich die Überlegenheit einer dialektischen Darstellung aus dem Gesamtzusammenhang. Sie führt zu einer Einschätzung der "Erpressung" durch Deutschland-EU, die einen Kern des Widerspruchs gerade auch in Syriza selber aufdeckt. Es wird plausibel, dass der bloß moralische Vorwurf einer "Erpressung" Tsipras´ am lautesten von jenen "Linken" erhoben wurde, die an die Bekämpfung der EU nicht einmal denken.

Aufhebung der Souveränität
So wurde Griechenland für die deutsche Europapolitik unverzichtbar zur Erprobung von Instrumenten, die in der ganzen Eurozone angewendet werden sollen: "Es geht dabei um die weitgehende Aufhebung der Souveränität eines Landes zugunsten einer direkten Lenkung durch Brüssel bzw. Berlin". "Wesentliche Souveränitätsrechte gingen auf den IWF in Washington, die Europäische Kommission in Brüssel und die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main über". Wehr führt die FAZ an, die schon 2011 schrieb: "Tatsächlich wird Griechenland auf absehbare Zeit nur eine eingeschränkte Demokratie sein. Das griechische Volk kann wählen was es will - wirklich ändern kann es nichts". Wie zutreffend sich die zynische Prophezeiung schließlich am Referendum vom 5.VII.2015 erweisen sollte, ist bei Wehr detailliert nachzulesen.

Die Verquickung von Politik und Ökonomie unter monopolkapitalistischen Bedingungen anschaulich zu machen ist eine der großen Stärken des Buches. Wie unfruchtbar eine bloß ökonomistische Deutung der Strangulierung Griechenlands bliebe, zeigen Passagen, in denen Wehr das Thema der nationalen Souveränität direkt anspricht. Die Untergrabung und Zerstörung setzt früh ein: "Mit der eigenen Währung hatten sie (die Peripheriestaaten) wichtige Souveränitätsrechte aufgegeben. Seitdem sind sie nicht mehr ihr eigener Herr im Haus".

Auf den ersten Blick scheint nachrangig, wie die griechische Bourgeoisie zu den "Memoranden" steht, da ja die Angriffe über Brüssel insbesondere von Berlin aus geführt werden. Aber diese Politik fand die Billigung und Unterstützung der griechischen Bourgeoisie, und Wehr unterstreicht, was seit je von der KKE betont wurde: wie falsch es wäre, die Rolle der "heimischen" griechischen Bourgeoisie bei der Durchführung des imperialistischen Angriffs zu unterschätzen und im Klassenkampf zu vernachlässigen. Wehrs Begriff von nationaler Souveränität ist somit alles andere als klassenindifferent. Die Durchführung des Motivs verleiht dem ganzen Buch eine antiimperialistische und antikolonialistische Stossrichtung, die über den Untersuchungsgegenstand hinaus weist.

Referendum als Herrschaftsinstrument
Nachdem es Syriza tatsächlich einmal, mit dem Coup des Referendums, dem Anschein nach gelang, sich für einen kurzen Moment an die Spitze einer sich bildenden patriotischen volontée générale zu setzen, um diese dann in "Zustimmung" für die von Tsipras exekutierte Memorandums-Politik umzumünzen, wäre nichts falscher als diese Partei - für Wehr der Prototyp einer linkspopulistischen patchwork-Partei - zum Kristallisationspunkt einer Volksfront im Entstehungszustand zu stilisieren. Das ist schon ausgeschlossen durch ihre illusionäre Haltung zur EU. Dass das Referendum zugleich die Nebelkerze war, hinter der die nächsten volksfeindlichen Stösse vorbereitet wurden, war wiederum der KKE wohl bewusst. Allein - verwerten konnte sie das zunächst nicht. Wehr: "Mit ihrem Aufruf, beim Referendum ungültig zu stimmen, hatte sich die KKE gegenüber jenen isoliert, die einfach nur zum Ausdruck bringen wollten, dass sie sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen und die Souveränität ihres Landes verteidigen". Vor diesem Hintergrund nimmt Wehr die griechischen Kommunisten gegen den Vorwurf des Sektierertums entschieden in Schutz. "Diese wohlfeile Anklage gegenüber der KKE war daher ein durchsichtiger Versuch, ihr eine Mitschuld am Debakel des Aleksis Tsipras zuzuschieben (...) Die Strategie von Syriza zielte denn auch darauf ab, sich als die einzig realistische, da regierungsfähige Alternative darzustellen und mit diesem Angebot der KKE die Wähler abspenstig zu machen. Damit war sie ja auch ausgesprochen erfolgreich. (...) Syriza hatte also ihre Chance und sie hat sie nicht nutzen können".

Der Euphorisierung des "OXI" folgte der Sieg des Opportunismus, da schon am nächsten Tag die Inhalte, über die eigentlich abzustimmen gewesen wäre, auf die Tagesordnung zurückkehrten (um die Mitgliedschaft in der Eurozone ging es ja gar nicht). Sogleich erfuhr das Referendum die bürgerliche Billigung als Legitimation des "Kurswechsels" gegenüber dem Wahlprogramm von Syriza.

Es ist qualvoll in der Retrospektive das erbarmungslose Voranschreiten der EU-Politik zu lesen, mit Folgen, die jeweils voraussehbar scheinen - als sei das Opfer im imperialistischen "Würgegriff" (Kapitel VIII) des Blicks in die unmittelbare Zukunft beraubt. Der Leser weiss Seite um Seite, dass alles was Tsipras heute verspricht morgen Makulatur sein wird. Der Gegensatz zwischen den moralisierenden "proeuropäischen" Orakeln der Tsipras-Partei und ihrem Handeln sollte von jedem Idealismus gegenüber der EU kurieren. Zu Recht bezeichnet Wehr das als "Lehrstück".

Der Autor beweist einmal mehr sein feines Gespür, wenn das Buch mit einem Ausblick in die Parteitheorie endet. Gerade in Deutschland dürfte, insbesondere nach den Wahlerfolgen der AfD, die Diskussion um eine "linkspopulistische Sammlung" bald wieder aufleben. Wehr dazu: "Es bedarf wieder starker, geschlossener und eigenständiger Parteien, die sich über ihren Weg klar und in der Arbeiterklasse verankert sind. Ohne sie gibt es keinen Fortschritt".
Klaus Linder

Andreas Wehr: Der kurze griechische Frühling. PapyRossaVerlag 2016, 13,90 Euro

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Berlin Telegramm

Zweckentfremdung
Trotz des Verbots von Ferienwohnungen vor nunmehr zwei Jahren steigt ihre Zahl in Berlin weiter stark an. Nach einer aktuellen Studie gibt es in der Hauptstadt derzeit 14 393 Wohnungen, die Berlin-Besuchern komplett und ganzjährig zur Verfügung stehen. Dazu kommen 9 600 Übernachtungsmöglichkeiten in Wohnungen, in denen einzelne Zimmer vermietet oder die nur zeitweise angeboten werden. Die Gesamtzahl an Ferienwohnungen in Berlin ist damit auf etwa 24 000 gestiegen. Dem Berliner Senat wurde schon bei der Vorlage des Gesetzes von den Mieterorganisationen angekündigt, dass das Gesetz ohne entsprechendes Kontrollpersonal ein zahnloser Tiger ist. ***

*** Zeitpuffer ausgeschöpft
Wieder einmal muss die angekündigte Eröffnung des neuen Berliner Flughafens im nächsten Jahr in Frage gestellt werden. Die für den Eröffnungstermin in der Planung eingebauten Zeitpuffer sind bereits ausgeschöpft. Sollte also jetzt noch irgendetwas zu weiteren Verzögerungen führen, steht bereits jetzt fest, dass eher das Jahr 2018 angepeilt werden muss. ***

*** Centrum – Warenhaus schließt
Das 1979 – noch als Centrum Warenhaus am Ostbahnhof – eröffnete Kaufhof-Gebäude schließt nach fast vierzig Jahren in Kürze die Pforten. Die Zeiten mit täglich bis zu 65.000 Kunden sind längst vorbei. Der neue kanadische Eigentümer des Kaufhof hat aufgrund der „Umfeldentwicklung“ entschieden, die Filiale demnächst zu schließen. Die verbliebenen 89 Mitarbeiter werden künftig am Alexanderplatz weiterarbeiten. ***

*** LaGeSo – Zustände
Die mangelhafte Aufnahme von Flüchtlingen durch das zuständige LaGeSo ist zwar offenkundig, aber eigentlich auch von dem internen Kontrollorgan der Behörden, dem Landesrechnungshof, vor einem halben Jahr dokumentiert bzw. kritisiert worden. Der 52-seitige Bericht wurde aber vorsichtshalber nicht veröffentlicht. Laut Medienberichten lehnt die zuständige Verwaltung auch eine offizielle Stellungnahme ab, da der Bericht ja bisher nicht veröffentlicht wurde. ***

*** Lehrermangel
Die Personalnot in Berlin treibt derzeit einige Blüten. So fehlen in Berlin etwa 1.400 Lehrer, die der Senat gerne einstellen möchte. In Deutschland ist die Resonanz darauf recht zurückhaltend, so dass der Senat in Österreich und Holland auf die Suche geht. Die Kampagne wirbt mit „günstigen“ Lebenshaltungskosten und der „guten Infrastruktur“ für Familien in Berlin, bzw. spielt auf die teilweise Kostenfreiheit der Kita-Betreuung an. "Die Kampagne ist ein Armutszeugnis", so reagierte GEW-Sprecher Manuel Honisch auf die etwa 100 000 Euro teure Werbeaktion. Der Senat habe es schlicht versäumt, genug Lehrer gerade für die Grundschulen auszubilden. Auch wenn jetzt die Studienplätze eilig verdoppelt werden, kämen die ersten zusätzlichen Absolventen erst in sechs Jahren auf den Markt, erläutert die GEW hierzu. ***

*** Marzahner Wohnungen
Nachdem zwischen 2002 und 2010 in Marzahn noch 4.500 Wohnungen abgerissen und 1.600 Wohnungen im Zuge des Stadtumbau Ost umgebaut wurden, hat sich die Situation inzwischen komplett verändert. Der damalige Leerstand betrug zeitweise etwa 15 Prozent. Die Wohnungsgesellschaft DEGEWO will nun zum Teil auf den nach den Abriss leer gebliebenen Flächen neue geförderte Wohnungen bauen. Allerdings nur etwas über 10 % der Anzahl der abgerissenen Wohnungen. ***

*** Bauwirtschaft will abreißen
Die deutsche Bauwirtschaft fordert den Abriss von 175.000 Wohnungen in Berlin. Angeblich sei es unwirtschaftlich diese Wohnungen zu modernisieren. Ein Abriss mit anschließenden Neubau sei profitabler, denn schließlich würden diese Wohnungen nicht im wie jetzt im Durchschnitt bei 5,84 Euro liegen, sondern bei etwa 10 Euro. Der Senat und der Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen äußerten sich allerdings distanziert zu dieser von der Immobilienwirtschaft und auch der Industriegewerkschaft Bauen, Argrar und Umwelt initiierten Studie.

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Clara Zetkin: Der Kampf der kommunistischen Parteien gegen Kriegsgefahr und Krieg (Teil V)

  Der Pazifismus ist seinem Wesen nach bürgerliche Sozialreform, ist eine spezifische Form bürgerlicher Sozialreform und ebenso ohnmächtig wie diese, die Widersprüche, Gegensätze und Übel des Kapitalismus zu überwinden. Die Aufrollung seiner Forderungen führt aber zu einer Schwächung des Klassenfeindes der Proletarier, der Bourgeoisie. Sie trägt Unruhe, Gärung, Zwiespalt und Unsicherheit in deren Reihen, unter die Massen der Bauern, der Klein- und Mittelbürger. Die Kommunisten haben diese mögliche  Schwächung der Bourgeoisie energisch auszunützen. Obgleich sie wissen, daß Lohnerhöhung, gesetzlicher Achtstundentag und andere Reformen die Klassenausbeutung und Klassenknechtung des Proletariats durch die Bourgeoisie nicht abschaffen, so führen sie doch die Arbeiter in Kampfe für Lohn- und Reformforderungen, um proletarische Gegenwartsforderungen zu verteidigen und die entscheidenden proletarischen Zukunftskämpfe um die Macht vorzubereiten. Ebenso müssen die Kommunisten pazifistische Anläufe in der bürgerlichen Gesellschaft zum Anlaß nehmen, um die Proletarier in den Kampf zu führen, dessen wichtigstes Ergebnis sein wird, sie von jeder pazifistischen Selbsttäuschung zu befreien und dadurch – dem Geist des „Kommunistischen Manifestes“ getreu – die Vereinigung des Proletariats als Klasse mit größerer Reife und Erkenntnis des Willens und der Kampfesfähigkeit zu schaffen. Nicht der Ausgangspunkt des Kampfes, vielmehr dieses sein wertvollstes, sein positives Ergebnis muß für uns bestimmend sein. Genossinnen und Genossen! Je bestechender nach den Furchtbarkeiten des letzten Krieges pazifistische Ziele großen Massen erscheinen können, um so dringlicher ist es, daß diese durch den Anschauungsunterricht des Kampfes über den Pazifismus belehrt werden. Seine Propaganda birgt die schwere Gefahr in sich, die revolutionäre Kampfesenergie des Proletariats durch Illusionen zu entnerven und zu lähmen. Ihr gilt es zu begegnen. Der Kampf für einzelne Forderungen der Pazifisten, wie Einschränkung der Rüstungen, internationale Annullierungen der Kriegsschulden usw., muß ein Mittel dazu sein, alle pazifistischen Illusionen der schaffenden Massen zu zerstören. (…) Das Proletariat muß klar darüber sein, daß sogar diese bescheidenen Reformforderungen nur durch seinen energischen Klassenkampf erzwungen werden. Solange der Kapitalismus herrscht und ausbeutet, wird das kapitalistische Profit- und Machtinteresse die Vernunft und Friedensliebe bürgerlicher Kreise in die Knie Zwingen. Ohne den kraftvollsten proletarischen Klassenkampf, ohne den Sturz der Bourgeoisieherrschaft, des Kapitalismus durch die Revolution können Militarismus und Imperialismus nicht überwunden, können Kriegsrüstungen, Kriegsgefahr und Kriegsverwüstungen nicht von der stöhnenden Menschheit genommen werden. Das Proletariat darf deshalb nun und nimmer unter dem Einfluß gefühlsseliger pazifistischer Gedankengänge abrüsten, umgekehrt es muß mit höchster Energie weiterrüsten, es muß mit opferbereiter  Entschlossenheit weiterkämpfen. Es muß der Tatsache bewußt bleiben, daß die Bourgeoisie herrscht und ausbeutet, weil ihr die Verfügungsgewalt eignet über die Produktionsmittel des Lebens und über die Produktionsmittel des Todes. (…) Um sich von der Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien, muß die Arbeiterklasse der Bourgeoisie nicht bloß die Produktionsmittel des Lebens entreißen, sondern auch die Produktionsmittel des Todes. Mit Waffengewalt sucht die Bourgeoisie ihre Herrschaftsstellung zu verteidigen, den Werktätigen Freiheit und volles Menschentum vorzuenthalten. Mit Waffengewalt müssen diese daher ihre Lebens- und Menschenrechte erkämpfen.  (…) Gewalt kann nur durch Gewalt gebrochen werden. (…) Nein, wir beten die Gewalt nicht an, jedoch wir rechnen mit ihr, weil wir mit ihr rechnen müssen. Sie ist da und spielt ihre geschichtliche Rolle, ob wir wollen oder nicht. Es fragt sich nur, ob wir sie widerstandslos erdulden oder ob wir sie kämpfend überwinden wollen. Die schönsten moralischen und philosophischen  Erwägungen ändern an diesem brutalen Tatbestand nichts. Es ist Phrase, daß Gewalt stets und immer ein reaktionärer Faktor in der Geschichte war. Gewalt ist Gewalt, ist weder revolutionär noch reaktionär. Gewalt wirkt aber reaktionär den geschichtlichen Umständen entsprechend, je nach der Klasse, von der sie gebraucht, und dem Ziel, an das sie gesetzt wird. Die Gewalt wird ein revolutionärer, ein befreiender Faktor in den Händen des Proletariats, das sie gebraucht, um die Gewaltherrschaft der Bourgeoisie zu zerschmettern

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