Die bisherige Diskussion
zum Thema Gentechnik im Berliner Anstoß ist in einem Dossier zusammengefasst.
Berliner Anstoß Ausgabe Mai 2013
Profit geht über Leichen
Tod nach Zwangsraümung
Erklärung des Parteisekretariats der DKP zum Konflikt auf der koreanischen Halbinsel
Über die Hintergründe für die Zerstörung eines Landes
Die Mietenfrage als Klassenfrage (Teil II)
„Klassiker zum Ausschneiden": Georgi Dimitroff, Teil VI
Profit geht über Leichen
Der Tod der Rentnerin Rosemarie nach ihrer Zwangsräumung ist Ausdruck menschenverachtender Wohnungspolitik – der Widerstand dagegen wächst.
„Sie konnte dem Druck nicht standhalten“, erklärte Zoltan Grasshoff, Initiator der Kälte-Nothilfe in Wedding, in der die 67-jährige Rentnerin Rosemarie am 11. April verstarb – zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung.
Aufgrund der Solidarität mit Rosemarie hatte der Staatsschutz aufgerüstet: 140 Polizisten waren im Einsatz, damit die Gerichtsvollzieherin Rosemarie auf die Straße setzen konnte. Im Vorfeld einer Trauerkundgebung für Rosemarie reagierte der Staatsschutz mit Aushängen, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner aufgefordert wurden, ihre Türen zu schließen und keine fremden Menschen in die Wohngebäude zu lassen. Eine zwei Tage später angesetzte Gedenkdemonstration in Kreuzberg wurde nach wenigen Metern von der Polizei brutal beendet.
Zoltan Grasshoff stellte gegenüber der Berliner Zeitung auch fest: „Wir ... sind sehr geschockt über die Vorgehensweise in unserem Land.“ – zu Recht. Die Frage stellt sich: Wie konnte es dazu kommen? Ein Opfer der Bürokratie? Der Gesundheitsstadtrat von Reinickendorf, wo Rosemarie wohnte, Uwe Brockhausen (SPD), weist das weit von sich: „Wir haben ihr geschrieben, haben versucht, sie telefonisch zu erreichen. Mitarbeiter waren auch vor Ort.“ Und auch mit dem Sozialamt, das die Miete hätte übernehmen können, sei kein Kontakt zustande gekommen. Mit diesen Erklärungen stellt Brockhausen seine geballte Ignoranz unter Beweis. Das Problem ist nicht fehlende Kontaktpflege seitens der Behörden, sondern der Zustand hierzulande, dass Menschen wie Rosemarie von ihrer Rente nicht ihre Miete bezahlen können, dass ihnen Strom, Wasser und Telefon abgestellt werden. Die Ignoranz Brockhausens ist jedoch nicht sein persönliches Problem – sie wurde und wird ihm als Funktionsträger der SPD antrainiert. Denn es war seine Partei, die mit der Agenda 2010 vor zehn Jahren empfindliche Rentenkürzungen durchsetzte, und es ist Altbundeskanzler Schröder, der jetzt eine Agenda 2020 fordert, worunter z.B. der Deutsche Städte- und Gemeindebund auch die Rente mit 70 versteht. Brockhausens Ignoranz ist also kein Betriebsunfall – er ist die fast logische Konsequenz eines kapitalistischen Gesellschaftssystems, in dem eine Minderheit von Aktionären und Immobilienbesitzern immer reicher wird, während große Teile der Bevölkerung immer mehr verarmen.
Verteidigung des Wohnungsnotstandes
Im Zuge der Zwangsräumung der Familie Gülbol in Kreuzberg, die gegen den Widerstand von 1.000 Mietaktivistinnen und –aktivisten im Februar durchgesetzt wurde, erklärte die DKP Berlin, dass es jetzt für jede Partei und politische Organisation in Berlin darum gehen müsse, Position zu beziehen, auf welche Seite sie sich stellt: auf die Seite der Immobilienbesitzer und ihrer politischen Vollstrecker oder auf die Seite der Mieterinnen und Mieter. Die Senatsparteien CDU und SPD bekunden in Worten regelmäßig Position für die Mieterinnen und Mieter in Berlin – z.B. mit der jüngsten Ankündigung, die Zweckentfremdung von Wohnraum in Form von Ferienwohnungen punktuell zu unterbinden. Doch in ihrer politischen Praxis beziehen die Senatsparteien auch eindeutig Position – für die Immobilienbesitzer. Ein Beispiel dafür ist das Urteil des Berliner Sozialgerichts, dass das Jobcenter Friedrichhain-Kreuzberg im März verpflichtete, einem ALG-II-Bezieher die volle Warmmiete über 420 Euro inklusive einer Heizkostennachzahlung über 78 Euro nachzuzahlen. Das Jobcenter hatte sich mit Hinweis auf die Richtwerte, die bei höchstens 405 Euro liegen, geweigert, die volle Miete zu übernehmen. Den Verweis auf die Richtwerte ließ der Richter nicht gelten, weil diese aus dem Jahr 2011 stammen und eine jährliche Mietsteigerung in Höhe von vier Prozent nicht berücksichtigen würde (bezogen auf Bestandsmieten). Eine Konsequenz für Sozialsenator Mario Czaja im Interesse der Mieterinnen und Mieter wäre eine Erhöhung der Richtwerte. Stattdessen lässt der Sozialsenator seine Verwaltung zum juristischen Gegenschlag ausholen: Das Jobcenter legt Berufung ein und der Senat wartet ein sog. Normkontrollverfahren des Landessozialgerichts ab, das die Höhe der Richtwerte überprüft. Kurz: Der Senat und seine Verwaltung setzen alle Hebel in Kraft, um ALG-II-Bezieher aus ihren Wohnungen zu vertreiben, um Platz zu schaffen für zahlungskräftigere Mieter und Eigentumswohnungen.
Es rettet uns kein höheres Recht noch Gericht
Das Urteil des Sozialgerichts dokumentiert die sozialen Angriffe, die an der Spree derzeit gegen Mieterinnen und Mieter gefahren werden. Doch dieses Urteil darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Frage von Recht und Unrecht für die politischen Eliten auf ihre Weise beantwortet wird: Ihnen geht es um die Durchsetzung des Rechts der Immobilienbesitzer, steigende Renditen abzusichern. Während in zähen juristischen Verfahren die Miet-Richtwerte für ALG-II-Bezieher „geprüft“ werden, setzt der Senat weiter auf Vertreibung – zum Beispiel mit der Zwangsräumung einer alleinerziehenden Mutter in Neukölln, die für den 29. April angesetzt war. Auch hier ist das Jobcenter nicht bereit, weiterhin die Miete zu übernehmen, gleichzeitig weigerte sich die städtische (!) Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land aber, der Mieterin günstigere Alternativen in Neukölln anzubieten. Doch wie Familie Gülbol, stand auch die Mieterin aus Neukölln nicht allein da: Wieder mobilisierte das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern!“ – mit dem Ergebnis, dass die Zwangsräumung ausgesetzt wurde. Da die Aussetzung der Zwangsräumung der Mieterin noch nicht schriftlich vorliegt, hält das Bündnis jedoch zunächst an der Mobilisierung fest. Dieses Misstrauen gegenüber den Behörden ist durchaus angebracht, denn die Erfahrungen haben gezeigt, das Gerichtsvollzieher und Polizei gerne in die Trickkiste fernab der Gesetzeslage greifen, um Zwangsräumungen durchzusetzen. So verkleidete sich die Gerichtsvollzieherin bei der Zwangsräumung der Familie Gülbol als Polizistin, um ungestört an den Demonstranten vorbeizukommen.
Wenn die Zwangsräumung in Neukölln tatsächlich ausgesetzt wird, wäre dies ein großer Erfolg für die Mietenbewegung in Berlin. Denn wieder wäre der Beweis erbracht, dass durch entschlossenes und solidarisches Handeln die staatlich organisierte Vertreibung von Mieterinnen und Mietern abgewehrt werden kann. Solche Erfolge können selbstverständlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Berlin fast täglich Zwangsräumungen vollstreckt werden. Aber eines ist auch den Herrschenden in der Spreemetropole klar geworden: Die Abwehrfront gegen Zwangsräumungen in Berlin steht – und die Rosemaries und Gülbols dieser Stadt werden die Verteidigung ihres Rechts auf Wohnen ab jetzt selbst in die Hand nehmen.
Männe Grüß
Mietrecht für Zwangsräumer
Ab 1.Mai gilt das neue „Mietrechtsänderungsgesetz“
Mit dem neuen „Mietrechtsänderungsgesetz“ sind Grundlagen des Mieterschutzes ab heute Geschichte: Mieterhöhungen werden nicht eingeschränkt. „Energetische Sanierungen“ dürfen den Mietspiegel hochtreiben. Umbaukosten werden zu 11% auf Mieter abgewälzt. Gesetzlich garantiert sind damit Höchstprofite für Dämmstoffhersteller BASF. Härtefälle können nicht durchgebracht werden. Ihnen werden bei der Mieterhöhung „berechtigte Interessen des Vermieters“ entgegengestellt.
Keine Leistung ohne Gegenleistung? Nicht für Vermieter. Für Mieter gilt: „Mitwirkungs-“ und „Duldungspflicht“. Mietreduktion während des Umbaus ist von nun an verboten – ein Kündigungsgrund. Verzögert das Jobcenter eine Kautionsrate, folgt sofortige fristlose Kündigung und Räumungsklage. Gnadenlos werden Räumungsklagen nun im Schnellverfahren durchgewunken.
Mit dem neuen Mietrecht wird vorprogrammiert, daß massenhaft MieterInnen auf die Straße fliegen – dort gilt es Gegenwehr zu organisieren.
Ein Schluck aus der Pulle?
EVG-Tarifrunde abgeschlossen
Vor wenigen Wochen präsentierte der DB Konzern seinen Jahresabschluss mit dem besten Ergebnis seit Bestehen des Konzerns. Auch wenn im Ergebnis eines öffentlichen Unternehmens einige Milliarden Euro an staatlichen Geldern zu finden sind und damit das Ergebnis einer gesonderten Bewertung bedarf, war das Signal: Uns geht es gut! Die Beschäftigten, die zu etwa 60 Prozent in der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) organisiert sind, haben es auch so verstanden. Eine kurze Diskussion in den Regionen machte klar: Kein „bunter Strauß an Forderungen“, der die berechtigten Interessen nur einzelner Beschäftigtengruppen in den Mittelpunkt stellt, soll Bestandteil der Tarifrunde sein, sondern ein „ordentlicher Schluck aus der Pulle für alle“, war das erklärte Ziel. Wie muss eine Lohnforderung aussehen? Tarifforderungen stellen in der Regel die Tarifkommissionen in den Gewerkschaften auf. Mitgliederdiskussionen gehen dem selten voraus. Die Berliner Betriebsgruppen der EVG versuchen seit ihrer Gründung vor zwei Jahren mehr Positionen mit den Mitgliedern in den Betrieben zu entwickeln. Sie stellten so in einer Beratung klar, dass eine Lohnerhöhung für sie drei Komponenten beinhalten sollte, wie sie über Jahrzehnte in den Gewerkschaften üblich waren: Einen Inflationsausgleich, einen Zuschlag in Höhe des gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts und einen Umverteilungsfaktor. In der Debatte wurde auch deutlich gemacht, dass selbst Wirtschaftswissenschaftler die Meinung vertraten, dass die nächsten 10 Jahre eine Lohnerhöhung von jährlich mindestens fünf Prozent erforderlich sei, um die Verluste der vergangenen Jahre wieder aufzuholen. Auch Kritik an der Vorbereitung der Tarifrunde wurde laut. Zu kurzfristig sei in die Tarifauseinandersetzung gestartet worden. Die Verbandstarifkommission der EVG einigte sich schließlich auf eine Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn mit einer sozialen Komponente und einer Laufzeit von 12 Monaten. Von null auf hundert Trotz einer kurzfristigen Mobilisierung Anfang März wurden die Tarifverhandlungen in Berlin von den Kolleginnen und Kollegen leidenschaftlich begleitet. Mit jedem Verhandlungstermin wurde die Beteiligung an Protestkundgebungen höher und parallel wurden in den über 50 Betrieben der Bahn in Berlin Aktionen gestartet. Höhepunkt bildeten bundesweite Warnstreikaktionen im internen Dienstleistungsbereich der DB AG, also dort wo die geringsten Löhne gezahlt werden: Bahnreinigung, Werkstätten etc. – ein untypischer Bereich für den Streik. Es wäre ein leichtes gewesen, durch Warnstreiks in den Stellwerken den gesamten Bahnverkehr kurzfristig lahmzulegen. So war aber eine höhere Mobilisierung erforderlich. In Berlin streikte die Frühschicht im ICE-Werk Rummelsburg mit etwa 30 Beschäftigten. Statt die Züge für die Fahrten vorzubereiten, zogen die Kolleginnen und Kollegen an den Hauptbahnhof und kehrten später in das Gewerkschaftshaus in der Revaler Straße ein. Der gesamte Bahnverkehr in Deutschland kam ins Stottern. Fielen zunächst einige ICE Verbindungen aus, kam es über den Tag zu zahlreichen Verzögerungen im Betriebsablauf. Es wurde deutlich, dass für den Betriebsablauf bei der Bahn viele Tätigkeiten wie Zahnräder ineinander greifen müssen damit alles funktioniert. Für das Selbstbewusstsein der Beschäftigten gerade in diesem Bereich haben die Warnstreiks daher einiges beigetragen. 2 x 3 Prozent = 6 Prozent? Überraschend schnell kam es zum Tarifabschluss, welcher allerdings eine Runde über den Bundesvorstand der EVG drehen musste: Tariferhöhung um zweimal 3 Prozent zum 1.5. 2013 und 1.4. 2013, 1 Prozent in die betriebliche Altersvorsorge und 500 Euro Einmalzahlung für Januar bis April in diesem Jahr. Das ganze bei einer Laufzeit von 19 Monaten. Allerdings eine Laufzeit von 24 Monaten bei den Unternehmensteilen des internen Dienstleisters. Letzteres führte zu heftigen Debatten, so dass die Tarifkommission keinen Beschluss fassen konnte. Und: Auch wenn es der bisher beste Tarifabschluss einer Gewerkschaft in dieser Tarifrunde ist und auch wenn es mehr ist als der Konzernvorstand geplant hat, ist es unterm Strich kein Zugewinn für die Beschäftigten, sondern lediglich der Erhalt des bestehenden Status für die Kernbereiche der Bahn und für die Kollegen in der Bahnreinigung oder den Werkstätten ein Reallohnverlust. Wieder einmal war eine Gewerkschaft nicht konsequent ihre eigenen Ziele umzusetzen. Ein „Schluck aus der Pulle“ hätte anders aussehen müssen. Karl-Heinz Kowalski
Vernichtung Aller Atomwaffen jetzt!
Erklärung des Parteisekretariats der DKP zum Konflikt auf der koreanischen Halbinsel
Die Deutsche Kommunistische Partei ist als Partei des Friedens, des gesellschaftlichen Fortschritts und des Sozialismus davon überzeugt, dass jede Art von Spannungen auf der Welt von Menschen zu beenden sind, so wie sie von Menschen eingeleitet wurden. Die Eskalation auf der koreanischen Halbinsel ist ein Beispiel für ein gewolltes Aufschaukeln einer Situation bis hin zu militärischen Drohgebärden, die gewaltsame Maßnahmen nach sich ziehen können, wenn die Situation es den Aggressoren erlaubt.
Die Koreanische Demokratische Volksrepublik ist an einem Krieg gegen das angrenzende Südkorea nicht interessiert. Sie würde in einem bewaffneten Konflikt durch das unvermeidliche, von vornherein provozierte Eingreifen der Vereinigten Staaten nicht vorhersehbare Verluste an Menschenleben und gewaltige materielle Schäden verkraften müssen und möglicher Weise auch eine militärische Niederlage erleiden, die zum Sturz der Regierung und zur Annexion durch Südkorea führen könnte. Die mit für uns ungewohnten Worten und Taten zur Schau gestellte – in westlichen Medien als “irrational” verleumdete – Abwehrhaltung soll vielmehr einen offenen Krieg verhindern. Die KDVR folgt damit der Logik der Abschreckung, womit auch ihre demonstrative Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens zu erklären ist, die viele Menschen erschreckt hat. Unabhängig von einer moralischen Bewertung solcher Maßnahmen wie der Aufstellung von Angriffsraketen, zieht die Führung der KDVR aus den Kriegen gegen den Irak oder Libyen ihre Konsequenzen – diese Staaten wurden bekanntlich nicht etwa angegriffen, weil sie Massenvernichtungswaffen oder ähnliches Potenzial besaßen, sondern weil sie sie nicht besaßen. Es ist ein legitimes Recht aller Staaten, gedeckt durch die Charta der Vereinten Nationen, sich gegen Aggression zu wappnen. Die Koreanische Demokratische Volksrepublik zieht aus dem weltweiten Rüsten und der feindlichen Haltung von USA, NATO und Südkorea die Konsequenz sich durch atomare Bewaffnung selbst “unangreifbar” zu machen.
Kein Recht gibt es hingegen Militärübungen auf eine Art durchzuführen wie es die Streitkräfte der USA in Südkorea machen; in diesem Jahr erstmals auch unter Hinzuziehung von strategischen Bomben B-2A, womit dem Gegner die sofort mögliche Attacke bzw Vernichtung veranschaulicht werden soll. Der Kampf um die Vorherrschaft im pazifischen Raum ist für den US-Imperialismus bedeutend. Der Hauptgegner ist in diesem Zusammenhang China, der Konflikt mit der KDVR ist ein Meilenstein auf diesem Weg. Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die aggressive Haltung der USA und ihres Verbündeten Südkorea, auch wenn diese nur den propagandistischen Effekt einer als “irrational” darstellbaren Reaktion aus Pjöngjang provozieren sollte. Das Wechselspiel zwischen Angstmache vor einem Atomkrieg und der verletzenden Behauptung einer angeblichen Unfähigkeit der KDVR ihre Raketen überhaupt abschießen zu können, wird zwangsläufig weitere Rüstungsanstrengungen in Nord- und Südkorea nach sich ziehen, die beiden Bevölkerungen notwendige Ressourcen entziehen, wohl aber der US-Rüstungsindustrie zu Gute kommen.
Die koreanischen Staaten brauchen einen Friedensvertrag. Die Deutsche Kommunistische Partei fordert deshalb in erster Linie die USA auf, den Forderungen des Atomwaffensperrvertrages nachzukommen und eine umfassende Vernichtung des Atomwaffenarsenals einzuleiten. Allein eine solche Politik der Atomwaffenmächte kann die Weiterverbreitung dieser Massenvernichtungswaffen verhindern. Als ein regionaler Schritt muss eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel durchgesetzt werden wie sie von den Friedenskräften, darunter die Japanische Kommunistische Partei, gefordert wird – die KDVR wird sich jedoch nur von einer nachhaltigen Abrüstung der Atommächte beeindrucken lassen.
Zypern
Über die Hintergründe für die Zerstörung eines Landes
Zypern ist nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land, das Finanzhilfen der übrigen Eurostaaten in Anspruch nehmen muss. Verlangt werden dafür Privatisierungen und weitreichende Kürzungen bei Soziales, Gesundheit und Arbeit. Wie in den anderen Defizitländern wird das verordnete Austeritätsprogramm auch hier zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, zu Konkursen, wachsender Arbeitslosigkeit und am Ende zur Verarmung führen. Bereits für das laufende Jahr wird ein Sinken des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Und dieser Abwärtstrend wird anhalten.
Die Kredite sollen es Zypern ermöglichen, „seine“ Banken herauszuhauen. Da sich dafür das Land dem Programm der Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond, unterwerfen muss, die erhaltenen Kredite aber kaum jemals zurückzahlen kann, wäre es sehr viel besser gewesen, hätte man die Banken verstaatlicht und sie anschließend abgewickelt, so wie es 2008 Island mit seinen getan hat. Erst nachdem die Insel im Nordatlantik diesen Mühlstein los war, konnte sich ihre Wirtschaft erholen. Eine solche Lösung hat die zypriotische Bourgeoisie und mit ihr die neue konservative Regierung unter Nikos Anastasiades aber abgelehnt, wäre sie doch auch auf Kosten der Eigentümer und großen institutionellen Anleger der Banken erfolgt.
Ein Konkurs der Banken kam aber auch für die internationalen Finanzmärkte und für die Troika nicht infrage, denn dies hätte fatale Rückwirkungen für die weiterhin instabile Situation Griechenlands haben können. Dort sind die drei großen zypriotischen Banken, die Laiki-Bank, die Bank of Cyprus und die Hellenic Bank mit 320 Zweigstellen und 4.700 Beschäftigten stark engagiert. Die hier ausstehenden Kredite belaufen sich auf 20,4 Milliarden Euro. Damit wurde begründet, dass das vergleichsweise kleine Zypern durchaus Systemrelevanz für die gesamte Eurozone besitzt. So sind die Maßnahmen zur Krisenbewältigung vor allem mit Blick auf die Auswirkungen auf Griechenland getroffen worden. Die zypriotischen Banken wurden jeweils in einen „guten“ und einen „schlechten“ Teil aufgeteilt. Ganz nach dem Vorbild anderer Euroländer, etwa Irland, schuf man Badbanks, in die die faulen Kredite eingebracht wurden. Der Staat bürgt für die Verbindlichkeiten dieser Badbanks, die die Aufgabe haben, über die Jahre doch noch Geld aus den Forderungen herauszuschlagen. Beschlossen wurde auch, die griechischen Geschäftsteile der Banken zu verkaufen.
Präzedenzfall: Teilenteignung der Einleger
Im Unterschied zu Badbanks anderer Länder werden die zypriotischen aber über alle Bankeinlagen verfügen, die 100.000 Euro übersteigen. Sie haben das Recht, sie vorerst zurückzuhalten und nur mit erheblichen Abschlägen auszuzahlen. Zunächst war von einer Zwangsabgabe von 9,9 Prozent die Rede, inzwischen werden weit höhere Beträge genannt. Dies ist nichts anderes als eine Teilenteignung. Damit werden erstmals in der Eurokrise auch die Einleger der Banken zu deren Rettung herangezogen. Ursprünglich war sogar geplant, bei Sparern mit Guthaben unterhalb von 100.000 Euro 6,75 Prozent einzubehalten. Dieser Plan scheiterte jedoch am Widerstand des zypriotischen Parlaments. Die Inanspruchnahme solcher Guthaben wäre übrigens ein klarer Verstoß gegen die in der EU geltende Garantie der Einlagensicherungsfond gewesen.
Die von der Troika verlangte Heranziehung von Bankeinlagen wurde mit der im Fall Zyperns, im Unterschied zu Griechenland, Irland und Portugal, geringen Schuldentragfähigkeit begründet. Sie wurde auf etwa 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angesetzt, alles was darüber hinausgeht würde danach die Schuldenlast auf ein nicht mehr erträgliches Maß erhöhen. Doch diese Festlegung ist ganz und gar willkürlich. Die daraus abgeleitete Forderung nach einer Schröpfung von Bankguthaben ruiniert vielmehr restlos das Vertrauen in die Finanzindustrie Zyperns, die immerhin für ein Viertel der Wertschöpfung des Landes steht. Der damit verbundene Einnahmeverlust wird es für das Land noch schwerer machen, seine Schulden jemals zu begleichen.
Feinbild russische Oligarchen
Die tatsächlichen Gründe für die vor allem von der deutschen Regierung verlangte Belastung der Bankeinlagen sind denn auch ganz anderer Art. Nach den „Rettungen“ von Griechenland, Irland und Portugal war vor allem in Deutschland die Bereitschaft, mit Zypern ein weiteres Land zu finanzieren gering. Da kam der Verdacht, dass damit lediglich die Vermögen russischer Oligarchen gerettet werden sollen, gerade recht: „EU-Hilfe für Zypern könnte Schwarzgelder sichern“, titelte am 4. November 2012 Die Welt, noch drastischer formulierte das Handelsblatt am 10. Januar 2013: „Retter für russische Milliarden gesucht“. Ausgelöst wurde diese Kampagne von einem im Spiegel veröffentlichten Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND), der herausgefunden haben wollte, dass von europäischen Geldern vor allem russische Oligarchen profitieren würden, auf deren zypriotische Konten nicht weniger als 26 Milliarden Euro lägen. Ohne Zweifel ist Zypern eine Steueroase, deren Geschäftsmodell darauf beruht, mit vergleichsweise hohen Zinsen und sehr niedrigen Unternehmenssteuern möglichst viel Geld von außen anzuziehen. Vor allem russische Privatleute, Banken und Unternehmen nutzen daher Zypern als Geldschrank. Doch Steueroasen innerhalb der EU sind auch Luxemburg, Malta, Irland und Österreich. Anders als im Fall Zyperns, zeigt die EU ihnen gegenüber hingegen Langmut und gewährt großzügige Anpassungs- und Übergangsfristen zur Änderung der Steuergesetze.
Aufgestachelt durch den BND-Bericht erhoben vor allem SPD-Politiker, die bisher allen „Rettungen“ fast kritiklos zugestimmt hatten, Einwände. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte die Offenlegung, „wo die in Zypern eingelagerten Gelder herkommen“. Und Sigmar Gabriel drohte, dass die SPD einem Hilfspaket für Zypern wegen der Steuerdumping- und Geldwäschevorwürfe nicht zustimmen werde, denn es sei deutschen Steuerzahlern nicht zuzumuten, zypriotische Banken zu retten, „deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert“. Noch deutlicher wurde der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. Er verlangte eine Garantie dafür, „dass wir den Bürgern Zyperns helfen und nicht russischen Oligarchen“. Und für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle waren schon beim Eindruck, dass in Zypern Geldwäsche stattfindet, „Hilfen nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar.“ Zypern ist daher auch ein Opfer deutscher Innenpolitik geworden.
Geostrategische Interessen im östlichen Mittelmeer
Aber auch außenpolitische Gründe sind für die Härte des Vorgehens verantwortlich. Ein Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. März 2013 macht das deutlich: „Ein weiteres Symptom dafür, dass im Fall Zypern eine politische Bruchstelle erreicht worden ist, ist die Hinwendung des Landes zu Russland. Das ist insofern verständlich, als die zyprischen Banken nicht zuletzt von Bankeinlagen (und der Geldwäscherei) russischer Oligarchen leben. Da diese eng mit dem russischen Machtapparat verflochten sind, gibt es ein Eigeninteresse der Russen, sich an der Rettungsaktion zu beteiligen – Russland hat der Insel schon vor geraumer Zeit einen Milliardenkredit gewährt. Dennoch ist dies ein beispielloser Akt der Desolidarisierung mit Rest-Europa. Denn im östlichen Mittelmeer geht es nicht nur um Euro-Rettung, dort stehen auch geostrategische Interessen auf dem Spiel. Wenn Zypern mit dem Gedanken spielt, russische Konzerne mit erwarteten Gewinnen aus der Erdgasförderung vor seiner Küste zu entschädigen, wird etwa die Energiesicherheit Europas auf lange Sicht beschädigt. Da wäre es nur konsequent, Russland auch einen Marinestützpunkt anzubieten, falls der bisher einzige russische Hafen im Mittelmeer im syrischen Tartus nach dem Fall Assads aufgekündigt würde. Mit den Auflagen für die „Rettung“ wurde Zypern demnach auch für seine außenpolitische Unbotmäßigkeit abgestraft.
Andreas Wehr
Andreas Wehr ist Autor der Bücher
„Die Europäische Union“ und
„Griechenland, die Krise und der Euro“
Mehr Infos: www.andreas-wehr.eu
Anm. d. Red.: Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.
DIE MIETENFRAGE ALS KLASSENFRAGE (TEIL II)
Das „ABC des Kommunismus“ schrieb 1919 zur „Wohnungsfrage“: „Der Wohnungszins verschlang immer einen großen Teil des Arbeiterverdienstes - 15 bis 25 % des gesamten Monatsverdienstes der Arbeiter (...) Je geringer also die Einnahmen sind, ein desto höherer Prozentsatz des Einkommens entfällt auf die Wohnung, und desto rascher wächst dieser Anteil mit jedem Jahre.“ Auch mit diesen „25%“ räumte die Oktoberrevolution auf.
Im Jahre 2013 wetteifern in Berlin die Senatsparteien, der geschundenen Arbeiterklasse Mieten von 30% des Einkommens als sozialstaatliche Wohltat anzupreisen. Die Linkspartei fordert das aber nur für „Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen“ („wohnungspolitische Offensive“)! Und Bausenator Müller (SPD) möchte dies nicht als Anweisung an die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften die Miete zu deckeln, sondern als unverbindliches Versprechen verstanden wissen. In Realität herrscht der Terror der offenen Mietpreisspirale. Wo berliner SozialmieterInnen zum mutigen Protest übergehen, ist es, weil nach Abzug der Miete nicht mal die Hälfte des Einkommens bleibt.
Die „Visionen“ von Senator Müller erfüllen Begehrlichkeiten, die das Großkapital der BRD seit den 1950er Jahren hegt. Der Dammbruch kam 1960 mit dem „Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft“, das Mietpreisbindungen abschaffte („Lücke-Plan“, benannt nach dem damaligen Bauminister). In jahrzehntelangen Angriffen gegen kommunale Wohnraumbewirtschaftung, Mietobergrenzen, Belegungsbindungen und Mieterschutz knackten Haus- und Bodeneigentümer die begehrte 30%-Grenze bereits gegen Ende des 20. Jahrhunderts. Wie im „ABC“ beschrieben, stieg der Mieten-Anteil weiter, bei sinkenden Einkommen der Lohnabhängigen. Die gegenwärtigen berliner Mietenproteste machen deutlich, daß das nicht nur Mieter des „sozialen Wohnungsbaus“ betrifft, sondern die Mehrzahl der Berliner, die noch zur Miete wohnen, also 60%. Deshalb wurde das Protestcamp der SozialmieterInnen am Kotti zum Symbol für den mietenpolitischen Widerstand der Stadt. Und deshalb griff der Senat im November 2012 behend die Möglichkeit zur Spaltung dieses Protestes auf, als der sich in eine „Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau“ umlenken ließ.
Trugbild „Sozialer Wohnungsbau“
In der Nachkriegs-BRD, unter der Rekonsolidierung des Monopolkapitals, war „sozialer Wohnungsbau“ das Vorzeigestück eines Kapitalismus, der als „soziale Marktwirtschaft“ verkauft wurde. Angesichts des sozialistischen Modells und der relativen Kampfkraft der Arbeiterklasse fiel ihm eine enorme Propagandafunktion zu.
Finanziert wurde er aus Geldern des „Lastenausgleichs“ (angeblich zur gerechten Verteilung der Kriegsfolgen) und des Marshallplans - also im Schulterschluß us-amerikanischen und deutschen Monopolkapitals. Außer Sozialdemagogie leistete er große Dienste zur raschen Akkumulation und Konzentration von Kapital. Die Wohnungsbauprogramme verpflanzten massenhaft billige Arbeitskräfte in die Zentren ihrer Ausbeutung. Die Kosten für ihre Beschaffung und Bindung übernahm der Staat, der sie aus Massensteuern finanzierte oder durch Steuerbefreiungen für die Monopole subventionierte. Zugleich wurde die Anlage privater Mittel in „sozialen Wohnungen“ zur zusätzlichen Profitquelle gemacht. Eigentümer wurden von der gemeindlichen Grundsteuer befreit, das Leihkapital konnte ein Viertel des Kredits von der Steuer absetzen. Die Staatsaufträge bereiteten den Baukonzernen den Grundstock zum Geschäft, den Sprung ans große Geld. Sie führten zu kostentreibenden Preisabsprachen in der Bauindustrie, so daß bereits um 1970 die „Kostenmieten“ im „Sozialen Wohnungsbau“ davongaloppierten. Seither ist es üblicher kapitalistischer Widersinn, daß „geförderte“ Sozialmieten die teuersten sind. Steuerabschreibungen zu 195 %, „Kostenmieten“ um 200 % über dem Durchschnitt, wie es am Kotti in den 70er Jahren schon der Fall war, sind keine exotischen Auswüchse eines „Westberliner Filzes“, auch keine „neoliberale“ Sonderentwicklung des letzten Jahrzehnts, sondern sie gehörten zum Wesen des „Sozialen Wohnungsbaus“ der BRD von Anfang an. Wenn Lenin einmal bemerkte, daß der staatsmonopolistische Kapitalismus die gesetzliche Veruntreuung von Staatseigentum ist, so war westdeutsche Wohnungspolitik von jeher ein beredtes Beispiel dafür.
Die Umwandlung von Haushaltsmitteln in Privatkapital ist auch heute, zur Stunde seiner brutalen Abwicklung, eine der Hauptfunktionen des „sozialen Wohnungsbaus“. Die enge (auch personelle) Verschmelzung privater Kapitalinteressen und staatlicher Verwaltungsfunktionen ist unerläßliche Bedingung für das Hochhalten der Profitraten. Am Kotti ließe sich lehrbuchhaft studieren, wie Senat und landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) ihre Steuerungsrolle für die Interessen der GSW wahrnehmen. Zuvor wurde diese unter „rot-rot“ privatisiert und ihr Börsengang ermöglicht. Mangels Eigenkapital wurden die nötigen Mittel hierzu von der IBB mobilisiert.
Illusionen und Desorientierung des Mietenprotests
Da die kreditgebende IBB (also formal „das Land“) zugleich als Gläubiger fungiert, liegen hier Möglichkeiten zur Desorientierung des Protests. Die Eigentümer-Rolle des Staates wird absolut gesetzt und die privaten Profiteure aus der politischen Schußlinie genommen. So zogen Vertreter von Kotti&Co den Fehlschluß, die GSW-Mieten seien nur aufgrund der IBB-Kredite so hoch und würden automatisch sinken, wenn sie sich „am freien Kapitalmarkt“ versorgte. Gleichzeitig wird aber der Staat idealisierend als Garant eines fiktiven Interessensausgleichs vermeintlich gleichberechtigter Gruppen angesprochen und nicht als geschäftsführender Ausschuß der Kapitalistenklasse.
Beide Fehleinschätzungen werden befördert durch die Besonderheit des Mietverhältnisses, in dem die Bewohner kommunaler Objekte, und auch SozialmieterInnen, stehen. Die kurzfristige „Förderung“ von Mietern durch Mietpreis- und Belegungsbindungen verschleiert, daß der Zweck dieses Systems die langfristige Förderung von Banken, Konzernen und Baufirmen ist und daß ohne massive Eingriffe in deren Profite (und in die der Rüstungskonzerne) keine bezahlbaren Wohnungen mehr zu haben sein werden. Da es sich bei den Mietern um Lohnabhängige handelt, deren Einkommen für den Wohnungsmarkt nicht mehr ausreicht, kann der illusionäre Eindruck entstehen, die „sozialen Quacksalbereien“ (Engels) des Staates, seine Intervention durch „Transferleistungen“ aller Art erfüllten den Auftrag des Gemeinwohls. In Wahrheit entsprang die Notwendigkeit dieser Maßnahmen dem erhöhten Ausbeutungsgrad unter der Monopolherrschaft und stabilisierte ihn, entsprang dem Umstand, daß der für die verkaufte Arbeitskraft gezahlte Preis ihre Reproduktionskosten nicht deckt, daß also die Einkommen auch mit den Mieten nicht mehr Schritt halten. Wenn der Staat astronomische Mieten mit „Kappungsgrenzen“ deckelt, also den Teil, den die abhängige Klasse nicht aufbringen kann, übernimmt und damit das gigantische Ausmaß der den Konzernen garantierten Renditen dem Blick entzieht, so subventioniert er die privatkapitalistischen Eigentümer aus den Fonds, die die Lohnabhängigen erwirtschaften. Zugleich wächst damit der Spielraum für Mieterhöhungen. Darüber liegt ein raffiniert verästeltetes System direkter und indirekter Subventionen, Abschreibungen, Steuererleichterungen und garantierter Renditen (am Kotti mindestens 6,5%), die sämtlich der Umverteilung des Volkseinkommens in die Kassen der besitzenden Klasse dienen. Dazu kommt noch der beträchtliche Mietanteil, den die „geförderten“ Mieter selbst aufbringen müssen, von Jahr zu Jahr mehr.
Der „freie Kapitalmarkt“ weiß nichts von günstigen Bodenpreisen und Mieten. Sie steigen weiter rasant. Die Abwehrkämpfe dagegen sind solche um den schieren Erhalt der Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse. Diese wird die Frage nach dem richtigen Verhältnis von Einkommen und Miete konkret nur im politischen Kampf stellen, der auch den Kampf um die Bedingungen des Verkaufs der Ware Arbeitskraft umfaßt.
Klaus L.
„Die Arbeiterklasse muss zur Avantgarde werden“
Interview mit Carlos Aquino, Organisationssekretär des Politbüros der Kommunistischen Partei Venezuelas
Die Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag ist knapper ausgefallen als erwartet. Wie bewerten Sie das Ergebnis?
Carlos Aquino: Die Ergebnisse, die der Nationale Wahlrat (CNE) vorgelegt hat, zeigen zunächst einmal eine sehr hohe Beteiligung von fast 80 Prozent. Als Kommunistische Partei Venezuelas heben wir die Bedeutung dieser hohen Wahlbeteiligung hervor. Zweiter wichtiger Punkt ist, dass Nicolás Maduro, der geschäftsführend die Präsidentschaft unseres Landes nach dem Tod des Comandante Hugo Chávez ausgeübt hat, mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt worden ist und nun die volle, verfassungsmäßige Präsidentschaft übernehmen wird, um die Amtszeit 2013 bis 2019 zu vollenden. Dies sind klare Ergebnisse, abzuwarten bleibt allerdings, ob die Rechte sie anerkennen wird.
Ist dieses Ergebnis auch ausreichend klar, um die Bolivarische Revolution weiter zu vertiefen und voranzutreiben?
Carlos Aquino: Möglicherweise ist eine Erklärung für dieses Ergebnis sogar, dass es an größerem Einsatz für eine Vertiefung des revolutionären Prozesses in Venezuela gefehlt hat. In der Vergangenheit hat die starke Persönlichkeit des Comandante Chávez und seine große Führungskraft in gewisser Weise bestimmte Defizite überlagert. Diese Defizite zu überwinden ist in unseren Augen jetzt die Aufgabe, vor der der revolutionäre Prozess steht - denn das venezolanische Volk hat entschieden, dass es auf dem Weg dieses Prozesses weitergehen will. Es ist ein Erfolg über die proimperialistische Rechte, die ihr Ziel nicht aufgegeben hat, frühere Privilegien zurückzugewinnen, die sie seit dem Beginn des Prozesses 1999 verloren hat.
Hat diese Wahl Nicolás Maduro gewonnen - oder Hugo Chávez? Immerhin war dessen Bild im Wahlkampf fast präsenter als das des Kandidaten ...
Carlos Aquino: Der Erfolg am Sonntag war ebenso wie die Siege bei früheren Wahlen ein Erfolg des venezolanischen Volkes. Das Ergebnis zeigt, wenn auch knapper als früher, dass das venezolanische Volk in unserem Land weiter die Hauptrolle spielen will. In den vergangenen 14 Jahren ist in unserem Land ein Verständnis dafür entstanden, dass die Leitung der Geschicke in den Händen des Volkes liegt, und der Präsident dafür die politische Verantwortung trägt. Das Volk nimmt nicht nur an den Wahlen teil, sondern ist ständiger Akteur bei der Entwicklung und Ausgestaltung der Politik in unserem Land. Wir sind uns natürlich bewusst, dass die internationale Rechte nun auf verschiedenen Wegen versuchen wird, diesen Erfolg in Frage zu stellen.
Es ist aber offensichtlich, dass Nicolás Maduro noch nicht über die selbe Autorität wie Hugo Chávez verfügt. Wie wird sich der revolutionäre Prozess unter diesen neuen Bedingungen verändern?
Carlos Aquino: Bereits in den vergangenen Jahren, auch als Präsident Chávez noch lebte, hat die Kommunistische Partei Venezuelas immer wieder auf die Notwendigkeit einer kollektiven Führung des revolutionären Prozesses hingewiesen. Wir haben uns nie auf der großen Glaubwürdigkeit und Führungsfähigkeit des Comandante Chávez ausgeruht, und das gilt auch mit einem Präsidenten Nicolás Maduro an der Spitze. Eine kollektive Führung ist unverzichtbar dafür, dem revolutionären Prozess historische Kontinuität zu verleihen. (...)
Als PCV sagen wir auch, dass der sich noch im Aufbau befindliche Patriotische Rat politischer Parteien als integraler Bestandteil des Großen Patriotischen Pols Teil dieser Bemühungen um Kollektivität werden sollte. Dort wird es die Aufgabe der verschiedenen Parteien und Organisationen sein, die Umsetzung dieser Vorschläge des Präsidenten Maduro zu diskutieren.
Wie haben Verbündete und Gegner auf diese Vorschläge reagiert?
Carlos Aquino: Auf jeden Vorstoß, die Revolution voranzutreiben, gibt es Reaktionen und Gegenangriffe der internationalen Rechten. Die engen Verbindungen zwischen der venezolanischen Rechten und dem internationalen Imperialismus - vor allem in Nordamerika, aber auch in der Europäischen Union - sind offensichtlich. Aber auch das bolivarische Lager ist sehr heterogen zusammengesetzt. So entwickelt sich in Venezuela, in den Basisgruppen und in allen Bevölkerungsschichten, eine Diskussion darüber, was für einen Sozialismus wir konkret wollen. Darüber gibt es unzählige Sichtweisen und Interpretationen, auch widersprüchliche und sogar antagonistische.
Einige Kräfte erklären, dass sie Sozialismus wollen, aber ihre Sozialismuskonzeption unterscheidet sich praktisch nicht von der Sozialdemokratie, von dem, was die sogenannten Sozialistischen Parteien in Europa vertreten. Ihr Ziel ist eine reformistische Regierung, was wir als Kommunistische Partei natürlich zurückweisen. Wir gehen aber davon aus, dass wir viele Gruppen und Strömungen für ein wirklich klares Verständnis dafür, was Sozialismus sein muss, gewinnen können.
Die Kommunistische Partei hat immer betont, dass beim Aufbau des Sozialismus die Arbeiterklasse die entscheidende Rolle spielen muss, was bisher nicht der Fall gewesen ist. Im Wahlkampf von Nicolás Maduro spielte nun jedoch, auch vor dem Hintergrund seiner eigenen Herkunft, die Arbeiterklasse eine viel zentralere Rolle als früher ...
Carlos Aquino: Wir haben immer die Bedeutung der politischen Herkunft und Entwicklung von Nicolás Maduro betont. Dabei ist nicht nur seine frühere Rolle als Gewerkschaftsführer, als politischer Aktivist und als Mitglied einer marxistischen Organisation in unserem Land in den 70er Jahren wichtig.
Um das Problem zu lösen, dass die Arbeiterklasse bislang nicht die Avantgarde des revolutionären Prozesses in unserem Land ist, kommt es nicht darauf an, ob Hugo Chávez oder jetzt Nicolás Maduro beschließen, dass sie diese Rolle spielen soll. Entscheidend ist, dass die Arbeiterklasse selbst in die Lage kommt, sich diese Rolle zu erobern - wer auch immer das will oder nicht will. Das gilt nicht nur in Venezuela, sondern in jedem kapitalistischen Land der Welt.
Diese Frage hängt eng mit der politischen, organisatorischen und ideologischen Schwäche der Arbeiterklasse in Venezuela zusammen. Eine der zentralen Aufgaben, die sich die Kommunistische Partei Venezuelas gestellt hat, ist deshalb, zur Überwindung dieser Schwächen beizutragen. Dazu sind die Organisationsstrukturen entscheidend, die wir nach wie vor in der Arbeiterklasse haben. Denn für uns ist völlig klar, dass es keine Überwindung des Kapitalismus geben wird, wenn nicht die Arbeiterklasse diese durchsetzen wird. Die sozialen Programme und Hilfsmaßnahmen, die wir unterstützen, sind wichtig – aber sie zerbrechen nicht die zentrale Stützsäulen des kapitalistischen Systems.
Eine andere soziale Schicht, die bislang eine zentrale Rolle im revolutionären Prozess Venezuelas gespielt hat, war das Militär. Unter dem selbst aus dem Militär stammenden Hugo Chávez konnte man den Eindruck haben, dass in Venezuelas Streitkräfte Vertrauen gesetzt werden kann. Nun gibt es jedoch viele Spekulationen darüber, dass dieser Einfluss unter Nicolás Maduro verloren gehen könnte ...
Carlos Aquino: Das ist eine historisch heikle Frage. Schon Lenin und die Bolschewiki haben großen Wert darauf gelegt, dass eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Revolution die Arbeit in den Streitkräften ist. Das war sogar einer der 21 Voraussetzungen für die Aufnahme einer Partei in die Kommunistische Internationale.
Man muss verstehen, dass die Strukturen des Militärs eine der herrschenden Säulen des Staates sind, der in Venezuela nach wie vor den Charakter eines bürgerlichen Staates hat. Wir stellen deshalb fest, dass die venezolanischen Streitkräfte, auch wenn sie den Namen „bolivarisch“ tragen, kein Stützpunkt eines neuen Staates sind, denn diesen neuen Staat gibt es noch nicht. Deshalb findet der Klassenkampf, der sich in allen gesellschaftlichen Bereichen abspielt, auch in den Streitkräften statt. (...)
Interview: André Scheer
Anm. d. Red.: Das Interview wurde erstmalig in der Wochenzeitung UZ vom 19. April 2013 veröffentlicht und aus redaktionellen Gründen gekürzt. Die vollständige Version ist nachzulesen unter www.unsere-zeit.de.
„Eindämmung des Kommunismus"
Am 18. April 1948 fanden in Italien nach Kriegsende die ersten regulären Parlamentswahlen der Republik statt.
Nach einer im Klima des Kalten Krieges geführten hemmungslosen antikommunistischen Hetzkampagne erreichte die führende Regierungspartei Democrazia Cristiana (DC) mit massiver Hilfe aus Washington mit 45,5 Prozent einen überragenden Wahlsieg.
In der einsetzenden Blockkonfrontation ging es den USA darum, sich Italien als Einflusssphäre und Südflanke der bereits geplanten NATO zu sichern. Nach den linken Erfolgen bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung vom Juni 1946 (PCI 18,9, PSI 20,7, DC 35,2 Prozent) sowie des Sturzes der Monarchie im Referendum sah man diese Ziele durch einen Wahlsieg von Kommunisten und Sozialisten, die gemeinsam auf einer Volksfrontliste antraten, gefährdet. Dabei traten PCI und PSI für eine Demokratisierung des Staatsapparates, antifaschistisch-demokratische Reformen sowie bessere Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen und für eine Außenpolitik des Friedens und der Sicherung der nationalen Unabhängigkeit ein. Sie hatten keineswegs die Absicht, nach einem Wahlsieg eine „linke Regierung“ zu bilden, sondern strebten nach der Neuauflage einer antifaschistischen Einheitsregierung.
In ihrer Kampagne stützte sich die äußere und innere Reaktion auf die Faschisten des „Duce“, die sich mit aktiver Förderung der USA bereits im Dezember 1946 in Gestalt der Movimento Sociale Italiano (MSI ) als legale Nachfolgepartei Mussolinis wieder konstituieren konnten. Zur Eröffnung des antikommunistischen Kreuzzuges wurde Ministerpräsident Alcide De Gasperi im Januar 1947 nach Washington zitiert. Einer der reaktionärsten Kleriker, Erzbischof Flanelly, empfing ihn mit Kardinal Spellman in der St. Patrick’s Cathedral in New York und verkündete: „Das Mittelmeer ist ein christliches Meer, das nicht durch den atheistischen Kommunismus mit seiner tödlichen Faust rot gefärbt werden darf.“ De Gasperi erhielt von USA-Präsident Harry Truman Order, die Kommunisten und Sozialisten aus der 1944 gebildeten antifaschistischen Einheitsregierung auszuschließen, anderenfalls, so die Drohung, werde Italien keine Auslandshilfe, die eine erste Kreditzusage über 150 Mio. Dollar sowie über 50 Schiffsladungen Getreide und Kohle vorsah, erhalten. Im Mai warf De Gasperi die Kommunisten und Sozialisten aus der Regierung. Den Vorwand zu dem Staatsstreich lieferte der Rechtssozialist Giuseppe Saragat mit der Abspaltung seiner Fraktion von der PSI und der Gründung einer Sozialdemokratischen Partei.
Truman-Doktrin
Im März 1947 verkündete Truman die nach ihm benannte Doktrin. In seiner Rede zur „Eindämmung des Kommunismus“ erklärte er am 22. März 1947 die USA „zum mächtigsten Land der Welt“ und proklamierte ihr „Recht“ auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, die tatsächlich oder angeblich unter kommunistischem Einfluss stünden. Der 1976 vom US-Senat freigegebene PIKE-Bericht verdeutlichte, mit welchen Methoden die USA diese Ziele verfolgten. Sie schalteten die Geheimdienste ein, finanzierten rechte und neofaschistische Kräfte, bestachen Parteien, Politiker, Gewerkschaftsführer und Massenmedien. Die Diplomatie arbeitete eng mit der CIA zusammen, die für ihre Aktivitäten in Italien jährlich 20 bis 30 Mio. Dollar zahlte.
Für einen Wahlsieg der Linken sagten die reaktionären und Rechtskräfte, unterstützt vom Klerus, einen wirtschaftlichen Bankrott voraus, während eine christliche Regierung mit der Hilfe der USA rechnen könne. Präsident Truman drohte mit einer militärischen Intervention, Außenminister George Marshall mit dem Entzug der „Wiederaufbauhilfe“. US-Kriegsschiffe in den italienischen Häfen untermauerten die Drohgebärden. Der Mailändert „Corriere della Sera“ veröffentlichte am 17. September 1994 ein vom 5. März 1948 datiertes Dokument des Pentagon, dass „für den Fall, dass die Kommunisten in Italien mit legalen Mitteln an die Macht kommen“ sollten, eine sofortige Intervention vorsah, welche die Abtrennung Sardiniens und Siziliens und die Organisation eines Guerillakrieges einschloss. Die USA könnten „es den Kommunisten nicht gestatten, mit legalen Mitteln an die Macht zu kommen“, weil die „psychologischen Erschütterungen gewaltig wären“, hieß es. Als Alternative hatte man in Washington erwogen, das „Wahlergebnis zu fälschen“.
„vierte Partei“ USA
Im Juni 1947 stimmte De Gasperi dem Marshall-Plan zu. Zwischen 1948 und 1952 flossen dann über 1,5 Mrd. Dollar an US-Krediten nach Italien. De Gasperi gestand den massiven Druck aus Washington unverblümt ein, indem er die USA in Italien (nach Christdemokraten, Liberalen und Republikanern) eine „vierte Partei“ nannte, die „in der Lage ist, jede Anstrengung, die wir unternehmen, zu lähmen und vergeblich zu machen, indem sie die Kreditsabotage und die Kapitalflucht organisiert, die Preissteigerungen und die Skandalkampagnen.“ Man könne Italien „heute nicht regieren, ohne in der einen oder anderen Form die Repräsentanten dieser vierten Partei, die über das Geld und die ökonomische Macht verfügt, in die Regierung einzubeziehen.“
Kommunisten und Sozialisten erreichten trotz der hemmungslosen Hetzkampagne auf der verketzerten Volksfrontliste 31 Prozent. Ihre ungebrochene Kampfkraft zeigte sich besonders 1949 im Widerstand gegen Italiens Beitritt zur NATO. In einer von ihnen organisierten Protestkampagne unterschrieben acht Millionen Italiener eine Petition, in der ein Beitritt abgelehnt wurde.
Gerhard Feldbauer
berlin-telegramm
„Schöne“ Mietsteigerungen
„Wir machen’s Ihnen schön“ – mit diesem Slogan wirbt die Gesobau für ihre Wohnungen und dieser prangt auch an zentraler Stelle auf den Briefköpfen. Im Stadtbezirk Pankow erhielten die Mieter in ganzen Straßenzügen damit die Ankündigung von „Modernisierungsmaßnahmen“ und damit begründeter Mietsteigerungen. Dies führt inzwischen zu Protesten, da Mieter von Verdoppelungen ihrer Miete berichten. Die Mieter organisieren sich im „Bündnis Pankower Mieterprotest“.
***
Menschenleben in Gefahr!
Interessensvertretungen in Berliner Krankenhäusern schlagen Alarm: Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern gefährdet Menschenleben! Der Personalabbau ist so weit vorangeschritten, dass eine Betreuung der Patienten nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann. In den rund 70 Krankenhäusern in Berlin waren zum Beginn der 90er Jahre rund 20.000 Pflegekräfte im stationären Bereich beschäftig. Im Jahr 2011 waren es nur noch 12.600 Pflegekräfte. Zwar reduziert sich die Zahl der Betten, aber die Verweildauer von Patienten ist inzwischen sehr viel kürzer geworden, so dass die Zahl der Behandlungsfälle sich deutlich erhöht hat.
Ausgeklatschter Kriegsminister
Sicherlich freute sich der Bundesverteidigungsminister zunächst, als er von den Studenten in der Humbold-Universität mit Klatschen und Sprechchören zu einem Vortrag begrüßt wurde. Doch dieser Beifall hörte auch nach einer halben Stunde nicht auf und der für Kriegseinsätze zuständige Minister hatte dort wohl schon begriffen, dass er unerwünscht war. Schließlich wurde der geplante Vortrag abgebrochen.
***
Berlin wird teurer
Der Berliner ÖPNV wird teurer – und das gewaltig. Mehr Fahrgäste, weniger Reparaturen und geringe Inflationsrate, aber Fahrpreiserhöhungen auf Einzelfahrscheine von sechs bis sieben Prozent. Leistungsausbau ist nicht geplant. Auch das Baden in den Berliner Bädern wird um über 10 Prozent angehoben. Die Lohnsteigerungen können dort absolut nicht mithalten, diese lagen im vergangenen Jahr in den Tarifverhandlungen nicht über 2,8 Prozent.
***
Berliner wollen kein Schloss
Der Bau des Berliner Schlosses wird von über 60 Prozent der Berliner Bevölkerung abgelehnt. Nur im Westen der Stadt gibt es mehr Befürworter aber auch dort sind es nur 36 Prozent die das Schloss wollen. Dies Ergab eine Forsa-Umfrage zur Akzeptanz von Bauprojekten. Einig sind sich die Berliner in Ost und West mit 74 Prozent, dass das Tempelhofer Feld auch für Wohnungsbau genutzt wird.
Serie: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus (Teil VI)
DDie faschistische Diktatur der Bourgeoisie ist eine grausame, aber keine feste Macht.
Welches sind die Hauptursachen dafür, daß die faschistische Diktatur keine feste Diktatur ist?
Der Faschismus, der sich vorgenommen hat, die Meinungsverschiedenheiten und die Gegensätze im Lager der Bourgeoisie zu liquidieren, verschärft diese Gegensätze noch mehr.
Der Faschismus versucht, sein politisches Monopol zu errichten, und beseitigt gewaltsam die politischen Parteien. Aber das Vorhandensein des kapitalistischen Systems, das Bestehen der verschiedenen Klassen und die Verschärfung der Klassengegensätze führen unvermeidlich zur Erschütterung und Sprengung des politischen Monopols des Faschismus. Das ist nicht das Sowjetland, in dem die Diktatur des Proletariats ebenfalls durch eine Monopolpartei verwirklicht wird, wo aber dieses politische Monopol den Interessen der Millionen Werktätigen entspricht und sich immer mehr auf den Aufbau der klassenlosen Gesellschaft stürzt. In einem faschistischen Land kann die Partei der Faschisten ihr Monopol nicht lange aufrechterhalten, weil sie nicht imstande ist, sich die Aufgaben zu stellen, die Klassen und die Klassengegensätze zu beseitigen. Sie hebt die legale Existenz der bürgerlichen Parteien auf, eine Reihe dieser Parteien besteht aber illegal weiter. Die kommunistische Partei aber marschiert auch unter den illegalen Verhältnissen vorwärts, stählt sich und leitet den Kampf des Proletariats gegen die faschistische Diktatur. Auf diese Weise wird das politische Monopol des Faschismus unter den Schlägen der Klassengegensätze zwangsläufig gesprengt.
Die faschistische Diktatur ist auch deshalb nicht fest, weil der Kontrast zwischen der antikapitalistischen Demagogie des Faschismus und der Politik der räuberischen Bereicherung der monopolistischen Bourgeoisie die Entlarvung des Klassenwesens des Faschismus erleichtert und zur Erschütterung und Schmälerung seiner Massenbasis führt.
Ferner ruft der Sieg des Faschismus den tiefen Haß und die Empörung der Massen hervor, begünstigt ihre Revolutionierung und gibt der Einheitsfront des Proletariats gegen den Faschismus einen mächtigen Anstoß.
Durch die Politik des wirtschaftlichen Nationalismus (Autarkie) und durch die Inanspruchnahme des größten Teils des Volkseinkommens für die Vorbereitung des Krieges untergräbt der Faschismus die gesamte Wirtschaft des Landes und verschärft den Wirtschaftskrieg zwischen den kapitalistischen Staaten. Er verleiht den innerhalb der Bourgeoisie entstehenden Konflikten den Charakter scharfer und nicht selten blutiger Zusammenstöße, was den Glauben des Volkes an die Festigkeit der faschistischen Staatsmacht untergräbt. (…)
Die Arbeiterklasse muß es verstehen, die Gegensätze und Konflikte im Lager der Bourgeoisie auszunutzen, aber sie darf sich nicht der Illusion hingeben, daß der Faschismus sich von selbst erledigen wird. Der Faschismus wird nicht automatisch zusammenbrechen. Nur die revolutionäre Aktivität der Arbeiterklasse wird helfen, die im Lager der Bourgeoisie unvermeidlich entstehenden Konflikte zur Untergrabung der faschistischen Diktatur und zu ihrem Sturz auszunutzen. (…)
Der Faschismus, der als Folge des Verfalls des kapitalistischen Systems entstanden ist, wirkt also im Endergebnis als Faktor seiner weiteren Zersetzung. So führt der Faschismus, der Verpflichtung übernahm, dem Marxismus und der revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse den Garaus zu machen, infolge der Dialektik des Lebens und des Klassenkampfes zu einer weiteren Entwicklung jener Kräfte, die seine Totengräber, die Totengräber des Kapitalismus werden sollen.
Georgi Dimitroff: Referat auf dem VII. Weltkongreß der
Kommunistischen Internationale am 2. August 1935
Verlag Philipp Reclam jun. Leipzig
Zypern
Spurensuche: Der Bebelplatz
Das war ein Vorspiel – dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.
Heinrich Heine (1820)
Endlich, endlich Frühling! In der Mitte Berlins zeigen sich hinter den ewigen Bauzäunen grüne Blätter, Krokusse, Liebespaare, die Sonne, Gläser mit Weizenbier und alles was sonst noch zu einem richtigen Berliner Frühling gehört. Auch auf dem riesigen Bebelplatz, dem ehemaligen Opernplatz, zwitschern die Vögel fröhlich um die Wette.
In der Mitte des Bebelplatzes ist seit 1994 eine gläserne Bodenplatte eingelassen. Man blickt in einen Raum mit leeren, weißen Bücherregalen. „Versunkene Bibliothek“ heißt das eindrucksvolle Werk des israelischen Künstlers Micha Ullmann. Es erinnert an ein sehr dunkles Kapitel der deutschen Geschichte – an die Bücherverbrennung durch die Faschisten am 10. Mai 1933 genau an dieser Stelle.
Offiziell federführend für diese Greultat war die „Deutsche Studentenschaft“ die führend bei der Verbreitung von faschistischem Gedankengut an den deutschen Universitäten war. Die Bücherverbrennung stand am Ende einer von ihnen initiierten „Aktion wider den undeutschen Geist“ unter dem Motto: Der Staat ist erobert. Die Hochschule noch nicht! Die geistige SA rückt ein“. Zu dieser Aktion wurden 12 Thesen mit widerlichem, menschenverachtenden Inhalt veröffentlicht. Meine Tastatur hat sich geweigert auch nur eine von ihnen abzutippen. Gleichzeitig begann eine unbarmherzige Hetzjagd gegen jüdische, kommunistische, sozialdemokratische oder sonstige fortschrittliche und humanistische Studenten, Lehrer und Professoren aller deutschen Universitäten. Am Ende dieser vierwöchigen Aktion brannten die Bücher – nicht nur auf dem Berliner Opernplatz sondern zeitgleich auch in München, Marburg, Frankfurt/M, Münster, Rostock, Göttingen, Dortmund, Bremen, Nürnberg und Dresden.
Die Liste der Bücher, die stellvertretend für ihre Autoren ins Feuer geworfen wurden ist lang, sehr lang. Sie reicht von Bert Brecht über Joachim Ringelnatz, Ernst Bloch, Siegmund Freud,
Alfred Döblin, Karl Marx, Rosa Luxemburg, Franz Kafka, Theodor Lessing. Lion Feuchtwanger, Erich Kästner, Egon-Erwin Kisch, Karl Liebknecht, Heinrich Mann, Carl von Ossietzky, Anna Seghers, Arnold und Stefan Zweig bis hin zu Ernest Hemingway, Isaak Babel, Trotzki, Maxim Gorki und, und, und ... Berthold Brecht schrieb unmittelbar nach der Bücherverbrennung:
Als das Regime befahl,
Bücher mit schädlichem Wissen
öffentlich zu verbrennen,
und allenthalben
Ochsen gezwungen wurden,
Karren mit Büchern
zu den Scheiterhaufen zu ziehen, entdeckte
ein verjagter Dichter, einer der besten, die Liste der
Verbrannten studierend,
entsetzt, dass seine
Bücher vergessen waren.
Er eilte zum Schreibtisch
zornbeflügelt, und schrieb
einen Brief an die Machthaber.
Verbrennt mich! schrieb er mit fliegender Feder, verbrennt mich!
Tut mir das nicht an! Lasst mich
nicht übrig! Habe ich nicht
immer die Wahrheit berichtet in
meinen Büchern? Und jetzt
werd ich von euch wie ein Lügner behandelt! Ich befehle euch,
Verbrennt mich!
Am 10.05.2013 jährt sich die schändliche Bücherverbrennung zum 80. Male. Eine gute Gelegenheit diesen Ort zu besuchen und Blumen zu bringen. Und zu überlegen welches Buch man im Liegestuhl in der Sonne lesen kann. Man hat es sich doch schon so oft vorgenommen.
In unmittelbarer Nähe des Bebelplatzes befindet sich die Staatsbbliothek (STABI) – nach langer Umbauzeit wieder mit allen Lesesälen eröffnet. Sie ist genau wie der Bebelplatz auf jeden Fall einen Besuch wert, wobei man sich über die Architektur und die Ausmerzung der DDR-Bauanteile trefflich streiten kann – und muss.
Ingeborg Lohse-Geserick