Berliner Anstoß Ausgabe Februar 2015

Kein Frieden mit der NATO

Gasag, GESOBAU, Vattenfall & Konsorten
Wie Senat und Konzerne die Berliner Mieter ausbluten – Energierechnung und Miete sind nicht voneinander zu trennen.

Berlin-Telegramm

Solidarität mit dem Donbass!

Wir stellen vor: El cultrún

Auf nach Malá Úpa!

Hans-Heinz-Holz-Tagung am 28. Februar im Marx-Engels-Zentrumt

Notizen über Pegida

Berliner Betriebs-Telegramm

Schwember hat das Wort

Spurensuche: Große Hamburger Straße






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Kein Frieden mit der NATO!
Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung!

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden
Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört. Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille
Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt. Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.

Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

NO JUSTICE - NO PEACE!
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden!
Kommt zur Demonstration in München am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz


Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz


Mehr Infos: sicherheitskonferenz.de

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Berlin-Telegramm

Krude Mathematik
Matthias Kollatz-Ahnen heißt der neue Finanzsenator von Berlin. Dieser kündigt erstmal an, dass Berlin weiterhin weniger ausgeben will. Auch geht er davon aus, dass die Einnahmen sich weiterhin so gut entwickeln. Nur dann ist mehr Personal in den Bezirken möglich, wenn diese den Bedarf belegen können, z.B. weil sie mehr Einwohner haben. Sollten sich die Einnahmen nicht wie erwartet erhöhen, dann werden die Planungen allerdings zurückgenommen. Also, mehr Bevölkerung bedeutet mehr Fallzahlen für die Mitarbeiter. Damit ist mehr Personalbedarf plausibel, aber nur wenn die Einnahmen steigen? Diese Textaufgabe ist auch von Mathe-Cracks nicht zu lösen.

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Mietpreisbremse nicht umfassend
Die von der Bundesregierung geplante Mietpreisbremse wird für viele Wohnungen in Berlin nicht greifen. Nach dem Gesetzentwurf dürfen die Mieten künftig nur um 10 % beim Abschluss neuer Verträge steigen. Der Mieterverein hat sich den Gesetzesentwurf genauer angesehen und kommt zu dem Schluss, dass aufgrund der Ausnahmen jetzt schon 600.000 Wohnungen in Berlin außen vor bleiben. Auch müssen vergangene Steigerungen nicht rückgängig gemacht werden. Auf sowieso schon hohe Mieten sind 10 % dann auch erstmal ausreichend um die Rendite für den Vermieter zu gewährleisten.

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Hohe Ziele für die Kitas, aber kein Personal
Der Senat tönt immer laut wie wichtig die Kinderbetreuung für die Entwicklung des Kindes sei. Ziele werden formuliert, Dokumentationen für die Sprachentwicklung formuliert und vieles mehr. Nun zeigt eine neuere Untersuchung das Berlin das Schlusslicht in Deutschland bei der Personalausstattung ist. In keinem Bundesland muss eine Erzieherin bspw. so viele ein- bis zweijährige Kinder betreuen wie in Berlin. Der Landausschuss der Kitas, also die Elternvertreter, fordern vom Senat Sofortmaßnahmen zur Abhilfe.

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Geschichtsentsorgung
Die Poelchau-Schule in Charlottenburg, benannt nach einem christlichen Sozialisten und Mitglied der bekennenden Kirche, will ihren Namen ändern. Das pikante an der Sache ist, dass Harald Poelchau als Pfarrer im Widerstand gegen die Nazis stand. Die Schule zieht jetzt um in den Olympiapark, welcher bekanntlich in der Nazizeit erbaut wurde. Die Eliteschule soll künftig Sportschule im Olympiapark heißen, da passt natürlich der Name eines couragierten Menschen, der Juden zur Flucht verholfen hat, überhaupt nicht.

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Gasag, GESOBAU, Vattenfall & Konsorten

Wie Senat und Konzerne die Berliner Mieter ausbluten – Energierechnung und Miete sind nicht voneinander zu trennen.

Auch in Berlin explodieren die Energiepreise. Doch die „ökologische Wende“ treibt wiederum die Mieten einmal mehr in die Höhe: als Folge „energetischer Sanierungen“. Im Jahr 2013 gab es in Berlin 17.184 Stromsperrungen. Allein der Vattenfall-Konzern verschickte 1.021.662 Mahnungen und fast 93.911 Sperrandrohungen. Beim Gas sieht es nicht anders aus. 2.912 Gasanschlüsse kappte die Gasag 2013 in Berlin - das sind 54 % mehr als im Vorjahr. Etwa 289.908 Mahnungen wurden verschickt und knapp 138.288 Sperrandrohungen ausgesprochen.

Bald dürfte eine halbe Million BerlinerInnen von einer Stromsperrung ihres Haushalts betroffen sein. Vattenfalls Anteil am privaten Strommarkt beträgt 80%. Ebenso wie die Gasag zählt der Konzern zu den „Grundversorgern“. Beide wären deshalb verpflichtet, jede(n) auch bei Zahlungsrückständen mit Strom und Gas zu versorgen. Aber schon bei geringen Rückständen erfolgt die vollständige Sperrung (bei der Gasag ab 50 Euro); Mahnungen gehen nach zwei Wochen raus. Die betroffenen Haushalte geraten in eine Schuldenspirale. Eine Stromsperrung kostet zusätzlich 88,60 Euro, beim Gas sind 64 Euro für diese „Dienstleistung“ zu berappen. Für den Wiederanschluss müssen die Betreffenden noch einmal 56,20 Euro (Strom) und 75,21 Euro (Gas) hinlegen – im voraus.

Die Kosten der „ökologischen Wende“, also auch der Umstellung auf erneuerbare Energien, werden ausschliesslich auf private Haushalte abgewälzt - insbesondere auf Mieter. Energiepreise werden zwischen Staat und führenden monopolistischen Konzernen und Banken politisch abgestimmt. Dazu gibt es zahlreiche „Fördermaßnahmen“ der Bundesregierung, also Subventionen für die Unternehmen und Hauseigentümer. Verbilligter Strom für mächtige Unternehmen, Draufzahlung für lohnabhängige Verbraucher. So stiegen die Strompreise für private Haushalte seit 2000 um 92 %. Die von Stadtwerken und anderen Zwischenhändlern zu zahlenden Marktpreise sanken jedoch um 0,4 %. Die „ökologische“ Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums in die Kassen von Konzernen und Banken fließt sowohl über die Energierechnung als auch über die Miete, da auf diese außerdem die Kosten der „energetischen Häusersanierung“ umgelegt werden. Die Herren über die Produktionsketten und die Finanziers der Dämmstoffindustrie, nicht die kleinen Hauseigentümer, sind die treibenden Profiteure bei dem großen Geschäft mit der „energetischen Sanierung“. Dies bedeutet auch: sinnlose „Verdämmung“ der Außenfassaden mit leicht endzündlichen Styroporplatten, die mit hochgiftigen Chemikalien versetzt sind. In mehreren US-Bundesstaaten inzwischen verboten, führten die Dämmplatten-Verbundsysteme in Deutschland bereits zu mehreren Großbränden mit zahlreichen Opfern. Da die Styroporplatten als Brandbeschleuniger wirken, kommt die Feuerwehr bei den verdämmten Gebäuden zu spät. Nach einem Fassadenbrand in Pankow, bei dem 2009 zwei Menschen starben, warnte Albrecht Bromme, ehemaliger Einsatzleiter der Berliner Feuerwehr, vor den Folgen der „energetischen Sanierung“: „Wüßten die Menschen um das Brandrisiko, würden sie dagegen auf der Straße protestieren“ (www.ingenieur.de). „Der Spiegel“ (3.12.2014) faßte nach Auswertung einer Reihe von Studien und Tests den Sachverhalt in einen Satz: „Das Styropor an den Wänden lohnt sich für die Hersteller, aber weder für Mieter noch für die Umwelt“.

Berliner Senat heizt„energetische Mietervertreibung“ an
Mietpreissteigerungen von 70, gar 90 Prozent sind nach „ökologischer Sanierung“ keine Seltenheit. Eine Studie des Fraunhofer Instituts bestätigt, was in Berlin allgemeine Erfahrung ist: „Insgesamt verteuert die energetische Gebäudesanierung das Wohnen teils erheblich“. Mangels zahlungskräftiger Nachfrage und einer zu langen Umschlagszeit des investierten Kapitals nehmen deshalb immer mehr Hauseigentümer Abstand davon – sehr zum Verdruß von Bundesregierung, Unternehmerverbänden und Monpolkonzernen, die deshalb nun seit Monaten großaufgezogene Werbekampagnen fahren. Gefährlich für die Konzernherren ist vor allem, daß der breite Unmut gegen die unwirtschaftliche Sanierung in vielen Regionen die Mieter und die Hauseigentümer auf eine Seite bringt.

Der Bauökonom Bert Bielefeld beschreibt, welcher Interessengegensatz den Profiten der BASF, Rockwool und Consorten eine Grenze setzen könnte: „Es ist ein flächendeckendes Problem in Deutschland, daß sich außerhalb von den Gebieten, wo höhere Mieten verlangt werden können, energetische Sanierungen nicht rechnen.“ Einziger Anreiz in diesem System ist für Hauseigentümer die Umlage der Sanierungskosten auf die Mieter, wogegen „die Einsparungen aber demgegenüber oft sehr gering sind“. In Ballungsgebieten kann die Sanierung sich jedoch als Goldgrube erweisen - vorausgesetzt, die Regierungen stellen die wohnungspolitischen Weichen so, wie es in Berlin der Fall ist. Hier „rechnet sich“ das Ganze und sowohl Baustoffindustrie und Banken als auch Immobilienbesitzer verdienen sich goldene Nasen. Aufgrund der von der Senatspolitik zielstrebig herbeigeführten Mangelsituation herrscht in Berlin eine scharfe Diskrepanz zwischen steigender Nachfrage nach Wohnungen und gezielt herabgesetztem Angebot. Hier sind Sanierungen eine der schärfsten Waffen für Hauseigentümer, um die Bestandsmieter aus der Wohnung zu vertreiben und solventen Neumietern Platz zu machen. Unter dem falschen Etikett „umweltfreundlicher“ Gemeinnützigkeit erweisen sich dabei gerade die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Rammböcke der Mieterverdrängung durch unsinnige Sanierungsmaßnahmen.

Beispiel GESOBAU: Pankower Mieterprotest gegen kommunale Preistreiberei
Berliner MieterInnen sind jedoch weit entfernt, die Profitmaschine „energetische Sanierung“ mit resignierter „Da-kann-man-doch-nichts-machen“-Haltung hinzunehmen. Im Gegenteil – bei der kommunalen GESOBAU regt sich Widerstand durch das Bündnis „Pankower Mieterprotest“. Die Inititiatve wehrt sich gegen die Praxis der landeseigenen Gesellschaft, ihre Mieten nach Modernisierung auf bis zu 9 Euro/qm hochzutreiben (bei ursprünglichen Durchschnittsmieten von 5,13 Euro). Allein die Modernisierungsankündigung der GESOBAU für 2012 umfasste 29 Objekte, deren Mieten von ca. 1,50 bis 3 Euro/qm über den Mietspiegel-Mittelwert steigen sollen. Unterdessen wurde klar, dass die tatsächlichen Preise noch weit über den Ankündigungen liegen. Die Pankower Initiative betont: Die Preistreibererei ist inzwischen auch von „besserverdienenden“ Kommunal-Mietern nicht mehr zu verkraften. Die Leitlinien des „Bündnis für bezahlbare Mieten“, das der einstige Bausenator und jetzt Regierende Bürgermeister Müller (SPD) für die kommunalen Gesellschaften verkündete, logen: „Die städtischen Wohnungsunternehmen wirken mit Nettokaltmieten unterhalb des Berliner Mietspiegeldurchschnitts“. Das genaue Gegenteil wird praktiziert, denn gerade die Vorgaben des Senats erzwingen bei einer hochverschuldeten Gesellschaft wie der GESOBAU eine „gewinnorientierte Baupolitik“. Für eines der Sanierungsobjekte - Waldstraße 22 - gab die GESOBAU unterdessen sogar zu, dass die vorgesehene Fassadendämmung, ebenso wie für alle Altbauten, unsinnig ist. Aus demselben Grund gewannen die Mieter der Pestalozzistraße 4 ein Gerichtsverfahren gegen die GESOBAU. Die Richterin urteilte, daß die Fassadenverdämmung wegen nicht nachzuweisender Wirksamkeit nicht geduldet werden muß. Der Erfolg der Initiative wiegt umso schwerer, als seit der Mietrechtsnovelle vom Mai 2013 der juristische Kampf gegen „energetische Sanierung“ außerordentlich erschwert wurde. Wenn die GESOBAU nun trotzdem im großen Maßstab mit Sanierungen fortfährt, heißt das im Klartext: Profitmacherei und Vertreibung von Bestandsmietern haben absoluten Vorrang, auch wenn ein ökologischer Nutzen nicht besteht und außer massiver Eröhung der Wohnkosten keine ausgleichenden Energieeinsparungen nachweisbar sind. Aufgrund dieser Erfahrungen ist der „Pankower Mieterprotest“ eine Zelle des Berliner Widerstandes gegen den Dämmwahn geworden.
Klaus L.


Mehr Infos:
pankowermieterprotest.jimdo.com
bmgev.de/mieterecho

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Solidarität mit dem Donbass!

Die Junta in Kiew setzt auf Krieg gegen das eigene Volk.

„Die russische Aggression in der Ukraine, das ist der Angriff auf die Weltordnung und auf die Ordnung in Europa. Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Anmarsch auf die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden und keiner hat das Recht, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges neu zu schreiben. Und das versucht der russische Präsident Herr Putin zu machen.“ – so Jazenjuk im ARD-Interview vom 07. Januar 2015

Wir erinnern uns: Die Rote Armee befreite die Sowjetukraine von den faschistischen deutschen Besatzern und leistete den entscheidenden Beitrag, Deutschland vom Faschismus zu befreien. Ungeniert stellt sich Jazenjuk in eine Reihe mit den damaligen ukrainischen und deutschen Faschisten und versucht, die Geschichte umzulügen.

„Weil wir Arbeit haben werden und die keine! Wir werden Rentenauszahlungen haben und die nicht! Bei uns wird sich um die Rentner und die Kinder gekümmert und bei denen nicht! Bei uns werden die Kinder in Kindergärten und Schulen gehen können und bei denen werden die Kinder in den Bunkern sitzen! Weil die ja nichts können! So und nur so werden wir diesen Krieg gewinnen können!“ – so Poroschenko in einer Parlamentsrede vor der Rada im November 2014, vgl. Alternative Presseschau vom 13. Januar 2015.

Das ist das Bürgerkriegsprogramm der Junta in Kiew: Krieg gegen das eigene Volk! Terror gegen die arbeitenden Menschen, gegen alte Menschen und gegen Kinder! So agiert das Personal, auf das Merkel, Gabriel und Steinmeier setzen.

Aufstand im Donbass
Im Februar 2014 kommt infolge eines bis heute im Detail ungeklärten Putschs in Kiew eine neoliberale und gleichzeitig ukrainisch-nationalistische Junta an die Macht. Diese Junta stützt sich wesentlich auf nationalistische und faschistische paramilitärische Verbände, am ehesten den deutschen Freikorps und der SA vergleichbar.

Kommunistische und andere Kräfte der Linken und der russischsprachige Teil der Bevölkerung werden offen terrorisiert. In Odessa bringen Faschisten des „Rechten Sektors“ und ähnlicher Organisationen Anfang Mai 2014 mehr als 50 linke Demonstranten im Gewerkschaftshaus um. Vor diesem Hintergrund wird im Donbass eine Volksabstimmung zum Anschluss an die RF durchgeführt. Die Junta antwortet mit massivem militärischen Terror. Die Auseinandersetzung entwickelt sich zu einem bewaffneten Volksaufstand gegen die Junta in Kiew.

Dieser Aufstand ist seinem Inhalt nach antifaschistisch. Er ist vor dem Hintergrund der Vorgänge in der Ukraine seit Herbst 2013 politisch berechtigt. Er ist auch berechtigt vor dem Hintergrund der Erfahrungen des NATO-Luftkrieges gegen Jugoslawien und der „ethnischen Säuberung“ in der Kraina und im Kosovo, mit der die kroatischen bzw. albanischen Nationalisten die serbische Bevölkerung terrorisiert und vertrieben haben.

Der Kern der Sache
Die sog. Ukraine-Krise kann man verstehen, wenn man das System der Widersprüche der zwischen-imperialistischen Konkurrenz und deren Zusammenspiel mit den inneren Widersprüchen in der Ukraine historisch-konkret begreift. Im Kern geht es um die Austragung der Widersprüche zwischen dem US- und dem deutschen Imperialismus im Zuge der Neuordnung der Einflusssphären nach dem Ende der SU. Die gefährliche und für die Ukraine tragische Dynamik beruht einerseits auf der Konkurrenz der imperialistischen Kontrahenten und andererseits auf deren gemeinsamer Zielstellung, die RF mittelfristig als Großmacht zu degradieren und zu zerlegen. Wo die Sache ihr vorläufiges Ende findet Mit der Wegnahme der Krim durch die RF und durch den Aufstand im Donbass wird verhindert, dass die friedensgefährdenden Pläne von NATO und EU, die Ukraine als wirtschaftliches und militärisches Sprungbrett der Aggression gegen die RF zu nutzen, unmittelbar verwirklicht werden können.

Wie geht es weiter im Donbass?
Die innere Entwicklung im Donbass ist ohne präzise Kenntnisse der dortigen Verhältnisse und der politischen Kräfte innerhalb der RF nur schwer zu verstehen. Mit einiger Sicherheit kann man drei politische Positionen innerhalb der Aufstandskräfte feststellen:

a) Angelehnt an die Politik der RF: Weitgehende politische und kulturelle Autonomie bei Verbleib in der Ukraine; enge wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen zur RF; keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
b) Russisch-patriotische Kräfte, teilweise nationalistisch und an die orthodoxe Kirche angelehnt: Für Loslösung von der Ukraine; Ausdehnung Novorossijas auf das komplette Territorium der Bezirke Lugansk und Donezk; staatliche Selbständigkeit mit Beitrittsperspektive zur RF; Einschränkung der Ausplünderung durch die oligarchische Bourgeoisie.
c) Linke, in der Arbeiterklasse des Donbass basierte Kräfte: Wie die russisch-patriotischen Kräfte, aber mit klarer Perspektive der Verstaatlichung der Großindustrie und Erhalt und Ausbau des sozialen Sicherungssystems. Diese Kräfte sind ganz offenbar mit der KPRF verbunden.

Meiner Ansicht nach ist zur Zeit nicht entschieden, welche Kräfte hier die Oberhand gewinnen werden. Die Frage der Solidarität mit dem Donbass wird hierbei eine wesentliche Rolle spielen: Solidarität durch die europäische Linke auch ausserhalb der RF wird dazu beitragen, eine fortschrittliche Entwicklung im Donbass zu unterstützen!

Die Junta Jazenjuk-Poroschenko setzt auf Krieg
Die Junta führt einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen Millionen Menschen der eigenen Bevölkerung. Sie setzt schwere Kriegswaffen gegen Wohngebiete ein; die sog. Freiwilligenbataillone aus verhetzten Nationalisten, Faschisten aller Schattierungen und gewöhnlichen Söldnern und Kriminellen üben offen Terror gegen die Bevölkerung des Donbass aus.

Vor allem die US-Regierung und die NATO rüsten diese Kräfte weiter auf und verfolgen den Kurs, einen Waffenstillstand, der ohnehin stets instabil war, völlig zu verhindern. Kurz: Die Junta Jazenjuk-Poroschenko setzt auf Krieg.

Ohne Wenn und Aber: Dem Donbass helfen!
Der Aufstand im Donbass ist politisch legitim; er hat den Faschisten den Weg verlegt; er hat einen wesentlichen Beitrag geleistet, die Gefährdung des Friedens in Europa durch einen „Großen Krieg“ zu mindern.

Unter diesen Voraussetzungen verdient die Aufstandsbewegung in den Volksrepubliken Novorossijas unsere politische Unterstützung durch offensive politische Aufklärungsarbeit und die Organisierung humanitärer Hilfe für den Donbass! Die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten sollten in dieser Frage nicht hinter Anna Netrebko und Wolfgang Gehrke zurückbleiben.
Johanndes Magel


Solidarität heißt handeln
Spendet für den Donbass!


➽ Städte werden bombardiert, Menschen von Granaten zerrissen, Raketen zerstören Schulen, Krankenhäuser und andere kommunale Einrichtungen. Familien wohnen seit Monaten in Bombenschutzkellern … Das ist die sogenannte „Antiterroroperation“ der Kiewer Regierung im Donbass.

Der Waffenstillstand, der sowieso schon ein blutiger war, wurde von Kiew nun offen aufgekündigt. Die ukrainische Armee setzt alles ein, was an Menschen und Material verfügbar ist, um die jungen Volksrepubliken zu zertrümmern und lässt sich dies täglich 10 Mio. US-Dollar kosten, wie Poroschenko verkündete.

In einer neuen Mobilisierungswelle werden Männer bis zu 60 Jahren und Frauen einberufen – um 50.000 Soldaten will die Kiewer Junta so ihre Armee verstärken. Die Möglichkeit der standrechtlichen Erschießung bei Befehlsverweigerung wurde dazu bereits gesetzlich fixiert. Der Westen – oder besser: die mächtigsten imperialistischen Mächte USA und EU mit Deutschland an der Spitze – haben aktiv dazu beigetragen, den Putsch in der Ukraine im Februar 2014 herbeizuführen. Sie haben offen die faschistischen Kräfte unterstützt, die jetzt die Regierung der Ukraine dominieren. Nun unterstützen sie den Krieg, den diese Regierung gegen die Bevölkerung im Donbass führt. Längst ist es kein Geheimnis mehr, dass die Ukraine finanzielle und materielle Unterstützung erhält, ohne die sie diesen Krieg nicht führen könnte, längst ist bekannt, dass auch Waffen und Söldner aus Nato-Ländern im Einsatz sind, dass amerikanische Militärs dabei als Berater eine wichtige Rolle spielen.

Der „Schuldige“ an diesem Krieg ist schnell ausgemacht und so wird auch das eigentliche Ziel deutlich: Sowohl die Kiewer Junta als auch der „Westen“ bezeichnen die Bevölkerung des Donbass als „Terroristen“ und zeigen mit Fingern auf Russland. Mit Geschrei von „Demokratie und Menschenrechten“ sowie Wirtschaftssanktionen wird versucht, Russland zu destabilisieren und eine „Bunte Revolution“ vorzubereiten – wie zuvor schon in zahlreichen anderen Ländern praktiziert.

Die Bevölkerung im Donbass, die sich seit dem Frühjahr der Kiewer Junta nicht unterwirft, sondern in einem Referendum für die Schaffung der Volksmacht auf ihrem Territorium stimmte, soll dafür jetzt mit dem Leben bezahlen. Um die jungen Volksrepubliken zu schützen, griffen Tausende Arbeiter, Bauern, Ingenieure … zu den Waffen und bildeten Volksmilizen. Freiwillige, vor allem aus Russland, die in dieser Situation nicht gleichgültig bleiben konnten, unterstützten sie dabei. Inzwischen wandeln sich die Volksmilizen zu regulären Armeen und staatliche Strukturen werden auch unter Bürgerkriegsbedingungen aufgebaut. Dies vollzieht sich nicht ohne Schwierigkeiten, Widersprüche und Versuche der Destabilisierung von innen heraus – es ist eine offene Klassenauseinandersetzung.

In dieser Situation benötigen die Bevölkerung im Donbass und die Verteidiger der Republiken alle erdenkliche Hilfe. Immer wieder fällt jedoch auf, wie wenig in den regionalen Medien der DVR und der LVR von Hilfen aus Deutschland berichtet wird. Nur gelegentlich taucht eine solche Meldung auf, wobei es dann meist um Hilfen von „staatenlos“ und ähnlichen Organisationen geht. Um die progressiven Kräfte in dieser Auseinandersetzung zu stärken, braucht es die Unterstützung der linken Kräfte, besonders der Kommunisten auch und gerade in Deutschland.

Lasst uns den antifaschistischen Widerstand der neuen Volksrepubliken stärken! Was können wir außer moralischer Unterstützung tun? Am meisten nützen finanzielle Spenden. Sie ermöglichen den Empfängern, die Dinge zu beschaffen, die tatsächlich am dringendsten benötigt werden. Dabei ist es wichtig, dass das Geld auch wirklich bei dem Teil der Widerstandsbewegung im Donbass ankommt, der konsequent gegen Faschismus und Oligarchenherrschaft und für die Ausübung der Macht durch das Volk eintritt.

Eine Hilfsorganisation in Russland, bei der wir davon ausgehen können, dass dies gewährleistet wird, ist der Fonds „Unterstützung für Novorossia und den Donbass – Wir lassen die Unsrigen nicht im Stich“, der eng mit Igor Strelkow (ehemaliger Verteidigungsminister der DVR), Pawel Gubarew („Volksgouverneur“ von Donezk) und den Kommandeuren der Volksmilizen (Mosgowoi, Motorola u.a.) zusammenarbeitet. Er stellt humanitäre Hilfsgüter unmittelbar nach deren Bedarfslisten bereit. Manche(r) wird sich vielleicht noch an die Lieferung der Schutzweste „Motorolas Traum“ erinnern, die dieser Fonds nach den Wünschen der auf dem Flughafen kämpfenden Volksmilizen hat anfertigen lassen.

Humanitäre Hilfe für die Volksmilizen heißt gleichzeitig auch humanitäre Hilfe für die Bevölkerung, da z.B. die kostenlosen Kantinen, die die zivilen Einwohner von Altschewsk versorgen, maßgeblich von den Lieferungen des Fonds an die Brigade „Prisrak“ von Mosgowoi betrieben werden. Der Fonds bemüht sich um größtmögliche Transparenz der Verwendung der Gelder, veröffentlicht regelmäßig die Wunschlisten der Kommandeure und dokumentiert, wohin welche Lieferung gegangen ist (siehe http://spasidonbass.ru/spisok/).

Überweisungen von Spenden auf direktem Wege sind über folgende Bankverbindung möglich:

Begünstigter (Name oder Firma):
Fond Svoih ne brosaem
Straße/Hausnummer:
Akademika Vinogradova 1-270
Stadt/Ort: Moscow
Land: RU - RUSS. FÖDERATION
Kontonummer/IBAN: 40703978338001000017
Kreditinstitut des Begünstigten BIC (SWIFT-Code): SABRRUMMXXX
Name des Kreditinstitutes:
SBERBANK of RUSSIA
Straße/Hausnummer: AVILOV UL. 19
Stadt/Ort: Moscow
Land: RU - RUSS. FÖDERATION

Leider sind Überweisungen nach Russland von Deutschland aus mit beträchtlichen Gebühren verbunden (je nach Bank etwa 30€ pro Überweisung). Deshalb bietet es sich an, kleinere Spendenbeträge zunächst lokal zu sammeln, um den Anteil der Gebühren möglichst gering zu halten. Damit die Empfänger auch die Herkunft der Spenden einordnen können, empfehlen wir, als Verwendungszweck „Rote Grüße aus Deutschland“, „Red greeting from Germany“ oder „Krasnye priwety is Germanii“ zu verwenden.
Anti-Nato-Gruppe Berlin-Brandenburg und alternativepresseschau.wordpress.com

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Berliner Betriebs-Telegramm

Tarifrunden 2015
Die IG Metall hat im Januar zur Unterstützung der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie eine Plakatkampagne gestartet. Die Metallerinnen und Metaller fordern Bildungsteilzeit, Altersteilzeit und eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent. Am 28. Januar - nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – fand die Auftaktkundgebung als „Warm up für den Warnstreik“ statt. Der Warnstreik wurde am 29. Januar durchgeführt. Die IG BCE rechnet in diesem Jahr mit einer harten Tarifauseinandersetzung und hat am 22. Januar ihre Forderungen nach kürzerer Arbeitszeit und 4,8 % mehr Lohn festgezurrt. Ebenso laufen noch die Tarifverhandlungen der EVG nach 6 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro. Auch hier liegen derzeit die Vorstellungen noch weit auseinander und es ist mit Warnstreiks zu rechnen.

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Streik an jüdischen Schulen
Zum vierten Mal haben im Januar die Lehrkräfte des Jüdischen Gymnasiums und der Heinz-Galinski-Schule gestreikt. Wieder haben sich mit über 30 Personen mehr als die Hälfte der dort beschäftigten Lehrkräfte an dem Warnstreik beteiligt. Der Unterricht an den beiden Schulen fiel auch am zweiten Streiktag aus. Die Beschäftigten wollen damit den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, Dr. Gideon Joffe, zu Tarifverhandlungen über die Einkommens- und Arbeitsbedingungen bewegen. Dieser hat auch nach dem 13. Januar auf keine Einladung zu Gesprächen reagiert. Die Lehrkräfte fordern eine Bezahlung analog den Regelungen für Tarifbeschäftigte des Landes Berlin und einen Tarifvertrag, der den besonderen Bedingungen in der Jüdischen Gemeinde Rechnung trägt.

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Mindestlohn durchsetzen!
Bundesweit an über 270 Bahnhöfen und über ein dutzend in Berlin begann der DGB seine Aufklärungskampagne zur Durchsetzung des seit Jahresbeginn gültigen Mindestlohnes. Allein in Berlin für zehntausende Broschüren mit Tipps verteilt. Die gesetzliche Regelung ist das Eine. Dennoch muss auch dieser Lohn betrieblich durchgesetzt werden, da zahlreiche Betriebe versuchen den Mindestlohn zu umgehen. Trotz einiger Schlupflöcher und diverser Ausnahmen im Gesetz sind viele Maßnahmen der Unternehmen nicht zulässig. So haftet ein Unternehmen z.B. wenn es nunmehr Aufträge an Dritte vergibt ebenfalls für die Einhaltung der Mindestlohnzahlung in diesen Subunternehmen. Welche Rechte Beschäftigte haben, dass kann man über eine DGB Hotline für Hilfestellungen (0391-4088003) erfahren.

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Wir stellen vor:

Der Verein El Cultrún

➽ In der 7. Etage des ND-Gebäudes am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin Friedrichshain findet man den Verein „El Cultrún e.V.“ – ein kleines farbenfrohes Büro mit seinem Leiter Lautaro Valdes, einem hervorragenden Säger aus Chile. Er mußte nach dem Putsch 1973 sein Land in Richtung Sowjetunion verlassen. In den achtzigern kam er in die DDR, wo er als Sänger bekannt wurde.

Für sein hervorragendes Können erhielt er den Kunstpreis der DDR. Leider ist er heute weniger auf der Bühne zu sehen und zu hören, dafür hat er sich aber einen Traum verwirklicht. Er leitet heute einen Kulturverein, der sich als Vermittler zwischen zwei Welten sieht – die Welt der indigenen Völker und der nichtindigenen Völker, die Welt der Länder des Nordens und die Welt des Südens, die Welt der Menschen mit Migrationshintergrund und der einheimischen Bevölkerung. Regelmäßig veranstaltet dieser Verein Kulturveranstaltungen in denen die Kultur und Musik Lateinamerkas uns näher gebracht wird.

Die Leser des Berliner Anstoß und der jungen Welt werden sich sicher an das Solidaritätskonzert für die junge Welt erinnern, das El Cultrun und die DKP Berlin gemeinsam organisierten. Solidarität spielt in dem Verein eine ganz große Rolle. Wenn Lautaro über sein wichtigstes Projekt spricht, gerät er ins Träumen. Sein Traum ist, eine Schule in Süd-Chile zu bauen. Das Interkulturelle Projekt in Süd-Chile „Eine Schule zwischen zwei Welten“ („Una escuela entre dos mundos“) für Kinder der Mapuche, der Ureinwohner im Süden Chiles. Die Mapuche stehen im Widerstand gegen ihre Diskriminierung, Unterwerfung, Vertreibung und die Unterdrückung ihrer Sprache, Bräuche und Kultur. Durch den Bau der Schule sollen die Bildungschancen und die gesellschaftliche Teilhabe dieses Volkes verbessert werden.

Die Schule für Grund- und Berufsausbildung wird eine Kapazität für 200 – 600 Schüler haben mit Werkstätten zur Durchführung von Kursen über Heilpflanzen und Landwirtschaft, von Wirtschafts- und Computerkursen und für die Ausbildung von Elektrikern, Mechanikern, Tischlern etc. Die Schule ist zweisprachig angelegt für alle Schüler (Spanisch und Mapudungung – Sprache der Mapuche), um den Kindern die Sprache der Mapuche näherzubringen. Zur Schule werden außerdem ein Internat für weit entfernt lebende Schüler und eine Poliklinik gehören (es gibt fast keine medizinische Versorgung in der Region). Die drei Einrichtungen sollen für alle Menschen der Umgebung offen sein, nicht nur für Mapuche.

Der Ttitel „Schule zwischen zwei Welten“ bedeutet, dass alle Kinder der Schule (egal ob Mapuche oder nicht Mapuche) zum einen die moderne chilenische Kultur, aber auch die Kultur und Sprache der Mapuche erlernen werden. Welche Ergebnisse konnten nun bisher erzielt werden?
Es liegen mittlerweile komplette Bau- und Projektpläne für die 3 ha Bauland vor. Das erforderliche Land wurde gekauft. Entscheidungsträger und indigene Bevölkerungsgruppen sind in die Arbeit und Planungen mit einbezogen. Diese Aktivitäten sollen in der Zukunft ausgeweitet werden.

Wie soll es finanziert werden?
Das gesamte Projekt wird ein Kostenvolumen von 1.500.000 € umfassen. Die Mittel zum Bau der Schule sammeln wir über Spenden, die Altpapieraktion und kulturelle Aktivitäten, die wir in Deutschland und Chile veranstalten. Ein unterstützenswertes Ziel, wie ich finde, und deshalb helfe ich Lautaro so oft wie ich kann bei der Organisierung und Durchführung der Veranstaltungen seines Vereins.
Michael Czech


Mehr Infos: cultrun.de

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Auf nach Malá Úpa!

Aufruf der deutschen Initiativgruppe zur Teilnahme am antifaschistischen Riesengebirgstreffen in Malá Úpa am Fuße der Schneekoppe am 29. August 2015

➽ Auch in diesem Jahr, in dem sich die Befreiung Europas vom Faschismus zum 70. Male jährt, werden sich in Malá Úpa, am Fuße der Schneekoppe, dem Wahrzeichen des Riesengebirges, wiederum progressive Kräfte treffen, um ihre Entschlossenheit zu bekunden, aktiv gegen die Kriegspolitik und den sozialen Raubbau der kapitalistischen Machthaber in Europa zu wirken.

Vom Riesengebirgstreffen soll ein klares und vernehmliches Signal an alle friedliebenden Kräfte unserer Länder ausgehen, ihre Kräfte zu vereinen und gemeinsam und immer machtvoller der verheerenden Politik des kriegslüsternen Imperialismus in Europa und in der Welt entgegen zu treten. Den Kampf gegen die immer bedrohlichere Kriegsgefahr, die auch von in unseren Ländern herrschenden Mächtigen ausgeht, verknüpfen wir mit unseren nach wie vor aktuellen Forderungen nach Zügelung der aggressiven Politik der USA, der NATO und auch der EU, nach dem sofortigen Ende der Militarisierung der Außenpolitik.

Wir setzen uns für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ein, die durch die militärischen Abenteuer der USA und ihrer Verbündeten aus ihren Heimatländern vertrieben werden. Wir positionieren uns gegen die Russlandfeindlichkeit und schadlose Verketzerung des Islam.
Das Treffen in Malá Úpa ist ein Bekenntnis zu internationaler Verständigung und Solidarität.
Wir wollen Frieden für uns, unsere Kinder und Kindeskinder, heute und in der Zukunft!

Das Treffen wird in bewährter Weise organisiert durch: Die Kreisorganisation Trutnov der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KPCM) sowie die Kreisorganisation Trutnov des Klubs des tschechischen Grenzlandes (KCP).

Veranstaltungen:
• Kundgebung am Sonnabend, dem 29. August 2015, 10.00 – 12.00 Uhr,
Horní Malá Úpa, Parkplatz neben der Tourist-Information

• Schneekoppenbesteigung nach der Kundgebung

• Angebot zum politischen Gespräch nach der Kundgebung: Die internatio- nale solidarische Aktion gestaltet

• Freundschaftstreffen am Abend

• Meeting in Královec an der Gedenk- tafel für das Treffen der deutschen und tschechischen Werktätigen und Kommunisten im Jahre 1927, Sonntag, 30. August 2015, 10.00 Uhr

Deutsche politische Unterstützer:
Revolutionärer Freundschaftsbund e. V. (RFB) / VVN-BdA Berlin-Lichtenberg / Kommunistische Partei Deutschlands / Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden (OKV) / Kommunistische Plattform Sachsen / DIE LINKE – Zittau, AG Dreiländereck, Kommunistische Plattform (Bund), Stadtvorstand Leipzig, Bezirksverband Berlin-Lichtenberg / Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH) / Deutsche Kommunistische Partei, LV Berlin / Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg e. V. / DDR-Kabinett Bochum / Aktionsbüro Klassenkampf statt Weltkrieg / Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei. www.arbeit-zukunft.de / Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM) / Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals / Kuratorium der Gedenkstätte Ernst Thälmann, Hamburg / Deutscher Freidenkerverband (DFV)


Kontakt: Gerd Hommel, Tel.: 0351-2882128, E-Mail: RFB.Hommel@arcor.de
Albrecht Geißler, Tel.: 0371-7200098, E-Mail: Al-Gen@t-online.de
Florian Malessa, Tel.:0178-1843271 E-Mail: malessa@rfb-online.de

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170 Jahre „Thesen über Feuerbach“

Hans-Heinz-Holz-Tagung am 28. Februar im Marx-Engels-Zentrum

Vor 170 Jahren, im Frühjahr 1845, schrieb der junge Karl Marx elf „Thesen über Feuerbach“ nieder. Sie dienten ihm zur Selbstverständigung für die konzeptionelle Entwicklung eines neuen Philosophietypus.

Das war die damalige, speziell deutsche Situation: Das Land steuerte nach über 300 Jahren wegen seiner gesellschaftlichen Rückständigkeit auf eine Revolution zu. Die Vorbereitungen dazu waren rein theoretischer, rein philosophischer Art. Die Vernunft sollte es sein, mit deren Kraft die feudalen Unterdrückungsverhältnisse geändert werden sollten. Dem widersprach Marx mit den Feuerbachthesen: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt drauf an sie zu verändern.“ Die Thesen waren, wie Friedrich Engels über 40 Jahre später bemerkte, „rasch hingeschrieben, absolut nicht für den Druck bestimmt“. Marx hatte sie in ein Notizbuch – dem ersten von 20 überlieferten – notiert. Dieses fand Engels nach dem Tod seines Freundes zwischen Literaturlisten, Bücherrechnungen, Einkaufszetteln, Adressen und einigen weiteren theoretischen Planentwürfen und Thesen. Er veröffentlichte die Feuerbach-Thesen 1888 im Anhang seines Aufsatzes „Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie“. Sie galten ihm „unschätzbar als das erste Dokument, worin der geniale Keim der neuen Weltanschauung niedergelegt ist“.

Engels beließ die knappen Thesen aber nicht, wie sie von Marx 1845 verfasst worden waren. Er änderte sie des besseren Verständnisses wegen leicht ab. Damit beginnt die Rezeptionsgeschichte dieses Schriftstücks, und es stellte sich die Frage „Wie sind Marx´ Feuerbach-Thesen zu verstehen?“. Gehören sie zu den „dunkelsten Texte(n) von Marx“ wie es 1958 der französische Soziologe Henri Lefebvre meinte? Kann man also nur mit eigenem Licht, mit eigenem Geist, Sinn in die Thesen bringen? Karl Korsch ging mit den Thesen bereits 1922 anders um. Er sieht „in ihnen vielmehr die gesamte philosophische Grundanschauung des Marxismus in unerhört kühner Folgerichtigkeit und leuchtender Klarheit zum Ausdruck gebracht“. Brauchen wir also gar nicht selbst Licht in die Sache der Thesen zu bringen? Müssen wir also über die Thesen bloß nachdenken? Liegt alles schon für uns ausgebreitet da?

Halten wir uns an Engels´ Begrifflichkeit; er spricht vom „Keim der neuen Weltanschauung“. Die Aufgabe, die den Marxisten gegeben ist, ist die Entfaltung der in den Thesen eingewickelten marxistischen Weltanschauung. Engels redet nicht von der Philosophie allein; indem er von Weltanschauung spricht, geht es um das gesamte wissenschaftliche System des Marxismus, dem, wie die 11. Feuerbach-These verdeutlicht, die Bestimmung zukommt, die Welt zu verändern.

Theorie, die praktisch eingreift, Theorie, die selbst als Teil der menschlichen Praxis begriffen wird, das ist das Feld des 2011 verstorbenen Hans Heinz Holz. Dem Kommunisten und Philosophen kam es in allen marxistischen Klassikertexten darauf an, ihren Inhalt für die Gegenwart voll auszuschöpfen und darum ihn auch weiterzudenken. Aus diesem Anlass wird es am 28. Februar im Marx-Engels-Zentrum in Charlottenburg eine Veranstaltung zu seinem Verständnis der Feuerbach-Thesen geben. Die DKP Berlin lädt mit der Salzburger Gesellschaft für dialektische Philosophie zu diesem Treffen ein.

Die Referenten sind der Berliner Prof. Dr. Hermann Klenner, der sich Holz´ Denken der Dialektik von Herr und Knecht annimmt. Hannes A. Fellner aus Wien geht auf den in den Thesen zentralen Begriff der „gegenständlichen Tätigkeit“ ein und Andreas Hüllinghorst von der jungen Welt fragt sich mit Holz, welchen Ort die Feuerbach-Thesen im Werden des Marxismus einnehmen.

Wie im letzten Jahr wird es auch dieses Mal wieder viel Zeit zum Klären von Fragen und Diskutieren geben.
Andreas Hüllinghorst


Hans-Heinz-Holz Tagung
Datum: Samstag 28. Februar 2015,

11.00 – 16.00 Uhr

Ort: Marx-Engels-Zentrum in der Spielhagenstraße 13 in Charlottenburg

Eintritt: 5 Euro

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Dresden liegt nicht am Rhein

Notizen über Pegida

Möglich, um nicht zu sagen, sehr wahrscheinlich, dass der Pegida-Wahn in den nächsten Wochen an sein Ende kommen wird. Darüber darf man dann, wenn es soweit ist, erleichtert sein, ein wirklicher Grund zur Genugtuung besteht nicht. Und auch die Feststellung, dass die Zahl der Teilnehmer am Marsch des Leipziger Ablegers am 21. Januar deutlich niedriger lag, als offiziell angegeben, sollte keinen Anlass zur Entwarnung geben: In Sachsen hat sich – in dieser Größe und Kontinuität bisher unbekannt – eine Massenbewegung formiert, deren Richtung nach rechts weist. Wie beständig sie ist, bleibt einstweilen Spekulation. Aber schon jetzt lassen sich einige Rückschlüsse zu Charakter, Motivation und Kontext von Pegida ziehen.

Unter dem Banner Pegida versammeln sich in Dresden regelmäßig tausende Menschen mit dem Anspruch, einer imaginierten Bedrohung, die bei ihnen als »Islamisierung« firmiert, entgegenzutreten. Wo die in Sachsen jedoch vonstatten gehen soll, bleibt das Geheimnis der Organisatoren und ihrer Mitläufer.

Es ist vielfach daran erinnert worden, dass auf tausend Sachsen keine zwei Muslime kommen. Der Hinweis taugt allerdings dann nicht viel, wenn mit ihm unterstellt werden soll, es mangele den Protesten an handfesten Gründen. Denn noch stets war die Angst vor und der Hass auf »die Fremden« dort am größten, wo diese entweder abwesend waren oder durch staatliche Maßnahmen, etwa eine Ghettoisierung in Wohncontainer, als solche sichtbar markiert wurden. Nur so können sie nämlich als Andere, Nicht-Zugehörige, die eigene Identität Bedrohende wahrgenommen werden – sie hörten andernfalls auf, »Fremde« zu sein. Was sich in Dresden artikuliert, ist der hässlich verzerrte Seufzer der bedrängten Kreatur (Marx), die um die tatsächlichen Gründe ihrer Bedrängung nicht weiß, vielleicht auch gar nicht wissen will. In den Meinungsspalten bürgerlicher Zeitungen wird diese Stimmung bisweilen »diffus« genannt, man spricht von einem sich wöchentlich »wiederholenden Wutanfall«, sagt, es sei »reines Gefühl«, daher »zutiefst irrational«. Das ist richtig, beantwortet aber nicht die Frage, warum es diese Leute gerade jetzt so zahlreich auf die Straße treibt. Der naserümpfende Ekel vor dem ungeschliffenen „Wir sind das Volk“- Nationalismus, mit dem Kommentatoren und Politiker Pegida allenthalben begegneten, weigerte sich auch nur in Erwägung zu ziehen, dass die Gründe solcher Zusammenrottungen in den politischen Maßnahmen der vergangenen 25 Jahre liegen könnten. Die weitgehende Zerschlagung des Sozialstaates, die Beseitigung des Normalarbeitsverhältnisses, die Gängelei von Amts wegen, jede Arbeit anzunehmen, und sei sie auch noch so entwürdigend und schlecht bezahlt - all diese per Parlamentsbeschluss umgesetzten Schritte haben hunderttausende Staatsbürger als Vereinzelte und Ausgegrenzte zurückgelassen, die sich tagein, tagaus einem erbarmungslosen Konkurrenzkampf stellen und ihre Haut zu Markte tragen müssen.

Es dürften vor allem solche Leute sein, die sich da auf Dresdens Straßen als ein einig Volk zusammenfinden, um ein Erlebnis von Gemeinschaft zu erfahren, das sich in der restlichen Woche nicht einstellen will: Abgehängte, mit ALG II Abgespeiste, kleine Selbständige, deren Inventar der Bank gehört, auch Arbeiter und Angestellte, deren Beschäftigungsverhältnis prekär ist, Leute jedenfalls, die den Abstieg fürchten oder ihn schon hinter sich haben.

Als in sächsischen Städten vor 25 Jahren schon einmal der Ruf „Wir sind das Volk“ erscholl, da ging es den einen, denen mit den Bürgerrechtlerbärten, um mehr Demokratie, selbstredend in ihrer bürgerlichen Gestalt. Die anderen aber, die mit den Deutschlandfahnen, wollten die D-Mark. Sie trieb die Sehnsucht nach Teilhabe am rheinischen Kapitalismus mit seinen Konsumverheißungen an. Der von Erhardt versprochene „Wohlstand für alle“ in einer formierten Gesellschaft mit unbefristeten, gutdotierten Arbeitsverhältnissen und sicheren Renten war, was diese Leute begehrten. Doch statt des eigenen Heims gab es Hartz IV. Ein Vierteljahrhundert später hat man nicht begriffen, dass die ersehnte Ruhe, die Sorglosigkeit und Unbedrängtheit in einer provinziellen Bonner Republik, in der, weil eingehegt in ein Weltordnungssystem der „friedlichen Koexistenz“ zwischen Kapitalismus und Sozialimus, an Weltpolitik kaum gedacht werden konnte, nicht zu haben war. Das Verschwinden der DDR bedeutete das Verschwinden der alten BRD.

In Zeiten, in denen die Arbeiterbewegung komatös darniederliegt, ist das Bewußtsein von der Zugehörigkeit zu einer Klasse verschütt gegangen. An seine Stelle tritt die Verbundenheit mit der Nation, die sich nach außen gegen Eindringlinge abgrenzt. Dementsprechend klingen denn auch die einschlägigen, bei Pegida nachzulesenden Forderungen: „Null-Toleranz-Politik“, „sofortige Abschiebung“, „verstärkte Wiedereinreisekontrollen“. Angerufen wird damit der starke Staat, sich endlich zu rühren. Sollte er das nicht tun, werde man, so die unterschwellige Drohung, eben selbst Hand anlegen. Darin äußert sich bei aller Unzufriedenheit und Wut ein prinzipielles Einverständnis mit den staatlichen Einrichtungen. Im Tausch für die erteilte Loyalität wird eine restriktivere Einwanderungspolitik verlangt.

Ekel und einhellige Ablehnung sind mittlerweile Verständnis gewichen. Man müsse die Sorgen der Leute ernst nehmen, heißt es vielerseits. Pegida erfährt Anerkennung. Selbst Vizekanzler Sigmar Gabriel ließ es sich nicht nehmen vorbeizuschauen, um bei einer von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung organisierten Diskussionsrunde mit den „Islamkritikern“ teilzunehmen. Einer befürchteten wachsenden Desintegration soll begegnet werden. Dabei hatte bereits Ende November, als Pegida schon bundesweit Mediengespräch war und am letzten Montag des Monats etwa 5000 Menschen in die Dresdner Innenstadt mobilisieren konnte, Sachsens christdemokratischer Innenminister Markus Ulbig verkündet, er werde »eine spezialisierte Gruppe bei der Polizei einsetzen, die sich mit den straffälligen Asylbewerbern intensiv beschäftigen wird«. Der Zeitpunkt der in der Dresdner Morgenpost platzierten Ansage dürfte kaum zufällig gewählt worden sein und konnte als staatsaktives Signal an die „Patriotischen Europäer“ verstanden werden. Ihr war zu entnehmen, dass nach Auffassung Ulbigs Asylbewerberheime offenbar Orte sind, an denen Kriminelles ausbaldowert wird und nicht etwa solche, die des permanenten Schutzes vor Leuten bedürfen, die sich ihren Stimulus zur ausländerfeindlichen Tat auf Zusammenrottungen wie denen von Pegida abholen.

Ob solche Maßnahmen, zu denen der Staat immer wieder griff, wenn es darauf ankam, einen angestachelten wütenden Mob wieder zu bändigen, ausreichen werden, um einer sichtbarer werdenden Legitimationskrise noch einmal Herr zu werden, ist noch nicht ausgemacht. Als Alternative steht schon das ganze Spektrum rechter Organisationen und Vordenker bereit. „Freie Kameradschaften“, NPD, Verfechter der konservativen Revolution wie Götz Kubitschek, der rege Querfrontler Jürgen Elsässer - sie alle sehen in Pegida den endlich erwachsenen Massenanhang zur Realisierung ihrer eigenen Ziele und Zwecke. In der AfD könnte, mit Pegida als Schwungmasse, der nationalkonservative Flügel um Alexander Gauland und Frauke Petry gegen den von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel repräsentierten nationalliberalen letztlich obsiegen. Wer auch immer sich durchsetzen wird - zu prognostizieren, dass sich diese Republik weiter nach rechts entwickeln wird, ist nicht gewagt. Eine antifaschistische Bewegung dagegen sollte es sich nicht so einfach machen, bloß „Nazis raus“ zu rufen. Das bliebe begriffsloser Krakeel und erklärte nichts über das Zustandekommen von Pegida oder Erscheinungen vergleichbaren Formats. Schon gar nicht darf der Fehler gemacht werden, sich an einem erneuten „Aufstand der Anständigen“ zu beteiligen, um so zum Parteigänger dieser Republik und seiner Eliten zu werden.
Daniel Bratanovic

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Schwember hat das Wort

Der Kommentar von Gerald Schwember

Angstverkäufer
So, liebe Anstoß-Gemeinde, da bin ich wieder. Vielleicht hat mich dieser oder jene vermisst. Ja! Da freut sich mein Ego. Seit meiner letzten Kolumne haben sich ja nun einige meiner Stichwortgeber im wahrsten Sinne des Wortes verdünnisiert. So das FDP. Chefchen Lindner will nun das Parteichen farblich etwas aufhübschen. Magenta hieß seine Zauberformel auf dem Auferstehungsparteitag. FDP als Telecom Filiale!

Egal, Die Republik hat neue Highlights! Die Abendlandretter. In ihren feuchten Träumen schon Helden, wie dereinst der Prinz Eugen 1697 in der Schlacht bei Zenta gegen die bösen Osmanen! So einen Prinzen bräuchten wir auch wieder, hat mein Nachbar gesagt. Leser meiner Kolumne kennen meinen Nachbarn ja schon. Das ist der, der seine Hecke entsorgte, einen festen Zaum bauen ließ, eine Alarmanlage installierte und sich einen Wachhund anschaffte, obwohl er Hunde nicht ausstehen kann!

Wegen der islamistischen Gefahr! Zur Abwehr kopfbetuchter Attentäterinnen und schmieriger, salafistischer Koranverkäufer und sonstigen umherschweifenden Glaubenshausierern aus Mekka. Seit Pegida weiß er nun, wie Recht er doch hatte. Deshalb habe er einen Waffenschein beantragt. Bei der Leyen; und dem Gauck. Weil die sich auskennen würden, was so alles nötig sei zur Abwehr der islamistischen Weltverschwörungen! Nicht erst seit Afghanistan... Nein, Antwort habe er noch nicht. Seiner Frau übrigens hat mein Nachbar jüngst verboten, beim Putzen ein Kopftuch zu tragen, er fände das zu bedrohlich! So der Dorfklatsch.

Kopftüchern und Turbanen sind ja auch auf X-gida–Demonstrationen quasi verboten! Man wisse ja nie, was darunter ... Reinheit ist das Gebot! Die RechtsSchaffenden kennen sich hierzulande damit ja aus. Erst mal den Islamismus rauswaschen – auch pro NRW empfiehlt braune Seife – , alles Weitere wird sich ergeben.

Diese feinsinnige Philosophie hat jetzt auch eine Mediale Tribüne! Dank Günni Jauch, Quatschmeister, nebenberuflich Wohltäter, Spender u.a. für die Rückkehr Preußens nach Potsdam in Schicki-micki-Variante.

Jedenfalls die Perfida-Pegida-Frontfrau Oertel im Gasometer! Jauch begrüßte freundlich, fast devot, verzichtete im Weiteren, eigentlich wie immer, auf bohrende Nachfragen.

So war es der strengen deutschen Dame in der Laberbude gestattet, ihre diesmal weichgespülte bräunliche Soße raustimmig ins Mikrofon zu speien. Der Mangel an Qualität korrespondierte glänzend mit den am Boden wabernden Ausdünstungen der Worthülsenjauche, die sich über die Jahre im Keller des Etablissements gesammelt haben mag.

Immerhin: Pegidas Angstverkäufer sind nun wer. Endlich angekommen, aufgenommen; wie warm sind doch die Medienärmchen! Weshalb auch Tags danach eine Pressekonferenz des Vereins folgte. Da durfte der inzwischen zurückgetretene Hitler-Fan und 1. Flötist der islamophoben Rattenfänger Bachmann dem geneigten Schreibervolk u.a. erklären, dass er ein ganz normaler Mensch wäre. Na ja, wenn Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl und eine mehrjährige Haftstrafe zur Normalität gehören ... bin ich ein ganz abnormes Arschloch, oder so!? Hauptsächlich aber verkündete Bachmann gnädig, dass die Pegida-Führung nun auch geruhe, mit der Lügenpresse zu reden. Die fand das auch ganz prima und reagierte mit moderater Berichterstattung. Zugegeben, das passt auch besser zu den Boulevard-Schreiberlingen. Pegida fast schon „bei Hofe“, die Medien auf gewohnter Spur, die bürgerliche Politmafia etwas erleichtert; alles wird gut!?

Mein Nachbar soll skeptisch sein und seinen Hund auf Kopftücher und Turbane abgerichtet haben, hörte ich im Dorf. Mit mir redet er ja nicht mehr. Seit ich ihm gesagt habe, dass ich sein Angstverkäufer -Rassisten-Scheiß nicht hören will! Und dabei bleibt es auch!

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Spurensuche: Der Berliner Anstoß auf den Spuren der Arbeiterbewegung in Berlin

Große Hamburger Straße - Eine Straße der Toleranz

Februar in Berlin. Was für ein Mistwetter. Dann doch lieber Kälte und Schnee. Und dann auch noch ein Krankenhausbesuch. Aber: Auch ein Krankenhausbesuch kann in Berlin zur Spurensuche werden. Jedenfalls wenn das Krankenhaus in der großen Hamburger Straße liegt.Und so mache ich mich auf den Weg nach Berlin-Mitte. Nachdem ich von der fortschreitenden Genesung der Patientin überzeugt bin und die Ausgaben der „jungen Welt“ der letzten Woche nebst bunten Blumen auf dem Nachttisch deponiert habe, mache ich einen Spaziergang.

Lang ist die Große Hamburger Straße ja nicht – gerade mal 400 Meter. Aber diese 400 Meter zwischen August- und Oranienburger Straße sind vollgestopft mit Berliner Geschichte. Die Straße gibt es, man glaubt es kaum, schon seit dem Jahre 1723. Da seit Anbeginn hier ein sehr enges Zusammenleben von katholischem, jüdischem und protestantischem Leben prima funktionierte, hieß die Straße im Volksmund auch „Toleranzgasse“. Das Haus Nummer 19a ist das älteste noch erhaltene Haus der Straße und der gesamten Spandauer Vorstadt. Es stammt aus dem Jahre 1692. Und steht immer noch. Und seit 1713 befindet sich auf dem Grundstück 29 die Sophienkirche - eines der schönsten Barockbaudenkmäler Berlins. Das schon erwähnte Krankenhaus wurde 1846 gegründet – heißt „Hedwig-Krankenhaus“ und war damals nach der Charité das zweitgrößte Krankenhaus Berlins. Von 1942 bis Kriegsende wurde es zur Rettung für viele verfolgte Berliner und für jüdische Schwestern und Ärzte des Krankenhauses. Der Oberarzt Erhard Lux und die Fürsorgerin Marianne Happig versteckten und versorgten unter Mithilfe vieler Mitarbeiter der Klinik insgesamt fast hundert Menschen in den vielen unübersichtlichen Kellerräumen der Klinik. Auch das Haus Nummer 15/16 erinnert an diese grausame Zeit. Es fällt durch seine auffällige Gelbfärbung auf und steht unter Denkmalsschutz. Auf dem Grundstück befindet sich das Denkmal „The Missing House“ des französischen Künstlers Christian Boltanski. Es erinnert daran, dass kein Bewohner des Hauses den Krieg überlebte. Am Ende der Straße befand sich seit 1844 ein jüdisches Altersheim mit angeschlossener Pflegestation (Juden-Lazarett). Daneben, im Haus 27 befand sich die „Jüdische Oberschule Berlin“. Wie durch ein Wunder ist das Haus fast vollständig erhalten. Am 11. April 1942 wurde die Schule auf Veranlassung des Reichssicherheit geschlossen und zusammen mit dem jüdischen Altersheim wurde von der Gestapo dort ein großes Sammellager errichtet.Von hier aus wurden 55 000 jüdische Mitbürger in die Konzentrationslager und damit in den Tod verschleppt.Das Gebäude des Altenheimes wurde gegen Ende des Krieges zerstört. Seit 1957 steht an der Stelle eine Figurengruppe des DDR-Künstlers Willi Lammert. Hinter der Figurengruppe befindet sich der Eingang eines alten – schon lange geschlossenen - jüdischen Friedhofs. Die Menschen der „Großen Hamburger Straße“ waren damals so verzweifelt, dass sie ihre „Toleranzgasse“ in „Straße der Toleranz und des Todes“ umbenannten. Erst nach dem 8. Mai 1945 konnte dort wieder der Frieden einziehen. Und heute? Viele kleine Läden, Galerien, Kneipen und auch feine Restaurants. Sogar eine Schokoladen-Galerie. Kleine, feine (viel zu teure) Modeläden. Eben irgendwie Schicki-Micki. Und trotzdem: Das Hedwigs-Krankenhaus wird heute von den „Alexianern“ geleitet – einem katholischen Orden. Und in einem stillgelegten Teil des Krankenhauses leben seit ein paar Monaten über 100 Kriegsflüchtlinge. Es gab keine Proteste, keine widerlichen Demonstrationen gegen diese Unterbringung. Die Menschen aus dem Kiez kümmern sich – nicht alle, aber immer mehr. Es wird Sprachunterricht angeboten. Es gibt Hilfe bei den Behördengängen – die kleine Galerie malt mit den Flüchtlingskindern, der Schokoladenladen rührt mit den Kindern Schokolade an. Es gibt viele gemeinsame kleine Unternehmungen. Ein kleines Wunder der Solidarität – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Die „Toleranzgasse“ macht ihrem Namen alle Ehre. Und ist allemal einen Besuch wert. Jeder der 400 Meter!
Ingeborg Lohse-Geserick

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