Berliner Anstoß Ausgabe Mai 2015

Heraus zum 1. Mai!

Für Flüchtlinge – aber gegen die Ursachen ihrer Flucht

Argumente zur historischen Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 (Teil 2))

Berliner Betriebs-Telegramm

Brecht die Mauer des Schweigens und des Leugnens!

Stoppen wir das Morden im Mittelmeer!

Lateinamerika setzt sich zur Wehr

Ein Nachruf auf den Genossen Manfred Klunker

Berlin-Telegramm

Die Selbstbefreiung des KZ Buchenwald

Rückbenennung der Straße Alt Friedrichsfelde in Straße der Befreiung

Spurensuche: Mitten in Tiergarten: das sowjetische Ehrenmal






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Heraus zum 1. Mai! Aus dem Aufruf der DKP ...

Wir rufen auf zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften.

(...) Die Geheimverhandlungen über ein Abkommen mit dem Namen Trade and Investment Partnership (TTIP) der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse die eigenen Interessen durchzusetzen. Von der Arbeiterbewegung erkämpfte soziale, ökologische und politische Rechte und Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – sollen zerstört und dem Profit geopfert werden. TTIP stellt eine große Gefahr für alle Werktätigen diesseits und jenseits des Atlantiks dar. (...) Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns! Wir werden aktiv die Bewegungen gegen TTIP, CETA, TISA & Co. unterstützen, damit die Lebensbedingungen nicht zugunsten der Profite des Kapitals verschlechtert werden.

Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter gezogen. In der Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt und staatliche Aufgaben werden privatisiert. Der Agenda 2010, in deren Umsetzung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt und die Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde, folgt eine Agenda 2020 mit ähnlich brutalen Auswirkungen. Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns! Statt einer Agenda 2020 kämpfen wir für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend.

(...) Die EU und Deutschland schrecken selbst dann nicht vor massiver innenpolitischer Einmischung zurück, wenn Staaten wie die Ukraine im Prinzip beitrittswillig sind. Es reicht, dass die Beitrittsbedingungen gemäß Diktat aus Brüssel nicht widerspruchslos akzeptiert werden. Im Fall der Ukraine hat das sogar zu der politischen und logistischen Ausrüstung von faschistischen Kräften und Terroristen geführt, mit dem Ergebnis, dass diese nun neben den Vertretern der mächtigsten ukrainischen Oligarchen an der Regierung sind. Vor diesem Hintergrund stürmten faschistische Kräfte am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa. Das erinnert uns fatal an den 2. Mai 1933, an dem in Deutschland die Nazis die Gewerkschaftshäuser überfielen und die freien Gewerkschaften zerschlugen. Damit war eine wichtige Stimme im Kampf gegen Faschismus und Krieg verstummt. Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns! Stoppen wir die Kriegstreiber. Die Bundesregierung muss sich von den Faschisten in der Ukraine deutlich distanzieren.

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. (...) Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

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Die Logik des Systems

Für Flüchtlinge – aber gegen die Ursachen ihrer Flucht

Der Abriß einer Schule oder einer Kindertagesstätte im früheren Gebiet der DDR und dem dazu gehörigen Teil von Berlin ist nichts Ungewöhnliches. In Ostberlin hat es das hundertfach gegeben. Doch das, was dieser Tage in Buch, in der Gegend der Walter-Friedrich-Straße vor sich ging, hatte einen speziellen Reiz. An der Ecke zur Franz-Schmidt-Straße sah man rechter Hand vor kurzem noch die Gauß-Oberschule (in der DDR die Karl-Marx-Schule) und wenig später ein Stahl-Beton-Skelett, das Tag für Tag kleiner wurde bis zu der heute eingeebneten Fläche. Auf einer großen Tafel davor wurde informiert, dass sie für einen Neubau „rückgebaut“ wird, wie Abriß von Bauwerken, speziell in Ostdeutschland, begrifflich bewältigt wird.

Der besondere Reiz dieses Vorgangs entstand dadurch, dass am anderen Ende der Franz-Schmidt-Straße, keine 500 Meter von der Schulruine entfernt, ein spezielles Bauwerk seiner Vollendung entgegen ging. Das war eine andere Welt, ein in drei Etagen aufgeschichteter bunter Containerhaufen (offiziell Container-Dorf). In der Tat ein Blechkasten-Ghetto, mitten in das Wohngebiet gesetzt. Ghetto allein schon deshalb, weil kaum eine andere Konstruktion von Behausung die in diese „Papageien-Kästen“ Einziehenden deutlicher vom Wohnumfeld abgrenzen kann.

Während sich das Skelett der vor kurzem noch funktionsfähigen Schule anstandslos photographieren lies, war das bei den Blechkästen anders. In der Einfahrt des mit Bauzäunen umstellten Geländes wird man aus einem Wachcontainer heraus - beim Fotografieren in ziemlich gutem Deutsch gefragt, ob man schöne Fotos gemacht habe verbunden mit dem Hinweis, dass man sich hier auf Privatgelände befände. Möglich, dass in dieser Situation den Fotografen (das war ich) die Emotionen übermannten. Das vor wenigen Minuten festgehaltene Bild der Zerstörung im Kopf, fiel dem Akteur nichts Besseres ein, als diesem Wachmann zu sagen, dass noch ein paar weitere schöne Fotos von dieser Schweinerei hier gemacht werden. Und auf dessen Frage: „Wieso Schweinerei?“ erreichte der Agitationseinsatz seinen Höhepunkt: „Würden keine Kriege gemacht, gäbe es keine Flüchtlinge und nicht solche Blechkästen hier.“ Das Fenster des Wachcontainers wurde geschlossen und mir kam der Gedanke, dass ich mich wahrscheinlich an dem Falschen „abgearbeitet“ hatte.

Der Mann konnte keine Ahnung davon haben, welche Hilflosigkeit einen Menschen erfassen kann, dem soziale und wirtschaftliche Schweinereien um ihn herum als Sachzwänge vorgeführt werden. Es kann sogar sein, daß dieser Mann mich falsch einordnet, in die Gruppe der dunkel gekleideten und meist Stiefel tragenden kräftigen Glatzköpfe. Buch hat einige davon. Sie hatten, unterstützt von Gesinnungsleuten aus dem großen Bezirk Pankow, bereits mehrere Aktionen in diesem Wohnviertel mit der Losung „Wir sagen nein zum Asylantenheim!“ unternommen. Und das Drohpotential, dass diese neofaschistischen Kräfte in diesem Zusammenhang und bei anderen Gelegenheiten aufgebaut haben, zeigt Wirkung. Im Falle des bunten Ghettos gab es aber antifaschistische Gegendemonstrationen. Auch ich habe an kleineren Kundgebungen teilgenommen, auf denen ich erfahren habe, was Willkommenskultur ist. Das hätte mir bei meinem Disput mit dem Wachmann einfallen müssen. So richtig wohl war mir bei der Nachbereitung meines Auftritts nicht. Selbst wenn ich mir die Vielzahl der ungenutzten Gebäude, darunter ganze Klinik-Komplexe und moderne Funktionsgebäude des früheren Klinikums, die in Buch herumstehen und dem geduldeten Vandalismus ausgesetzt sind, in Erinnerung rufe. Außerdem fand ich heraus, dass diese Container auch Vorteile bieten. Im Vergleich zu den früheren Fremdarbeiterlagern sind diese Metallkisten geradezu Schmuckstücke. Die Leute können sich so wieder an Lager in ihrer Wohnnähe gewöhnen. Die Konstruktion erschwert auch Brandstiftungen wie die in Trögnitz oder in den unzähligen Orten vorher in ganz Deutschland. Dabei ist Trögnitz ein besonders geeigneter Ort durch seine Lage in Ostdeutschland, wodurch die Erklärung der Ursachen solcher rassistisch motivierter Taten sehr erleichtert wird.

Dennoch: Die Hilflosigkeit will nicht ganz verschwinden. Man steht vor einer Vielzahl von Problemen und offensichtlichen gesellschaftlichen Missständen und kann sie nicht lösen oder beseitigen, weil die Ursachen dieser Missstände im System liegen, in den grundlegenden ökonomischen und politischen Verhältnissen, die geändert werden müssten, um z.B. dieses Flüchtlingsproblem aus der Welt zu schaffen. Es gilt ein reaktionäres, demagogisches Komplott aufzubrechen. Mit der Ablehnung solcher Container-Ghettos in die Reihe von Rassisten und Neo-Faschisten gestellt zu werden, funktioniert nur dadurch, dass die Ursachen solcher Erscheinungen demagogisch kaschiert werden. Oder ist man ein Antisemit, wenn man gegen die Verbrechen der Machthaber Israels auftritt? Als Gegenstück hat man als organisierter Antifaschist offiziell mit dem Aufkleber „Linksextremist“ zu leben. Die Abwehr nationalistischer, rassistischer und chauvinistischer Aktivitäten setzt voraus, diese wirkungsvoll betriebene Art des Verdeckens der Ursachen der politischen und sozialen Probleme sichtbar zu machen und die Mauer der Demagogie einzureißen.

Wenn in Buch Asylbewerber aus dem Kosovo oder aus Syrien einziehen, wer fragt dann danach, wie die BRD die föderale Republik Jugoslawien mit allen, auch militärischen Mitteln, zerschlagen hat und wer fragt danach, was die Regierung dieser BRD getan hat, um die mit ausländischen Söldnern betriebene Aggression gegen den syrischen Staat zu stoppen. Warum ist Libyen zum Territorium mit der größten Flüchtlingsansammlung in Nordafrika geworden? Ist denn schon vergessen, dass seine staatliche Ordnung durch die US-amerikanische Invasion (unterstützt von der BRD) völlig zerstört worden ist wie die des Irak?

Das Flüchtlingsproblem ist einer der Auswüchse dieses imperialistischen Systems. Für diese Bundesrepublik war und sind die Immigranten, gleich welcher Stempel ihnen aufgedrückt wird, ob Armutsflüchtling, Gastarbeiter, Spätaussiedler, Kriegsflüchtling immer ein ökonomisches und politisches Kalkül. Als das deutsche Monopolkapital mit Hilfe des Marshallplanes nach 1945 wieder seinen „Betrieb“ aufnahm, fehlten für die wirtschaftliche Expansion Arbeitskräfte. Sie wurden in großen Aktionen aus Italien, der Türkei und anderen Länder angeworben bis, nach der CDU, das „Boot voll“ war. Etwa 4 Millionen dieser Gastarbeiter wurden geholt. Die Fachkräfte, die aus der DDR abgeworben worden sind, hießen politische Flüchtlinge.

Die Medien vermitteln den Eindruck, dass die BRD mit über 200.000 Asylbewerbern im Jahre 2014 ein Höchstmaß an Flüchtlingshilfe in Europa geleistet hätte. Wer redet darüber, dass die Zahl der Aussiedler/Spätaussiedler aus den Nachfolgestatten der Sowjetunion, die von einem deutschen Geheimdienstkoordinator zur Übersiedlung nach Deutschland bewogen worden sind, zehnmal höher ist. Diese Leute erhielten nach dem Bundesvertriebenengesetz den Verfolgtenstatus und damit großzügige Eingliederungsbedingungen. Wurde in diesem Falle oder bei etwa 1,4 Millionen Aussiedlern aus Polen als von einem schwer zu bewältigenden Flüchtlingsproblem gesprochen? Wird zur Kenntnis genommen wie Einwanderer nach fachlicher Qualifikation selektiert werden, womit das Defizit an Spezialisten ohne eigene Anstrengungen zur Ausbildung von Fachkräften abgebaut wird?

Flüchtlinge und Immigranten sind eine Sache der Wirtschafts- und der Außenpolitik. Ökonomisch wird ihre Rolle durch die Kapitalverwertung bestimmt und außenpolitisch durch ihre Funktion als Mittel zur Destabilisierung „unfreundlicher“ Staaten. Eintretende „Nebenwirkungen“ werden nach Herrn de Maizière mit einem „robusten Einsatz“ gegen Schlepperbanden eliminiert.

Jeder, der hinter die Kulissen schauen kann und sich diesem menschenfeindlichen System nicht unterzuordnen bereit ist, wird sich gegenüber den Opfern dieser Politik, ob sie aus dem eigenen oder aus irgendeinem anderen Land kommen, solidarisch verhalten.
Hans-Günter Szalkiewicz

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Die Einheit der antiimperialis­tischen und demokratischen Kräfte konsequent stärken!

Argumente zur historischen Bedeutung der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 (Teil 2 und Schluss)

Im zweiten Weltkrieg entwickelte sich an der Seite der Sowjetunion die breiteste und stärkste antifaschistisch-demokratische Widerstandsbewegung, die es jemals in Europa gab. Die Völker kämpften stärker und aktiver als in jedem vorherigen Krieg für ihre Interessen und gegen die faschistische Reaktion. Sie waren nicht mehr bloße Willensvollstrecker ihrer Regierungen. Die Führer der kapitalistischen Staaten mussten mit ihrer hohen Aktivität rechnen. Der Kampf der Völker gegen den Faschismus wurde zum allseitigen Kampf für Freiheit und Demokratie.

Die aktivste politische Kraft im Kampf der Völker gegen den Faschismus waren die kommunistischen Parteien. Im antifaschistischen Kampf, im Kampf um die Befreiung der Völker wuchsen sie zum politisch bestimmenden Führer, zum Organisator des Kampfes ihrer Völker. Sie gewannen Vertrauen bei den Volksmassen ihrer Länder und in das internationale Bündnis mit den anderen kommunistischen Parteien und den antifaschistischen und demokratischen Kräften. Ihre Stellung in der Gesellschaft wurde bedeutend gestärkt. Durch antifaschistisch-demokratische Umwälzungen führten sie ihre Völker zur volksdemokratischen Revolution. Der Erfolg wurde möglich, weil in diesem Kampf die Spaltung der Arbeiterklasse überwunden wurde. Die Spaltung der Arbeiterklasse begünstigte stets die Kräfte der Reaktion.

Erfahrungen des Kampfes drängen nach Zusammenarbeit für den Frieden
Im Kampf um die Zerschlagung des Faschismus und Militarismus wurden zwischen den Siegermächten eine Reihe von Konferenzen durchgeführt, die große Bedeutung für die Entwicklung der internationalen Beziehungen und des Völkerrechts haben sollten. Sie sicherten die Ergebnisse des Kampfes und dienten als Grundlage für die Stärkung der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte im Kampf um solche nationale und internationale Bedingungen, die Frieden, Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt ermöglichen. Beschlüsse in diesem Sinne hatten die Konferenzen in Moskau und Teheran (1943), Dumbarton Oaks (1944), Jalta, San Francisco und Potsdam (1945) gefasst. Neben den Fragen der gemeinsamen Aktionen zur Zerschlagung der faschistischen Koalition wurden Beschlüsse zu den wichtigsten Fragen der Nachkriegsordnung der Welt angenommen. Für die Ausarbeitung der Prinzipien der internationalen Beziehungen in der Nachkriegsperiode waren auch die Friedensverträge mit Italien, Finnland, Bulgarien, Ungarn, Rumänien von großer Bedeutung. Am 25. April 1945 begann in San Francisco die Konferenz zur Bildung der Organisation der Vereinten Nationen. Die Organisatoren, die USA, die Sowjetunion, Großbritannien und China, haben dazu jene Staaten eingeladen, die die Deklaration der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet oder sich ihr später angeschlossen hatten. Gerade weil die Verhandlungen nicht problemlos verliefen, weil sich von Anfang an zwei konträre Konzeptionen über die UNO, ihre Rolle und ihre Tätigkeit und über die Gestaltung friedlicher Beziehungen zwischen den Staaten gegenüberstanden, sind die dabei gesammelten Erfahrungen, festgelegten Prinzipien von großer Bedeutung für die Gegenwart, in der erneut die Kriege zum Mittel der Durchsetzung außenpolitischer Interessen und Ziele geworden sind.

Potsdamer Abkommen verpflichtet
Vom 17. Juli bis 2. August 1945 trafen sich die Regierungschefs der UdSSR, der USA und Großbritanniens zu Verhandlungen in Potsdam. Frankreich trat dem Abkommen später bei. Um für alle Zeiten die Gefahr eines von Deutschland ausgehenden Krieges zu beseitigen wurde festgelegt: „Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.“ Mit den Festlegungen zur Entmachtung der deutschen Monopolvereinigungen, die für die Entfesselung von zwei Weltkriegen verantwortlich waren, mit der Vernichtung der Nazipartei mit all ihren Gliederungen legten die Alliierten konkrete Bestimmungen fest, die wesentliche Voraussetzungen für die Beseitigung der Grundlagen des deutschen Imperialismus und Militarismus und für die Entwicklung Deutschlands auf demokratischer Grundlage darstellen. Die Grundprinzipien des Abkommens sind auch heute noch von Bedeutung. Sie entsprechen auch heute noch den Lebensinteressen des deutschen Volkes und den Erfordernissen des Friedens. Der zweite Weltkrieg war noch nicht beendet, als die Führer der USA die Völker herausforderten und ihre Ansprüche auf die Weltherrschaft, auf die Vernichtung des Sozialismus und auf die Beseitigung der neuen Macht in den Ländern der Volksdemokratie erhoben. Das war der wahre Sinn der Politik des „kalten Krieges“, der Politik der Stärke. Deshalb kam es zur Blockbildung unter der Führung der USA. Es bestätigte sich erneut, solange der Imperialismus besteht, bleiben auch die ökonomischen Grundlagen für das Entstehen von Kriegen bestehen! In diesem Zusammenhang ist auch das Schicksal des Vorschlags der Sowjetunion während der Potsdamer Konferenz zu sehen, eine zentrale deutsche Regierung zu bilden. Die Westmächte lehnten ihn ab, weil sie fürchteten, dass die Bildung deutscher Organe für alle Besatzungszonen den Einfluss der antifaschistischen und demokratischen Kräfte in Deutschland stärken und ihre schon damals verfolgten antikommunistischen Ziele gefährden könnten.

Verletzung der Beschlüsse von Potsdam bringt Vergangenheit zurück
Ihre Ziele wurden auch mit der Bildung der BRD (1949) angestrebt und dann 1990 auch erreicht. Nachdem die Westmächte und die deutsche Reaktion, unterstützt von den rechten Führern der SPD, alles getan hatten, um eine antifaschistisch-demokratische Entwicklung auch in Westdeutschland zu verhindern, wurde 1949, unter Bruch des Potsdamer Abkommens und bei aktiver Beteiligung der Westmächte der westdeutsche Separatstaat geschaffen. Diese Basis für die Errichtung monopolkapitalistischer Verhältnisse nutzend und mit der Schaffung der dazugehörigen politischen, staatlichen, juristischen, militärischen und sicherheitspolitischen Instrumentarien (Remilitarisierung, NATO-Mitgliedschaft, Verbot der KPD, Notstandsgesetze, Berufsverbote usw.) wurde das System geschaffen, das man brauchte, um 1989, im Verbund mit den verbündeten Großmächten, in der Lage zu sein, zum großen antikommunistischen Schlag auszuholen, um die Hauptkraft, den Sozialismus zu beseitigen, der der Verwirklichung ihrer expansiven und aggressiven Pläne im Wege stand. Das ist die Linie, die durch Negierung der Lehren aus dem zweiten Weltkrieg und Bruch mit den Grundprinzipien des Potsdamer Abkommens zu solchen Verhältnissen in Deutschland und in Europa geführt hat, die die obersten politischen Repräsentanten des gegenwärtigen Deutschland erneut sagen lassen, dass Deutschland „eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen sollte zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung“ in Europa und der Welt. Zur gewünschten aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt gehöre auch, „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“. In der Verfolgung und im Ausbau dieser Linie der internationalen Politik Deutschlands liegen die tatsächlichen Wurzeln für den wachsenden Berg von ungelösten Problemen, mit denen die Gesellschaft heute schon wieder konfrontiert ist und die schwerwiegende Folgen erwarten lassen.

Geschichte und Gegenwart
Vor den fortschrittlichen Kräften, allen voran den Kommunisten und Sozialisten, steht das dringende Gebot, den 70. Jahrestag der Befreiung des deutschen Volkes und der ganzen Menschheit vom Faschismus zum Anlass zu nehmen, um, angesichts der aktuellen imperialistischen Kriege und Aggressionen, bei denen faschistische Optionen eine Realität werden, die Erfahrungen vor, während und nach dem zweiten Weltkrieg gründlich zu analysieren und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen abzuleiten. Es gilt, die Arbeiterklasse zu mobilisieren, die Sammlung aller antifaschistischen und demokratischen Kräfte zu forcieren und ihr geschlossenes Handeln zu erreichen sowie alle antikommunistischen Angriffe auf die Einheit der antiimperialistischen und demokratischen Kräfte konsequent zurückzuweisen. Um die Entwicklungen und Ereignisse der Gegenwart besser zu verstehen, müssen wir die Verfälschungen der Kriegsursachen und der Ursachen des Entstehens reaktionärer und faschistischer Potenziale und Mächte konsequent aufdecken. Es gilt, die Erkenntnis zu vermitteln und umzusetzen, dass nur durch eine ständige Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie, mit der Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus verbunden sind, der Weg geebnet werden kann, um ein Ende des Kreislaufes von Krise und Krieg herbeizuführen. Wir müssen handeln, weil heute schon wieder die Kräfte der Reaktion in die Offensive gehen und gegen Völkerverständigung, gegen Frieden und demokratische Verhältnisse in der Gesellschaft organisiert vorgehen. Nach dem zweiten Weltkrieg forderten alle antifaschistischen Kräfte: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“. Angesichts der Krisen und der imperialistischen Kriege, mit denen der Imperialismus heute schon wieder die Welt überzieht, angesichts der Tatsache, dass die Bundeswehr zu Kampfeinsätzen eingesetzt und von den Herrschenden die „Neuordnung“ der Welt und Europas angestrebt wird, ist es ein Gebot der Stunde, diesen Ruf erneut in den Mittelpunkt der politischen Forderungen zu rücken und sie zum Leitgedanken des Friedenskampfes zu machen!
Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP

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Berliner Betriebs-Telegramm

Dornröschen im Staatsballett
Märchenhaftes erwarteten die Zuschauer vom Berliner Staatsballett vor einigen Wochen. Allerdings wurden sie bei Ankunft mit Gutscheinen entschädigt. Der Hintergrund ist historisch einmalig: Erstmals legen die Kolleginnen und Kollegen nach einem Aufruf der Gewerkschaft Verdi - die Arbeit nieder. In der Erklärung heißt es: „Wir wollen lieber tanzen als streiken. Um unser Publikum zu erfreuen und dafür unser Bestes zu geben, haben wir diesen künstlerischen Beruf gewählt und üben ihn gerne aus. Doch wir lassen uns nicht länger hinhalten. Auch Tänzerinnen und Tänzer haben Rechte. Für bessere Arbeitsbedingungen, geregelte Arbeitszeiten, Gesundheitsschutz und leistungsgerechte Gagenstrukturen einzutreten, zählt für uns dazu. Solange unsere Forderungen nicht ernstgenommen werden, sind wir gezwungen, Zeichen zu setzen. Wir bitten unser Publikum um Verständnis und alle, denen tänzerische Spitzenleistungen und soziale Gerechtigkeit am Herzen liegen, um Unterstützung.“

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Zu wenig Erzieher an den Schulen
Eine Studie im Auftrag der GEW Berlin belegt es schwarz auf weiß: Der Personalschlüssel, also das Verhältnis von Erzieher und Schüler (Offiziell 1 : 22, Real: 1 : 28) ist weder von den pädagogischen noch von den Arbeitsanforderung sinnvoll. Erzieher werden zudem im zunehmenden Maß unterrichtsbegleitend eingesetzt und offensichtlich auch als Ersatz bei Unterrichtsausfall. Hinzu kommen Belastungen aus der Inklusion. Insgesamt leidet die pädagogische Arbeit so, dass nicht mehr auf besondere Problemlagen eingegangen werden kann. Die GEW fordert mehr Personal an den Schulen einzusetzen. Die Studie ist unter www.GEW-Berlin.de im Internet abrufbar.

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Arbeitskampf bei der Postbank
Gut 500 Postbankbeschäftigte versammelten sich im April zu einer Streikversammlung in Berlin. Verschärft wird diese Tarifrunde weil die Deutsche Bank ihr Tochterunternehmen verkaufen will und die Hauptforderung der Gewerkschaft ver.di in einem Kündigungsschutz besteht. In einer Urabstimmung stimmten über 98 Prozent der Mitglieder für den Erzwingungsstreik. An bisher 33 Streiktagen waren 670 Filialen wegen Streik geschlossen. An allen Postbank-Standorten gab es Warnstreiks bis zu vier Tagen. Der unbefristete Streik wird deutlichere Auswirkungen haben als die bisher durchgeführten Warnstreiks. ver.di hatte bisher davon abgesehen zu flächendeckenden Streiks aufzurufen. Durch eine flexibel eskalierende Streikstrategie sei ver.di bei Bedarf in der Lage, auch eine länger andauernde Auseinandersetzung zu führen.

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Brecht die Mauer des Schweigens und des Leugnens!

Hundert Jahre Völkermord an den Armeniern

Am 24. April 1915 begann die Deportation zahlreicher armenischer Intellektueller aus Istanbul, der Hauptstadt des Osmanischen Reiches. Dieser Tag wird in Armenien und in der armenischen Diaspora als Völkermordgedenktag begangen. Es blieb nicht „nur“ bei Deportationen; die in Anatolien lebenden Armenier wurden systematisch vernichtet. Heute gibt es in der Türkei kaum noch Armenier. Experten gehen davon aus, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen getötet wurden. Wie kam es dazu?

Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts galten die Armenier im Osmanischen Reich als „treues Volk“. Zahlreiche Intellektuelle, Kaufläute und Bürokraten waren Armenier. Mit der Entwicklung des Kapitalismus im Osmanischen Reich wuchs jedoch auch das Bedürfnis der aufkommenden türkischen Bourgeoisie und des bürokratisch-militärischen Apparats, einen ethnisch homogenen Nationalstaat zu schaffen. Parallel dazu gründeten Angehörige der Minderheiten Befreiungsbewegungen. Ab den 1880er Jahren häuften sich die Pogrome gegen die Minderheiten. 1908 gelangte das Komitee für Einheit und Fortschritt (Jungtürken) an die Macht. Zwar wurde diese Bewegung in Europa in weiten Kreisen als fortschrittlich bewertet, da sie konstitutionelle Reformen durchgesetzt hat, aber ein Großteil der Bewegung war revanchistisch-nationalistisch und rassistisch eingestellt.

Das vom Ersten Weltkrieg ausgelöste Chaos diente der osmanischen Führung als Vorwand, eine „Endlösung“ für die „Armenische Frage“ zu wagen. Da die in der Türkei aufbewahrten Archive aus dieser Zeit noch nicht frei zugänglich sind, ist noch nicht abschließend geklärt, wann genau und wie die Jungtürken den Entschluss gefasst haben, das armenische Volk zu vernichten. Aber schon ab Februar 1915, also vor dem Beschluss des Deportationsgesetzes im Mai 1915, wurden Deportationen von Armeniern durchgeführt. Die Besitztümer der deportierten Armenier wurden beschlagnahmt. Im Sommer 1915 wurden diese Deportationen immer systematischer durchgeführt, und es kam zu Massakern an den Armeniern. Osmanisch-armenische Soldaten wurden entwaffnet und getötet. Den anderen Einwohnern wurde es verboten, den deportierten Armeniern Essen zu geben. In den armenischen Siedlungsgebieten wurden die wehrfähigen Männer oft gleich ermordet, und lokale Führungskräfte der Armenier, wie z.B. Intellektuelle und Geistliche, gezielt liquidiert. Die Deportation fanden nicht in Richtung sichere Gebiete statt; die Armenier marschierten in die Kriegszone, oder aber in die Wüste, wo sie dann, fernab von den Augen westlicher Beobachter, systematisch massakriert wurden. Viele starben schon allein aufgrund der Anstrengungen oder sind verhungert. Osmanische Funktionäre, die gegen diese Maßnahmen protestierten oder sie nicht durchführten, wurden abgesetzt, einige von ihnen sogar ermordet.

Trotz der Versuche der osmanischen Führung, den Völkermord zu verheimlichen, bekamen selbst die unwilligsten westlichen Beobachter schließlich mit, was geschah. So berichtet der deutsche Botschafter im Sommer 1915: „Die Umstände und die Art, wie die Umsiedlung durchgeführt wird, zeigen, dass die Regierung tatsächlich den Zweck verfolgt, die armenische Rasse zu vernichten.“ Auch hundert Jahre nach dem Völkermord weigert sich der türkische Staat, der in die Fußstapfen des Osmanischen Reiches getreten ist, den Völkermord anzuerkennen. Zwar hätten vereinzelt Morde und vielleicht sogar Massaker stattgefunden, aber diese seien nicht systematisch gewesen. Die hohe Zahl der Opfer sei auf die Kriegsumstände zurückzuführen. Wenn jemand über den Völkermord an den Juden oder Sinti und Roma Ähnliches sagen würde, würde man ihn – zu Recht – entweder als Spinner oder unverbesserlichen Neofaschisten bezeichnen. Dagegen wird die Argumentation des türkischen Staates, der die Opfer des Völkermordes verhöhnt, von den bürgerlichen Regierungen Europas weitgehend geduldet. Das muss sich ändern: der Druck auf den türkischen Staat, den Völkermord anzuerkennen, muss erhöht werden.
Dennis Simon

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Stoppen wir das Morden im Mittelmeer!

Aktionsbündnis mobilisiert erfolgreich gegen Asylrechtsverschärfung

Mehr als 10 000 Menschen bei der Protestveranstaltung gegen die grausame Flüchtlingspolitik der EU auf dem Oranienplatz in Berlin Kreuzberg.

Mit einer lauten, entschlossenen und friedlichen Kundgebung gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts und den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung protestierten am 18. – 19. April mehr als 10.000 Menschen auf dem Oranienplatz in Berlin Kreuzberg. Aufgerufen und vorbereitet hatte diese von vielen Kulturschaffenden durch ihre Mitwirkung unterstützte Protestaktion das Bündnis „Asylrechtsverschärfung stoppen! Bündnis für ein bedingungsloses Bleiberecht“. Mehrere linke Gruppen, die Partei die Linke, die DKP, Flüchtlingsorganisationen und Aktivisten hatten sich zusammengeschlossen, um förmlich in letzter Minute die erneuten geplanten Verschärfungen des deutschen Asylrechts zu verhindern. Die Protestkundgebung sollte ein Jahr nach der gewaltsamen Räumung des Protestcamps der Geflüchteten auf dem Oranienplatz Höhepunkt einer bundesweiten Aktionswoche gegen den Gesetzesentwurf sein.

Zur gleichen Zeit ereignete sich zwei Flugstunden entfernt eine der größten Flüchtlingskatastrophen der Geschichte im Mittelmeer. Mehr als 1000 Menschen ertranken dort bei dem Versuch, in überfüllten Booten von Libyen aus an die Küste der EU zu gelangen. Statt den Menschen, die vor den Kriegen in Syrien, Somalia, Libyen, Irak oder Afghanistan fliehen und in der EU ihr Recht auf Asyl geltend machen wollen, gefahrlose Routen nach Europa aufzuzeigen, soll die Flucht in den Norden gänzlich blockiert werden. Heuchlerische Krokodilstränen gab es nach der Katastrophe im deutschen Bundestag, eines der hauptverantwortlichen Gremien für den Tod Tausender, die durch die aggressive expansionistische Außenpolitik der Bundesregierung gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, weil ihre Lebensgrundlagen durch die Intervention der NATO, den gemeinsamen militärischen Arm der Imperialistischen Staaten, zerstört werden. Erstmals seit Ende des II. Weltkrieges sind weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sind es leid, die Betroffenheitsfloskeln der EU-Innenminister zu hören, konterte die Linke-Politikerin Ulla Jelpke dem Innenminister. »Schicken Sie Fähren statt Kriegsschiffe nach Nordafrika!« sagte sie an de Maizière gewandt. Der CDU-Politiker hatte zuvor geäußert, »sich stärker als bisher« an der Seenotrettung von Flüchtlingen beteiligen zu wollen. Die Regierung präsentiert mit Hilfe ihrer gleichgeschalteten Massenmedien dreist sogenannte Schlepper und die Kapitäne der Schiffe als die Schuldigen an der Katastrophe! De Maizière forderte nach einem Treffen der EU-Außenminister zwar einen Ausbau der Seenotrettung, verschwieg aber, dass die EU unter Federführung Berlins genau die abschaffte, als sie Italien die Finanzierung der Operation »Mare Nostrum« verweigerte. Wenn der CDU-Rechtsaußen nun Kreide frisst, dann darf das als Taktik gewertet werden, um die wahre Strategie zu verschleiern. Die heißt Krieg. »Europa ist bereit zu handeln«, tönte nach dem Ministertreffen Dimitris Avramopoulos, einst Verteidigungsminister der erzkonservativen Nea-Dimokratia-Regierung in Griechenland, inzwischen EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft.

Den ersten konkreten Vorschlag – triefend vor Zynismus – lieferte Australiens rechter Premierminister Anthony Abbott: »Der einzige Weg, wie man das Sterben beenden kann, besteht tatsächlich darin, die Schiffe zu stoppen«. Er empfahl, die Praxis seines Landes zu exportieren, das das Menschenrecht auf Asyl ignoriert und entweder Schiffe mit Flüchtlingen in die Herkunftsländer zurückschleppt oder die Hilfesuchenden in Lagern in Drittstaaten interniert. Doch auch wenn dpa Abbott auf dem Gebiet der Flüchtlingsabwehr eine gewisse »Expertise« bescheinigte, ist der Brüsseler Hort der »westlichen Werte« schon einen Schritt weiter. In einem auf ihrem jüngsten Treffen erstellten Zehn-Punkte-Plan erwägen die EU-Außenminister nun Militäreinsätze gegen Flüchtlingsboote.

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Lateinamerika setzt sich zur Wehr

Die VII. Gipfelkonferenz der Organisation Amerikanischer Staaten bestätigte die politischen Veränderungen auf dem Kontinent

Die auf Betreiben der USA Regierungen geschaffene Organisation Amerikanischer Staaten, ein Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen in dem Subkontinent, hatte auf ihrem Gipfel in Punta del Este, Uruguay, im Jahre 1962 das revolutionäre Kuba aus dieser Organisation ausgeschlossen. Als Vorwand diente die Behauptung, Kuba vertrete dem amerikanischen Kontinent fremde Interessen. Bereits damals haben die progressiven Kräfte des Subkontinents geahnt, dass die siegreiche Revolution auf Kuba ein entscheidender Funke für die Bewegungen für eine selbstständige, progressive Entwicklung ihrer Länder auf Dauer sein wird.

Um den sich anbahnenden historischen Fortschritt aufzuhalten, legten die USA in höchster Not auf jener Konferenz ein Programm zur Schaffung einer “Allianz für den Fortschritt” vor und verbanden dieses mit einem reichen Dollarsegen. Die Dollars kullerten jedoch, wenn überhaupt, nur äußerst spärlich von Nord nach Süd.

Natürlich konnten die US Regierungen die gesellschaftliche Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik auf Dauer nicht mehr entscheidend aufhalten. Ein wichtiger Kristallisierungspunkt war der Kampf gegen die völkerrechtswidrige Handels,- Wirtschafts- und Finanzblockade, die schon bald nach dem Sieg der kubanischen Rebellenarmee gegen Kuba verhängt wurde. Sie hat nicht nur Kuba und seinem beispielhaft kämpfenden Volk, sondern hat auch anderen, besonders lateinamerikanischen, souveränen Staaten wirtschaftlichen, moralischen und politischen Schaden und Not zugefügt. Der beste Beweis dafür ist die fast einhellige Verurteilung durch die Weltgemeinschaft in den jährlichen Abstimmungen der UNO Vollversammlung. Die nachfolgende Entwicklung deutete in vielfacher Hinsicht darauf hin, dass sich die stolzen Lateinamerikaner gegen die beschämende Knechtschaft durch den hegemonialen Norden zur Wehr setzen werden. Der lauthals vorhergesagte Wandel in Kuba Richtung einer kapitalistischen Öffnung (in westlichen Medien hat man sich auf den Begriff “Demokratie” = Kapitalismus festgelegt) ist also in Kuba nicht eingetreten. Im Gegenteil. Kuba hat nach den demokratischen Volksaussprachen und den Wahlen 2006/2007 nicht nur die Umstellung der erzwungenen Spezialperiode hin zu einer neuen Entwicklungsperiode vollzogen, sondern konnte durch seine standhafte Politik des sozialistischen Ausbaus seine Positionen auf internationalem Gebiet beträchtlich stärken. Das zeigte sich in der Berichterstattung Raul Castros nach dreijähriger Präsidentschaft der Bewegung der Nichtpaktgebundenen, wo die große solidarische Hilfe Kubas für Afrika besonders gewürdigt wurde.

Beispiel für den patriotischen Widerstand
Auch in der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten hat sich der kleine Inselstaat vor allem durch seinen mutigen, kompromisslosen Widerstand gegen die feindselige Politik der US Regierung große Sympathien erworben - und das nicht nur unter den Völkern, sondern auch unter den patriotischen Kräften der sogenannten Eliten, Unternehmern bis hin zu Kreisen des Militärs, die sich durch das hemmungslose neoliberale Eindringen der imperialistischen Multis in ihre eigenen Interessensphären stark benachteiligt sahen. Das ist grundegend für Widerstand gegen die Pläne einer von den USA dominierten Freihandelszone von Alaska bis zu den Falklandinseln. Die führenden Köpfe der patriotischen Bewegung gegen die US Ambitionen, der Präsident Venezuelas Hugo Chavez und Revolutionsführer Fidel Castro unterzeichneten am 14. Dezember 2004 in Havanna ein Abkommen, das Ausgangspunkt für die sich entwickelnde “Bolivarische Alternative für die Völker unseres Amerika” (ALBA) wurde. Die Organisation einer wahren Integration zwischen den Völkern der Region, die die Freiheitsideen von Simon Bolivar und Jose Marti als Richtschnur verinnerlicht, trug entscheidend dazu bei, dass die Versuche, das sozialistische Kuba zu isolieren, endgültig scheiterten. Auf dem Gipfeltreffen Lateinamerikas und der Karibik im brasilianischen Costa de Saupe am 17. Dezember 2008, zu dem der damalige Präsident Brasiliens Luiz Ignacio da Silva seine Amtskollegen einlud, um über die Zusammenarbeit und Integration in der Region zu diskutieren, und zu dem erstmals weder die USA noch Spanien eingeladen waren, wurde die Aufhebung der Blockade Kubas mit Nachdruck gefordert. Die gleichzeitig tagende Rio-Gruppe, der fast alle lateinamerikanischen Staaten angehören, nahm Kuba als 23. Mitglied auf. Auch die Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) verurteilte die Blockade. Nach diesen Zusammenkünften und heftigen Diskussionen war zu vermuten, dass die V. Gipfelkonferenz der Organisation Lateinamerikanischer Staaten (OAS) sehr konfliktreich sein würde. Bereits in der Eröffnungsrede am 17. April 2009 forderte die Präsidentin Argentiniens von Barak Obama die Aufhebung der Blockadepolitik gegen Kuba und erhielt Beifall. Auch der Präsident Nikaraguas, Daniel Ortega verurteilte mit Nachdruck auch im Namen der mittelamerikanischen Staaten die Kuba feindliche Politik der US Regierungen. Auf der Jahreskonferenz der OAS in Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, die im Juni 2009 dem Gipfel folgte, kam es dann erwartungsgemäß zum Beschluss, wonach die am 31. Januar 1962 erfolgte Suspendierung der Mitgliedschaft Kubas in der OAS aufgehoben wurde. Die nach heftigen Debatten ausgehandelte Formulierung war offenbar ein Kompromiss, wonach der Regierung Kubas angeboten worden sei, erneut ihre Mitgliedschaft zu beantragen, was sie ablehne, da die OAS noch immer von den USA als Instrument ihre hegemonialen Lateinamerika Politik missbraucht werde. Auf Druck der US Regierung erhielt das sozialistische Kuba weder zur V. Gipfelkonferenz in Port of Spain (Trinidad Tobago) noch zum VI. Gipfel 2012 in Cartagena (Kolumbien) eine Einladung. Aus Protest sagte der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, seine Teilnahme ab. Es kam zum Eklat, der sich schon lange angekündigt hatte. Zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs machten deutlich, dass es künftig keine weiteren Gipfeltreffen dieser Organisation ohne Kuba geben könne.

Bereits im Dezember 2011 fand in Caracas ein Treffen von Vertretern der 33 souveränen Staaten Lateinamerikas und der Karibik statt, das die Schaffung eines eigenen Bündnisses (CELAC) ohne die USA, Kanada, aber mit voller Mitgliedschaft Kubas beschloss. Der Karibik-Insel wurde nicht nur die gleichberechtigte Position in der Gemeinschaft bestätigt. Sie hat sie auch genutzt, um wichtige inhaltliche Aufgaben der Kooperation, Integration der Region und auch der internationalen Politik auf die Tagesordnung zu setzen. Somit enstand eine echte Allianz für den Fortschritt, was auch in den Erklärungen der bisherigen drei Gipfeltreffen dokumentiert ist. Hervorzuheben ist die auf der zweiten Konferenz einmütig beschlossene Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zur Zone des Friedens. Die von den Mitgliedern dieser Vereinigung geprägten Kriterien, wie die souveräne Gleichheit, respektvoller Umgang, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Recht der Völker zur Wahl ihres eigenen gesellschaftlichen Systems, gegen Blockadepolitik jeglicher Art beflügeln die Entwicklungsprozesse und waren schließlich auch unüberhörbar in den Debatten auf der VII. Gipfelkonferenz der OAS in Panama. Die historische Entwicklung des Subkontinents hin zur eigenständigen Selbstbestimmung der Länder Lateinamerikas und der Karibik wurde zweifellos im stärksten Maße vom mutigen, kompromisslosen Kampf des kubanischen Volkes und der Standhaftigkeit seiner kommunistischen Partei beeinflusst. Angesichts dieser Entwicklung sah sich Präsident Obama gezwungen, seine Haltung gegenüber Kuba angepasster zu verkünden, wenn auch seine Verhandlungsführerin vor den bestellten Pressevertretern in Havanna öffentlich erklärte, dass das strategische Ziel zur Veränderung das gleiche bleibe, die Taktik dahin jedoch verändert wurde.

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Berlin-Telegramm

Personalnot I: Spätes Geld für Eltern
Ein immer wiederkehrendes Thema: Die Personalsituation in den Bezirken. In Friedrichshain-Kreuzberg müssen Eltern neugeborener Kinder derzeit drei bis vier Monate auf die Bewilligung ihres gesetzlich zugesicherten Elterngeldes warten. Der Bezirk versucht zwar Abhilfe zu schaffen, aber nur mit prekären Arbeitsplätzen. Personal mit Zeitverträgen wird eingesetzt um die Fälle abzuarbeiten.

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Personalnot II: Wartezeiten im Bürgeramt
Weniger Personal, mehr Einwohner, längere Wartezeiten und in Folge der Arbeitsüberlastung ein zusätzlicher Ausfall durch Krankheitszeiten. Dies beschreibt die Situation im Bürgeramt Lichtenberg. Allein von 2013 auf 2014 sind 44.000 Menschen mehr in den Stadtbezirk gezogen. Dieser Trend hält in allen Stadtbezirken an. Der Senat hält aber an seiner Personalpolitik fest. Diese geht pauschal von 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst in Berlin aus. Dramatischer wird die Situation in den nächsten Jahren werden, da etwa 20 Prozent der Mitarbeiter in Rente gehen und nicht genügend Nachwuchs ausgebildet wird.

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Technikmuseum
Der Begriff Technikmuseum bekommt ein neuen Inhalt: Die Berliner Bezirks- und Senatsverwaltungen. Dort hat man sich zwölf Jahre auf das Betriebssystem Windows XP gestützt. Das wird aber seit 2008 schon gar nicht mehr verkauft und 2014 wurden die letzten Updates eingestellt. Die Anzahl der Nutzer insgesamt beträgt auch nur noch 7 Prozent aller Windows-Rechner. Davon anscheinend aber aus Budgetgründen heraus ein großer Teil in der Berliner Verwaltung. Nun ist es ein Sicherheitsproblem, da alte Programme nicht nur für Hacker anfällig sind, sondern auch der Erhalt der Daten gefährdet ist.

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Teure „Sozialwohnungen“
Die Miete in so genannten Sozialwohnungen ist schon höher als auf dem Markt – zumindest nach dem Mietenspiegel. Durch das Auslaufen der Förderung steigen die Mieten rasant an. In den Sozialwohnungen würde die Kostenmiete derzeit bei ca. 13,11 Euro liegen. Diese Summe trauen sich nach Angaben der IBB allerdings die Vermieter i.d.R. derzeit nicht zu nehmen. Es gab aber auch schon Fälle in denen eine deutlich überhöhte Miete von Sozialmietern verlangt wurde.

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Megabus und Megabillig
Kaum sind die ersten Fernbusunternehmen pleite oder haben sich zusammengeschlossen, taucht ein neuer Billiganbieter auf dem Markt auf. Das britische Unternehmen Megabus.com will mit Doppeldeckerbussen und Preisen von 1,50 Euro für Touren von München oder Köln nach Berlin den Markt erobern. Man kann sich kaum vorstellen wieviel Lohn da noch für das Personal übrig ist.

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Ein Unentbehrlicher

Ein Nachruf auf den Genossen Manfred Klunker

Manfred Klunker ist wenige Wochen nach seiner Frau Charlotte im März gestorben. Beide waren wichtige Sympathisanten der DKP und nahmen jahrelang regelmäßig an den Versammlungen der Gruppe Lichtenberg teil. Als Kommunist war Manfred Mitglied der PdL geblieben, weil er meinte, daß er so die Menschen im Wohngebiet Frankfurter Allee Süd besser erreichen könne.

Er war dort zu Hause, wo er in jungen Jahren als Volkspolizist gewirkt hatte. Später nahm er als Politoffizier der Nationalen Volksarmee auf anderem Gebiet politische Verantwortung in der DDR wahr.

Die Konterrevolution in den sozialistischen Ländern verstand er als das, was sie war – die Vernichtung dessen, was dort aufgebaut und gestaltet wurde. Das betraf auch den Antifaschismus. Dagegen nahm Manfred den Kampf auf und sorgte maßgeblich dafür, daß die Namen der meisten Straßen in der Frankfurter Allee Süd, die Namen von Mitgliedern der Roten Kapelle trugen, erhalten blieben. Für alle seine Vorhaben suchte und fand er Verbündete, mit denen er gemeinsam den Kampf gegen die Widerstände aufnahm. Zum 8. Mai unternahmen sie alljährlich die Nelkenaktion, an der sich auch unsere Genossin Erika Baum beteiligte: An den Straßenschildern im Kiez wurden zum Tag der Befreiung rote Nelken angebracht.

Im Jahr 2001 wurde auf Initiative von Manfred ein kleines bescheidenes Denkmal für die Mitglieder Roten Kapelle eingeweiht, bei dem Schüler der Mildred Harnack Oberschule einen inhaltlichen Beitrag leisteten. Manfred, der vorher einige Genossen der Widerstandsgruppe auch im Anstoß vorstellte, war sich bewußt, daß der Text auf der Rückseite des Denkmals mit dem antistalinistischen Credo nicht unsere Sache ist. Dennoch war er mit Recht zufrieden, daß sich der Kampf darum gelohnt hatte.

Besonders hervorzuheben ist, daß er es erreicht hatte, eine Gedenktafel für den Pfarrer der Gemeinde von 1900 bis 1902 an der St. Mauritius Kirche anzubringen. Es handelte sich um Bernhard Lichtenberg, der später Dompropst war und sich deutlich gegen den Faschismus und die damit verbundene Judenverfolgung äußerte. Er starb schwerkrank 1943 auf dem Weg ins KZ Dachau. Angesichts des kirchlichen Antikommunismus ist es außergewöhnlich, daß sich auf Initiative von Manfred anläßlich der Einweihung der Tafel Kommunisten und Christen zu einer Andacht in der Kirche versammelten.

Manfred Klunker war ein Kämpfer. Er war streitbar und konnte sehr unbequem sein. Mancher seiner Gegner konnte ihm dennoch die Achtung nicht verweigern.  

Für uns und unsere Sache war er unentbehrlich.  
Renate Schönfeld

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Die Selbstbefreiung des KZ Buchenwald

Remake "Nackt unter Wölfen" als Abrechnung mit dem Antifaschismus der DDR

Schier Unmögliches wird wahr, wenn es um die Abrechnung mit dem Arbeiter-und-Bauern-Staat DDR geht. Mindestens 80% von all dem, was die Deutsche Demokratische Republik geschaffen hatte, ist schon im Auftrage der Herrschenden diskreditiert, verleumdet, an den Pranger gestellt. Was ist bis heute noch fast unbeschadet im Gedächtnis des mündigen DDR-Bürgers geblieben? Das ist der Antifaschismus, die von Anbeginn bestimmende Staatsdoktrin der jungen antifaschistisch-demokratischen Republik. Die Abrechnung mit dem faschistischen Staat und seinen Getreuen war konsequent, bis in die Wurzeln. Leider waren 40 Jahre zu wenig, um diese Haltung auch noch nach 25 Jahren der Erziehung zum Antikommunismus und Militarismus, selbst bei vielen Menschen der DDR noch vorzufinden.

Damals benötigten wir Neulehrer um den Ungeist aus den Klassenzimmern zu vertreiben, schufen wir die Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten zur Herausbildung einer neuen Generation von Wissenschaftlern, Künstlern, Technikern und Betriebsdirektoren. Wichtig war auch die Schaffung eines neuen antifaschistischen Sicherheitsapparates. Es war ein Selbstverständnis dafür Menschen zu gewinnen, die gestählt waren in diesem Kampf um die Befreiung des deutschen Volkes von der faschistischen Diktatur. Viele der Gründungsväter dieser Organe waren Spanienkämpfer, Kämpfer an der Seite der Roten Armee, Mitglieder des Nationalkomitee Freies Deutschland, Genossen aus dem Exil und vor allem auch Überlebende der Konzentrationslager der Faschisten, die unter schwersten Bedingungen den Widerstandskampf geführt hatten.

Antikommunistisches „Remake“ des Widerstands
Eines der überzeugendsten Dokumente über diesen selbstlosen Einsatz mit viel Emotionen, eben ein Kunstwerk allerhöchster Qualität war im Jahre 1962 die Verfilmung des Romans von Bruno Apitz „Nackt unter Wölfen“, der, von einem Buchenwaldhäftling geschrieben, nicht authentischer sein konnte. Das Buch wurde zur Pflichtliteratur an unseren Schulen, die Verfilmung von Frank Beyer sahen Millionen in der DDR und in den anderen sozialistischen Ländern. Dies blieb dem Bundesbürger verwehrt. So konnte er nicht teilhaben an der großen Schauspielkunst eines Herbert Köfer, Armin Müller-Stahl, Fred Delmare oder des Kommunisten und Antifaschisten Erwin Geschonnek. Sie machten deutlich, daß ein Überleben vieler KZ-Häftlinge nicht möglich gewesen wäre ohne Solidarität, ohne das Internationale Lagerkomitee unter Führung im Klassenkampf erfahrener Kämpfer, unter ihnen viele Kommunisten aus unterschiedlichen Ländern, so auch sowjetische Kriegsgefangene, derer wir bei unseren Besuchen im KZ Buchenwald besonders gedenken. Dazu war strenge Disziplin und Konspiration notwendig.

Nun hat der MDR im Auftrage der ARD sein Herz für dieses Widerstandsbuch entdeckt und verfilmt (hoffentlich nicht mit finanzieller Unterstützung der neuen Thüringer Landesregierung). Neuverfilmungen, auch „Remakes“ genannt, sind an sich nicht unüblich. Doch hier verbirgt sich in einer raffinierten Art und Weise etwas völlig Neues. Der Drehbuchautor Stefan Kolditz, Sohn des vielseitigen DEFA-Regisseurs Gottfried Kolditz, und der Regisseur Philipp Kadelbach hatten schon mit dem Fernsehfilm „Unsere Mütter, unsere Väter“ Erfahrung in Geschichtsklitterung gesammelt. Ich hätte mir gewünscht, sie wären bei ihren Werbefilmen geblieben.

Der SPIEGEL 13/2015 und andere Presseerzeugnisse, so auch das nd gaben uns vorab schon Auskunft. Die von ehemaligen Häftlingen immer wieder bewiesene und dokumentierte Selbstbefreiung des KZ Buchenwald wird zur Befreiung durch die Alliierten aus den USA umgewidmet. Die SS gibt selber auf und flieht. Die Häftlinge jubeln nicht, sind eher bedrückt. Bruno Apitz hat nichts von dem mitbekommen, da er versteckt war. Die über 200 Kapos sind ordentlich bekleidet, ausreichend ernährt und Herren über Leben und Tod aller Häftlinge. Gezeigt wird eine Verstrickung von Roten Kapos in das Terrorsystem der SS.

Der Film ist durchaus handwerklich gut, so wird die Situation der Häftlinge eindrucksvoller gezeigt als im DEFA-Film. Im Mittelpunkt sieht man in der neuen Produktion Gewalt. Die Hierarchie der Häftlinge wird so dargestellt, daß sich oftmals der Kapo von seinen Leidensgenossen mehr unterscheidet als von den SS-Leuten. Es soll dem Zuschauer suggeriert werden, daß die einfachen Häftlinge mehr Angst vor diesen Roten Kapos hatten als vor der SS-Wachmannschaft. Pervers! Sogar eine enge Zusammenarbeit soll man erkennen, wenn die Treffen des Illegalen Lagerkomitee zur gleichen Zeit stattfinden wie die Zusammenkünfte der SS-Offiziere. Man soll nicht auf die Idee kommen, daß gerade zu dieser Zeit die Gefahr einer Aufdeckung der konspirativen Absprachen am geringsten war. Die Produzenten erwarten nach der Ausstrahlung eine neue deutsch-deutsche Debatte über den Antifaschismus. Dies aber nicht im aufklärerischen Sinne. Nein,es soll bewiesen werden, daß der Antifaschismus der DDR nicht nur „verordnet“, sondern eigentlich sogar „verlogen“ und „unehrlich“ war. So erscheint der nie überwundene Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland und sein Vormarsch im Baltikum, in Polen, in der Ukraine, in Ungarn, aber auch nicht zu vergessen in Frankreich und der heutigen BRD, bei weitem nicht so gefährlich, wie die Idee des Kommunismus. Möge es nie wieder jemand wagen, dem Kapitalisten sein „Eigentum“ zu nehmen.
Konstantin Brandt

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Rückbenennung der Straße Alt Friedrichsfelde in Straße der Befreiung

Auf der BVV Sitzung Lichtenberg am 19. März hat die Fraktion Die Linke den Antrag gestellt, die Straße Alt Friedrichsfelde wieder in Straße der Befreiung zurückzubenennen. Der Name wurde 1992 gestrichen. Das in demselben Jahr, in dem dem sowjetischen Stadtkommandanten Nikolai Bersarin die Ehrenbürgerwürde der Stadt Berlin aberkannt wurde. Diese Entscheidung mußte 2003 zurückgenommen werden. Genossin Rosi Heyer begründete den Antrag besonders mit ihrem persönlichen Erleben als neunjähriges Kind. „Die Soldaten der Roten Armee haben auch mein Leben durch tägliche Essensgabe gerettet.“ Sie zog daraus den Schluß: „Kaum einer von Ihnen hat einen Krieg erlebt – das  soll auch so bleiben. … Vielleicht verstehen Sie jetzt besser, warum ich eine würdige Ehrung unserer Befreier durch den Straßennamen gut finden würde. Auch den vielen Opfern unter den Soldaten der Roten Armee wird damit Rechnung getragen.“ Wie zu erwarten war, löste der Antrag Diskussionen und Reaktionen aus. Die Nazis hatten bereits vorher den Raum verlassen. Als erster Erfolg ist zu bewerten, daß er in den Kulturausschuß verwiesen wurde, der am 5. Mai um 19 Uhr im Rathaus öffentlich tagt. Um dafür eine Diskussion in der Bevölkerung in Gang zu bringen, fand auf Initiative der Linkspartei am 21. April an dem Ort der damaligen sowjetischen Kommandantur eine symbolische Rückbenennung der Straße statt. Etwa 50 Genossinnen und Genossen der Linkspartei, der VVN, der GRH und der DKP anwesend. Erika Rathmann zog als Lehre aus der Geschichte unter anderem den Schluß unserer Verantwortung für die junge Generation. Die Bundestagabgeordnete  Gesine Lötzsch machte darauf aufmerksam, wie schwer sich die BRD von Anfang an damit getan hat, den 8. Mai als Tag der Befreiung anzuerkennen. In diesem Zusammenhang nannte sie als große Ausnahme den Namen vom Richard von Weizsäcker. Ein Herr Schupelius vom Springerkonzern machte im Zusammenhang der Rückbenennung darauf aufmerksam, daß es in den östlichen Bundesländern noch immer mehr als 600 Straßen gibt, die nach Ernst Thälmann benannt wurden. „Sie haben alle einen neuen Namen verdient. Das wäre ein wirklicher Akt der Befreiung. Denn Thälmann war KPD-Chef und wollte Deutschland in eine kommunistische Gewaltherrschaft verwandeln, bis er selbst von den Nazis gejagt und ermordet wurde.“ Es bleibt abzuwarten, wie die BVV Lichtenberg entscheiden wird.
Renate Schönfeld

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Ewiger Ruhm den Helden der Sowjetunion!

Mitten in Tiergarten: das sowjetische Ehrenmal

Berlin im Mai – das ist ein ganz besonderes Kapitel. Endlich wieder Blätter an den Bäumen, die Obstbäume blühen, manchmal ist sogar das Wetter ganz toll. Berlin scheint voller Musik und Liebespaare. Berlin ist endgültig aus dem Winterschlaf erwacht. Aber da liegt – gerade in diesem Jahr – noch was ganz Besonderes in der Mai-Luft. Es ist jetzt 70 Jahre her … Der Bezirk Tiergarten war immer einer der kleineren Bezirke in Berlin. Erst in den 90er Jahre blähte er sich zu neuer Bedeutung auf – jetzt auch viel größer durch den angegliederten Bezirk Mitte. Und mit einem politisch und architektonisch furchtbar hässlichen Regierungsviertel. Davor war Tiergarten – bis auf Moabit mit seinen Häuserschluchten, seinem Knast und dem großen Gerichtsgebäude - vor allem eins: Grün. Denn da war der große Tiergarten – eine der wenigen großen, grünen Lungen der Insel West-Berlin. Und der größte Aufreger war da eigentlich die Frage, wer wo und wann auf den riesengroßen Liegewiesen grillen darf. Aber: Da ist auch die „Straße des 17. Juni“. Früher hieß die Straße ganz harmlos „Charlottenburger Chaussee“ und war mal ab 1697 auf Veranlassung Friedrich des III. errichtet worden, damit er irgendwelche Schlösser bequemer mit seinen Kutschen erreichen konnte. Ab 1820 verkehrten hier auch Pferdestraßenbahnen. Wäre es doch nur dabei geblieben: Im Auftrag von Adolf Hitler wurde unter Leitung von Albert Speer die Straße erweitert – sie sollte die Paradestraße für das Wahnsinnsprojet „Welthauptstadt Germania“ werden. Dazu kam es ja dann dank der Roten Armee nicht mehr. Im alten West-Berlin – Hauptstadt des kalten Krieges und des Antikommunismus – wurden dann vor dem Brandenburger Tor zum 17. Juni - und leider auch zum 1. Mai - Hetz-Kundgebungen abgehalten. Das lief so: Es wurden antikommunistische Parolen vom jeweiligen Regierenden Bürgermeister abgespult– und wenn das Wort „Ostzone“ oder später DDR fiel – brüllten alle minutenlang „Buhh“ oder so ähnlich. Ansonsten war die Straße eher ruhig, hässlich und der Arbeitsplatz von sehr vielen Frauen aus dem „ältesten Gewerbe der Welt“. Als ich noch S-Bahn-Aufsicht auf dem Bahnhof Tiergarten war, habe ich nachts sehr viele Tassen Kaffee für die Damen gekocht und sehr viele, meist sehr traurige Geschichten gehört. Also eigentlich eine Straße, die man eher gemieden hat, wenn man denn konnte. Ein trostloser Platz. Die ganze Straße? Nein – nicht die ganze Straße. Wie aus einer anderen Welt taucht ein Denkmal, ein Ehrenmal auf. Das Sowjetische Ehrenmal – errichtet 1945 zu Ehren der Sowjetischen Soldaten die Berlin vom Faschismus befreiten. Eine beeindruckende Anlage. Mit einer einer beeindruckenden Statue eines Rotarmisten und – zwei Panzern. Zwei sowjetische T34- Panzer - Panzer mitten in West-Berlin! Das war für immer ein Dorn in den Augen der Westberliner Herrschenden! Entworfen hat das Ehrenmal der sowjetische Bildhauer Lew Kerbel. Am 11. November 1945 wurde das Ehrenmal mit einer Parade der alliierten Truppen in Berlin eingeweiht. Es lag mitten im britischen Sektor von West-Berlin. Und wurde durch den Viermächtestatus geschützt. Bis 1994 wurde das Ehrenmal von der sowjetischen Armee beschützt. Danach wurde die Anlage von der russischen Föderation der Stadt Berlin übergeben. Es gab viele Versuche sich dieses Ehrenmals zu entledigen – auch etliche Anschläge und Schändungen von Rechtsradikalen. Aber da steht es!!! 70 Jahre nach der Befreiung!! Und da wird es auch noch in 100 Jahren stehen!! Dieses Jahr im Mai wird sich viel tun am Ehrenmal. Viele Blumen, rote Fahnen und viele Lieder. Tausende Berliner, und tausende Menschen aus anderen Ländern werden kommen, um der Roten Armee Danke zu sagen! Als ich neulich an einem schönen Frühlingstag am Ehrenmal entlang spazierte, waren dort viele russisch sprechende Menschen – und viele Kinder, die staunend vor den Panzern standen. Sie nahmen sie ganz schnell in Besitz und kletterten hinein. Den sowjetischen Soldaten hätte das sicher gefallen. Ingeborg Lohse-Geserick

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