neu Dossier Mieten: Standpunkte der DKP Berlin in der Mietenfrage

Berliner Anstoß Ausgabe April 2014

Krieg wird gemacht – Wir stellen uns dagegen
Berliner Ostermarsch 2014

Kein Frieden mit der EU
Interview mit Paul Rodermund über seine DKP-Kandidatur zur EU-Wahl

Berlin-Telegramm

Vor 15 Jahren: NATO-Aggression gegen Jugoslawien

Berliner Betriebs-Telegramm

TTIP - Das Freihandelsabkommen macht alles besser?

Den Druck erhöhen
Vorstand der Charité flüchtet in die Friedenspflicht

Wir müssen im Thälmann-Park aufklären und mobilisieren
Interview mit Max Renkl

Buchempfehlung: Von der "Ostfront"

„Klassiker zum Ausschneiden": Georgi Dimitroff, Teil XVI

ND-Gebäude






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Krieg wird gemacht – Wir stellen uns dagegen

Berliner Ostermarsch 2014

Vor 100 Jahren: Ausbruch des 1. Weltkriegs, vor 75 Jahren: Ausbruch des 2. Weltkriegs. Ausbruch? Kriege brechen nicht aus, Kriege werden geplant und durchgeführt. Die erschreckenden Folgen der beiden Weltkriege haben eine internationale Friedensordnung hervorgebracht, die in der UN-Charta und dem Völkerrecht festgeschrieben wurde.

Heute bezeichnet sich die Bundeswehr stolz als „Armee im Einsatz“. Seit der Aggression gegen Jugoslawien beteiligt sich die Bundesrepublik direkt und indirekt an zahlreichen Kriegen. Die seit 20 Jahren verfolgte Ausrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit interventionsfähigen Armee steht vor dem Abschluss.

Die CDU/CSU/SPD-Regierung will nun den Rest von Zurückhaltung aufgeben und „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“. Sie spricht vom „Schutz“ der Bevölkerung hierzulande und will angesichts „neuer Risiken und Bedrohungen“ NATO und EU militärisch stärken.

Wir lassen uns nichts vormachen: Eine Regierung, die im Interesse der Großindustrie und Banken den Sozialabbau zuhause und in der EU vorantreibt, sucht auch weltweit diese Interessen zu schützen. Es geht um die Sicherung und Ausdehnung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten. Diese Interessen sehen NATO- und EU-Staaten besonders bedroht durch die wirtschaftlich aufsteigenden und von den westlichen Bündnissen unabhängigen Länder. US-Präsident Obama erhielt den Friedensnobelpreis für seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen. Aber er lässt weltweit die US-Atomwaffen modernisieren und in Asien ein Raketenabwehrsystem aufbauen. Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau eines NATO-Raketenabwehrschirms in Osteuropa. Er ist gegen Russland gerichtet und provoziert ein erneutes Wettrüsten.

Die Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union hat ihre Mitglieder zum militärischen Beistand und zur Aufrüstung im Lissabonvertrag verpflichtet. Schon jetzt stehen eine 80.000 Mann starke „Schnelle Eingreiftruppe“ sowie „Battle-Groups“ für Interventionen bereit. Die Bundesregierung will die EU noch weiter militarisieren, ausdehnen und gleichzeitig militärisch abschotten gegen Flüchtlinge, die sie durch ihre Wirtschaftspolitik im wachsenden Maße schafft.

Keine deutsche Interventionsarmee! Sofortiger Rückzug aus allen Auslandseinsätzen und Abrüstung der Bundeswehr! Keine Raketenabwehrschirme! Atomwaffen verschrotten! Entmilitarisierung der EU! Raus aus der NATO! Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Die Bevölkerung hierzulande ist für Krieg nicht zu begeistern. Das weiß die Regierung und will deshalb „den Dialog der Bundeswehr mit der Gesellschaft“ – also ihre Propaganda für weltweite Interventionen – verstärken. Hierzu soll die Bundeswehr in Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und auf Volksfesten Jugendliche für sich gewinnen und als Soldaten rekrutieren. Selbst Universitäten, die sich mit einer sogenannten Zivilklausel gegen Forschung und Lehre zu militärischen Zwecken verpflichtet haben, werden insgeheim dafür missbraucht. Der Unterstützung der Bundeswehr dienen auch die vermehrten Auftritte ihres Musikkorps in Kirchen.

Bundeswehr raus aus Schulen, Hochschulen und Kirchen! Weg von Jobbörsen und Volksfesten! Keine öffentlichen Gelöbnisse und Zapfenstreiche! Angela Merkel ist die Meisterin der schaurigen Rekorde. In ihrer Regierungszeit wurden mehr Kriegswaffen und militärische „Kleinwaffen“ exportiert als je zuvor. Länder wie Saudi-Arabien, Katar, die Emirate und Algerien werden mit Waffen überflutet, um ihr Militär zu „ertüchtigen“ und ihre despotischen Regierungen im deutschen Interesse zu sichern. Merkels Motto: Tausche Waffen gegen Rohstoffe und strategischen Einfluss. Die „restriktive“ Handhabung der Rüstungsexporte bleibt ein Fremdwort, die Achtung von Menschenrechten Schall und Rauch. Es geht um Macht und Profit.

Rüstungsexporte verbieten! Rüstungskonversionsprogramme für zivile Produkte durchsetzen! Die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm eröffnen die Chance, auch die Konflikte zwischen Israel und den Palästinensern und den Krieg in Syrien am Verhandlungstisch zu lösen. Ein Scheitern der Verhandlungen mit dem Iran könnte nicht nur das „Pulverfass“ des Nahen und Mittleren Ostens in Brand stecken, sondern auch die ganze Welt erschüttern.

Die Bundesregierung muss eine Waffenruhe und eine politische Lösung in Syrien unterstützen! Patriots und AWACS aus der Türkei abziehen! Waffenexporte in die Region einstellen! Sich für eine Massenvernichtungswaffen-freie Zone im Nahen und Mittleren Osten einsetzen! Unter Duldung der deutschen Regierung spielt der US-Stützpunkt Ramstein eine Schlüsselrolle bei allen illegalen US-Drohnen-Ermordungen in Pakistan, Afrika und im Jemen. Die afrikanischen Drohnen-Opfer werden sogar im Afrika-Kommando der USA in Stuttgart selektiert. Statt diese Kriegsverbrechen zu verbieten, möchte die Bundesregierung dabei sein: Sie forciert die Entwicklung von Kampfdrohnen auf EU-Ebene und will US- oder israelische Überwachungsdrohnen kaufen, die später bewaffnet werden können. Schließen aller US-Basen in Deutschland! Sofortige Beendigung jeglicher Beihilfe für die gezielten Tötungen durch US-Drohnen! Stopp der Entwicklung und der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Die Bundesregierung muss sich international für die Ächtung dieser neuen Art von Waffen einsetzen!

Mutige Whistleblower wie Assange, Manning und Snowden haben geheime, rechtswidrige Aktivitäten, Kriegsverbrechen und den massenhaften Machtmissbrauch der US-Regierung an die Öffentlichkeit gebracht. Die Bundesregierung und bundesdeutsche Geheimdienste kooperieren bei der umfassenden Bespitzelung nicht nur der Bevölkerung hierzulande. Gleichzeitig ist nicht mehr zu leugnen, dass Neonazis hunderte von Morden und Gewalttaten auf dem Gewissen haben und die Geheimdienste sie nicht nur gewähren lassen, sondern zum Teil massiv unterstützen. Schluss mit der Schnüffelpraxis! Freiheit für die Whistleblower! Nicht sie gehören auf die Anklagebank, sondern diejenigen, die die von ihnen aufgedeckten Verbrechen und den Machtmissbrauch begehen!

Krieg wird gemacht!
Wir stellen uns dagegen!

Kommt zum Ostermarsch!
Mobilisiert Kollegen und Kolleginnen, Freundinnen und Freunde!


Termin: 19.4.2014, 12:00 Uhr Ort: Treffpunkt zum Ostermarsch-Auftakt: U-Bahnhof Schwarzkopfstr. / BND-Gebäude

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Kein Frieden mit der EU!

Interview mit Paul Rodermund über seine DKP-Kandidatur zur EU-Wahl

Am 25. Mai finden die EU-Wahlen (offiziell „Europawahlen“ genannt) statt. Auf der Liste der DKP kandidiert u.a. auch Paul Rodermund, Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Der Berliner Anstoß sprach mit ihm über seine Kandidatur und die Rolle der Jugend in der EU.

Berliner Anstoß: Warum kandidierst du für die DKP zur EU-Wahl?

Paul: Ich halte die Eigenkandidatur für einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Partei. Dabei geht es realistischer Weise nicht um den Einzug ins Parlament. Wir nutzen die Wahlen v.a. als Tribüne zur Verbreitung unserer Positionen und zur Entlarvung der Systemparteien. Einen klaren oppositionellen Standpunkt zur EU hat in Deutschland nur die DKP zu bieten. Die Linkspartei ist mehrheitlich der Auffassung, dass die EU reformierbar sei, „demokratische Anfänge“ gehabt habe, in ihrer Grundtendenz für mehr Frieden in Europa und darüber hinaus gesorgt habe. Wir sagen: kein Frieden mit der EU. Persönlich ist mir wichtig durch meine Kandidatur gegen die unter Jugendlichen weit verbreitete Resignation zu wirken. Jugendliche in Europa erleben sich im Wesentlichen ohnmächtig gegenüber der EU und ihren Institutionen. Ich will im Wahlkampf deutlich machen, dass sich unsere Probleme nicht durch eine Stärkung der EU, bzw. der Rolle der BRD in ihr lösen lassen, sondern wir selbst für unsere Interessen aktiv werden müssen.

Berliner Anstoß: Welche Perspektiven haben Jugendliche in der EU und in Deutschland?

Paul: Allein im Jahr 2013 hat die EU fünf Konferenzen zur Arbeitslosigkeit in Europa durchgeführt. Das Ergebnis: Seit 2008 ist die Zahl der Erwerbslosen um über 10 Millionen angestiegen. In Europa wächst eine Generation heran die realisiert, dass sie den Lebensstandard ihrer Eltern nicht erreichen wird. Während in immer mehr Regionen über die Hälfte der Jugendlichen ohne Job dasteht, sind in Deutschland offiziell nur 7,5% der unter 25 jährigen erwerbslos. Dabei haben auch in Deutschland allein im letzten Jahr über 300.000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz gefunden. Die dennoch geringere Jugendarbeitslosigkeit liegt vor allem in einer massenhaften Ausweitung der Armut und Prekarisierung begründet. Ganze 40% der Vollzeitbeschäftigten unter 30 bekommen ihr Geld von einer Leiharbeitsfirma. 50% der 15-25 Jährigen arbeiten im „Niedriglohnsektor“. 49% der Jugendlichen in Ausbildung oder Praktikum verfügen über überhaupt kein Vermögen oder haben sogar Schulden. Damit schießt Deutschland den Vogel ab: In keinem anderen Land der Eurozone ist die Reichtumsverteilung so ungleich wie hier. Jung und arbeitslos sein, heißt in Deutschland insbesondere dank Agenda 2010, keinerlei Perspektive, keinerlei Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft zu haben.

Berliner Anstoß: Was heißt für Dich schwerpunktmäßig „mehr EU“?

Paul: Der Sozialabbau der Bundesregierung ist den anderen EU-Staaten ein Vorbild. Deutschland ist Spitzenreiter in niedrigen Löhnen im Verhältnis zur Produktivität. Dadurch gelingt es der BRD andere Konkurrenten auf den europäischen Märkten auszubooten. Die Exportwalze der Bundesregierung hat dazu geführt, dass Deutschland das Ringen um die Vorherrschaft in der EU grundsätzlich für sich entschieden hat. Wenn deutsche Politiker aller Parteien also „mehr EU“ fordern bedeutet das v.a. mehr Sozial- und Demokratieabbau nach deutschem Vorbild. In der Vergangenheit hat das bspw. bereits bedeutet Rettungsschirme für die Banken und Konzerne aufzuspannen und gleichzeitig durch das Einsetzen einer Expertenregierung massive Sparmaßnahmen im Zuge des Fiskalpakts durchzusetzen. Auch um die nächsten Pläne wird kein Geheimnis gemacht. In Unternehmerkreisen wird für eine Agenda 2020 geworben, die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag vom Aufbau einer EU-Armee unter deutscher Führung.

Berliner Anstoß: Was tut ihr gegen die Angriffe von oben?

Paul: Als SDAJ machen wir deutlich, dass der Ruf nach „mehr EU“ ein Ruf nach verschärfter Ausbeutung ist. Die Defensive der Arbeiterklasse ist der entscheidende Konkurrenzvorteil des deutschen Kapitals. Unsere aktuelle Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite – Ausbeuter outen, Ausbildung erkämpfen“ will genau in diese Bresche schlagen. Wir setzen uns zum Ziel betriebliche Kämpfe zu entfachen und fordern ein Ausbildungsgesetz in dem zentrale Rechte der Jugend verankert sind. Die Selbstaktivität der Arbeiterjugend in Deutschland zu befeuern ist unser entscheidender Beitrag zur Schwächung des deutschen Imperialismus und damit auch der EU.

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Berlin-Telegramm

Betongold
In Köpenick auf „Bolles grünen Sommersitz“ am Marienhain entstehen 1.000 neue Wohnungen. Die Bauten „könnten einen Einschnitt in die Sozialstruktur nach sich ziehen“, heißt es in der Berichterstattung. Das Wort „Betongold“ bekommt hier sichtbare Umsetzung, denn die zwei bis vier geschossigen Bauten werden „hochwertige“ , also teure Wohnung in bevorzugter Wasserlage sein.

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Kein Personal für den Kampf gegen Wohnungsnot Der Berliner Senat ist in Worten groß im Kampf gegen die Wohnungsnot. Mit viel Tamtam wurde ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz verabschiedet, dass auch schon gilt. Hierzu ist jedoch Personal zur Kontrolle erforderlich und das gibt es zur Zeit nicht. 17 Stellen sollen berlinweit von den Bezirken dafür eingerichtet werden. Natürlich keine neuen Stellen, sondern aus dem „Personalüberhang“. Und: Es sind zu wenige, sagen die Bezirke. Im Jahr 2001 gab es allein für den Innenstadtbereich über 100 Stellen, um die Zweckentfremdung von Wohnungen zu kontrollieren und da gab es noch kein Problem mit Ferienwohnungen. Das Gesetz ist wohl ein Papiertiger.

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Jetzt erst Recht: Nulltarif für alle! Fünfhunderttausend „Schwarzfahrer“ gingen in Berlin den Kontrolleuren ins Netz und knapp zehntausend mehrfach. Bei der S-Bahn sind über 70 Kontrolleure im Einsatz und bei der BVG 120. Beide Unternehmen kündigten an, dass sie weiteres Personal einsetzen wollen. Vielleicht sollten die Unternehmen mal die Einnahmen von Fahrgeldern mit dem Aufwand für Beschaffung und Unterhaltung der Automaten und dem Personaleinsatz für die Kontrolle und Abrechnung vergleichen. Ob dann noch was übrigbleibt? Nulltarif für Alle!

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Rückzahlungen aus öffentlicher Hand Die Berliner Wasserpreise waren Monopolpreise und überteuert. Die Verfügung des Bundeskartellamtes zur Senkung der Wasserpreise aus dem Jahr 2012 wurde jetzt höchstrichterlich bestätigt. Die Berliner und Berlinerinnen bekommen mit den laufenden Abrechnungen Wassergeld zurückerstattet. Allerdings nicht von den früheren Eigentümern der BWB, die damit Extraprofite einstrichen. Die Rückzahlung erfolgt von den nun zu hundert Prozent in Berliner Hand befindlichen Unternehmen. Das Land hatte die Anteile der „Privaten“ ordentlich zurückgekauft und finanziert nun aus den Erlösen den Rückkauf – die nächsten dreißig Jahre.

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Berlin ist eine Reise wert Berlin in Zahlen: 11,3 Millionen Übernachtungsgäste verbuchte die Stadt 2013 in 786 Beherbergungsstätten, die eine Auslastung von 56 % haben. Allein in diesem Jahr werden über 40 Hotels dazu kommen. Damit weist Berlin die größten Zuwachsraten auf und ist nach London und Paris die meistbesuchte Stadt in Europa.

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Vor 15 Jahren: NATO-Aggression gegen Jugoslawien

Seit dem 24. März 1999 warfen die NATO-Krieger 79 Tage und Nächte lang Bomben auf Jugoslawien. Die NATO-Führer sind für fast 4000 Tote und rund 10 000 Verletzte verantwortlich, davon zwei Drittel Zivilpersonen. Der direkte materielle Schaden belief sich auf über 100 Milliarden US-Dollar, bombardiert wurden überwiegend zivile Einrichtungen – Kliniken und Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Brücken und Züge, die Chinesische Botschaft (als Warnung nach Chinas Kriegsverweigerung im UN-Sicherheitsrat), das Schlafzimmer von Präsident Miloševic (zur Einstimmung auf weitere Mordanschläge). Hinzu kommen enorme ökologische Schäden durch „chemische Kriegsführung“ – gezielte Angriffe auf Anlagen der Chemieindustrie sowie der großflächige Beschuss mit angereicherter Uran-Munition.

Im Kalender 2014 stehen denkwürdige Jahrestage: Der 100. Jahrestag des 1. Weltkriegs, der 75. Jahrestag des 2. Weltkriegs – und eben der 15. Jahrestag der Aggression gegen Jugoslawien. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich aktiv an diesem Angriffskrieg. Dreimal im selben Jahrhundert wurde somit Jugoslawien Opfer von Kriegen aus Deutschland. Die BRD verstieß damit gegen das Verbot eines Angriffskriegs gem. Grundgesetz, gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, gegen den 2+4-Vertrag („dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“) sowie den NATO-Pakt, nach dem Krieg außerhalb des Vertragsgebiets unzulässig ist. Dies legt nahe, an die Arroganz bzw. Gehirnwäsche in Politikerreden und Kommentaren zu erinnern, nachdem „in Europa 60 Jahre Frieden“ herrsche, woran die „EU den entscheidenden Anteil“ habe, und wofür sie 2012 den Friedensnobelpreis erhielt.

Türöffner für weitere Kriege
Den Abend, als wieder Bomben auf Belgrad fielen, kommentierte ich seinerzeit: „Im Fernsehen grinste uns Bundeskanzler Schröder kalt lügend an: ‚Wir führen keinen Krieg‘“. Mit solcher Kommentierung gewann man damals keine Freunde bei den Fans der gerade in Regierungsverantwortung gekommenen ‚rot-grünen‘ Regierung. Selbst in der Friedensbewegung, in der einige lieber weiter von der „Friedensdividende“ träumten, war der Widerstand teilweise recht verhalten. Nachdem die Lüge aber überwiegend verfangen hatte, äußerte sich Schröder „verwundert“ darüber, wie wenig wahrgenommen worden sei, dass „die Entscheidung zum Krieg die Außen- und Sicherheitspolitik entscheidend verändert“ habe! Und er bekannte sich in einer Regierungserklärung stolz zu seiner Leistung der „Enttabuisierung des Militärischen.“ Heute gibt selbst Schröder unserer damaligen Kritik Recht – er habe gegen das Völkerrecht verstoßen: „Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ (FAZ, 10.03.2014)

Wir sagten: „Die NATO-Aggression 1999 gegen Jugoslawien wird ein Türöffnerkrieg für weitere Kriege des Imperialismus sein“. Auch das wurde damals belächelt, für absurd oder – natürlich – für eine „Verschwörungstheorie“ gehalten. Dabei hatte der NATO-Gipfel in Washington im April 1999, während des Bombenregens auf Jugoslawien, beschlossen, dass der Militärpakt künftig nach Belieben gegen seinen Gründungsvertrag verstoßen will: Durch „Einsätze außerhalb der Grenzen des Bündnisgebiets“. Mit diesem neuen strategischen NATO-Konzept von 1999 wurde die Aggression gegen Jugoslawien zum entscheidenden Präzedenzfall für die Missachtung des absoluten Gewaltverbots des Völkerrechts, die neue Strategie der selektiven Aufhebung der Staatensouveränität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker wurde vorexerziert. Nach Jugoslawien standen Afghanistan, der Irak, der Sudan und Libyen auf der Zerstörungsagenda, der verdeckte Krieg gegen Syrien, die permanente Drohung gegen den Iran. Heute geben auch die Kriegstreibermedien zu, dass die Analyse vom Türöffnerkrieg den Nagel auf den Kopf traf. Als im letzten Sommer Springers WELT einen Krieg gegen Syrien herbeiflehte, hieß es (am 26.08.2013): „Kosovo-Krieg soll Blaupause für Syrien-Schlag sein“. „Blaupause Kosovo“ heißt konkret: Aufbau, Training und Bewaffnung einer Terrororganisation, Einschleusung reaktionärer islamistischer Söldner einschl. in Afghanistan nicht mehr benötigter „Al Qaida“-Kräfte, Unterminierung des religiösen Pluralismus, der ethnischen Gleichberechtigung und des säkularen Staates, Aufbau eines Mafia-Staates mit den Hauptgeschäftsfeldern Schmuggel, Rauschgift- und Frauenhandel, nicht zuletzt: Kannibalismus zwecks illegalem Organhandel. Die Terror- und Mafiastrukturen werden vom ‚freien Westen‘ zur „Befreiungsorganisation des Kosovo, UCK“ geadelt (oder „Freie Syrische Armee“), die völkerrechtswidrige Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo und Metohija wird durch NATO-Bombenterror erzwungen, die Führungsriege der Mafia/UCK wird zur politischen Elite und Führung des Separatstaates von NATO-Gnaden, die USA und die EU verlangen die internationale Anerkennung ihrer Schöpfung, u.a. von Serbien als Bedingung für die Aufnahme in die EU.

Der Weltmachtanspruch des deutschen Imperialismus
Die NATO-Aggression gegen Jugoslawien schloss die erste Etappe der Neuordnung der Welt nach 1990 ab. Diese ‚neue‘ Zeit konnte man kommen sehen, da sich mit dem Ende der Sowjetunion und des sozialistischen Staatensystems Europa fundamental verändert hatte. Der Imperialismus war seine Fesseln los, feierte eine ‚Neue Weltordnung‘. Zeitgleich gebrauchte der deutsche Imperialismus seine mit dem Anschluss der DDR neu gewonnene ‚Freiheit‘, um in seinem traditionellen Interessengebiet, dem Balkan, zu zeigen, wie er die „Rückkehr zur Normalität“ versteht, denn: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen und kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und sollte diese ausweiten“ – so Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung vom 31.01.1991. Außenminister Klaus Kinkel erklärte am 19.03.1993 in der FAZ: „… Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind…“.

Dass die Proteste der linken und Friedenskräfte gegen die Zerstörung Jugoslawiens meist verhalten blieben, war Ergebnis verbreiteter Ratlosigkeit und Lähmung durch die Kriegspropaganda. Wie wir aus den Folgekriegen wissen: die politischen Führer ‚ungehorsamer‘ Länder müssen dämonisiert und delegitimiert werden, um ein Land zum Abschuss freizugeben. Die im Kern rassistische antiserbische Propaganda fiel auf einen fruchtbaren Boden, historisch vorbereitet von Ressentiments gegen die „slawischen Untermenschen“, die regelmäßig durch vergleichbare antirussische und aktuell Anti-Putin-Kampagnen genutzt werden. Die Massenmedien wetteiferten in der Erzählung von Horrorgeschichten, von FAZ bis taz wurde zum Krieg gehetzt, der natürlich „kein Krieg“ sein sollte, sondern eine „humanitäre Intervention“. Zu diesem Zweck erfand der grüne Außenminister Fischer ein „neues Auschwitz“, der irre Kriegsminister Scharping ein „KZ in Pristina“ und einen „serbischen Fötengrill“. Sein „Massaker von Rugovo“ stützte er auf gefälschte Bilder des OSZE-Beobachters Henning Hensch,. Dabei konnte man wissen, warum Slobodan Miloševic zum „Schlächter des Balkan“ ernannt wurde: Mit Jugoslawien verteidigte er eine Alternative zum weltweiten Modell des „freien Kapitalverkehrs“, widersetzte sich dem Diktat der Weltbank und verwendete einen IWF-Kredit zur Finanzierung von Gehältern und sozialen Einrichtungen. Die neuen Weltordner nannten das „den größten Bankraub der Geschichte“ und verhängten die Todesstrafe. Wer ihre Kriegszwecklügen nicht enttarnt, ist dazu verurteilt, ihre nächsten Kriege geschehen zu lassen.
Klaus Hartmann
Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
Vorstandsvorsitzender des Internationalen Komitees „Slobodan Miloševic“

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Berliner Betriebs-Telegramm

Air Berlin will 200 Stellen streichen
Anfang des Jahres hat Air Berlin seinen Kundenservice verkauft. Der neue Eigentümer hat angekündigt zum Jahresende alle 200 Mitarbeiter zu kündigen. Die Gewerkschaft ver.di führte eine Protestaktion unter dem Motto „broken heart – gemeinsam für unsere Arbeitsplätze und den Air Berlin-Kundenservice“ anlässlich der Air Berlin Party während der Tourismusmesse ITB durch. Ver.di kündigte an, dass sie sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen wollen.

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Lohnerhöhungen im privaten Sicherheitsgewerbe der Flughäfen
Die Tarifauseinandersetzung im privaten Sicherheitsgewerbe an den Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel ist beendet. Die Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben dem Tarifabschluss zugestimmt. Der Entgelttarifvertrag mit dem Bundesverband für Sicherheitswirtschaft wird nun zum 01.02.2014 in Kraft gesetzt. Für Fluggastkontrolleure konnte das Entgelt von derzeit 12,25 € um 27,6% und für die Sicherheitskräfte der Personen- und Warenkontrollen von 9,80 € um 34,9% innerhalb von einer Laufzeit von 32 Monaten erhöht werden.

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Wir lassen uns nicht OSTen!
Im Bauhauptgewerbe haben die Tarifverhandlungen mit der Ankündigung eines Streichkonzertes begonnen. Der Forderung der IG BAU nach 7 Prozent mehr Lohn setzte die Unternehmenseite ihre Forderungen entgegen: Verlängerung der Arbeitszeit insbesondere im Tief- und Gleisbau, Angleichung der Löhne an Osttarife, Möglichkeit der Absenkung des Weihnachtsgeldes auf Null und Einkommenskürzungen in weiteren Baubranchen. Unter der Überschrift „Berlin bleibt Berlin“ und „wir lassen uns nicht verOSTen“ gab es erste Protestaktionen auf Berliner Baustellen.

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TTIP Das Freihandelsabkommen macht alles besser ...?

Die USA und die EU der Konzerne verhandeln seit dem Sommer 2012 das Freihandelsabkommen (TTIP). Die Öffentlichkeit ist ausgesperrt.

Großspurig wird in den wenigen öffentlichen Stellungnahmen zu den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen versprochen, durch Harmonisierung, Abbau von Barrieren, Abschaffung von Zöllen den Konsumenten das Leben leichter zu machen, Wirtschaftswachstum und internationalen Handel voranzutreiben. Klingt sehr vielversprechend, beruhigend und optimistisch. In Wirklichkeit birgt das beabsichtigte Freihandelsabkommen TTIP sozialen Sprengstoff ungeahnten Ausmaßes, gefährdet Leben und Gesundheit der Menschen und zerstört die Natur. Hinter verschlossenen Türen verhandeln Regierungsvertreter der USA und Beauftragte der EU über den Abschluss. Nur etwa 600 Lobbyisten haben Zugang und geben den Ton an. Im Auftrage internationaler Konzerne sollen die Bedingungen der Kapitalverwertung komfortabel gestaltet werden. Alles was heute noch auf Grund nationaler Regelungen oder internationaler Abkommen sehr schwer möglich oder gar ausgeschlossen ist, soll möglich werden.

Angriff der Konzerne
Beabsichtigt wird, die öffentliche Daseinsfürsorge der staatlichen oder kommunalen Verantwortung zu entreißen und privaten Konzernen zu ermöglichen, mit Wasser, Bildung, Gesundheit, Wohnen usw. kräftig Profit zu machen. In Ansätzen erleben es die Bevölkerungen heute schon und wehren sich erfolgreich. Zukünftig wird es dann aber keinerlei Mitbestimmung geben. Was in einem Land schon immer erlaubt ist, soll in anderen ohne Wenn und Aber möglich sein. Gen-manipulierte Pflanzen und Tiere werden auf den Zutatenlisten für die Lebensmittelversorgung stehen. Hormonverseuchtes Fleisch wird überall angeboten. Fracking (Aufbrechen der Gesteinsschichten zur Öl- und Gasgewinnung unter Einsatz von Wasser und Chemiebeigaben) wird das Grundwasser verseuchen und das Trinkwasser verknappen. Anderswo ist das alles ja auch schon erlaubt. Harmonisierung bedeutet Angriff auf Regeln, die Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt und Verbraucher auf dem Finanzmarkt schützen sollen. Durch TTIP werden brutal und hemmungslos in jahrzehntelangem Arbeitskampf errungene Standards außer Kraft gesetzt und die Finanzmarktregulierungen den Bedürfnissen des Finanzkapitals angepasst. Arbeitszeitgesetz, Arbeitsschutzgesetze und Verordnungen werden künftig keine Hemmnisse bei der Gewinnmaximierung darstellen. Der Einfluss und die Macht der Gewerkschaften werden bedeutungslos. Ein Tarifstreik wird zur Folge haben, dass der betreffende Staat verklagt wird, weil er sich den Luxus eines Streikrechtes leistet und mit diesem den Profit gefährdet. Alle Schwierigkeiten, die durch nationale Gesetze einem internationalen Konzern entstehen, können von einem „unabhängigen Schiedsgremium“ weggeklagt werden. Droht der Profit in einem Land wegen Investitionshemmnissen oder Auflagen, die es in anderen Staaten nicht gibt, auszubleiben, kann der betroffene Konzern eine Investor-Staat-Klage einreichen und Strafzahlungen verlangen.

Kein Weg zurück
Ist das Transatlantische Freihandelsabkommen erst einmal abgeschlossen, gibt es keine Möglichkeit mehr aus diesem auszusteigen. Kommunale oder staatliche Bestrebungen, Volksbegehren oder Bürgerwiderstand werden diesem Abkommen machtlos gegenüberstehen, weil dieses zwischen der EU und der USA abgeschlossen wird. Nur beide Seiten gemeinsam können das Abkommen verändern, anpassen oder außer Kraft setzen. Durch das Freihandelsabkommen wird vieles besser: die Möglichkeiten der Konzerne zur Ausbeutung der Natur und Menschheit vervielfältigen sich, Profite erhalten eine Versicherungspolice. Einiges wird aber auch schlechter: das Mitspracherecht der Menschen, Gewerkschaften und Staaten wird sehr stark beschnitten. Leben und Gesundheit der Menschen werden gefährdet. Die Ausbeutung der Werktätigen und der Natur wird noch skrupelloser vorangetrieben und durch Gesetz abgesichert. Gemeinsam für Arbeiterrechte, die Souveränität der Staaten und die Zukunft unseres Planeten! – Nein zu TTIP!
Carsten Seefeld

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Den Druck erhöhen

Vorstand der Charité flüchtet in die Friedenspflicht

Nie zuvor war die Bereitschaft der Charité-Belegschaft so groß, für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu streiken. Der spontane Rücklauf bei der Streikleitung war überwältigend: über 300 Betten und mehr als 20 komplette Stationen bzw. Bereiche sollten geschlossen werden. Auch aus der Ärzteschaft wurde solidarische Unterstützung bekundet.

In den Tarifverhandlungen hatte der Charitévorstand keinerlei Bereitschaft gezeigt, ernsthaft auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen: Mindestbesetzung, gesundheitsfördernde Maßnahmen und Ausbildungsqualität. Eine Pflegekraft soll nicht mehr als zwei Schwerstkranke auf der Intensivstation versorgen und nicht mehr als fünf PatientInnen auf Normalstationen. Kein Nachtdienst soll mehr allein verrichtet werden. Diese Forderungen sind wahrlich nicht überzogen, sondern sollen eine verantwortbare Krankenversorgung sichern und sind die Voraussetzung, dass das Pflegepersonal nicht selbst krank wird. Der ver.di-Tarifkommission blieb also nur der Warnstreikaufruf für den 17.03., um zu signalsieren: ES REICHT!

An der Charité fehlen rund 300 Vollzeit-Pflegekräfte, beschäftigt sind dort z.Z. 4200 Pflegerinnen und Pfleger. Natürlich bedeutet mehr Personal für die Klinik eine Erhöhung der Personalausgaben, also Geld, das von den Krankenkassen kommen müsste, die aber durch das DRG-System (System diagnosebezogener Fallgruppen / Fallpauschalen) gedeckelt sind. Tatsächlich hat die Einführung des DRG-Systems zu einem massiven Personalabbau, zu beispielloser Arbeitsverdichtung geführt. Das Gesundheitssystem, als gesellschaftliche Aufgabe der Daseinsvorsorge, ist dem Profitstreben der Krankenhauskonzerne, ihrem verschärften Konkurrenzkampf geopfert worden. Die Entwicklung an der Berliner Charité, Europas größtem Universitätskrankenhaus, ist leider beispielhaft. Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Aber in der Bundesrepublik bildet sich eine Zwei-Klassen-Medizin ab, in der Schwerkranke, als Kassen- oder Privatpatienten, unterschiedlich behandelt werden.

So wundert es nicht, dass die Klinikleitung, die übrigens mit großer Regelmäßigkeit für Negativschlagzeilen in der Öffentlichkeit sorgt – jüngstes Beispiel: 40 Millionen Euro Forschungsgelder die „falsch verbucht“ wurden – versucht, diese Tarifverhandlungen in der Öffentlichkeit als unzumutbare, weit überzogene und nicht gerechtfertigte Forderungen der Gewerkschaft Verdi darzustellen. Das Echo auf den Warnstreikaufruf der ver.di-Tarifkommission hat sie also mächtig aufgeschreckt, so dass sie die Verhandlungen für gescheitert erklärten und die Schlichtung anriefen. Damit wurde die Gewerkschaft in eine 4 wöchige Friedenspflicht geknebelt und somit zur Untätigkeit verurteilt.

Friedenspflicht kann Widerstand nicht stoppen
Gerade in dieser Situation zeigt sich der enorme Wert des „Bündnisses Berlinerinnen und Berliner für mehr Beschäftigte im Pflegebereich“. Nicht an die Friedenspflicht gefesselt, rief der breite Zusammenschluss aus Einzelpersonen am Montag zu einer Kundgebung und Demonstration auf. Neben ver.di –KollegInnen, wie z.B. CFM-(CharitéFacility-Management) und Einzelhandels-Betriebsräten, der GEW, KollegInnen aus der Metallindustrie und zahlreichen politischen Aktivisten, war die Abordnung von Kolleginnen und Kollegen aus den Vivantes-Krankenhäusern, die am selben Tag morgens in sechs Berliner Vivantes-Kliniken einen eintägigen Warnstreik begonnen hatten, eine große Verstärkung. In ihren Streikwesten und „bewaffnet“ mit ver.di-Fahnen trugen sie erheblich zu der „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“-Stimmung bei. Am Donnerstag, 13.03. hatten die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst begonnen, zu dem auch die Vivantes-Beschäftigten gehören. Auch hier hatte der Kommunale Arbeitgeber kein Angebot gemacht. (In den Aufsichtsratsgremien von Charité und Vivantes sitzen Vertreter des Berliner Senats.) Die Gewerkschaft ver.di hat deshalb Ihren Forderungen mit einem eintägigen Warnstreik am Montag Nachdruck verliehen. Bei den Forderungen geht es um 100 Euro pro Monat – 3,5 % mehr Gehalt und mehr Personal auf den Klinikstationen. In ihrem Grußwort an die Charité Beschäftigten machten die Vivantes – KollegInnen deutlich, wie wichtig der gemeinsame Kampf ist.

Logik privater Unternehmen im Gesundheitswesen
Eine der zahlreichen Solidaritätserklärungen kam vom Kreisvorstand des DGB in Berlin-Neukölln. Darin heißt es: „… seit einiger Zeit beobachten wir Euren Einsatz und Eure Beharrlichkeit, eine Personalmindestbesetzung durch einen Tarifvertrag zu regeln und haben es begrüßt, dass Ihr Verhandlungen durchsetzen konntet. Die Kolleginnen und Kollegen des DGB Kreisverbands Neukölln halten es für konsequent nach den monatelangen Verhandlungen nun ein Zeichen zu setzen und den Druck zu erhöhen. Auch wenn der angekündigte Warnstreik durch die Flucht des Unternehmens in die Schlichtungsverhandlungen nicht mehr stattfindet, ist damit ein Signal gesetzt worden. Wir wenden uns mit Euch gegen die einseitige Ausrichtung eines öffentlichen Betriebes des Gesundheitswesens an wirtschaftlichen Kennzahlen. Personalabbau führte zum Leistungsdruck und die Arbeitsbedingungen haben sich verschlechtert. Viele Kolleginnen und Kollegen haben inzwischen selbst die Erfahrung machen müssen, was es bedeutet, krank und mit abgehetzten Personal konfrontiert zu sein. Mit Erschrecken sehen wir, dass die Logik von privaten Unternehmen immer mehr im Gesundheitswesen etabliert werden soll. Mit der Einführung von Fallpauschalen wurde eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, für die die Beschäftigten die Zeche zahlen und wodurch Patienten nicht mehr angemessen versorgt werden können. Wir wünschen uns für Euren Kampf viel Erfolg!“
Karin Mack & Hermann Glaser-Baur

Aktuelle Infos: www.mehr-krankenhauspersonal.de


Situation an der Charité

Budget: ca. 1 Mrd. Euro
Bilanz 2012: +5,5 Mio.
Beschäftigte: ca. 13.000 – davon Pflegekräfte: ca. 3500 Vollzeitstellen
Betten: ca. 3000 (größtes Krankenhaus Europas)
Entwicklung der Pflegestellen: seit 2003 ca. 200 Pflegestellen abgebaut
Die Charité ist ein Haus der Supramaximalversorgung. Das heißt, hier werden nach Krankenhausplan alle Fälle behandelt. Die Charité darf keine PatientInnen abweisen. An der Berliner Charité ist die bundesweite Entwicklung mit ihren Folgen direkt sichtbar. Seit 2003 wurden an der Charite 300 Stellen abgebaut. Zugleich hat sich die Patientenfallzahl erhöht, die Schwere der Fälle hat zugenommen (gemessen im sog. Casemixindex) und die Liegezeit wurde verkürzt. Seitdem hat sich die Anzahl der Überstunden, bzw. Mehrarbeit der Pflegekräfte auf 160.000 Stunden (= 80 Vollkräfte) im Jahr erhöht. Hinzu kommt der Einsatz von Leih-Pflegekräften, um den hauseigenen Personalmangel zu kompensieren. Ca. 90 KollegInnen werden so durch Leiharbeitskräfte ersetzt, die z.T. keine Erfahrung auf den Stationen haben und erst in die Abläufe eingearbeitet werden müssen. Hinzu kommt die Dauerbelastung der Pflegekräfte durch den Personalmangel. Sie kommt in dem Anstieg von Überlastanzeigen zum Ausdruck, die der Personalrat (PR) seit einigen Jahren verzeichnet. Jeden Monat gehen über 30 Überlastanzeigen beim PR der Charité ein. Nach Berechnungen von ver.di müssten mind. 300 Pflegekräfte eingestellt werden, um den realen Personalbedarf zu decken.
Quelle: ver.di

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Wir müssen im Thälmann-Park aufklären und mobilisieren

Interview mit Max Renkl, Vorsitzender des Freundeskreises „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V., Ziegenhals

Am 16. April jährt sich der Geburtstag Ernst-Thälmanns. Auch dieses Jahr wird es sowohl am Berliner Thälmanndenkmal als auch in Ziegenhals wieder Kundgebungen geben. Der Berliner Anstoß sprach darüber mit Max Renkl (Vorsitzender des Freundeskreises „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V., Ziegenhals)

Berliner Anstoß: Im Februar fand die alljährliche Kundgebung in Ziegenhals anläßlich der letzten Tagung des ZK der KPD im Jahr 1933 statt. Vor einem Jahr wurde dort der Gedenkstein eingeweiht. Für uns ist er das sichtbare Zeichen dafür, daß wir nach dem widerrechtlichen Abriß der Gedenkstätte nicht aufgeben und weiterkämpfen, für unsere Gegner ist er ein „Stein des Anstoßes“. Was sind die weiteren Ziele der Freundschaftsgesellschaft? Max Renkl: Unsere Zielstellung lautet: Wiedererrichtung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte auf dem authentischen Ort in Ziegenhals. Wir sind uns bewusst, dass dies eine schwere und nicht schnell verwirklichbare Aufgabe ist. Dennoch, die illegale ZK-Tagung in Ziegenhals ist es wert. Sie legt Zeugnis darüber ab, dass es die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten waren, die den organisierten Widerstand gegen die Hitler-Faschisten entschlossen aufnahmen – während das Bürgertum mit wehenden Fahnen in den Nazi-Staat marschierte und die Führung der deutschen Sozialdemokratie vor dem Faschismus kapitulierte. Wäre auf die KPD-Losung „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler! Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“ gehört worden, hätten 12 Jahre Nazi-Barbarei vielleicht verhindert werden können. Deshalb halten wir an diesem Ziel fest.

Berliner Anstoß: Ihr hattet jahrelang eine Wanderausstellung, über die Ihr immer informiert habt. Seit Ende letzten Jahres hat sie nun einen festen Sitz in der Jonasstraße 29, in den Räumlichkeiten der Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador-Allende e.V.. Wird dieses Domizil angenommen oder muß noch viel Reklame gemacht werden? Max Renkl: Wir sind froh endlich wieder einen Anlaufpunkt und vor allem einen Ausstellungsort zu haben. Der Umzug ist erfolgt, kräftebedingt steht aber noch die Einrichtung der Ausstellung aus. Wenn es soweit ist, wollen wir die Werbetrommel rühren. Wir freuen uns darauf, diese umkämpfte Ausstellung bald wieder der Öffentlichkeit zeigen zu können. Die Jonasstr. 29 bietet dafür den richtigen Platz und wir wollen ihn als Veranstaltungsort nutzen und regelmäßige Öffnungszeiten für die Ausstellung anbieten.

Berliner Anstoß: Vor wenigen Tagen gab es die überraschende und erfreuliche Nachricht, daß der Thälmannpark unter Denkmalschutz gestellt wurde. Nach dem Vorstoß von jungen FDP-Mitgliedern im vergangenen Sommer war Schlimmes zu befürchten. Kannst Du diese Wendung erklären?

Max Renkl: Wir denken, dass dies durchaus auch mit dem langen Atem des Widerstands zu tun hat. Nicht erst mit der Gründung im Jahr 2000 des „Aktionsbündnisses Thälmann-Denkmal, Berlin“, dem auch der Freundeskreis, die DKP, die SDAJ, die KPD, die Gruppe KAZ, Mitglieder der VVN-BdA und der Partei Die Linke angehören. Sondern bereits die breite und gut organisierte Verteidigung des Thälmann-Parks und des Thälmann-Denkmals seit 1990 durch die Anwohnerinnen und Anwohner haben Früchte gezeigt: Kein Reaktionär oder Immobilien-Hai kommt so schnell um das Thälmann-Denkmal herum. Dies drückt sich auch in der durchaus lesenswerten Begründung des Denkmalschutzes aus.

Berliner Anstoß: Nach den Vorgängen in und um das Sportshaus in Ziegenhals, bei denen der Abriß der Gedenkstätte trotz des Denkmalschutzes nicht verhindert werden konnte, ist dennoch Wachsamkeit geboten. Was gedenkt der Freundeskreis zu unternehmen? Diese Frage muß sich im übrigen auch die DKP stellen.

Max Renkl: Das ist sehr richtig. Wir dürfen uns nicht einlullen lassen, Denkmalschutz bedeutet in diesem Land nicht viel – erst recht nicht, wenn es um Ernst Thälmann geht. Das gilt auch für die zahlreichen Beteuerungen, dass das Thälmann-Denkmal stehen bleibt. Wir müssen den Druck erhöhen. Die Anwohnerinitiative steht zwar zum Ernst-Thälmann-Park und in gewisser Hinsicht auch zum Denkmal. Jedoch ist es schwer für uns einzuschätzen, ob sie wirklich an unserer Seite steht, wenn bspw. ein Abriss des Denkmals droht, dies auch, weil sie sich eigentlich mit niemanden so richtig anlegen will. Wir müssen uns daher auf die Kraft der Thälmann-Freunde verlassen, im Thälmann-Park immer wieder aufklären und mobilisieren und den Platz um das Denkmal mit politischem, antifaschistischem und internationalistischem Leben erfüllen.

Berliner Anstoß: Worauf wird bei der diesjährigen Veranstaltung am 19. April am Thälmanndenkmal in diesem Zusammenhang der Schwerpunkt liegen? Welchen Schwerpunkt wird die Kundgebung am 27. April in Ziegenhals haben?

Max Renkl: Der Schwerpunkt der Kundgebungen im April, anlässlich des 128. Geburtstages Ernst Thälmanns, in Berlin und in Ziegenhals wird der Kampf gegen die imperialistischen Kriegsbrandstifter, insbesondere der deutschen, sein. Zunächst wird, gestützt auf faschistische Formationen, in der Ukraine ein Umsturz vollzogen. Jetzt folgt eine Provokation gegen Russland - und mit jeder wird ein neuer Weltenbrand in Kauf genommen. Bezüglich der Rednerinnen und Redner auf den Kundgebungen – achtet bitte auf weitere Ankündigungen.

Berliner Anstoß: Im August soll es eine Demo zum Thälmanndenkmal geben, die an der antikommunistischen Tafel am Karl-Liebknecht Haus beginnt. Da sind die DKP und der Freundeskreis Ernst Thälmann gefordert. Was denkst Du dazu?

Max Renkl: Gemeinsam mit der Enkelin von Rosa und Ernst Thälmann, zusammen mit den Hamburger Freunden der Gedenkstätte Ernst Thälmann (GET) und mit den Freunden des Revolutionären Freundschaftsbundes (RFB) sind wir, der Freundeskreis und das Aktionsbündnis Thälmann-Denkmal seit Dezember 2013 im Gespräch und mit den Planungen für einen würdigen 70. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns im August befasst. Am 23.8. sollen zentral in Berlin folgende Aktionen durchgeführt werden: Auftakt bildet eine wissenschaftliche Konferenz im Karl-Liebknecht-Haus, in deren Anschluss eine Demonstration zum Thälmann-Denkmal führt. Dort wollen wir eine Abschlusskundgebung mit Rednern und Kultur durchführen. Dafür rechnen wir – wie bislang auch – mit einer Unterstützung der DKP. Bald wird dazu auch ein Aufruf veröffentlicht, um dessen Unterstützung und Verbreitung wir bereits jetzt bitten dürfen!

Mehr Infos: www.etg-ziegenhals.de

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Von der „Ostfront“

Zum 65. Jahrestag der Gründung der DDR – eine Buchempfehlung

Warum DDR-Geschichten hervorkramen, wenn weiter östlich ein gefährlicher Brandherd im Entstehen begriffen ist? Zunächst sprechen die Geschehnisse der letzten Tage mehr dafür, dass die „Feuerwehr“ dort besser organisiert ist als in den Brandstätten des Nahen Ostens. Dennoch haben wir mit den internationalen Auseinandersetzungen um die Ukraine eine der z.Z. größten geopolitischen Schlachten vor uns, die zwischen den Imperialisten, den großen und den nach Größe strebenden, und den um Souveränität und nationale Selbstbestimmung kämpfenden Kräften ausgetragen werden. Dann sind auch die Folgen der Propagandaschlachten zu berücksichtigen, die nicht erst seit Gleiwitz die Hirne vernebeln. Was die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten mit ihrer „Ostberichterstattung“ veranstalten, z.B. durch die Dämonisierung von Putin und das Kleinreden der ukrainischen Nationalisten und Faschisten ist de facto Kriegshetze. Und – das zeigt die Gefahren – die deutschen Spießer, die Pazifisten und selbst Teile der sogenannten Linken marschieren, seit der Zerschlagung Jugoslawiens besonders sichtbar, mit. Und die Kommunisten? Neben denen, die kämpfen, scheinen die orthodoxen sehr damit beschäftigt zu sein, eine Definition für den polit-ökonomischen Charakter der russischen Föderation zu suchen, um welche Sorte von Imperialismus es hier sich wohl handele. Wie bei allen Eroberungen sind es wirtschaftliche Interessen, die die Politiker und ihren wissenschaftlichen, medialen und militärischen Anhang treiben. Wenn die Putschisten von Kiew mit der Unterzeichnung des vorläufigen Abkommens mit dem IWF zum Zuge kommen, dann geht das gesamte Gastransportnetz der Ukraine an den US-Konzern Chevron, die Metallkombinate zu 50 Prozent an den Ruhr-Konzern und die Kohleindustrie des Donbass an die finnische Ruhrtochter. Die Stationierung von US-Raketen in der West-Ukraine wäre damit ebenso gewährleistet. Über den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU schweigen sich die Putschisten sicherheitshalber aus. Natürlich wird hier ein Krieg unterhalb offener militärischer Aktionen geführt, unter anderem mit der Etablierung einer „5. Kolonne“. Und das nicht erst seit der Weigerung von Präsident Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Die Wirkungen dieser verdeckten Operationen wurden 2004 sichtbar, als dieser Kriminelle Juschtschenko und seine Regierungschefin Timoschenko an die Macht gebracht wurden. Wie? Durch eine orangenfarbene „Revolution“, bei der die Akteure mit Hilfe einer Koalition professioneller Berater und Helfer aus den führenden imperialistischen Staaten für den „Aufstand“ trainiert und finanziert worden sind. So durch die Konrad Adenauer Stiftung, die Klitschko aufzog, das US State Department und nicht zuletzt durch den umtriebigen George Soros, bei dem die Angaben über die an die „Aufständischen“ geflossenen Dollar-Milliarden schwanken. Und auch hier sind die bürgerlichen Medien im aktiven Einsatz. Juschtschenko und Timoschenko, die das Land in die NATO und die EU bringen wollten und es dabei wirtschaftlich und sozial zugrunde richteten, die aus ihrem Bereicherungsdrang kaum einen Hehl machten, wurden zu Demokraten erklärt. Janukowitsch wird im Augenblick der Ablehnung der EU-Assoziierung zum Oligarchen gestempelt. Diese Abschweifung ist im Grunde genommen keine! Es geht immer um die „Ostfront“, die gegen die Ergebnisse der Oktoberrevolution geschaffen worden ist und die 40 Jahre lang auch gegen die DDR gerichtet war. So wie die Phalanx von Regierung und Medien heute im Falle der Ukraine interessensbedingt lügt und hetzt, hat sie das bei der DDR getan und betreibt sie das auch heute unverändert, wenn es um ihre historischen Bewertung geht. Was mit der Ukraine durch ihre Aufnahme in die Europäische Union geschehen soll, hat vergleichsweise in der DDR nach ihrer Annexion stattgefunden. Als es darum ging, der ausufernden Schuldenkrise, besonders in den südeuropäischen Ländern, durch „Hilfspakete“ zu begegnen, die den „Helfern“ unter Umständen etwas hätten kosten können, wurden selbst in den Reihen der Herrschenden leichte EU- und eurokritische Töne hörbar. Ihnen wurde mit dem Hinweis begegnet, dass den größten Nutzen aus dieser Union doch die Bundesrepublik ziehe und der „Anpassungsprozeß“, den z.B. Griechenland zu durchlaufen habe, vergleichbar sei mit dem, was in den osteuropäischen Ländern schon früher erfolgreich praktiziert worden ist. Das ist die Stelle, an der wir unsere Erfahrungen einbringen können, denn die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Annexion der DDR unterscheiden sich im Falle der schwächeren Länder nicht wesentlich von den Effekten einer EU-Mitgliedschaft. Das hier zu betrachtende Buch gehört nicht zur wohlwollenden „Niederlagenliteratur“, in der diese oder jene Seite der möglichen Ursachen des Untergangs behandelt werden. Es sind etwas mehr als 70 Seiten Text und 100 Seiten Anlagen, die von einer Position der Mitgestaltung und Mitverantwortung für das in der DDR Geschaffene geschrieben und zusammengestellt worden sind. Im Gegensatz zu den vielen Äußerungen von Leuten, die schon immer Bedenken zu den Entwicklungsmöglichkeiten der DDR hatten und die nicht in der Lage sind zu begreifen, dass der Gegenstand ihrer Bedenken etwas mit Klassen- kampf zu tun haben könnte. So etwa wie Jörg Roesler mit seiner „Geschichte der DDR“ (PapyRossa Verlag) oder seinem „´Weiter so´ unmöglich“ (junge Welt vom 13. März 2014, S. 10). Wir empfehlen den inzwischen auf Klappentexten schon als Bestseller-Autor gewürdigten Klaus Blessing, in der DDR Wirtschafts- und Parteifunktionär, heute Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) und in dieser Funktion äußerst aktiv in den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Diesmal hat er sich mit Statistikern der DDR zusammengetan, u.a. mit Wolfgang Kühn, Abteilungsleiter in der Zentralverwaltung für Statistik. Gemeinsam haben sie ein Buch mit dem Titel „Der Osten hängt am Tropf – Wie die Regierung uns belügt. Fakten kontra Progaganda“ herausgebracht. Für Leser, die aktions- und gefühlsbetonte Literatur bevorzugen, ist es nicht besonders gut geeignet. Dagegen würden wir es für diejenigen, die Informationen über Tatbestände und Fakten benötigen, um sich in den heutigen Auseinandersetzungen eine Meinung zu wichtigen ideologischen Streitfragen bilden zu können, als Pflichtliteratur für das Parteilehrjahr bestimmen, wenn es das noch gäbe. Sehr analytisch und dadurch für manche auch etwas trocken, wird der Frage nachgegangen, ob bezogen auf Ostdeutschland, „seit 1991 ... die wirtschaftliche Entwicklung eine einzigartige Erfolgsgeschichte (ist)“ und „Die Wirtschaft der DDR hingegen ... marode und pleite (war).“ Und das geschieht in nur drei relativ kurzen Abschnitten. Ihnen folgen 8 Dokumente, die in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich sind. Zunächst könnte man zur Art ihrer Wiedergabe eine vorsichtige Kritik anmelden (sehr kleine Schrift, grau unterlegte Texte), dann muß man ein bestimmtes Faible für Statistiken haben und schließlich sind zwei Texte aufgenommen worden, die man nicht alle Tage geliefert bekommt, das sogenannte Geheimpapier und der Schürer-Bericht. Gehard Schürer war der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission der DDR. Es geht hier nicht darum, dieses Buch als der Weisheit letzten Schluß zu verkünden. Es gibt Aussagen, über die man streiten kann. Das Entscheidende ist seine Datensubstanz, die ziemlich knapp und verhalten kommentiert wird. Zum Glück haben sich dabei die Autoren nicht von Churchill beeindrucken lassen, der nur dann von glaubwürdigen Statistiken sprach, wenn sie von ihm selbst gefälscht worden sind. Es ist zu beziehen unter der Verlagsbezeichnung „Unsere Buchempfehlungen“, 13662 Berlin, Fax: 01805-353542 oder www.buchredaktion.de, Artikel-Nr. 65877, Preis 9,95 Euro.
Hans-Günter Szalkiewicz

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Serie: Klassiker zum Ausschneiden

Die Offensive des Faschismus ... ... und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus – Georgi Dimitroff, Teil XVI

Über den ideologischen Kampf gegen den Faschismus (2)
  Genossen! Der proletarische Internationalismus muß sich in jedem Land sozusagen akklimatisieren, um im heimatlichen Boden tiefe Wurzel zu fassen. Die nationalen Formen des proletarischen Klassenkampfes und der Arbeiterbewegung der einzelnen Länder widersprechen nicht dem proletarischen Internationalismus. Im Gegenteil, gerade in diesen Formen kann man auch die internationalen Interessen des Proletariats erfolgreich verteidigen. Natürlich muß man überall und in allen Fällen den Massen vor Augen führen und konkret beweisen, daß die faschistische Bourgeoisie unter dem Vorwand, die gesamtnationalen Interessen zu verteidigen, ihre egoistische Politik der Unterdrückung und Ausbeutung des eigenen Volkes sowie der Ausplünderung und Versklavung anderer Völker betreibt. Man muß gleichzeitig durch den Kampf der Arbeiterklasse selbst und durch Aktionen der kommunistischen Parteien zeigen, daß das Proletariat, das sich gegen jede Knechtschaft und gegen jede nationale Unterdrückung auflehnt, der einzige wirkliche Kämpfer für die nationale Freiheit und Unabhängigkeit des Volkes ist. … Dadurch daß die Arbeiterklasse gegenwärtig ihre Klassenorganisationen aufbaut und ihre Positionen festigt; daß sie demokratischen Rechte und die Freiheit gegen den Faschismus verteidigt; daß sie für den Sturz des Kapitalismus kämpft: allein schon dadurch kämpft sie für die Zukunft der Nation. Das revolutionäre Proletariat kämpft für die Rettung  der Kultur des Volkes, für ihre Befreiung von Fesseln des verwesenden Monopolkapitals, von dem barbarischen Faschismus, der sie vergewaltigt. Nur die proletarische Revolution kann den Untergang der Kultur abwenden …. Der proletarische Internationalismus widerspricht nicht nur nicht dem Kampfe der Werktätigen der einzelnen Länder für nationale, soziale und kulturelle Freiheit, sondern sichert ihm auch, dank der internationalen proletarischen Solidarität und Kampfeinheit die Unterstützung, die für den Sieg in diesem Kampfe notwendig ist. Nur im engsten Bündnis mit der siegreichen Arbeiterklasse der großen Sowjetunion kann das Proletariat der kapitalistischen Länder siegen. Nur im gemeinsamen Kampf mit dem Proletariat der imperialistischen Länder können die Kolonialvölker und die unterdrückten nationalen Minderheiten ihre Befreiung erkämpfen.
Georgi Dimitroff: Referat auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale am 2. August 1935 Verlag Philipp Reclam jun. Leipzig

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Serie: Spurensuche – Der Berliner Anstoß auf den Spuren der Arbeiterbewegung in Berlin

Unsere Zeitung – Unser Fest!
Das ND-Gebäude am Franz-Mehringplatz

Wir haben es wieder geschafft – der Winter hat sich verabschiedet. Die Blätter sind schon ganz neugierig und unsere Stadt wieder bunt. Bald sind auch Ostermarsch und erster Mai – also wieder viele rote Fahnen in Berlin! Und vor dem ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz sieht Rosa-Luxemburg nicht mehr ganz so verfroren aus. Die Pförtnerin des Hauses blinzelt auch schon in die Sonne und lacht: „Rosa Luxemburg freut sich schon aufs Pressefest“. Na ja, ich auch – schließlich stecken wir schon mitten in den Vorbereitungen. Aber wohl nicht auf das gleiche Pressefest - und Rosa Luxemburg wohl auch nicht so ganz uneingeschränkt. Tja, die Spur der Pressefeste. Da hat sich in unserem Berlin schon vieles getan. Und natürlich nicht nur in Berlin. Da gibt es das Avante-Fest in Lissabon, die Fete de l‘Humanité in Paris, das Wiener „Volksstimmefest“, die Fiesta de L‘Unita in Italien und, und …. Die Pressefeste der Kommunistischen Parteien auf dieser Welt haben eine lange Tradition. Unsere Zeitung – unser Agitator – unser Fest. Ich weiß zwar nicht, ob Genosse Lenin beim Schreiben von „Was Tun?“ an Pressefeste gedacht hat – aber ganz sicher an die herausragende Wichtigkeit der Agitation durch unsere Zeitungen. Sein erster Leitartikel in der von ihm 1900 gegründeten „Iskra“ „Die dringendsten Aufgaben unserer Bewegung“ ist heute so aktuell wie damals. Und wie kann man mit vielen tausend Menschen über die Aufgaben unserer Bewegung, über Krieg und Frieden und alle anderen drängenden Fragen unserer Gesellschaft so gut ins Gespräch kommen wie auf einem tollen, politischen Pressefest? Aber zurück in unser Berlin. Da gab es seit 1949 immer das Pressefest der Zeitung „Neues Deutschland“ auf dem Alexanderplatz. Mit tollen Künstlern, vielen politischen Diskussionen, Gästen aus aller Welt und es wurde auch sehr viel für das leibliche Wohl getan. Es war das Fest für eine Million ND-Leser und es war auch für viele Westberliner Genossen eine Freude und ein Bedürfnis mit den DDR-Genossen mit zu feiern. Das ND-Pressefest gibt es immer noch – und wir sind auch immer noch dabei. Aber das „Neue Deutschland“ ist eben nicht mehr der Organisator und Agitator der Arbeiterklasse - und so ist das ND-Pressefest eben auch nicht mehr das was es einmal war. In Westberlin hatten wir das Pressefest unserer Zeitung „Die Wahrheit“. Unsere kleine Partei SEW schaffte es fast jedes Jahr mit viel Kraft eine vielbeachtete Riesenfete mit vielen Tausend Besuchern, vielen Künstlern und vielen internationalen Gästen – und da sind wir auch noch heute sehr stolz drauf! Als Francoise Hardy bei uns ein Konzert gab, musste die Polizei einen Teil der Hasenheide sperren. So groß war der Andrang! Diese Pressefeste fanden bis 1988 auf dem Gelände der damaligen „Neuen Welt“ in der Hasenheide statt. Heute ein Gewirr von Einkaufstempeln, Bowlingbahn und Spielhallen. Danach war leider Schluss – mit der SEW, der Zeitung „Die Wahrheit“ und auch den Pressefesten. Aber unsere Partei, die DKP feiert seit 1973 das Pressefest unser Zeitung „UZ“. Damals in Düsseldorf, mit ca. 700 000 Besuchern! Es war und ist das größte Fest der Linken in Deutschland – auch wenn es nicht mehr ganz so viele Besucher sind. Seit 1973 feiert die DKP zusammen mit ihrer Zeitung, unserem Jugendverband, vielen ausländischen Gästen, Künstlern und vielen, vielen Menschen unser Fest. Franz-Josef-Degenhard, Hannes Wader, Kostantin Wecker, die großartige Esther Bejarano, Erich Kittner, viele Schriftsteller, Maler, Chöre aus der ganzen Welt feierten und feiern mit uns dieses Fest. Unsere kubanischen Genossen sind in der „Casa Cuba“ mit politischen Diskussionen, toller Musik und fast noch tolleren Coctails für uns da. Aber ich will ehrlich sein: Diese Spur kann man nicht in Berlin verfolgen. Sie führt mitten ins Ruhrgebiet. Nach Dortmund in den Revierpark Wischlingen – wo wir seit Jahren mit unserem Pressefest willkommen sind. Aber diese Spur darf man auf keinen Fall versäumen! Also: Wir werden uns alle sehen. Am letzten Juni-Wochenende in Dortmund. Zum diskutieren, feiern, essen, trinken, tanzen, singen! Folgen wir mal anderen Spuren! Und das Wetter wird auch ganz toll – versprochen!
Ingeborg Lohse-Geserick

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