Berliner Anstoß Ausgabe Dezember 2014

In Container gepfercht, von Faschisten bedroht
Die Geflüchteten in Berlin brauchen unsere volle Solidarität jetzt

Berlin braucht kein Olympia!

Berlin-Telegramm

Thälmannpark: Der Kampf geht weiter

Im Gedenken an Celalettin Kesim

Russischer Imperialismus?

Proteste gegen Freihandelsabkommen TTIP nehmen zu

Weihnachtsfrieden

Berliner Betriebs-Telegramm

Kurt Gossweiler: Warum brach die DDR zusammen? (Teil 4

Spurensuche: Der Zentralflughafen Berlin-Schönefeld






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In Container gepfercht, von Faschisten bedroht In Container gepfercht, von Faschisten bedroht

Die Geflüchteten in Berlin brauchen unsere volle Solidarität jetzt

Die NATO produziert weiter Kriegsflüchtlinge, in der Hauptstadt des deutschen Imperialismus sollen sie jetzt in Container gestopft werden, protestierende Geflüchtete werden abgeschoben.

Während die NATO Staaten weiter daran arbeiten, den Plan der US Politik zur Zerschlagung der Nationalstaaten in Nordafrika und dem nahen Osten in die Realität umzusetzen, um sie durch kleinere leichter lenkbare Vasallenstaaten zu ersetzen, sind immer mehr Menschen aus diesen Regionen zur Flucht gezwungen. Sie sehen ihre Lebensgrundlagen zerstört und suchen fern ihrer Heimat Frieden und die Perspektive für ein mögliches Leben. In den meisten Fällen konnten sie gerade einmal ihre nackte Haut retten, viele Familien wurden auseinandergerissen. Mehr als 50 Millionen Menschen waren Ende des vergangenen Jahres laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen auf der Flucht. Sie verließen ihre Heimat auf der Suche nach Schutz vor Krieg, Verfolgung und Gewalt. Nicht alle gelten allerdings als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention: Sie erkennt nur jene als Flüchtlinge an, die "wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung" aus ihrem Heimatland geflohen sind. Das waren Ende 2013 rund 17 Millionen Personen. Außerdem registrierte die Statistik doppelt so viele Vertriebene im eigenen Land.

Nur eine winzige Zahl
Geflüchteter erreicht die BRD

Fünf Millionen Flüchtlinge waren ins Ausland vertriebene Palästinenser. 2,6 Millionen kamen aus Afghanistan und 2,5 Millionen aus Syrien. Die meisten von ihnen fanden Unterschlupf in Pakistan: Das Land nahm 1,6 Millionen Flüchtlinge auf, gefolgt von Iran und dem Libanon mit jeweils rund 860.000.  Im laufenden Jahr 2014 ist die Zahl der Geflüchteten noch einmal deutlich angestiegen. Die meisten Flüchtlinge nehmen die Nachbarländer der Länder auf, aus denen die Menschen fliehen. So hat der kleine Libanon allein von den 2,5 Millionen Syrischen Flüchtlingen inzwischen 1.151.000 aufgenommen und die Türkei ebenfalls über eine Million. Nur einige wenige erreichen unser Land, die Bundesrepublik Deutschland; hier wurden insgesamt von Januar bis Oktober 2014 nur 158.080 Asylanträge gestellt. Doch selbst diese relativ geringe Zahl von Geflüchteten provoziert in der BRD große Auseinandersetzungen. Nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts durch Regierung und Bundestag 1994, ist das, was AsylbewerberInnen hier erwartet, eine grausame Realität. Alles andere als herzlich willkommen werden sie in Lager gepfercht und mit vielerlei Auflagen versehen. Sie dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, dürfen nicht arbeiten oder zur Schule gehen, dürfen sich nicht frei bewegen oder woanders wohnen. Abgesehen davon, daß dieser Lagerzwang für Flüchtlinge menschenunwürdige Bedingungen bedeutet, machen auch noch rechte Parteien und Organisationen gegen die Flüchtlingsunterkünfte mobil und versuchen Anwohner im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte für ihre ausländerfeindlichen Bestrebungen zu instrumentalisieren. Da die deutsche Bundesregierung wie auch der Berliner Senat vor dem Flüchtlingsproblem Augen und Ohren verschließen und erst dann reagieren, wenn eine Katastrophe unmittelbar bevor steht, hat Innensenator Henkel jetzt entschieden, in Berlin 7 Containerdörfer errichten zu lassen um darin Flüchtlinge aufnehmen zu können. Kaum waren die Orte bekannt, an denen diese Containerdörfer entstehen sollen, traten auch schon die Nazis auf den Plan und fingen an in Rattenfängermanier die Anwohner dieser Orte gegen die Containerunterbringungen und ihre zu erwartenden Bewohner zu mobilisieren.

Rechte laden zu vermeintlicher Bürgeranhörung in Marzahn
In ihrem Protest gegen das geplante Containerdorf in Berlin-Marzahn schrecken die Rechten auch nicht vor Fälschungen zurück. In einer Einladung zu einer vermeintlichen Bürgerversammlung Ende November verwendeten sie das Wappen des Bezirks. Bürgermeister Komoß spricht von dreister Täuschung. Seine Stellvertreterin Pohle nannte den erneuten Aufzug von Rechten am Montag den 17.11. "außerordentlich bedrückend". Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat sich von einer Einladung zu einer vermeintlichen Bürgeranhörung distanziert, auf der am 29. November die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in der Schönagelstraße zum Thema gemacht werden sollten. Nach Angaben der Behörde handelt es sich um eine "dreiste Fälschung" rechter Kräfte. Mit der Verwendung des Bezirkswappens und mit der scheinbar amtlichen Wortwahl erweckten die Verfasser den Eindruck, als sei die geplante Veranstaltung eine offizielle Bürgerversammlung des Bezirksamtes, heißt es. "Diese Täuschung ist nicht nur dreist, sondern auch irreführend", teilte Bezirksbürgermeister Stefan Komoß mit.

Auf der zweiten Seite der Einladung werde zudem um persönliche Daten gebeten. Als Absender ist dem Bezirksamt zufolge die Allee der Kosmonauten 26 angegeben. Dort hat "Pro Deutschland" seinen Sitz. Unterschrieben sei die Einladung zudem von Manfred Rous, dem Bundesvorsitzenden von "Pro Deutschland". Nach Ansicht des Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gehen die Rechten so auf "Datenfang". Auch die NPD wittert Morgenluft, ihrem Parteichef Schmidtke kommt der geschürte Unmut gegen Flüchtlinge in den Ost-Bezirken sehr gelegen. Die Partei mißbraucht eine diffuse "Überfremdungs"-Angst vieler Bürger als Treibstoff für die eigene Propaganda. Über ferngesteuerte Bürgerinitiativen organisieren sie den Protest gegen die Flüchtlingsunterkünfte und rufen zu Protestmärschen auf, bei denen sich die rechten Kader dann in Führungspositionen lavieren und ihre rechte Hetze betreiben. So geschehen am Montag den 17. November in Marzahn-Hellersdorf wo NPD-Chef Sebastian Schmidtke auf der Abschlusskundgebung vor dem Freizeitforum hetzte, bei der zudem einschlägige rechte Musik abgespielt wurde.

Natürlich sind Containerdörfer ein Graus - aber eben gerade für die Menschen, die dort untergebracht werden sollen. Diese gilt es aber jetzt zu schützen und sie vor Übergriffen der Neonazis zu bewahren. Sie brauchen unsere Solidarität in allen Belangen. Die Misere der Flüchtlinge geht auf die unsägliche Expansionspolitik der imperialistischen Länder zurück die ihre Heimatländer zerstören und an der die BRD in führender Position beteiligt ist. Diese Politik gilt es in erster Linie zu bekämpfen. Die Flüchtlingsproduktionsmaschine NATO muß gestoppt werden!

- Solidarität mit allen Geflüchteten!
- Sofortiger Abschiebestopp!
- Bleiberecht für Alle!
- Schluß mit der menschenunwürdigen Lagerunterbringung!
- Weg mit der Residenzpflicht, Reisefreiheit für die Flüchtlinge!
- Arbeitserlaubnis für alle Geflüchteten!

Stefan Natke

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IOC not welcome

Berlin braucht kein Olympia!

Im Herbst letzten Jahres klang es noch wie ein schlechter Scherz von Wowereit. Inzwischen ist es traurige Gewissheit: Der Berliner Senat will sich zum zweiten Mal um Olympische Sommerspiele bewerben - trotz Verschuldung, Verwaltungsnotstand und völlig desolater öffentlicher Infrastruktur.

Weder das Parlament wurde gefragt noch die Berlinerinnen und Berliner. Nicht umsonst haben sich zuvor in Onlineumfragen 73 % gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Die Welt zu Gast? Von wegen!
Schon der Titel der Interessenbekundung wirft Fragen auf: „Die ganze Welt in unserer Stadt“. Damit ist nicht jede/r gemeint. Die „zahlende Welt“ ist willkommen. Die Flüchtlinge aus den Krisengebieten der Welt, die schon hier sind, und zwar nicht zuletzt, weil auch mit deutscher Beteiligung immer mehr Kriege auf der Welt geführt werden, müssen dagegen demütigende Behandlungen ertragen, werden in Blechcontainern untergebracht oder gleich ganz abgeschoben. Den BerlinerInnen wird viel versprochen, Nachhaltigkeit, neue Stadtquartiere und wirtschaftlicher Aufschwung. Wie die Realität für BewohnerInnen und öffentliche Haushalte aussieht, kann man in Barcelona, Atlanta oder London sehen. In Barcelona, wo 1992 die Sommerspiele stattfanden, wurde das Gebiet um den Hafen durchsaniert und umgebaut. La Barceloneta war ein Viertel der „kleinen Leute“, heute kann sich niemand mit normalem Einkommen dort eine Wohnung leisten. Angrenzende Stadtteile entlang der Küste wurden aufgewertet und von Gutbetuchten besiedelt. In Atlanta 1996 wurden nicht nur 2000 Sozialwohnungen abgerissen, sondern auch 6 000 Mieter zwangsgeräumt und während der Wettkämpfe 9000 Obdachlose in Gewahrsam genommen, um die Stadt olympiatauglich herzurichten. In allen Ausrichterstädten stiegen im Zuge des Umbaus der Stadt die Mieten. So verzeichnete Sydney zwischen 1993 (Entscheidung des IOC) und 2000 (Austragung der Sommerspiele) einen Anstieg um 40 %. Auch der Londoner Osten wurde im Zuge der Olympischen Spiele erfolgreich aufgewertet, um neue Anlagemöglichkeiten für das marodierende Kapital zu schaffen. Und was blieb in Athen von den Spielen 2004? Ein Schuldenberg und gigantische Ruinen.

Auch für die Hallen in Berlin, die im Zuge der Bewerbung Anfang der 1990er Jahre gebaut wurden, gibt es bis heute keine kostendeckenden Betreiberkonzepte. Allein zur Deckung der Betriebsverluste für die Max Schmeling Halle und das Velodrom wendet Berlin jährlich mehr als 4 Mio. € auf. Die Verpflichtungsermächtigungen bis 2019 betragen mehr als 20 Mio. €, und da ist von baulicher Unterhaltung oder Sanierung noch keine Rede. Die Hallen entsprechen zudem nicht den Standards der internationalen Sportverbände. Neue Großsporthallen würden noch mehr Überkapazitäten schaffen, während Schulen und Turnhallen vor sich hin gammeln. Der Sanierungsbedarf der Berliner Sportanlagen liegt laut Landessportbund aktuell bei 300 Mio. € und wird bis 2024 weiter steigen. Das Abgeordnetenhaus hat gerade einmal 9 Mio. € zur Verfügung gestellt. Die Sanierung und Modernisierung der Sportanlagen für alle wäre eine wirkliche zukunftsorientierte Investition, die vor allem dem Breitensport sowie der Förderung des Kinder- und Jugendsports zugutekommen würde.

Eine Studie der Universität Oxford hat für den Zeitraum von 1960 bis 2012 die Kostenüberschreitung Olympischer Spiele ermittelt. Sie betrug durchschnittlich 252 Prozent. London ist keine Ausnahme. Die Bewerbung der Stadt versprach: “Jeder Sektor der Wirtschaft wird von der Durchführung der Olympischen Spiele profitieren.” Ursprünglich waren 2,4 Milliarden britische Pfund eingeplant; 2007 waren die Kosten auf 9,3 Milliarden Pfund hochgeschnellt. Der Nationale Rechnungshof stellte fest, dass sich die Ausgaben des staatlichen Sektors verdreifacht hatten, während die Beiträge des privaten Sektors auf weniger als zwei Prozent schrumpften. Inzwischen berechnete Julian Cheyne von Games Monitor die Kosten auf 13 Milliarden Pfund. Eine Untersuchung von Sky Sports, die auch erweiterte Ausgaben für den öffentlichen Verkehr beinhaltet, katapultierte sie auf 24 Milliarden Pfund. Das entspricht einer Verzehnfachung der Kosten. Trotzdem wertet die Regierung die Durchführung der Spiele als Erfolg, denn natürlich haben diese das Potential, die Stadtumgestaltung im Sinne von Kapitalverwertungsinteressen voran zu treiben.

Ein gigantisches Geschäft – gegen die Interessen der Berliner/Innen
Bewerbung und Durchführung Olympischer Spiele wären für das mit 60 Mrd. € verschuldete Berlin nicht nur eine finanzielle Belastung. Wichtige Verwaltungs- und Planungsressourcen würden für andere dringende Vorhaben nicht zur Verfügung stehen. Eine soziale und ökologische Stadtplanung, die sich an den Interessen der Bewohner orientiert, bleibt auf der Strecke. Statt mehr Grün werden für Sportarenen, Medien- und Olympiadorf weitere Flächen bebaut. Das Berliner Studentenwerk kann derzeit gerade mal für 5,7 % der Studierenden bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Kulturprojekte und Bezirke sind dauerhaft unterfinanziert. Die 60 Mio. €, die der Senat in seine Bewerbung investieren will, wären hier besser aufgehoben. Öffentliche Gelder gehören in eine öffentliche Infrastruktur von der alle BerlinerInnen etwas haben, wie die Sanierung und den Ausbau von Kitas, (Hoch)Schulen und öffentliche Einrichtungen, die Reparatur maroder Brücken und Straßen, einen funktionierenden ÖPNV, den Bau bezahlbarer Wohnungen oder die Förderung von Breitensport, Bildung und Kultur.

Olympische Spiele sind vor allem eines: ein gigantisches Geschäft. Das IOC - ein privater Club korrupter alter Männer - nimmt die Städte mit dem Host-City-Vertrag in Haftung und vermarktet die SportlerInnen und Weltrekorde zum eigenen Vorteil. Vorsorglich wurde außerdem bereits 2004 in Deutschland ein »Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)« verabschiedet, welches auch unter Juristen umstritten ist. Es schützt das Vermarktungsinteresse des IOC und räumt DOSB und IOC weitreichende Befugnisse ein. Ihnen stehen im Verletzungsfall Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu. Deshalb sind Versprechen des Senates wie Transparenz, Bescheidenheit, Nachhaltigkeit eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Der Senat weiß ganz genau, dass allein das IOC sagt, was wie gemacht wird. Im Host–City-Vertrag, der in den Austragungsorten als Rechtsgrundlage für die Zeit der Spiele gilt, steht nicht nur, wie viele Zuschauerplätze welche Halle haben muss, dass 40 000 Hotelbetten vorgehalten werden müssen und das Olympische Dorf 17 000 Wohnungen mit besonderem Standard haben muss, sondern auch wie das IOC zu behandeln ist, vom Auto mit Chauffeur bis zur 24 h Bereitschaft für die Wünsche der Herren der Ringe. Auch die Einnahmeverteilung, z. B. aus den Fernsehrechten, wird dort geregelt. Kurz: Die Stadt gibt ihr Mitspracherecht vollkommen aus der Hand. Unter anderem deshalb hat sich Oslo aus der Bewerbung für 2022 zurückgezogen.

Ein anderer Aspekt ist das Agieren der Sicherheitsbehörden, die, wie in London, die Olympischen Spiele nutzen, um neue Technik und Strategien auszutesten. Sie werden als Rechtfertigung für die Entwicklung von Sicherheitskonzepten „zur Terrorismusabwehr“ benutzt, die natürlich auch gegen jede Protestaktivität eingesetzt werden können. Die Olympische Charta verbietet politische Aktivitäten in allen olympischen Stätten, Veranstaltungsorten oder „anderen Bereichen“. Während der Spiele befand sich London im Kriegszustand mit scharfen Boden-Luft-Raketen, einem Kriegsschiff der Royal Navy in Küstennähe und Soldaten auf Patrouille. Mehr als 20 000 Soldaten und Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Zusätzlich brachten die Vereinigten Staaten eigene Sicherheitskräfte mit, einschließlich 500 FBI-Agenten. Überwachungs- High-Tech-Ausrüstung und Leichtbau-Drohnen konnten im städtischen Umfeld getestet werden. Milliardenausgaben, die mit dem Schutz der Spiele „gerechtfertigt“ werden und zukünftiger Aufstandsbekämpfung dienen. Aus all diesen Gründen, ist es wichtig sich gegen die Pläne des Senates zu wehren.
Judith Demba


Mehr Infos: nolympia-berlin.de

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Der Kampf geht weiter ...
... für die Erhaltung des Thälmannparks

Beginnen wir mit einem Traum: Die Regierung beschließt, eine Wohnanlage in der Hauptstadt zu bauen, in der tausende von Menschen komfortabel im Grünen leben können.

Sie stellt riesige Geldsummen dafür zur Verfügung, die nicht für Rüstung oder andere menschenfeindliche Maßnahmen ausgegeben werden können.
Sie erwirbt ein großes Gelände, auf dem eine alte Industrieanlage steht.
Das Gelände ist schwierig, der Boden verschmutzt, die Regierung ordnet an, das gesamte Erdreich auszutauschen.
Zum Abbau der alten Fabrikanlage beordert die Regierung ein Elitebattalion der Armee, lässt Schwerter zu Schaufeln und Baggern werden.
Der beste Architekt des Landes wird angeheuert, Lebensqualität bis ins Detail zu planen: Keine Reihenhäuser, lose Gruppen von Bauten, Schwimmhalle, Sternwarte, Sportplätze, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kindertagesstätten, ein See und überall Bäume. Pro Bewohner muss ein Baum gepflanzt werden, über 4.000 an der Zahl.
Der Regierungschef ist verpflichtet, regelmäßig auf die Baustelle zu kommen und sich von der Umsetzung des Projekts zu überzeugen.
Die Mieten müssen gering sein, nicht mehr als 10 Prozent des Einkommens der Bewohner.
Die Regierung setzt auf Kontinuität: Keiner der 1.500 Arbeiter, die beim Bau des Objekts tätig sind, darf nach Fertigstellung seinen Job verlieren. Die Mieten dürfen nicht erhöht werden.
Um der Welt zu zeigen, dass dies ein humanistisches Projekt ist, beschließt die Regierung, einem der größten Menschenfreunde in der Geschichte des Landes ein Denkmal am Eingang zu setzen. Groß und mächtig soll es werden, für die Herstellung wird eigens ein Betrieb umgebaut.

Der Unterschied zwischen diesem Traum und anderen, die wir heute träumen: Er wurde Wirklichkeit. Es ist der Ernst Thälmann Park! 1976 wurde der Bau des „städtebaulichen Juwels in Europa“, wie der mittlerweile verstorbene britische Journalist M. Clark die Wohnanlage Thälmannpark nannte, im ZK der SED vorgeschlagen, auf dem 10. Parteitag im April 1981 beschlossen. In nur 3 Jahren – von 1983 bis 1986 – wurde die Anlage mit 1.332 Wohnungen für 4.000 Menschen und der „traumhaften“ Infrastruktur, die wir oben beschrieben haben, fertiggestellt. Helmut Stingl hatte die Gesamtplanung übernommen und Erhard Gißke war für den Wohnungsbau verantwortlich. Stingl, von Journalist Lothar Heinke vor einigen Jahren in einem Versuch, zynisch zu sein, als „Herr der Hütten und Paläste“ in der DDR bezeichnet, kreierte mit dem Ernst Thälmann Park sein Meisterstück unter schwierigen Bedingungen.

Die IV. Berliner Gasanstalt hatte auf dem knapp 26 Hektar umfassenden Gelände von 1873 bis 1981 Gas aus destillierter Kohle erzeugt. Dieses seit der industriellen Revolution praktizierte Verfahren versorgte zahlreiche Berliner Haushalte und Betriebe. Kohlegaserzeugung ist nicht umweltfreundlich, auch heute – trotz deutlich besserer Technologie – noch nicht, in den frühen Jahren war sowohl Boden- wie auch Luftverschmutzung „Nebenprodukt“ dieser Form der Energiegewinnung. Dies wusste die DDR- Regierung. Dass sie sich trotzdem für dieses Gelände entschied, zeugt nicht, wie heute gerne lügenhaft behauptet, von Fahrlässigkeit oder mangelndem Umweltbewußtsein, sondern genau vom Gegenteil. Das Areal hat aufgrund seiner Lage in (Luft-)Linie mit dem Gebiet um den Weißensee eine großartige Doppelfunktion: Neben der Möglichkeit „im Grünen“ zu wohnen, stellt es eine grüne Lunge bis ins Zentrum Berlins dar. Stadtbelüftung ist heute in aller Planer Munde, die DDR praktizierte sie bereits vor gut 30 Jahren. Der komplette Austausch des Mutterbodens wird heute von „Experten“, denen es entweder an Sachkenntnis fehlt, oder denen (wie beim Pankower Baustadtrat Kirchner) die Verleumdung der DDR wichtiger ist als Fakten, gerne als „unzureichend“ dargestellt. Auch hier ist – trotz Fehlern, die zweifelsohne gemacht wurden, zum Teil wegen damals noch nicht existierender Technologie - das Gegenteil richtig. Bei der Suche nach einem vergleichbaren Objekt (die meisten der noch arbeitenden Gaswerke in Deutschland sind erheblich kleiner) kommen die Werke in London und Belfast ins Gedächtnis. Letzteres wurde etwa zeitgleich mit dem Berliner stillgelegt (1985). Der Boden wurde als hochgradig verschmutzt analysiert, platt geschoben, das Areal in ein Kleingewerbegebiet und als Standort für ein großes Hotel umgenutzt. Dabei verdienten sich einige Spekulanten und Baufirmen goldene Nasen, das Gift blieb im Boden, der Baumbestand ist null. Es würden dort keine 4 Dutzend Bäume gedeihen können, geschweige denn 4. 000.

Nach der Zerschlagung des Sozialismus und der Liqudierung der DDR, als unzählige Träume ausgeträumt waren, wurde der Thälmannpark schnell zum Wunschtraum einer anderen Klasse: Die Profiteure am Grundrecht auf Wohnen, die Spekulanten mit Grund und Boden und in ihrem Gefolge eine Horde von Stadtentwicklern, Beratern, Sanierern usw., lassen sich 26 Hektar potentiellen „Profit pur“ nicht gerne von „Tagträumern“ (O-Ton Christian Gerome) wegnehmen.

Das müssen sie auch nicht – mit dem Rückbau der Besitz- und Machtverhältnisse in den Kapitalismus sind sie wieder die Herren der vielen Hütten und der wenigen Paläste. Das „gute Leben im Park“, das oft von Anwohnern beschrieben wird, geriet schnell unter Druck, von „innen“, wo die GESOBAG, jetzt Eigentümerin eines Großteils der existierenden Wohneinheiten mit der Zauberformel „energetische Sanierung“ die Mieten nach oben treiben will und von „außen“ durch den Versuch von Immobilienhaien wie Christian Gerome oder Willo Gopel, die Bausubstanz zu verdichten, in der Nachbarschaft (am alten Güterbahnhof) hochpreisige Stadthäuser (town houses) hochzuziehen und so den Druck auf die Mieten im Park zu verschärfen.

Im Dezember 2012, gründeten Anwohner mit Weitsicht die Anwohnerinitiative Ernst Thälmannpark, Druck braucht Gegendruck. Die mittlerweile aus gut 50 Leuten bestehende Gruppe, die großen Wert auf ihre Unabhängigkeit von politischen Pateien legt, leistet Enormes. Von den „Teewasser“- Aufgaben, wie Putzaktionen im seitens der Behörden vernachlässigten Areal bis hin zur Umkehr einer als Anhörungs-Farce geplanten Veranstaltung in eine echte Anwohnerversammlung bei der 300 Anwesende den auf dem Podium versammelten Herrschaften aus Politik und Finanzen den Angstschweiß auf die Stirnen trieben. Die Initiative nimmt ihr Ziel „wir wollen mitreden und dabei mitentscheiden, wie sich unser Areal in Zukunft entwickelt...“ ernst.

Dass Kommunisten die nach dem von den Faschisten ermordeten KPD-Vorsitzenden benannte Anlage "auf dem Schirm“ haben, muss nicht erklärt werden. Dass zur Pflege des Thälmann-Denkmals bisher überhaupt etwas geschah, ist nur dem "Aktionsbündnis Thälmann-Denkmal" zu verdanken. Auch für die Arbeitsgruppe, die auf Initiative der DKP Wohngebietsgruppe Mitte/Pankow in Zusammenarbeit mit der SDAJ gegründet wurde, ist oft der Seiltanz zwischen alltäglichen praktischen Problemen wie völlig fehlender Beleuchtung auf dem Denkmalplatz, auf die wir beim Infostand und bei der Flugblattverteilung hingewiesen werden, und der Vision für die Zukunft des seit vergangenen Februar denkmalgeschützten Areals zu bewältigen. Zu ganz praktischen Fragen (fehlende Beleuchtung, beschädigte Beschriftung an der Außenmauer, Schmierereien an Denkmal und Mauern) haben wir vergangene Woche einen Bürgerantrag an die Bezirksverordnetenvertretung gestellt.

Die Zukunft des Juwels kann nur im Kampf für seine Erhaltung gesichert werden, daran ändert auch der Denkmalschutz – so erfreulich er ist – nichts.

„Solange Immobilien-Haie wie Christian-Gerome, der am benachbarten Güterbahnhof für „glückliche Familien Wohnraum schaffen“ will (ab 8 Euro pro Qm aufwärts, versteht sich) und mit seiner „...5 Euro pro qm, das geht nicht...“ Parole weiter Druck macht, die Mietenpolitik bestimmen, können sich die Mieter nur auf ihre eigene Kraft verlassen....“ (aus einem Flugblatt der DKP, November 2014). Alles andere sind Wunschträume, die in diesem System nicht wahr werden.
Hermann Glaser-Baur

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Im Gedenken an Celalettin Kesim

Am 5. Januar 1980 wurde der türkische Antifaschist Celalettin Kesim von türkischen Faschisten und religiösen Fanatikern am Kottbusser Tor auf offener Straße ermordet, als er Flugblätter gegen einen möglichen Militärputsch in der Türkei sowie über das Eingreifen der Sowjetunion in Afghanistan verteilen wollte. Celalettin war Mitglied der Kommunistischen Partei der Türkei, arbeitete in Westberlin als Berufsschullehrer, war als aktiver Gewerkschafter bekannt und Sekretär des damaligen Türkenzentrums. Als Kommunist war ihm klar, dass Faschismus aus der Gesellschaftordnung des Kapitalismus erwächst, als Internationalist war er solidarisch mit allen Kämpfen für eine Befreiung von der Macht des Kapitals.

Der Mord rief in der Stadt – weit über das linke Spektrum hinaus – Entsetzen und Empörung hervor; an der Demonstration im Anschluss an die Trauerfeier nahmen über 10.000 Menschen teil. Damals wie heute morden die Faschisten; der religiöse Fanatismus wächst. Deshalb müssen wir das Gedenken an Celalettin Kesim, wie auch das an andere ermordete Antifaschisten, wach halten und den Widerstand gegen die zunehmende faschistische Gefahr gemeinsam organisieren.

Heute beobachten wir mit Sorge ein Erstarken des Faschismus in unserer Gesellschaft. Die Strafverfolgung von Antifaschisten, insbesondere in Sachsen, und vor allem der NSU-Skandal bringen die Verstrickung des Staatsapparats mit faschistischen Strukturen ans Tageslicht. Die Bundesregierung scheut nicht vor einer offenen Unterstützung der mit Faschisten durchsetzten Regierung in Kiew zurück; in der dortigen deutschen Botschaft posierte Außenminister Steinmeier mit dem „Swoboda“-Führer und Antisemiten Oleh Tyahnybok.

Unter Ausnutzung des Entsetzens über die Gräueltaten des IS und seiner salafistischen Unterstützer versuchen Neonazis, in der Hooligan- und Fußballfanszene Einfluss zu gewinnen und sie in rassistische Bahnen zu lenken. In Berlin konzentrieren sich zur Zeit rassistische Aktivitäten gegen die geplanten Containerlager in Buch, Marzahn und Köpenick.

Wir wollen zum Gedenken an Celalettin Kesim und anderer ermordeter Antifaschisten zusammenkommen um damit gleichzeitig ein Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen.

Kommt deshalb zur Kundgebung am 5. Januar 2015, 17 Uhr Kottbusser Tor / Ecke Kottbusser Str. (Celalettin-Kesim-Platz) und anschließender Demonstration zum Allmende
Initiativkomitee Celalettin Kesim

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Berlin-Telegramm

NOlympia
Einer repräsentativen Umfrage nach ist die Zustimmung der Berliner Bevölkerung für eine Austragung der olympischen Sommerspiele 2024 in Berlin deutlich gesunken. Nur noch 48 Prozent der Berlinerinnen und Berliner befürworten die Spiele. Dabei hat der Protest noch gar nicht begonnen.

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Erhalt der S-Bahn Berlin? Nach langem hin und her gibt es nur noch einen Bewerber: Die Deutsche Bahn AG. Alle anderen auch internationalen Bewerber haben aufgrund der Komplexität aufgegeben. Damit hat die S-Bahn Berlin eine Chance den Berlinern auch nach über 90 Jahren weiter erhalten zu bleiben.

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Rasante Entwicklung des Busverkehrs Die Liberalisierung des Busfernverkehrs hat eine dramatische Steigerung des Busverkehrs in Berlin ausgelöst. Seit 2012 haben sich die An- und Abfahren verdreifacht. Mittlerweile registriert der Berliner ZOB 180 000 Fahrten im Jahr und platzt aus allen Nähten. Ein Ausbau ist derzeitig nicht zu erwarten, dafür aber neue Fernbushaltestellen im Stadtgebiet.

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Teuer, teurer, Neukölln Berlin nimmt mal wieder einen Spitzenplatz ein. Die Mieten der über das Online-Portal Immobilienscout24 angebotenen Wohnungen stiegen in Berlin um knapp 31 % und belegen damit Platz 2 im Bundesvergleich. Dabei liegt die Prozentzahl innerhalb Berlins in den Bezirken Neukölln (54 %), Kreuzberg (44 %) und Treptow (44%) sogar noch deutlich höher.

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Noch teurer: Die Bäderbetriebe Sollen die öffentlichen Bäderbetriebe bald geschlossen werden? Das wäre zu vermuten. Ohne Ankündigung haben die Bäderbetriebe Preiserhöhungen vorgenommen. Schon nach der Einführung der letzten Preisgestaltung gingen die Besucherzahlen um 6 % zurück. Jetzt kommen noch Schließungen wegen Personalmangels hinzu: Das Stadtbad Neukölln, das Allende Bad und die Charlottenburger Bäder mussten im letzten Monat einige Tage schließen.

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Besser als der Bund Trotz der Pannen bei den Großbauprojekten ist Berlin in punkto Bauabwicklung besser als der Bund. Während die Kostenüberschreitungen beim Bund nur (!) bei 67 % der Bauvorhaben vorkamen, liegt Berlin mit 61 % dahinter. Berlin ist also besser als es scheint.

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Dreckige Schulen Weil die Schule zu dreckig ist, sah das Lehrpersonal einer Schule in Marzahn nur eine Möglichkeit. Die Schüler wurden nach Hause geschickt und die Lehrer fingen erstmal an die Schule zu putzen. Toiletten, Flure und anderes waren im Zustand nicht mehr zumutbar. Der Senat verfährt gemeinhin nach dem Motto „Billig, billiger, am schmutzigsten“.

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Proteste gegen Freihandelsabkommen TTIP nehmen zu


Was ist eigentlich TTIP?
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA, so die Definition laut Wikipedia. TTIP wird auch Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA) genannt. Andere Staaten sind nicht an den Verhandlungen beteiligt.

Konkrete Verhandlungen über die verschiedenen Vertragsbedingungen laufen seit Juli 2013 und werden von der Europäischen Kommission und der U.S.-Regierung geführt. Diese Verhandlungen werden geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationslecks im Internet veröffentlicht. Parallel dazu wird auch CETA verhandelt (Comprehensive Economic and Trade Agreement) praktisch mit den gleichen Inhalten. Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, droht unsere Gesetzgebung zum Spielball internationaler Konzerne zu werden. Die Konzerne könnten dann über ihre kanadischen Tochterfirmen klagen, wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern. Geheim tagende, private Schiedsgerichte dürften Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssten. Konzernnahe Anwaltsfirmen stellen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesen Verfahren. Damit käme das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durch die Hintertür. So geraten bei uns Gesetze in Gefahr, die Gentechnik auf unseren Feldern verbieten und die Verschmutzung unseres Trinkwassers durch Fracking verhindern. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Es nimmt nicht wunder, dass BDA/BDI vorbehaltslos sowohl CETA als auch TTIP unterstützen. Die Gewerkschaften sehen in diesen Abkommen eine Gefahr für die Demokratie und einen Angriff auf soziale Errungenschaften. Während die Verhandlungen über TTIP noch laufen, ist der CETA-Vertrag bereits unter Dach und Fach und wurde auf dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa am 26.9.2014 vorgestellt - die formelle Zustimmung des Europäischen Rates ist vermutlich ab Mitte 2015 zu erwarten. Nach einer ersten teilweisen Veröffentlichung des Vertrages durch die ARD stellte Netzpolitik.org am 11. September nach eigenen Angaben den kompletten CETA-Text ins Netz. Darin enthalten ist wie bei TTIP der sogenannte Investitionsschutz, der die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) beinhaltet. Diese werden vor internationalen Gerichten verhandelt, die außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit stehen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit können Staaten von Konzernen auf Schadenersatz wegen Beeinträchtigung ihrer Investitionen und entgangener Gewinne verklagt werden - eine Berufung gegen diese Urteile ist nicht möglich. Kein Wunder, dass die Konzerne kräftig für die Freihandelsabkommen Lobbyarbeit machen. Mittlerweile hat der Europäische Rat endlich das Verhandlungsmandat für die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.

Geschichtliche Rückblende
Das TTIP hat einen Vorläufer, das sogenannte Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Dieses internationale Vertragswerk zwischen transnationalen Konzernen, den OECD-Staaten und der Europäischen Union hätte in den Unterzeichnerstaaten direkte Auslandsinvestitionen fördern und dazu die Rechte internationaler Investoren zu Lasten von Demokratie, nationaler Souveränität und Rechtsprechung sowie sozialer und ökologischer Standards umfassend stärken sollen, ist aber 1998 gescheitert.

Fragwürdiges Veto-Recht
Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen des TTIP Einigungen getroffen werden sollen, die dazu dienen, die nationale Gesetzgebung auszuhebeln. Erst am Ende des Verhandlungsprozesses, wenn es nur noch ja oder nein sagen kann, darf das Europäische Parlament das TTIP ratifizieren. Einmal abgeschlossen, wäre es praktisch nie wieder zu verändern. Weil dafür alle Vertragspartner zustimmen müssen, können die USA oder schon ein einziges EU-Land jede Änderung blockieren.

Positive Entwicklungen durch TTIP?
Von den Verhandlungsführern verlautet, dass das TTIP positive Wirkungen auf Wachstum, Preise und Arbeitsplätze erwarten lasse. Gegner dagegen befürchten weitreichende Einschränkungen der nationalen Souveränität und insbesondere eine erhebliche Beeinträchtigung der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch einen umfassenden „Investorenschutz“. Denn Investoren sollen vor eigenen Schiedsgerichten klagen können, wenn sie sich durch nationale Regulierungen in ihren Profiterwartungen geschädigt sehen. Selbst geltende EU-Normen werden als Handelshindernis gesehen. Zwar habe die EU-Kommission versichert, in den Verhandlungen einen ehrgeizigen Kurs zu verfolgen und vorhandene Standards nicht zu unterlaufen. Amerikanischen und europäischen Lobbyisten seien jedoch die europäischen Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher- und Klimaschutz ein Dorn im Auge. Unternehmen und Interessenvertreter der Wirtschaft übten somit Druck auf das in den EU-Verträgen festgelegte Vorsorgeprinzip aus. Eine entscheidende Rolle könnte hier auch das Investoren/Staat-Streitschlichtungsverfahren spielen, indem es Firmen die Möglichkeit bietet, gegen Umwelt- und Klimaschutzvorschriften zu klagen. Die weitgehende Liberalisierung und Privatisierung von gesellschaftlich notwendigen Gütern wie Wasser, Bildung und Gesundheit stellt schon lange ein besonderes Interesse vieler privatwirtschaftlicher Dienstleistungsanbieter dar. Im Zuge des TTIP könnte es daher auf Druck solcher Unternehmen zu Regelungen kommen, die Privatisierungen forcieren. Die profitorientierte Vermarktung z.B. von Bildung und Gesundheit birgt die Gefahr von Qualitätseinbußen, Preissteigerungen und einer Ausgrenzung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen.

Für viele Organisationen ist das TTIP Schwerpunkt. Die Zeit drängt. Es muss mobilisiert werden: Zusammengefasst: Mit TTIP wird der „größte bilaterale Handelsdeal“ aller Zeiten verhandelt. Bereits jetzt erwirtschaften die EU und die USA gemeinsam fast die Hälfte des globalen BIP (47 %). Es geht also um nicht weniger als die größte Freihandelszone der Welt. Alles steht zur Disposition: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr.

Zölle im transatlantischen Handel mit industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollen vollständig abgebaut werden. Dienstleistungssektoren sollen weit geöffnet werden. U.a. steht der weitere Abbau von Finanzmarktregeln auf der Agenda. Für Investitionen soll „das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau“ erreicht werden. Konzerne sollen gegen Staaten klagen können, wenn sie durch politische Maßnahmen ihre Gewinnaussichten bedroht sehen. Das öffentliche Beschaffungswesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Der schwache ArbeitnehmerInnen-Schutz in den USA, der sich bspw. in der Nicht-Unterzeichnung zentraler globaler Standards (ILO-Normen) widerspiegelt, wird zu einer Aushöhlung gewerkschaftlicher Einflussmöglichkeiten in der EU führen. Ein umfassender Schutz geistigen Eigentums wird den Zugang zu Wissen exklusiver machen und den Einfluss von Banken und Konzernen auf Bildung und Wissenschaft erhöhen. Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Bildung, Gesundheit etc.) wird es zu einer Privatisierungswelle kommen – zu erwarten wären steigende Preise und sinkende Qualität.

Noch kann das Vorhaben gestoppt werden
Und das hat Auswirkungen auf alle übrigen Länder dieser Welt! – Nichts wird mehr so sein wie vorher. Deshalb gilt es jetzt alle Anstrengungen zu unternehmen, damit gemeinsam mit vielen Menschen - und nicht nur aus Europa und aus den USA – dieses Abkommen verhindert wird. No pasaran!

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„Christmas Truce“

Weihnachtsfrieden

Der 24. Dezember 1914 war ein sehr kalter, trüber Wintertag. Das erste Kriegsweihnachten. Die meisten Männer an den Fronten des 1. Weltkrieges waren inzwischen schon weit weg von der verlogenen Kriegs-Euphorie des letzten Sommers. Und noch weiter weg von ihren Familien – von Tannenbäumen, Geschenken, und von der Wärme eines festlichen Weihnachtszimmers. Man hatte ihnen doch versprochen, dass sie Weihnachten wieder zu Hause feiern würden. Als stolze Sieger!

Aber: Da jeder, wirklich jeder imperialistische Krieg mit einer Lüge beginnt- saßen sie nun alle hier in den eisigen Schützengräben. Deutsche Soldaten, Briten, Franzosen, Flamen. Alle waren durchgefroren, hungrig und lauschten auf die Mündungsfeuer in der Ferne. Und fluchten – auf englisch, französisch, deutsch ...

So ganz genau lässt sich heute nicht mehr nachvollziehen wie es begann. Wahrscheinlich war es in der Gegend von Ypern in Flandern. Hier lagen die Soldaten der British-Force an einem 27 Kilometer langen Frontabschnitt  den Deutschen gegenüber. Oft nur 50 - 100 Meter voneinander entfernt. Man konnte sogar Sprechkontakt aufnehmen – und so wurde vereinbart kurz die Waffen niederzulegen um Tote und Verwundete zu bergen.

Solche Weihnachts-Vereinbarungen zu schließen hatte eine gewisse – wenn auch traurige Tradition an den Kriegsfronten zu Weihnachten. Schon im 30-jährigen Krieg gab es zu Weihnachten Atempausen inmitten des Grauens. Jetzt, im Jahre 1914 hatten viele Soldaten im ersten Kriegswinter noch Weihnachtspäckchen und Briefe bekommen – die wollte man öffnen. Ein bisschen Wärme und Geborgenheit. Weihnachtspäckchen für die Flamen, Belgier, Deutschen, Engländer. Grüße von den Lieben zu Hause in allen Sprachen. Plötzlich meinte ein noch sehr junger britischer Soldat, auch die Deutschen würden doch auch gerne von dem Schokoladenkuchen seiner Großmutter kosten. Es sei doch Weihnachten. Und reichte ein paar Stücken rüber – über den Graben. So begann es.

Es wurden Kerzen und kleine Tannenbäumchen aufgestellt – Weihnachtslieder die alle kannten gesungen – unter den Flamen gab es einen Soldaten der eigentlich Opernsänger war – und die Engländer kickten sogar einen Fußball rüber zu den Deutschen – es gab ein kleines Turnier. Es wurden Bilder von den Kindern gezeigt – und sogar – sehr vorsichtig – Freundschaften geschlossen. Freundschaften von denen manche, für glücklich Überlebende, Jahrzehnte währten – viele aber nur bis zum nächsten Gefecht. Es war wie ein Wunder. Alle reichten sich für einen Wimpernschlag in der Geschichte die Hände – über den Graben.

Am nächsten Morgen gegen 8:30 wurde zur Warnung 2 mal in die Luft geschossen. Dann ging der Krieg weiter. Später wurde bekannt – fast an der gesamten Front hatte es diesen spontanen Weihnachtsfrieden gegeben.

Auf allen Seiten der Front gab es ein strenges disziplinarisches Nachspiel. Viele der Verantwortlichen wurden vor ein Kriegsgericht gestellt. Einige sogar hingerichtet.

Der 24. Dezember 1915 war ein sehr kalter und trüber Wintertag. Unter strenger Androhung von Kriegsgerichtsverfahren wurde jede Art von zeitweiligem Frieden zu Weihnachten verboten. Die Soldaten hielten sich daran. Es gab viele Tote an diesem Tag.

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Russischer Imperialismus?

Unter deser Überschrift erschien im letzten Berliner Anstoss ein Beitrag von Klaus Linder. Dazu erreichte die Redaktion folgende Replik.

Es ist ein betrüblicher Fakt, dass die Ukrainefrage in der DKP zu einem beträchtlichen Teil zu einer Russlandfrage geworden ist. Denn letztere trägt letztlich wenig zum Erkennen der politischen Frontlinie im Ukraine-Konflikt und den daraus folgenden Aufgaben im Kampf gegen die imperialistische Kriegspolitik bei. Klaus Linder verbindet nun diese Debatte im Berliner Anstoß mit der Errichtung falscher Fronten innerhalb der DKP, so dass eine Reaktion auf seinen Artikel wiederum ein Eingehen auf die Russlandfrage erfordert.

Die falsche Frontstellung innerhalb der DKP beginnt mit der Gegenüberstellung derjenigen, die Russlands besonnene und friedenssichernde Haltung würdigen, die Russland an der Seite des Antifaschismus und als einen unserer wertvollsten Bündnispartner ansehen mit denjenigen, die in der politökonomischen Verfasstheit Russlands eine Spielart des Imperialismus sehen.

Selbst wenn diese Gegenüberstellung stimmen würde, schließen die beiden Positionen sich nicht unbedingt gegenseitig aus. Es könnte immer noch ausgemacht werden, wer der Aggressor und wer der friedenssichernde Teil ist und aus der konkreten Konstellation „zwischenimperialistischer Widersprüche“ heraus entschieden werden, auf welche Seite man sich zu schlagen hat. So ungefähr argumentiert „Kerem“. Doch auf Bratanovic/Carlens/Gerns trifft gar nicht zu, dass sie Russland als imperialistisches Land ansehen. Wenn Bratanovic/Carlens von verhindertem Imperialismus (der sich „oftmals objektiv anti-imperialistisch“ verhalte) sprechen und Gerns von den ökonomischen Voraussetzungen für den Imperialismus spricht, tragen sie nur der banalen Tatsache Rechnung, dass (fast) jedes kapitalistische Land den Keim für einen Imperialismus in sich trägt. Und in ihren weiteren Ausführungen finden wir im Großen und Ganzen die Positionen wieder, die Klaus gerade den vermeintlichen Anhängern der Imperialismusthese entgegensetzt.

Klaus setzt sich fast ausschließlich mit Willi Gerns auseinander. Er unterstellt ihm die Aussage: „Am russischen SMK-Imperialismus 'kann es keinen Zweifel geben'.“ Der Satz lautet bei Gerns aber: „Daran, dass die dort [in Lenins Imperialismus-Schrift, HD] genannten grundlegenden ökonomischen Merkmale im heutigen russischen Kapitalismus gegeben sind … kann es keinen Zweifel geben.“ (Im Fazit wiederholt Gerns diesen Befund.) Das ist aber etwas anderes. Die ersten drei der von Lenin genannten ökonomischen Merkmale des Imperialismus machen noch keinen Imperialismus.

Wenn es nur um die Auseinandersetzung darüber ginge, ob Russland ein imperialistisches Land ist, könnten wir also, zumindest was Gerns betrifft, diesen Punkt sofort beenden, weil Klaus Gerns etwas vorwirft, was dieser gar nicht behauptet hat. Kein Grund folglich, ihm das fehlende Konkurrieren Russlands um die Neuaufteilung der Welt und das fehlende Anzetteln von Kriegen als Widerspruch vorzuhalten. Doch weil für Klaus ein SMK ohne Imperialismus unvorstellbar zu sein scheint zieht er mit dem Imperialismus Russlands gleichzeitig dessen SMK in Frage.

Klar, wir haben gelernt: SMK ist untrennbarer Bestandteil des Imperialismus. Doch es ist zu bedenken: Die Theorie des Imperialismus und des SMK entwickelte sich – wie es anders auch nicht sein kann – an der realen Entwicklung des Kapitalismus. Im Gegensatz zum alten Imperialismus, bei dem die Eroberungen den Investitionen vorangingen, folgten bei der neuen - aus der Überproduktionskrise 1873 erwachsenen – imperialistischen Expansion die Machtmittel des Staates den vom Kapitalexport gewiesenen Weg (vgl. LW 22, 305; die vierte Erscheinungsform des Monopols). Das heißt, das staatsmonopolistische Moment war von Anfang an Bestandteil des Imperialismus (Lenin sprach bekanntlich schon vom SMK), wurde nach der Krise 1929 zum SMK als System und nach dem WK II theoretisch reflektiert.

Was tun, wenn wir nun in einem Land die Existenz von Monopolen und – in vorgreifender Annahme – eine Verflechtung von Staat und Monopolen beobachten, der nicht eine imperialistische Expansion vorangegangen ist, sondern die die Folge eines Raubes des Volkseigentums in der Folge einer Konterrevolution ist?

1. Man kann den Sachverhalt leugnen. 2. Man kann die Anwendbarkeit des Begriffs des SMK auf die russische Realität bestreiten. 3. Man kann die politökonomische Verfasstheit Russlands als SMK mit Besonderheiten auffassen.

Bei Klaus liegt eine Mischung aus 1. und 2. vor. Gerns hält sich an die dritte Möglichkeit.

Klaus mokiert sich bei Gerns über die vielen Besonderheiten des russischen SMK, unter denen das Grundsätzliche verschwinde. Er tut dies aus dem Glashaus einer Begrifflichkeit, die außer Leugnung nichts mehr zu sagen weiß, weil sie eine andere Realität reflektiert als die, die sich durch die Konterrevolution eingestellt hat. Das beginnt schon mit der von Klaus (bei Brenner) kritisierten Verwendung des Begriffs „ursprünglichen Akkumulation“ für die Bereitstellung des Kapitals im postsowjetischen Russland. Im 24. Kapitel von Kapital I beantwortet Marx die Frage, wie denn der kapitalistische Produktionsprozess in Gang kommen kann, wenn er doch bereits „eine gewisse Akkumulation von Kapital in den Händen individueller Warenproduzenten“ zur Voraussetzung hat (MEW 23, 652). Es war das Zusammentreffen von „doppelt freien Lohnarbeitern“, erzeugt durch von den Landlords expropriierten und verjagten Bauern, und Kapitaleignern, die sich aus freien Pächtern und städtischem Wucher- und Kaufmannskapital rekrutierte, was die Umwandlung von Geld und Waren in Kapital in erforderlichem Umfang ermöglichte. War die von Marx thematisierte ursprüngliche Akkumulation ein langwieriger Prozess, so ließ sich das Zusammenkommen von doppelt freien Lohnarbeitern und Kapital im Ergebnis der Konterrevolution vergleichsweise einfach bewerkstelligen: Durch Raub/Privatisierung der Produktionsmittel wurden auf einem Schlag die enteigneten Arbeitern zu Lohnarbeitern und Jahrzehnte geronnener Arbeit zu Kapital.

Weder hier noch in der Frage des SMK in der Folge einer Konterrevolution werden – wie Klaus meint – „ehemals präzise Begriffe als bloße Analogien gebraucht“. Es sind nicht Definitionen, denen die Aufgabe zukommt, das Allgemeine mit dem Einzelnen zu vermitteln, sondern es ist gerade das Besondere, dem diese Bestimmung zufällt.1 Und dieses Besondere haben Gerns bzw. Brenner klar benannt. Es ist gerade umgekehrt so, dass das Festhalten an einer Definition, die sich an einer anderen Realität erprobt hat, zur Unfähigkeit führt, Einzelerscheinungen, die jenseits ihrer Grenze liegen, zu erfassen und folglich Abwehr und Leugnung von Befunden über eine Realität (hier des neuen Russland) erzeugt, deren Entstehung wir mit unserer SMK-Theorie nicht auf dem Schirm hatten.

Kennzeichnend für eine solche Haltung ist der (wohl ernst gemeinte) Vorwurf, Gerns leite die Einschätzung der politökonomischen Verfasstheit des heutigen Russland nicht von Lenin, sondern von zwei bürgerlichen Autoren her. Bei aller Verehrung Lenins, man kann ihn drehen und wenden, aber über die Gestaltung kapitalistischer Verhältnisse nach einer Konterrevolution wird man bei ihm nichts finden. Er selber hat sich bekanntlich ausgiebig bürgerlicher Autoren bedient.

Es wäre eigentlich verwunderlich, wenn aus der Zerschlagung der Sowjetmacht kein SMK hervorgegangen wäre, ist doch ein Großteil der nun herrschenden Elite aus der „Nomenklatura“ hervorgegangen, die nun an der Spitze der privatrechtlich agierenden Staatskonzerne stehen. Der Staatszerfall unter Jelzin wurde durch die Putin-Präsidentschaft aufgehalten. Der Staatsanteil am Gesamtwert aller börsennotierten Unternehmen ist nach Schätzungen des Troika-Dialogs (multinationale Investmentbank mit Hauptsitz in Moskau) von 2004 bis 2007 von 24% auf 40% angestiegen. Die beiden größten russischen Unternehmen (Gazprom und Rosneft) werden staatlich kontrolliert; unter den 10 größten Unternehmen sind 4 staatlich kontrolliert (www.oecd.org/corporate/ca/corporategovernanceprinciples/42576825.pdf). Insbesondere in strategisch wichtigen Sektoren (Energie, Rüstung) nimmt der Staat zunehmend Einfluss auf die Entwicklung. In der von Gerns erwähnten Studie lässt sich einiges über die maßgeblichen Clans und Gruppen nachlesen (UZ vom 14.9.2012) und vor allem Namen und Adressen des „Politbüros 2.0“, die die Verflechtung von Staatsapparat und Monopolen illustrieren. Ob unter dem vor kurzem von Medwedjew bekräftigten Privatisierungsplan (en.itar-tass.com/archive/683591) für die nächsten sieben Jahre die bisher verfolgte Politik der Abschirmung gegenüber westlichem Kapital beibehalten wird, bleibt offen.

Der Kapitalexport stieg von 2000 (dem Beginn der ersten Präsidentschaft Putins) bis 2006 von 20 Mrd. Dollar auf 160 Mrd. Dollar und liegt damit weit an der Spitze der BRICS-Staaten (dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000224964/Russia%27s+outward+investment.pdf). Aussagekräftiger sind jedoch die Netto-Auswärtsinvestitionen (Outflows minus Inflows): Sie stiegen von 2007 bis 2013 (bei starken Schwankungen) beträchtlich an von 45 Mrd. auf 87 Mrd. Dollar (www.cbr.ru/eng/statistics/credit_statistics/inv_out-country_e.xls). Schwerpunkte sind Investitionen in Energie und Metalle, die auch weiterhin expandieren, zunehmend aber auch im Bereich Telekommunikation. Am stärksten wächst allerdings die „Finanzindustrie“ (unctad.org/en/PublicationsLibrary/wir2013overview_en.pdf, S.11). Die ökonomische Expansion Russlands nahm ihren Ausgang in den GUS-Staaten, wo es heute eine dominierende Rolle spielt. Während in den auswärtigen Direktinvestitionen Russland an vierter Stelle liegt, hinkt es im akkumulierten, den Großteil des Profits abwerfenden Kapitalstock weit hinterher. Deshalb spielt Russland im Weltmaßstab noch eine geringe Rolle; die Boston Consulting Group zählt nur sechs russische Monopole zu den „Global Players“.

Was hat Klaus solchen Befunden entgegenzusetzen? Außer den genannten Vorhaltungen, die ins Leere gehen findet er ein Haar in Suppe, das nicht der Ironie entbehrt. Er vermisst das „dichte Netz von Abhängigkeitsverhältnissen über ausnahmslos alle ökonomischen und politischen Institutionen der modernen bürgerlichen Gesellschaft“, das Lenin als Kennzeichen des Monopols anführt. Lenin spricht hier im Abschnitt über den Platz des Imperialismus in der Geschichte über das Monopol als einer Erscheinung, die, auf dem Boden der freien Konkurrenz hervorgegangen durch Konzentration und Zentralisation des Kapitals, den „Übergang von der kapitalistischen zu einer höheren ökonomischen Gesellschaftsformation“ (LW 22, 304) kennzeichnet. Der postsowjetische Monopolkapitalismus ging aber gerade aus der umgekehrten Richtung der Geschichte hervor. Das „fertige“ konzentrierte und zentralisierte Kapital wurde den neuen Eliten vermöge der Konterrevolution auf dem Silbertablett geliefert.

Schließlich meint Klaus einen „fragwürdigen Dualismus von Politik und Ökonomie“ bei Gerns ausmachen zu können. Er meint damit die Frage, wie die Außenpolitik – im Sinne von Weltpolitik - eines Landes wie Russland, dessen Ziel – so gibt Klaus Gerns wieder - „objektiv im Interesse von Frieden und Fortschritt“ liege, vereinbar sei mit einer „halb-imperialistischen“ Außenpolitik im GUS-Bereich und einer staatsmonopolistisch verfassten Innenpolitik. Auch hier gibt das Besondere wieder den Ausschlag. Gerns spricht hier von einem besonderes Ziel, nämlich „dem Weltherrschaftsanspruch des US-Imperialismus eine multipolare Weltordnung entgegenzusetzen“. Das heißt, es ist eine besondere historische Konstellation, die Russlands (besonderes) Ziel mit den Interessen an Frieden und Fortschritt zusammenfallen lässt, und das heißt noch nicht, dass Russland ein Friedensstaat an sich ist. Damit erübrigt sich auch die rhetorische Frage nach den „subjektiven Zielen“ Russlands, und die von Klaus entdeckten Widersprüche zwischen Politik und Ökonomie lösen sich auf: Ein staatsmonopolistisch verfasstes Russland, in dem die Innenpolitik „von den Profit- und Machtinteressen der … herrschenden Klasse bestimmt“ wird, das als regionale Großmacht in der Lage ist, in ihrem näheren Umfeld Praktiken zu üben, „die an imperialistische Methoden erinnern“ (wozu es in der Weltpolitik noch nicht reicht), und dessen ökonomisches und militärisches Potenzial ausreicht, um dem Expansionsdrang des US-Imperialismus realen Widerstand entgegenzusetzen und damit dem Frieden zu dienen, passen durchaus zusammen.

Klaus Linders Gegenthese von einem anti-imperialistischen Russland ist in einem Halbsatz (zweite Spalte unten) versteckt. Vor den von Gerns dargelegten und den von Klaus durch nichts erschütterten Befunden erscheint sie absurd. Aber auch die abgeschwächte These von einer anti-imperialistischen Politik Russlands mutet vor dem Hintergrund der Putin-Rede zu 100 Jahre WK I (jW vom 4.8.2014), in der er den russischen Imperialismus von 1914 reinwäscht, den „gestohlenen Sieg“ den brudermörderischen Bolschewiken zuschreibt und an die durch die Kommunisten gestörte Kontinuität russischer Größe anzuknüpfen gedenkt, ziemlich kühn an. Man erfährt auch kein Wort darüber, was ihn zu einer solchen Position geführt hat. Wir sollten uns auch beim Begriff Anti-Imperialismus daran erinnern, dass er sich vor einem realen Hintergrund, der Antikolonialbewegung, entwickelt hat. Er war Bestandteil des Dreiklangs sozialistisches Weltsystem - kommunistische Weltbewegung – nationale Befreiungsbewegung, wobei über letztere einschränkend gesagt wurde, dass sie „nur im engen anti-imperialistischen Bündnis mit dem sozialistischen Weltsystem erfolgreich voranschreiten“ könne (Kleines politisches Wörterbuch). Das heißt: Anti-Imperialismus war immer auch verbunden mit einer Zielrichtung gegen die ökonomischen Grundlagen des Imperialismus. Ein imperialistisches Land, das Aggressionsobjekt anderer imperialistischer Länder ist, wird dadurch so wenig zu einem anti-imperialistischen wie die Länder der Anti-Hitler-Koalition zu antifaschistischen wurden, als sie gegen das faschistische Deutschland kämpften.

Klaus macht mit seinem Artikel eine Frontstellung auf, die es so in der DKP nicht gibt. Zumindest in der Berliner DKP gibt es weitgehende Einigkeit darüber, dass
- der USA-Imperialismus die Hauptgefahr der Menschheit ist,
- Russland Aggressionsobjekt ist und von ihm keine Kriegsgefahr ausgeht,
- Russland dadurch, dass es als einzige staatliche Kraft in Europa dem Expansionsdrang des USA/EU-Imperialismus etwas entgegensetzen kann, eine progressive Rolle spielt,
- es insbesondere in der Abwehr der faschistischen Gefahr in der Ukraine eine Übereinstimmung der Interessen zwischen den Antifaschisten Europas und Russland gibt,
- diese besondere historische Konstellation uns an die Seite von Russland zwingt.

Die Frage, ob Russland ein potenziell imperialistisches oder aktual imperialistisches Land ist, ist in gewissem Sinn eine akademische Frage, denn in beiden Fällen kann die konkrete politische Analyse zum Ergebnis kommen, dass die Hauptfrontlinie zwischen NATO/EU und Russland verläuft und mit der Verteidigung Russlands auch die Interessen der ausgebeuteten Klassen und Schichten in Europa verteidigt werden. In der Berliner DKP hat das Beharren auf der These von einem anti-imperialistischen Russland schon zu einer Lähmung in der politischen Orientierung geführt. Wir sollten dieses Kapitel endlich zu den Akten legen.
Helmut Dunkhase

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Berliner Betriebstelegramm

BVG – Beschäftigte in Aktion
Im November informierten Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe auf dem Alexanderplatz über die Kürzungspläne der Bundesregierung zum öffentlichen Nahverkehr. Bis 2019 sollen die Zuschüsse des Bundes für den ÖPNV wegfallen. Das hat das Bundesfinanzministerium angekündigt. Damit ist der ÖPNV in allen Kommunen akut gefährdet.

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19.000 Jugendliche ohne Ausbildung
In keiner anderen deutschen Stadt bilden so wenige Betriebe aus wie in Berlin: lediglich 12,5 Prozent (Bund: 20,8 %). Denn die Zahl der Ausbildungsbetriebe geht in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich zurück, dem angeblichen Fachkräftemangel zum Trotz. Die Situation junger Menschen, die eine Ausbildung suchten, sehe nicht rosig aus. Mehr als 11.000 junge Menschen befänden sich nach Aussagen des DGB in Berlin in sog. Warteschleifen der Arbeitsagentur (4600) bzw. hätten einen Job angenommen, qualifizierten sich in Kursen weiter oder machten ein Freiwilliges soziales Jahr. In Brandenburg kämen auf 4.845 Jugendliche in Fördermaßnahmen weitere 2.700 junge Menschen, die ohne Angabe von Gründen die Suche nach einem Ausbildungsplatz aufgegeben hätten.

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Lehrbeauftragtenprotest
Bei einer zentralen Aktion vor der Senatswissenschaftsverwaltung in Berlin protestierten am im November Lehrbeauftragte und weitere Hochschulangehörige gegen unsichere Jobs und niedrige Honorare. Mit einem „Beschwerde-Chor“ nach der Musik von „Freude schöner Götterfunken“ (L. v. Beethoven) sowie einer Pantomime „Lehrbeauftragte stehen auf“ haben sie auf die sozial, rechtlich und finanziell prekäre Lage vieler der bundesweit über 85.000 Lehrbeauftragter aufmerksam gemacht. In einer Resolution fordern die Lehrbeauftragten u. a., dass für Daueraufgaben auch dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet werden, die Stundensätze der Lehrbeauftragten an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst angepasst werden und Lehrbeauftragte mehr Wahl- und Mitbestimmungsrechte in den Hochschulen erhalten.

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Vorwürfe wegen Lohnbetrugs
Mit Feuerwerk und Party ist die "Mall of Berlin" vor einigen Wochen feierlich eröffnet worden. Im großen Einkaufszentrum am Leipziger Platz läuft jetzt das lukrative Weihnachtsgeschäft. Doch hinter der glanzvollen Fassade herrschen Armut und Verzweiflung: Wohnungslose Bauarbeiter warten seit Wochen auf ihren versprochenen Lohn. Am Aufbau des Kommerzpalastes waren auch rumänische Bauarbeiter beteiligt. Doch viele von ihnen warten seither auf ihren Lohn. Mehrere Dutzend Rumänen kampieren noch immer in der Voßstraße am Hintereingang der Einkaufspassage am Leipziger Platz. Sechs Wochen lang hätten sie die Drecksarbeit gemacht und keinen Euro dafür bekommen. Zwei rumänische Vermittler sind offenbar verschwunden.

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Serie: O-Ton Marxismus-Leninismus

Kurt Gossweiler: Warum brach die DDR zusammen?


(Teil 4 und Schluss)

Außerdem erklärt dies eine Merkwürdigkeit, die seltsamerweise nur ganz wenige Leute, auch unter den Kommunisten, stutzig gemacht hat, die Tatsache nämlich, daß von Anfang seines Amtsantritts als Generalsekretär an die Oberhäupter der imperialistischen Mächte Gorbatschow ein ungewöhnliches Wohlwollen entgegenbrachten und jedesmal eine geradezu verdächtige Sorge erkennen ließen, wenn seine Position als Mann  an der Spitze der Partei und des Staates gefährdet schien. Während Gorbatschow seinem Volk und uns, den Kommunisten der Welt doppelzüngig versprach, die Sowjetunion wieder auf die Leninsche Basis zurück- und aus der Stagnation an die Spitze der Zivilisation zu führen, schenkte er den imperialistischen Politikern reinen Wein ein über seine wahren An- und Absichten. Ich habe mich seinerzeit sehr gewundert, als Mitte der achtziger Jahre Willi Brandt auf einer Tagung der Sozialistischen Internationale als deren Präsident wie selbstverständlich die Bemerkung fallen ließ, daß im Mittelpunkt der Weltpolitik nicht mehr der Ost-West-Konflikt stehe, sondern an seine Stelle der Nord-Süd-Konflikt treten würde. (….) Also: Wenn wir nach den Ursachen des Untergangs des Sozialismus und damit auch der DDR fragen, dann kommen wir nicht an der Tatsache vorbei, daß von irgendeinem Zeitpunkt an – spätestens 1985 – das Kommando auf dem Flagschiff des Sozialismus, in der Sowjetunion, nicht mehr bei den Kommunisten lag, sondern auf Antikommunisten übergegangen war.

(…) Heute wie damals ist die Ideologie der Klassenversöhnung die Ideologie von Leuten, die der Arbeiterbewegung und dem Sozialismus nicht zutrauen, aus eigener Kraft den Kapitalismus schlagen zu können, die also den Kapitalismus für die auf Dauer überlegene Gesellschaftsordnung halten. Die Möglichkeit des Sieges des Revisionismus in einer sozialistischen bzw. kommunistischen Partei ist mindestens so lange gegeben, wie der Kapitalismus dem Sozialismus ökonomisch überlegen ist. Deshalb ist der unerbittliche Kampf gegen den Revisionismus eine Grundvoraussetzung für das Standhalten des Sozialismus gegenüber einem ökonomisch übermächtigen Imperialismus. Wo dieser Kampf eingestellt oder nur abgeschwächt und inkonsequent geführt wird, erhält der Revisionismus die Chance, die Partei von inner her zu erobern. (…) Mit der Ablehnung der antikommunistischen Geschichtsfälschung der Gorbatschow- und der  … Jelzin-Ära soll in keiner Weise dafür plädiert werden, zur früheren einseitigen Geschichtsschreibung der Stalin-Periode zurückzukehren. Aber ich halte es für dringend erforderlich, daß wenigstens den Kommunisten klar wird, daß der Anti-Stalinismus der antikommunistischen Revisionisten durch und durch heuchlerisch ist. (…) Wir erleben doch heute in der BRD etwas sehr Ähnliches: Die DDR wird doch nicht deshalb „Unrechtsstaat“ beschimpft, weil es auch bei uns Unrecht gab, sondern weil wir das Unrecht der kapitalistischen Ordnung bei uns abgeschafft haben. Man klagt uns doch nicht deshalb an, weil wir einen mangelhaften Sozialismus praktizierten, sondern weil wir überhaupt Sozialismus zu machen, d. h. das Kapital zu entmachten wagten! Fazit: Wieviele und wie große Fehler die DDR und ihre Staats- und Parteiführung auch gemacht haben, - und sie haben sicherlich nicht wenige und darunter auch sehr große Dummheiten und Fehler gemacht – die eigenen Fehler waren es nicht, die ihr das Todesurteil sprachen. Alle europäischen sozialistischen Länder waren auf Gedeih und Verderb mit der Sowjetunion verbunden; mit ihrem Verderb war ihrer aller Untergang unabwendbar. Die eigenen Fehler müssen dennoch genauestens untersucht, ihre Ursachen und Auswirkungen analysiert und ausgewertet werden für die zweite (Gesamtdeutsche) Demokratische Republik, (GDDR), die kommen wird, sofern die Menschheit auf einer noch bewohnbaren Erde die Verwüstungen des Kapitalismus übersteht.

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Spurensuche: Der Berliner Anstoß auf den Spuren der Arbeiterbewegung in Berlin

Der Zentralflughafen Berlin-Schönefeld

Der Flughafen der DDR-Hauptstadt

Der Monat Dezember ist eigentlich nicht gerade der schönste Monat, um in Berlin auf Spurensuche zu gehen. Es ist kalt, diesig und überall wird man aus allen Lautsprechern von Weihnachtsmusik und Werbung verfolgt. Süßer die Kassen nie klingeln ...

Glücklich wer das Geld und den Urlaub hat um dem zu entfliehen. Strand, Sonne – Ruhe vor diesem ganzen Rummel. Ich hatte in diesem Jahr das Glück – wenigstens für ein paar Tage. Nach Zypern – viel Sonne, sehr viel Kultur, auf den Spuren der zypriotischen Befreiungsbewegung – und auf den Spuren von Erzbischof Makarius. Und leider auch auf den Spuren eines von den Westmächten zynisch geplanten Scheiterns. Wie man in Nikosia an der Grenze zischen Nord- und Südzypern schmerzlich sehen kann.

Aber wie kommt man dahin – bis nach Larnaca? Das ist in Berlin gar nicht so einfach. Auch nicht, wenn man wie wir, ganz in der Nähe des Flughafens wohnt. In der Nähe von Schönefeld. Das wird doch nie was mit diesem verplanten Monsterflughafen – diesem Euro-Grab ohne Krankenstation aber schon mit Abschiebe-Gefängnis. Aber da war doch noch ganz was anderes! Der „Zentralflughafen Berlin-Schönefeld“. Der Flughafen der DDR-Hauptstadt!

Darum ranken sich selbst für eine Westberlinerin viele Erinnerungen. Man konnte ja von Westberlin mit Zubringer-Bussen, von den Reisebüros von Interflug und Aeroflot in Wilmersdorf aus, direkt über den Grenzübergang Schönefeld zum Flughafen fahren. Und wie ich nach Moskau fliegen. Oder in den Urlaub ans schwarze Meer. Oder eben ab 1962 im Rahmen eines Wirtschaftsabkommens mit Zypern eben auch auch nach Larnaca. Später gab es dann auch eine Buslinie der Ostberliner BVG vom Flughafen Schönefeld über Alexanderplatz bis hin zum Westberliner Messegelände. Auch die Westberliner Taxifahrer konnten Schönefeld anfahren.

Ursprünglich waren ab 1934 auf diesem Gelände in Schönefeld die Fertigungshallen der Henschel-Flugzeug-Werke. Dort wurden bis 1945 ca. 14 000 Flugzeuge – vor allem natürlich für den Kriegseinsatz – gebaut. Und dann wurden, um die Flugzeuge zu testen, auch je drei Start- und Landebahnen angelegt. 1945 war dann natürlich Schluss mit diesem Spuk und bis 1947 wurden dort Landmaschinen und Güterwagen gebaut und gewartet. Ende 1947 ordnete dann die Sowjetische Militäradministration mit dem SMAD-Befehl Nummer 93 den Aufbau eines zivilen Flughafens in Schönefeld an. Das war die Geburtsstunde des „Zentralflughafen Berlin Schönefeld“.

Nach der Gründung der DDR wurde dieses riesengroße Bauvorhaben schon zum Jugendprojekt ernannt. Eine Riesenleistung für die junge DDR war dieser Aufbau– aber die Hauptstadt brauchte natürlich unbedingt auch einen Flughafen. Durch seine Lage außerhalb der Berliner Stadtgrenzen und der besonderen Stellung auf Grund des Viermächtestatus konnte in Schönefeld, anders als in Tempelhof und später in Tegel die Lufthansa, die staatliche Fluggesellschaft der DDR Interflug starten und landen.

Auch nach seiner Fertigstellung wurde der Flughafen ständig erweitert. Denn natürlich wuchsen die Fluggastzahlen ständig. Schon 1969 wurden in Schönefeld jährlich über eine Million Fluggäste abgefertigt. 1988 waren es dann drei Millionen. Bis 1989 wurden allein von der Interflug 55 Ziele auf vier Kontinenten ständig angeflogen. Und heute? Im Jahre 25 der Konterrevolution? Da wartet der große, voll funktionsfähige Flughafen Schönefeld auf die Fertigstellung des neuen BER – gleich nebenan. Und dann auf seine Schließung. Die Hauptstadt des machtbesoffenen Deutschland mit einem in der DDR gebauten Großflughafen? Das darf auf die Dauer natürlich nicht sein.
Ingeborg Lohse-Geserick

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