Berliner Anstoß Ausgabe September 2014

Nein zum Krieg – NATO stoppen!

Refugees NOT welcome by Senat of Berlin

Berlin-Telegramm

Wohnungsbau und Miete in der DDR

Tatort Berlin Moabit I
Prozesse gegen linke Demonstranten

Tatort Berlin Moabit II
Am Hansa-Ufer 5 sollen SeniorInnen aus Profitgründen vertrieben werden

Raubzug Ost
Zum 65. Jahrestag der Gründung der DDR – Versuch einer Würdigung

Berliner Betriebstelegramm

Warum brach die DDR zusammen? (1))

Spurensuche: SA-Gefängnis Papestraße






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Nein zum Krieg – NATO stoppen!

Schluss mit NATO-Osterweiterung und Einmischung in der Ostukraine! Keine Unterstützung von Faschisten! Heraus zur Kundgebung und Demo am 4. September 2014 als Protest gegen den NATO-Gipfel vom 4.–5. September in Wales! Am 4. und 5. September treffen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder in Wales zusammen, um über die Zukunft dieses imperialistischen Angriffsbündnisses zu beraten. Kernthema wird das Vorgehen in der Ukraine und gegen Russland sein. Ausdruck davon sind die acht von Mai bis November in der Ukraine geplanten NATO-Manöver unter Beteiligung der Bundeswehr. Diese sollen dort stattfinden, obwohl die Ukraine kein NATO-Mitglied ist und im Lande bereits Krieg herrscht!

Bei Lviv, einem Zentrum der ukrainischen Neonazis, wird die NATO vom 11.–28. September ein Manöver mit allen Waffengattungen abhalten. Initiiert wird es vom US European Command in Stuttgart. US Army Europe und ukrainisches Heer führen es an. 16 Nationen, darunter auch Deutschland, sind beteiligt. Würde dann im gleichzeitig tobenden blutigen Bürgerkrieg ein einziger, jederzeit konstruierbarer Zwischenfall eskalieren, könnten sich diese unnmittelbar im Kriegszustand mit Russland befinden. Wie solche Zwischenfälle im Interesse der imperialistischen Länder jederzeit fabriziert werden können, bewies der mutmassliche Abschuss der malaysischen Boeing 777, der fälschlicherweise Russland in die Schuhe geschoben werden sollte.

Das Ziel der NATO-Osterweiterung heisst: Unterwerfung Russlands
Die überwältigende Mehrheit des russischen Volkes will Frieden, und, um diesen zu erhalten: Stabilität und Sicherheit. Darin werden sie repräsentiert durch ihre Regierung, die bisher jede der zahllosen Provokationen abwehren konnte, mit denen das Land in kriegerische Handlungen hineingezogen werden soll.

Auch die Mehrheit der Deutschen will Frieden. Doch hierzulande dringt aus den gleichgeschalteten Medienkanälen nur eines: Propaganda für die Mobilmachung gegen Russland. Der "Spiegel" brachte den Wahnsinn jüngst auf drei kriegshetzerische Worte: "Stoppt Putin jetzt!". Das ist die propagandistische Umsetzung der Haltung von USA, NATO, EU und Bundesregierung, die nach immer schärferen Sanktionen gegen Russland rufen. Das ist die pure Heuchelei derer, die selbst den Brand entfachten, indem sie den Putsch vorbereiteten und die Nazi-Banden als "Freiheitskämpfer" feiern.

In der Ukraine ist Krieg
Das Regime in Kiew geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Bevölkerung in der Süd-Ost-Ukraine vor, die sich den neuen Machthabern und ihren faschistischen Kampfverbänden widersetzt. Das Massaker gegen das eigene Volk wird mit schweren Waffen von Artillerie bis hin zu Luftangriffen und Phosphorbomben ausgeführt. Abertausende Zivilisten sind ermordet oder auf der Flucht. Wohngebiete, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser wurden zerstört. Das Land versinkt im blutigen Chaos.

Mit diesem Krieg gegen das eigene Volk an der Grenze Russlands, verbunden mit antirussischer, rassistischer Hetze gegen die Widerständigen, provozieren Ukraine, NATO, USA und EU das Nachbarland bis aufs Äusserste. Es ist klar, dass die russische Regierung nicht tatenlos zusehen kann, wie ihre wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen geschädigt werden. Es ist klar, dass Russland keine NATO-Truppen und Raketen vor der Haustüre haben möchte. DIe Haltung Russlands kann nur als äusserst besonnen und friedenssichernd bezeichnet werden.

In der Ukraine ist der Faschismus auf dem Vormarsch
Die Nazis von Rechtem Sektor und Swoboda sind Steigbügelhalter der US- und EU-Imperialisten - insbesondere auch der europäischen Hauptmacht Deutschland. Die Neofaschisten halten Schlüsselpositionen im volksfeindlichen Kiewer Regime. Diese verdanken sie maßgeblich dem auswärtigen Amt der Bundesrepublik und Aussenminister Steinmeier (SPD). Deutsche Großmachtinteressen in der Ukraine bedürfen der tätigen "Mithilfe" der ukrainischen Faschisten, die in der grausamen Tradition des Massenmörders und Nazikollaborateurs Stepan Bandera stehen.

Die billigen Arbeitskräfte oder -sklaven, die Bodenschätze und die Industrie der Ukraine waren schon im ersten und zweiten Weltkrieg eines der Beuteziele des deutschen Monopolkapitals. Seit der Zerschlagung der Sowjetunion scheint das Ziel wieder erreichbar. Nichts anderes steht hinter dem Drängen des deutschen Imperialismus auf die EU-Orientierung der Ukraine. Die aus dem Putsch hervorgegangene neofaschistisch-oligarchische Regierung hat inzwischen ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet.

Faschismus bedeutet Antikommunismus und offenen Terror gegen die werktätige Bevölkerung
Am 24. Juli wurde in Kiew die Fraktion der Kommunistischen Partei (KPU) im Parlament nach deutschem Vorbild von 1933 für aufgelöst erklärt. Der KPU-Vorsitzende wurde von Faschisten unter Schlägen vom Rednerpult gezerrt. Parlamentspräsident Turtschinow bezeichnete den Vorgang als "historischen Moment". Er hoffe, so der rechte Putschist, dass sich nie wieder eine kommunistische Fraktion im Parlament zeigen werde. Die KPU hat 2012 bei den Parlamentswahlen 13 Prozent der Stimmen bekommen, in Arbeiterregionen erreichte sie bis zu 25 Prozent. Das derzeitige Regime, das im Februar mit Unterstützung von USA und EU an die Macht geputscht wurde, verschärft die soziale Situation. Sie wälzt die Lasten der ökonomischen und politischen Krise auf die arbeitenden Menschen, die Jugend und die Rentner ab und verschleudert das öffentliche Eigentum. Die Kommunistische Partei steht diesem massiven Abbau von sozialen und demokratischen Rechten ebenso im Wege wie dem brutalen Kriegskurs der Regierung in Kiew. Deshalb soll sie ausgeschaltet und mundtot gemacht werden. Die Entwicklung ist ein Resultat gerade auch der deutschen Intervention in Kiew.

Wie war das 1933?
Seit dem Putsch sind KommunistInnen und AntifaschistInnen in der Ukraine ihres Lebens nicht mehr sicher. Parteibüros und Wohnungen werden verwüstet, Menschen überfallen, gefoltert und ermordet. Am 2. Mai setzten faschistische Horden unter dem Applaus der neuen Machthaber und dem billigenden Schweigen ihrer westlichen Unterstützer das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand. Viele Menschen starben in den Flammen, andere wurden nach dem verzweifelten Sprung aus den Fenstern vom Mob des "Rechten Sektors" erschlagen. Nun soll das Verbot der KP folgen, wie es die Faschisten schon lange gefordert hatten. Wir erinnern an den Beginn des Faschismus in Deutschland, an den Sturm auf die Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 und die "Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat".

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch: der Schoß heisst Imperialismus - damals wie heute!

100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen und Beginn des zweiten Weltkriegs rufen wir auf zum Protest auf den Straßen.

Wir rufen auf zur Solidarität mit den Antifaschisten und der Kommunistischen Partei der Ukraine! Sagt Nein zum Verbot der Kommunistischen Partei!
Sagt NEIN zum Krieg! Keine NATO-Manöver in Osteuropa!
Die Faschisten und ihre Kumpane in der Ukraine dürfen nicht durchkommen! Schluss mit Verharmlosung und Unterstützung der Faschisten!
Schluss mit der antirussischen Stimmungsmache! Solidarität mit Russland statt Distanzierung! Schluss mit der Politik der Sanktionen und Drohungen gegen Russland!

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Refugees NOT welcome by Senat of Berlin

Flüchtlinge geben nicht auf: COME TOGETHER RIGHT NOW!

Mit Hinhaltetaktik und gezielten Spaltungsversuchen hat der Berliner Senat die Flüchtlinge, die das Protestcamp auf dem Oranienplatz errichteten und die, die die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule besetzten, beinahe ausgebremst und den Protest gegen die grausame Asylpolitik der Bundesregierung, um die es ja eigentlich ging, fast verstummen lassen. Mit gewaltigem Polizeieinsatz, der den Ausnahmezustand für Kreuzberg bedeutete, ließen Henkel (CDU), Kolat (SPD), Herrmann (GRÜNE) und Konsorten Ende Juni die Gerhart-Hauptmann-Schule räumen. Allerdings hatten sie nicht mit dem vehementen Widerstand der Kreuzberger Bevölkerung gerechnet.

Zur Vorgeschichte: Am 8. April hatte der Senat mit Einwilligung der grünen Bezirksregierung den O-Platz überfallartig räumen lassen, wobei die verschiedenen Flüchtlingsgruppen geschickt gegeneinander ausgespielt wurden. Nachdem die Speerspitze des Protestes der Geflüchteten vermeintlich gebrochen war, ging man daran, die Gerhart-Hauptmann-Schule zu „säubern“. Der Kiez wurde von Polizeieinheiten aus dem ganzen Bundesgebiet militärisch besetzt, Anwohner wurden drangsaliert und durften nur nach Ausweiskontrolle in ihre Wohnungen oder ihre Kinder aus der Kita abholen. Nachdem die ersten der in die Schule eindringenden Polizeitrupps die Sinti und Roma, die dort Unterschlupf gefunden hatten, herausschleppten, fuhren sie diese aus der Stadt heraus auf freies Feld, wo sie dann ausgesetzt wurden. Die Flüchtlinge aus den afrikanischen und asiatischen Krisengebieten retteten sich teilweise auf das Dach der Schule und leisteten Widerstand gegen die Deportation. Einige drohten damit, sich vom Dach zu stürzen, wenn die Polizei heraufkäme, denn sie hätten nichts zu verlieren. Währenddessen waren trotz der hermetischen Abriegelung der Ohlauer Straße hunderte von Kreuzbergern vor die Polizeiabsperrungen gekommen, um dort gegen das unverschämte Verhalten der Polizei und der Senatspolitiker zu protestieren. Die Polizei ging nicht zimperlich vor und schlug einige der Demonstranten krankenhausreif. Da bekam selbst die Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg Monika Herrmann (GRÜNE) kalte Füße und gebot Einhalt. Nun sollte verhandelt werden. Der Großteil der ehemals über 300 Personen, die in der Schule lebten, wurde in andere Unterkünfte verbracht mit dem Versprechen, jeweils eine begünstigende Einzelfallprüfung vorzunehmen und "Wohlwollen" walten zu lassen. In der Schule selbst verblieben mit einer speziellen Genehmigung nur 45 Flüchtlinge. Die Schule wird nun rund um die Uhr von einem 8-köpfigen Sicherheitsdienst überwacht, nur die Bewohner dürfen mit einem extra angefertigten Ausweis hinein. Besuchern ist der Zugang verwehrt. Allein die Kosten für den SD belaufen sich im Monat auf mehr als 50.000,- €, man bedenke was man für die Flüchtlinge mit dem Geld alles machen könnte. Allerdings soll der zur Zeit nicht bewohnte Teil der Schule zu einem internationalen Flüchtlingszentrum umgebaut werden, was eine Forderung der Besetzer war und somit als kleiner Teilerfolg bewertet werden kann.

DIe Geflüchteten sollen mit leeren Versprechungen weggeräumt werden
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte den 339 Flüchtlingen vom Oranienplatz sowie 226 ehemaligen Bewohnern der Gerhart-Hauptmann-Schule eine gründliche Prüfung ihrer Fälle zugesagt. Bis jetzt ist noch kein einziger Fall bekannt, bei dem ein Geflüchteter nach solch einer Einzelfallprüfung ein Bleiberecht oder eine Arbeitserlaubnis von deutschen Behörden bekommen hätte! Die Flüchtlinge sind beim Deal mit Kolat und Henkel also buchstäblich verarscht worden. Dies wird ihnen nun mehr und mehr bewusst.

Im Mai diesen Jahres hatten die Flüchtlinge, die nach der Räumung des Camps am O-Platz in einen Hungerstreik getreten waren, diesen unterbrochen, nachdem sie ein Gespräch mit der Bundesbeauftragten für Flüchtlinge, Aydan Özugus, führten. Auch das hat im Endeffekt kein Ergebnis für sie gebracht.

Diejenigen, die im Herbst 2012 mit dem Protestmarsch der Flüchtlinge aus Süddeutschland in die Bundeshauptstadt gekommen waren und das Camp auf dem Oranienplatz als Zeichen ihres Protestes aufbauten, beweisen Stehvermögen. Sie gehen jetzt zu weiteren Aktivitäten über, bei denen sie ihre Forderungen an die deutsche Politik zum Ausdruck bringen. Diese Forderungen sind immer noch dieselben, weil keine einzige von ihnen bisher erfüllt worden ist: • Sofortiger Abschiebe-Stopp
• Bleiberecht für Alle
• Reisefreiheit und Aufhebung
der Residenzpflicht
• Abschaffung der Lagerunterbringung
• Arbeitserlaubnis

Gemeinsam mit Aktivisten aus Berlin, die den Kampf der Flüchtlinge solidarisch unterstützen und ihn teilweise auch zu ihrem eigenen gemacht haben, führten die Refugees am Wochenende des 15. - 16.- und 17. August eine Aktivtagung im Mehringhof durch. Titel der Veranstaltung war:

COME TOGETHER – RIGHT NOW! REFUGEES WELCOME MY RIGHT IS YOUR RIGHT!
Weit über 100 Leute aus Friedrichshainer und Kreuzberger Initiativen kamen trotz kurzfristiger Mobilisierung und haben in langen Plena und Arbeitsgruppen den bisherigen Kampf analysiert und Arbeitsbereiche, Aktionsformen und Schwerpunkte und die Frage, wie es weiter gehen soll, diskutiert. Es ging darum, die Bewegung neu zu sortieren, da es in der Vergangenheit viel Verzettelung und Parallelarbeit in der Flüchtlingssolidarität gegeben hat. Eine Teilnehmerin hat sich explizit gegen die vielfach vorgenommenen Trennung in Geflüchtete und “Supporter“, sprich Unterstützer ausgesprochen. Sie nannte diese Unterscheidung schwachsinnig, der Kampf der Flüchtlinge sei unser Kampf und zwar ein und derselbe. Wir müssen gemeinsam gegen die Ursachen des “flüchten Müssens“, gegen Krieg und Zerstörung und gleichzeitig gegen die Auswirkungen der Flucht, die menschenunwürdigen Bedingungen kämpfen, die den Geflüchteten hier zugemutet werden. Für beides ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in hohem Maße mitverantwortlich. Die Solidaritätsarbeit spiele sich auf zwei Ebenen ab, einerseits die unmittelbare Hilfe hier im Land mit materieller Unterstützung und Rechtshilfe, andererseits die politische Arbeit um die bestehenden, für die Flüchtlinge grausamen Verhältnisse in der BRD zu verändern.

Mit den imperialistischen Kriegen steigt die Zahl der Asylanträge

Selbst bei einigen Politikern hier in Berlin scheint es langsam zu dämmern. Am 2. September ist die nächste Sitzung der Bezirksvertretung. Der Sprecher des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Sascha Langenbach, ließ vernehmen: “Letztlich lässt sich das Problem nicht in Kreuzberg lösen. Wir brauchen in diesem Land ein anderes Flüchtlingskonzept. Es werden künftig nicht weniger Menschen kommen sondern mehr." (RBB, 19.8.) Damit hat Langenbach durchaus Recht, die Zahl der Menschen, die Asyl in der BRD beantragen, steigt weiter an. Im Juli wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 19431 Asylanträge gestellt, 75,6 Prozent mehr als im Juli 2013 und 38,6 Prozent mehr als im Juni dieses Jahres. Das ist zugleich der höchste Monatswert seit Juli 1993. Die meisten kamen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Danach folgen Serbien, Eritrea und der Irak, wie das Bundesinnenministerium am 15.8. mitteilte. In der Zeit von Januar bis Juli 2014 haben insgesamt 97 093 Menschen in Deutschland Asyl beantragt, das sind 62 Prozent mehr als in den ersten sieben Monaten 2013.

Die DKP unterstreicht dabei, dass sich die Interessen der Flüchtlinge und die der deutschen Arbeiterklasse nicht auseinanderdividieren lassen. Eine unserer Parolen im EU Wahlkampf hieß: “Nieder mit der Festung Europa!“ Europa schottet sich gegenüber Flüchtlingen mit militärischer Gewalt ab und begeht täglich Menschenrechtsverletzungen. Die Kriege der NATO-Verbündeten sowie die wirtschaftliche Ausplünderung der Länder Afrikas und Asiens sind die Hauptursachen für die Flucht zehntausender Menschen, die an den Grenzen der EU mit einem militärischen Grenzsicherungssystem konfrontiert sind – und zu Tausenden darin sterben.
Stefan Natke

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Berlin-Telegramm

Verkauf von bundeseigenen Wohnungen
Der Bund verkauft seine Wohnungen in Berlin. Derzeit sind es rund 1.700 bundeseigene Wohnungen die an Meistbietende verkauft werden. Vor dem Hintergrund der Umzugspläne der Reste der Ministerien von Bonn nach Berlin stößt dieses Anliegen auf völliges Unverständnis nicht nur der Mieter. Damit trägt die CDU/SPD-Koalition zur weiteren Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt bei.

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Ausbildungsverweigerung
Berliner Betriebe wollen nicht ausbilden. Nur 13 % der Betriebe stellen überhaupt Ausbildungsplätze zur Verfügung. Hintergrund sei angeblich, dass in Berlin in den letzten Jahren 9 % der angebotenen Stellen nicht besetzt wurden und 24 % der Azubis ihre Verträge wieder auflösten. Die Zahlen machen aber auch deutlich, dass viele Ausbildungen im Niedriglohnbereich angeboten werden und damit eher unattraktiv sind.

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Zu wenig Wohnungsbau
Die Berliner Regierungskoalition hat noch vor einiger Zeit getönt, dass der Wohnungsbau in Berlin vorangebracht werden soll und die Anzahl der im Bestand des Landes befindlichen Wohnungen wieder erhöht werden soll. Doch die landeseigenen Gesellschaften haben zwar ihre Anzahl an Wohnungen um rund 13.000 erhöht, jedoch durch immer teureren Ankauf von Wohnungen. Das trägt nicht zur Entspannung bei, stellen die Verantwortlichen überrascht fest. Neubauten werden eher zögerlich auf dem Weg gebracht.

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Zu teure Wohnungen
Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Gesobau baut hundert (!) Wohnungen. Das liegt weit ab von den angekündigten Margen für den Neubau. Problem Nummer 1: Von diesen Wohnungen sollen vier (!!) Wohnungen für ALG II – Empfänger sein und der Rest für so genannte Besserverdienende.

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Wohnungen verscherbelt
Der Berliner Wohnungsmarkt boomt. Im Jahr 2010 wurden 4.535 Wohnungen in Eigentum umgewandelt. Bis 2013 stieg die Anzahl auf 9.178 Wohnungen. Das sei besorgniserregend, meint der Berliner Mieterverein. Die neuen Eigentümer wollen i.d.R. ihre Wohnungen auch nutzen. Der Mieterschutz sei nicht von Dauer. An der Spitze der Wohnungsverkäufe, stehen die Stadtbezirke Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg.

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NOlympia
Der Berliner Senat spielt mit dem Gedanken sich für Olympia 2024 oder 2028 zu bewerben. Die Durchsetzung des milliardenteuren Projektes bedarf einer propagandistischen Vorbereitung, denn die BerlinerInnen sind Großprojekten nicht sehr wohl gestimmt. Da konnte die WM genutzt werden, um gleich danach eine Umfrage zu starten und siehe da: Die Jugend ist für Olympia. Aber vor einer Volksabstimmung schreckt der Senat doch zurück. Allerdings müsste dazu auch erst das Gesetz geändert werden, denn Abstimmungen darf der Senat nicht von sich aus durchführen.

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Wohnungsbau und Miete in der DDR

Interview mit Armin Lufer

Armin Lufer, Jahrgang 1929, war in der DDR und danach bis 1995 als Bauleiter, Güteingenieur und Sicherheitsingenieur tätig.

Berliner Anstoß: Denken wir an die historischen Voraussetzungen der Wohnungsfrage in der DDR, kommen vielen von uns als erstes die Trümmerfrauen in den Sinn. War das nicht in Stadt und Land sehr verschieden?

Armin Lufer: Nach der bedingungslosen Kapitulation 1945 war das Territorium der späteren DDR zu 70 % einTrümmerfeld. Erstes Gebot war, die baulichen Trümmer abzutragen - aber auch die moralischen Trümmer. Dann mußten die darin verborgenen Baumaterialien aufbereitet werden.

Auf dem Land war der Schwerpunkt die Zerschlagung der Rittergüter, um durch Neu-Bauernhöfe die landwirtschaftliche Produktion mit den übriggebliebenen Maschinen und Geräten so zu organisieren, daß die einheimischen Arbeiter Land bekamen. Millionen Flüchtlinge mußten angesiedelt werden. Das Bauprogramm auf dem Lande brachte den Menschen nicht nur Wohnungen, sondern auch Arbeit und Voraussetzungen zur Versorgung. Die Gestaltung erfolgte im Prinzip freiwillig, mit umfangreicher Unterstützung durch die sowjetische Militäradministration und die Länder, um die Bodenreform durchgängig zu gestalten und den Prozeß nicht dem Selbstlauf zu überlassen.

Berliner Anstoß: War nicht das Bauwesen selber zertrümmert? Armin Lufer: Übriggebliebene Baukapazitäten waren ehemalige Handwerksbetriebe, die sich zu reorganisieren versuchten, aber keine Aufträge en gros bewerkstelligen konnten. Großbetriebe existierten kaum noch, Handwerker fanden sich teilweise in Innungen wieder zusammen. Mit Gründung der DDR und Bildung des Ministeriums für Aufbau wurde der Grundstein für die Bauakademie der DDR gelegt - und damit für die Planung des zukünftigen Industrie- und Wohnungsbaus.

Berliner Anstoß: Und in den Städten?

Armin Lufer: In den Städten entwickelte sich das Wohnungswesen im Gegensatz zum Kapitalismus unter staatlicher Führung, Leitung und Planung. Das schloß aus, daß mit der Wiederherstellung und dem Neubau von Wohnungen Spekulation, Wucher oder Konkurrenzkampf organisiert wurde. Von 1949 bis 1990 galt in der DDR das Nahziel, zunächst jedem Bürger eine Wohnung zur Verfügung zu stellen und dann, nach Lösung der sozialen Wohnungsproblematik, daß jeder seine Wohnung bekam - wenngleich diese vier Jahrzehnte stets auch begleitet waren von relativem Wohnungsmangel.

Berliner Anstoß: Baute nur der Staat?

Armin Lufer: Bei der Durchführung der umfangreichen Bauarbeiten haben nicht nur Bauleute und Arbeiter der Industriebetriebe und Forschungseinrichtungen gewirkt, sondern zusätzlich über alle Jahrzehnte viele Bürger - nicht nur bei der Tümmerbeseitigung, sondern auch im Rahmen der Nationalen Aufbauwerke in den Städten. Sie taten das auch in den ab 1952 gegründeten Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG) mit eigenen Kräften und finanziellen Mitteln. Diese wurden durch die Gewerkschaften gefördert. Der Staat sorgte für die kostenfreie Bereitstellung von Bauland, zinsfreie Kredite und primäre Erschließungsmaßnahmen. Insgesamt stellte er jährlich Milliardenbeträge für den Wohnungsbau zur Verfügung. Dabei bekam die komplexe Entwicklung der Gesamtstruktur neuzuschaffender Wohngebiete wachsende Bedeutung. So entwickelte sich der Städtebau bis ins Detail. Die Entwicklung konzentrierte sich auf industrielle Schwerpunkte, weil kaum Anlagen auf dem Gebiet der DDR den zweiten Weltkrieg überstanden hatten. Eine neue Industriestruktur mußte geschaffen, die gesamte Palette der Baustoff-, Schwer- und Leichtindustrie neu entwickelt werden. Die Endprodukte im Bauwesen (außer Spezial-Armaturen, die importiert werden mussten) wurden primär in der DDR durch neugeschaffene Betriebe hergestellt, denn die Embargopolitik der BRD war in allen Bereichen des Bauwesens zu spüren. Insgesamt wurden also neue Betriebe und Einrichtungen der Baustoffindustrie geschaffen und ein Baustoffhandel staatlich organisiert.

Berliner Anstoß: Welche Bereiche wurden in Angriff genommen?

Armin Lufer: Es ergaben sich Anforderungen für den weiteren Ausbau des Gesundheits- und Erholungswesens: neue Krankenhäuser, Polikliniken, Erholungs- und Kureinrichtungen - immer unter dem Gesichtspunkt, dass den arbeitenden Menschen nicht nur abverlangt wurde sich einzusetzen, sondern ihnen auch die Möglichkeiten zur Reproduktion geboten wurden. Es ergab sich auch die Entwicklung von Wohnstätten für Garnisonen, insbesondere die der Rote Armee. An der Grenze zwischen Warschauer Vertrag und NATO wurde neben dem Bau militärischer Einrichtungen auch die Unterbringung der Familien entwickelt. So spartanisch die waren, kosteten sie unsere kleine DDR viel Geld - Vorhaben, die ursprünglich nicht geplant waren, aber nach 1952 mit der weiteren Verschärfung der Klassenkampfsituation in Deutschland gegen die DDR erforderlich wurden.

Berliner Anstoß: Wann wurden die sogenannten Plattenbauten ins Auge gefasst?

Armin Lufer: Das Bauwesen schuf neue Industriebauten, Stadtzentren, Trabantenstädte. Das war nur möglich unter neuen Gesichtspunkten. Die ergaben sich ab 1970. Das Problem der Bereitstellung von Wohnungen als Lösung der sozialen Frage sollte in kurzer Zeit bis 1990 gelöst werden. Ziel war, über 3 Mio Wohnungen zu schaffen. Der Bestand betrug damals etwa 6,3 Mio Wohnungseinheiten. Er sollte um 50% aufgestockt werden. Das ging nur im Rahmen der DDR, die ausschloß, daß mit Wohnungen spekuliert wurde. Deshalb entwickelte sich, aufgrund der Erfahrungen skandinavischer Länder, aus dem traditionellen Ziegelbau die Plattenbauweise als damals einziges Mittel, um innerhalb dieser kurzen historischen Zeit so viele Wohnungen industriell zu bauen. Das ging nur durch Schaffung von Vorfertigungsbetrieben im Bestand der Wohnungsbaukombinate und mit moderner Montagetechnologie. Nur durch die Plattenbauweise wurden innerhab von 15 Jahren für 7,3 Mio DDR-Bürger, also 43% der Bevölkerung, Wohnungen geschaffen.

Berliner Anstoß: Wie sah es im Altbau aus?

Armin Lufer: Mit Realisierung des Wohnungsbauprogramms bis hin zu Vororten in Industrieschwerpunkten entstand die Notwendigkeit des Übergangs vom industriellen Bauen zur Instandsetzung und Modernisierung der vorhandenen Bausubstanz in allen Städten und Gemeinden. Dem staatlich verwalteten Wohnungsbau dienten nicht nur eigene Baubrigaden, sondern auch örtliche und Kreisbaubetriebe oder die VEB Baureparaturen. Im gesamten Gebiet der DDR gab es in Handwerkskammern organisierte Gewerke des Bauhandwerks, die als kleine Einheiten für Baureparaturen mit eingesetzt wurden. Mit dem Neubau wurden die vorhandenen Stadtzentren vernachlässigt. Eine Zersplitterung des Bauwesens war zwar niemals vorgesehen, aber die vorhandenen Kapazitäten für die Rekonstruktion vorhandener Altbauten in den Städten reichten noch nicht aus.

In diesem Prozeß gab es Anfänge, die erforderlichen Handwerksberufe wieder zu entwickeln bis zur Umschulung von Montagefachkräften, um die innerstädtischen sehr individuell auszuführenden Bauleistungen zu realisieren. Das Bauwesen der DDR stand unter staatlicher Kontrolle und Förderung, aber die Durchführung sämtlicher Baumaßnahmen erfolgte durch Betriebe und Einrichtungen aller Eigentumsformen bis hin zu privaten Handwerksbetrieben, die mit den entsprechenden Materialien bestückt wurden. Sie waren unter dem Schirm der Generalauftragnehmer verpflichtet, ihre Produkte termin- und qualitätsgerecht zu erbringen. 1990 wäre das DDR-Programm für Neubauten abgeschlossen gewesen. Ab dieser Zeit war die Rekonstruktion der Altbaugebiete vorgesehen. Durch den Anschluß der DDR an die BRD hat auch die Wirklichkeit der Verfassung der DDR aufgehört und damit der Artikel 37, der das Recht eines jeden Bürgers auf Wohnraum sichert.

Berliner Anstoß: Wie hoch waren die Mieten?

Armin Lufer: Der Mietzins für eine 3-Zimmer Neubauwohnung einschließlich Heizung und Warmwasser betrug im Durchschnitt 2 bis 4 % der Einkünfte einer Duchschnittsfamilie der DDR. Diese Mieten deckten den Aufwand für Unterhaltung und Betrieb der Bauwerke nur zu einem betimmten Prozentsatz. Das betraf nicht nur den volkseigenen Wohnungsbau sondern auch die im Privatbesitz oder Verwaltung befindlichen Wohnungen oder Häuser. Es gab jede Menge private Eigentümer. Die Mieten, die sie verlangen durften, richteten sich durchaus noch nach dem Mietstoppgesetz von 1944. Da gab es keine Zugeständnisse. Mit den ständig steigenden Preisen für Baustoffe usw.waren die alten Mieten für viele private Eigentümer aus verschiedenen Gründen nicht mehr ausreichend. Viele stellten ihre Häuser der staatlichen Wohnungsverwaltung zur Verfügung. Diese Mietpreispolitik entsprach zu DDR-Zeiten tatsächlich nicht den Möglichkeiten der Mieter, eine kostendeckende Miete zu entrichten. Die wäre meiner Meinung nach notwendig gewesen, auch um dem Verfall der Bausubstanz entgegenzuarbeiten.

Berliner Anstoß: Unter kapitalistischen Verhältnissen verschleiert das Wort "kostendeckend", daß sich im Mietzins Profite verbergen. Was wäre "kostendeckend" in der DDR gewesen?

Armin Lufer: In der BRD reden wir von Verhältnissen, wo man bis zu 60 % von seinem Gehalt für die Miete aufbringt. Davon kann im Sozialismus keine Rede sein. Hier sind Wohnungen keine Ware, sondern als Produktionsmittel in die Hände des Volkes zu legen. Wir hatten einen staatlich festgesetzten, politischen Mietpreis. Aber der Staat muß die ensprechenden Mittel für Wiederherstellung und Betrieb sichern, und zwar auch entsprechend dem Leistungsvermögen der Mieter und dem Niveau der Wohnungen. Das hängt auch davon ab, wie groß die Wohnung ist. Wenn ich exklusive Forderungen stelle, muß ich auch exkusiv meinen Anteil bezahlen. Immer in dem realen Verhältnis, daß der Anteil von Miete vertretbar ist zum Gesamtvolumen meines Einkommens. Wenn also die Mieten in entsprechender Höhe nicht eingenommen werden, ist der Staat verpflichtet. Er holt sich das Geld anderweitig und setzt es ein, wo erforderlich. Aber es darf keine Spekulationsware sein und war in der DDR auch keine. Einer leistungsgerechten Verteilung und Belastung entsprach es jedoch nicht durchgängig. So konnten auch Hochverdiener billige Mieten bezahlen. Meiner Meinung nach hätte man die Mieten nach Einkommen staffeln sollen. Eine Lösung für kostendeckende Mieten hätte bei etwa 10% des Verdienstes gelegen . Die Masse aus dem staatlchen Topf wurde für Neubau verwandt, denn die Kosten für Rekonstruktion lagen höher als für Neubau. Baupreise ergaben sich aus der Kalkulation für den Bauwerkstyp. Herstellungskosten für Baumaterialien waren staatlich bestimmt. Dazu gab es Kalkulationsbereiche, Preisermittlungen, die zum Vertragsgegenstand wurden. Bei Neubauten im Serienwohnungsbau gab es Festpreise. Danach konnten die Baukombinate nur abrechnen. Die Erschließungskosten waren entsprechend dem Standort verschieden.

Berliner Anstoß: Spielt die Entwicklung von Klassenbewusstsein nicht eine bedeutende Rolle auch für sozialistische Preispolitik?

Armin Lufer: Jede Preiserhöhung hätte sich politisch zum Schaden der DDR ausgewirkt, weil der Nachbar BRD immer auf dem Tablett stand. Wir haben ja auch praktisch die ganzen Reparationen bezahlt. Wir haben die Landesverteidigung einschließlich der Aufwendungen für die Streitkäfte der Sowjetarmee gezahlt. Unterm Strich kostete der Kampf der sozialistischen Länder zur Erhaltung des Friedens einen enormen materiellen und finanziellen Aufwand. Auf ein Minimum reduziert hätte er umgelegt werden können auf die Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens. Alle diese notwendigen Ausgaben wurden der Masse zum Teil nicht vermittelt. Daraus entstand häufig nicht das Bewußtsein vom Miteigentümer am Volkseigentum. Das Verantwortungsgefühl für ihren Staat war bei der Masse nicht genügend ausgeprägt. Eine Preispolitik im Interesse der Werktätigen setzt voraus, daß sich die Werktätigen als Miteigentümer nicht nur fühlen, sondern auch mit in die Verantwortung genommen werden. D. h. daß sie bei Auf und Ab diese Schwankungen nicht nur verstehen, sondern auch tragen.
Interview: Klaus L.

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Tatort Berlin Moabit I

Prozesse gegen linke Demonstranten

In den letzten Wochen häufen sich die Anklagen gegen Teilnehmer von Demonstrationen und anderen Protestaktionen vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Es sind teilweise hanebüchene Vorwürfe, die im Angesicht der blinden Göttin Justitia hier gegen Antifaschisten, Kommunisten und Friedensaktivisten erhoben werden.

Hier die letzten Beispiele angeblicher Willkür von Demonstranten gegen „hilflose“ Hüter der staatlichen Ordnung: Angriff und Körperverletzung gegen einen Polizisten. Eine schwerwiegende Anklage gegen einen Kreuzberger Genossen am 13. August vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten. In der ersten Instanz gab es schon eine dicke Geldstrafe. Es geschah im Vorfeld einer Anti-Repressions-Demo im März. „Er hat die Aufforderung seinen Ausweis zu zeigen einfach ignoriert“, berichtete empört der als Zeuge geladene Polizist. Und sich dann gewehrt und „gestrampelt“ als man ihn mit Handschellen fesselte,  erst gegen einen Zaun, dann auf den Boden drückte. Und dann, der Zeuge blickte Mitleid heischend in den Saal, hat er mir in den Finger gebissen! Der Richter wiegte sein Haupt und ließ sich das Polizei-Video von dem Einsatz zeigen. „Aber Sie haben ja einen dicken Handschuh getragen“ hielt er dem Polizisten vor. Stimmt, erklärte der Polizist – aber ich habe die Zähne ganz deutlich gespürt! Der Richter schüttelte wieder sein Haupt. „Warum wollten Sie denn ausgerechnet den Angeklagten überprüfen –da waren doch sehr viele Menschen vor Ort“ erheischte der Richter Auskunft. Der Polizist warf einen nicht sehr wohlwollenden Blick auf unseren Genossen Studenten: „Na, wir gehen da schon auch nach dem Aussehen. Er sah ja nicht gerade aus, als ob er geregelter Arbeit nachginge“.  Das verblüffte sogar den Richter. Nun schüttelte er zum dritten Male sein Haupt und stellte den Prozess ein. Ohne Auflagen. Der Polizist wirkte sehr enttäuscht, und rieb sich seinen Finger.

Am 19. August der nächste Prozess – auch gegen einen Kreuzberger Genossen. Es geschah im November letzten Jahres nach einer Demonstration zum Pariser Platz für die Rechte der Kurden. Die Demonstration war schon offiziell beendet, da wurde eine Polizeikette gebildet, die die Demonstrationsteilnehmer daran hinderte, direkt den nächsten Bahnhof zu erreichen. Angeblich sollte eine andere Demonstration durch diese Maßnahme geschützt werden. Unser Genosse sah nicht ein, warum viele andere Passanten und auch seine Freundin durch die Absperrung durften - aber er nicht. Und da geschah das Ungeheuerliche: Er berührte beim Versuch den anderen Passanten und seiner Freundin zu durch die Polizeikette durch zu folgen einen Polizisten unsanft an der linken Schulter. Sagt der Polizist. Und schritt zusammen mit einem Kollegen auch gleich zur Tat: Erst mal unsanft in den Polizeiwagen verfrachtet und dann gab es gleich mal eine dicke Anzeige. Im Prozess widersprachen sich die Zeugen Polizisten mehrfach und so gibt es für den Rechtsanwalt und für Justitia noch viel zu klären: Gab es im Vorfeld der Rangelei schon einen Platzverweis? Gab es überhaupt eine andere Demo, die durch die Polizeikette geschützt werden musste? Fragen über Fragen. Und so geht es am 5. September um 11:40 Uhr weiter. Im Raum 370.

Zeitgleich läuft beim Amtsgericht seit dem 11. August ein Prozess gegen drei Demonstranten einer Antikapitalismus-Demo im Juni 2010 (!), die sich wegen der mutmaßlichen Verwendung von gefährlicher Pyrotechnik mit der sehr schwerwiegenden Beschuldigung des versuchten Mordes (!) konfrontiert sehen. Schon im Jahre 2010 gab es eine massive Vorverurteilung der drei Angeklagten, vor allem durch die Springer-Presse. Das setzte sich jetzt bei Prozessauftakt fort. Auch in diesem Prozess verwickelten sich die Zeugen Polizisten massiv in Widersprüche und wirklich gesehen hat keiner was. Die Zeitung „Junge Welt“ berichtete am 12. und 15. August ausführlich über diesen Prozess, der sich voraussichtlich noch bis Mitte November hinziehen wird. Der nächste Termin ist der 8. September um 9:30 Uhr im Saal 500. Der „Berliner Anstoß“ wird über den Prozess weiter berichten.
Ingeborg Lohse-Geserick

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Tatort Moabit II

Am Hansa-Ufer 5 sollen SeniorInnen aus Profitgründen vertrieben werden

Städtische Seniorenwohnungen sollten mal ein sorgenfreies Alter ermöglichen – auch bei kleiner Rente. So wurde jedenfalls erzählt. Sie waren einst eins der Vorzeigeprojekte aus den 60er und 70er Jahren des „Sozialen Wohnungsbaus“. Doch die meisten dieser etwa 220 öffentlich geförderten Seniorenwohnhäuser sind vom Berliner Senat bereits an zahlungskräftige Investoren verscherbelt worden. Was das für die betagten Bewohner bedeutet, zeigt ein Beispiel aus Moabit.

Das Haus am Hansa-Ufer 5 mit seinen 66 kleinen Wohnungen wurde 1975 als Seniorenwohnhaus erbaut. Die Menschen, die hier leben, haben den Krieg erlebt und Berlin in Trümmern gesehen. Und sie haben alle nur eine kleine Rente. Wie die ehemalige Fischverkäuferin Ingeborg K. Sie ist inzwischen 85 Jahre alt. Sie lebt hier seit 1996. Damals ist sie zusammen mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann eingezogen. Es gab großzügige Gemeinschaftsräume und wenn nötig eine Betreuung durch Altenpfleger. Fast ein kleines Paradies, mit einem großen, begrünten Innenhof und tollem Spreeblick. Das Ehepaar war fest überzeugt – das ist für immer. Und die Miete können wir auch immer bezahlen.

Inzwischen wirbt der neue Besitzer, der schwedische Liegenschaftsfond Akelius, bereits mit „First-Class-Wohnungen am Hansa-Ufer 5“. Mit tollem Spreeblick. Ach ja, ein Penthouse soll auch noch oben drauf. Mit noch tollerem Spreeblick. Und natürlich noch ein Neubau. Reingezwängt in den schönen, großen, grünen Innenhof. Nicht kleckern, sondern klotzen. Für die Bewohner, die älteste Bewohnerin ist 93 Jahre alt, heißt das: Ungefähr zwei Jahre Baulärm und eine Mieterhöhung, von derzeit 574 Euro auf dann 808 Euro. Oder eben noch mehr. Wer weiß das schon so genau? Jedenfalls für fast alle Bewohner unbezahlbar. In der einen Hand hält Frau K. einen Stock, auf den sie sich stützt, in der anderen Hand einen dicken Aktenordner. Darin sind Schreiben des neuen Eigentümers. Ankündigungen von Sanierung, Modernisierung, Mieterhöhung, viele Seiten, viele Sätze, die für Ingeborg K. nur eins bedeuten: Sie wird sich im Alter von 85 Jahren wohl auf die Suche nach einem neuen, bezahlbaren Zuhause machen müssen. Wo sie da suchen soll, kann ihr auch keiner sagen.

Der Chef dieser schwedischen Unternehmensgruppe, Roger Akelius, gibt sich sehr gern wohltätig. Er unterstützt nämlich SOS-Kinderdörfer. Am liebsten öffentlich im Fernsehen. Deshalb hat Frau Elke Schilling, von der Berliner Seniorenvertretung, ihm eine E-Mail geschrieben: Vielleicht wisse er ja gar nicht, wie es um die betagten Bewohner des Hans-Ufers 5 stünde? Und Herr Akelius antwortete wirklich: Berlin werde sich eben verändern – da kann man nichts dran machen. Der Liegenschaftsfonds habe keine Auflagen bezüglich der Nutzung auferlegt bekommen. Und in anderen Welt-Metropolen sei die Miete ja mindestens doppelt so hoch. Beste Grüße, Roger.
Ingeborg Lohse-Geserick

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Raubzug Ost

Zum 65. Jahrestag der Gründung der DDR – Versuch einer Würdigung

Die Überschrift gibt den Titel eines Buches wieder, das von Klaus Huhn zum 20. Jahrestag der Angliederung der DDR an den Nachfolgestaat des dritten Reiches geschrieben worden ist und den Untertitel trägt: „Wie die Treuhand die DDR plünderte“. Es wäre auch eine andere Überschrift unter Bezugnahme auf Huhn möglich gewesen, die den Intentionen des Autoren dieses Beitrages noch näher liegt: „Der Einzug der Verbrecher“. Aber, gleich, welchen Titel von Hunderten man wählt, immer landet man bei Dr. Klaus Huhn, alias Knut Holm, alias Sven Dorlach usw.

Hier geht es also mehr um einen Mann als um ein Buch. Dieser Mann ist ziemlich eigenwillig und noch mehr charakterstark. Er fühlt sich sein bewusstes Lebens lang nicht nur dem gesellschaftlichen Fortschritt verpflichtet, sondern kämpft auch - selbst in Zeiten größter ideologischer Verwirrung - mit außerordentlichen Fähigkeiten dafür. Ich sehe ihn noch an einem kleinen Stand am Rande des Vorplatzes der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde sitzen - zur Ehrung der ermordeten Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg - und auf einem kleinen Tischchen seine Bücher anbieten. Das klingt fast wie ein Nachruf. „Um Gottes willen“! sage ich hier ausnahmsweise einmal - so darf diese Bemerkung nicht aufgefasst werden.

Bis zu dem Zeitpunkt, als die Natur ihn zwang, ruhiger zu werden, hat er gekämpft und er wird das bis an das Ende seines Lebens tun. Um uns alle wäre es besser bestellt, wenn Leute seiner Sorte das Sagen im Lande hätten. Dafür sind jedoch die Chancen äußerst gering. Das ist allein schon aus der Bewertung der Person von Huhn in dem sich wissenschaftlich und objektiv gebenden Internetorgan „Wikipedia“ abzulesen: „... und war jahrzehntelang inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Er ist bis heute als Publizist von Biographien ehemaliger SED-Größen und DDR-nostalgischen Publikationen tätig.“ Man sieht, wie diese Armleuchter von Wikipedia-Zuarbeitern diese Welt sehen. Um auf die Überschrift dieses Beitrages zurückzukommen, wäre festzuhalten, dass dieser eben entlarvte DDR-Nostalgiker in dem erwähnten 190-seitigen Band die Treuhand aufs Korn genommen hat. Dabei kann man ziemlich sicher sein, dass die Mehrzahl der heute mit ihrem Schicksal mehr oder minder Hadernden mit dem Begriff der Treuhand nichts mehr anzufangen wissen. Für diejenigen, die sie bewusst miterlebt haben, war sie die in eine sogenannte rechtsstaatliche Form gegossene Form eines mittelalterlichen Scheiterhaufens, auf dem die Abtrünnigen verbrannt worden sind. Das bestätigt auch der erste Chef dieser Einrichtung, Rohdwedder. Klaus Huhn zitiert ihn gleich zu Beginn seiner Betrachtungen: „Es war die Politik der Treuhandanstalt, die Millionen Ostdeutsche ihren Arbeitsplatz kostete, die wohlmeinende westdeutsche Investoren verschreckte, die ganze Regionen in den neuen Bundesländern entindustriealisierte, die Glücksritter bereicherte und dem deutschen Steuerzahler noch lange Zeit viel Geld kosten wird.“ Vielleicht hat dieser Detlev Karsten Rohwedder dafür mit seinem Leben bezahlen müssen, dass er die Glücksritter in diesem Szenarium mit erwähnt hat.

Was Klaus Huhn mit diesem Buch gemacht hat, ist das skizzenhafte Erhellen der Funktion dieser Treuhandanstalt, die nichts weiter zu tun hatte, als 13.643 DDR-Betriebe - sozusagen die industrielle Grundlage der ziemlich sicheren sozialen Existenz der DDR-Bürger - regelrecht zu verramschen. Wer einen Eindruck davon bekommen möchte, lese unbedingt die Seite 30 dieses Buches, auf der von dem Niederländer gesprochen wird, der als Auktionator den Grundmittelbestand des Großbetriebes VEB Kombinat Pentacon Dresden unter den Hammer zu bringen hatte.

Man muß sich immer wieder ins Gedächtnis zurückrufen, dass der Deutschen Bank und buchstäblich jedem kleinen Gauner durch staatlichen Akt die Möglichkeit geboten worden ist, wie Leichenfledderer über das Schlachtfeld zu streichen, um den herumliegenden Leichen entweder den Goldzahn aus dem Maul zu brechen oder die Taschenuhr zu stehlen. Um mit diesem Buche zu Ende zu kommen, sei hier noch darauf verwiesen, dass Klaus Huhn einer der ganz wenigen war, der den Kampf der Kali-Kumpel von Bischofferode für den Erhalt ihrer Arbeitsstätte in großer Eindringlichkeit geschildert hat, vom Hungerstreik bis zum effektvollen Auftreten des vermeintlichen Retters Gregor Gysi. Man möchte sagen, lest wenigstens dieses Buch „Raubzug Ost“, um rational und emotional zu erfahren und zu erkennen, was bei einer kapitalistischen Restauration geschieht, so, wie es jetzt möglicherweise in der Ukraine passiert.

Huhn ist natürlich mehr als der Autor eines Buches und er könnte auch unter den heutigen Bedingungen nicht auf diesem hohen Niveau kämpfen, wenn er nicht schon in der DDR sich die Voraussetzungen dafür erarbeitet hätte. Er gehört zur Gründergeneration des SED-Zentralorgans „Neues Deutschland“ und ist dort seit 1952 der „Sportchef“. Ab 1954 gehört er zur Organisationsleitung der Internationalen Friedensfahrt und war 38 Jahre einer der Direktoren dieses weltgrößten Amateur-Etappenrennens. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern des Deutschen Turn- uns Sportbundes der DDR, erhält 1988 den Journalistenpreis des Olympischen Komitees und vorher schon die höchsten staatlichen Auszeichnungen der DDR und steht 1989/90 an dem Punkt von Millionen DDR-Bürgern: Vor dem Aus und dem Sieg der Reaktion.

Er gründet bereits 1990 den Spotless-Verlag – wörtlich übersetzt: spotless gleich fleckenlos – und gehört damit zu den ganz Wenigen, die in einer Situation der größten ideologischen Verunsicherung und extremer Existenzängste den Kopf oben behalten. Einer meiner ersten Informationsstände der PDS, die 1991 noch als politischer Hoffnungsträger galt, konnte auf dem mit rotem Tuch bedeckten Tapeziertisch ein Heftchen vom Spotless-Verlag legen. Huhn konnte damals nicht ahnen, welchen Effekt er bei denen erzielt hat, die nur dadurch, dass sie weiter handelten, aus dieser gewaltigen Talsohle herausgekommen sind. Und in der Zeit danach sind die Titel der Publikationen, die er geschrieben oder die er herausgegeben hat, nicht mehr zu zählen. Alle haben einen Kern der Aussage - und das diesen Wikikpedia-Pennern ins Stammbuch! - die Fähigkeit, zwischen Fortschritt und Reaktion zu unterscheiden. Huhn wird, im Unterschied zu diesen Tagelöhnern, in das „Buch der Geschichte“ eingehen. Es müssen nur die richtigen Geschichtsschreiber wieder an die Macht kommen.

Ich sehe jetzt den Stapel seiner Veröffentlichungen vor mir, der nicht annähernd vollständig ist. Das ist einfach nicht zu bewältigen. Also, nehme ich die eine oder andere Schrift zur Hand. Auf dem Klappentext zu „Rückblick zu Erich Honecker“ steht: „Fehler hin, Fehler her, die Erich Honecker gemacht hat - ich habe nach wie vor Respekt vor seiner Lebensleistung. Er ist für seine Überzeugung ins Zuchthaus gegangen. Es war eine Minderheit, die das getan hat. Ich habe Respekt vor dieser Minderheit“ – so wird Günter Gaus aus dem Jahre 1989 zitiert. Oder man lese die letzten Seiten des Büchleins „Kleines Handbuch der großen Lügen über die DDR“, auf denen der „Spiegel“ zitiert wird: „... Seit der Wandel der ehemaligen DDR überall in Auflösung mündet, sieht eine wachsende Zahl von Menschen nur noch im Tod einen Ausweg aus der Krise.“ Huhns Haltung zur DDR war eine Grundlage für seine Weltbetrachtung. Er schrieb 1996 das Büchlein „Companero CASTRO“ und Eberhard Panitz das Vorwort dazu: „Companero Castro“ ist der Versuch, dem Denken und Handeln eines Mannes Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, alles andere als ein Heldengemälde, jedoch nicht unparteiisch, knapp im Umfang, desto präziser, gezeichnet mit dem Verstand und Gefühl linkslastiger Sympathie.“ Huhn gerecht zu werden, ist schwer. Aber, ihm zu sagen, dass er die Moral der Menschen befördert hat, die für die Zukunft zu retten sind, das muß in den Tagen, die ihm noch verbleiben, festgehalten werden.
Hans-Günter Szalkiewicz

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Berliner Betriebstelegramm

Osram streicht Stellen
Der Lichttechnik-Hersteller Osram will weltweit 7.800 Stellen abbauen und davon 1.700 in Deutschland. Am meisten davon betroffen sind die Standorte Berlin und Augsburg. Anfang August informierte die Berliner Geschäftsleitung die Beschäftigten, dass in Berlin 283 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Das sind etwa 20 Prozent der derzeitigen Belegschaft, die einer kurzfristigen Renditesteigerung weichen sollen. Seit 2009 hat Osram in Berlin etwa 1.100 Stellen abgebaut. Daher kündigte der Berliner IG Metall Chef Hager Gegenwehr der Gewerkschaft mit den Beschäftigten an. ***


*** Anzeige wegen Insolvenzverschleppung
Die Betriebsräte des Berliner Solarunternehmens Solon haben Anzeige wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung gestellt. Vorgeschichte: Die Geschäftsführung von Solon zahlt seit Monaten keine Gehälter mehr an die Beschäftigten. Im März dieses Jahres hatte der Berliner Solarhersteller seinen Betrieb eingestellt und die Beschäftigten gekündigt. Ende April wurden sie, nachdem der Betrieb ausgeräumt war, vom Unternehmen „unwiderruflich freigestellt“. Auf die ausstehenden Gehälter – je nach gesetzlicher Kündigungsfrist mindestens für April, in der Mehrzahl der Fälle auch für die Folgemonate – warten alle Beschäftigten bis heute. Die IG Metall hat deshalb für alle ihre Mitglieder bei Solon Klagen beim Arbeitsgericht Berlin auf Zahlung der ausstehenden Gehälter eingereicht.

RBB manipuliert Ranking
Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Nach diesem Motto handelte der RBB und manipulierte sein Ranking der 21 Dinge, die man in Berlin erlebt haben muss. Die Berliner hatten nämlich die Ringbahn der S-Bahn Berlin GmbH an zweite Stelle gewählt. Ja, genau die S-Bahn die seit Jahren Probleme hat und dennoch von den Berlinern als erlebenswert eingestuft wird. Der RBB setzte die S-Bahn kurzerhand auf Platz 13 und dafür auf Platz 2 das Robbenfüttern im Berliner Zoo. Die EVG-Vize Chefin von Berlin, Katrin Dornheim, formulierte ihr Unverständnis, bedankte sich aber bei den Berlinern und den S-Bahnern.

Streikpicknick
Am mittlerweile fünften, diesmal zweitägigen Streik beteiligten sich im August ein Drittel der Kolleginnen und Kollegen von aktion weitblick, einem Träger der Behindertenhilfe. Ihre Gehälter sind seit Jahren nicht erhöht worden. Zwei vierstündige und zwei ganztägige Warnstreiks hatten die Geschäftsführung bisher nicht dazu bewegt, mit der GEW BERLIN in Tarifverhandlungen zu treten, um das Lohnniveau, das weit unter dem des öffentlichen Dienstes liegt, zu verbessern. Zum Auftakt der zwei Streiktage fuhren die Kolleginnen und Kollegen in einem Fahrradkorso zum Hermann-Ehlers-Platz am Rathaus Steglitz, wo es eine Streikkundgebung gab. Sie blockierten für einige Zeit die vielbefahrene Schloßstraße. Am zweiten Tag des Streiks machten die Beschäftigten bei einem kreativen Streikpicknick auf dem Tempelhofer Feld auf ihre Situation aufmerksam und planten das weitere Vorgehen. Die GEW BERLIN fordert die Geschäftsführung von aktion weitblick auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben, die Forderung ihrer Beschäftigten ernst zu nehmen und endlich in Tarifverhandlungen einzutreten.

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Serie: O-Ton Marxismus-Leninismus

Kurt Gossweiler

Warum brach die DDR zusammen? (1)

Ich möchte an den Anfang die Frage stellen:
Ist das Ende der DDR mit dem Ausdruck „Zusammenbruch“ eigentlich zutreffend gekennzeichnet?

  Warum hat die DDR der Konterrevolution nicht standgehalten?...
 Schließlich stand die DDR vom ersten Tag ihres Daseins ständig unter dem Feuer des imperialistischen Klassenfeindes, war sie immer wieder den Vorstößen der Konterrevolution ausgesetzt, und zwar sehr viel heftigeren und deutlicheren, als 1989, ohne zusammenzubrechen.

Man muß also noch genauer fragen:

Warum hat die DDR der Konterrevolution nach 40jährigem erfolgreichen Abwehrkampf 1989 nicht mehr standgehalten?
Sind die Angriffe der Konterrevolution soviel stärker geworden  - oder hat die innere Widerstandskraft so sehr nachgelassen? Oder traf beides zusammen?
An dieser Stelle mag ein aufmerksamer Zuhörer einwenden: Aber ohne den Schutz der Sowjetunion und ihrer Armee hätte die DDR dem Druck der ökonomisch und militärisch überlegenen BRD nie standhalten können.
Das ist natürlich zutreffend, mehr noch, es gilt nicht nur für die DDR, sondern für alle europäischen sozialistischen RGW-Staaten. Der Einwand verweist auf die ganz entscheidend wichtige Tatsache, daß es unmöglich ist, die Entwicklung jedes einzelnen der sozialistischen Länder nur von seiner inneren Eigenentwicklung, von seinen eigenen ökonomischen und politischen Verhältnissen aus zu beurteilen.
Untergegangen ist nicht nur die DDR, untergegangen ist auch das sozialistische Polen, das sozialistische Ungarn, die sozialistische Tschechoslowakei usw., und vor allem – die sozialistische Sowjetunion, der Schutzwall aller dieser Länder.
Damit dürfte aber auch klar sein, daß die Frage: Warum brach die DDR, zusammen? erweitert  werden muß zu der Frage:
Warum brach der Sozialismus in Europa und in der Sowjetunion zusammen?
Warum hat die Konterrevolution in allen sozialistischen Ländern Europas gesiegt?
… Die Standardbehauptungen der Antikommunisten aller Schattierungen, nämlich:
Das sozialistische Weltsystem sei, weil auf Ausschaltung der Regulierungen durch den Markt beruhend, funktions- und lebensunfähig, und das politische System des Sozialismus, der Stalinismus, habe, weil eine verbrecherische Diktatur einer verknöcherten Bürokratie, gar nicht anders als in der Katastrophe enden können -, diese antikommunistischen Standardbehauptungen wurden – weil durch den Untergang des europäischen Sozialismus scheinbar bestätigt – auch in der kommunistischen Bewegung weithin als unbestreitbar richtige Erklärung übernommen.  
Ein kurzer Blick auf das Schicksal der kommunistischen Bewegung dürfte die Unhaltbarkeit einer solch primitiv-vereinfachenden Betrachtungsweise offenbaren.
Wir Kommunisten der älteren Generation wissen aus eigenem Erleben, daß der Weg der kommunistischen Bewegung aus tiefsten Niederlagen, grausamster Verfolgung zu den Höhen großer, historischer Siege führte; die Kommunisten aller heute lebender Generationen haben die schmerzhafte Erfahrung des tiefen Sturzes von der Höhe des vermeintlich schon nicht mehr rückgängig zu machenden Sieges in eine neue, beispiellose Niederlage gemeinsam erlitten. Karl Liebknechts Wort „Wir Kommunisten sind es gewohnt, vom Gipfel in die Tiefe geschleudert zu werden“, hat eine neue, nie für möglich gehaltene Aktualität erhalten.
Der Sieg der Oktoberrevolution in Rußland hat dem 20. Jahrhundert unauslöschlich einen Stempel aufgedrückt. Im Mittelpunkt des geschichtlichen Geschehens dieses Jahrhunderts stand seit 1917 das Ringen zwischen Kapitalismus und Sozialismus, und dieses Ringen ist – entgegen dem Anschein und der Meinung der Kleinmütigen – keineswegs beendet.
Deutschland gehört zu den Ländern, in denen die Ausstrahlungen des Oktobersieges am stärksten verspürt wurden. Rosa Luxemburg hat diese Tatsache in die Worte gefaßt: „Wir sollen nie vergessen, wenn man uns mit den Verleumdungen gegen die russischen Bolschewisten kommt, darauf zu antworten: wo habt ihr das ABC eurer heutigen Revolution gelernt? Von den Russen habt ihrs geholt: die Arbeiter- und Soldatenräte.“

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Serie: Spurensuche – Der Berliner Anstoß auf den Spuren der Arbeiterbewegung in Berlin

Ewig kann´s nicht Winter sein

SA-Gefängnis Papestraße

Es ist kühl und windig in Berlin im September. Der Herbst macht sich schon ganz schön breit. Aber nächste Woche haben wir ja noch unser Sommerfest in der Ossietzkystraße und bei heißen Diskussionen, südamerikanischen Klängen und ein paar Cocktails wird sicher doch noch etwas Sommerfeeling aufkommen. Es war bisher kein schöner Sommer. Nicht nur wegen des scheußlich schwülen Wetters. Aber anstatt über Eissorten, Sonnenschein und schöne Berliner Badeplätze faul auf dem Balkon zu sinnieren, liest man jeden Tag neue schlimme Meldungen in der Zeitung. Fast 2000 tote Einwohner Palästinas, darunter sehr viele Kinder. Tote und Verletzte Einwohner in der Ukraine. Waffeneinsätze im Irak … Die schlimme Gefahr eines möglichen Krieges schwebt wieder über uns allen – 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkrieges. Und wieder wird nicht Schluss gemacht mit dem Totentanz.

Am Anfang dieses traurigen Sommers gab der Hans-Beimler-Chor ein Konzert an einem sehr ungewöhnlichen Ort. Am Werner–Voß-Damm 54a befindet sich das ehemalige SA-Gefängnis Papestraße. Schon im Krieg 1870/1871 zeigte sich die Bedeutung der Eisenbahn für den Truppennachschub. Deshalb wurde schon 1874 das 1. Eisen­bahnregiment der Preußischen Armee gegründet. Im Jahr 1875 wurden dafür die ersten Gebäude in Berlin-Schöneberg angrenzend an die Anhalter Bahn gebaut. 1892 wurden diese durch zwei große Kasernenbereiche für zusätzliche Regimenter ergänzt. Das heutige Gebäude Werner-Voß-Damm diente damals als Unteroffizierheim. Nach dem 1. Weltkrieg war hier ein Finanzamt untergebracht. Anfang 1932 wurde das Gebäude durch die völkisch-protestantische „Christliche Kampfschar“, geleitet von Baron Wilhelm von der Ropp, übernommen. Es wurde Schulungseinrichtung dieser gar nicht christlichen Gemeinschaft. Sofort nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 wurde das Gebäude durch die SA-Feldpolizei übernommen und schon ab 1. März 1933 als SA-Gefängnis genutzt. Die erste bekannte Häftlingsnummer vom 17. März 1933 ist die Nummer 45 des Inhaftierten Leo Krell. Am 1. April 1933 erhielt der Häftling Erich Simenauer schon die Häftlingsnummer 235. Viele der Inhaftierten waren Mitglieder der KPD oder der SPD. Aber auch viele Gewerkschafter, jüdische Ärzte und Rechtsanwälte. Unter den Inhaftierten waren der sozialdemokratische Schöneberger Stadtrat Franz Czeminski, der Neurologe Fritz Fränkel, der Redakteur der Roten Fahne Erich Gentsch, der Psychoanalytiker Kurt Goldstein, der Vorsitzende der Freidenker Max Sievers, der Kaufmann Nathan Israel und der Hellseher Jan Hanussen. Im März 1933 wurde eine ganze Gruppe von Betriebsräten der BEWAG inhaftiert. Nach einer Verhaftungswelle im Oktober 1933 wurden größere Gruppen von KPD-Mitgliedern in das Gefängnis eingeliefert. Viele Häftlinge starben an den schweren Misshandlungen. In dem Gefängnis waren auch viele Frauen inhaftiert, wie die Kommunistin Minna Fritsch und die Bibliothekarin Hertha Block. Für die Jahre 1934 bis Kriegsende fehlen alle Unterlagen über die Nutzung der Gebäude. Danach geriet der Ort in Vergessenheit. Erst 1992 wurde durch die Initiative der Geschichtswerkstatt Papestraße der historische Ort wiederbelebt. Bis dahin waren natürlich viele der historischen Unterlagen nicht mehr aufzufinden. Erst am 7. April 2011 (!) wurde endlich das Museum Gedenkort SA-Gefänngnis Papestraße feierlich eröffnet. Seit dem 14. März 2013 – 80 Jahre nach Errichtung der Haftkeller – gibt es eine Dauerausstellung. Jeden Sonntag findet um 14 Uhr eine kostenlose Führung statt.

Es war für uns alle sehr ergreifend dort ein Konzert zu geben – es waren ca. 80 Besucher gekommen. Eine schon sehr gebrechliche alte Dame brach beim Lied „Die Moorsoldaten“ in Tränen aus. Sie erzählte uns, dass ihr Mann aus diesem Gefängnis heraus in das KZ Börgemoor deportiert wurde und auch dort ums Leben gekommen ist.
Ingeborg Lohse-Geserick

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