Berliner Anstoß Ausgabe Juli/August 2015

Streiken für ein solidarisches Gesundheitswesen!

Kundgebung für Franz Stenzer

Berlin-Telegramm

Mit der Friedenskoordination Berlin zur Blockade von US-Atomwaffen nach Büchel

Neues vom Berliner Berliner Mietwucherspiegel

Konsequent 1/2015 erschienen

Solidaritätskonzert des Berliner Hans-Beimler-Chor für ihren Sänger Oliver Lenz

Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf im Donbass

Berliner Betriebs-Telegramm

Wahlen in der Türkei

Streikverbot durch die Hintertür
Der Bundestag verabschiedete das „Tarifeinheitsgesetz“

Am 3. Juli vollendet unsere Genossin Erika Baum ihr 90. Lebensjahr.

Über eine gerechtfertigte Forderung palästinensicher und libanesicher Studenten

Die Gründung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) vor 70 Jahren (Teil II)

Internationales antifaschistisches Forum in Altschewsk

Palmiro Togliatti: Die Vorbereitung des imperialistischen Krieges und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale (Teil II)

Spurensuche: Berlin Wannsee






oben

Streiken für ein solidarisches Gesundheitswesen!

DKP-Grußschreiben an die Streikenden der Charité-Kliniken

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Auseinandersetzung zwischen Personal und Geschäftsleitung der Charité offenbart den Widerspruch zwischen privatisiertem Gesundheitswesen und der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Ein Gesundheitswesen, das auf Profit orientiert, geht immer zu Lasten des Personals und der Patienten. Euer Streik ist daher ein wichtiger und wesentlicher Schritt zu einem demokratischen und solidarischen Gesundheitswesen. Ihr zeigt damit, dass es Euch nicht nur um Eure eigenen Interessen geht, sondern um gesamtgesellschaftliche Interessen an einem öffentlichen und demokratisch kontrollierten Gesundheitswesen, unabhängig vom Geldbeutel der Betroffenen. Euer Streikziel, ein Tarifvertrag zur Regelung der personellen Mindestbesetzung und damit zu Eurem Arbeits- und Gesundheitsschutz, verdient unser aller Solidarität und aktive Unterstützung.

Wir wünschen Euch und Eurer Gewerkschaft ver.di viel Erfolg, Ihr könnt Euch unserer Unterstützung sicher sein.

Mit solidarischen Grüßen
DKP Berlin, 22. Juni 2015

oben

Gedenken heißt kämpfen

Kundgebung für Franz Stenzer

Zum 115. Geburtstag Franz Stenzers am 9. Juni gab es auf dem Gelände des Reichsbahn-Ausbesserungswerks (RAW) in Berlin Friedrichshain eine Gedenkkundgebung an den Gedenksteinen für Franz Stenzer und Ernst Thälmann vor dem ehemaligen Verwaltungsgebäude des Werks. Aufgerufen hatte die DKP Friedrichshain-Kreuzberg.

Zu den Teilnehmern zählten Mitglieder der GRH, der Partei die Linke, der RAW Senioren, ehemalige Angehörige der GST sowie Einzelpersonen aus dem Kiez. Selbst Stenzers 91-jährige Tochter Emmi Wolf und seine Enkeltochter Tanja Trögel waren gekommen.

In der DDR trug das Reichsbahn Ausbesserungs-Werk den Namen des 1933 von den Nazis im Alter von 33 Jahren im KZ Dachau ermordeten KPD-Reichstagsabgeordneten Franz Stenzer.

Stenzer war einer der ersten Kommunisten, die von den Faschisten nach der Machtübertragung ermordet wurden. Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg hat sich auf die Fahnen geschrieben, das Andenken an Franz Stenzer und die von den Nazis ermordeten Widerstandskämpfer im Kiez aufrecht zu erhalten sowie die Gedenksteine auf dem RAW Gelände vor etwaiger Entfernung zu schützen.

oben

„Go home Ami! Ami go home! Spalte für den Frieden dein Atom.“*

Mit der Friedenskoordination Berlin zur Blockade von US-Atomwaffen nach Büchel

Zwei Stunden lang war der Fliegerhorst der Bundeswehr komplett zu: niemand kam rein, niemand raus. So geschehen in der Südeifel, am Fliegerhorst Büchel, Mitte Mai 2015. Die Friko Berlin hatte zur Blockade-Fahrt nach Büchel aufgerufen und zusammen mit aus Bonn angereisten Aktiven vom Versöhnungsbund waren wir „Sand im Getriebe“.

Gewaltfreie Blockaden gab es in diesem Jahr in Büchel innerhalb von 2 Monaten an 40 Tagen. Das Ziel: die Öffentlichkeit auf die im Fliegerhorst lagernden Atomwaffen aufmerksam zu machen, ihren Abzug zu fordern und gegen die geplante Modernisierung dieser gefährlichen Waffen zu protestieren. Der Zeitpunkt der Aktionen vor Büchel war bewusst gewählt: zeitgleich tagte in New York die UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT), eine alle 5 Jahre stattfindende Konferenz, die zum Ziel hat, die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Vertrag zu überprüfen. Dies sind vor allem die konsequente Abrüstung der vorhandenen Atomwaffen und die Nichtweiterverbreitung. Hatte Obama 2009 nach seiner Rede in Prag, in der er die Abschaffung der Atomwaffen als möglich und als Ziel seiner Politik verkündete, ein breites Echo in allen Medien, so ist es um die jetzigen Atomwaffenpläne der USA bemerkenswert still geworden. Den meisten Medien war die Konferenz in New York und die große Demonstration in den Straßen der Stadt für nukleare Abrüstung denn auch kaum eine Zeile, kaum eine Sendeminute wert. Dabei geht es um eine höchst gefährliche Entwicklung. Die kontroversen Diskussionen und der Eklat am Ende dieser Überprüfungskonferenz haben deutlich gemacht: die Atomwaffenstaaten wollen an diesen Waffen festhalten, sie sogar modernisieren.... die überwältigende Mehrheit der anderen Staaten, wollen das nicht länger hinnehmen. Sie fordern konkrete Abrüstungsschritte und eine UN-Konferenz zur Schaffung eines atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Ostens. Und sie unterstützen mit aller Kraft Initiativen zum völkerrechtlichen Verbot und zur Ächtung von Atomwaffen. An dieser Kontroverse scheiterte die Überprüfungskonferenz, sie endete ohne ein gemeinsames Abschlussdokument. Aus dem State Department hieß es dazu lapidar: 'Besser kein Ergebnis als ein schlechtes'. Diese Einschätzung darf nicht verwundern: Statt abzurüsten wollen die USA ihre Atomwaffen innerhalb von 10 Jahren mit ca. 1 Billion Dollar modernisieren!

Besatzungsmacht und deutsche Bourgeoisie: Gemeinsam gegen Russland
Die Pläne betreffen auch die letzten US-Atomwaffen in Europa, u.a. die ca. 20 B-61 Atombomben in Büchel. Jede einzelne hat etwa die 13fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Im Ernstfall würden sie von Bundeswehrpiloten mit Tornado-Kampfflugzeugen transportiert und am Ziel ausgelöst werden. In den nächsten Jahren sollen auch diese Bomben modernisiert werden, zu zielgenauen Kriegsführungswaffen mit einer Reichweite bis tief ins europäische Gebiet Russlands. "Lebensdauerverlängernd" ist dafür die verharmlosende Bezeichnung. Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung signalisiert, garantiert ihr das doch weiterhin die nukleare Teilhabe. Alarmierend sind darüber hinaus auch die Pläne der USA, in Europa - in Großbritannien - wieder Cruise Missiles, nukleare Mittelstreckenraketen, zu stationieren. Vorwand dafür sind angebliche Vertragsverletzungen des INF-Vertrages durch Russland. All dies erhöht – zusammen u.a. mit dem Aufbau weiterer NATO-Stützpunkte und des Raketenabwehrschirms – die gefährliche Konfrontation mit Russland und die Kriegsgefahr in Europa, die Gefahr eines Atomkrieges. So schätzt es auch das Bulletin der Atomwissenschaftler vom Januar 2015 ein: Es rückte die Zeiger der Atomuhr vor - auf 3 Minuten vor 12. Das erste Mal nach dem Ende des kalten Krieges! Jetzt steht sie wieder wie 1984, als die Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion unter Reagan auf einen eisigen Tiefpunkt abgesunken waren. Die Bundesregierung hat bisher keine der Initiativen zur Ächtung und zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen unterstützt, weder die von 159 Staaten unterzeichnete "Humanitäre Initiative" noch die von mehr als 100 Staaten unterzeichnete Initiative Österreichs. Im Gegenteil: Die nukleare Teilhabe Deutschlands als Nichtatomwaffenstaat widerspricht dem Atomwaffensperrvertrag und wird auf jeder Überprüfungskonferenz scharf kritisiert. Dennoch hielt bisher jede Bundesregierung daran fest. Selbst als der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP und 2010 der Bundestag in seltener Einmütigkeit den Willen zum Abzug der Atomwaffen aus Büchel bekundeten, erwies sich das bald als Ablenkungsmanöver. Und dahinter steckt nicht nur "Bündnistreue", wie behauptet.

Regierungskreise machen Stimmung für die Bombe
Wie so oft werden, um die Reaktion der Bevölkerung zu testen, politische Entscheidungen zunächst von Politikern aus der zweiten Reihe in die öffentliche Diskussion gebracht. So auch die Rolle von Atomwaffen in der zukünftigen Militärstrategie, "deutsche Verantwortung" genannt. In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die über das Gute an der Atombombe schwadronieren. Z.B. äußerte Michael Rühle, deutscher Mitarbeiter im Referat Energiesicherheit im NATO-Hauptquartier, in einem Interview in der FAZ: "In einer Zeit der Militarisierung der internationalen Beziehungen kann die Vision einer Welt ohne Atomwaffen nicht Leitprinzip westlicher Sicherheitspolitik sein." In einer Broschüre der Körber-Stiftung schreibt der gleiche Herr: "Deutsche Politik darf sich nicht in Abrüstungsbekenntnissen erschöpfen. Überfällig ist in Berlin eine Debatte über die Mitgestaltung der nuklearen Realität."

Fehlt noch das Feindbild. Das liefert Roland Freudenstein (CDU), Vizedirektor der parteinahen Stiftung Zentrum für Europäische Studien: "Die atomare Abschreckung der NATO besteht in Deutschland zur Zeit aus 20 rostigen frei fallenden Bomben des Typs B-61, die von den russischen Streitkräften mit einem einzigen Schlag vernichtet werden können. Das müssen wir ändern."

Zur Erinnerung: Die Atomkriegsuhr steht wieder auf dem Stand von 1984 - 3 Minuten vor 12! Die Friedensbewegung ist wie damals gefordert, gegen die Atomwaffen, gegen die mit ihnen verbundenen Gefahren und gegen das Risiko eines Atomkrieges zu mobilisieren. Natürlich sind da gewaltfreie Blockaden in Büchel nur ein kleiner Beitrag. Aber die Aufklärung und Mobilisierung der Öffentlichkeit kann hier ansetzen und aufzeigen, welche Verantwortung die Politik der Bundesregierung trägt.
Barbara Majd-Amin


* Refrain eines Liedes von Ernst Busch und Hanns Eisler

oben

Deutsche Wohnen kriegt nicht genug
Neues vom Berliner Berliner Mietwucherspiegel

Am 18. Mai wurde der Berliner Mietspiegel 2015 veröffentlicht. Dass er Mieterhöhungen festschreibt und wiederum nach sich zieht, ist bekannt. Laut immowelt.de legten die Mieten in der Hauptstadt 2004-2014 um 45% zu.

Bausenator Geisel (SPD) tippte vor Veröffentlichung der Zahlen auf eine Steigerung von 10%. Tatsächlich betrug sie durchschnittlich 5,4%. Geisel erreichte damit, dass das Ergebnis nun so verkündet wird, als gäbe es keine nennenswerte Steigerung.

Die Einkommen lohnabhängiger MieterInnen weisen entsprechende Steigerungen nicht auf. Eine "Balance" durch den Mietspiegel findet nicht statt. Seine erste Botschaft 2015: "Durchschnittsmieten" rauschen ins Unbezahlbare ab. Zwar ist der "gerichtsfeste qualifizierte Mietspiegel" häufig die einzige Hoffnung, Mieterhöhungen vielleicht abzuschwächen. Aber auch dann bleibt er Garant für Mietpreistreiberei. Die Steigerungen sind nicht zu stoppen, denn die Senatsparteien blockieren das nötige Programm eines kommunalen Wohnungsbaus ohne Profiterwirtschaftung. Dasselbe gilt für den ebenso notwendigen Mietenstop. So wirkt "der Markt" im Sinne der Spekulanten. Durchschnittlich liegen die Berliner Angebotsmieten 25% über den im neuen Mietspiegel erfassten. 70% Prozent der Mietabschlüsse liegen oberhalb seiner Spannen. Da der Raubzug der Bourgeosie auch im Immobiliensektor in jeder Hinsicht von der herrschenden Politik begünstigt wird, können Preistreiber darauf rechnen, dass Bestandsmieten sich weiterhin den Neubaumieten angleichen. Bereits der letzte Mietspiegel 2013 bildete ab, dass es keine günstigen Altbaubestände mehr gibt.

Zweite Botschaft 2015: Der neue Mietspiegel verzeichnet einen weiteren Anstieg bei Modernisierungen. Diese gehen vermehrt als "Sondermerkmale" zulasten der Mieter in die Abstufungen ein.

Auch 2015 gibt es Bereiche mit überdurchschnittlichen Steigerungen (u.a. Genossenschaftswohnungen!). Der höchste Anstieg (durchschnittlich 36 Cent/qm) betrifft die ehemals kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Gehag und GSW. Das lässt aufhorchen: Es sind privatisierte Großbestände, die dem Immobiliengiganten Deutsche Wohnen (DW) in die Hände gespielt wurden. DW, eine Gründung der Deutschen Bank, wurde durch Fusionen der größte private Vermieter in Berlin und steht nun bundesweit an zweiter Stelle. Die Deutsche Annington, z. Z. grösster Immobilienkozern der BRD, schließt aber auch in der Hauptstadt auf. Die Konzentrationssprozesse auf dem Immobilienmarkt werden mit immer härteren Bandagen durchgesetzt. Mietspiegel-Steigerungen reichen den Renditeansprüchen der Großkonzerne nicht mehr aus. Die monopolistische Grundlage des Sturmangriffs, der über die "Daseinsvorsorge" fegt, treibt zur Jagd nach Extraprofiten.

Mittlere Eigentümer bangen um Durchschnittsrenditen
Das Vergleichsmietensystem bedeutet kontinuierliche Erhöhung in bestehenden Mietverhältnissen. Durch die "Mietpreisbremse" wird nun aber auch gelegentlich Neuvermietung an den Mietspiegel gekoppelt, da diese neue Mietabschlüsse auf 10% oberhalb der "ortsüblichen Vergleichsmiete" beschränken kann. In Berlin gilt sie seit dem 1. Juni. Das gibt dem Mietspiegel neue Bedeutung.

Während der Erstellung des Mietspiegels 2015 gaben bereits zwei der drei Interessenvertreter der Vermieterseite bekannt, ihn nicht mehr als "qualifiziert" anzuerkennen. Die Umsetzung der Mietpreisbremse würde unmöglich, wenn fraglich ist, ob Gerichte den örtlichen Mietspiegel gelten lassen. Am 11. Mai kippte nun ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg den Mietspiegel für 2013. "Das ist der erste Dominostein, der gefallen ist" kommentiert der Eigentümerverband Haus & Grund (H&G). In Wirklichkeit wäre es der LETZTE Schritt jahrzehntelanger Liberalisierung, die durch die Einführung des Mietspiegels in den 70er Jahren abgesichert wurde. Die Aussage zeigt an, dass bei kleineren Hauseigentümern, die nach wie vor auf mittelmäßige Renditen eingestellt sind, kein Interesse an Rechtsunsicherheit und weiterer Machtverschiebung zugunsten von Grosskonzernen besteht. H&G: "Durch das Urteil kommt eine riesige Unsicherheit auf. (...) Können sich Mieter und Vermieter nicht einigen, müssen sie vor Gericht ziehen. Allein ein notwendiges Gutachten kostet 3000 Euro - zu bezahlen vom Verlierer." Und: "Wir haben immer mitgemacht, weil wir Frieden wollten."

Wenn dem so ist, warum wurde dann geklagt? H&G droht: "Die Mietpreisbremse darf nicht eingeführt werden, weil bundesweit vergleichbare Urteile zu erwarten sind." Die mittleren Eigentümer stehen also vor einem Dilemma: Die Mietbremse lässt sich nur über den Mietspiegel aushebeln, den sie aber eigentlich nicht im Visier haben. Ihre Ansage: "Schafft die Mietbremse ab und wir tasten den Mietspiegel nicht mehr an".

Deutsche Wohnen will Normalisierung von Wuchermieten
In der Presse wurde das Charlottenburger Gerichtsurteil als Vorstoß von Lobbygruppen behandelt. Nur im Tagesspiegel vom 11. Mai war zu lesen: "In ähnlichen Streitfällen mit dem selben Vermieter, der ,Deutsche Wohnen‘ ...". Das lässt abermals aufhorchen: Unabhängig von einer möglichen Mietbremse hat DW den Mietspiegel grundsätzlich NIE anerkannt und sich auf ein eigenes "Berechnungssystem" gestützt, um maximale Erhöhungsspielräume gewaltsam durchzusetzen. Das wissen gerade Berliner DW-MieterInnen: Die Mieten der größten Eigentümerin liegen beträchtlich über Mietspiegelmieten, sogar im "günstigen" Mahrzahn. 2013, bevor sie GSW schluckte, leitete DW Massenklagen gegen Mieter ein, die Mieten weit über dem Mietspiegel nicht akzeptieren wollten.

Das Amtsgericht gab ihr nun also Recht, die Miete einer Atbauwohnung unabhängig vom Mietspiegel von 6,46 auf 7,19 Euro zu erhöhen. Man argumentierte, dass Wuchermieten bis zu 11 Euro nicht in den Mietspiegel einbezogen wurden, was "unwissenschaftlich" sei. Das Urteil wurde zwar vom übergeordneten Landgericht für nichtig erklärt, aber das Friedensangebot von H&G wird DW nicht unterschreiben. Ihr geht es nicht primär um die Mietbremse, sonden um die Zersetzung des Mietspiegels. Er hat seinen Zweck für die schrittweise Durchsezung ihrer Klasseninteressen, die die der Finanzbourgeosie selber sind, erfüllt. DW weiß dabei, wie flexibel vorzugehen ist, wo der Mietspiegel den Maximalrenditen nicht zur Fessel wird. So zitierte dpa aus dem Geschäftsbericht der DW 2014 : "In Berlin, ihrem wichtigsten Markt, habe DW die Mieten DANK des neuen Mietspiegels im Schnitt um 4,6% angehoben". Anders jedoch 2015. Ein Analyst der Deutschen Bank am 19. Mai: "Deutsche Wohnen-Aktie: Neuer Berliner Mietspiegel als Belastungsfaktor (...) Die durchschnittliche Mietpreiserhöhung von 5,4% (...) sei deutlich geringer als erwartet ausgefallen". Dies werfe "die Frage auf, ob der Mietspiegel noch ein verlässliches Instrument sei". Im Klartext: Künftige Berliner Mietspiegel haben sich nach den Renditeerwartungen der DW "verlässlich" zu richten, andernfalls werden sie angefochten. Dieser absolute Machtanspruch würde umso leichter durchzusetzen sein, als DW inzwischen eine Fusion mit Deutsche Annington erwägt.

Eine Wissenschaftlichkeit des Mietspiegels bestand nie, weil in ihn nur veränderte Mieten - also Mieterhöhungen - eingehen. Es fließen zunehmend Preise ein, die ohne seine Berücksichtigung konstruiert wurden. Jeder Umzug, jede Neuvermietung treibt die Spirale weiter. Da liegt die dritte Botschaft des Mietspiegels 2015 und ein Grund, warum er die "Erwartungen" der DW enttäuscht: Immer weniger BerlinerInnen wechseln inzwischen die Wohnung, deshalb liegt die Steigerung "nur" bei 5,4%. Angesichts der Angebotsmieten wird selbst in drückendsten Mietverhältnissen ausgeharrt. Hier wird das Preistreibersystem "Mietspiegel" sich selbst zum Widerspruch.

Den Angriff der Monopolbourgeosie auf unsere Daseinsvorsorge abwehren heißt darum auch, den Mietspiegel gegen den Durchmarsch von DW und Partnern zu verteidigen. Das heißt aber nicht, den Mietspiegel zu bejahen. Unser Kampf für eine kommunale Wohnungspolitik ohne Profitorientierung, die die Mieten im Sinne der Lohnabhängigen reguliert, zielt auf die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die die Grundlage auch des Mietspiegels sind.
Klaus L.

oben

Berlin-Telegramm

Mieterhöhungen
Mieter in landeseigenen Wohnungen sollten davon ausgehen, dass ihr Vermieter – eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft – gerade unter den gegebenen Bedingungen nicht mit Mietsteigerungen arbeitet. Doch weit gefehlt. Nach „Modernisierungsarbeiten“ müssen die Mieter von etwa 2.600 landeseigenen Wohnungen Mieterhöhungen hinnehmen, denn schließlich muss sich das eingesetzte Kapital verzinsen. Dabei unterstellen die Wohnungsbaugesellschaften – so die Antwort des Senats aus einer kleinen Anfrage – dass dies sich ja rechne, da ja der Mieter gleichzeitig Heizkosten sparen würde. Die Berechnungsgrundlagen sind allerdings fraglich.

***

Machtgeplänkel
Die CDU – in der Hauptstadt traditionell eher Provinzdarstellerpartei – wittert nach dem Wechsel des Regierenden Morgenluft und will sich profilieren. Ob es in Berlin allerdings so schlau ist, gerade mit dem Thema Homo-Ehe sich als konservative Partei der Ehe und Familie hinzustellen, dürfte eher Grundlage einer weiteren Provinzposse sein. Die Stimmenjagd für die Abgeordnetenhauswahl im September 2016 hat begonnen.

***

S-Bahn Probleme
Die S-Bahn hat wieder Kapazitätsprobleme mit ihrem Wagenmaterial. Zwar längst nicht so groß wie vor einigen Jahren, aber dennoch sind die Waggons in die Jahre gekommen. Hierauf haben Fahrgastverbände und die Eisenbahnergewerkschaft EVG schon vor Jahren hingewiesen. Da der Verkehrsvertrag des Senats mit der S-Bahn eigentlich nur bis 2017 laufen sollte, hätten ab nächstem Jahr neue Züge rollen müssen. Durch die Ausschreibung passt es nicht mehr und so hätte der Senat Gelder in die Hand nehmen müssen, damit in das bestehende Wagenmaterial investiert werden kann. Das wäre Aufgabe des Auftraggebers gewesen. So wird die Berliner Bevölkerung das Nachsehen haben, denn die Senatsmitglieder haben ja ihre Dienstwagen.

***

Abschiebung
Nicht nur die Anzahl der Flüchtlinge die nach Berlin kommen ist angestiegen, der Senat versucht auch vermehrt wieder Flüchtlinge loszuwerden. So ist die Anzahl der Abschiebungen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres schon um 19 Prozent gegenüber dem gesamten (!) Vorjahr gewachsen. Die Behörden haben zudem das Bestreben die Verfahren zu beschleunigen. So „testeten“ in sechs Bundesländern (Berlin ist nicht dabei) die Verantwortlichen ein Verfahren, wonach per Schnellentscheidung innerhalb von 14 Tagen Flüchtlinge aus dem Kosovo abgeschoben werden. Gleichzeitig wird in den Ursprungsländern eine Kampagne über die Sinnlosigkeit von Anträgen gestartet. Das Verfahren soll ausgeweitet werden.

oben

Konsequent 1/2015 erschienen:

Die Niederlagen der Linken in Italien und der Renegat Napolitano
von Gerhard Feldbauer

In dieser Broschüre analysiert Gerhard Feldbauer eine traurige Karriere: Georgio Napolitano, einst Resistenza-Kämpfer und Mitglied des Nationalkomitees der Italienischen KP, brachte es bis ins höchste Staatsamt Italiens, in dessen Funktion er den faschistoiden Berlusconi zum Regierungschef berief und die Gewerkschafts- und arbeiterfeindliche Politik der Renzi-Regierung unterstützte. In den Klassenauseinandersetzungen im Italien der Nachkriegszeit, die den Linken einen bestimmenden Einfluss hätten verschaffen können, trug Napolitano dazu, genau das zu verhindern. Anders ausgedrückt: Er ermöglichte es der Reaktion, den Kräften des Fortschritts mit den Kommunisten an der Spitze entscheidende Niederlagen zu bereiten. Nun, Renegaten hat es viele in der Geschichte der Arbeiterbewegung gegeben. Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, die Auseinandersetzung Lenins mit dem „berühmtesten“ in dieser Ahnenreihe, ist unübersehbar Feldbauers Ausgangspunkt.

Das detaillierte Eingehen, wo die Ursachen derartiger Entwicklungen zu suchen sind, deckt nicht nur die sprichwörtliche Richtigkeit der Darlegungen Lenins über die Folgen von "Zusammenarbeit der Klassen, Lossagung von der Diktatur des Proletariats, Verzicht auf revolutionäre Aktionen, Anbetung der bürgerlichen Legalität, Misstrauen gegen das Proletariat, Vertrauen zur Bourgeoisie" auf, sondern verweist auf Abwege des „Eurokommunismus“, die auch in unserer Partei wieder aufzuwärmen versucht werden, um ihren Charakter als marxistisch-leninistische Partei in Frage zu stellen. Die Angriffe werden im Namen eines „Antistalinismus“ geführt, zielen aber letztlich auf Lenin.

Zu beziehen über: DKP Berlin (siehe Impressum, Heftrückseite)

oben

Wenn du keine Wohnung hast – Geh spazieren!

Solidaritätskonzert des Berliner Hans-Beimler-Chor für ihren Sänger Oliver Lenz

Wenn du keine Wohnung hast – geh spazieren! Nicht mal diesen zynischen Rat aus der „Kurzen Anfrage“ von Hanns Eisler aus dem Jahre 1929 könnte unser Mitsänger im Hans-Beimler-Chor „Olli“ – Oliver Lenz – in die Tat umsetzen. Er ist schwer an Multipler Sklerose erkrankt und sitzt schon seit einigen Jahren im Rollstuhl. Inzwischen ist er zu 100% körperbehindert.

Trotzdem nimmt Oliver immer noch sehr aktiv am Leben teil. Seine behindertengerechte Wohnung in der Carl-von-Ossietzky-Straße 6 in Potsdam bewohnt er schon seit 1990. Nun soll aber damit Schluss sein. Schon im Jahre 2011 kündigte sein Vermieter ihm die Wohnung wegen angeblichen „Eigenbedarfs“. So lange geht schon der Rechtsstreit auf Kosten von Olivers Gesundheit. Sein Vermieter Josco C. besitzt noch mehrere Wohnungen in Berlin – will aber Olivers Wohnung zwangsräumen lassen! Das wäre dann wohl das Ende von Olivers immer noch selbstbestimmtem Leben. Jetzt liegt der Fall beim Landgericht. Das Landgericht Potsdam gilt als sehr „vermieterfreundlich“. Wie war das doch gleich: Ab wieviel Prozent Profit wird über Leichen gegangen ? Auch sehr gerne mal mit Hilfe der Justiz! Am 6. Juni fand in der Erlöserkirche in Potsdam ein Solidaritätskonzert für – und natürlich auch mit Oliver auf der Bühne – statt. Die Kirche platzte fast aus allen Nähten – so viele Unterstützer Olivers und natürlich auch Freunde des Hans-Beimler–Chors fanden sich bei brütender Hitze in der Kirche ein. Die richtige Einstimmung brachte dann gleich ein sehr altes jiddisches Lied: Ein Lied über eine Zwangsräumung. Dire-gelt mus men tsoln! – Miete muss man zahlen! Warum eigentlich? Das ganze Konzert drehte sich um menschenwürdiges Leben und auch Wohnen. Da waren Brecht und Eisler natürlich genau die richtigen Ton- und Textgeber. Vom „Zerrissenen Rock“ über die „Resolution der Kommunarden“ zum „Stempellied“ und natürlich bis hin zum „Solidaritätslied“- etwas für Wohnungsfragen umgedichtet. Im Anschluss an das Konzert wurde das Komitee „Solidarität mit Oliver“ gegründet. Sollte es wirklich zu einer Zwangsräumung kommen, wird sich das Komitee mit Berliner Initiativen gegen Zwangsräumungen vernetzen und ganz entschieden Widerstand organisieren. „Ich bin sehr gespannt, was passiert wenn der Gerichtsvollzieher vor mir steht und ich die Wohnung verlassen soll – will er mich mit meinem Rollstuhl die Treppen runter tragen?“. Oliver ist da sehr kämpferisch – und wir werden ihn dabei mit allen Kräften – nicht nur mit unseren Liedern – weiter unterstützen.
Ingeborg Lohse-Geserick

oben

Spenden!

Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf im Donbass

Die Organisatoren des Internationalen antifaschistischen Forums der Solidarität mit dem Donbass in Altschewsk haben von den Teilnehmern ein Versprechen erhalten, was wir nun einlösen wollen. Wie ungeheuer wichtig die Hilfe von außen ist, haben wir vor Ort erleben können. Die Menschen müssen spüren, daß sie uns nicht gleichgültig sind, dass wir an ihrer Seite stehen. Lasst uns unsere Solidarität mit den Kommunisten der LVR beweisen!

Ihr Eintreten für einen antioligarchen und sozialen Staat, in dem das Volk die Macht in den Händen hält, muss unterstützt werden!

Jeder Euro hilft ihnen dort im antifaschistischen Kampf nach außen und in den Klassenkämpfen im Inneren der Republik. Leider steht uns noch immer kein offizielles Solikonto zu Verfügung. Deshalb erhaltet ihr auf Anfrage per Mail die Bankverbindung, über die die Spenden gesammelt werden und nach erfolgter Überweisung bekommt Ihr den Beleg per E-Mail zugesandt. Nicht zuletzt durch den persönlichen Kontakt ist sichergestellt, dass das Geld auch wirklich dort ankommt, wo es ankommen soll.

Kontakt: alternativepresseschau@euseb.de

oben

Wahlen in der Türkei

Die Neudefinition des Kapitalismus und der liberale Angriff auf die Linke

Als vor Jahren die AKP die Bühne des politischen Islam noch gar nicht betreten hatte und deren Vorgänger-Partei (Refah - Wohlstandspartei) als Koalitionspartner der konservativen DYP (Partei des Rechten Weges) ihre bis dahin unerhörte islamistische Haltung zur Politik machte, sagte der berühmte Wortführer des türkischen Kapitals, Rahmi Koc, in einem Zeitungsinterview: “Die Türkei wird nicht ”Refah”isiert, aber Refah wird “Türkei”isiert werden.”

Diese Voraussage des Ober-Bosses beruhte auf zwei Grundannahmen. Erstens auf der Fähigkeit des bürgerlichen Staates, die Peripherie regulieren zu können und zweitens auf der Nachhaltigkeit der regionalen Mechanismen der internationalen Machtzentren.

Die erste Grundannahme hat sich als realistisch erwiesen. Durch die neuen Strategien des Imperialismus in dieser Region wurde die zweite jedoch zu einem Irrtum. Die Politik der Türkei verabschiedete sich von traditionellen Parametern wie Mitte-Rechts/Mitte-Links und der politische Islam - geführt durch die AKP – rückte ins Zentrum. Die Illusion einer “Türkei”isierung der bürgerlichen Politik nahm in kürzester Zeit eine andere Form an als gedacht, arrangierte sich mit den Akteuren der neuen Ordnung und wurde zur Masche der Restauration. Ein ähnliches Szenario wird nun, nach 12-jähriger Regentschaft des müden Erdogan und der zusammenbrechenden AKP, wieder auf die Tagesordnung gesetzt. An dieser Stelle gewinnt eine Frage an Relevanz: Wer/was wird nun “Türkei”isiert und wer/was wird “Türkei”isieren?

„Türkei“isierung oder „Normalisierung“ als Euphemismus der kapitalistischen Anpassung
Der politische Islam wurde durch die AKP ins Leben gerufen. Auch wenn die AKP nun das politische Feld verlassen sollte, gibt es genug andere Akteure, die mit dem Interesse, dieses System weiterzuführen, ins Feld rücken werden. Mit geschickten Strategien der Meinungsbildung wird die “Türkei”isierung der kurdischen Politik eingefordert. Natürlich unter der Voraussetzung, Teile der eigenen Prinzipien aufzugeben... In solch einer politischer Atmosphäre stand die Türkei nun vor den Wahlen am 7. Juni.

Die unter starkem Gedächtnisverlust leidende türkische Wählerschaft war am 7. Juni aufgefordert, die Position auf der Bühne der Türkei-Wahlen einzunehmen, um schon wieder die weniger schlechte unter den Systemparteien zu wählen. In der Umsetzung des Wahlkampfs hat sich nichts geändert. Das zu vermutende Ergebnis konnte nichts anderes sein, als ein Rollentausch von Parteien, die mit unterschiedlichen Benennungen und Funktionen den Interessen des Kapitals dienen.

Das neue an diesen Wahlen war, dass die HDP (Demokratische Partei der Völker) es schaffte, sie als Richtungswahl zu deklarieren und Teile der linken Bewegung für sich zu gewinnen. Dadurch schaffte sie es, die 10%-Hürde zu überwinden. Natürlich ist das nicht die erste parlamentarische Erfahrung für die türkischen Linken. 50 Jahre vor der HDP war TIP (Arbeiterpartei der Türkei) mit 15 Abgeordneten in das türkische Parlament eingezogen. Dadurch lernte die Türkei den Sozialismus kennen und es entstand ein fruchtbarer Boden für spätere sozialistische Bewegungen. Doch propagiert die HDP anders als die TIP, die 1965 mit der Forderung nach Sozialismus Präsenz zeigte, eine “Radikal-Demokratie”.

Das, was die HDP im Wesentlichen von der systemkonformen CHP (Republikanische Volkspartei) unterscheidet, sind ihre Wurzeln und breite Unterstützung in der kurdischen Nationalbewegung. Doch an dieser Stelle ist Vorsicht geboten! Denn es gibt viele ernst zu nehmende Anzeichen für das schon lange vor diesen Wahlen begonnene “Türkei”isierungs-Projekt, dem die kurdische Nationalbewegung als Mittel zur Rehabilitation des Systems dienen wird.

Ein Pakt mit der Religion ist ein Pakt mit dem Kapitalismus Der wichtigste Faktor der Normalisierung des Systems ist die kurdische Bewegung. Zumal die internationalen Begebenheiten sehr schnell eine Normalisierung und Teilhabe der kurdischen Bewegungen erfordern. Einer der nächsten Schritte der umfangreichen Operationen des US-Imperialismus in der Region fordert ein einheitliches Kurdistan. Alle kurdischen Bewegungen sollen der Kontrolle des Imperialismus unterworfen sein. Die, die sich dagegen wehren, werden durch die Schergen der IS auf Linie gezwungen.

Die PKK war gezwungen, nachdem die Idee eines sozialistischen Kurdistan verworfen und Abdullah Öcalan 1999 der Türkei übergeben wurde, erst unter dem Begriff “Demokratische Republik”, danach “Radikaldemokratie und Demokratische Nation” sich dieser Normalisierung zu öffnen. Dafür wurde mit dem Motto “Neues Leben” eine von Akteuren aus der Linksbewegung zusammengestellte HDP als ein neuer Mitspieler neben den systemkomformen politischen Akteuren platziert.

Im Machtpoker einer Welt ohne realsozialistische Mächte verlor auch die kurdische Bewegung vorhandene ideologische Parameter und wurde zu einer nationalistischen Bewegung verformt. Je mehr die nationalistische Ideologisierung anstieg, desto mehr distanzierten sie sich von den Arbeiterklassen. Parallel dazu wurden viele Kompromisse im Bereich des Kapitals und der Religion eingegangen.

Die Ansprache A.Öcalans zum Newroz-Fest von 2014, bei der er von einer “Jahrtausende alten Bruderschaft unter dem Dach des Islam” sprach, wurde der AKP und den internationalen Reaktionären als ein erster Schritt der Versöhnung präsentiert. Diese Versöhnung erreichte bei der gemeinsamen Operation von TSK (Türkische Armee) und YPG (Volksverteidigungseinheiten) zur Rettung eines osmanischen Grabmals im syrischen Gebiet den Höhepunkt.

Nachdem die kurdische Politik, die eine islamisierte Türkei nicht ablehnt, ihre Wahlpropaganda auf die Prämisse “Wir sind die wahren Muslime” aufbaute, blieb die Rolle als Verteidiger des laizistischen und säkularen Systems wieder den Kommunisten. Aufklärung als Basis für eine linke Bewegung wurde von Teilen der HDP mit Füßen getreten. Wahlkampfreden wurden unterbrochen, wenn Muezzin zum Gebet riefen. “Wochen des demokratischen Islam” wurden zelebriert, durch die Sektenführer eine Legitimationsgrundlage fanden. Einem Fundamentalisten und Anti-Kommunisten wie Said-i Nursi wurde gehuldigt, sein Name mehreren Straßen der Region gegeben, nur weil er Kurde war und sich gegen das republikanische System und den Kemalismus gewehrt hatte. Es wurde proklamiert, dass die “Religionsbehörde” geschlossen und dagegen eine “Glaubensbehörde” gegründet wird. Der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, warf den Linken “Religionsfeindlichkeit” vor. In Begleitung von großen Showeinlagen wurde das Volk darüber informiert, was für ein guter Muslim er und seine Frau seien. Religion wurde Teil ihrer politischen Argumentation.

Die unabhängige Linie des Sozialismus
Nachdem klar wurde, dass die “Vereinigte-Juni-Bewegung”, die im Anschluss zur Gezi-Bewegung entstand, über eine gemeinsame Haltung bei den Wahlen keinen Konsenz fınden kann, beschloss sie, die Parteien zu unterstützen, die sich klar gegen die Islamisierung der Gesellschaft und zum Laizismus bekennen. Unter diesen Bedingungen war die Kommunistische Partei (Türkei) gezwungen, als einzige Partei, die einen Systemwechsel fordert, an den Wahlen teilzunehmen. Ein Boykott kam nicht in Frage, da das Interesse an diesen Wahlen sehr hoch ist und im Land noch keine revolutionäre Stimmung herrscht. In der Türkei gibt es eine stabile Masse, die auf Fragen zum Laizismus sehr empfindlich reagiert und sich für die Belange der Arbeiterklasse und der Unterdrückten einsetzt. Diesen Menschen muss man mehr als die CHP und die HDP bieten. Die Linken der Türkei haben den Sozialismus als realistisches Ziel aufgegeben. Dass für “Sozialismus” die Türkei noch nicht reif sei, wird immer wieder von manchen Parteien behauptet, die sich sozialistisch, gar kommunistisch nennen. Sie meinen, dass man auf dem Weg zum Sozialismus zunächst für “Demokratie” kämpfen müsse. Man kann von Bewegungen, die seit mehr als 40 Jahren diese Thesen vertreten, keine eindeutigen Schritte für eine Revolution und einen Sozialismus erwarten.

Diejenigen, die, die These von “Erst Demokratie, dann Sozialismus” vertreten, haben diese im Vorfeld der Wahlen zum 7. Juni verwässert zu: “Erst die Lösung der kurdischen Frage, dann der Kampf für Demokratie und zuletzt der Sozialismus”. Wenn die HDP näher betrachtet wird, ist festzustellen, dass viele der Unterstützer dieser eher sozialdemokratischen Partei Akteure des jahrzehntelangen Kampfes für Sozialismus sind. Und nicht nur im politischen Kampf, sondern auch im bewaffneten.

Die HDP, die bei Fragen zu Türkei-NATO Beziehungen sich eher taub stellt, erwähnt im Wahlmanifest mit keinem Wort die NATO. Wie eine “friedfertige Außenpolitik” mit der Mitgliedschaft in der NATO verwirklicht werden kann, bleibt unbeantwortet.

Das Gleiche gilt auch beim Thema EU. Es wird von einer Vollmitgliedschaft in der imperialistischen EU in einem klar definierten Rahmen gesprochen!

Es ist voraussehbar, dass die von der kurdischen Nationalbewegung dominierten linken Kräfte in der HDP sich nach den Wahlen spalten werden.

Differenzen im Begriff „Linke“
Was uns als “Türkei”isierung verkauft wird, ist nichts anderes als der Versuch, den türkischen Kapitalismus mithilfe der kurdischen Politik neu zu definieren. Das Projekt des Großkapitals und des US-Imperialismus kann mit “Fortsetzung des AKP-Systems ohne AKP!” beschrieben werden. Die sogenannte Normalisierung ist nichts anderes als die Syriza “ á la turca”.

Die Kommunistische Partei (Türkei) beschloss an diesen Wahlen teilzunehmen, da sie die unabhängige Linie von Revolution und Sozialismus gegen Sozialdemokratie, Liberalismus und Nationalismus verteidigen möchte. Es wird eine Partei benötigt, die sich gegen Kompromisse und für den Klassenkampf einsetzt. Die Partei hat mit der Aufstellung von 550 Kandidatinnen* auch ein starkes Zeichen gegen das islamisch geprägte Frauenbild als Menschen zweiter Klasse gesetzt.

Die Kommunistische Partei macht keine Wahlversprechen. Wir versprechen unserem werktätigen Volk nur: Wir werden den Sozialismus in der Türkei gründen!

Wenn diese Wahl, wie behauptet eine Entscheidungswahl sein sollte, wird sie die Entscheidung zwischen den Teilen der Linken, die diese Ideale verwässern und denen, die die Fahne der Revolution des Sozialismus hochhalten, bringen.
Tevfik T.


* „Kandidatinnen“ ohne Binnen-I: Es handelte sich ausschiesslich um Frauen.

oben

Berliner Betriebs-Telegramm

Mehr Profit – zumindest virtuell
Das Berliner Werk des Getränkedosenherstellers Rexxam soll zum Jahresende schließen und 165 Arbeiter ihren Job verlieren. Das Werk ist nicht etwa unrentabel, nein es schreibt schwarze Zahlen. Das Werk ist auch nicht überaltert und sanierungsbedürftig, nein es ist modern ausgestattet. Aber ein paar hundert Kilometer weiter im Osten wird nach virtuellen und fiktiven Berechnungen – also anhand eines nicht existenten Werkes - wahrscheinlich mehr zu verdienen sein. Das bringt die Berliner Kolleginnen und Kollegen auf die Palme und sie wehren sich. Kreative Aktionen, Demonstrationen und Alternativ-Konzepte, sind die Mittel die sie einsetzen. IG Metall und Betriebsrat geben sich optimistisch.

***

Managementsprech für Jobverlust
Anfang Mai hat der Siemens Vorstand bekannt gegeben, dass 6300 Kolleginnen und Kollegen bundesweit an Siemens-Standorten ihren Arbeitsplatz verlieren sollen, auch Berlin ist betroffen. Dieser massive Stellenabbau wird beispielsweise mit Begriffen wie „1 by 16“, „Vision 2020“ oder Transformationsprogramm „PG 2020“ beschrieben. Insbesondere vom letzteren sind die Beschäftigten von Power Generation Services - Power und Gas, besser bekannt unter dem Namen Gasturbinenwerk in Berlin bedroht. Mehr als 3.200 Kolleginnen und Kollegen haben am 9. Juni gezeigt, dass sie die Pläne der Siemens-Konzernleitung nicht still und leise hinnehmen. "Wir werden kämpfen wie die Bären" stand auf vielen T-Shirts.

***

Kaufhof verkauft
„ver.di fordert von den neuen Kaufhof-Eignern, dass nicht nur die rund 1.500 Arbeitsplätze, sondern auch die sechs Standorte in Berlin und Cottbus erhalten bleiben“, sagte Erika Ritter, ver.di-Fachbereichsleiterin Handel. Zurzeit sei aber noch unbekannt, mit welchen Konzepten die kanadische Unternehmensgruppe Hudson’s Bay die Firma Kaufhof weiterführen will.

oben

Streikverbot durch die Hintertür
Der Bundestag verabschiedete das „Tarifeinheitsgesetz“

Am 22. Mai verabschiedete der Bundestag mit 444 Ja-Stimmen gegen die Opposition das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“. Damit griff er – pikanterweise einen Tag vor dem 66. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes – in die in Artikel 9 im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit ein, von der sich das Streikrecht ableitet. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat am 12.6. dem Gesetz von SPD-Arbeitsministerin Nahles zu.

Aber nicht nur ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags formuliert erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Vordergründig will das Gesetz die sogenannte Tarifeinheit herstellen: Bei Kollision mehrerer Tarifverträge im Betrieb gilt nur noch die Vereinbarung der Gewerkschaft, die die meisten Mitglieder hat.

Kleinere Gewerkschaften oder Gewerkschaften, die eine geringere Finanzkraft haben, neue Mitglieder zu erschließen, können quasi keine Verträge mehr abschließen. In dem Gesetz steht recht eindeutig, dass Arbeitskämpfe unverhältnismäßig seien, wenn sie den Abschluss eines Minderheitentarifvertrags bezwecken. Dies ist ein eklatanter Eingriff in das Streikrecht und folglich als massiver Angriff auf Arbeiterrechte zu werten. Der renommierte Arbeitsrechtler Däubler legt dar, dass die Unternehmer die Beschäftigten-Struktur und die Frage, wer ist betriebszugehörig, beeinflussen und so beeinflussen, welche Gewerkschaft die Mehrheit im Betrieb hat. Dies beschneide die Unabhängigkeit der Gewerkschaften.

Die Unternehmer, die in den letzten Jahren erst durch Ausgründungen, Umstrukturierungen, Leiharbeit und Fremdvergabe für eine erodierte Tariflandschaft gesorgt hatten, haben sich folgerichtig für das Gesetz stark gemacht – wohlwissend, dass es alle Gewerkschaften schwächen würde und ihnen somit durch niedrigere Löhne einen höheren Profit bescheren würde. So frohlockte denn auch Reinhard Göhner vom BDA, er erwartete, dass das Gesetz „Auswirkungen auf die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen“ und eine „vorbeugende Wirkung“ habe.

Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum weist nicht nur darauf hin, dass das Gesetz nicht verfassungskonform sei. Er benennt auch klar den eigentlichen Zweck: Damit werde die Öffentlichkeit allgemein gegen das Streikrecht mobilisiert. In der Tat ist das Gesetz eine Ermutigung für Forderungen nach Einschränkungen des Streikrechts in der Daseinsvorsorge, einem Zwang zur Schlichtungsrunde sowie einer vorgeschriebene Ankündigungsfrist von 4 Tagen. Die CSU hat schon mal die Vorlagen dafür geliefert. In der Praxis wird das Gesetz keinen Frieden bringen. Insbesondere in Bereichen mit hoher Personalfluktuation, ändern sich die Mehrheitsverhältnisse jährlich. Die Folge wäre Tarifchaos statt der angeblich gewünschten Tarifeinheit. Joachim Vetter vom Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit wies auf das Problem der Gewerkschaften hin, das in zukünftigen Arbeitskämpfen über einstweilige Verfügung nicht festzustellen sei, wer die meisten Mitglieder hat – also rechtliche Unsicherheit vorprogrammiert sei.

Während die IG Metall das „Tarifeinheitsgesetz“ begrüßt, will ver.di dagegen Verfassungsklage einreichen – ebenso wie z.B. die Künstlergewerkschaften GDBA und VdO, die Ärzteorganisation Marburger Bund sowie Gerhart Baum.

Das Kapital versucht seine Profitraten zu erhöhen, indem die Löhne der arbeitenden Menschen sinken. Das geht am besten durch das jahrtausendalte Prinzip “Spalte und Herrsche“ und die Schwächung der Organisationen der Arbeiter. Beides liefert das „Tarifeinheitsgesetz“. Der juristische Weg gegen die Aushöhlung des wichtigsten Rechts der Arbeiter, das Streikrecht, wird nicht ausreichen. Hier muss von den Gewerkschaften Widerstand in den Betrieben und in der Öffentlichkeit zusammen mit anderen fortschrittlichen Bewegungen organisiert werden. Sonst wird man ein entmachteter, zahnloser Tiger werden. Die Leidtragenden werden alle Beschäftigten sein.

oben

Eine lernend Kämpfende

Am 3. Juli vollendet unsere Genossin Erika Baum ihr 90. Lebensjahr.

Wir gratulieren sehr herzlich und wünschen ihr Kraft, Energie und Streitbarkeit in den heutigen Kämpfen.  

Erika wurde am 3. Juli 1925 in Wien geboren. Sie wuchs in einer kommunistischen Arbeiterfamilie auf und wusste schon als Kind, was Solidarität, Einsatzbereitschaft und Zuverlässigkeit im Kampf der Arbeiterklasse bedeuten.

Mit dem Anschluss Österreichs an Hitlerdeutschland schloss sich Erika dem antifaschistischen Widerstand an. Diese Entscheidung bestimmte ihr Leben.

Nach der Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee lernte sie ihren Mann, den Kommunisten Bruno Baum kennen. Beide gingen nach Berlin, um sich am Aufbau eines neuen Deutschlands zu beteiligen. Erika wurde Mitglied der KPD und erlebte die Vereinigung von KPD und SPD zu SED. Zunächst arbeitete sie als Schulhelferin und Neulehrerin. Später studierte sie Gesellschaftswissenschaften und lehrte als Dozentin an der Sektion marxistisch-leninistische Philosophie der Berliner Humboldtuniversität. Darüber hinaus leitete sie Parteilehrjahre und Seminare in Betrieben und kulturellen Einrichtungen. Im Rahmen ihrer Arbeit nahm sie an Ernteeinsätzen teil, im Wohngebiet an Subotniks und an Solischichten in Betrieben.

Sie beteiligte sich an den Aufgaben der verschiedenen Entwicklungsetappen des Aufbaus der DDR, dem antifaschistischen, antiimperialistischen, demokratischen, friedlichen und sozialistischen Staat, dem ersten Arbeiter-und Bauernstaat auf deutschem Boden. Die Konterrevolution, die 1989 begann, veränderte die Welt. Erika stellte sich auf die veränderte Situation ein und engagierte sich zunächst in der PDS, dann in der kommunistischen Plattform der Linkspartei. Ihr politischer Schwerpunkt ist der Kampf gegen den Imperialismus. Deshalb entschied sie sich vor mehr als zehn Jahren, Mitglied der DKP zu werden. Wichtig waren und sind ihr immer konkrete Aufgaben im antifaschistischen und Friedenskampf. Sie beteiligt sich an Demos und Blockaden und sucht an Infoständen oder im Wohngebiet das Gespräch mit den Menschen.

Ein besonderes Anliegen war und ist für sie, ihre politischen Erkenntnisse und Erfahrungen an die jungen Menschen weiterzugeben innerhalb der Partei und auch mit ihren Redebeiträgen auf Kundgebungen. Innerhalb der DKP führt sie den notwendigen Kampf um marxistisch-leninistische Erkenntnisse – besonders in der gegenwärtigen Situation, in der es um die Verhinderung eines NATO-Krieges gegen Rußland geht.

Für die Berliner Landesorganisation ist Erikas Drängen auf die konkrete Anwendung (und nicht nur Beschwörung) des leninschen Imperialismusverständnisses auf die heutige Etappe des revolutionären Kampfes unverzichtbar.

Wir Kommunisten der Berliner Landesorganisation und der Parteigruppe Lichtenberg/Marzahn/Hellersdorf brauchen Erika mit ihrem unermüdlichen Kampf und ihren Erkenntnissen und wünschen ihr die bestmögliche Gesundheit.

oben

Völkerrecht und Solidarität

Über eine gerechtfertigte Forderung palästinensicher und libanesicher Studenten

Manchmal ist es wichtig, sich wieder einmal mit der Geschichte zu befassen. Dies erging mir so, als ich Mitte Mai im „Tagesspiegel“ einen Artikel mit der Überschrift „Nahostkonflikt in Berlin“ las.

Da ich 1947 in der Sowjetischen Besatzungszone von Berlin geboren wurde und immer stolz darauf war, ein DDR-Bürger zu sein, habe ich diesen Konflikt schon als Schüler bewußt verfolgt. Wir erfuhren, daß der Grundstein für den Staat Israel bereits im Jahre 1917 mit der „Balfour-Deklaration“ gelegt wurde. Im Jahre 1947 wurde ein Beschluß der UN-Generalversammlung angenommen, in Palästina einen arabischen und einen jüdischen Staat zu schaffen. Jerusalem wird zur Freien Stadt unter UN-Verwaltung erklärt.

Der Staat Israel wurde am 14.Mai 1948 auf einem Teil des Territoriums von Palästina auf Beschluß der UN gegründet, nachdem das britische Mandat aufgehoben worden war. Was viele Menschen nicht mehr wissen, ist die starke Unterstützung der Vetomacht Sowjetunion in diesem Prozess. War schon die Balfour-Deklaration ein positives Signal an eine zionistische Entwicklung, so wuchs nach der Gründung von Israel der Einfluß der Jewish Agency. Diese, gegründet im Jahre 1897 auf dem I. zionistischen Weltkongreß in Basel, übernahm die Weltvertretung für alle Juden. Sie organisierte die jüdische Einwanderung und paktierte mit dem britischen Imperialismus gegen die arabische Bevölkerung. Die Haltung der UdSSR und der mit ihr befreundeten Staaten änderte sich durch die kriegerische Haltung der israelischen Staatsmacht gegen ihre arabischen Nachbarstaaten, das Militärabkommen mit den USA und die Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland (obwohl dort wieder die Feinde des jüdischen Volkes den Staat regierten). Die Kriege Israels in den 50er Jahren waren immer auf Landgewinn aus, das Leben der Palästinenser und Araber spielte keine Rolle. Trotz vieler UN-Resolutionen zur Zweistaatlichkeit ist Israel seit Jahrzehnten eine Besatzungsmacht und lässt sich immer neue Sanktionen und Repressalien gegen das eingesperrte Volk von Palästina einfallen. Soweit zur Geschichte. Wie seit vielen Jahren werden durch den Deutschen Bundestag Stipendiaten aus allen Ländern, auch für 2015 120 Studenten, für 5 Monate eingeladen. Erstmalig erfolgt dieses Jahr eine Zusammenlegung nach Herkunftsländern. So auch eine Gruppe „Israel und Mashrek“. Hinter Mashrek verbirgt sich laut Internet ein “Staatenbündnis mit 4 Mitgliedsstaaten: Jordanien, Libanon, Syrien und Ägypten." Wikipedia fügt dem noch Palästina/Israel und Irak hinzu. Die Zusammenlegung ist nicht unbedingt als diplomatisch anzusehen, da hier drei Israelis, zwei Palästinenser und eine Libanesin arbeiten und studieren sollten. So erhoben die Studenten aus Palästina und Libanon gegen die Zusammenlegung mit den israelischen Studenten Einspruch. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wäre notwendig, dass die israelischen Studenten anerkennen, dass die Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal ist und den Palästinensern das Recht auf einen souveränen Staat zusteht. Zur Erklärung sei hinzugefügt, dass die Studenten von der beabsichtigten Gruppenbildung mit den Israelis vor ihrer Bewerbung nichts gewusst hatten.

Für mich sind die Forderungen der Palästinenser und der Libanesin mehr als gerechtfertigt, sind diese doch seit vielen Jahren Bestandteile des Völkerrechts und Inhalt von UN-Beschlüssen . Aber nicht bei den drei Bundestagsabgeordneten, die für die israelischen Studenten Verantwortung tragen sollten. Sie beschwerten sich unisono schriftlich über das Verhalten der Palästinenser, nicht der Israelis, die die Forderungen nicht erfüllen wollten: „Ein möglicher Boykott Israels unter dem Dach des deutschen Bundestages ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.“

Ein israelischer Student ging noch weiter: „Der Bundestag sollte das Verhalten der Palästinenser öffentlich verurteilen.“ Mit den Stimmen der Partei Die Linke? Hier die Namen der Abgeordneten: Volker Beck ( Grüne ), Gitta Connemann ( CDU ) und Petra Pau (Linke). Linke Solidarität mit dem tapferen palästinensischen Volk sieht anders aus.
Konstantin Brandt

oben

Mitgestalter und Wegbereiter des Sozialismus

Die Gründung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) vor 70 Jahren (Teil II)

Der 3. FDGB-Kongreß 1950 – ein Meilenstein: Er war der erste FDGB-Kongress nach Gründung der DDR, und gleichzeitig ein bedeutendes Ereignis in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung.

Der 3. FDGB - Kongreß bekannte sich:
- zum Arbeiter- und Bauernstaat
- zum Marxismus-Leninismus
- zur führenden Rolle der Partei
- der Arbeiterklasse
- zur Freundschaft mit der Sowjetunion
- zu den Prinzipien des proletarischen Internationalismus.

Damit wurden die Delegierten ihrer geschichtlichen Verantwortung gerecht (Vgl. „Geschichte des FDGB“, 1982, S. 366 - 367).

Egal, ob es um Fragen des Friedens, der Solidarität, oder der Arbeits- und Lebensbedingungen im Betrieb geht, sie sind unmittelbar mit politischen Prozessen verbunden. Kurz gesagt, die Beschlüsse des 3. FDGB - Kongreß waren eine eindeutige Absage an die politische Neutralität der Gewerkschaften. Das gilt auch heute. Die Aussage von Karl Marx, daß die Gewerkschaften ihren Zweck verfehlen, „sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen das bestehende System zu führen statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern“ (Bd. 16, S 152) sollte auch Richtschnur für den DGB und seine Einzelgewerkschaften sein.

Rechte der Gewerkschaften in der Verfassung
Die Frage der Mitbestimmung der Gewerkschaften waren in der DDR keine leeren Worte, sondern verfassungsmäßig garantiert. Im Artikel 44, Abs. 1 hieß es: „Die freien Gewerkschaften …. nehmen die Interessen der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz durch umfassende Mitbestimmung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wahr.“ Verfassungsgrundsatz war auch Artikel 44. Abs 2: „Die Gewerkschaften sind unabhängig. Niemand darf sie in ihrer Tätigkeit einschränken oder behindern.“ Auch das Recht der Gesetzesinitiative sowie der gesellschaftlichen Kontrolle waren in der Verfassung festgeschrieben. Die hier erwähnten Verfassungsrechte der Gewerkschaften der DDR wären heute sehr wesentlich. Fragen des Mindestlohnes, die Benachteiligung der Frauen oder das beabsichtigte Freihandelsabkommen (TTIP) usw. wären anders zu regeln.

Gewerkschaftliche Interessenvertretung in den Betrieben
In der aktuellen Klassenauseinandersetzung wird auch der FDGB nicht ausgeklammert. Um seine 45-jährige Tätigkeit zu verunglimpfen, reduziert man sein Wirken nur auf den Feriendienst, auf Krankenbesuche, oder auf das Werksküchenessen. Allein schon diese Aufgaben – und wären es nur diese gewesen - sind Beweis genug, was uns der arbeitende Mensch wert war. Natürlich ging die gewerkschaftliche Interessenvertretung weit darüber hinaus. Es würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen, all diese Gebiete zu benennen. Auf einige Aspekte sei aber im Folgenden verwiesen:

- Die Sozialversicherung leitete über drei Jahrzehnte der FDGB. Vorher lag sie in der Verantwortung staatlich geleiteter Sozialversicherungskassen. Ein Beispiel dafür war die Gewährleistung, Berechnung und Auszahlung von Geldleistungen durch die Betriebe unter Kontrolle der Gewerkschaften.
- Die ersten Betriebskollektivverträge (BKV) wurden 1951 abgeschlossen. Der BKV war eine neuartige, gegenseitige Vereinbarung zwischen Betriebsleiter und Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL). Sie hatten als Element des Arbeitsrechts in den volkseigenen Betrieben ihren festen Platz, und waren Ausdruck demokratischer Mitwirkung, Mitbestimmung und Kontrolle.
- Der gewerkschaftliche Feriendienst wurde am 20 März 1947 gegründet. Begonnen wurde mit 10 Ferienheimen mit einer Kapazität von 498 Plätzen. Ender der 80er Jahre standen den Gewerkschaftsmitgliedern über 5 Millionen In- und Auslandsreisen des FDGB zur Verfügung. 1989 verwaltete der FDGB 698 eigen Heime mit 57.366 Betten.
- Frauenförderungspläne erhielten Festlegungen um die Frauen im Arbeitsprozeß und in der Weiterbildung zu fördern.
- Jugendförderungspläne wurden jährlich zwischen der BGL und der Betriebsleitung abgeschlossen. (...)
- Freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR) – von 1949 bis 1985 gab es zwölf Rentenerhöhungen. Die Pflichtbeitragsbemessungsgrenze lag bei monatlich 600 Mark. 1971 kam es zur Einführung der FZR. Bis Ende 1989 hatten etwa 90% aller Beschäftigten Ansprüche aus dieser FZR erworben. Am 2. Oktober 1990 wurde dieses Zusatzversorgungssystem „geschlossen.“

Wie bereits erwähnt, sind das nur einige Zahlen und Fakten der gewerkschaftlichen und staatlichen Sozialpolitik. Sie verdeutlichen aber anschaulich, welchen Rang den unmittelbaren Lebensfragen der Werktätigen beigemessen wurde.

Zum Verhältnis des DGB zum FDGB
Es besteht kein Zweifel, daß die Unvereinbarkeit unterschiedlicher Gesellschaftssysteme in Ziel und Inhalt, sich letztlich auch im Verhalten und Kampf der Gewerkschaftsorganisationen widerspiegelt. Genau genommen, gab es bis zur Neuorientierung der bundesdeutschen Ostpolitik weder Begegnungen noch Abstimmungen zwischen DGB und FDGB. Mit Sicherung der Staatsgrenze der DDR erfolgte auch der Antikontaktbeschluß des DGB Anfang der 60er Jahre. Dieser wurde erst 1969 aufgehoben. Zum ersten Mal sprach 1987 der Stellvertretende Vorsitzende des DGB, Gustav Fehrenbach, auf dem 11. FDGB - Kongreß. Völlig zu Recht unterstrich er, daß sich Gewerkschaftsarbeit nicht nur auf der Grundlage zweier deutscher Staaten, sondern auch unterschiedlicher Gesellschaftssysteme vollzieht. Genau das ist der Punkt auf den es ankommt. Fehrenbach vertrat die Auffassung, daß Gewerkschaften ihre Politik unabhängig von Parteien, von Regierungen und Staat formulieren müßten. Und hier scheiden sich die „Geister.“ Der FDGB war Interessenvertreter nicht außerhalb von Raum und Zeit, sondern immer im Rahmen der gesellschaftlichen Verhältnisse der DDR. Eine politische Neutralität der Gewerkschaften war gestern und ist aktuell grundfalsch. Aus dieser Sicht stellt sich in der Gegenwart, Hier und Heute mit aller Entschiedenheit die Grundfrage, wie ist die Haltung des DGB zu Krieg, Frieden und Rüstung. Aus historischer Tradition wissen wir, daß sich die deutschen Gewerkschaften stets eng mit der SPD verbunden fühlten. Das ist auch heute so. Auch wenn revisionistische Tendenzen unverkennbar sind und falsche Entscheidungen der Regierung stillschweigend hingenommen werden, brauchen wir die Gewerkschaften. Bei allem Wenn und Aber, der DGB ist mit seinen Einzelgewerkschaften die bedeutendste Gewerkschaftsorganisation. Sie gilt es zu verteidigen und deren Kampfkraft zu stärken. Die Einflußnahme des DGB auf Lohn und Gehalt, auf Senkung der Arbeitszeit, des Arbeitsrechts und Arbeitsschutzes, waren keine Geschenke der Regierung oder Unternehmer. Sie mußten hart erkämpft werden.

Schlußfolgerungen
- Gewerkschaftliche Interessenvertretung erfordert – gegenwärtig besonders – über Tarifpolitik und Arbeitsrecht hinauszugehen
- In keiner Weise darf das Streikrecht der Gewerkschaften ausgehebelt oder eingeschränkt werden. Gewerkschaften haben auch künftig, wie Marx formulierte, „... Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals“ zu sein. (Werke Bd. 16, S 152)
- as Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ ist auch künftig zu wahren. Dieser Grundsatz darf jedoch nicht zur Schwächung der Gewerkschaftlichen Kampfkraft führen bzw. dürfen die Gewerkschaften sich nicht zur Unterordnung gegenüber den Kapitalinteressen drängen lassen.
- Es war richtig, daß der FDGB ab 1948 die Interessenvertretung aller Arbeiter und Angestellten eines Betriebes in einer Hand – in der Hand der Betriebsgewerkschaftsleitung – konzentrierte. Der Platz der Funktionäre ist dort, wo die Mitglieder arbeiten, wo sie miteinander reden und sich Kollektivbeziehungen entwickeln. Hier erfährt man zuallererst die Stimmung und Meinung der Mitglieder und kann unmittelbar darauf Einfluß nehmen.
- Für das Verständnis der gegenwärtigen und künftigen gewerkschaftspolitischen Aufgaben ist eine überzeugende Aufklärungsarbeit unentbehrlich. Nur auf diese Weise ist es möglich, Zusammenhänge, Ursachen und Hintergründe sowie ihre Erscheinungen und Wirkungen von politischen Prozessen zu erkennen und entsprechend zu reagieren.
Helmar Kolbe

oben

Wo rote Fahnen nicht verboten sind

Bericht vom internationalen antifaschistischen Forum in Altschewsk

„... Wir sind in einem freien Land. Dort, wo die Lenin-Denkmäler nicht zertrümmert werden. Und wo die roten Fahnen mit Hammer und Sichel nicht verboten sind ...“, sagte Alexej Mosgovoi, Kommandant der Brigade der Volksmiliz „Prisrak“ (Geist)“ am 8. Mai 2015 in einem Interview mit dem antifaschistischen ukrainischen Internet-Magazin „Liwa“ über das Land, in dem er lebt: Novorossia, den Zusammenschluß der Volksrepubliken Donetzk und Lugansk.

Ich bin am Nachmittag des 7. Mai 2015 auf dem Weg zum internationalen antifaschistischen Forum, das am 8. Mai in Lugansk stattfinden sollte. Eingeladen hatte die Kommunistische Partei von Lugansk, Gastgeber war auch „Prisrak“, in der viele Mitglieder Kommunisten sind. Ein Land, in dem Krieg und Zerstörung spürbar ist: Die Straße vom Grenzort Izvarino, der die Russische Föderation von der Volksrepublik Lugansk trennt, bis zur Hauptstadt der LVR wirkt wie ein vernarbter, teilweise noch blutender Körper: Die Schlaglöcher sind so dicht an dicht, daß der Fahrer wahre Artistenkünste vollführen muß. Er erzählt mir, die Löcher kämen durch die Kämpfe hier, die vielen Einschläge hätten alles zerstört. Auf der Strecke hält er an und läuft auf die gegenüberliegende Straßenseite. Er zeigt mir einen völlig zerstörten Panzer der Volksmilizen, die Panzerabwehrwaffen des ukrainischen Militärs hatten aus ihm einen riesigen Metallberg gemacht. Er ist ein Mahnmal geworden und über und über mit Blumen bedeckt.

Gerade die Grenzregion war Schauplatz schwerer Kämpfe, im Sommer 2014 hatten es die Streitkräfte der Volkswehr geschafft, diesen Grenzabschnitt endgültig vom Ukrainischen Militär zu befreien.

Am Tage hatte es schon ein ziemliches Durcheinander um das internationale Forum gegeben. Einige Mitglieder der Lugansker Regierung hatten erreicht, daß die Durchführung verboten wurde, ebenso wie die die Parade zum 70. Jahrestag des Sieges in Altschewsk, der zweitgrößten Stadt in der LVR. Die Volksrepublik Lugansk wurde am 28. April 2014 ausgerufen, nach dem im Zuge des sogenannten Maidan und dem vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine am 11. Mai 2014 eine Volksbefragung stattgefunden hatte, bei der eine Mehrheit von 96% sich für die Unabhängigkeit von der Ukraine ausgesprochen hatten. Das Forum fand im Rahmen einer Karawane statt, die zusammen mit der italienischen Band Banda Basotti unterwegs war.

Am 7. Mai führte Alexej Mosgovi die Delegierten zu verschiedenen Orten, die die Aktivitäten der Kämpfer im Donbass zeigten, unter anderem eine Küche für Arme, in der mehr als 600 Bedürftige, denen das Regime in Kiew die Unterstützung gestrichen hatte, gespeist werden. Die Lebensmittel werden in einem von der Brigade kollektiv geführten Bauernhof hergestellt. "Ich denke, wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um über das zu sprechen, was in unserem Land passiert, und die Unterstützung unserer Verbündeten zu bekommen“ hatte Mosgovoi im Interview mit „Liwa“ gesagt. „Wir verstehen, dass die Medien, und nicht nur die ukrainischen Medien, alles stark verzerren.

Dieses Treffen, das Forum, macht es möglich, dass die Menschen, die aus eigenem Antrieb hierher gekommen sind ... selbst mitansehen, wie wir hier leben, wozu wir uns verpflichtet haben, ...was hier überhaupt in Wirklichkeit geschieht. ... . Das ist normal, das ist die Macht in den Händen des Volkes, die sich nicht vor dem Volk versteckt, es nicht belügt und nicht auf das Volk spuckt. Wir helfen den am meisten Benachteiligten und den Armen und versuchen, sie alle unter den schwierigen Kriegsbedingungen zu erreichen, die diese Hilfe jetzt benötigen. .... Wir haben versucht, ein landwirtschaftliches Versorgungsunternehmen, "unsere Farm" zu organisieren, um Altschewsk mit eigenen Produkten zu versorgen. ... Aber das ist nur der Anfang.“

Als ich am nächsten Morgen in der Kaserne in Altschewsk ankam, wo einige unserer 177 Delegierten, die 31 Organisationen aus 13 Ländern repräsentierten, übernachtet hatten, war schon beschlossen worden, das Forum in Altschewsk stattfindenzu lassen. Zu Fuß marschierten wir zum Gebäude und warteten dort auf Alexej Mosgovoi. Es war eine friedliche, aber auch angespannte Stimmung in und um das Kulturhaus am Leninplatz in Altschewsk, einer der schönsten Orte der Stadt mit Parkanlage, ein Gewirr von vielen Sprachen, Lachen, Diskussionen, aber auch viele besorgte Gesichter.

Mit dem Erscheinen des Kommandanten der Brigade „Prisrak“ wurde das Forum eröffnet. "Uns wird niemand auseinanderdividieren“, begrüßte Mosgovoi die Teilnehmer. "Wir sind vereint im gemeinsamen Ziel, dem Kampf gegen den Faschismus. ... Obwohl ich das Verbot bekommen habe, führen wir dieses Forum durch.“

Viele der Teilnehmer des Forums aus den Ländern Belarus, Italien, Spanien, dem Baskenland, Griechenland, Polen, der russischen Föderation, Deutschland, der Schweiz, Peru, der Türkei, Bulgarien, Großbritannien und Irland ehrten den bewaffneten Kampf gegen den Faschismus im Donbass. Die Arbeiter, Grubenarbeiter und Soldaten seien im selben Geist vereint, dem Kampf für eine bessere Zukunft nicht nur in ihrem Land. Das Regime in Kiew sei eine Marionette des amerikanischen Imperialismus.

Die Delegierten verurteilten die Erscheinungsformen des Faschismus in der Ukraine, den politischen Terror, die Gewalt bis hin zum Mord an politisch Andersdenkenden und Verbot der kommunistischen Partei und Ideologie. Der Delegierte der „Vereinigung der politischen Flüchtlinge und politischen Häftlinge aus der Ukraine“, beschreibt die Situation der Opposition in der Ukraine: „Die Opposition in der Ukraine wird jetzt sehr stark unterdrückt und ist nicht in der Lage, organisierte Aktivitäten durchzuführen.“ Es gebe insgesamt etwa 3000 politische Flüchtlinge, davon leben allein 1500 in der Russischen Föderation.

Das Forum endete in einer gemeinsamen Erklärung: "Wir, die Teilnehmer des Internationalen Forums der Solidarität mit dem Donbass „Antifaschismus. Internationalismus. Solidarität“, bringen unsere tiefste Beunruhigung über das Schicksal der Lugansker und Donezker Regionen zum Ausdruck, die sich im Epizentrum eines Bürgerkriegs befinden. Die von der Ukraine 2014 entfesselten Kämpfe unter Verwendung von schwerer Bewaffnung, darunter Kampfflugzeugen, haben zehntausenden von Menschen das Leben genommen. Mehr als eine Million mussten gezwungenermaßen umsiedeln. (…) Wir rufen die gesamte Weltgemeinschaft auf, ihren Blick auf den Donbass zu richten und Lugansk und Donezk und ihre Bestrebungen nach einer freien Entwicklung und nach Frieden sowie ihren Kampf gegen das faschistische Regime der Ukraine zu unterstützen."

Die Parade in Altschewsk hat natürlich dennoch stattgefunden, unsere Delegierten waren Teil der Parade, von der Bevölkerung der Stadt fröhlich umjubelt, genauso wie die Konzerte der Band Banda Basotti in Altschewsk und Lugansk begeistert aufgenommen wurden.

Am 23. Mai kam die niederschmetternde Nachricht, daß der Kommandant der Brigade „Prizrak“, Alexej Borissowitsch Mozgovoi, seine Pressesprecherin Anna Alexandrowna Sameljuk und drei weitere Kameraden gegen 17.30 Lugansker Zeit auf der Straße zwischen Lugansk und Altschewsk feige ermordet wurden. Ein ferngesteuerter Sprengkörper hatte das Auto des Kommandanten erfaßt, dann hatten vier Maschinengewehrschützen alle, auch die Zivilisten, brutal ermordet.

In einer öffentlichen Erklärung hatte die Brigade darum gebeten, von Spekulationen um die Mörder abzusehen. Einer der Soldaten drückte in einer Mail aus, was vielleicht alle dachten: „.... Indem sie unseren Anführer töteten, rechnete der Feind damit, unseren Geist zu brechen und Panik in unseren Reihen zu säen. Aber da haben sie sich verrechnet! Unsere Reihen werden immer dichter und zahlreicher, der Kampf gegen das Böse in der Welt – gegen den Faschismus, wird fortgesetzt. Unsere Sache ist gerecht, der Sieg wird unser sein!“

In einem letzten Appell hatte Mosgovoi die Teilnehmer des Forums aufgefordert: "Ich bitte Sie, die Zusammenarbeit mit uns fortzusetzen und in Ihren Ländern die Wahrheit davon erzählen, was hier bei uns geschieht.“
Maren Cronsnest

oben

Serie: Klassiker zum Ausschneiden

Palmiro Togliatti (Ercoli):
Die Vorbereitung des imperialistischen Krieges und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale (Teil II)

Es ist jedoch von Wichtigkeit hervorzuheben, daß sich auch unter den Mächten selbst, die den Besiegten die Nachkriegsverträge aufbürdeten, die Gegensätze zuspitzten: sie standen einander als Rivalen gegenüber, und diese Rivalität mußte zur Sprengung des Systems der Nachkriegsverträge führen.

Mit dem Einsetzen der Krise verschärft sich die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung des Kapitalismus in noch stärkerem Maße. Wir werden Zeugen jäher und sprunghafter Entwicklungen. Die Länder, die einen rascheren Aufschwung und eine Hochkonjunktur erfahren haben, werden zuerst von der Krise erfaßt und am schwersten von ihren Folgen betroffen. In anderen Ländern – wie zum Beispiel im Vorjahr in Frankreich – erfährt die Produktion einen Rückgang, während in der Mehrzahl der kapitalistischen Länder bereits ein Ansteigen der Produktion zu verzeichnen ist. Das ruft immer neue Störungen im politischen Gleichgewicht hervor und verleiht der Entwicklung der internationalen Beziehungen den Charakter eines Fieberzustandes, der sich im Laufe der Entwicklung der Krise von Jahr zu Jahr verschlimmert.

Innerhalb jedes Landes sind die Folgen der Krise und die Methoden, deren sich die herrschenden Klassen bedienen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden und die Kosten der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen, so schwerwiegende, daß sie eine weitere Verschärfung der Angriffslust der imperialistischen Bourgeoisie und eine immer größere Spannung in den internationalen Beziehungen hervorrufen. Das enorme Anwachsen der Arbeitslosigkeit, die Lohnkürzung, die Verarmung der werktätigen Bauernschaft, die Senkung der Lebenshaltung aller Werktätigen, die außerordentlich starke Schrumpfung des inneren Marktes in jedem Lande – alles das drängt zu einem verstärkten Kampf um den auswärtigen Markt, verschärft aufs äußerste die Konkurrenz auf den Weltmärkten. Die fortschreitende Konzentration des Kapitals (die ebenfalls in allen Ländern durch die Krise beschleunigt wird) und die Monopole tragen ihrerseits dazu bei, die imperialistische Aggressivität der Bourgeoisie zu steigern. In jedem Land orientieren sich die reaktionärsten Elemente der Bourgeoisie auf den Krieg. (...)

Das Dumping wird zur Regel für alle großen kapitalistischen Länder. Dies führt zu einer Durchbrechung aller bestehenden Handelsverträge, und der Kampf um den Abschluß neuer Verträge geht in einer Atmossphäre der Hochspannung und des regelrechten Wirtschaftskrieges vor sich. Die kleinen Länder sind, um dem Bankrott zu entgehen, gezwungen, die ihnen von den stärkeren Mächten aufgezwungenen Bedigungen anzunehmen. (...) So bildet sich in der ganzen Welt die Situation eines regelrechten Wirtschaftskrieges heraus als Auftakt und Vorbereitung zu dem mit den Waffen auszutragenden Krieg.

Das Ende des Systems von Versailles und Washington bedeutet den Bankrott des heuchlerischen bürgerlichen Pazifismus, bedeutet, daß die Unsicherheit in den internationalen Beziehungen ihren höchsten Grad erreicht hat, bedeutet den Übergang zur Gewaltanwendung zwecks Regelung aller akuten Fragen, sämtlicher in allen Teilen der Welt vorhandenen Konflikte, bedeutet den Übergang zu einem schwindelerregenden Rüstungsfieber. Ein neuer imperialistischer Krieg um die Neuaufteilung der Welt ist nicht nur unausbleiblich, wird nicht nur in allen Einzelheiten von jeder imperialistischen Macht vorbereitet, sondern kann von einem Tag auf den anderen entbrennen und uns plötzlich überfallen.

Referat, gehalten auf dem VII. Kongreß der Kommunistischen Internationale 1935; aus der Einleitung und dem I.Kapitel "Die ungleichmäßige Entwicklung des Kapitalismus in den Krisenjahren"
Quelle: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf für die Volksfront gegen Krieg und Faschismus; Dietz Verag Berlin 1957

oben

Serie: Spurensuche – Der Berliner Anstoß auf den Spuren der Arbeiterbewegung in Berlin

Pack die Badehose ein ...

Berlin Wannsee

Nun ist er wirklich da – Der Sommer. Wenigstens meistens. Und wie jedes Jahr im Juli geht die Spurensuchen ins Grüne – nach JwD (Janz weit Draußen) – wie der Berliner sagt. Und da kann man den Ortsteil Berlin-Wannsee nur empfehlen. Der bietet nicht nur viel Wasser, viel Grün und sogar eine Insel – sondern auch eine Menge Geschichte.

Berlin-Wannsee ist der westlichste Zipfel von Berlin und gehört verwaltungstechnisch zum Bezirk Berlin-Zehlendorf. Lange Zeit war Wannsee wirklich JwD – bis ca. 1810 sagten sich dort höchstens Hasen und Füchse gute Nacht. Nur das winzig kleine Dorf Stolpe mit dem kleinen Gasthof „Stimmings Krug“ und einer winzigen Barockkirche gab es schon. Dann kam natürlich ein reicher Industrieller – und erkannte welches Potential dieser Edelstein zwischen herrlichen Seen und Wäldern bietet. Der Bankier Wilhelm Conrad erwarb 1863 den Gasthof „Stimmings Krug“. Wie es dann immer im Immobiliengeschäft so läuft – er kaufte ein Grundstück nach dem anderen auf – und ganz fix wurde schon 1873 der Gasthof abgerissen und auf dem Grundstück die Nobelvilla Ahlsen errichtet. War fast wie heute in Kreuzberg und Neukölln. Die Villa Alsen war der Startschuss für den Bau der Colonie Ahlsen - einer ganz exklusiven Villenkolonie für die Reichen und Schönen von Berlin. Umgeben vom Wasser der Havelseen und eingebettet in eine große Parklandschaft. Nur zwei Jahre nach Fertigstellung der Villa Ahlsen wohnten schon 65 Reiche und Schöne in den exklusiven Villen. Ab 1874 begann dann die Besiedlung des Ostufers des Wannsees durch Prinz Friedrich – Karl. Die Villen wurden noch größer und protziger. Sogar der erste deutsche Golfplatz wurde 1895 dort errichtet. Und damit das Personal für die Villen aus Berlin auch immer pünktlich zur Arbeit erscheinen konnte wurde 1875 mit dem Bau der Wannseebahn – im Volksmund Bankiersbahn – begonnen. Im Jahre 1898 entstand aus dem alten Dörfchen Stolpe, der Colonie Ahlsen und der Colonie Wannsee die Gemeinde Wannsee und wurde 1920 dem Berliner Bezirk Zehlendorf zugeordnet.

Aber auch die Herrscher in Nazideutschland wussten den Protz von Wannsee zu schätzen. Viele der Nazigrößen wohnten auf der Insel Schwanenwerder. Am Westufer des Wannsees (Am Großen Wannsee 56-58) fand 1942 die „Wannseekonferenz“ statt – wo in schöner Atmosphäre die Deportation und Ermordung von Millionen jüdischer Menschen beschlossen wurde. Heute befindet sich dort eine Gedenkstätte.

Man wird es wohl nicht schaffen alle Sehenswürdigkeiten von Wannsee an einem Tag zu besuchen. Die Liebermann-Villa, der herrliche Glienicker Park mit dem Schloss, die Pfaueninsel (da sind wirklich viele Pfauen), Nicolskoe mit der Kirche Peter und Paul und am östlichen Ufer des Kleinen Wannsees das Grab von Heinrich von Kleist. Dann gibt es noch den zweithöchsten Turm von Berlin – den Fernmeldeturm Berlin-Schäferberg. Ratet mal, wozu der im „Kalten Krieg“ gebraucht wurde. Ach ja, und natürlich die berühmte „Glienicker Brücke“: James- Bond-Feeling“ mit Blick auf Potsdam. Wem jetzt die Füße weh tun, der sollte seine Schritte unbedingt ins Strandbad Wannsee lenken. Es ist das größte Strandbad Europas an einem Binnengewässer. Es ist schon über 100 Jahre alt und hat eine Kapazität für 12 000 Badegäste. Die sind bei schönem Wetter auch immer alle da. In Spitzenzeiten auch schon mal das Doppelte. Es gibt auch einen großen FKK-Bereich. Von Anfang an protestierten die Villenbesitzer aus Wannsee wütend gegen das „proletarische Treiben“ im Strandbad. Das tat der Freude der Berliner beim Wasserspaß aber keinen Abbruch. Heinrich Zille hat viele, viele Tage im Strandbad verbracht. Viele seiner Zeichnungen zeigen das sehr bunte Treiben. Während der Nazizeit war jüdischen Mitbürgern der Besuch des Strandbades verboten. Daraufhin rief der „Arbeiterschwimmverband“ zum Boykott des Strandbades auf.

So, ich verabschiede mich jetzt in die Sommerpause und wünsche allen Lesern des Anstoßes eine schöne Sommerzeit. Vielleicht auch mal im Strandbad Wannsee!
Ingeborg Lohse-Geserick

oben


dossiers