Berliner Anstoß Ausgabe Oktober 2014

Dankeschön, B.Z.!

Es bleibt dabei: Kein Mensch ist illegal

Berlin-Telegramm

Der IS-Rammbock zur Zerschlagung Syriens
Die geostrategischen Interessen des Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten

Stoppt die Spekulation mit unseren Wohnungen!
Her mit dem Milieu­schutz für Neukölln!

Russischer Imperialismus?

Bewährungsstrafen und Freisprüche für Böller auf Demo

Die Konterrevolution

Berliner Betriebs-Telegramm

Das OKV - Ostdeutsch und selbstbewusst

Kurt Gossweiler: Warum brach die DDR zusammen? (Teil 3

Spurensuche: Die Reichsbahnpoliklinik am Schöneberger Ufer






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Dankeschön, B.Z.!

Post von der DKP an die B.Z.

Sehr geehrte Damen und Herren des Axel Springer Verlages,

in den vergangenen Jahren gestaltete sich das Verhältnis zwischen der Deutschen Kommunistischen Partei und Ihrem Verlagshaus aus vielen bekannten Gründen doch sehr unterkühlt. Deshalb haben wir uns besonders über Ihre herausragende Berichterstattung zu unserer Veranstaltung zum 65. Jahrestag der Gründung der DDR, am 7. Oktober diesen Jahres gefreut.

Es war uns eine große Freude auf der Titelseite Ihrer Zeitung „BZ“ zu erscheinen. Endlich wird unsere politische Arbeit in unserer Stadt gebührend auch in Ihren Presseerzeugnissen gewürdigt und damit unser Bekanntheitsgrad in der Berliner Bevölkerung sehr erhöht. Allerdings ist Ihnen bei der Gestaltung der Überschrift ein Druckfehler unterlaufen. Anstatt „Honeckers letzte Truppe“ hätte dort „Erich Honeckers treue Truppe" stehen müssen. Auch sind wir nicht die „Ewig Gestrigen“ sondern die „Immer Vorausschauenden“. Aber solche Fehler passieren schon mal in der Hektik der Redaktionsarbeit.

Sie haben auch dankenswerterweise mit dem großen Missverständnis, wir Kommunisten würden kleine Kinder fressen aufgeräumt. In Ihrem Bericht war ja ganz klar von unserem Nudelsalat die Rede. Und wir trinken auch kein Blut – sondern Bier. Dank für diese Aufklärungsarbeit. Vielen Dank auch für die Einstellung des You-Tube-Videos mit der DDR-Nationalhymne im Internet. Es wurde schon fast 2000 Mal angeschaut. An unseren Gesangskünsten werden wir natürlich noch arbeiten.

Wir freuen uns auf weitere – möglichst sehr breitenwirksame – Berichterstattung in Ihren Medien. Vielleicht könnten Sie aber die Bild-Zeitung da rauslassen. Mit Auskünften über uns, zur Vermeidung von weiteren Druckfehlern, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Die Genossinnen und Genossen der DKP-Berlin

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Es bleibt dabei: Kein Mensch ist illegal

Die grausame Realität der Berliner Senatspolitik im Umgang mit den Geflüchteten.

➽ Am 22. 10. lieferte der Berliner Senat einen erneuten Beweis seiner grausamen Flüchtlingspolitik. Nach Informationen von TeilnehmerInnen des „Oranienplatz-Agreements“ wurden wieder insgesamt 85 Menschen zum sofortigen Verlassen ihrer Unterkünfte in Marienfelde, Neukölln und Friedrichshain aufgefordert.

Nachdem im August bereits über 100 Menschen in einer Überfall-Aktion ihre Unterkünfte verlassen mussten, wird erneut auf die gleiche unmenschliche Weise vorgegangen. Keine 24 Stunden vorher erfuhren die Flüchtlinge, dass sie ihre Unterkünfte verlassen müssen. Folge des verantwortungslosen Handelns des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und der Ausländerbehörde sind psychische Zusammenbrüche bis hin zu Suizidversuchen.

Die 85 vom Rausschmiss betroffenen Personen sind Opfer das „Einigungspapiers vom Oranienplatz“, das Anfang des Jahres zwischen der Senatorin Dilek Kolat im Auftrag des Berliner Senats und einer Delegation von Flüchtlingen verhandelt wurde. Sie müssen wieder schmerzlich spüren, dass die sogenannte „Einigung“ das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht.

Den Geflüchteten wurde damals eine aufenthaltsrechtliche Prüfung jedes einzelnen Falles versprochen, wenn sie das Protestcamp am Oranienplatz freiwillig verließen. Auch Unterbringung und Sozialleistungen wurden seitens des Landes zugesichert. Doch die Einzelfallprüfungen wurden in den meisten Fällen entweder nicht durchgeführt oder sind noch nicht abgeschlossen: Es war niemals vorgesehen die Vereinbarung einzuhalten. Sie diente einzig und allein dazu, die kompakte Gruppe der auf dem O-Platz im Protestcamp lebenden Flüchtlinge in kleine Gruppen aufzuspalten, um diese dann willkürlich einzeln verschwinden zu lassen. Unter den akut von Obdachlosigkeit betroffenen Flüchtlingen befinden sich neben Familien mit Kleinkindern auch stark traumatisierte und schwer kranke Menschen.

Ein Geflüchteter ist an Tuberkulose erkrankt und wurde nach 2-wöchiger Behandlung vor kurzem erst aus dem Krankenhaus entlassen. Er hat noch nicht einmal eine Ablehnung seines Antrags auf humanitären Aufenthalt bekommen und dennoch sitzt er ab Mittwoch auf der Straße. Dieses Vorgehen widerspricht nicht nur der im O-Platz-Agreement gemachten Zusage sondern auch jeglicher international getroffener Vereinbarung genereller humanitärer Grundsätze.

Auch die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße ist akut räumungsbedroht. Der Bezirk hat die BewohnerInnen aufgefordert bis 1. November die Schule zu verlassen. Nach dem ersten Räumungsversuch der Schule im Juli wurde den Geflüchteten ein selbstorganisiertes Geflüchtetenzentrum versprochen. Dieses Versprechen hat der Bezirk ebenso gebrochen.

Die Geflüchteten sind nicht aus freien Stücken hier sondern es geht ums nackte Überleben. In ihren Heimatländern wurde ihnen jegliche Lebensgrundlage durch die aggressive Expansionspolitik der Imperialistischen Länder genommen. Die NATO und federführend die Bundesrepublik Deutschland überziehen den Norden Afrikas und den nahen Osten bis hin nach Asien mit Krieg und Zerstörung um sich die dortigen Rohstoffe für ihre Profitmaximierung zu sichern. Diese Kriegspolitik ist die Ursache des Flüchtlingsdramas, das sich hier abspielt. Unsere Aufgabe kann nur sein, sie zu stoppen. Ein erster Schritt in diese Richtung war die Demonstration am 4. September „Nein zum Krieg – NATO stoppen!“ in Berlin Kreuzberg. Es heißt jedoch weiter gemeinsam mit den Geflüchteten hier in Berlin für ihre Rechte zu kämpfen und uns denen, die sie auf die Straße setzen oder abschieben, entgegenzustellen:
• Sofortiger Abschiebestopp
• Bleiberecht und Arbeitserlaubnis für Alle
• Schluß mit Residenzpflicht und Lagerunterbringung
• Bewegungsfreiheit überall
• Stopp aller Waffenexporte

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!
Stefan Natke

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Berlin-Telegramm

Zu teuer
Günstige Wohnungen sind in Berlin rar. Das allerdings etwa 7.000 so genannte Sozialwohnungen nicht vermietet werden können, weil sie zu teuer sind ist ein politischer Skandal. Das geht aus einer Anfrage der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus hervor. Der höchste Leerstand dieser Wohnungen ist im Bezirk Spandau mit 10 % zu verzeichnen. Der niedrigste Leerstand mit 2,1 % in Treptow-Köpenick.

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Neuer Regierender Bürgermeister
Das Ergebnis der SPD Mitgliederbefragung ist deutlich: Knapp 60 % der teilnehmenden Mitglieder votierten für den jetzigen Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Ein Mann mit Erfahrung in der Senatsarbeit heißt es. Wie hat sich die Stadt entwickelt, unter diesem Senator? Es gibt Probleme im Wohnungsbau, der Berliner Flughafen ist immer noch nicht fertig, die Schulen sind zu klein, die S-Bahn muss mit alten Wagen fahren, die Planung für die öffentliche Infrastruktur ist – egal ob Straßen, Schiene oder Soziales – eine Katastrophe. Ist das der Regierungskurs des dann leicht veränderten Senats?

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Arme Feuerwehr
Der Rotstift des Senates hat in den letzten Jahren alle Bereiche erfasst. Die Berliner Feuerwehr war davon genauso betroffen. Und weil sie nicht genügend Geld hat, müssen Notpatienten künftig länger auf den Rettungswagen warten.

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Dramatischer Investitionsstau
Eine Bestandsaufnahme der Berliner Bezirke macht deutlich, dass der vorhandene Investitionsstau an den Berliner Schulen deutlich höher ist als bisher verlautbart wurde. Mit fast zwei Milliarden Euro ist er etwa doppelt so hoch wie bisher angenommen. „Gespart“ wird also an allen Ecken der Bildung, Personal ist schlecht bezahlt, Hilfslehrer werden eingestellt und die Bausubstanz ist miserabel. Aber der Landeshaushalt schreibt schwarze Zahlen.

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Baupfusch am Flüchtlingsheim
Der Bau der Neuköllner Flüchtlingsunterkunft in der Späthstraße weitet sich zum Skandal aus. Statt der ursprünglichen Kosten in Höhe von 5,5 Millionen sind es derzeit schon 8,2 Millionen Euro. Dazu kommen offensichtliche Baumängel. Schon jetzt ist Schimmel in den Räumen und auch das Abwasser funktioniert nicht einwandfrei. Die Warmwasseranlage hat nicht genügend Kapazität. Sollte ein Brand ausbrechen haben die Einwohner ein Problem, da das Heim immer noch nicht mit der Brandwache verbunden ist. In den Medien wird spekuliert, dass der private Betreiber den Senat über den Tisch gezogen hat.

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Kahlschlag bei Deutsche Wohnen-GSW
Im Oktober schrieb der Anstoß zur Fusion der Immobilienknzerne Deutsche Wohnen und GSW: "An EInsparungen erwartet DW-GSW mehr als 10 Mio Euro in diesem Jahr. Das bedeutet nichts anderes als Stellenabbau". Nun wird bekannt, das GSW die Hälfte der Arbeitsplätze zum Jahreswechsel abbaut: Von zuletzt 320 Stellen sollen 150 wegfallen.

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Der IS-Rammbock zur Zerschlagung Syriens

Die geostrategischen Interessen des Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten

Das Prinzip „Teile und herrsche“ ist seit der Antike eine altbewährte Form der Herrschaftssicherung – das gilt auch für die kapitalistische Phase und erst Recht für die imperialistische Phase des Kapitalismus, in der wir uns heute befinden. Und in Bezug auf den arabischen Raum und speziell Syrien hat diese Form der Herrschaftssicherung auch eine Tradition, die weit in das letzte Jahrhundert zurückreicht.

So verfolgte schon die französische Kolonialmacht als (offizielle) Mandatsmacht zwischen 1922 und 1943 das Ziel, Syrien entlang vermeintlicher ethnischer und religiöser Grenzen aufzuspalten. Verhindert wurden diese Pläne durch die arabische Nationalbewegung, die sich zudem der Unterstützung des sozialistischen Lagers sicher sein konnte.

Wie sieht die Situation heute aus? Mit der Zerschlagung des sozialistischen Lagers hat sich das Kräfteverhältnis sowohl im Weltmaßstab als auch im arabischen Raum nachhaltig zugunsten der imperialistischen Kräfte verschoben. In dieser Situation gewinnen die alten imperialistischen Pläne wieder an Aktualität, den gesamten arabischen Raum in kleine abhängige Einheiten zu zergliedern – faktische Protektorate des Westens und seiner regionalen Verbündeten.

Der „Islamische Staat“ (IS), der beginnend im Irak nun in die Stadt Kobani (arabisch Ain Al-Arab) eingefallen ist, steht diesen imperialistischen Plänen keineswegs im Weg – im Gegenteil: Die IS-Kämpfer sind ein geeigneter Rammbock der NATO-Staaten und ihrer regionalen Verbündeten, um nach dem ersten gescheiterten Versuch, nun endlich einen Freifahrschein zu erlangen, die staatliche Souveränität und Integrität Syriens sturmreif zu schießen; eine erster wichtiger Schritt zur Zerschlagung der syrischen Nation. Es sind die regional verbündeten Kräfte imperialistischer Staaten wie der NATO-Partner Türkei und Katar, die den IS finanziell, militärisch und logistisch unterstützen, so dass er die jetzige Schlagkraft erlangen konnte. Insbesondere Ankara verfolgt dabei durchaus eigene Interessen, wie den Zugriff auf Gebiete im Norden Syriens, die zu den fruchtbarsten Syriens zählen und in denen sich nennenswerte Erdölvorkommen befinden. Diese Interessen korrespondieren aber mit den Interessen des US-Imperialismus und anderen, wenngleich es ihnen um ein übergeordnetes Ziel geht: die Achse Iran-Irak-Syrien-Hisbollah zu schwächen, die ein strategisches Hindernis beim Zugriff auf Erdöl- und Erdgas-Vorkommen in der Region darstellt. Dabei tritt immer mehr die destruktive Logik des Imperialismus zutage: Neben dem Ziel des eigenen Zugriffs auf Rohstoffe, spielt immer mehr eine Rolle, dass Konkurrenten auf dem Weltmarkt KEINEN Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe erlangen. Das Beispiel Libyen zeigt, dass die imperialistischen Kräfte dafür auch bereit sind, auf eine maximal mögliche Ausbeutung von Rohstoffe aufgrund der langfristigen Zerschlagung staatlicher Strukturen zu verzichten. Dass sie dafür im wahrsten Sinne des Wortes über (Millionen) Leichen gehen, unterstreicht ein Mal mehr die Gefahr für die gesamte Menschheit, die aus dieser destruktiven Logik entspringt.

Syrien: aus eins mach’ drei
Welche Kontinuität das imperialistische Prinzip „Teile und herrsche“ im arabischen Raum hat, verdeutlichte die Journalistin Karin Leukefeld in einem junge Welt-Beitrag vom 12. Oktober. In ihm verwies sie auf einen Artikel in der New York Times vom September 2013. Autorin des Beitrags ist Robin Wright, Mitarbeiterin des einflussreichen staatsfinanzierten „United States Institute of Peace“. In ihrem Artikel spricht sie sich unzweideutig für eine Neuaufteilung des kompletten Nahen und Mittleren Ostens entlang vermeintlicher ethnischer und religiöser Siedlungsgebiete aus. Konkret für Syrien ist ein Dreiteilung vorgesehen: Aus Westsyrien soll „Alawitestan“ gemacht werden, aus den kurdischen Gebieten inklusive Nordirak soll „Kurdistan“ entstehen und aus Ostsyrien bis kurz vor Bagdad „Sunnistan“. Dass es sich hierbei keineswegs um Hirngespinste einer überbezahlten Think-tank-Vertreterin handelt, zeigt ein Blick auf die Landkarte: „Sunnistan“ entspricht ziemlich genau dem Gebiet, in dem sich seit 2013 der IS ausgebreitet hat. Die Planspiele Robin Wrights scheinen also aufzugehen.

Die nächste Etappe: Wiederaufbau syrische Opposition
Mit den jetzigen Luftschlägen gegen den IS beim Kampf um Kobani ist es dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten bereits gelungen, militärische Maßnahmen auf syrischem Gebiet durchzuführen, die im internationalen Gerangel um Syrien – vor allem mit Russland und China – bis dato nicht durchsetzbar waren. Gelungen ist dies nicht zuletzt, indem die fürwahr verzweifelte Situation der Bewohnerinnen und Bewohner von Kobani als Rechtfertigung für die Durchsetzung der eigenen geostrategischen Interessen des US-Imperialismus mit militärischen Mitteln herhalten musste. Nun befinden sich der US-Imperialismus und seine Verbündeten bereits in der nächsten Etappe der Zerschlagung Syriens: dem Wiederaufbau der syrischen Opposition. Die USA haben bereits angekündigt, durch die Ausbildung von „moderaten Oppositionellen“ die Basis für den Aufbau einer eigenen Armee der oppositionellen „Nationalen Koalition“ (Etilaf) zu schaffen, die ihren Sitz als „Exilregierung“ in der Türkei hat und sich militärisch in Syrien durch die „Freie Syrische Armee“ (FSA) vertreten sieht. Formuliertes Ziel einer solchen Armee ist es nach US-Plänen, neben der IS-Armee auch gegen die syrische Armee vorzugehen. Nicht nur dem Umstand, dass Etilaf ihren Sitz in der Türkei hat, sondern auch den eigenen Interessen entspricht, dass sich Generalsekretär, Nasr Al-Hariri, der Forderung Ankaras anschließt, entlang der türkisch-syrischen Grenze eine Pufferzone einzurichten – als nächste „Etappe zum Sturz des Assad-Regimes“.

Exkurs: Der deutsche Imperialismus im Windschatten von IS und US-Imperialismus
Während die USA mit ihren Luftschlägen aktiv militärisch gegen den IS agieren, erteilt die deutsche Bundesregierung Forderungen der Grünen bis hin zu Vertretern der LINKEN eine Absage, sich an einem Kriegseinsatz mit UN-Mandat zu beteiligen. Wie im Krieg gegen Libyen ist das auf keinen Fall mit einer Friedenspolitik der schwarz-roten Koalition zu verwechseln. Vielmehr verfolgt der deutsche Imperialismus unter Berücksichtigung seiner militärischen Fähigkeiten (und Grenzen) eine äußerst effektive Strategie in der Region, um seine Interessen zur Geltung zu bringen.

Während die USA auf die von ihr geführte arabisch-amerikanische „Anti-IS-Koalition“ setzen, hält die Bundesregierung an dem Zusammenschluss „Freunde Syriens“ fest. Dieser steht nach wie vor parat, um entstehende Infra- und Verwaltungsstrukturen unter Kontrolle der syrischen Opposition mit 30 Mio. Euro unter die Arme zu greifen. Parallel dazu baut die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an die kurdische Autonomieregierung im Nordirak und der Entsendung von Bundeswehrausbildern sich ein weiteres Standbein in der Region auf. Dabei spricht vieles dafür aus Sicht des deutschen Imperialismus, auf die kurdische Autonomieregierung unter Massud Barzani zu setzen. Zum einen konnte der IS-Terror genutzt werden, um innenpolitisch ein weiteres Tabu zu brechen: Waffenlieferungen in Krisenregionen. Zum anderen verfolgt der deutsche Imperialismus aber auch handfeste geostrategische Interessen in Kirkuk. Offen spricht dies Friedbert Pflüger aus, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium für die CDU und heute Leiter des Rohstoff-Arbeitskreises im Think-tank „Atlantik-Brücke e.V.“*. In einem Online-Beitrag für die Fachzeitschrift Internationale Politik stellt er fest, dass „die Unterstützung des Westens für die kurdische Region“ im aktuellen Kampf gegen den IS „eine humanitäre und geopolitische Aufgabe (sic!) ersten Ranges“ seien.

Dass es geopolitisch etwas zu holen gibt in den kurdischen Gebieten Nord-Iraks, hat auch der RWE-Konzern erkannt, der bereits 2010 ein Abkommen mit der kurdischen Regionalregierung in Erbil abgeschlossen hat, um sich den Zugriff auf die Erdgas-Vorkommen in dem Gebiet zu sichern. Damals scheiterte das Abkommen noch am Widerstand der irakischen Zentralregierung in Bagdad – heute nach dem IS-Feldzug im Irak und der Aufrüstung der kurdischen Peschmerga im Nordirak sind die Bedingungen sehr viel günstiger.

Die Gefahren, die aus dieser Strategie entstehen, sind nicht zu unterschätzen. Als der Verein „Atlantik-Brücke“ Anfang Juli ein Symposium über Alternativen zu russischen Energierohstoffen beriet, empfahl Pflüger, dringend auf das Erdgas in „Irak/Kurdistan“ zu orientieren. Das wiederum hieße, den deutschen Imperialismus in die Lage zu versetzen, den Aggressionskurs gegen Russland aufgrund der relativen Energieunabhängigkeit zu vertiefen. Und im Gegensatz zur „Energie-Ente“ Schiefergas (aus den USA) verfügt die kurdische Regionalregierung über die achtgrößten Erdgasvorkommen der Welt. Das wiederum fordert tendenziell eine noch aggressivere Gangart des deutschen Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten heraus – schließlich müssen neben den Rohstoffquellen auch die Transportwege gesichert sein bzw. Konkurrenten ggf. verbaut werden.

Antiimperialistische Perspektiven in Syrien
Die Invasion des IS auf Kobani ist eine Tragödie in dreifacher Hinsicht: Sie ist es erstens humanitär; sie ist es zweitens in Hinblick darauf, dass insbesondere Ankaras Ziel, die progressiven politischen Kräfte des kurdischen Befreiungskampfes zu schwächen, aufzugehen scheint; eine Tragödie ist drittens, dass es in Syrien nicht zu einem Zusammenschluss in einer antiimperialistischen Front gegen die indirekten und direkten imperialistischen Aggressionen kommt.
Ein solcher Zusammenschluss könnte dabei durchaus die militärischen Kräfteverhältnisse im Kampf gegen den IS verschieben. Programtische Grundlage einer solchen Front wäre, das zentrale (!) imperialistische Vorhaben abzuwehren: Die Zerschlagung Syriens und die Zerstückelung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens. Hauptstützen einer solchen antiimperialistischen Front (die durchaus kurzlebig sein kann) wären die kurdischen Selbstverteidigungskräfte der YPG und die syrische Armee. Beide Seiten tragen eine Verantwortung dafür, dass das Bündnis bisher nicht zustande kam – aus verständlichen Gründen von beiden Seiten.
Mit ihrer Kurden-Politik hat die Baath-Regierung in der Vergangenheit das Verhältnis zur YPG und ihrer Partei PYD auf eine harte Probe gestellt. Während des Bürgerkrieges war von Seiten Damaskus’ jedoch auch der Wille erkennbar, sich mit der YPG zu verständigen im Kampf gegen die vom Imperialismus aufgebauten radikalislamischen Kräfte, die in den militärischen Formationen der syrischen Opposition im Laufe des Bürgerkrieges die Oberhand gewannen. PYD und YPG verhielten sich dazu mehr als indifferent – bis heute.
So erklärte die Ko-Vorsitzende der PYD, Asia Abdullah Osman, im junge Welt-Interview vom 9. November 2012: „Wir Kurden wollen nicht Teil dieses Konflikts sein. Unsere Linie für die Revolution ist eine friedliche. Wir haben keiner Seite den Krieg erklärt.“ Nur drei Monate später erklärte Salih Müslüm, ebenfalls Ko-Vorsitzender der PYD, gegenüber der jungen Welt zum abgeschlossenen Abkommen zwischen der FSA und YPG: „Außerdem haben sich beide Seiten darauf geeinigt, an all den Orten zusammenzuarbeiten, in denen die Herrschaft der Baath-Partei von Präsident Assad noch nicht überwu nden ist.“ Diese Formulierung lässt zumindest bezweifeln, dass dies mit ausschließlich friedlichen Mitteln geschehen ist, wofür sich zuvor noch seine Amtskollegin Osman ausgesprochen hatte.
Unzweifelhaft ist hingegen das gemeinsame militärische Agieren von FSA und YPG, auf das Rüdiger Göbel in der jungen Welt Mitte Oktober mit Verweis auf einen Artikel in der FAZ von Markus Bickel aufmerksam macht. Bickel berichtet in dem FAZ-Artikel vom 9. Oktober: „Erst im September schlossen der politische Arm der YPG (...) und Vertreter der syrischen Oppositionsarmee ein Abkommen, das gemeinsame Operationen gegen den ‚Islamischen Staat’ vorsieht – aber auch (sic!) Angriffe auf Stellungen des Regimes des syrischen Machthabers Baschar Al-Assad.“ Nach Bickel hat dieses Abkommen bereits konkrete Formen angenommen: Die gemischte arabisch-kurdische Einheit „Liwa Dschabhat al Akrad“ (Kurdische Einheit) agiere zum Beispiel nicht nur im Kampf gegen den IS, „sondern auch im von den Assad-Einheiten belagerten Aleppo“. In welcher Weise diese Kämpfe den verzweifelten Menschen in Kobani helfen könnten, bleibt – vorsichtig gesagt – völlig im Unklaren in Bezug auf die PYD/YPG-Strategie. Unabhängig von subjektiv nachvollziehbaren Beweggründen nutzt der Schulterschluss zwischen YPG/PYD und der FSA auf US-Gehaltsliste jedoch den imperialistischen Interessen in der Region.

Antiimperialistische Solidarität
Ausdruck eines ernsthaften Willens zur Zusammenarbeit seitens der syrischen Regierung ist die Aussage des syrischen Informationsministers Umran Al-Saubi, dass die syrische Armee die Menschen von Kobani „militärisch und logistisch sowie mit Munition und Waffen“ gegen den IS unterstütze. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um den Aufbau einer neuen Waffenbrüderschaft anzugehen – auf antiimperialistischer Grundlage.
Für die antiimperialistischen Kräfte in der BRD heißt das wiederum, alles zu tun, was den Zusammenschluss einer antiimperialistischen Front in Syrien befördert. Und dazu zählt in Bezug auf Kobani die Forderung, Luftabwehrsysteme der Bundeswehr aus der Türkei abzuziehen. Dazu gehört weiterhin, außerparlamentarischen Druck aufzubauen auf die deutsche Bundesregierung, jegliche Einflussnahme im Nahen und Mittleren Osten in Form von Geld und Waffen zu stoppen. Und nicht zuletzt: Das PKK-Verbot muss vom Tisch.
Ein Anknüpfungspunkt kann dabei die Position des PYD-Ko-Vorsitzenden Muslim sein, der gegenüber Hürriyet einschätzte, das die kurdischen Befreiungskräfte faktisch für Ankara „gegen Damaskus in den Krieg ziehen“ sollen. Und Muslim stellt klar: „Wir werden das nicht machen.“ In diesem Sinne braucht der kurdische Befreiungskampf jetzt unsere Solidarität.
Männe Grüß

* Der Verein „Atlantik-Brücke e.V.“ hat laut Satzung u.a. zum Ziel, „das Verständnis für Deutschland in anderen Staaten, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika“ und andersherum zu fördern. Zu den Förderern des Vereins gehören u.a. die Deutsche Bank und die Volkswagen AG. Zu seinen Mitgliedern zählen politische Schwergewichte wie Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt und Angela Merkel. Interessanterweise ist auch Stefan Liebich, Mitglied des Bundestages für die LINKE, Mitglied der „Atlantik-Brücke“. Er ist Mitinitiator des jüngsten Appells „Kobane retten!“, in dem sich verschiedene LINKE-Politiker für einen Kriegseinsatz gegen den IS mit UN-Mandat aussprechen.

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Stoppt die Spekulation mit unseren Wohnungen!

Her mit dem Milieu­schutz für Neukölln!

Die DKP-Neukölln unterstützt den Einwohneran­trag des „Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln“ für die Ausweisung eines Milieuschutzgebietes in Neukölln. Denn in den letzten Jahren sind die Mie­ten in Neukölln explodiert. Im vergangenen Jahr sind sie um 12 Prozent gestiegen, in den letzten 3 Jahren sogar um 29 Prozent. Ein Ende ist bisher nicht absehbar. Diese Entwicklung macht den Be­zirk zu einem Eldorado für Vermieter und Immobili­enspekulanten, die mit allen Methoden größtmög­lichen Profit aus ihren Häusern herausholen wol­len. Sie ist Folge der Marktorganisation der Wohnraumversorgung. Doch Wohnen ist ein Men­schenrecht. Deshalb darf Wohnraum keine Ware sein!

Für den kom­munalen Wohnungsbau!
Durch Luxusmodernisierungen und Aufwertungen aller Art wird der Mietspiegel in die Höhe getrie­ben. Die Folge: Immer mehr NeuköllnerInnen kön­nen sich ihre Wohnung nicht mehr leisten und sind gezwungen in günstigere Bezirke abzuwandern. Der Berliner Senat tut nichts, um dieser Ent­wicklung effektiv entgegenzuwirken. Im Gegenteil: 2003 beschloss er die Abwicklung des sozialen Wohnungsbaus. Exorbitante Mietsteigerungen und Zwangsräumungen waren und sind die Folge. Mittel- und langfristig kann hier nur der Einstieg in den kommu­nalen Wohnungsbau helfen, bei dem allein der Senat baut, bewirtschaftet und verwaltet.

Milieu­schutz für Neukölln!
Es ist an der Zeit, dass wir als Mieterin­nen und Mieter unsere Interessen durchsetzen, gegen die Profitinteressen der Immobilienbesitzer und gegen die Politik des Senats, der diese Profitinteressen schützt.

Ein erster Schritt dahin kann die Errichtung von Milieuschutzgebieten durch die Bezirksverordne­tenversammlung (BVV) sein. Milieuschutzgebiete sind Wohnviertel, in denen die Bezirkverwaltung durch eine Milieuschutzverordn­ung z. B. bestimm­te Baumaßnahmen genehmig­ungspflichtig ma­chen und sogar untersa­gen kann. Sie kann Lu­xussanierungen verhindern, sowie die Umwand­lung von Wohnraum in Gewerbeflächen oder Feri­enwohnungen. So soll erreicht werden, dass die soziale Zusammensetzung der betroffe­nen Kieze erhalten bleibt, Mieter nicht durch stei­gende Mie­ten vertrieben werden.Wir fordern:
• Sofortigen Stopp der Privati­sierung öffentlichen Wohnungsei­gentums!
• Milieuschutz für Neukölln und ausreichend Personal, um ihn durchsetzen zu können!
• Allgemein unbefristeten Mietenstopp!
• Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau!
DKP Neukölln


Unterschriftenlisten und mehr Infos: mietenbuendnis.de

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Russischer Imperialismus?

Zur Rußlanddiskusson in der DKP

➽ Die Ukrainefrage wurde für die DKP schnell zu einer Rußlandfrage. Partei und SDAJ ringen um eine Positionierung, da hier Wesentliches für die Strategie des antiimperialistischen, des antifaschistischen und des Friedenskampfes zusammenkommt. Nun aber verfängt sich die Partei in einer "Stamokap-Debatte". Davon ist auch das Referat berührt, das Hans-Peter Brenner auf der 9. Tagung des Parteivorstands hielt.

Er begründete zunächst, "die Frage von Krieg und Frieden zum Schwerpunkt (...) zu machen": "Angesichts der Dramatik der letzten Monate sind viele Fragen in der Friedensbewegung hochgekommen, zu denen wir als Kommunistinnen und Kommunisten grundsätzlich gefordert sind. Sie werden uns auch in der Vorbereitung des 21. Parteitags begleiten". Neben der "Langzeitstrategie des US-Imperialismus und seiner Verbündeten" widmet er sich der "Beurteilung der Rolle Rußlands".

Bündnispartner Rußland
In "Theorie und Praxis" 37 forderte zuvor Björn Schmidt: "Distanzierung überwinden! Im Kampf um die Ukraine steht Rußland an der Seite des Antifaschismus" und folgerte: "In dieser Situation gefährden Aufrufe an die ukrainische Bevölkerung, sich nicht mit einer kapitalistischen Macht zu verbünden, den antifaschistischen Kampf." "In dieser konkreten Situation (...) steht Rußland an der Seite der gegen den Faschismus kämpfenden Bürger der Südostukraine".

Ähnlich die DKP z.B. im Antikriegsinfo Nr. 3, wo es heißt: "Die Haltung Rußlands kann nur als äußerst besonnen und friedenssichernd bezeichnet werden"; oder die DKP-Rede bei der Berliner Demo "Nein zum Krieg - NATO stoppen": "Ein Rußland, das sich nicht unterwirft ist einer unserer wertvollsten politischen Verbündeten".

Parallel häuften sich jedoch Wortmeldungen, die, mit beträchtlichen Unterschieden, Rußland als Spielart des Imperialismus qualifizieren - so G. Fülberth, W. Gerns, "Kerem, SDAJ", D. Bratanovic / S.Carlens, L. Mayer. Zur Beweisführung werden häufig Bruchstücke aus Lenins Imperialismustheorie herangezogen. Auch H.-P. Brenner definiert Rußland als imperialistisch, weil staatsmonopolistisch. Überwiegend richten die Schlußfolgerungen der Autoren sich gegen den US-Imperialismus. Der Anspruch jedoch, über eine Theorie zu verfügen, die ein imperialistisches Wesen Rußlands zwingend aus den materiellen Verhältnissen erkläre, stellt russischen Anti-Imperialismus viel tiefgründiger infrage als diffuser "Anti-Putinismus" es tut. Das birgt die Gefahr, eine Entsolidarisierung von Rußland mit Klassenkampf zu verwechseln.

Reduktion auf isolierte „Merkmale“
Unstrittig ist: Kapitalismus ist nicht automatisch Imperialismus; Rußland ist kapitalistisch. Die Herausbildung des russischen Kapitalismus aus der konterrevolutionären Zerschlagung der Sowjetunion als "urspüngliche Akkumulation" (Brenner) zu bezeichnen, deutet allerdings schon an, wie in dieser Diskussion ehemals präzise Begriffe als bloße Analogien gebraucht werden. Sie wirken wie Definitionen, deren Allgemeinheit mit den Einzelerscheinungen aber nicht vermittelt wird. Häufig folgt dann ein vager Hinweis auf "Besonderheiten", die es noch zu berücksichtigen gälte. Rußland scheint aus desto mehr "Besonderheiten" zu bestehen, je "zweifelsfreier" die Definition seiner Verfaßtheit daherkommt. Auch Brenner hält diese wesentlich für geklärt und beschränkt sich auf den Verweis : "Ich bin mit Willi Gerns und dessen Ausführungen zum sozioökonomischen Charakter Rußlands völlig einverstanden".

Wir müssen also, um Brenner zu verstehen, bei Gerns nachschauen ("Putins Rußland - weder Satan noch Heilsbringer": UZ, 27.VI.). Daß Rußland das imperialistische Stadium erreicht hätte, weil staatsmonopolistischer Kapitalismus herrsche, leitet Gerns nicht aus Lenin, sondern aus zwei bürgerlichen Autoren her. Sie wollen ausgemacht haben: in Rußland führt ein kollektives Machtorgan das Regiment, daß sie in antikommunistischer Analogiebildung "Politbüro 2.0" nennen. Es bestehe aus Vertretern der "Staatsbürokratie" und "Oligarchenclans". Gerns schließt prompt: Am russischen SMK-Imperialismus "kann es keinen Zweifel geben". Außer "Politbüro 2.0" seien die von Lenin "genannten grundlegenden ökonomischen Merkmale im heutigen russischen Kapitalismus gegeben". Wohlgemerkt, nur die ökonomischen. Lenin, bei dem es fünf sind, betont, daß sie keine hinreichende Definition des Imperialismus abgeben, sondern in dieser nur "enthalten" sind (LW 22, S. 270); und: "Wir werden später sehen, wie der Imperialismus anders definiert werden kann und muß, wenn man nicht nur die grundlegenden rein ökonomischen Begriffe (...) im Auge hat, sondern auch den historischen Platz" (S.271).

Für die Frage wäre Lenins fünftes und viertes Merkmal entscheidendes Kriterium: Die Neuaufteilung der Welt und die Rolle der international agierenden monopolistischen Verbände. - Konkurriert demnach Russland mit USA, NATO und den Imperialisten der EU um die aggressive Neuaufteilung der Welt? Ist seine Finanzbourgeosie dabei treibende Kraft, die Kriege anzettelt und die faschistische Karte spielt? - Gerns läßt dies "Merkmal" ganz außer Acht und begnügt sich mit: 1. Monopole 2. Finanzkapital 3. Kapitalexport. Ein Erkenntnisfortschritt würde erfordern, diese drei nicht als gegeben vorauszusetzten und außer der Existenzfrage auch die nach der Entwicklungsstufe zu stellen. Zwischen den Anfängen der Monopolbildung z.B. und dem Anspruch auf Weltherrschaft liegen etliche Zwischenstufen und Knotenpunkte. Was die Existenz einer Finanzbourgeoisie mit ihren charakteristischen Verschmelzungen und Machtballungen betrifft, helfen Analogieschlüsse am wenigsten. Lenin hatte dargetan, daß Imperialismus auch die Beziehungen der Klassen verändert (z.B. Arbeiteraristokratie, Finanzoligarchie). Daß nun aber Cliquen, "Oligarchen", Bürokraten - kurzum: "Politbüro 2.0"– schon einer Finanzoligarchie gleichkämen, "die ein dichtes Netz von Abhängigkeitsvehältnissen über ausnahmslos alle ökonomischen und politischen Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft spannt" (Lenin), ist nicht evident; damit auch nicht die hohe Verschmelzung einer echten Finanzbourgeosie mit dem Staat, wie sie staatsmonopolistischem Kapitalsmus eignet. Es bräuchte empirische Aussagen über die Beschaffenheit der russischen Bourgeosie, bevor z.B. die Bestimmung von Putin als deren Repräsentant konkrete Inhalte liefert. Auf die Stärke einer Monopolbourgeoisie wäre auch die Rolle des Kapitalexports zu beziehen. Über den erfahren wir bei Gerns nur, daß er zunehmend stattfinde. Just wenn von Rußland die Rede ist, müßten "Kapitalexport" und "Kapitalflucht" auseinandergehalten, sowie das Verhältnis des Anwachsens zum Warenexport und zum Kapitalexport der imperialistischen Länder (z.B. Deutschland) nach Rußland bestimmt werden.

Fragwürdiger Dualismus von Politik und Ökonomie
Willi Gerns entgeht nicht, daß das begrenzte Abzählen von "Merkmalen" die wirkliche Stellung einer Nation wie Rußland in der weltpolitischen Gesamtbewegung imperialistischer Angriffe und Gegenwehr nicht erfaßt. Er betont: Rußlands Ziel "liegt objektiv im Interesse von Frieden und Fortschritt". Und "subjektiv"? Das Gegenteil demnach, da ja die ökonomistische Analyse nur Imperialismus zutage förderte... Gerns flüchtet aus dem Dilemma durch eine brüske Verschiebung aus der Ökonomie in die Politik. Er behauptet, daß ein scharfer Schnitt zwischen Rußlands Innenpolitik (imperialistisch) und Außenpolitik (nicht-imperialistisch) bestehe. Auch die Außenpolitik sei ihrerseits wiederum zweigeteilt: In der "Weltpolitik" nicht-imperialistisch, im "postsowjetischen Raum" "an imperialistische Methoden erinnernd".

Weltpolitik, post-sowjetischer Raum und Innenpolitik fallen für das eingekreiste Rußland an seinen Grenzen in eins - dafür sorgt der Imperialismus. Welche russische Politik soll da nach Gerns gelten – Außenpolitik Nr 1. (nicht-imperialistisch), Nr. 2 (halb-imperialistisch) oder Nr.3, Innenpolitik (imperialistisch)?

Meines Erachtens bringt diese Lehre nur eine desorientierende Zerlegung des Imperialismusbegriffs und hindert die Formulierung der Kampfaufgabe.
Klaus Linder

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Tatort Moabit I

Bewährungsstrafen und Freisprüche für Böller auf Demo

Am 10. Oktober gab es nun endlich nach 4 Jahren (!) ein Ende im Prozess gegen die drei Demonstranten der Anti-Kapitalismus-Demo im Juni 2010. Nach vielen Vorverurteilungen durch die Medien hat sich die Anklage wegen versuchten Mordes als überhaupt nicht haltbar erwiesen. Die Zeugen Polizisten widersprachen sich heftig. Richtig gesehen hatte auch niemand was. Und völlig blind ist Justitia ja nun doch nicht. Aber: Der Hauptangeklagte legte ein Teilgeständnis ab. Ja, da war ein „Riesenböller“ und man wollte es mal richtig laut knallen lassen. Aber natürlich wollte man auf keinen Fall jemanden verletzen. Die ganze Sache geriet irgendwie aus dem Ruder – und so gab es drei verletzte Polizisten. Dann das Urteil: Zwei Jahre Haft auf Bewährung für den Hauptangeklagten. Allerdings wartet auf ihn noch ein Zivilprozess mit hohen Geldforderungen der Nebenklage – sprich der verletzten Polizisten: Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Behandlungskosten und, und, und ... Finanziell wird der junge Mann wohl nie wieder auf die Beine kommen.

Die beiden Mitangeklagten wurden frei gesprochen. Man hörte die Steine, die ihnen von den Herzen fielen ganz laut im Gerichtssaal runterplumpsen.

Was lernen wir daraus? Zur Demo brauchen wir rote Fahnen, Transparente, Trillerpfeifen, Flugblätter und sehr viele gute Argumente. Und nichts weiter!

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Die Konterrevolution

Es gehört zur historischen Entwicklung jeder Gesellschaftsordnung, dass sich Widersprüche herausbilden. Es kam und kommt immer darauf an, sie zu lösen.

Die UdSSR hat in ihrer Entwicklung mehrere Phasen von Widersprüchen durchlaufen und sie jeweils auf verschiedenen Wegen gelöst. Stalins Führung bewältigte die neue ökonomische Politik, verschärfte die Diktatur des Proletariats durch Anwendung des staatlichen Zwangs, schuf aber zugleich entscheidende Voraussetzungen für den Sieg über den Faschismus.

Die von ihm getroffenen Lösungen brachten den Sozialismus voran, wenn sie auch mit teilweise ungerechtfertigten großen Opfern an Revolutionären und mit einem unmarxistischen Personenkult verbunden waren. In der internationalen Politik hatte er aber immer den Feind des Sozialismus im Visier, auch als er den „historischen Kompromiss“ der Anti-Hitler-Koalition einging. Als sich Stalins Politik nach dem Sieg über den Faschismus erschöpfte, suchte Nikita Chruschtschow eine Lösung, für die in der sowjetischen Gesellschaft entstandenen Widersprüche, die sich durch die Folgen des verheerenden Krieges vertieft hatten. Seine Beseitigung des Personenkults wies, historisch bewertet, auf die Weiterentwicklung ihrer sozialistischen Grundlagen hin. Doch der KPdSU unter Chruschtschows Leitung gelang es nicht eine moderne Konzeption für die Weiterentwicklung des Sozialismus zu entwickeln. Seine Politik war national und international voluntaristisch. Unter seiner Leitung begann eine Periode der Ignorierung der Widersprüche und des Versuchs, entstehende Defizite mit Hilfe des Klassengegners und durch falsche Kompromisse mit ihm auszugleichen. Kurt Gossweiler ist daher zuzustimmen, dass damit Voraussetzungen entstanden, dass sich ein den Sozialismus zersetzender Prozess des Bürokratismus und Opportunismus entwickelte.

Lenin wies 1921 in seinen Reden auf dem III. Kongress der Kommunistischen Internationale mit allem Ernst darauf hin, dass die Kommunisten nie die Verbindung zur Arbeiterklasse verlieren dürfen, besonders weil durch die Oktoberrevolution nur ein internationales Gleichgewicht der Kräfte, eine Patt-Situation, erreicht werden konnte, die sehr labil sei. (LW 32, 502) Seine Erkenntnis, dass es wichtig sei, in jeder Phase des revolutionären Prozesses die Klassenkräfte gründlich und sachlich zu analysieren und immer wachsam darauf gefasst zu sein, dass der Klassengegner die Atempause der Patt-Situation der Klassenkräfte ausnutzen wird, um sie zu seinem Gunsten zu verändern, ist in den Jahren nach 1953 immer mehr verloren gegangen. Wenn es auch der sowjetischen Führung gelang, die errungene Atempause im revolutionären Prozess mit einer militärischen Stärke zu stabilisieren, unterschätzten entscheidende Kräfte in der Führung der KPdSU, die mit Gorbatschow letztlich die Oberhand gewannen, immer mehr den Klassengegner. Seine großmundigen Versprechen, die angewachsenen Widersprüche der sozialistischen Gesellschaft zu lösen, fanden die volle Zustimmung bei den Mitgliedern der Partei und bei den Werktätigen der UdSSR und der mit ihr verbündeten europäischen Länder. Doch seine Orientierung, die entstandenen sozialen Defizite und Deformierungen mit Hilfe des Klassengegners zu lösen, führte zum politischen Kollaps. Der Klassengegner war nicht bereit, dem „angeschlagenen“ Kommunismus zu helfen, sondern das entstandene Patt zu seinen Gunsten, mit einer „Rollback-Politik“ zu verändern und die sozialistischen Staaten in einem konterrevolutionären Prozess wieder zu beseitigen. Gorbatschow hat mit seiner konzeptionslosen Politik, die er als Erneuerung des Sozialismus ausgab (als Perestroika), dem revolutionären Prozess eine schwere Niederlage zugefügt,

Die DDR war mit der UdSSR über völkerrechtlich verbindliche Verträge verbunden. Mit seinem Angebot an Helmut Kohl im Sommer 1989 in Bonn, den ostdeutschen Arbeiter- und Bauernstaat für ökonomische Zugeständnisse an die UdSSR zur Disposition zu stellen, versuchte er das Angebot von Lawrenti Berija und Georgi Malenkow von 1953 zu wiederholen. Nur hatte die sowjetische Führung 1953 ihr Militär eingesetzt, als Konrad Adenauer dachte, das politische Angebot aus Moskau mit einer über den Rias inszenierten Revolte zu beantworten, um die DDR zu liquidieren. Gorbatschow, 1988 von Valentin Falin beraten, hoffte wieder auf Zugeständnisse von Helmut Kohl für die DDR und verzichtete dafür auf den Einsatz der Westgruppe der Sowjetarmee.

Die Hilfe für die Perestroika-Politik Gorbatschows vortäuschend, nutzte die USA-Führung die ihr gebotene Gelegenheit, um Unzufriedenheits-Revolten in den sozialistischen Länden zu inszenieren, deren Führungen in Europa weitgehend von der UdSSR abhängig waren und in die konterevolutionäre Gorbatschow-Konspiration gerieten. Alle Staatsverträge missachtend entwaffnete die Führung in Moskau den Sozialismus und spielte mit dem Klassengegner über geheime Unterhändler Vabanque. Über verschiedene soziale Formen verwandelte sich die Perestroika von der Erneuerung des Sozialismus zum Instrument seiner Zerstörung und wurde so zum Inbegriff der Konterrevolution.

Kuba hat der Gorbatschow-Konspiration widerstanden und China alle Versuche zurückgeschlagen, über Revolten die gesellschaftlichen Verhältnisse der USA-Politik unterzuordnen. Die Rollback-Konterrevolution hat nicht vollkommen gesiegt. Die verbliebenen sozialistischen Gesellschaften versuchen neue Wege zu beschreiten, um ihre Entwicklungswidersprüche zu lösen. Eine Hilfe imperialistischer Staaten bei der Lösung von Widersprüchen und gesellschaftlichen Problemen, das hat die Perestroika-Politik bewiesen, kann tödlich enden.
Eberhard Czichon

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Berliner Betriebs-Telegramm

Ausverkauf im Osten
Die Mercedes Benz Vertriebsgesellschaft (MBVG), eine Tochter der Daimler AG, plant den Ausverkauf ihrer Standorte in Ostdeutschland. Betroffen sind 7 Betriebe mit 21 Standorten und über 1.400 Beschäftigten in Berlin, Rostock, Schwerin, Magdeburg, Dresden, Leipzig und Erfurt. Die IG Metall Betriebe aus den Ostdeutschen Niederlassungen forderten den Mutterkonzern auf soziale Verantwortung zu übernehmen und wollen eine Zukunftstarifvertrag.

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Abschied von den „blühenden Landschaften“
Mit den Lohnsteigerungen im Osten ist es längst vorbei. Das West-Ost Gefälle bei den Löhnen hat sich in den letzten Jahren eher vergrößert. Nun wird sich auch offiziell von dem unter Helmut Kohl versprochenen „blühenden Landschaften“ im Osten verabschiedet. Das Kapital verlangt inzwischen mehr Gehalts-Differenzen. Eine Angleichung der Löhne würde zu weiterem Abbau von Arbeitsplätzen führen. In Berlin besteht dieses Gehaltsgefälle vereint in einer Stadt. Betriebe im Osten der Stadt zahlen meist schlechter als im Westen der Stadt.

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Weniger Personal
Angesichts der Tatsache, dass in Berlin in den nächsten Jahren jeder zweite Beschäftigte im Arbeitsschutz sich in den Ruhestand verabschiedet und im Jugend- und Sozialbereich immerhin 42 Prozent, fordert der DGB die Ausbildungskapazitäten hochzufahren und Neueinstellungen vornehmen. Die DGB-Vorsitzende, Doro Zinke, monierte die Praxis des Berliner Senats, etliche Stellen nur mit zweijähriger Befristung auszuschreiben. Das schrecke nicht nur potenzielle Interessenten ab, sondern leiste auch einer Prekarisierung im öffentlichen Dienst Vorschub.

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Das OKV - Ostdeutsch und selbstbewusst

OKV heißt Ostdeutsches Kuratorium der Verbände e.V und was es damit auf sich hat, wird im folgenden beschrieben.

Zunächst können wir festhalten, dass am 3. Oktober, dem von der Bundesregierung als arbeitsfrei erklärten Tag, zwei – natürlich relativ gesehen – große Veranstaltungen stattfanden, die man als alternative Einheitsfeiern bezeichnen kann. Eine in Hannover, von jungen antifaschistischen Kräften getragen, und eine zweite im Kino UCI in Berlin, organisiert von dem genannten OKV. Nun genießen Aktionen gegen den Einheitsrummel nicht die freundliche Unterstützung der ökonomisch Herrschenden und der politisch Ausführenden in diesem Lande. Schlimmer noch: Selbst diejenigen, die sich sozialistisch nennen oder so tun, halten das, was da geschieht, nicht für so bemerkenswert, als dass dazu ihre Medienmöglichkeiten genutzt werden sollten.

Wir sind da wieder einmal an der Stelle, an der wir festzustellen haben, dass das sinkende Schiff zuerst von den Lumpen (Ratten) verlassen wird und die Leute, die selbst in kritischen Zeiten fähig sind Haltung zu bewahren erst dann in die Rettungsboote springen, wenn sie glauben, dass es nicht in die Öffentlichkeit dringen kann. Das sind die Opportunisten. Ihre Haltung drückt sich aus in Sprüchen von den „Sachzwängen“, von den Verhältnissen, „die nun einmal nicht zu ändern sind“. Auf die gefährlichsten dieser Leute hat schon vor fast hundert Jahren Lenin hingewiesen, als er über den Zusammenhang von Opportunismus und Imperialismus sprach. Die gewaltige Macht einer Haltung, durch Anpassung und sich Fügen "mehr Ruhe zu haben“, darf von den Kräften, die von der Unumgänglichkeit des gesellschaftlichen Fortschritts überzeugt sind, nicht unterschätzt werden. Die Masse der in allen „fortgeschrittenen“ Ländern vorherrschenden Kleinbürger ist nicht in der Lage, den Zusammenhang herzustellen zwischen dem Opportunismus und den dadurch begünstigten gesellschaftlichen Katastrophen, wie den Krisen und den Kriegen im imperialistischen Zeitalter. Und diesen Opportunismus zu erkennen, ist die Voraussetzung für jegliches gesellschaftlich progressiv wirkende Handeln.

Wenn wir den 3. Oktober in diesem Zusammenhang betrachten, scheint doch für die Machthabenden und die ihnen selbst etwas kritisch Folgenden im Prinzip alles in Ordnung zu sein. Danach wird der noch nicht so gelungene Rest bald „glattgeschliffen“ sein. Einen Schimmer davon, dass es doch nicht so sein könnte, vermittelt in einem ganz aktuellen Zusammenhang Ekkehard Lieberam in seiner Analyse der Wahlergebnisse in drei ostdeutschen Ländern, wenn er schreibt: „Drei Millionen Menschen haben mittlerweile das „Beitrittsgebiet“ verlassen, (...) Es gibt (...) nach wie vor erhebliche Besonderheiten im Wählerverhalten, im Parteiensystem und im Alltagsdenken, die Soziologen nicht zuletzt mit dem überall noch präsenten „DDR-nostalgischen“ Milieu erklären" („junge Welt“, 18. 9. 2014). Könnte es sein – bietet sich hier an zu fragen – , dass dieses Milieu eine Erklärung dafür ist, den gesellschaftlichen Fortschritt einfach nicht „totzukriegen“? Und daran wäre die nächste Frage anzuschließen, ob es denn gesellschaftliche Kräfte gibt, die diesem „Milieu“ etwas Positives abgewinnen können. Die DKP ist es nicht.

Zu denen, die in der Lage waren, „den Kopf oben“ zu behalten, gehören die Gründer des OKV, was zu erläutern ist. Aus Anlaß seines 20-jährigen Bestehens schrieb dessen Vorstandsmitglied Dieter Becker: „Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden ist keiner Laune verärgerter Ostdeutscher entsprungen. Es dauerte mehr als zwei Jahre, eine Organisation zu schaffen, die aktiv dafür eintrat, die Defizite der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu überwinden (...). Statt innerer Einheit war die Abrechnung mit den Trägern der gehassten DDR angesagt. Strafverfolgung von Funktionären des Staates und der Parteien, soweit sie sich nicht den „Siegern“ andienten, Deindustriealisierung Ostdeutschlands, Enteignung der Ostdeutschen, Massenarbeitslosigkeit, Missbrauch des Rentenrechts als Strafrecht, Zerschlagung des einheitlichen Sozial- und Bildungssystems kennzeichnen die Szene in Ostdeutschland.“

Dieses Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden entstand 1993 als ein „Netzwerk von Initiativen, Freundeskreisen und Vereinen, die sich der Überwindung von Diskriminierungen, Defiziten und Benachteiligungen im Prozess der Vereinigung Deutschlands verschrieben haben.“ Heute gehören ihm mehr als 25 Arbeitskreise, Vereine, Initiativen und Verbände an, von der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. (GRH), der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschwürde e.V. (GBM) über den RotFuchs Förderverein e.V. bis zum Freundeskreis Ernst Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals und dem Freundeskreis der Sportsenioren Berlin, 1990. In dem Gründungsmemorandum von 1993 wird gesagt: „Alle Mitgliedsorganisationen des OKV verfolgen uneingeschränkt ihre satzungsmäßigen Ziele und Aufgaben und arbeiten solidarisch dort zusammen, wo es gesellschaftliche, organisatorische und politische Übereinstimmungen gibt. (...) Die Arbeit des OKV und seiner Mitgliedsorganisationen sind parteipolitisch unabhängig.“

Mit Memoranden, Publikationen seiner Mitglieder, durch die PDL vermittelten parlamentarischen Aktivitäten, Erklärungen und Aktionen, die durch das Präsidium des Kuratoriums initiiert werden, leistet dieses Gremium einen unschätzbaren Dienst bei der Formierung des Widerstands gegen die desaströsen politischen, ökonomischen und sozialen Folgen des „Anschlusses“ der DDR an die alte Bundesrepublik und in den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. So gehört schon eine ordentliche Portion an politischem Selbstbewusstsein dazu, wenn während einem der Höhepunkte der antirussischen Kampagnen so gut wie aller etablierten Institutionen dieses Landes das Präsidium des OKV in einem Brief an den Präsidenten Russlands vom 24. April 2014 erklärt: „Ihr Land war, ist und bleibt ein entscheidender Faktor des Friedens in Europa. Eine stabile Friedensordnung ohne oder gar gegen Russland ist nicht möglich“

Jetzt haben wir den 65. Jahrestag der Gründung der DDR hinter uns. Alle relevanten politischen Kräfte reagierten auf dieses Datum. So auch das OKV. So wie in den vergangenen Jahren hatte es am 3. Oktober eine Protestveranstaltung wieder mit dem Titel „Alternative Einheitsfeier“ durchgeführt, die unter der Losung stand: „Gegen deutsche Großmachtpolitik und Auslandseinsätze der Bundeswehr, für Frieden und Solidarität!“ Es sprachen Wolfgang Gehrke von der PDL, die Korrespondentin Karin Leukefeld und Anita Trensch von der FDJ. Es gab ein Kulturprogramm und die vom Sprecher des DDR-Fernsehens Klaus Feldmann höchst kulturvolle Moderation sowie das Verlesen der Willenserklärung dieser Protestveranstaltung. Diese Willenserklärung verdient es, verbreitet zu werden. Und, wenn man über diese Veranstaltung berichtet, muß auch unbedingt die außerordentlich beeindruckende audio-visuelle Repräsentation des Anliegens dieser Veranstaltung genannt werden, für die das Vorstandsmitglied Helmut Holfert zuständig ist.

Nichts ist komplett! Das „Ostdeutsche Kuratorium der Verbände“ e.V. ist eine der wichtigsten Äußerungsformen der Interessen der in diesem Territorium lebenden Menschen. Es zu unterstützen ist ein Gebot des Kampfes um den gesellschaftlichen Fortschritt. Zu erwarten, dass in diesem Gremium der vielen beteiligten Organisationen einhellige Vorstellungen von diesem Fortschritt bestehen, geht am Leben vorbei. Dennoch werden auch die Initiatoren dieses Netzwerkes nicht an der Erkenntnis vorbeikommen, dass der politischen Reaktion nicht mit Leuten beizukommen ist, die je nach der aktuellen Situation den Begriff des Unrechtsstaates DDR verurteilen oder ihn benutzen, um sich in das gegebene politische System einzuordnen.
H.-G. Szalkiewicz



Mehr Infos: okv-ev.de

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Kurt Gossweiler: Warum brach die DDR zusammen? (Teil 3)

Was 1914 als ein „plötzlicher“ Zusammenbruch erschien, war das Endergebnis einer langen, schleichenden Zersetzung der sozialistischen Parteien, gegen deren Anfänge schon Marx und Engels in ihrem berühmten Zirkularbrief im September 1879 angekämpft hatten, als sie an Bebel und Wilhelm Liebknecht schrieben: „Wir haben seit fast 40 Jahren einen Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat als den großen Hebel der modernen sozialen Umwälzung hervorgehoben; wir können also unmöglich mit Leuten zusammengehen, die diesen Klassenkampf aus der Bewegung streichen wollen.“ Gerichtet war dieses Schreiben gegen die Versuche u. a. Eduard Bersteins, die SPD für die liberale Bourgeoisie akzeptabel zu machen durch die Ersetzung des Klassenkampf-Postulats durch die Predigt der Klassenversöhnung, also durch die Revision der ideologischen Grundlagen der Partei. Wir alle wissen, daß es dieser Revisionismus war, der den Zusammenbruch der II. Internationale bewirkte und der aus der einst proletarischen, revolutionären Sozialdemokratie die „bürgerliche Arbeiterpartei“, die opportunistische Nur-Reform-Partei machte, die schließlich in der Novemberrevolution sich als letzte Schutzwehr der bürgerlichen Konterrevolution, als Schlächter der revolutionären Arbeiter und Soldaten mit einem Noske als „Bluthund“ „bewährte“. Der Revisionismus, dessen politisch-ideologischer Kern die Ersetzung des Klassenkampfes durch Klassenversöhnung und die Ersetzung des proletarischen Internationalismus durch bürgerlichen Nationalismus ist, zersetzt die revolutionäre Arbeiterbewegung, wenn er nicht rechtzeitig und restlos aus ihrem Organismus vertrieben wird. Diese Erfahrung führte die revolutionären Sozialdemokraten am Ende des Ersten Weltkrieges zum Bruch mit der opportunistisch gewordenen Sozialdemokratie und zur Gründung kommunistischer Parteien und der Kommunistischen Internationale. Es liegt nahe zu fragen, ob dem 70 Jahre danach erfolgten Zusammenbruch der kommunistischen Bewegung und der sozialistischen Staaten nicht eine ähnliche Entwicklung zugrunde liegt wie dem Zusammenbruch der II. Internationale. Die These von der Funktions- und Lebensunfähigkeit des Sozialismus setzt stillschweigend voraus, daß sich das in der Sowjetunion herrschende System oder Sozialismus-Modell von 1917 bis 1990, von Anfang bis Ende, prinzipiell gleich geblieben ist. In Wahrheit hat die Sowjetunion der Jahre 1985 bis 1990 mit der von 1917 oder 1945 genausowenig gemein wie die SPD zu Lebzeiten von Marx und Engels mit der SPD von Wels, Ebert und Scheidemann. (...) Dies schon 1985 zu erkennen, war allerdings sehr schwer. Aber als Schewardnadse und Gorbatschow übereinstimmend vor der UNO erklärten, sie betrachteten die Politik der friedlichen Koexistenz nicht als eine besondere Form des Klassenkampfes, sondern als „universelles Prinzip zwischenstaatlicher Beziehungen“, und als sie verkündeten, sie wollten „die internationalen Beziehungen entideologisieren“ …, da war der Übergang vom Marxismus-Leninismus zum klassenversöhnlerischen Revisionismus schon kaum noch zu übersehen. Beider Zustimmung zum amerikanischen Golfkrieg war nur die praktische Konsequenz und Bestätigung dieses Überganges. Seitdem der Sozialismus in der Sowjetunion und diese selbst liquidiert sind, haben Gorbatschow und seinesgleichen auch keine Scheu mehr, ihre wahre antikommunistische Gesinnung zu offenbaren und sich ihrer aktiven Rolle bei der Zerstörung der Sowjetunion zu rühmen. In seinem berüchtigten Spiegel-Interview bekannte Gorbatschow offenherzig, daß seine „politischen Sympathien der Sozialdemokratie gehören und einem Sozialstaat nach der Art der Bundesrepublik Deutschland“. Zur Abrundung sei hier noch ein Ausspruch von Willi Brandt zitiert: „Ich habe in meinem Leben schon viel gesehen … aber noch nie hatte ich einen Antikommunisten an der Spitze im Kreml gesehen.“ (...) Ist das nicht wichtig und aufschlußreich auch für die Beantwortung der Frage, woran die DDR zugrunde ging?

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Serie: Spurensuche – Der Berliner Anstoß auf den Spuren der Arbeiterbewegung in Berlin

Ein kleines Stück DDR in Berlin-Schöneberg: Die Reichsbahnpoliklinik am Schöneberger Ufer

Nun ist es schon wieder November – grau und trübe. Mit Sprühregen und nassen Blättern. Da schließt man am besten die Augen und träumt. Von unserem tollen Sommerfest in der Ossietzkystrasse, vom letzten Urlaub oder einem schönen Spaziergang in Havanna am Malecon. Aber leider sitze ich hier im Auto im Regen und quäle mich das Schöneberger Ufer entlang. Augenschließen bietet sich ja beim Autofahren nicht so an. Und so bleibt mir leider nur die heiße Musik von La Mula Santa aus dem CD-Player.

Vor dem Haus Schöneberger Ufer 1 – 3 stockt der Verkehr endgültig. Ein großes, altes hochherrschaftliches Backsteingebäude. Vor dem Eingang ein protziges Schild „Bombadier. Transportation.“. Das war natürlich nicht immer so. Von 1891 – 1895 wurde dieses Gebäude als Sitz der Königlich-Preußischen Eisenbahndirektion Berlin erbaut. Es kostete damals etwa 1,6 Millionen Mark. Geplant waren nur 900000 Mark. Bauskandale waren in Berlin schon immer an der Tagesordnung. Am 7. Januar 1919 besetzten Arbeiter – vor allem Eisenbahner – im Zuge der Novemberrevolution die Eisenbahndirektion. Und ab dem 1. April 1920 war Schöneberger Ufer 1 – 3 der Sitz der Reichsbahndirektion Berlin. Nach 1945 war dann natürlich wieder alles ganz anders. Schöneberg war nun amerikanischer Sektor. Aber – die Deutsche Reichsbahn (wie alle Zufahrtswege von und nach Berlin ) war unter der Leitung der Sowjetarmee. Es gab noch hin und her, viel Gerangel und 1948 eine versuchte Übernahme durch die amerikanische Militärpolizei. Danach zog die Transportpolizei in das Haus – und erst einmal war Ruhe. Viele, viele Erinnerungen an dieses Haus kommen hoch. Denn ab 1958 war in diesem Haus die Poliklinik der Deutschen Reichsbahn für ihre Westberliner Beschäftigten untergebracht. Mein Vater arbeitete als Fahrdienstleiter und meine Mutter als S-Bahn-Aufsicht. Beide auf dem Bahnhof Berlin-Charlottenburg. Und so ging ich schon als Kind zur Kinderärztin Frau Dr. Reimann in die Poliklinik am Schöneberger Ufer. Und später sogar noch mit meinem älteren Sohn. Da arbeitete ich schon lange selber bei der Deutschen Reichsbahn. Man konnte ja als Westberliner Jugendlicher eine 3-jährige Lehre bei der Deutschen Reichsbahn in Westberlin machen. Die Ärzte unserer Poliklinik kamen jeder Tag mit einem Sonder-Passierschein aus Ost-Berlin. Ein Teil des Personals kam auch aus West-Berlin. Von fast jeder Fachrichtung gab es mehrere Ärzte. Eine große Röntgenabteilung, eine Physiotherapie und sogar einen kleinen Operationssaal. Und eine große Apotheke. Alle von uns benötigten Medikamente kamen aus der DDR. Man wurde mit allem in Hülle und Fülle versorgt. Lebhaft erinnere ich mich an eine Salbe gegen Sportverletzungen, die ganz hervorragend gegen Knutschflecken wirkte. Sie war bei uns Lehrlingen außerordentlich beliebt. Aber wir hatten auch andere Vorteile: Die Anti-Baby-Pille bekamen wir (natürlich kostenlos) als sie in West-Berlin für unverheiratete Frauen noch verboten war. Auch wegen eines Schwangerschaftsabbruchs konnte man sich vertrauensvoll an die Gynäkologin wenden. Sie war wie eine mütterliche Freundin. Da gab es in Westberlin noch den §218. Wenn wir ins Krankenhaus mussten konnten wir uns aussuchen, ob wir nach West – oder nach Ostberlin wollten. Und alle zwei Jahre durften wir zur Kur an die Ostsee oder nach Thüringen fahren. Das war für uns neben aller Gesundheitsförderung fast schon Abenteuerurlaub. Für DDR- Bürger selbstverständlich – für Westberliner schon eine kleine Sensation. Es war eben eine kleine Insel im kalten kapitalistischen Gesundheitssystem. Und dann gab es im Gebäude noch eine Kantine für Beschäftigte und Patienten. Nicht besonders schön aber sehr gemütlich – genannt „Boulettenschmiede“. Dort wurden auch Betriebsfeiern durchgeführt. Manchmal sehr heftig. Außerdem waren im Gebäude Teile der Betriebsberufsschule und die BASA-Telefonzentrale untergebracht.

Ich schrecke hoch – der Stau hat sich aufgelöst. Ich sehe noch im Rückspiegel „Bombardier Transportation“ Schade! Aber: „Es wechseln die Zeiten“ ...
Ingeborg Lohse-Geserick

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