neu Dossier Mieten: Standpunkte der DKP Berlin in der Mietenfrage

Berliner Anstoß Ausgabe Juli/August 2014

Vivantes: KollegInnen zeigen sich kampfbereit gegen Ausgliederungen und miese Arbeitsbedingungen

Der Erste Weltkrieg: Der Imperialismus zeigt sein wahres Gesicht

Berlin-Telegramm

Pflegenotstand: Keine Entwarnung an der Charité!

Für eine klare gewerkschaftliche Linie gegen die Bundeswehr

Betriebsratswahlen 2014: Betriebsräte mit neuem Mandat

Berlin braucht einen neuen kommunalen Wohnungsbau

Eine Schuldirektorin erinnert an die Volksbildung in der DDR

„Klassiker zum Ausschneiden": Georgi Dimitroff, Teil XIX

Spurensuche: Der Volkspark Friedrichshain






oben

Vivantes: KollegInnen zeigen sich kampfbereit gegen Ausgliederungen und miese Arbeitsbedingungen

Vivantes wäre kein kapitalistischer Konzern, würde er nicht mit allen Tricks versuchen, Kosten zu sparen und Profite zu erhöhen – zu Lasten der Belegschaft, versteht sich. Die Aufsichtsrats-Sitzung des Gesundheits-Konzerns mit über 14.000 Beschäftigten in 90 Berliner Krankenhäusern hatte am 18.6. nur einen Tagesordnungspunkt: „Finanzen“.

Die sehen eigentlich gut aus, nahezu 8 Millionen Euro Plus stehen für 2013 zu Buche. Aber die Vivantes-Chefs haben Blut geleckt – die „Töchter ohne Tarifbindung“ sparen viel Geld, sind damit dem Profit zuträglich. Ihnen sollen weitere folgen: Therapeutische Dienste, Patientenbegleitservice, das sogenannte Facility Management, sowie Einkauf und Logistik stehen auf der Abschussliste. Ihr Auslagern in Tochtergesellschaften mit all den negativen Folgen für über 700 KollegInnen, sollte am 18. Juni beraten werden.

Ver.di wurde von diesem Plan „völlig überrascht“, wie die für Vivantes zuständige Gewerkschaftssekretärin Janine Balder erklärte. Die Gewerkschaft tat das einzig Richtige und rief zum Protest vor der Konzernzentrale in der Aroser Allee auf. Bereits zwei Stunden vor Beginn der Aufsichtsratssitzung war der Platz vor dem Vivantes-Hauptquartier gefüllt. Die Betriebsräte unterbrachen ihre Klausurtagung und schlossen sich dem Protest an, die Ergotherapeuten kamen „en bloc“ mit ihrer neugegründeten ver.di-Betriebsgruppe, auch die Ärzte waren stark vertreten. Die Standesorganisation „Marburger Bund“, sicher nicht eng mit Ver.di befreundet und derzeit im Streik um 6 % höhere Bezüge für die Ärzte an zwei Vivantes-Kliniken, schickte Vertreter, die herzlich begrüßt wurden. Janine Balder: „Wenn hier frühmorgens so viele Kolleginnen und Kollegen herkommen, in ihrer Freizeit und ohne Streikgeld, zeigt das sehr deutlich, dass es uns reicht. Wir werden nicht nur dafür kämpfen, dass keine weiteren Ausgliederungen stattfinden, sondern auch dafür, dass die bereits unter schlechteren Bedingungen und für miesen Lohn in ausgegliederten Bereichen arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in den Mutterkonzern zurückgeführt werden“. Ins gleiche Horn stiess die Arbeitnehmervertreterin im Aufsichtsrat, Ver.di Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhuse: „Wer gute Arbeit leistet, muss gutes Geld verdienen und nicht in nicht-tarifgebundenen Firmen für miese Groschen schuften.“

Finanzsenator mit Klassenauftrag
Als der Obereinpeitscher des „Sparkurses“ bei Vivantes, Finanz-Senator Ulrich Nußbaum, vor den Eingang chauffiert wurde, schwoll der Lärmpegel bis an die Schmerzgrenze. Arrogant lehnte er Janine Balders Bitte ab, doch zu den Versammelten zu sprechen. Daraufhin fragte sie ihn, ob er ihr denn eine Botschaft übergeben könne. Diese lautete etwa so: Er und der Aufsichtsrat habe viel für Vivantes getan und er werde sein Augenmerk weiterhin auf nichts als die „Finanzen“ richten. An diesem Punkt war für alle in der mittlerweilen auf mehrere Hundert angewachsenen Menge das, was wir Klassenbarriere nennen, fast physisch spürbar.

Die Aufsichtsratssitzung konnte an diesem Tag keine weiteren Ausgliederungen beschließen. Vom Betriebsrat am Vortag angerufen, hatte das Berliner Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung erlassen, die besagt, dass solche Entscheidungen nicht ohne vorherige Konsultation der Arbeitnehmervertreter getroffen werden dürfen. Dies wurde vom Betriebsratsvorsitzenden Giovanni Ammirabile mitgeteilt, erzeugte große Freude und die Versammlung hätte beendet werden können. Es ging jedoch niemand. Janine Balder: „Wir wissen, dass die Konzernleitung ihre Pläne nicht aufgeben wird. Wir können sie nur verhindern, wenn wir zusammenstehen, wenn wir mehr werden in der Gewerkschaft und wenn wir weiterkämpfen. Wir werden uns hier noch öfter treffen müssen.“

Das „Müssen“ und das „Kämpfen“ wurde von den Kollegen verstanden – eine gute Basis für den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung.
Hermann Glaser-Baur

oben

Der Erste Weltkrieg: Der Imperialismus zeigt sein wahres Gesicht

Während des gesamten Jahrhunderts seit dem 1. Weltkrieg war und ist das Bestreben der Ideologen des Kapitals und ihrer Nachahmer sichtbar, zu bestreiten, dass die imperialistische Expansions- und Kriegspolitik ihre Wurzeln primär in den monopolkapitalistischen Produktionsverhältnissen, in der (Vor)Herrschaft der Monopole in der Wirtschaft und in ihrer zunehmend bestimmenden Rolle in der Politik hat.

Die imperialistische Expansions- und Kriegspolitik wird als Ergebnis einer Vielzahl gleichwertiger, vorwiegend politischer und ideologischer Faktoren betrachtet. Dazu werden schicksalhafte Mächterivalitäten, nationalistische Ideologien, subjektive Versäumnisse oder Fehler führender Politiker ins Feld geführt. Eine marxistische Analyse zeigt, dass, wie von W.I. Lenin formuliert, aus der „Herrschaft der kapitalistischen Monopole“, aus der „Allmacht einer verschwindenden Zahl von Großbanken... unvermeidlich der erste imperialistische Krieg 1914 – 1918“ erwuchs.

Historische Verantwortung des deutschen Imperialismus
Noch immer finden sich Politiker und Historiker in den verschiedensten politischen Lagern, die die Hauptverantwortung des deutschen Imperialismus sowohl für die Entstehung als auch für die unmittelbare Entfesselung des ersten Weltkrieges im Ergebnis des besonders starken Expansionsdranges und der besonders ausgeprägten Aggressivität des imperialistischen Herrschaftssystems des Deutschen Reiches relativieren, leugnen oder im äußersten Falle auf eine fehlerhafte Politik der Reichsführung beschränken wollen.

Es war Deutschland, das am 1. August 1914 Russland den Krieg erklärte. Am 3. August folgte die Kriegserklärung an Frankreich. Am 4. August überfielen deutsche Truppen unter Bruch der Neutralität Belgien. Am gleichen Tag trat England in den Krieg gegen Deutschland ein. Damit war der imperialistische Weltkrieg Wirklichkeit geworden.

Er war nicht das Ergebnis zufälliger diplomatischer Verwicklungen und Fehler in der Außenpolitik dieser oder jener imperialistischen Macht, sondern das Ergebnis zielstrebiger Vorbereitungen der Imperialisten aller Länder, die Welt mit Hilfe eines Krieges neu aufzuteilen.

Gestützt auf sein ökonomisches Potenzial und auf seinen Rüstungsvorsprung wollte der deutsche Imperialismus in einem Krieg von kurzer Dauer Ergebnisse erreichen, die ihm langfristig ökonomisch und politisch die weltweite Vorherrschaft sichern. Er wollte besonders den Einfluss des englischen Imperialismus in Europa, Afrika und im Nahen Osten brechen und seine Vorherrschaft errichten. Aber auch die anderen imperialistischen Mächte verfolgten imperialistische Kriegsziele.

Ihr Bestreben bestand nicht allein darin, eine Neuaufteilung der Welt zugunsten des deutschen Imperialismus zu verhindern. Sie trachteten danach, durch den Krieg ihren Anteil an den eroberten Gebieten und an Einflusssphären zu vergrößern.

Weder der deutsche Imperialismus noch die anderen imperialistischen Staaten sind also 1914 unversehens in einen Krieg „hineingeschlittert“. Der Krieg war auch kein Deutschland aufgezwungener Verteidigungskrieg gegen seine imperialistischen Rivalen, sondern ein „kapitalistischer Angriffs- und Eroberungskrieg“, wie ihn Karl Liebknecht charakterisierte.

Die entscheidende und bestimmende Kraft in Deutschland, die die Entwicklung auf dem Weg zum ersten Weltkrieg und während des Krieges planen und gestalten ließ, waren die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft. Die Expansionsziele der deutschen Monopole wurden dabei als „deutsche Wirtschaftsinteressen“ ausgegeben. Frühzeitig ließen sie z.B. den Schlieffen-Plan erarbeiten (1905), ein strategisch-operativer Plan des Großen Generalstabs im Deutschen Kaiserreich, der eine Grundlage der deutschen Operationen zu Beginn des 1. Weltkrieges bildete.

In zahlreichen Denkschriften und Kriegszielplänen formulierten die Magnaten des Kapitals die wahren Absichten konkreter.

Es geht aber nicht primär um die subjektive Schuld, sondern um die objektive historische Verantwortung des imperialistischen Herrschaftssystems in Deutschland.

Die Pläne und Denkschriften verdeutlichen das qualitativ neue Verhältnis zwischen Ökonomie und Politik, das K. Liebknecht am 11. Mai 1914 im Reichstag polemisch mit der Feststellung charakterisierte, dass die „auswärtige Politik unserer jetzigen Epoche schon längst nicht mehr in den Auswärtigen Ämtern gemacht wird, sondern in den Fabrik- und Bankkontoren, und dass ihre Mittel weit weniger diplomatische Noten als andere Noten sind“.

Als Bollwerk der extrem imperialistischen Reaktion entwickelte sich der Militarismus, der bestrebt war und ist, sich die gesamte Politik der imperialistischen Länder unterzuordnen, die Klasseninteressen der Bourgeoisie mit Hilfe vor allem militärischer Mittel, einschließlich Waffengewalt, zu schützen und durchzusetzen, die revolutionäre Arbeiterbewegung und die allgemein demokratische Bewegung zu unterdrücken.

Arbeiterbewegung wurde verraten
Die Vorbereitung und Entfesselung des 1. Weltkrieges brachte eine Wende auch im Klassenkampf der Arbeiter. Die Führung der deutschen Sozialdemokratie vollzog die Absage an den Klassenkampf und übte Verrat am proletarischen Internationalismus. Die Arbeiterklasse hatte noch in der Vorphase des Krieges ihren Friedenswillen nachdrücklich bekundet. Sie wurde aber von den opportunistischen Führern im Stich gelassen. Die Massen, die die Machenschaften der rechten sozialdemokratischen und Gewerkschaftsführer weder kannten noch durchschauen konnten, folgten deren Politik, weil sie mehr als ein Jahrzehnt lang durch die Opportunisten im nationalistischen Geist beeinflusst worden waren und den von diesen verbreiteten parlamentarischen und reformistischen Illusionen Glauben schenkten. „Die Massen hatten bei dem Verrat ihrer Führer im kritischen Augenblick keine Möglichkeit, etwas zu tun; die ‚Handvoll‘ dieser Führer aber hatte vollauf die Möglichkeit und die Pflicht, gegen die Kredite zu stimmen, gegen den ‚Burgfrieden‘ und gegen die Rechtfertigung des Krieges aufzutreten, sich für die Niederlage der eigenen Regierungen zu erklären, einen internationalen Apparat für die Propaganda der Verbrüderung in den Schützengräben einzurichten, illegale Literatur herauszugeben, die die Notwendigkeit des Übergangs zu revolutionären Aktionen propagierte usw.“ (Lenin). Unsicherheit und Verwirrung gab es nicht nur bei einem Teil der Arbeiter. Sie waren auch bei führenden Revolutionären in Deutschland vorhanden, hervorgerufen durch die Haltung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion und durch die „Zersprengung, ja Atomisierung des Radikalismus“ (K. Liebknecht). Außerdem ging auf die Massen pausenlos das propagandistische Trommelfeuer der Bourgeoisie und ihrer opportunistischen Helfer nieder. So konnten bei Kriegsbeginn zunächst Chauvinismus und Sozialchauvinismus die Oberhand gewinnen.

Eine geschichtliche Lehre, die die Kämpfe dieser Zeit vermitteln, besteht darin, dass der Kampf gegen den Imperialismus notwendig den konsequenten Kampf gegen den Opportunismus einschließen muss.

Kontinuität bis in die Gegenwart
Die aktuelle Politik der imperialistischen Mächte, unter anderem der Kampf um die Ukraine und gegen Russland zeigt, dass wir heute erneut mit einer Welt konfrontiert sind, in der kapitalistische Verhältnisse bestimmend sind, die durch Militarisierung, antidemokratische Rechtsentwicklungen und wachsenden zwischenimperialistische Widersprüchen charakterisiert werden. Es geht in der Ukraine um die erneute Neuaufteilung der Macht- und Einflusszonen in Europa und der Welt. Es ist erneut ein Machtkampf der imperialistischen Mächte, diesmal der USA, der EU und der BRD um die Vorherrschaft. Wie ein solcher Machtkampf ausgehen kann, hat die Geschichte des 20. Jahrhunderts wiederholt und zur Genüge gezeigt. Der 100. Jahrestag der Entfesselung des Ersten Weltkrieges sollte zusätzlicher Anlass sein, daran zu erinnern.
Anton Latzo

oben

Berlin-Telegramm

Millionengrab „BER“-Flughafen
Die Pannen an dem Skandalflughafen BER nehmen immer absurdere Züge an. Nun stellte sich heraus, dass dort nicht einmal die genügende Anzahl der Strom- und Wasserzähler vorhanden sind. Auch die Arbeiten an der Entrauchungsanlage konnten noch nicht begonnen werden, weil nach Aussagen der beauftragten Firma noch immer nicht alle nötigen Pläne vorliegen. Ein neues Gutachten zeigt zudem, dass der BER dauerhaft Millionenverluste einfahren wird. Das wird sich mit den höheren Investitionskosten noch weiter verschlimmern. Diese werden nicht wieder eingefahren werden können. Die Flughafengesellschaft weist das Gutachten als unseriös zurück.


***


Wohnungsneubau nur für Reiche
Weitere Wohnungen werden in Berlin gebaut. Auf dem Mauerstreifen an der Chausseestraße sollen 247 Miet- und Eigentumswohnungen entstehen – Nobelbauten versteht sich. Die Wohnungen erhalten eine private Parkanlage und direkt an dem Park kommen noch sieben Stadtvillen hinzu. Die Mietwohnungen in direkter Nachbarschaft des BND sind für die Schnäppchenkaltmieten von 12,50 € den Quadratmeter zu haben.


***


Neue Lehrkräfte braucht die Stadt
Berlin hat seine Schülerzahlen neu berechnet und damit den Lehrerbedarf neu ermittelt. Danach müssen die Planungen der Vergangenheit ad acta gelegt werden. Danach steigen die Schülerzahlen bis 2021 nochmal für 200 Schulklassen. Das bedeutet auch, dass deutlich mehr Lehrer eingestellt werden müssen als bisher geplant. Jedes Jahr sind damit mindestens 1.400 neue Lehrer vonnöten. Berlin hat aber aufgrund seiner miserablen Tarifpolitik bisher schon große Probleme überhaupt neue Lehrer zu werben.


***


Neue Runde bei den Fahrpreiserhöhungen
Eine neue Runde Fahrpreiserhöhungen steht den Berlinern bevor. Die BVG drängt auf die Erhöhungen, konnte sich jedoch bisher nicht durchsetzen. Mit den geplanten 2,6 Prozent liegen die Erhöhungen deutlich über der Preissteigerungsrate. Das sei aber wegen zu hoher Personal- und Materialkosten erforderlich. Ginge es nur nach dem Land Berlin wäre die Steigerung noch höher gewesen.


***


Spiele, die keiner braucht in Berlin
Als hätte die Stadt sonst keine Probleme, will der Senat jetzt noch draufsatteln. Berlin soll sich um die Austragung der Olympischen Spiele 2024 oder 2028 bewerben. Ein wenig Angst hat der Senat wohl offensichtlich vor der Reaktion in der Bevölkerung. Daher wird erwogen eine Volksabstimmung herbeizuführen. Das ist aber bisher in der Verfassung so nicht vorgesehen. Es sei denn es gibt ein Volksbegehren seitens der Bevölkerung. 1993 scheitere die Bewerbung schon einmal. NOlympic hieß die Kampagne. Stehen wir vor einer Neuauflage?

oben

Pflegenotstand: Keine Entwarnung an der Charité!

„Wir haben etwas geschafft, was uns vor einiger Zeit noch keiner zugetraut hätte. Wir haben den Vorstand des größten Universitätsklinikums dazu gebracht, zuzugeben, dass eine ausreichende Personalbemessung insgesamt notwendig ist und eine kurzfristig spürbare Entlastung insbesondere des Pflege- und Funktionsdienstes, unverzichtbar ist.“ So die Aussage von Carsten Becker, Sprecher der verdi-Betriebsgruppe und Mitglied der gewerkschaftlichen Verhandlungskommission am Berliner Uniklinikum Charité, zur jetzt erzielten Tarifeinigung.

Kann diese Aussage unterstützt werden? Der ver.di-Charité-Betriebsgruppe ist es in den letzten Monaten gelungen, das Thema Pflegenotstand in Krankenhäusern über die Grenzen Berlins hinaus ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Zu Beginn standen sie ziemlich allein mit ihrer Forderung eines Tarifvertrags für Mindestpersonalbemessung. Selbst in der eigenen Gewerkschaft bedurfte es zunächst Überzeugungsarbeit. Mit Unterstützung des verdi-Landesverbands wurde das „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ initiiert. In kürzester Zeit gelang es mit informativer, aufklärender Öffentlichkeitsarbeit, mit phantasievollen Aktionen, Unterschriftensammlungen, die Zustimmung nicht nur der eigenen Belegschaft zu gewinnen. Die vielen Solidaritätserklärungen von Kolleginnen und Kollegen anderer Kliniken, von Teilen der Ärzteschaft und aus anderen Kreisen, z. B. der Sozialverbände, zeigen deutlich, dass begriffen wurde: Hier geht es um mehr als „nur“ um einen Tarifstreit zwischen dem Charité Pflegepersonal und der Geschäftsleitung. Der Pflegenotstand, die katastrophalen Arbeits- und Pflegebedingungen in deutschen Krankenhäusern sind in der Öffentlichkeit kein Tabuthema mehr. Die Auswirkungen bekommen nicht nur die Beschäftigten zu spüren, sondern auch PatientInnen und deren Angehörige. Am Beispiel der Charité werden die Folgen einer gewinnorientierten Gesundheitsversorgung deutlich. Mit Einführung der Fallpauschalen (DRG) sind Krankenhäuser wie andere Wirtschaftsbetriebe profitorientierten Prinzipien unterworfen. Sie müssen möglichst viele Fälle mit möglichst wenig Personal in möglichst kurzer Zeit „abfertigen“. Das hat zu einem kontinuierlichen Personalabbau bei gleichzeitigem Anstieg der zu versorgenden Patienten geführt. Anstieg von Überstunden, Kompensierung durch Leih- bzw. Zeitarbeitskräfte, Pflegende, die selbst zu Patienten werden oder sich in Teilzeitarbeitsplätze flüchten, was die Armut im Alter programmiert und und und… Die Liste der Folgen und Auswirkungen kann noch endlos weiter geführt werden. Aktuell fehlen bei der Charité 300 Pflegestellen!

Einigung greift zu kurz
Die jetzt erzielte Tarifeinigung ist ein Kompromiss mit einer Laufzeit (Testzeit) bis Ende 2014. In diesem Zeitraum hat sich die Charité-Leitung verpflichtet 80 zusätzliche Pflegekräfte einzustellen. Weiterer Personalabbau ist damit erst einmal gestoppt. Weiterhin wird eine paritätisch besetzte Gesundheitskommission eingesetzt, die mit Ende der Friedenspflicht (31. Dezember 2014) evaluieren soll, ob dieser Stellenaufbau zu einer wirksamen Entlastung der Beschäftigten führt. Zur Erinnerung: in die Tarifauseinandersetzung ging die Gewerkschaftsseite mit den Forderungen:

• eine tarifliche Regelung für eine Mindestpersonalbesetzung in allen Bereichen des Krankenhauses mit einer Quote von 1:2 auf den Intensiv- und 1:5 auf den anderen Stationen
• kein/e KollegIn muss einen Nachtdienst allein verrichten.
Dies sollte ein Signal sein, hier den Boden für gesetzliche Personalmessung zu bereiten. Die Kolleginnen und Kollegen der Charité übernahmen damit Vorbildfunktion.
Nun wird aber ein „Tarifvertrag Kurz“ abgeschlossen, u. a. mit den oben beschriebenen Inhalten. Das Wörtchen „Kurz“, kann auch für „zu kurz gefasst“ stehen, angesichts der Diskrepanz der zu Beginn aufgestellten richtigen, notwendigen Forderungen und dem jetzt Erreichten. Eine gesetzliche geregelte Personalbemessung wäre nur mit gleichzeitiger Abschaffung der Fallpauschalen (DRG) zu erreichen.
Karin Mack

oben

Für eine klare gewerkschaftliche Linie gegen die Bundeswehr

Der Berliner Anstoß im Gespräch mit Andreas Köhn

Andreas Köhn ist Fachbereichsleiter der Gewerkschaft ver.di für Medien, Kunst und Industrie in Berlin-Brandenburg, Berufsgruppe Journalismus (dju).

Anstoß: Zunehmend „normalisiert“ sich das Verhältnis der Gewerkschaften zur Bundeswehr. Auf dem vergangenen DGB-Bundeskongress sprachen sich Frank Bsirske (ver.di), Reiner Hoffmann (DGB) und Jörg Radeck (GdP), also hochrangige Gewerkschafter, für eine enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr aus. Warum dieser Kurswechsel?

Andreas Köhn: Für eine Vielzahl von Mitgliedern in ver.di, aber auch in anderen Einzelgewerkschaften, lösen solche Aussagen zunehmend Verwunderung aus. Zum Beispiel gibt es im Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung in ver.di eindeutige Beschlüsse, Papiere und Materialien sowie engagierte Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen die Zusammenarbeit der Hochschule mit der Bundewehr bzw. dem militärisch industriellen Komplex aussprechen. Dies soll grundsätzlich nicht Bestandteil der Arbeit und Forschung in Hochschulen sein, so die Forderung von ver.di. Auch die GEW engagiert sich aktiv gegen Werbeaktionen der Bundeswehr an den Schulen. Sie hat dazu auch eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst, die das Ergebnis erzielen sollen, dass Werbemaßnahmen der Bundeswehr an Schulen untersagt werden bzw. nicht stattfinden. Weiterhin verwunderlich ist bei diesen Aktivitäten der DGB-Gewerkschaftsspitze, dass es sich bei der Bundeswehr nicht mehr um eine Wehrpflichtarmee handelt, sondern um eine Berufsarmee mit Berufssoldaten, die für Wehrsold, also als Söldner der Regierung und des Parlamentes, agieren. Sowohl ver.di als auch die anderen DGB-Einzelgewerkschaften organisieren aber nicht die Berufssoldaten und deswegen ist der Sinn und Zweck einer solchen Zusammenarbeit mehr als fragwürdig.

Berliner Anstoß: Die Gewerkschaften standen früher fest an der Seite der Friedensbewegung. Warum ist die Ablehnung von Krieg und Militär für den DGB und ver.di mittlerweile so unwichtig geworden?

Andreas Köhn: Man kann sogar behaupten, dass der DGB und Teile der Einzelgewerkschaften wie die Deutsche Postgewerkschaft, die GEW und die IG Druck und Papier/IG Medien, aber auch die IG Metall, Hauptträger der Friedensbewegung waren. Man muss sich nur die Bilder von Demonstrationen, Aktivitäten, Aktionen gegen die Wiederbewaffnung, gegen den Nato-Doppelbeschluss usw. ansehen, um das unübersehbare Bild der Gewerkschaftsfahnen und Transparente wahrzunehmen.

Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Blocks und damit dem scheinbaren Wegfall der Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung sind diese gewerkschaftlichen Aktivitäten und auch deren Träger mehr oder weniger verschwunden. Dies gilt nicht nur für die Gewerkschaftsmitglieder, sondern auch für einen Großteil der Bevölkerung, wie man an der Beteiligung an den Ostermärschen bzw. an Friedensdemonstrationen, sei es im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkrieg, dem Krieg im Irak oder heute, wenn es um den Bürgerkrieg in der Ukraine geht, feststellen muss. Man könnte jetzt spekulieren, ob es daran liegt, dass die direkte existenzielle Bedrohung scheinbar weggefallen ist, weil die militärischen Auseinandersetzungen weit weg sind und eine direkte Kriegsgefahr für Mitteleuropa nicht besteht.

Berliner Anstoß: Welche Möglichkeit sehen Sie, diese Entwicklung noch zu stoppen?

Andreas Köhn: In ver.di finden ja derzeit die Organisationswahlen statt, die dann mit dem Bundeskongress 2015 enden. Es liegt an den engagierten Mitgliedern, auf den Mitglieder- und Delegiertenversammlungen entsprechende Anträge zu beschließen, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, und diese dann auf dem Bundeskongress zu vertreten, um eine klare gewerkschaftliche Linie gegen Krieg und ein weltweites militärisches Engagement der Bundeswehr zum Ausdruck zu bringen. Wenn die Mitglieder hier keine eindeutige Position zum Ausdruck bringen, agiert die gewählte Gewerkschaftsspitze eben nach ihrem eigenen Duktus.
Interview: Markus Bernhardt

oben

Betriebsratswahlen 2014: Betriebsräte mit neuem Mandat

Neben den Europawahlen haben bis Ende Mai in Deutschland turnusgemäß die Betriebsratswahlen in rund 27.000 Betrieben stattgefunden. Nach Aussagen des DGB gibt es in Deutschland etwa 190.000 Betriebsräte, also Beschäftigte die mit einem Mandat ihrer Belegschaft ausgestattet sind. Das sind mehr Mandate als in allen deutschen Kommunalparlamenten zusammen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 80 Prozent – eine Beteiligung, von der Parlamentarier auf allen Ebenen nur träumen können.

Auf die Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes entfielen zwischen 75 und 85 Prozent der Stimmen, die Anzahl der Mandate liegt z.T. noch höher. Das sind Ergebnisse die nicht einmal die CSU zu ihren besten Zeiten in Bayern erreichen konnte. Selbst die FAZ als meinungsbildendes Flaggschiff des deutschen Kapitals kommt nicht umhin diese Wahlen als „Großereignis der Meinungsbildung“ zu betrachten, um sich dann über die vermeintlich schädlichen Folgen für die deutsche Wirtschaft auszulassen. Hierzu gehören die zu große Mandatszahl und die finanziellen Belastungen für die Unternehmen. Überhaupt: „Die Gewerkschaften kämpfen gegen Bedeutungsverlust“ konstatiert die Zeitung, da die Mandate der Gewerkschaftsmitglieder auf dem absteigenden Ast seien. Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB vermelden den gegenteiligen Trend: Allein im IG Metall Bereich sind über 500 Gremien erstmalig gewählt worden, insgesamt ist die Zahl der Betriebe mit Betriebsräten gestiegen.

Kapital contra Interessensvertretung
Gestiegen sind nach Angaben der Gewerkschaften aber auch die Versuche seitens der Unternehmen Betriebsräte zu verhindern. So gerieten Internetversandhäuser oder auch Fastfood-Ketten in die Schlagzeilen der letzten Monate. Umfragen bescheinigen, dass die Konflikte in den Betrieben zugenommen haben. Hintergrund ist die zunehmende Veränderung der betrieblichen Strukturen sowohl in der Unternehmensorganisation (durch Ausgründungen) als auch in der Belegschaft. Der zunehmende Einsatz von Subunternehmen, Werkverträge, Einsatz von Freiberuflern bzw. Scheinselbstständigen hebelt die Zuständigkeit von Betriebsräten gezielt aus oder erschwert sie massiv. Immer mehr Betriebsräte insbesondere in kleineren Betrieben müssen ihre Rechte vor den Arbeitsgerichten einklagen.

Beispiel DB AG: Betriebsratswahlen als Barometer Die hohe Beteiligung bei den BR-Wahlen ist für die Gewerkschaften ein Stimmungsbarometer, gelten doch die Betriebsräte insbesondere in Großbetrieben als gewerkschaftlich orientierte Gremien. Bei der Deutschen Bahn AG wurden die Betriebsräte erstmalig unter der Flagge der 2010 gegründeten Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gewählt. Neu war auch, dass die Regie dieser Wahlen in den nach der Bildung der EVG gegründeten EVG-Betriebsgruppen durchgeführt wurde. Das hat vielerorts althergebrachte Rituale verändert. So gibt es keine übergeordneten Gremien mehr, die die Aufstellung von Gewerkschaftslisten beschließen. Auch führten EVG-Betriebsgruppen Mitgliederabstimmungen zur Aufstellung der Listenrangfolge durch. Die Folge war, dass hier und da freigestellte Betriebsräte sich nicht mehr in entsprechender Position auf den Listen wiederfanden, die Listen verjüngt wurden bzw. ganz andere Kandidaten zum Zuge kamen. Zumindest in Berlin führte diese Veränderung zu einer Zunahme von so genannten „Freien“ Listen, mit denen von Mitgliedern nicht gewählte Kandidaten eigene Listen aufstellten. Das Ergebnis der Wahlen kann die EVG dennoch als Erfolg verbuchen. Mit 76 % der Stimmen (Berlin: 79 %) hat die EVG zwar insgesamt gut vier Prozent der Mandate verloren, aber durch einen von den Betriebsgruppen stärker inhaltlich geführten Wahlkampf an Profil gewonnen. Ernüchternd waren die Wahlen für die GDL, trotz der Erfolge in einzelnen Betrieben. Konzernweit erreichte die GDL einen Zuwachs von lediglich 0.3 Prozent.

Die Betriebsratswahlen 2014 haben den betrieblichen Einfluss der DGB-Mitgliedsgewerkschaften gestärkt. Sie sind weiter die bestimmende betriebliche Kraft der Werktätigen in Deutschland mit einem im europäischen Vergleich hohen und derzeit steigenden Organisationsgrad. Trotz vielerorts positiver Entwicklungen der betrieblichen Interessensvertretungen ist aber nur knapp die Hälfte der Werktätigen in diesen Betrieben meist größerer Unternehmen beschäftigt. Hier liegt das größte Steigerungspotential der Gewerkschaften, welches letztlich auch für die Kampfkraft entscheidend sein wird.
Rainer Perschewski

oben

Berlin braucht einen neuen kommunalen Wohnungsbau

Interview mit Joachim Oellerich, Redakteur des Mieterechos

Anfang des Jahres wurde von der Redaktion des Mieterechos, der Zeitschrift der Berliner Mietergemeinschaft, die Gründung der „Inititiative neuer sozialer Wohnungsbau“ angestoßen. Die INKW vereint ein breites Bündnis gesellschaftlicher Akteure, die angesichts der drückenden Wohnungsmarktprobleme für einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Berliner Wohnungspolitik eintreten. Über ihre Ziele sprach der Berliner Anstoss mit Joachim Oellerich, Redakteur des Mieterecho.  

Berliner Anstoß: Die Berliner Mietergemeinschaft e.V. hatte schon 2011 in einer vielbeachteten Konferenz „Vorsicht Wohnungsnot“ auf das Problem eines eklatanten Mangels bezahlbarer Wohnungen in der Hauptstadt  aufmerksam gemacht. Wie konnte es zu dieser Situation kommen?

Joachim Oellerich: In den 90er Jahren wurde in der Erwartung, dass sich Berlin zu einer Global City entwickelt, prophylaktisch Wohnraum geschaffen. Doch die hochfliegenden Pläne erlitten Schiffbruch. Die wichtigsten Konzerne hatten keinen Bedarf, ihre Zentralen wieder nach Berlin zu verlegen, die vielbeschworene Dienstleistung blieb aus. Die subventionierten produktiven Gewerbe in Ost- und Westberlin verschwanden. Die „Kreativwirtschaft“ und die auf prekären Beschäftigungsverhältnissen gegründete Tourismuswirtschaft boten keinen Ersatz. Die Bevölkerung nahm ab. Das in den neunziger Jahren geschaffene Wohnungsanbot und die durch Wegzüge verringerte Nachfrage führten um die Jahrtausendwende zu der seltenen Situation eines entspannten Wohnungsmarktes. Die neoliberale rot-rote Koalition stellte daraufhin sofort den geförderten Wohnungsbau ein, der freifinanzierte Wohnungsbau beschränkte sich auf Angebote für Mittelschichten und (noch) Besserverdienende. Townhouses, Baugruppen, Eigentumswohnungen waren plötzlich Standard. Wohnungsbau für breite Schichten einer Bevölkerung, die unter Abnahme der Realeinkommen litt, fand nicht mehr statt.

Berliner Anstoß: Wie groß ist der Fehlbestand?

Joachim Oellerich: Zur Erhaltung des Bestands von 1.9 Mio. Wohnungen in der Stadt wäre der Neubau von mindestens 15.000 Wohnungen jährlich erforderlich, tatsächlich wurden aber zur Zeit der rot-roten Koalition nur ca. 3.500 Wohnungen gebaut. Es wurde also jedes Jahr ein beachtliches Defizit produziert. So etwas hält auf Dauer der beste Wohnungsmarkt nicht aus. 2007 kippte die Situation. Die Politik reagierte nicht. Senatorin Junge-Reyer (SPD) verkündete weiterhin die Mär vom entspannten Wohnungsmarkt und rot-rot schaffte den sozialen Wohnungsbau auch per Gesetz ab.

In den letzten Jahren hat sich die Bevölkerungsbilanz zudem um jeweils 40.000 NeuberlinerInnen erhöht. Um sie zu versorgen bräuchte es weitere 15.000 Wohnungen. Die tatsächlichen Fertigstellungen lagen 2012 nur bei ca. 4.200 Wohnungen. Um wenigstens den Standard 2010 aufrecht zu erhalten, müsste ein inzwischen entstandener Fehlbestand von weit über 50.000 Wohnungen abgebaut werden.

Berliner Anstoß: Was tut der Senat?

Joachim Oellerich: Der Senat plant, wie in den alten fordistischen Zeiten nach dem zweiten Weltkrieg, private Investoren zu fördern. Mit solchen Förderungen sind in Westberlin zwar viele Wohnungen gebaut worden - aber enorm überteuert. Gleichzeitig entstand ein Baufilz, man kann ihn ruhig Mafia nennen, dessen profitträchtiges Wirken heute noch die MieterInnen spüren, deren Wohnungen aus der Anschlussförderung gefallen sind und die mit Kostenmieten um 15 Euro / kalt belastet werden. Alle bisherigen Maßnahmen des Senats sind entweder nur für das Schaufenster oder wenig nachhaltig. Zwar sind die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen im Bestand von 20% auf 15% in drei Jahren herabgesetzt worden, aber das wirkliche Problem sind die explodierenden Neuvermietungsmieten aufgrund des Mangels an Wohnraum. Über die Lösung dieses Problems ist bisher noch nicht einmal ernsthaft nachgedacht worden.

Berliner Anstoß: Sind Bestandsmieten und Neubaumieten getrennte Bereiche?

Joachim Oellerich: Die Bereiche sind nicht getrennt, ihr Zusammenhang ist aber auch nicht unmittelbar. Neubaumieten sind vom Markt abhängig. Bei niedrigen Bestandsmieten und entsprechend ausgedehntem Angebot können Neubaumieten nicht mehr realisiert werden, folglich erlahmt der Neubau. Neubaumieten fließen direkt in den Mietspiegel ein, allerdings nur in der entsprechenden Baualtersklasse. Sie erhöhen dadurch das durchschnittliche Mietniveau, auch wenn sie zunächst nicht unmittelbar die Mieten in den anderen Kategorien beeinflussen.

Berliner Anstoß: Was fordert die INKW?


Joachim Oellerich: Die Inkw fordert einen kommunalen Wohnungsbau, bei dem nicht mehr Private gefördert werden, sondern öffentliche Mittel zum Aufbau von kommunalem Eigentum verwandt werden. Zuallererst müssen die Wohnungen bezahlbar sein. Das kann nur durch politisch festgesetzte Mieten erreicht werden, die sich nicht am Markt, sondern an der Zahlungsfähigkeit der MieterInnen orientieren. Die Wohnungen müssen selbstverständlich den aktuellen Standards entsprechen, sie müssen barrierefrei, ökologisch und energieeffizient sein. Gleichzeitig muss eine Antwort auf die demographischen Veränderungen gefunden werden: Die Kleinfamilie ist in der Minderheit, über 55% aller Haushalte sind Singlehaushalte. Arbeitsplätze kehren von den Außenbezirken in die Innenstädte zurück.

Berliner Anstoß: Welche Aufgabe käme den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu?


Joachim Oellerich: Es gibt sechs landeseigene Wohnungsbaugesellschaften mit privater Rechtsform. Diese hat in der Vergangenheit den Verkauf der Gehag und der GSW außerordentlich erleichtert. Es sollte daher zunächst gefragt werden, in welche öffentlich rechtliche Form diese Gesellschaften überführt werden müssen, um sie gegen Privatisierung zu sichern. Dann ist zu fragen, warum es sechs Gesellschaften sein müssen. Wir haben einen Verkehrsbetrieb, die BVG, es gibt eine BSR für die Stadtreinigung, wir haben auch nur einen Wasserbetrieb. Warum kann aus den sechs Gesellschaften nicht ein öffentlich-rechtlicher Betrieb als Träger des kommunalen Wohnungsbaus gebildet werden? Dieser hätte unmittelbar die politischen Vorgaben umzusetzen. Stattdessen wurden die landeseigenen Wohnungsunternehmen auf Gewinnmaximierung getrimmt. Hier kann und muss ein sozialen Zielen verpflichteter Staat Entscheidungen treffen. Sie müssen nicht betriebswirtschaftlich ausgerichtet werden. Die INKW fordert, sie wieder zu Instrumenten einer sozialen Wohnungsversorgung zu machen. Sie müssen eine öffentliche Rechtsform erhalten und politisch sozialen Zielen verpflichtet werden.

Berliner Anstoß: Würde das den MieterInnen mehr Mitbestimmung bringen?

Joachim Oellerich: MieterInnenmitbestimmung analog zur betrieblichen Mitbestimmung gibt es nicht. In den städtischen Wohnungsbaugesellschaften können zwar MieterInnenbeiräte eingerichtet werden, die haben aber keinerlei Entscheidungsrechte. Bei landeseigenen Wohnungen in einer Anstalt öffentlichen Rechts gäbe es jedoch die Mitbestimmung in Form der Beiräte. Über ihre Ausgestaltung bestehen noch keine konkreten Vorstellungen.  

Berliner Anstoß: Welcher Neubau ist zu befürworten, welcher abzulehnen?

Joachim Oellerich: Tatsächlich fehlen bezahlbare Wohnungen und wenn sie nicht vorhanden sind, müssen sie gebaut und die Vorurteile gegen einen kommunalen Wohnungsbau überwunden werden. Ein Neubauangebot für breite Schichten der Bevölkerung gibt es nicht mehr. Der Neubaudiskurs wird in Berlin jedoch von Senat und Wohnungswirtschaft beherrscht, die Zivilgesellschaft führt eher einen Neubauverhinderungsdiskurs. Das scheint zwar absurd in einer Stadt mit Wohnungsmangel, doch die Skepsis gegenüber dem Neubau ist vielschichtig. Sehr artikulationsfähige MieterInnen in Bezirken wie Prenzlauer Berg mit starkem Mittelschichtanteil befürchten Verschattung und Verdichtung und lehnen daher den Neubau in ihrer Nachbarschaft ab. Dahinter steckt die Angst der ersten Generation von Aufwertern vor nachfolgender Aufwertung durch noch zahlungskräftigeren Zuzug. In den traditionellen Altbauvierteln bemerken die BewohnerInnen, dass die Neubauten eine andere Bewohnerschicht in die Viertel bringen und ihnen selbst gar nichts nutzen. Auch auf dem Tempelhofer Feld sah die Senatsplanung eine Bebauung für Mittelschichten vor. Die - noch dazu viel zu hohe - Mietpreisbegrenzung bei Teilen der geplanten Wohnungen ist reine Kosmetik. Diese Art von Bebauung ist entschieden abzulehnen. Deshalb begrüßen INKW genauso wie das MieterEcho den Ausgang des Volksbegehren.

Berliner Anstoß: Gäbe es nicht genug Wohnungen, wenn sie nur umverteilt würden?

Joachim Oellerich: Dazu müssten die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend geändert werden. Wir wissen heute, dass eine soziale Wohnungsversorgung unter kapitalistischen Bedingungen ein Kampfziel sein kann. Wenn darüber hinaus die staatliche Wohnungsversorgung als Teil einer sozialen Infrastruktur verankert wäre, könnte eine solche durchaus – starke tragende gesellschaftliche Kräfte vorausgesetzt – die Verwertungsspielräume des Kapitals einschränken und eine sozialistische Perspektive aufschimmern lassen.

Berliner Anstoß: Welche Möglichkeiten hat der Staat, um Profite / Renditen zumindest zu beschneiden oder Wohnungen ganz aus der Kapitalverwertung herauszunehmen?

Joachim Oellerich: Welche Möglichkeiten hat überhaupt der Staat in einer bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft? Die Höhe der Mieten ist begrenzbar, sowohl im Bestand als auch bei den Neuvermietungen. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen mit zumindest dämpfender Wirkung. Dazu gehört z.B. die gesamten Bestandsmieten, und nicht nur die in den letzten vier Jahren veränderten, zur Ermittlung des Mietspiegels heranzuziehen. Neuvermietungsmieten könnten gekappt, Mieterhöhungen bei Modernisierungen gänzlich untersagt werden. Ob es aber möglich ist, ohne grundlegende gesellschaftliche Veränderungen Wohnungen ganz aus der Kapitalverwertung herauszunehmen, muss bezweifelt werden. Die Wohnung ist ein wichtiges Element für die Reproduktion der Arbeitskraft, aber eben nur ein Element aus der Reproduktionssphäre. Grundlegende gesellschaftliche Veränderungen müssen in der Sphäre der Produktion erkämpft werden. Davon sind wir aber, zumindest in diesem Land, weit entfernt.


Info: Die INKW sammelt Unterstützungsunterschriften für ihr Grundsatzpapier. Die können hier abgegeben werden: www.inkw-berlin.de

oben

Kämpft um euer Schulsystem!

Eine Schuldirektorin erinnert an die Volksbildung in der DDR

Helga Archut, Jahrgang, 1925 in Neukölln geboren, in Niederschöneweide in einem Berliner Hinterhof aufgewachsen, wurde in DDR-Zeiten Unterstufenlehrerin und später Schuldirektorin.   Berliner Anstoß: Kannst du zunächst etwas zu deiner Herkunft, deiner Familie sagen?

Helga Archut: Ich bin in Neukölln geboren und in einem Hinterhaus in Niederschöneweide aufgewachsen. Meine Mutter war dort Portiersfrau. Sie war das jüngste von sechs Kindern und wurde mit zehn oder zwölf Jahren an einen Bauern auf dem Land verkauft. Das war damals so üblich. Sie fühlte sich dort nicht wohl und unternahm deshalb einen Fluchtversuch, der ihr aber ihr mißlang. Mit 15 Jahren konnte sie nach dem Tod ihrer Eltern zu ihrer ältesten Schwester nach Berlin ziehen. Mein Vater arbeitete bei einem Buchhändler, für den er Bücher packte. Seine Arbeit hatte den großen Vorteil, daß er Mängelexemplare nach Hause mitnehmen konnte. So kam ich schon als Kind mit Literatur in Berührung. Meine Eltern waren unpolitische Menschen, aber die Väter meiner Freundinnen waren, wie ich nach dem Krieg erfahren hatte, Kommunisten. Einer von ihnen hatte die rote Fahne unter der Diele versteckt.

Berliner Anstoß: Welche Schulbildung hattest du?

Helga Archut: Ich besuchte die Volksschule und danach zwei Jahre die Handelsschule, um Stenotypistin zu werden.

  Berliner Anstoß: Wie konnten deine Eltern deine Lehre bezahlen?

Helga Archut: Meine Mutter hatte in jungen Jahren in Rixdorf einen kleinen Laden – den gibt es übrigens heute noch. Nach einigen Schlaganfällen mußte sie ihn aber verkaufen. Dadurch war etwas Geld da.  

Berliner Anstoß: Nach Abschluß der Lehre hast du sofort Arbeit bekommen?

Helga Archut: Das war damals kein Problem. Es war Krieg. Im Jahr 1943, als ich 18 Jahre alt war, wurde ich nicht zum RAD (Reichsarbeitdienst), sondern aufgrund meines Berufes zur Luftwaffe der Wehrmacht eingezogen. Ich war Soldat, trug also Uniform und übernahm die Arbeit der Männer, die an die Front mußten. Ich wurde bei einem General eingesetzt. Im Mai 1945 war ich wenige Tage in amerikanischer Kriegsgefangenschaft. Das war furchtbar. Wir bekamen eine Woche lang nichts zu essen und zu trinken, und viele Menschen starben. Die Tschechen, die uns helfen wollten, wurden erschossen. Die anschließende sowjetische Gefangenschaft dauerte durch einen Zufall nur einen Tag, an dem wir endlich wieder zu essen und zu trinken bekamen. Der Zug, der uns über die Grenze nach Deutschland bringen sollte, kam nicht. So blieb diese Gefangenschaft nur eine kurze Episode.

  Berliner Anstoß: Du bist dann nach Berlin zurückgegangen. Wie ging dein Leben weiter?

Helga Archut: Ich arbeitete beim Rat des Stadtbezirkes in der Abteilung Ernährung. Das war ein großes Glück, denn ich erhielt wöchentlich zusätzlich ein Brot. Später ging ich zum Außenhandel, heiratete und bekam 1950 meine Tochter. Beruflich war ich später Sekretärin beim Sportklub Dynamo und erlangte in der Abendschule die Hochschulreife.  

Berliner Anstoß: Wann hattest du die Möglichkeit, dich beruflich neu zu orientieren? Du hattest ja immer den Wunsch zu studieren.

Helga Archut: Im Jahr 1959 begann ich ein zweijähriges Pädagogikstudium für Berufstätige am neu gegründeten Institut für Lehrerbildung. Es wurden dringend Lehrer gebraucht. Davon erfuhr ich durch Zufall. Ich wurde Unterstufenlehrerin und begann danach, im Jahr 1963 ein Fernstudium im Fach Germanistik an der Pädagogischen Hochschule in Potsdam. Wichtig bei unserem Studium war, daß es eine hervorragende Ausbildung in Methodik gab, eine der Grundlagen für den Lehrerberuf. Im Westen gibt es bis heute kaum Methodik bei der Lehrerausbildung und bei Erziehern schon gar nicht. Zunächst war ich danach zwei Jahre stellvertretende Direktorin und dann 10 Jahre lang Direktorin der Herbert-Baum-Oberschule in der Rigaer Straße in Friedrichshain. Selbstverständlich unterrichtete ich in meinem Fach. In meinen letzten Berufsjahren arbeitete ich als Referentin für Lehrerbildung in der Betreuung von Absolventen und Doktoranden im Stadtbezirk. 1985 wurde ich mit 60 Jahren Rentnerin.  

Berliner Anstoß: Was ist dir rückblickend an der Volksbildung der DDR besonders wichtig?

Helga Archut: Es war eine Volksbildung, das heißt, es gab die gleichen Bildungschancen unabhängig vom Einkommen der Eltern für alle Schüler, auch wenn das heute immer angezweifelt wird. Es gab das Recht auf Bildung. Und ich will auch betonen, daß es kein Schulgeld gab, auch nicht an Hochschulen. Im Zuge der Hochschulreform um 1970 wurde auch das Stipendium für alle Studenten eingeführt, das nicht zurückgezahlt werden mußte, also kein Bafög war. Vorher richtete sich das Stipendium nach dem Einkommen der Eltern. Ein wesentlicher Schwerpunkt lag auf der Förderung der Arbeiterkinder, die bis dahin und heute wieder die schlechtesten Bildungschancen hatten. Sie wurden bei der Aufnahme auf die Erweiterte Oberschule bis zum Abitur bevorzugt. Diese Unterstützung setzte sich an der Universität fort. Darüber wird heute immer schlecht geredet. Im übrigen konnte bei uns jeder, der es wollte, das Abitur absolvieren. Dazu gab es vielfältige Möglichkeiten. Wer nicht studierte, bekam eine Lehrstelle, und alle, ob Hochschulabsolventen oder Facharbeiter, hatten nach der Ausbildung eine Arbeitsstelle. Das möchte ich gerade heute betonen.  

Berliner Anstoß: Es wird viel von Inklusion geredet. Gab es in der DDR Vergleichbares?

Helga Archut: In der DDR gab es in der Schule eine besondere Förderung der Kinder mit LRS, der Lese-Rechtschreibschwäche. Bereits im ersten Schuljahr ist diese Schwäche erkennbar. Die betroffenen Schüler wurden zwei bis drei Jahre in einer Sonderschule unterrichtet, in der die Klassenstärke nicht mehr als zehn Kinder betrug. Zum Teil war der Unterricht auch mehr praktisch orientiert. Ziel war, daß die Kinder lesen und schreiben lernten, um danach wieder in ihre früheren Klassen zurückzukehren. Die Lehrer für diese Kinder erhielten eine spezielle Ausbildung an der Humboldt-Universität. Wie mir bekannt ist, werden solche Kinder im Westen in Privatschulen unterrichtet, was natürlich eine Geldfrage ist. Mitte der Siebziger Jahre gab es auf Initiative von der damaligen Volksbildungsministerin Margot Honecker neue Lehrpläne für die Unterstufe. Das betraf die Fächer Mathematik und Deutsch. In Mathe lernten die Schüler sofort mit Unbekannten zu rechnen, und in Deutsch wurden von Anfang an die grammatikalischen Begriffe auf Lateinisch beigebracht. Ich war selbst zunächst skeptisch, aber die Kinder haben das problemlos aufgenommen. Heute wird zum Beispiel das Verb zuweilen noch oder wieder „Tuwort“ genannt. Die DDR-Volksbildung war allgemeinbildend, das heißt sie war bis zur 10. Klasse oder bis zum Abitur umfassend. Es gab keine Privatschulen. Es gab aber Spezialschulen für Mathematik, Russisch und Sport. Allerdings war es undenkbar, daß die Schüler in einigen Fächern in höheren Klassen keinen Unterricht mehr hatten. Heute gibt es Schulen, in denen zum Beispiel die Naturwissenschaften vernachlässigt werden. Die Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, klagen über das Niveau der Schüler. Ist das ein Wunder?  

Berliner Anstoß: Du hattest noch nach 1989, der Konterrevolution, Kontakt mit deinen früheren Kollegen. Sicher hast du deine Erfahrungen mit dem verglichen, was dir erzählt wurde.

Helga Archut: Ich will das mit einer Anekdote beantworten. Nach 1989 erhielten alle Berliner Schulen im Osten eine Patenschule im Westteil der Stadt. Bei einer Begegnung von Kollegen sagten die Westberliner Lehrer zu unseren mit DDR-Geschichte: Kämpft um euer Schulsystem. Das sagt, denke ich, alles und die Pisastudien beweisen es.

oben

Serie: Klassiker zum Ausschneiden

Die Offensive des Faschismus ... ... und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus – Georgi Dimitroff, Teil XVIV und Schluss

Genossen!
(...) Wir wollen, daß unsere Parteien in den kapitalistischen Ländern als wirkliche politische Parteien der Arbeiterklasse auftreten und wirken, daß sie tatsächlich die Rolle eines politischen Faktors im Leben ihres Landes spielen, daß sie stets eine aktive bolschewistische Massenpolitik betreiben und sich nicht allein auf Propaganda und Kritik und auf bloße Aufrufe zum Kampf um die Diktatur des Proletariats beschränken.
Wir sind Feinde jedes Schematismus. (...) Wir wollen nicht vergessen, daß die Stellungnahme der Kommunisten unter verschiedenen Bedingungen nicht die gleiche sein kann.
Wir wollen alle Etappen in der Entwicklung des Klassenkampfes und im Wachstum des Klassenbewußtseins der Massen selbst nüchtern berücksichtigen und in jeder Etappe die ihr entsprechenden konkreten Aufgaben der revolutionären Bewegung zu lösen und zu finden verstehen.
Wir wollen eine gemeinsame Sprache mit den breitesten Massen finden, um den Kampf gegen den Klassenfeind zu führen. Wir wollen Mittel und Wege finden, um die Isolierung der revolutionären Avantgarde von den Massen des Proletariats und allen Werktätigen endgültig zu überwinden. Wir wollen ebenso Mittel und Wege finden, um die verhängnisvolle Isolierung der Arbeiterklasse selbst von ihren natürlichen Verbündeten im Kampfe gegen die Bourgeoisie, gegen den Faschismus zu überwinden.
Wir wollen immer breitere Massen in den revolutionären Klassenkampf hineinziehen und sie, von ihren brennenden Interessen und Nöten ausgehend und auf der Grundlage der eigenen Erfahrung, an die proletarische Revolution heranführen.
Wir wollen, dem Beispiel unserer ruhmreichen russischen Bolschewiki folgend, dem Beispiel der führenden Partei der kommunistischen Internationale, der kommunistischen Partei der Sowjetunion, den revolutionären Heldenmut der deutschen, spanischen, österreichischen und anderen Kommunisten mit echtem revolutionärem Realismus verbinden und mit den letzten Resten scholastischer Geschäftigkeit bei ernsten politischen Fragen aufräumen.
Wir wollen unsere Parteien für die Lösung der überaus komplizierten politischen Aufgaben, vor denen sie stehen, allseitig ausrüsten. Dazu müssen wir ihr theoretisches Niveau immer höher heben, sie im Geiste des lebendigen Marxismus-Leninismus und nicht eines toten Doktrinarismus erziehen.
Wir wollen das selbstgefällige Sektierertum aus unseren Reihen ausmerzen, das uns in erster Linie den Weg zu den Massen versperrt und uns an der Durchführung einer wirklich bolschewistischen Massenpolitik hindert. (...)
Wir wollen, daß die Kommunisten in jedem Lande alle Lehren aus ihren eigenen Erfahrungen als revolutionäre Avantgarde des Proletariats rechtzeitig ziehen und auswerten. Wir wollen, daß sie möglichst schnell lernen, im stürmischen Meer des Klassenkampfes zu schwimmen, und nicht als Beobachter und Registratoren der heranstürmenden Wogen am Ufer bleiben.
Das ist es, was wir wollen! Und wir wollen all das deshalb, weil nur auf diesem Weg die Arbeiterklasse an der Spitze aller Werktätigen, zusammengeschlossen zu einer von der Kommunistischen Internationale geführten revolutionären Millionenarmee (...) mit Gewißheit imstande sein wird, ihre historische Mission zu erfüllen – den Faschismus und zusammen mit ihm den Kapitalismus vom Antlitz der Erde hinwegzufegen.


Georgi Dimitroff: Referat auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale am 2. August 1935
Verlag Philipp Reclam jun. Leipzig

oben

Spurensuche: Der Berliner Anstoß auf den Spuren der Arbeiterbewegung in Berlin

Der Volkspark Friedrichshain

So richtig Spree-Athen ...

Berlin im Sommer – einfach herrlich. Die Straßen sind ruhiger. Alles ist viel entspannter und abends ist es auf den Straßen fast wie am Mittelmeer. Eben wie in Spree-Athen. Man sitzt im Café, hört Musik aus aller Welt und hier und da wird getanzt. Na ja, das Ganze natürlich ohne Athen und Mittelmeer. Sondern mit Schönhauser Allee, Admiralbrücke, Landwehrkanal. und Spree. Aber – der Berliner hat da ja viel Phantasie. Also, die Ihr nicht an den Stränden und Berghängen dieser Welt sein könnt, weil der Chef euch den Urlaub oder das Jobcenter das notwendige Kleingeld verweigert hat – Berlin bietet nicht nur Balkonien!

Wenn man sich nicht so weit aus der Mitte Berlins entfernen möchte – der Volkspark Friedrichshain ist ganz nah. Mit vielen sehr alten Bäumen einem schönen großen Teich und eben auch sehr viel Berliner Geschichte. Der Volkspark Friedrichshain war die erste kommunale Parkanlage Berlins.Nach einer Idee von Peter Lenne´ beschloss die Berliner Stadtverordnetenversammlung 1840 anlässlich des Thronjubiläums Friedrich II. mitten im sehr dicht besiedelten Berliner Osten einen Erholungspark als „Grüne Lunge“ anzupflanzen. Aber schon 1848 musste im Park auch der Friedhof der Märzgefallenen angelegt werden. Nach der Novemberrevolution 1918 wurden hier auch die Berliner Gefallenen dieses Aufstandes beerdigt. Die 1960 aufgestellte Bronzefigur „Roter Matrose“ erinnert daran. Heute existieren dort noch 18 Grabplatten, drei Grabkreuze und eine Stele. 1868 entstand auf dem Gelände nach Plänen von Walter Gropius das „Krankenhaus im Friedrichshain“. Als Ausgleich für den damit verbundenen Flächenverlust wurde 1875 der Park um den Neuen Hain erweitert. Und dann wurde 1913 der wunderschöne Märchenbrunnen fertiggestellt. Die schönste Brunnenanlage Berlins. Architekt war der Berliner Baustadtrat Ludwig Hoffmann. Die zehn Figurengruppen nach Märchen der Gebrüder Grimm wurden von dem Bildhauer Ignatius Taschner geschaffen. Die Berliner – natürlich vor allem die Kinder – waren hingerissen vom Märchenbrunnen. Und sind es noch heute. Wo kann man im Sommer schöner im Schatten sitzen und den Kindern und Enkelkindern von Schneewittchen, Hänsel und Gretel und Rotkäppchen erzählen? Das toppt keine Spielkonsole. Ab 1933 war dann endgültig gar nichts mehr märchenhaft im Park. 1941 errichteten die Nazis mitten im Park zwei Flaktürme und zwei Luftschutzbunker. Viel von dem wunderschönen alten Baumbestand wurde vernichtet. Und viele Menschenleben. Dann war endlich Frieden. Schon 1946 wurden die Flaktürme und die Bunker gesprengt. Und die Ruinen mit Bauschutt gefüllt. Die dadurch entstandenen Trümmerberge wurden von den Berlinern „Mont Klamott“ getauft und 1950 im Verlauf der Parkerneuerung begrünt. Im Jahre 1950 wurden in Vorbereitung der III. Weltfestspiele der Jugend im Neuen Hain auch eine Freilichtbühne und ein Schwimmstadion errichtet. 1960 wurde ein „Indianerdorf“ gebaut das als sehr beliebtes Ferienlager genutzt wurde. Die „Gedenkstätte der 3000 Interbrigadisten des spanischen Bürgerkrieges“ entstand im Jahr 1968. Sie befindet sich an der Friedensstraße. Die sechs Meter hohe Bronzefigur eines Spanienkämpfers entstand nach Entwürfen von Fritz Cremer. Und dann: 1981 der Bau des tollen Sport und Erholungszentrums SEZ am Rande des Parks. Mit Schwimhalle, Sauna, Bowlingsbahn, vielen Sporthallen und, und ... Damit war es 1989 dann natürlich vorbei – das SEZ entkam nur knapp dem Abriss. Das Schwimmstadion nicht. Im September 1989 wurde, gerade noch rechtzeitig vor der Konterrevolution, zusammen mit der japanischen „World Peace Bell Association“ die Weltfriedensglocke zum Andenken an die Toten des Atombombenabwurfes auf Hiroshima und Nagasaki errichtet. Jedes Jahr am 6.August finden dort Kranzniederlegungen und Gedenkfeiern statt. Das ist immer sehr beeindruckend. Ach ja, man hat im Jahre 2000 im Neuen Hain eine Bronzebüste Friedrich II. wieder aufgestellt. Muss ja nicht für immer sein. Oder?
Ingeborg Lohse-Geserick

oben


dossiers