Berliner Anstoß Ausgabe September 2010

Zum europaweiten Aktionstag am 29. september ruft Berliner Bündnis zur Demonstration
Weg mit dem Horrorkatalog - Den Widerstand organisieren!

SPD versus RWE und Veolia? Fehlanzeige!
Berliner SPD-Führung startet Ablenkungsmanöver gegen das Wasser-Volksbegehren.

Außer Spesen nichts gewesen
Vorläufige Haushaltswirtschaft in Friedrichshain-Kreuzberg beendet

Mit Massenblockaden gegen „Nationalen Antikriegstag“
Antifaschisten wollen Erfolg von Dresden in Dortmund wiederholen. Bus aus Berlin

Widerstand gegen braunen Terror in Berlin
Antifaschischistische Demonstrationen und Tag der Mahnung in der Bundeshauptstadt

Berliner Kahlschlag Telegramm Juli / August 2010

Erneut Naziüberfälle in Neukölln - Polizei schaut weg
Entmietungslawine rollt – der Senat schaut weg

Abschuss über Ustica
Ein barbarisches Verbrechen der CIA und NATO ist seit 30 Jahren ungesühnt

Antikommunismus vs. Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges in der Bundesrepublik Deutschland

Buchempfehlung
Robert Steigerwald: Das Haus im Sandweg

Glosse: Poesie

oben

Zum europaweiten Aktionstag am 29. september ruft Berliner Bündnis zur Demonstration
Weg mit dem Horrorkatalog - Den Widerstand organisieren!

Am 26. November will die Regierung Nägel mit Köpfen machen und ihren Raubzug, genannt Sparpaket, im Bundestag abnicken lassen. 80 Milliarden Euro sollen Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern, Eltern, Rentnern und Jugendlichen kurz: uns - genommen werden. Sicher ist nur eins: Die herrschende Klasse bleibt ungeschoren.

Damit ist klar, was Bundeskanzlerin Merkel meinte, als sie 2009 sagte: „Deutschland soll aus dieser Krise stärker und zukunftsfester herauskommen, als es hineingeht. Wir wollen diese Krise als Chance nutzen.“ Um die Stellung deutscher Banken und Konzerne gegenüber der Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu stärken, setzt die Kapitalseite auf forcierte Ausbeutung durch Arbeitplatzvernichtung, Lohnabsenkungen in Form von Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich oder Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch eine neue Gesundheitsreform, die zu weiteren finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führen wird, ist auf den Weg gebracht.

Über 30 Milliarden Euro sollen allein bei denen gekürzt werden, die sich am schlechtesten wehren können und bereits jetzt schon am wenigsten besitzen:

Kurz nach Verkündung dieser Maßnahmen teilte das Familienministerium mit, dass auch bei Geringverdienenden, also bei Minijobbern und Alg-II-Aufstockern, das Elterngeld um bis zu 268 Euro im Monat gekürzt werden soll. Auch im Bereich der Gesundheitsversorgung wurden Verschlechterungen beschlossen:

Als ob das nicht genug wäre, legte eine „Arbeitsgruppe Standards“ der Gemeindefinanzkommission einen weiteren Horrorkatalog vor. Darin werden etwa 200 Sparvorschläge gemacht. Hier nur eine kleine Auswahl:

Unter dem Motto „Sparpakete stoppen - hier und europaweit! Für einen heißen Herbst!“ ruft das Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, das auch von der DKP Berlin unterstützt wird, zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Sozialbündnissen zu einem europaweiten Aktionstag am 29. September 2010 auf. In vielen europäischen Städten werden an diesem Tag Demonstrationen stattfinden. In Griechenland, Italien und Spanien wird es Generalstreiks geben. Auch in Berlin werden wir gegen den sozialen Kahlschrank demonstrieren. Die DGB-Gewerkschaften haben im Zeitraum vom 24. Oktober bis zum 13. November Herbstaktionen in den Betrieben angekündigt. Am 13. November sollen dann in verschiedenen Städten Demonstrationen der Gewerkschaften stattfinden. Als Höhepunkt der Aktivitäten soll am Tag X, dem Tag der Verabschiedung des Gruselhaushalts, der Bundestag unzingelt und blockiert werden.

Weg mit dem Horrorkatalog! Den Widerstad organisieren!

Unterstützt die Demonstration des Berliner Krisenbündnisses am 29. September (17.30 Uhr, Rotes Rathaus) Gewerkschaftsdemos am 13. November und die Blockade des Bundestags am Tag X

oben

SPD versus RWE und Veolia? Fehlanzeige!
Berliner SPD-Führung startet Ablenkungsmanöver gegen das Wasser-Volksbegehren.

Am 6. August berichtete der Tagesspiegel über die Pläne der SPD-Führung, u.a. die 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) wieder in Landeseigentum überführen zu wollen. Minimalziel sei dabei, dass „die geheimen Privatisierungsverträge nach einem halben Jahr, notfalls auch ohne Zustimmung der Investoren, offengelegt werden“ sollen. Die DKP Berlin stellt hierzu fest:

• Es war ein SPD/CDU-Senat der die Teilprivatisierung der BWB 1999 durchgesetzt hat. Die SPD trägt also eine direkte Verantwortung dafür, dass es überhaupt zur Teilprivatisierung der BWB gekommen ist und Geheimverträge zwischen der Stadt Berlin und den Wasserkonzernen RWE und Veolia abgeschlossen wurden.

• Mit der jüngst verabschiedeten Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch den SPD/LINKE-Senat wurde die Grundlage dafür geschaffen, die Geheimverträge NICHT offenzulegen. Im besten Fall kommt es zu einer Nachverhandlung der Verträge. Angesichts der investorenfreundlichen Politik der SPD in der Vergangenheit ist davon auszugehen, dass die Verträge nur juristisch nachgebessert werden und somit unanfechtbar werden. Darüber hinaus bietet das IFG den Wasserkonzernen die Möglichkeit eines Widerspruchverfahrens, das sich über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren erstrecken kann.

• Mit dem Volksbegehren „Schluss mit den Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“, das sich derzeit in der zweiten Stufe befindet, wird seit 2007 für eine bedingungslose Offenlegung der Geheimverträge gekämpft. Die Berliner SPD hat sich nicht nur gegen die Unterstützung des Volksbegehren im Abgeordnetenhaus ausgesprochen, sondern darüber hinaus alle Möglichkeiten genutzt, das Volksbegehren zu verhindern. Hierzu gehörte u.a., das Wasser-Volksbegehren für unzulässig zu erklären, was erst durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin im Oktober letzten Jahres aufgehoben wurde.

Angesichts dieser Fakten ist klar, warum sich die SPD jetzt plötzlich zum „Privatisierungsgegner“ aufspielt:

• Unter den Berlinerinnen und Berliner aber auch unter den eigenen Mitgliedern soll Verwirrung gestiftet werden, um die Mobilisierung für das Wasser-Volksbegehren zu behindern.

• Für die SPD hat der Wahlkampf für die Abgeordnetenwahlen 2011 begonnen, bei denen sie – nicht zuletzt wegen ihrer asozialen Regierungspolitik in Berlin – um ihre Wählerinnen und Wähler bangen muss.

Diese Manöver der SPD zeigen aber auch die Angst der Regierenden vor dem Wasser-Volksbegehren. Allein das ist für die DKP Berlin ein Grund, das Wasser-Volksbegehren auch weiterhin mit aller Kraft zu unterstützen.

36.000 Unterschriften für das Wasservolksbegehren in 6 Wochen – der Kampf geht weiter!

Bis zum 13. August wurden für das Wasser-Volksbegehren 36.000 Unterschriften gesammelt. Diese Zahl lässt sich durchaus sehen. Zum Vergleich: Bei der 1. Stufe des Wasser-Volksbegehrens wurden 36.000 Unterschriften in 6 MONATEN gesammelt – jetzt wurde diese Zahl bereits in 6 WOCHEN erreicht – trotz Sommerferien.

Dieses Zwischenergebnis ist natürlich kein Grund zum Ausruhen. 150.000 Unterschriften müssen noch zusammenkommen, damit die 2. Stufe des Volksbegehrens erfolgreich abgeschlossen werden kann. Und die jüngsten Erfahrungen zeigen: Der Senat wird alle Mittel nutzen (siehe Erklärung DKP Berlin), um das Volksbegehren zu behindern.

In diesem Sinne: Der Kampf geht weiter – den Wasserpreistreibern RWE und Veolia den Profithahn abdrehn!

oben

Außer Spesen nichts gewesen
Vorläufige Haushaltswirtschaft in Friedrichshain-Kreuzberg beendet

Was einst im Dezember 2009 wieder einmal mit großer Pose begann, geriet schon bald fast in Vergessenheit. Schon im August 2009 legte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen Haushaltsentwurf für 2010/2011 vor. Dieser konnte die rigiden Kürzungsvorgaben des Senats nicht voll umsetzen. Der Entwurf lag um 1 %, d.h. 778.000 Euro über der vorgebenen Summe.

Spiel mit verteilten Rollen
Um die Auflösung dieser Differenz entstand ein Streit von echtem Operettenniveau. Denn die Akteure, Bezirksamt und die meisten Fraktionen der BVV, waren sich in der auferlegten Pflicht zum Sparen im Grunde einig. Doch wollte niemand die Verantwortung dafür übernehmen, die öffentlichen Dienstleistungen substanziell eingeschränkt zu haben. Der vorgelegte Entwurf enthielt schon genügend Härten. So die Zusammenlegung von Beratungsstellen und die Übergabe von Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger. Immer wieder pochten Grüne und PdL auf ihre eigene moralische Entrüstung. Um den öffentlichen Druck zu erhöhen für die Verhandlungen mit der Senatsfinanzverwaltung und dem zuständigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, machten sich die großen Fraktionen stark für eine Ablehnung dieses Haushalts. So verpasste das Bezirksamt die gesetzte Frist, und zum 8. Dezember wurde nach Artikel 89 die „vorläufige Haushaltswirtschaft“ vom Senat festgelegt. Dies bedeutet einen haushaltslosen Zustand, in dem nur laufende Vorhaben umgesetzt werden können, aber keine neuen Ausgaben hinzukommen dürfen. D.h. Stellen können nicht wieder besetzt werden und neue Bauvorhaben können nicht angefangen werden.

Sparkommissare an der Arbeit
Das Mittel der vorläufigen Haushaltswirtschaft als plakative Aktionsform von Bezirken in Haushaltsnotlagen gab es auch beim letzten Doppelhaushalt 2008. Damals konnten die fehlenden Gelder nachträglich vom Senat ausgeschüttet werden, da es vor der Krise eine Zunahme von Steuereinnahmen gab. Die Lage im Jahr 2010 unterscheidet sich davon wesentlich. Das Interesse der Medien am Thema wurde kaum entfacht. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg lehnte den Haushalt in jeder Sitzung über Monate hinweg ab. Das Bezirksamt konkretisierte weitere Sparvorhaben. Die SPD unterstützte es darin tatkräftig. Der Fehlbetrag hört auf den schönen Namen „pauschale Minderausgaben“. Im Mai 2010 legte das Bezirksamt Folgendes vor: Streichung von Investitionsvorhaben im Umfang von 621.000 Euro, Personaleinsparungen insbesondere durch die Auswirkungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft im Umfang von 3.718.000 Euro, Minderausgabe durch Sperrung von Bewilligungsmitteln 180.000 Euro und Sperrung von neuen Bauvorhaben 2010 in Höhe von maximal 591.000 Euro.

Ende gut – Haushalt gut? Im Ergebnis passiert also genau das, was der Senat vorgibt: Reduzierung öffentlicher Leistungen, sowohl qualitativ als auch quantitativ. Was als zu teuer identifiziert wird, wird in private Hände gegeben. Entweder an freie Träger oder als Einzelleistung auf Honorarbasis. Letzteres v.a. im Bereich gutachterlicher Aufgaben. Was das für die betroffenen Bevölkerungsgruppen heißt, schert die Verantwortlichen wenig. Der Haushalt ist am Ende wieder da und die vorgaben sind erfüllt. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 30. Juni hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg dem Haushalt mit den Stimmen von SPD und Grünen zugestimmt.
rm

oben

Mit Massenblockaden gegen „Nationalen Antikriegstag“

Antifaschisten wollen Erfolg von Dresden in Dortmund wiederholen. Bus aus Berlin

Auch in diesem Jahr werden sich Antifaschistinnen und Antifaschisten aus allen Teilen der Bundesrepublik nach Dortmund aufmachen, um dafür zu sorgen, dass der sogenannte „Nationale Antikriegstag“, der am 4. September bereits zum 6. Mal in der Ruhrgebietsmetropole stattfinden soll, verhindert wird. Auch aus Berlin werden sich Busse Richtung NRW aufmachen.

Dortmund gilt mittlerweile seit Jahren als die Hochburg der neofaschistischen „Autonomen Nationalisten“. Regelmäßig kommt es zu Angriffen der Rechten auf Jugendliche aus der alternativen Szene, Privatwohnungen von Antifaschisten, Büros von Linkspartei und Bündnis 90/DieGrünen, linke Buchläden und andere Einrichtungen. Relativ ungestört von Polizei und Justiz gelang es den militanten Rechtsextremen in den letzten Jahren, vor allem im Stadtteil Dorstfeld ein Klima der Angst zu etablieren. So befinden sich unter anderem rund um den dortigen Wilhelmplatz diverse Wohngemeinschaften neofaschistischer Führungskader. Betroffen von den neonazistischen Pöbeleien und gewalttätigen Übergriffen sind maßgeblich Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sowie linksalternative Jugendliche und Aktivisten.

Die Dortmunder „Autonomen Nationalisten“ sind wahrscheinlich die mobilisierungsfähigste und aktivste neofaschistische Gruppierung in ganz Nordrhein-Westfalen. Der von ihnen ins Leben gerufene „Nationale Antikriegstag“ gilt neben dem sogenannten „Trauermarsch“ in Dresden, als wichtigster Aufmarschtag der militanten Rechten. Sie missbrauchen den von der Friedensbewegung begangenen Antikriegstag für ihre Propaganda. Denn mit letzterem wird an den Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen erinnert, der den Beginn eines unvergleichbaren Raub- und Vernichtungskrieges darstellte und über 50 Millionen

Menschen das Leben kostete.

Das bundesweite antifaschistische Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“, dessen Aufruf zu Blockaden auch von der DKP Berlin unterstützt wird, ruft in diesem Jahr dazu auf, die neuerliche Provokation der Neonazis mittels Blockaden zu verhindern. Unterstützung erhalten die Gegner der Rechtsradikalen von mittlerweile mehr als 130 Organisationen, darunter Antifa-, Friedens- und Migrantengruppen, Gewerkschaftsorganisationen und linke Parteien. Ebenso von Dutzenden Persönlichkeiten, sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern des EU-Parlamentes. Auch Oskar Lafontaine und Hans Modrow, der Liedermacher Konstantin Wecker sowie die Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, Evelyn Hecht-Galinski unterstützen den Aufruf des breiten Bündnisses.

„Wir alle wissen, dass Neonazis – egal, ob aus den Reihen der NPD oder der sogenannten Freien Kameradschaften – für Krieg, Völkermord und Rassismus stehen. Die politische Linke ist die einzige Kraft, die seit jeher für soziale Gerechtigkeit, Völkerverständigung, ein gleichberechtigtes Miteinander aller Kulturen und vor allem für eine engagierte und glaubwürdige Friedenspolitik steht. Ich wünsche Euch daher von Herzen viel Kraft und drücke Euch die Daumen, dass es gelingt, den Aufmarsch der braunen Kriegshetzer mittels zivilen Ungehorsams zu verhindern“, schreibt etwa Oskar Lafontaine in einem Ende August eigens für die Aktivitäten von „Dortmund stellt sich quer!“ übermittelten Grußwort.

Trotz der breiten Unterstützung kündigte die Dortmunder Polizei für den 4. September an, ein Null-Toleranz-Konzept gegen die Antifaschisten durchsetzen zu wollen. Diese gehen davon aus, dass wie im Vorjahr weit mehr als 5 000 Beamte den Aufmarsch der Neonazis schützen werden.

Bei Anstoß-Redaktionsschluß war bereits bekannt, dass die Neonazis am Nordausgang des Hauptbahnhofes mit ihrem Aufmarsch starten sollen. Die Demonstration der Nazis soll sodann offenbar durch den westlichen Teil der nördlichen Innenstadt gehen. Wie im Vorjahr sollen die Rechtsextremen auch wieder den „Park & Ride“-Parkplatz in der Nähe des Hafens nutzen.

Die Empörung über das Verhalten der Dortmunder Polizei schlägt indes besonders hohe Wellen, weil die von Polizeipräsident Hans Schulze (SPD) geleitete Behörde den Nazis - entgegen aller Ankündigungen – einen Sammelpunkt in der direkten Nähe der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, einem ehemaligen Gestapo-Gefängnis, als Sammlungspunkt zugesprochen hat.

Während Wolfgang Richter (Linkes Bündnis/DKP), ehemaliger Alterspräsident des Rates der Stadt, die Polizei aufforderte, „endlich die Seiten – weg vom Nazimilieu, hin zur Friedens- und Antifabewegung – zu wechseln, kündigte Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), eine Dienstausfsichtsbeschwerde gegen den Polizeipräsidenten an.

Protest kommt auch von der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR). In einem Brief an den Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), kritisiert die FIR, dass die Steinwache, also ein Symbol für den Kampf gegen Krieg und Faschismus, mit dieser Entscheidung der Stadtverwaltung den Stiefelfaschisten überlassen und den Menschen in Dortmund entzogen“ werde. Schneider kündigt in dem Schreiben an, dass die FIR „alle Formen des entschiedenen demokratischen Widerstands, ob Blockadeaktionen oder andere Formen des gesellschaftlichen Protests“ unterstützen werde.

Im Gegensatz zu dem Freifahrtschein, den die Beamten den Nazis, die seit dem Jahr 2000 vier Menschen in Dortmund ermordet haben, ausstellen, untersagte die Polizei Mitte August zwei von Wolfgang Zimmermann (Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag von NRW) und Ulla Jelke (MdB/Die Linke) für den 4.9.angemeldete Kundgebungen. Auch das „Bündnis Dortmund gegen rechts“ und „Dortmund stellt sich quer!“ wurden in ihrem Demonstrationsrecht massiv beschnitten.
Markus Bernhardt


Wichtige Hinweise zur Anreise nach Dortmund:
Aus Berlin fahren Busse nach Dortmund. Hin- und Rückfahrt kosten zusammen 15 Euro. Karten gibt es im Redstuff (Waldemarstr. 110, Kreuzberg) und Schwarze Risse Buchladen (Gneisenaustr. 2a), sowie telefonische Vermittlung über DKP-Berlin

Die zwei Busse des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ aus Berlin sind noch nicht finanziert. Wir haben den Preis niedrig gehalten, damit alle, die mit nach Dortmund wollen, auch mit können. Das heißt aber, dass pro Bus zusätzliche Kosten in Höhe von 600 Euro anfallen. Wir bitten daher um Spenden: Bankverbindung der DKP Berlin: Berliner Sparkasse, BLZ.: 100 500 00 Kto.-Nr.: 004 341 31 37, Stichwort: Bus nach Dortmund

Genauere Informationen, Kartenmaterial, die genauen Blockadepunkte sowie eine Telefonnummer des Ermittlungsausschusses werden in Kürze auf folgenden Internetseiten veröffentlicht:

http://dortmundquer.blogsport.de/
http://antimildortmund.blogsport.de/
www.antifa.de

Genauere Hinweise werdet Ihr zudem im Bus erhalten.

Bitte achtet bei der An- und Abreise auf Euch und bewegt Euch nur in Gruppen. In Dresden kam es im Februar immer wieder zu Übergriffen seitens Neofaschisten.

oben

Widerstand gegen braunen Terror in Berlin
Antifaschischistische Demonstrationen und Tag der Mahnung in der Bundeshauptstadt

Zunehmend kommt es auch in Berlin zu Übergriffen und Anschlägen von Neonazis gegen Antifaschisten und Migranten. Nicht nur in den diesbezüglich in der Vergangenheit verstärkt aufgefallenen Außenbezirken der Stadt, sondern auch im Wedding oder in Neukölln. Aus diesem Grunde sind in den kommenden Wochen verschiedene Aktivitäten im Kampf gegen Rechts geplant.

Traditionell findet am 2. Wochenende im September der Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung - Aktionstag gegen Neonazismus, Rassismus und Krieg in Berlin statt. In diesem Jahr wird er am 12. September zwischen 13 und 18 Uhr am Lustgarten (zwischen Dom und Nationalgalerie) durchgeführt werden. Dort wird auch die DKP-Berlin mit einem eigenen Informationsstand vertreten sein.

„65 Jahre nach der Befreiung legen die Verfolgten des Naziregimes ihr Vermächtnis in die Hände der nächsten Generationen. Ihnen vertrauen sie eigene Zeugnisse und Spuren derer an, die nicht überlebt haben, als Erinnerung und Mahnung. Wir bekräftigen ihre Forderungen, dass die großen und auch kleinen Gedenkstätten an den authentischen Orten erhalten, gesichert und ausgebaut werden. Wir fordern die Rehabilitierung und Entschädigung kaum beachteter Opfergruppen wie den sowjetischen Kriegsgefangenen, den 'Asozialen', 'Unwertigen', 'Unangepassten', den Marginalisierten. Wir erwarten, dass die Opfer des Vernichtungskrieges entschädigt und Gedenkstätten in Polen und osteuropäischen Ländern in ihrer Arbeit unterstützt werden. Wir verlangen ein stärkeres Engagement gegen den Antiziganismus in Europa. Wer den Völkermord an Sinti und Roma als Verbrechen brandmarkt und ihnen heute gleichzeitig einen vorbehaltlosen Schutz verweigert und sie abschiebt, macht sich unglaubwürdig. Wir setzen uns dafür ein, dass der 8. Mai endlich ein offizieller Gedenk- und Feiertag und im kollektiven Gedächtnis als Tag der Befreiung wahrgenommen wird“, heißt es im diesjährigen Aufruf zum Tag der Mahnung, der nunmehr seit 20 Jahren in Berlin begangen wird.

Dutzende Antifa-Initiativen, Vereine, Organisationen und Verlage, die für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander von Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialem Status, Religionszugehörigkeit oder ihren verschiedenen Lebensentwürfen und Überzeugungen, streiten, werden am Tag der Mahnung zugegen sein und nebst einem kulturellen Rahmenprogramm über ihre Aktivitäten berichten. Mit dabei sind wie in den Vorjahren die VVN-BdA, die Tageszeitung junge Welt und die Antifaschistische Linke Berlin (ALB).

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer wissen sich in Übereinstimmung mit den Überlebenden der Zuchthäuser und Konzentrationslager, die 1945 die Tradition, den zweiten Sonntag im September als Gedenktag für die Opfer des Faschismus zu begehen, ins Leben riefen. Klar und deutlich beziehen die Veranstalter des Tages der Mahnung auch in diesem Jahr Stellung gegen die zunehmenden Aktivitäten der Nazis und staatliche Repression: „Die größte Gefahr für Gesundheit und Leben von Andersdenkenden und Andersaussehenden geht von der Existenz der verfassungsfeindlichen NPD sowie einer vernetzt gewalttätigen Neonaziszene und Subkultur mit Übergriffen und Mordanschlägen aus. Zahlreiche antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen haben durch Massenblockaden in Dresden und Berlin erreicht, dass Naziaufmärsche gestoppt wurden. Diese Initiativen sollten unterstützt und nicht kriminalisiert werden“, heißt es im diesjährigen Aufruf zum Gedenktag.

Grund genug für antifaschistische Aktivitäten gibt es mittlerweile auch in Berlin. So häufen sich seit Mai diesen Jahres in Weißensee rechte Sprühereien, Pöbeleien und Übergriffe. Viele der Provokationen richten sich auch maßgeblich gegen den Jugendclub Bunte Kuh e.V. und das Kultur- und Bildungszentrum (KUBIZ) in besagtem Bezirk. Aus diesem Anlass findet bereits am 28. August eine Kundgebung (14.00 Uhr Bizetstr./Mahlerstr.) gegen die Neonazis mit anschließender Demonstration statt.

Auch im Wedding kommt es seit Monaten zunehmend zu Angriffen und Propagandaaktionen von Neofaschisten. Daher soll es dort am 17. September, 18:00 Uhr, am U-Bahnhof Osloer Straße zu einer antifaschistischen demonstration kommen.

„Für das Jahr 2009 wurden im Wedding nach offiziellen (!) Statistiken mindestens neun rechte und rassistische Angriffe verübt- ein berlinweiter Platz zwei! Die Gewalt eskalierte bis hin zu einem Mordversuch durch zwei Neonazis im U-Bahnhof Rehberge an Personen mit iranischem Migrationshintergrund am 19. September 2009. Rechter Straßenterror und Alltagsrassismus – sie gehören durchaus zum Alltag im Wedding. Ob rassistische Kolonialromantik anhand der Straßennamen des „Afrikanischen Viertels“ oder die ganz praktische Einschüchterung von Mitgliedern der afrikanischen Community in der Sprengelstraße durch Drohbriefe im rechten Online-Portal Altermedia: Rassismus und Neonazis bleiben hier präsent“, heißt es in einem Aufruf von Antifaschisten.

Fernab vom Ruf des „Roten Weddings“, habe sich im letzten Jahr in Berlin und somit auch im Wedding, eine junge, aktionistische Neonazi-Kameradschaft namens „Freie Nationalisten Berlin-Mitte (FN-Mitte)“ gegründet, die u.a. Wedding und Moabit zu ihrem Aktionsraum erklärt habe. Seit mehr als einem Jahr nehme der rechte Terror gegen Migranten und alternative Hausprojekte nun zu, wofür - örtlichen Antifaschisten zufolge - die „Freien Nationalisten Berlin-Mitte“ verantwortlich gemacht werden könnten.
Markus Bernhardt

Weitere Informationen: www.antifa.de

oben

Berliner Kahlschlag Telegramm Juli / August 2010

320 Millionen Euro hat die 1.900 Meter kurze Strecke der U55 (Berliner Stummelbahn) bisher verschlungen und es scheinen noch 40 Mio. Euro mehr zu werden. So hoch ist die Nachforderung der beteiligten Baufirmen gegen den Bauherrn BVG. Hinzu kommt das Defizit der vom Berliner ÖPNV-Netz noch bis etwa 2017 abgekoppelten Bahnstrecke. Doch für die antikommunistische Propaganda Strecke ist der Bundesregierung und dem Berliner Senat nichts zu teuer. Die Haltestationen sind im Charakter des Berliner Gedenkstättenkonzeptes ausgestaltet.

***

Personaleinsparungen können entlarvend sein. Ein Betriebsprüfer im Finanzamt verursacht etwa 70.000 Euro jährlich an Personalkosten. Erstmal eingearbeitet „erwirtschaftet“ ein Betriebsprüfer aber im Durchschnitt 531.000 Euro jährlich an Steuereinnahmen durch die Überprüfung der Betriebe. Laut Personalrat des Landes Berlin wären nach einer Bedarfsberechnung in Berlin etwa 809 Betriebsprüfer erforderlich. Im Stellenplan des Landes seien aber nur 698 ausgewiesen und derzeitig nur 669 besetzt. Damit verzichtet der Senat auf Einnahmen von etwa 74 Millionen Euro jährlich. Derzeitig könne ein Großbetrieb nur etwa alle vier Jahre und ein Kleinbetrieb nur etwa alle 20 Jahre überprüft werden.

***

Der Alex ist dreckig. Das zuständige Bezirksamt vereinbarte mit der BSR eine Sonderreinigung mit 10.000 Euro Sonderkosten. Vor einigen Jahren ist bei der Neugestaltung des Platzes für 8,7 Millionen Euro chinesischer Granit verwendet worden und Fachleute wiesen auf die Reinigungsprobleme hin. Nun sollen nach einer Pressemeldung etwa 5 Millionen Euro aufgewandt werden um den Platz mit einer Schicht zu versiegeln, da ansonsten Bratfett und Ketschup den Granit zu sehr zusetzen. Wahrscheinlich hätte man sich die Neugestaltung sparen können.

***

Trotz grüner Plaketten für den Innenstadtbereich wird die Berliner Luft die Grenzwerte für den Feinstaub nicht erreichen. Neue Konzepte zur Verringerung des verursachenden Individualverkehrs sind jedoch nicht Sicht. Senat (BVG Eigentümer) und Bundesregierung (S-Bahn Eigentümer) rücken von der ruinösen und auf Verschleiß fahrenden Verkehrspolitik nicht ab.

***

Wahlen auf Probe in 2011? In der SPD ist die Forderung entstanden den 480.000 nicht wahlberechtigten erwachsenen Migrannten bei der nächsten Wahl wählen zu lassen. Allerdings nur zum Schein „um die Motivation zur Beteiligung an der Demokratie“ zu erhöhen. Böse Zungen behaupten, man wolle sehen ob die – im wesentlichen islamischen - Migranten auch „richtig“ wählen.

***

ALG II – Empfänger dürfen nur eine bestimmte Wohnfläche bewohnen. Das für zu einem vermehrten Umzug in kleinere Wohnungen. Nun wird der Wohnraum für kleine Wohnungen knapp. In Berlin ist leerstehender Wohnraum deutlich gesunken. Ein knappes Angebot erhöht die Preise. Der Irrsinn ist offensichtlich.

***

Trotz gerichtlichen Verbotes sollen Demonstrationen in Berlin weiterhin gefilmt werden. Die Lösung ist ganz einfach: Die fehlende gesetzliche Grundlage soll nach der Sommerpause geschaffen werden und die Fraktionen sollen einem Gesetzentwurf zustimmen. Dazu werden in Berlin demnächst neue Wasserwerfer in die Testphase gehen. Die 1 Mio. Euro teuren Fahrzeuge sollen bundesweit mit ihrer Spezialtechnik zur Protestunterdrückung bis 2019 eingeführt werden.

oben

Erneut Naziüberfälle in Neukölln - Polizei schaut weg

Wieder haben Neonazis in Neukölln Kulturzentren und politische Einrichtungen angegriffen. Mitte August wurden innerhalb weniger Stunden zum Beispiel die Galerie Olga Benario, die Parteibüros von SPD, Grünen und Linkspartei und andere Einrichtungen mit Naziparolen beschmiert. Zum wiederholten Mal wurde auch die Fensterscheibe der Chile-Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e.V. zerstört, in deren Zentrum sich zahlreiche Initiativen treffen, darunter auch die DKP.

Es ist nicht das erste Mal, dass dieses Zentrum von Faschisten angegriffen wurde. Schon im August 2009, im November 2009, im März 2010 und nun erneut wurde der Laden beschädigt. Machmal hinterließen die Täter NPD-Aufkleber und ähnliches Zeug, manchmal nicht. Auch diesmal dürfte das Zusammentreffen der Überfälle auf die verschiedenen Einrichtungen kein Zufall sein.

Umso empörender das Verhalten der Polizei. Nachdem die Zerstörungen am Laden der Chile-Freundschaftsgesellschaft am 18. August morgens gegen 10 Uhr entdeckt wurde, wurde sofort die Polizei informiert. Diese teilte am Telefon mit, man sei leider mit anderen Dingen beschäftigt, ob man bitte einen Termin machen könne! Um kurz nach 17 Uhr fuhr dann ein Polizeiwagen zügig am Laden vorbei, ohne anzuhalten, und schon um 18 Uhr, weit mehr als sieben Stunden nach dem Alarmruf, bequemten sich eine Beamtin und ein Beamter dazu, den Tatort aufzusuchen. Das Erste, was die beiden Polizisten wissen wollen, sind die Personalien der Person, die sie am Laden erwartet. Der Ton ist ruppig, offenbar fühlen sich die Herrschaften unnötig behelligt. Vor allem aber sind sie völlig uninformiert darüber, dass dies nicht der erste Vorfall dieser Art in unserem Viertel ist und behaupten tatsächlich: „In Neukölln gibts doch gar keine Rechten!“

Wir stellen fest, dass die Polizei offenbar kein Interesse am Schutz von Kulturzentren und politischen Einrichtungen hat. Schon in der Vergangenheit wurden die Ermittlungen nach den Überfällen regelmäßig ergebnislos eingestellt. Statt dessen wurden Verfahren gegen Demokraten eingeleitet, die gegen Naziveranstaltungen in Neukölln und anderen Teilen Berlins protestiert haben.

Dank der solidarischen Unterstützung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger Neuköllns und demokratischer Organisationen und Einrichtungen ist die Chile-Freundschaftsgesellschaft nun in der Lage, selbst Vorkehrungen gegen die regelmäßigen Attacken zu ergreifen. Wenn die Polizei auf dem rechten Auge blind ist, müssen alle demokratischen, fortschrittlichen Menschen, Gruppen und Vereinigungen zusammenstehen. Denn Neukölln ist bunt nicht braun. Wir werden unseren Kiez den Nazis nicht überlassen.

Wir bitten alle Nachbarinnen und Nachbarn der betroffenen Zentren: Wenn Sie verdächtige Ereignisse bemerken, informieren Sie bitte umgehend die Polizei und die Betroffenen.

aus: „Neuköllner Anstoß - Zeitung der DKP Neukölln“, August 2010

oben

Abschuss über Ustica
Ein barbarisches Verbrechen der CIA und NATO ist seit 30 Jahren ungesühnt

Am 7. Juni 1980 um 20.59 Uhr stürzte eine Passagiermaschine DC 9 Mc Donnell Douglas der italienischen Itavia nördlich der Insel Ustica ins Thyrrenische Meer. Alle 81 Insassen kamen ums Leben. Die DC 9 wurde, wie Medienberichten zu entnehmen war, Opfer eines NATO-Angriffs, der dem libyschen Staatschef Ghaddafi galt, der sich auf dem Weg nach Moskau mit einer Tupolew über Ustica befand, die aber überraschend abdrehte. Das Attentat sollte in Tripolis einen Putsch auslösen. Der die Rakete abschießende Pilot hatte die DC 9 für die Tupolew gehalten, da sich beide Flugzeuge im Profil ähnelten.

In die Medien wurden Berichte über einen Bombenanschlag linker Terroristen lanciert, auch Abnutzungserscheinungen und schlechte Wartung der Maschine angeführt. Die Itavia legte dagegen Radaraufzeichnungen vor, auf denen ein fliegendes Objekt, zu erkennen war, das eine Rakete auf die DC 9 abfeuerte. Die NATO und ihre Geheimdienste, allen voran die CIA, erklärten sofort, „sämtliche Maschinen seien am Boden, alle Raketen in den Hangars“ gewesen.

NATO-Sekretär Wörner (BRD) deckte das Verbrechen
Noch im März 1989 erklärte das Pentagon, dass „zur Zeit des Unglücks weder Schiffe noch Flugzeuge der US-Marine oder -Luftwaffe in oder über dem Thyrrenischem Meer anwesend waren“ Manfred Wörner (BRD), seit Dezember 1987 NATO-Sekretär, deckte das Verbrechen ebenfalls und beteuerte, laut „Spiegel“ (Nr. 14/1991) „die Unschuld der NATO-Piloten“. Nach Bergung des Wracks der DC 9 1987 wurde ein Raketeneinschlag bestätigt, der eines der beiden Triebwerke völlig geschmolzen hatte.

Im August 1988 stießen während einer Flugschau über der US-Luftwaffenbasis Ramstein zwei Piloten der italienischen Kunstflugstaffel „Frecce tricolori“ zusammen und stürzten in die Zuschauer. Es gab 70 Tote und 450 zum Teil schwer Verletzte. Es galt als sicher, dass eine der Maschinen manipuliert worden war. Die beiden Piloten waren am 27. Juni 1980 als Jagdflieger über Ustica im Einsatz und nach der Flugschau zur Vernehmung vorgeladen gewesen. Nach Ramstein übernahm der in Terrorfragen erfahrene Staatsanwalt Rosario Priore die jahrelang verschleppten Ermittlungen. Es kam ans Licht, dass über ein Dutzend Zeugen, alle Mitwisser der Umstände des Absturzes, wie in italienischen Medien immer wieder offen geäußert wurde, umgebracht worden waren. Darunter befanden sich der Luftwaffengeneral Licio Giorgio, Radarexperte und Mitglied des Flugleitstabes der sich in der Absturznacht in einer PD 800 für elektronische Kriegführung über Ustica befand, und der Kommandant der Radarzentrale „Martina Franca“, General Roberto Boemio, der in Brüssel von unbekannten Tätern erstochen wurde.

Erst nach zehn Stunden wurden Bergungskommandos in ein weit von der bekannten Absturzstelle entfernt liegendes Gebiet geschickt. Es sollte keine Überlebenden geben, die über den Abschuss Aussagen konnten. Das Mailänder Nachrichtenmagazin „Panorama“ berichtete 1989, die DC 9 habe sich noch einige Stunden über Wasser gehalten und sei erst gesunken, nachdem ihr Rumpf im Morgengrauen von Froschmännern eines britischen U-Bootes gesprengt worden war. Bis zu dieser Sprengung hätte es , wie „Panorama“ Militärexperten zitierte, noch Überlebende gegeben. Staatsanwalt Priore deckte auf, dass der USA-Botschafter in Rom sofort nach dem Abschuss einen „Sonderstab Ustica“ gebildet hatte , der alle verfügbaren Beweise sicherstellte und unter Verschluss nahm. Ex-Verteidigungsminister Lagorio räumte ein, dass auch Zeugen „beseitigt“ worden seien.

Staatsanwalt Priore bestätigte in seiner Anklage, dass die DC 9 von einem NATO-Jäger abgeschossen wurde, aller Wahrscheinlichkeit nach von einem Amerikaner. Er klagte neun italienische Generäle und Offiziere wegen Hochverrats, Irreführung der Behörden, Beweisunterdrückung und Zeugenbeeinflussung an. Eine Anklage wegen Mittäterschaft bei der Ermordung oder zumindest des Totschlags der 81 Insassen der DC 9 wurde nicht zugelassen, auch nicht wegen Zeugenbeseitigung. Auch die Verantwortlichen aus CIA, MAD (der BRD) und anderen westlichen Geheimdiensten sowie der NATO, unter ihnen der damalige Sekretär Wörner, kamen nicht vor die Schranken des Gerichts.

Die Urteile fielen vergleichsweise milde aus. Die Verurteilten kamen bald wieder auf freien Fuß, ihre Karrieren litten darunter nicht. Der verurteilte General Lamberto Bartolucci stieg später zum Generalstabschef des Verteidigungsministers auf.
Gerhard Feldbauer

oben

Antikommunismus vs. Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges in der Bundesrepublik Deutschland

Thomas Mann bezeichnete den Antikommunismus, der seinen Höhepunkt während der Zeit der Machtausübung der deutschen Faschisten erreichte, bekanntlich als Grundtorheit unserer Epoche. Trotz der mahnenden Einsicht Thomas Manns und anderer fortschrittlicher Intellektueller blieb der Antikommunismus die ideologische Grundlage der neu formierten Bundesrepublik.

Nach dem 8. Mai 1945 haben haben sich die „Kommunisten-Jäger“ in den brauen Roben der Richter und Staatsanwälte des „Dritten Reiches" nach erfolgreicher Reinwaschung durch die Entnazifizierungs- Kommissionen der BRD schnell umfärben lasssen und viele haben nunmehr in rechtsstaatlichen Diensten die durch die bedingungslose Kapitulation unterbrochene Juristen-Karriere wieder fortsetzen können,um sich wiederum ihren einstigen Verfolgten nun nach „demokratischem Recht“ widmen zu können. Verteufelung der Sowjetunion,Verfälschung der Geschichte, Beseitigung der SBZ bzw. der DDR, Nichtanerkennung der durch die DDR anerkannte Oder-Neiße-Friedensgrenze zwischen der DDR und Polen, die "Neuordnung" Europas im Sinne des wieder errichteten Imperialismus waren Ziele der Adenauer-Regierung.

Mit der Verunglimpfung deutscher Kommunistinnen und Kommunisten und anderer Antifaschisten wurden durch die staatlichen Organe der BRD schließlich alle Register gezogen, um eine politisch motivierte Verfolgung mit juristischen Mitteln zu ermöglichen. Nach dem Verbot der Freien Deutschen Jugend, dem Verbot der der Volksbefragung zur Wiederaufrüstung der BRD wurde auf Antrag der Adenauer-Regierung nach Art. 21 GG die Kommunistischen Partei Deutschlands 1956 verboten.

Zehntausende Mitglieder der KPD wurden durch die BRD-Gerichte verfolgt und eingesperrt, etwa 250.000 Ermittlungsverfahren waren Kommunisten ausgesetzt. Seit vielen Jahrzehnten kämpfen nicht nur die vom KPD-Verbot direkt Betroffenen, sondern Tausende Demokraten für die Aufhebung des KPD-Verbots . Höhepunkt war der 50. Jahrestag des KPD-Verbots im Jahre 2006. Frühere Politiker der BRD, ehemalige Bundespräsidenten, Richter und Staatsanwälte, namhafte Juristen haben sich an die Seite der vom Verbot der KPD Betroffenen gestellt und an die Abgeordneten des Bundestages appelliert, das KPO-Verbot aufzuheben und die von BRD-Gerichten zu Unrecht Verfolgten und wirtschaftlich Gemaßregelten zu rehabilitieren. Dieser Aufruf blieb ohne Resonanz!

Für die Beseitigung der als „rechtsstaatlich“ bezeichneten Gerichtsurteile setzt sich seit vielen Jahren die „Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges in der BRD“ ein. Mit ihren an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichteten Petitionen kämpft die Initiativgruppe neben anderen Petenten nicht nur um die Rehabilitierung der von die Adenauer-Justiz verurteilten KPD-Mitglieder und anderen Antifaschisten, sondern auch um die Entschädigung für die zu Unrecht erduldeten Haftzeiten, um die Anerkennung der Haftzeiten als Ausfallzeiten für die Rentenberechnung und zugleich auch um die Aufhebung der Verbote der Freien Deutschen Jugend Westdeutschlands und der KPD.

Zuletzt hat sich die Initiativgruppe - wie zuvor seit der 13. Wahlperiode - an den Petitionsausschuss des Bundestages der 15.Legislaturperiode gewandt, allerdings wieder mit dem Ergebnis, dass für die Petition keine Mehrheiten im Plenum zu erreichen wären und deshalb das Petitionsverfahren abgeschlossen wurde.

Die im Jahre 2007 eingereichte Petition wurde durch den 16. Bundestag nicht abgeschlossen, sondern erst jetzt durch den Petitionsausschuss der 17. Legislaturperiode – wiederum mit dem Ergebnis, dass der Petitionsausschuss den Empfehlungen der Petitionsausschüsse vom 1. Oktober 1997, 6. Juli 2000 und 20. Oktober 2004 erneut gefolgt ist, zumal das vom Bundesverwaltungsgericht erlassene Verbot der FDJ West und vom Bundesverfassungsgericht verkündete KPD-Verbot vom 17. August 1956 durch die Mehrheit des Bundestages nicht aufgehoben wird. Aus diesem Grunde sehe der gegenwärtig Petitionsausschuss keinen Anlass, die Bundesregierung aufzufordern,die ausgesprochenen Verbote neu zu bewerten.

In dem Bescheid des Petitionsausschusses vom 26. Juli 2010 wird allerdings nicht erwähnt, dass der Antrag eines Petenten, die Petition zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Kriegs als Öffentliche Petition im Rahmen der vom Petitionsausschuss seit 2005 eingerichteten Online- Plattform zu behandeln, nicht vorgesehen war. Die Behandlung als Öffentliche Petition hätte durchaus im öfffentlichen Interesse gestanden und hätte sicherlich den Bundestagsabgeordneten zu neuen Einsichten verhelfen können.

Die Petition der Initiativgruppe ist zwar abgelehnt worden; das Anliegen zur Rehabilitierung hat sich nunmehr die Fraktion der PDL im Bundestag mit dem Antrag „Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime anerkennen“ zu eigen gemacht.

Dem Pendenten wurde in Verbindung mit der Übermittlung des Ablehnungsbeschlusses ein offensichtlich vom Verfassungsschutz verfasstes Papier mit der Überschrift „Linksextremismus“ übergeben, in dem über eine „linksextremistische Kampagne zur Aufhebung des KPD-Verbots“ berichtet wird, als deren Hintergrund angegeben wird, dass „mit der Kampagne zur Aufhebung des KPD-Verbotssurteils .. die KPD-Funktionäre der 50er Jahre zu politisch Verfolgten stilisiert würden; nicht zuletzt um das sozialistische Regime der DDR mit der Bundesrepublik auf eine Stufe zu stellen“.

Die erneute Ablehnung der Petition zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges durch den Bundestag ist Ausdruck des Hasses gegenüber den Kämpfern für Frieden, Demokratie und gegen das imperialistische Ausbeutersystem. Deshalb gebührt dem Beschlussantrag der PDL im Bundestagzur Rehabilitierung all unsere Unterstützung!
Armin Lufer

oben

Buchempfehlung
Robert Steigerwald: Das Haus im Sandweg

Eine Biografie wollte er nicht schreiben, versichert Robert Steigerwald im angehängten Selbstinterview. Das erwecke bloß den Eindruck, das kreative Pulver verschossen zu haben. Bei allen Bezügen zu persönlich Erlebtem oder Gehörtem, die in dem Buch offenbar werden, lernen wir hier eine bisher unbekannte schöpferische Seite des Autors kennen: die Kunst, (s)eine Familiengeschichte so zu erzählen, dass die geistig-ideologischen Auseinandersetzungen der Zeit darin erfasst werden.

Ausgangspunkt und gleichzeitig in die gesamte Geschichte hineinwirkendes Zentrum ist der Freideutsche Jugendtag auf dem Hohen Meißner 1913. „Aus Anlass des hundertjährigen Jubiläums der Leipziger Völkerschlacht und als Gegenposition zu dem damaligen Hurra-Patriotismus“ organisiert, fanden hier die unterschiedlichsten Positionen zusammen oder zumindest zu einem Nebeneinander, die nach einer Erneuerung der als krank und korrupt empfundenen Gesellschaft suchten: Wandervögel, Gesellschafts- und Lebens- und Schulreformer, Alkohol- und Nikotinveräcter, Zivilisationskritiker, Nietzscheaner... - Illustre Namen waren dabei: Gustav Wyneken, Stefan George, Ludwig Klages, Paul Natorp, Alfred Kurella (der damals allerdings noch befremdende Ansichten vertrat), Walter Benjamin. Nur die Arbeiterjugend wurde weitgehend ausgegrenzt. Viele sehnten sich nach dem Krieg als reinigenden Ausweg. Den bekamen sie ja dann auch, mit dem Ergebnis der Ernüchterung bei vielen und der nietzscheanischen Radikalisierung bei einigen; persönlich zugespitzt dann in den Lebenswegen der Pastorensöhne Paul Ermrich und Hans Wernlein, die die Zwillingsschwestern Bianka und Erika Roquet heirateten. Paul, von „Nietzsche“ Schmidt beeinflusst und in gleicher Distanz zum westlichen Demokratismus wie zum Kommunismus stehend, landet bei den Nazis (doch holt ihn das Vermächtnis des Hohen Meißner schließlich doch noch ein und führt ihn in die Reihen des Widerstands des 20. Juli 1944), Hans findet über die religiösen Sozialisten (Erwin Eckert) zur KPD. In der Form des Dialogs führt Steigerwald die Leser an ein Verständnis der jeweilige Position heran. Es wird nachvollziehbar, dass das lutherische Erbe sowohl hilflos gegenüber der Rechtfertigung menschenverachtender Praktiken machen kann als auch mit einer humanistischen Perspektive vereinbar ist; man „versteht“, warum für den „humanistisch gebildeten“ Paul Ermrich das, was an der Westfront ein Verbrechen wäre: die Erschießung von Kriegsgefangenen, an der Ostfront gerechtfertigt ist, wenn es sich um Bolschewiken handelt.

Was hat all das mit Robert Steigerwald alias Walter Planta zu tun? Die sozialdemokratisch-kommunistische Familie Planta ist nur lose mit dem Hohen-Meißner-Clan verbunden und bildet im Grunde einen eigenständigen Strang der Geschichte. Die wichtigste Klammer bildet der klassenbewusste Arbeiter Ernst Lohagen, der letzte Lebenspartner von Walter Plantas Großmutter. Vor allem in der Darstellung von dessen Auseinandersetzungen sowohl mit den bürgerlich-progressiven Hohen Meißnern als auch innerhalb der Planta-Familie selbst wird das fruchtbar, was Steigerwald nach eigener Auskunft im Gefängnis praktizierte, um eine Sache ordentlich zu verstehen, nämlich das, was er sich auf dem Gebiet der Theorie angeeignet hatte, in eine literarische Sprache, in eine Dialagform aufzulösen. Das macht dieses Buch – bei allen formalen Mängeln, vor allem im zweiten Teil, an denen sich Berufs-Literaten möglicher Weise stören könnten – zu einem großartigen Dokument proletarischer Literatur.

Vorwerfen kann ich dem Autor nur zwei Dinge: Erstens, dass die Geschichte 1945 aufhört. Zweitens, dass er für das eigene Buch eine so schlechte Reklame gemacht hat, dass ich es eigentlich gar nicht erst lesen wollte. An der literarischen Gattung gibt es für mich keinen Zweifel: Es handelt sich um einen Roman.
Helmut Dunkhase

Robert Steigerwald: Das Haus im Sandweg. Eine sozialistische Familienchronik. Neue Impulse Verlag. 628 S., 24,95 Euro

oben

Poesie

Meine Schwester hatte eins, ihre Freundin hatte eins, alle Mädchen in der Klasse hatten eins. Die Jungen hatten keins. Jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern.
Aber was rein schreiben durften die Jungen manchmal schon; in das Poesiealbum der Mädchen. Die haben dann gekichert. Und wir bekamen einen roten Kopf, wenn uns die Ehre zuteil wurde. Diese Art der Kontaktaufnahme schien einerseits unverfänglich. Andererseits war der vorpubertäre Augenaufschlag verräterisch – peinlich.
Meine Oma hatte auch so ein Poesiealbum. Wie alle Töchter aus besseren Häusern. Töchter aus weniger besseren Häusern eher nicht. Denen blieb nicht viel Zeit für den Austausch sinnsprüchlicher Nettigkeiten.
Die waren zwar irgendwann auch in den besseren Häusern, aber „in Stellung“, als malochende Dienstmagd. Gelegentlich dem Herren des besseren Hauses gezwungener Maßen auch anderweitig zu diensten. Weshalb eher die Poesie der Erniedrigung und Maloche diese Frauen beeindruckte.
Welche Wirkung hätte der in wohl jedem Poesiealbum zu findende Satz: „Edel sei der Mensch, hilfreich und gut.“ zwischen Boden schrubben und Wasser schleppen auch gehabt?
Der Edelmut der Edlen ging an den Dienstmagdkammern als asthmatisches Keuchen flüchtig vorüber. In den Sälen und Salons freilich gaben sie sich dann und wann schon gerne mal als Förderer von Kunst und Wissenschaft. Als spendabler Gönner erkannter und verkannter Genies gar.
Und nicht zu vergessen, die weihnachtliche Jovialität und samaritergleichen Pose, mit der für wenige Stunden das Treten nach Unten durch eine milde Gabe ersetzt wurde.
Heute wissen wir: das alles war so stümperhaft, so unprofessionell. Dilettantischer Humbug, der Revolutionen und Revolten geradezu herbeilockte.
Das ist vorbei; die Lichtgestalt der neuen deutschen Philosophie hat es mit Nachdruck wegweisend in die Welt geschmettert: Schluss mit dem Teufelszeug sozialistischer, kommunistischer Revolutionen; es lebe die Revolution der gebenden Hände.
Nun haben wir dem fabulierenden Sloterdijk und seinem Nonsens hier schon mal ein paar Zeilen gewidmet. Der Blödsinn schien gegessen.
Doch dann trat Bill Gates auf die Spendenbühne! Mit seiner Milliardärskumpanei holte er das vom durchgeistigten Peter Erbrochene aus der philosophischen Fäkaliengrube, um es in die Sphäre goldener Praxis zu heben.
Das Medienspektakel wurde gekonnt arrangiert. Kameras, Blitzlichtgewitter und strahlende Scheinwerfer! Ein wirkungsvolles, passendes Szenario für die herrlichste Verkündigung der Neuzeit: 40 US-Milliardäre werden jeweils die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke spenden – Sloterdijk war verstanden!
Da ist es auch egal, dass davon wohl kaum etwas beim Prekariat ankommen wird; oder, wie der Kolumnist Tom Watson von der einflussreichen Nachrichten-Webseite Daily Beast anmerkte, dass "dies … kein Versprechen, den Hunger in unserer Zeit zu beenden, Weltfrieden zu erreichen oder Krebs zu heilen." sei. (Berl. Ztg.)
Da gehen z.B. 265 Millionen für das Sportprogramm der Oklahoma State University drauf; oder es wird unterschlagen, dass die „Bill & Melinda Gates Foundation die Entwicklung von Impfstoffen und Gentechnik finanziert, was die großen Konzerne noch reicher macht, statt die Armen gesund und satt werden zu lassen.“ (Leserbrf. Berl.Ztg.)
Das alles und die Tatsache, dass über immer reicher werdende Stiftungen die Stifter und Spender nicht machtlos sondern noch mächtiger werden (s. Bertelsmann, Artikel in jW, 14.7.10) interessiert die in die Philanthropie gewechselten Krämerseelen des Journalismus überhaupt nicht.
Zu gut lassen sich mit dem Thema Kolumnen füllen oder moderierte Spiegelgefechte im Fernsehen gestalten.
Wie bei Anne Will am 15. August, vor der man weiß, dass sie nichts will, vor allem keine bohrenden Fragen. Die vom investigativen Journalismus ungefähr so weit entfernt ist, wie Sloterdijk von einem vernünftigen Gedanken. Weshalb dann auch alles seinen gewohnten seichten Gang nahm.
Unternehmer Ernst Prost, Arend Oetker (Oetker-Clan, Schwartau-Schiene), Heather De Lisle (US-Journalistin), Klaus Kocks („Kommunikationsberater, ehem. VW-Vorstand) und Dieter Dehm (PDL) fanden sich intelligent, amüsant, unterhaltsam, na ja!
Der Zuschauer war, - wie immer – so schlau wie zuvor; mit anderen Worten: die Sendung war ein Erfolg! Denn über die Frage, woher eigentlich die Milliarden kommen und wer sie erarbeitet hat, gab und gibt es keine Diskussion.
Die „Poesie“ von Arbeit, Ausbeutung und Armut passt nicht in die Poesiebücher der Milliardäre und deren Hofschranzen!
Die Berliner Staatssekretärin Monika Helbig, Senatsbeauftragte für bürgerliches Engagement, beklagt lieber „eine fehlende Kultur des Sich-öffentlich-Engagierens.“ (Berl.Ztg., 18.8.2010)
Es wäre wohl ihr die Milliardärsgattin lieber, die aus dem heimlichen Zehlendorfer Spendenkränzchen tritt und mit brennendem Herzen der Wohlfahrt die Bestimmung der zusammen geschnorrten Eurochen der Allgemeinheit bekannt gibt.
Dazu spielt das gesponserte Orchester der Deutschen Oper; es singt der Chor der spendenbezuschussten Privatschule und die Porsche-Fahrer der Elite-Uni veranstalten ein Auto-Corso!
Bild-Überschrift: Die Poesie des Gebens! Untertitel: So schön kann Kapitalismus sein!
Gerald Schwember

oben

dossiers