Berliner Anstoß Ausgabe Juli/August 2009
Titel:
Auch Wahlkämpfe sind Kämpfe!
BÜSGM verleiht Preis für Solidarität und Menschenwürde
Es drohte ein Bürgerkrieg mit Millionen Toten
Schlapphüte nicht ganz im Bild
Schluß mit der Geheimhaltung!
Volksbegehren „Unser Wasser“ vor dem Berliner Verfassungsgericht
Dickes Minus vorprogrammiert
Doppelhaushalt 2010/2011 wird zum Scheinhaushalt
Berliner Arbeiterwiderstand 1942 - 1945
Berliner Kahlschlagtelegramm Juni 2009
Friedrich Engels in den Gefechten und Schlachten der badisch-pfälzischen Revolution 1849
Filmseite: "Hunger" von Steve McQueen
Auch Wahlkämpfe sind Kämpfe!
Die EU-Wahl liegt hinter uns. In fast allen Ländern der EU haben sowohl die Parteien der EL als auch die kommunistischen Parteien die Wahl verloren. (Die Partei Die Linke fasste ihr Ergebnis, das deutlich von der Addition der Ergebnisse von PDS und WASG entfernt ist, auch eher als Niederlage denn als Erfolg auf.) Insofern liegt das Abschneiden der DKP mit dem Verlust eines Drittels der Stimmen im Trend, und auch die Berliner DKP blieb davon nicht verschont.
Die verbreitete und in vielen Gesprächen bestätigte Anti-EU-Stimmung ist diffus und richtet sich mehr gegen „diese EU“ als gegen die EU als solche. Viele Wahlberechtigte mit dieser Haltung dürften zu Hause geblieben sein, weil sie keine realen Einflussmöglichkeiten auf die „Brüsseler Bürokratie“ sehen.
Wir sehen deshalb keinen Grund, von unserer Linie abzuweichen, den Blick – und damit den Kampf – auf die Hauptverantwortlichen für die Durchsetzung des „freien Wettbewerbs“ in allen Bereichen, der Enteignung öffentlichen Eigentums oder der Lohndrückerei im eigenen Land zu lenken. Und wir lassen uns auch weiterhin nicht dazu bringen, im Namen der Überwindung nationalstaatlicher Borniertheit ein Vertragssystem anzuerkennen, mit dem, in Zusammenarbeit und Konkurrenz zu den USA, ein imperialistischer Block zur Herrschaftssicherung der „westlichen Welt“ gegenüber der restlichen Welt geschaffen wird.
Das Abschneiden der Berliner DKP insgesamt liegt genau im Trend der Gesamtpartei. Näheres Hinsehen liefert jedoch interessante Details. 710 der insgesamt 927 gegenüber der EU-Wahl 2004 verlorenen Stimmen gingen im Osten verloren. Die Restbestände an kommunistischem Bewusstsein scheinen sich 20 Jahre nach der Konterrevolution allmählich zu verflüchtigen. Dieser langfristige Prozess muss nicht unbedingt etwas mit dem augenblicklichen Rechtsruck zu tun zu haben. Andererseits haben wir in den Bezirken, in denen wir am massivsten präsent waren (Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg) den allgemeinen Trend signifikant abschwächen können und in Neukölln sogar absolut an Stimmen gewinnen können (detaillierte Ergebnisse auf der Website der Berliner DKP www.dkp-berlin.info). Wenn sich dieser vermutete Zusammenhang erhärtet, heißt das, dass auch auf wahlpolitischem Feld für die DKP Erfolge möglich sind, aber hart erarbeitet werden müssen.
Unsere Wahlwerbung wurde in erstaunlicher Breite und überwiegend positiv wahrgenommen und auch von jungen Leuten, die ansonsten mit der DKP nicht viel am Hut haben, als „cool“ empfunden – vielleicht bei manchen ein erster Schritt, sich näher mit uns zu befassen. Die Beliebtheit der Plakate mit den drei Köpfen hatte auch ihre für uns schmerzliche Seite: Viele wurden geklaut.
Die Berliner Landesorganisation konnte sich – mit der oben genannten Einschränkung - als aktive und lebendige Partei präsentieren und ist organisatorisch gestärkt aus diesem Kraftakt heraus gegangen. Bis Ende Mai hatten wir bereits mehr Neuaufnahmen als im gesamten vergangenen Jahr. Letztlich ist ja die Stärke der kommunistischen Bewegung der Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die mit ihrer Stimmabgabe für die DKP uns dabei geholfen haben.
Die Berliner Landesorganisation will aber auch zu den Bundestagswahlen mit einer Landesliste antreten. Wir tun dies, weil wir wissen: Chancenlosigkeit, ins Parlament zu kommen, ändert nichts an der dringenden Notwendigkeit, gerade in der Krise über gesellschaftliche Alternativen nachzudenken und diese zu organisieren. Dies leistet die PdL, wie uns hier in Berlin anschaulich vor Augen geführt wird, nicht. Wir nutzen diesen Wahlkampf um unsere Partei weiter in der Öffentlichkeit zu halten und die erhöhte Aufmerksamkeit in diesen Zeiten auf uns zu lenken. Mit Direktkandidaten in Neukölln (Rainer Perschewski), Tempelhof-Schöneberg (Gert Julius) und Friedrichshain-Kreuzberg (Rolf Meier) bereiten wir uns bereits jetzt auf die Abgeordnetenhauswahlen 2011 vor.
Doch alles bleibt Schall und Rauch, wenn wir nicht die erste Hürde zur Kandidatur schaffen: Wir müssen 2.000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und je 200 Unterstützungsunterschriften für die Direktkandidaten erbringen. Das ist eine verdammt harte Aufgabe, von der noch nicht ausgemacht ist, dass wir sie lösen. Am 4./ 5. Juli und am 8./9. August finden Aktionswochenenden statt, zu dem wir jeden, der Zeit und Lust hat, einladen. Wir bieten an dem Wochenende: Eine lebendige kampfesfreudige Parteiorganisation und einen gemeinsamen Abend. Tagsüber werden wir mit Euch durch die Straßen ziehen und – am ersten Wochenende - Unterschriften sammeln. Für Unterkunft wird auch gesorgt. Sollte der Eine oder die Andere auch in der Woche Zeit haben (oder auch zu anderen Zeiten), sind wir auch dafür dankbar.
Die DKP Berlin ist in den letzten fünf Jahren real gewachsen und hat ihre Aktionsfähigkeit ausbauen können. Neue Gruppen wurden gegründet, Kleinzeitungen werden herausgebracht und wir werden zur Kenntnis genommen. Selbst staatliche Stellen haben nach jahrelanger Missachtung diese Entwicklung registriert und müssen unser Wachstum – wenn auch klein geredet - eingestehen. Unserem Sommerfest 2008 wurden nun offiziell 1000 Teilnehmer bescheinigt (siehe S. ...) – das wollen wir dieses Jahr, am 29.08., überschreiten.
Für eine starke offensive und kämpferische kommunistische Partei in Deutschland!
Sommerfest der DKP Berlin
Der Platz ist angemeldet, die Bühne bestellt, erste Daueraufträge sind geschaltet, erste Künstler und Referenten angefragt. Was soll uns aufhalten? Das Internationalistische Sommerfest der DKP Berlin steigt also auch 2009. Am Samstag, den 29. August und damit einen Monat vor der Bundestagswahl, ist es wieder soweit. Erneut wollen wir zwischen junger
Welt und Karl-Liebknecht-Haus in der Weydinger und Linienstraße für die DKP und unsere Positionen werben, Bündnispartner einbeziehen und kennenlernen, streiten und diskutieren, gemeinsam Kultur und Leben genießen.
Sowohl die Bühne, als auch die jW-Ladengalerie stehen uns für inhaltliches und kulturelles Programm zu Verfügung. Auch für Kinder wird es wieder ein kleines Programm geben. Bündnispartner und Freunde sind eingeladen, sich und ihre Arbeit an Infoständen zu präsentieren. An Essen und Trinken soll es nicht fehlen. Nun geht es darum, das Programm
entlang unserer inhaltlichen Schwerpunkte mit Leben zu füllen; Künstler zu gewinnen; die jung und alt zum nachdenken bringen oder vom Hocker reißen -- und nicht zuletzt, die arbeiten so zu verteilen, daß sie gelingen.
Wir bitten die Parteigruppen und alle, die sich einbringen möchten, über die Ausgestaltung und Finanzierung -- mehrere Genossinnen und Genossen haben bereits Daueraufträge mit monatlichen Spenden von 5 bis 15 Euro eingerichtet -- zu beraten. Das Fest wird von der Sommerfest- und Org-AG vorbereitet. Eure Informationen, Anregungen, Ideen, Fragen gehen am besten per Mail an wera_richter@web.de. Dazu zählen Vorschläge für Kulturbeiträge, für inhaltliche Diskussionsrunden, für Grußworte oder zu gewinnende Bündnispartner. Aber auch Ideen für die Kulinarik. Das Fest wird nur ein gutes, wenn wir es alle gemeinsam vorbereiten und durchführen.
-wr
Pressefest-Nachlese
Erneut waren es über 50.000 Menschen, die vom 19. bis 21. Juni im Dortmunder Revierpark mit der DKP und Kommunistinnen und Kommunisten aus aller Welt diskutiert und gefeiert haben.
Aus Berlin machten sich die ersten Genossinnen und Genossen bereits eine Woche zuvor zum Aufbau des UZ-Pressefestes auf den Weg in die Ruhrstadt. Die letzten verließen nach getaner Arbeit am Dienstag den Platz. Entgegen mancher Gerüchte war Berlin wie immer präsent – wenn auch in einem unauffälligeren äußeren Rahmen als gewohnt. Betraut mit der Unterstützung der venezolanischen Botschaft bei ihrem Auftritt in Dortmund gab es viel zu tun. Mit einer Veranstaltung mit dem Journalisten Ekki Sieker über Medienmanipulation im Venezuela-Zelt, einem Infozelt und einem Stand der Neuköllner Leihbücherei Elli Fuchs und der Gestaltung eines Abends im Brandenburger Zelt boten die Berliner einen vielfältigen Auftritt.
Besonders hervorzuheben ist die Veranstaltung „Was sind Diktaturen? Was war die DDR?" mit Egon Krenz, Siegfried Mechler (OKV) und Hans Bauer (GRH). Sie zog so viele Besucher an, dass eine Seitenwand des Zelts geöffnet werden musste. Es ergab sich eine lebhafte und durchaus auch kontroverse Diskussion nach den Eingangsstatements der Referenten. Einige Diskutanten hinterfragten kritisch die konkrete Ausgestaltung der Diktatur des Proletariats in der DDR (Mauertote, Bautzen, u.a.), andere störten sich an zu viel Selbstbeweihräucherung in den Antworten der Referenten oder vermissten an die Erfahrungen in der DDR anschließende
Überlegungen darüber, wie denn ein künftiger Sozialismus aussehen sollte. Viele waren aber auch zufrieden über den Verlauf der Veranstaltung.
In unserem Infozelt gab es viele interessante Gespräche, Ermunterung und reges Interesse an unseren Materialien. Verkaufsschlager waren Plakate und T-Shirts mit »unseren Krisenberastern«, Konsequent II mit den KKE-Thesen über den Sozialismus und die geniale Postkarte von Th. J. Richter.
Dringend reduziert werden sollte die Anzahl fragwürdiger Musikveranstaltungen, die zudem häufig Sprechveranstaltungen stören, was besonders ärgerlich ist, wenn vorher - wie bei der Losurdos Nietzsche-Veranstaltung im jW-Zelt - ein Zeitfenster ohne Lärm vereinbart war.
Wir danken an dieser Stelle allen, Mitwirkenden für ihren tollen Beitrag zum Gelingen des Festes.
Bildungsstreik in Berlin
Am 17. Juni, dem Haupt-Aktionstag des „Bildungsstreiks 2009“, demonstrierten nach Angaben aus über 200 Organisationen und Gruppen bundesweit etwa 250 000 Menschen für bessere Bildung. Auf dem vorläufigen Höhepunkt der vermutlich „größten eigenständigen sozialen Bewegung seit der Einführung von Hartz IV“, so der emeritierte Berliner Soziologieprofessor Peter Grottian, gingen in Berlin und in mindestens 80 weiteren Städten Menschen unterschiedlichen Alters gemeinsam auf die Straße - vom Sekundarschüler bis zum Rentner. Vehement wurde dabei die seit langem notwendige qualitative und quantitative Kehrtwende im weitgehend unterfinanzierten bundesdeutschen Bildungssystem eingefordert. Gemeinsam demonstrierten dafür Schüler und ihre in den Warnstreik getretenen Lehrer, ferner Studierende, Professoren und schlecht bezahlte wissenschaftliche Betreuer im stromlinienförmig zurechtgestutzten Universitäts- und Hochschuldienst, aber auch Azubis sowie zahlreiche weitere Beschäftigte aus den Bildungseinrichtungen, die von den Gewerkschaften ver.di. und GEW mobilisiert worden waren. Schon seit langem war solch ein Zusammengehen gegen neoliberale Verwertungsstrategien angestrebt worden, was hier sehr augenscheinlich gelang.
"Auf einmal fließen Milliarden, um Schutzschirme über privaten Banken und Kapitalmärkten aufzuspannen“, formulierten die Organisatoren des „bundesweiten Bildungsstreiks 2009“. „Unsere Krise löst dagegen keiner. Die Investitionen ins Bildungssystem sind lächerlich und gehen an die falsche Stelle. Wir wissen, dass genug für alle da ist. Und stellen Banken und Regierung einen Rettungsschirm für freie Bildung in Rechnung.“
In der Hauptstadt war es seit 2006 schon der fünfte Bildungs- bzw. Schülerstreik gegen wachsenden Leistungsdruck und für mehr Mitbestimmung. Allein vom Platz vor dem Roten Rathaus starteten am 17. Juni mehr als 27000 Schüler und Studenten zu einer Demonstration durch die City zum August-Bebel-Platz. Der Haupttenor lag darauf, selbst und unabhängig vom Geldbeutel zu entscheiden, wie sie lernen und was sie lernen wollen. Die Proteste der vorangegangenen Tage wurden nun in ein viel größeres Forum weitergetragen - aus der Primo-Levi-Oberschule Weißensee und der Albert-Einstein-Schule in Neukölln, aus den drei Universitäten und ebenso aus der sozialberuflich orientierten Fachhochschule „Alice Salomon“ in Hellersdorf. Sie hatten durch Besetzungen und alternative Veranstaltungen öffentlich die „Verschulung des Studiums“ - z.B. in den sechssemestrigen Bachelor-Studiengängen der Unis - angeprangert und forderten für jeden dieser Absolventen das Recht auf einen Master-Studienplatz. Die vorübergehende Besetzung des Präsidiums an der Freien Universität hatte tags zuvor sogar zur polizeilichen Räumung der protestierenden Studenten geführt.
Skandalisiert wurden die Restriktionen gegen das ausgesprochene Demo-Teilnahmeverbot an der Humboldt-Universität, wo das Präsidium offenbar immer noch um den guten Ruf bangt: Die erhoffte, fragwürdige Auszeichnung mit Insel-Förderung für eine bürgerliche Elite war im Rahmen der „Exzellenzinitiative“ vor einiger Zeit der FU zugesprochen worden. Die Demonstranten lehnen allerdings solche Sonderwege zu Lasten des allgemein fortschreitenden Bildungsabbaus und gezielter Aussonderungen ab. Es müsse Schluß sein mit „marktgerecht sich rechnenden“ und entsprechend durchgepeitschten Studiengängen und ein gebührenfreies Vollstudium unterschiedslos für alle, mit dem für jeden notwendigen kreativen Freiraum geben. „Noch gehören die Unis uns“, rief ein entschlossener Student lautstark und unter vervielfachtem Widerhall vom dicht gefüllten Rathausplatz: „Und wir werden sie verteidigen!“
„Bologna hat versagt. Die bisherige Bildungspolitik in der Bundesrepublik ist ebenfalls gescheitert. Der Unmut über dieses Bildungssystem wächst“, erklärte Stefanie Graf, SDS-
Geschäftsführerin an der Humboldt-Universität. Sie prangerte die erheblichen Kürzungsabsichten des Berliner Sarrazin-Nachfolgers Nussbaum und anderer sozialdemokratischer Senatoren bei der hauptstädtischen Hochschulfinanzierung an: „Für zusätzliche Studienplätze brauchen wir mehr, nicht weniger Geld!“ Um solchen Forderungen viel mehr Nachdruck zu verleihen, ging der Bildungsstreik am 18. Juni bundesweit mit „Banküberfallen“ als Akten des zivilen Ungehorsams in die nächste
Runde. Die Banker-Mentalität zur Sozialisierung der eingespielten Verluste prangerten sie in der Rankestraße/Los-Angeles-Platz vor der Filiale der Hypo Real Estate an, die teilverstaatlicht am 108 Milliarden schweren Tropf aus Steuergeldern hängt. Daß der Geldsegen stattdessen in eine bessere Bildung für alle gehört, machten sie in Spontandemos zu insgesamt acht weiteren privaten Geldinstituten in Charlottenburg und in Friedrichshain deutlich.
Der Verkehr auf dem Tauentzien war für drei Stunden lahm gelegt, als größere Gruppen von Überraschungsbesuchern in die Niederlassung der "hilfsbedürftigen" Commerzbank und dann auch in eine Filiale der Deutschen Bank gegenüber dem KaDeWe eindrangen und das Geschäft blockierten: „Geld für Bildung statt für Banken!“ Die Deutsche Bank profitiert davon, daß sie ihre Schrottpapiere an die IKB auslagern konnte, und deren „Rettung“ kostete dann 10 Milliarden Euro aus Steuergeldern. Für über 400 „Belagerer“, auch aus der SDAJ, war das im Verkehrsstau Grund genug, den Sprechchor „Brecht die Macht der Banken und Konzerne!“ neu und radikaler zu skandieren.
Die Polizei riegelte die jeweiligen Bankzugänge ab und sorgte somit für langanhaltende
Besetzungen, die aber stets friedlich blieben. Trotzdem konnten die jeweiligen Filialleiter nicht dazu bewegt werden, sich für die offizielle Beteiligung an einem Rettungspaket für freie Bildung einzusetzen. Stattdessen stellten sie Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, was letztlich einen straflosen Abzug der engagierten Aktivisten verhinderte. Freilassungsbemühungen der solidarischen Belagerungsgemeinschaft vor der Deutsche-Bank-Filiale beantworteten Polizisten vereinzelt mit Pfefferspray und brutalem Zugriff. Auch nach einem dreistündigen Sit-in erwiesen sich alle Verhandlungsversuche als erfolglos. Auf der Straße traten die Räumkommandos in Aktion. Dann kehrten die 70 freigelassenen, jedoch namentlich erfassten Besetzer zu den übrigen Aktivisten zurück.
Das angekündigte, aber zeitlich knapp bemessene Gespräch der konferierenden Kultusminister mit einer kleinen Gruppe von Bildungsstreikenden in der Berliner Landesvertretung von Baden- Württemberg verlief enttäuschend. Einerseits wurde zugestanden, daß es beim Bologna-Prozess „Umsetzungsprobleme“ gäbe. Andererseits betonten die Landesvertreter, sie seien nicht zuständig. Taub sind sie bekanntlich für die Forderung, Studiengebühren generell zu verbieten. Und unauffindbar waren sie zum geplanten Abschluß ihrer Konferenz am 19. Juni, denn wie angekündigt warteten zahlreiche Kundgebungsteilnehmer zur „Begrüßung“ vor der Tür. Ersatzweise machten sie sich mit einer Spontandemo zu Berlins Bildungssenator Zöllner auf den Weg.
Doch zuvor wurde ein Vorschlag zur zentralen Weiterführung des wirksamen Bildungsstreiks für die Zeit unmittelbar nach den Bundestagswahlen engagiert aufgegriffen. Er kommt von Peter Grottian und erntet große Sympathien: Da das „Konjunkturpaket II“ der Großen Koalition außer „Eliteforschung hoch drei“, „Exzellenz hoch drei“ und „Forschungsinfrastruktur“ nicht einen einzigen Cent auch nur für die ansatzweise Behebung des allgemeinen Bildungsnotstand vorsieht, soll ein Notprogramm für Schulen und Hochschulen öffentlich und jederzeit transparent verhandelt werden. Die „stärkste Bildungsbewegung seit Jahrzehnten“ soll der Politik dabei auf gleicher Augenhöhe begegnen.
Hilmar Franz
Das BüSGM verleiht den Preis für Solidarität und Menschenwürde 2009 am 30. August an die Schauspielerin Renate Richter und den letzten Verteidigungsminister der DDR Heinz Keßler
Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. verleiht seit 2006 jährlich den Preis für Solidarität und Menschenwürde an Personen, die sich entsprechend der Satzung des BüSGM aktiv für die Förderung des demokratischen Staatswesens, Solidarität und Menschenwürde einsetzen. Bisherige Preisträger waren in den Jahren 2006 bis 2008 die Schriftstellerin Gisela Steineckert, der Schauspieler Rolf Becker, der Theaterregisseur und langjährige Intendant des Berliner Ensembles Prof. Dr. Manfred Wekwerth, die „Cuban Five“ und der Verlagsleiter und Geschäftsführer der „jungen Welt“ Dietmar Koschmieder, die gleichzeitig Ehrenmitglieder des Vereins sind.
In diesem Jahr freuen sich die Mitglieder des BüSGM, den Preis der Schauspielerin und Brecht-Interpretin Renate Richter und dem letzten Verteidigungsminister der sozialistischen DDR verleihen zu dürfen.
Renate Richter, bekannt als Theater- und Filmschauspielerin, lebt in Berlin. Sie war mit Unterbrechungen von 1962 bis 1992 eine der ersten Schauspielerinnen des Berliner Ensembles. Von 1973 bis 1976 war sie am Züricher Schauspielhaus engagiert und spielte dort u.a. die Lady Anne in „Richard III.“ (mit Helmuth Lohner), Shen -Te in „Der Gute Mensch von Sezuan“. Mit Brecht-Liederprogrammen und Tourneen mit dem Günther-Fischer-Quintett trat Renate Richter u.a. in Paris, Stockholm, Helsinki, Athen, Linz, Zürich, Istanbul. London und Havanna auf. Sie wirkte in vielen Filmen mit, z.B. in “Optimistische Tragödie“ nach Wischnewskis Revolutionsstück; „Zement“ nach Fjodor Gladkow (beide mit Hilmar Thate); „ Die unheilige Sophia“, ( mit Rolf Ludwig) „ Happy End“ (mit Wolf Kaiser), „ Der Havelkaiser“(mit Günther Pfitzmann). Zusammen mit der Günther-Fischer-Band trat sie in der „Renate-Richter-Show“ im Deutschen Fernsehfunk auf. Heute ist Renate Richter auf Tourneen mit Brechts MANIFEST (mit Hendrik Duryn und dem Pianisten Syman) u.a, in Berlin, Düsseldorf, Leipzig, Graz und München München. und dem Brecht-Rock-Programm „ In der Sünder schamvollem Gewimmel“ mit der Rockband EMMA, u.a. in Berlin, Marburg, Wiesbaden und Rostock unterwegs. Wir freuen uns, einer der größten Deutschen Schauspielerinnen den Preis für Solidarität und Menschenwürde verleihen zu dürfen.
Der Preisträger Heinz Keßler wurde im Jahr 1940 als 19-jähriger zur Nazi-Wehrmacht eingezogen. Zuvor wurde sein Vater von den Nazis ins Gefängnis und Konzentrationslager gesteckt. Heinz Keßler hatte, von einer progressiven Familientradition geprägt, eine Vorstellung von dem, was das faschistische Deutschland für das deutsche Volk und für andere Völker plante.
Heinz Keßler war davon überzeugt, dass mit dem Überfall auf Polen das Signal zum Weltenbrand gesetzt wurde. Er hatte nach dem heimtückischen Überfall auf Polen die Furcht, dass dem deutschen Volk und den Völkern Europas eine lange grausame Geschichte bevorstand. Das waren die Beweggründe dafür, dass er am 15. Juli 1941 den Entschluss fasste, diese Armee zu verlassen und auf die Seite der Roten Armee überzulaufen. Er hatte den Mut, unter Gefahr seines Lebens einen Weg zu finden, um sich gegen den faschistischen Krieg, gegen die Okkupierung vieler europäischer Länder und deren Ausplünderung zu wehren. Heinz Keßler hat mitgeholfen, gegen diesen Krieg und damit gegen den Faschismus zu kämpfen. Er hat mit dazu beizutragen, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Heinz Keßler war nach seinem Übertritt in die Sowjetunion an der Gründung des Nationalkomitees Freies Deutschland beteiligt, das sich die Beendigung des Krieges als Ziel gesetzt hatte. Er ist unter Einsatz seines Lebens als Frontbeauftragter aktiv dafür eingetreten.
Als letzter Verteidigungsminister der sozialistischen DDR ist er nach dem Anschluss der DDR an die alte BRD von der Siegerjustiz zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden und hat fünf Jahre davon verbüßt. Als Deserteur aus einer Armee, auf deren Konto am Ende ca. 60 Millionen Tote stanen und deren Generale fast alle unbehelligt davon gekommen sind, wollen wir Heinz Keßler die Anerkennung zollen, die er verdient hat. Er war der Verteidigungsminister einer deutschen Armee, die niemals einen Krieg geführt hat.
Die Preisverleihung wird von den Laudatoren, dem Autor Armin Stolpe für Renate Richter und Generaloberst der NVA a.D. Fritz Streletz für Heinz Keßler, komplettiert. Der Film „Stationen einer Schauspielerin, eine Biografie von Renate Richter", vorgestellt von unserem Ehrenmitglied Prof. Dr. Manfred Wekwerth, und ein Solidaritätskonzert der „Roten Trillerpfeifen“ aus München für die Preisträger runden das Programm ab.
Die Preisverleihung findet am Sonntag, dem 30.August 2009 im Münzenbergsaal des ND-Hauses, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin von 15 bis 18 Uhr statt.
Es drohte ein Bürgerkrieg mit Millionen Toten
Der Beitrag* gibt eine unvollständige Sicht der blutigen Tragik der Ereignisse wieder. In den Plänen des roll back des Sozialismus der USA und der NATO spielte die VR China eine zentrale Rolle. In der weltweiten Expansionsstrategie, welche die USA nach der sozialistischen Niederlage in Europa einschlugen, stellt sie weiterhin einen, wenn nicht überhaupt den Hauptfeind dar. Diesen Kontext muss man bei der Darstellung schon berücksichtigen. Die agierenden Kräfte waren Studenten, Hochschullehrer und Angehörige der Intelligenz, die in den vorangegangenen Jahren zu Zehntausenden in den USA und Westeuropa ausgebildet worden waren. Viele von ihnen waren, wie später vielfach bekannt wurde, von den Geheimdiensten dieser Länder angeworben worden und verfolgten entsprechende Ziele. Dementsprechend gipfelte die Kampagne in Forderungen nach dem Sturz der Partei- und Staatsführung, um einer kapitalistischen Restauration, wie sie dann in den Ostblockstaaten einsetzte, den Weg zu bereiten. Symbolisiert wurde das durch Aufstellung einer überlebensgroßen „Göttin der Demokratie“, einer dilettantischen Nachbildung der New Yorker Freiheitsstatue, die auf dem von Studenten besetzten Tienanmen-Platz enthüllt wurde.
Es sollte nicht vergessen werden, dass Leitfigur der Akteure Gorbatschow war, der später offen bekannte, er sei schon immer Sozialdemokrat und sein Ziel, die Beseitigung der kommunistischen Herrschaft gewesen. Er befand sich zur Zeit der Ereignisse zum Staatsbesuch in Peking, besuchte auch das Parlament und wollte, wie er später bekannte, beim Verlassen des Parlaments zu den Studenten sprechen. Die Gastgeber verhinderten das, in dem sie ihn durch den Hinterausgang hinausbugsierten. Westliche Staatsmänner sparten nicht mit erpresserischen Drohungen, Wirtschafts- und Handelssanktionen zu verhängen, wenn den „berechtigten Forderungen“ der Studenten nicht entsprochen werde. Das Ganze wurde von einer Hetzkampagne in westlichen Medien begleitet, deren Pekinger Korrespondenten immer „rein zufällig“ an den Orten des Geschehens auftauchten, wenn sich dort etwas besonders Spektakuläres ereignete. Die Anführer der Revolte sprachen immer wieder davon, dass das Ausland auf ihrer Seite stehe und sie mit seiner Hilfe „siegen“ würden.
Vor diesem Hintergrund eskalierten die Ereignisse, die in den westlichen Medien als „Volksaufstand“ gefeiert wurden, obwohl die Studenten kaum nennenswerte Hilfe seitens der Bevölkerung erhielten. Es kam zu bewaffneten Aktionen, Armeepatrouillen wurden überfallen, Soldaten gelyncht, Waffen darunter Flammenwerfer erbeutet und eingesetzt. Siegessicher veröffentlichte DPA sogar das Foto eines von den „Aufständischen“ angegriffenen und in Brand gesetzten Panzers.
Deng Xiao Ping schätzte am 26. Mai 1989 vor dem ZK ein, es handele sich um einen „konterrevolutionären Putsch“ unter Beteiligung der CIA und westlicher Staaten. Danach versuchte die Pekinger Führung noch über eine Woche durch Dialog und Verhandlungen eine friedliche Lösung zu erreichen. Als diese Versuche fehlschlugen und die Studenten sich weigerten, den Tienanmen-Platz zu verlassen, erhielten Armee und Polizei am 4. Juni den Befehl zur gewaltsamen Räumung des Platzes. Unter den Todesopfern während der Ausschreitungen und der Räumung des Platzes befanden sich zahlreiche Angehörige der bewaffneten Kräfte.
Hätte die Pekinger Führung der Revolte nachgegeben, wäre nach Meinung von Chinakennern aus unterschiedlichen Lagern der Sozialismus in Frage gestellt worden, was zu einem verheerenden Bürgerkrieg mit Millionen Toten geführt und die Weltlage in unvorhersehbarer Weise destabilisiert hätte.
Gerhard Feldbauer
*Dieser Beitrag war ursprünglich ein Leserbrief als Reaktion auf den Artikel „Es begann mit einer Totenehrung“ des ND vom 2. Juni 2009. Das ND zog vor, ihn nicht zu veröffentlichen. Die Red.
Schlapphüte nicht ganz im Bild
Im Mai erschienen die Verfassungs„schutz“berichte 2008 des Bundes und der Länder. Viel alte Kamellen, aber auch einige interessante (Fehl)-Einschätzungen. So wird erstmals auf den Richtungsstreit innerhalb der DKP eingegangen. Danach sind wir die „Reformer“, während Leo Mayer als einer der Anführer der „Traditionalisten“ ausgemacht wird. Auch den Sachbearbeitern von der anderen Front könnte ein bisschen mehr Schulung also nicht schaden.
Der Berliner DKP wird ein Sommerfest mit ca. 1000 Besuchern bescheinigt – da war vielleicht tatsächlich mal einer da und hat gezählt. Auch die Entstehung neuer Gruppen ist den Schlapphüten nicht verborgen geblieben. Und selbst vom Mitgliederzuwachs haben sie etwas munkeln hören. Doch mit „ca. 130“ Mitgliedern ein solches Sommerfest, eine solche Präsenz vor Betrieben und Aktionen auf der Straße wie zuletzt im EU-Wahlkampf, eine solche Anzahl von Veranstaltungen und Publikationen stemmen, wie sie der nüchterne Beobachter registrieren konnte? Das wäre ein Wunder, das selbst unsere Genossinnen und Genossen nicht zu vollbringen im Stande sind.
hd
www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/
www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/e2_publikationen.html
Schluß mit der Geheimhaltung!
Volksbegehren „Unser Wasser“ vor dem Berliner Verfassungsgericht
Achtung! Am Dienstag, den 14.Juli 2009, beginnt um 10 Uhr im Berliner Verfassungsgericht in der Schöneberger Elßholzstraße 30-33 (im Gebäude des ehemaligen Alliierten Kontrollrats, nahe U-Bahnhof Kleistpark) die mündliche Verhandlung um die Zulassung des vom Berliner Senat am 18.März 2008 untersagten Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Unmittelbares Ziel des Volksbegehrens ist bekanntermaßen nicht die sofortige Rekommunalisierung der den Großkonzernen RWE und Veolia im Jahre 1999 zu 49,9 Prozent zugeschusterten Berliner Wasserbetriebe (BWB), sondern die Offenlegung der entsprechenden Verkaufsverträge – um dann von gesichertem Grund aus präzise für politische und juristische Forderungen Druck machen zu können.
Der Berliner Wassertisch als Initiator des Volksbegehrens, wird vor Gericht von Jürgen Keßler vertreten werden, der Professor für Handels-, Gesellschafts-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin ist. In seiner Einspruchsbegründung gegen das Senatsverbot führt er aus, daß die öffentliche Verwaltung, auch wenn sie sich im Bereich der Daseinsvorsorge als ihrer öffentlichen Aufgabe in den Formen des Privatrechts betätigt, weiterhin unverändert den Bindungen und Beschränkungen des öffentlichen Rechts unterliegt. Außerdem seien die Berliner Wasserbetriebe auch nach der Teilprivatisierung eine Anstalt des öffentlichen Rechts, eine Rechtsform, welcher im Regelfall kein Grundrechtsschutz zukommt.
Genau auf diese Grundrechte aber beruft sich der SPD/Linkspartei-Senat. Wörtlich heißt es in der juristischen Stellungnahme des Senats: „Verletzt werden durch das ... Volksbegehren ... die Grundrechte der Berlinwasser Holding AG und der privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe.“ Durch die angestrebte Offenlegung der Verträge werde „in unverhältnismäßiger Weise“ in ihr Recht auf informelle Selbstbestimmung, auf freie Berufsausübung, auf Vertragsfreiheit und auf Eigentum eingegriffen.
Beeindruckend, wie der Berliner Senat sich hier für den Rechtsstaat ins Zeug legt, wenn es um die Interessen des Großkapitals geht. Worin diese Interessen aber tatsächlich bestehen, auch und gerade bei der Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur, machten Auszüge aus eben den Geheimverträgen, um die es im Volksbegehren geht, deutlich, welche die junge welt am 21./22.3. 09 veröffentlichte. Danach verpflichtet sich das Land Berlin, den privaten Anteilseignern eventuelle „geringere Gewinne oder höhere Verluste ... in vollem Umfang auszugleichen“. Die Meßlatte für diese Gewinne wiederum ist nicht allzu niedrig gelegt: Sie wurde für den Zeitraum bis 2029 auf jährlich zwei Prozentpunkte über der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen festgelegt, was den in der BWB-Beteiligungs-AG (BB-AG) zusammengeschlossenen Konzernen RWE und Veolia bisher jährliche Gewinne von durchschnittlich rund 8 Prozent garantierte – dies bezogen auf das betriebsnotwendige Kapital, das laufend erhöht wird (von 2,8 Mrd im Jahr 2000 auf veranschlagte 3,99 Mrd Euro im Jahr 2012), ohne daß bekannt ist, welche Berechnungen diesem Wert zugrunde liegen. Bekannt ist hingegen, daß die BB-AG, obwohl nur mit 49,9 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben beteiligt, deren kaufmännische und technische Leitung innehat und daß von 1999 bis 2007 auf Grund der eben zitierten Verlustausgleichsklausel des Geheimvertrags das Land Berlin (Anteil 50,1 Prozent) lediglich 423,5 Millionen Euro (oder 30,9 Prozent), die BB-AG aber 949,9 Millionen Euro (oder 69,1 Prozent) Gewinn einstrich. Eine Erhöhung der Berliner Wasserpreise allein von 2000 bis 2005 um 20,7 Prozent half dabei kräftig mit: Umverteilung von unten nach oben ganz konkret!
Sollte der Berliner Wassertisch mit seiner Klage vor dem Verfassungsgericht Erfolg haben, dann gilt ab Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt folgender Zeitplan: Zwei Monate bleibt den Initiatoren des Volksbegehrens Zeit zur Vorbereitung, sodann müssen innerhalb von vier Monaten rund 180.000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Zum Vergleich: Bei der ersten Stufe des Volksbegehrens mußten es innerhalb von sechs Monaten nur 20.000 gültige Unterschriften sein. Damals, im Sommer, Herbst und Winter 2007/2008 wurden letztlich, unter nicht unwesentlicher Beteiligung der DKP, 36062 gültige Unterschriften gesammelt.
Den Beteiligten am Berliner Wassertisch ist klar, daß für eine erfolgreiche Durchführung der zweiten Stufe des Volksbegehrens ein ganz anderer organisatorischer und materieller Aufwand nötig sein wird als in Phase 1, und zudem, einen Erfolg bei Gericht vorausgesetzt, die Zeit der Unterschriftensammlung voraussichtlich der Herbst und Winter sein wird. Ziehen wir uns also warm an!
Gutes Wetter hingegen könnte am 14.7. herrschen, wenn um 10 Uhr die Verhandlung in Schöneberg beginnt. Voraussichtliche Dauer: unbekannt. Personalausweis nicht vergessen!
JS
Dickes Minus vorprogrammiert
Doppelhaushalt 2010/2011 wird zum Scheinhaushalt
Die Vorbereitungen von Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirksämtern für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2010/2011 laufen auf Hochtouren. Während Wowereit die wirkliche Lage in der Öffentlichkeit schönredete - es ist schließlich Wahlkampf - rüsten sich die Bezirke für harte Verteilungskämpfe. 142 Millionen Euro zusätzlich forderten sie vom Land Berlin, um den den bisherigen Stand an Leistungen und Personal halten zu können. Bekommen werden sie weitaus weniger.
Um 5,5, Milliarden Euro soll die Verschuldung Berlins steigen - ein erneutes Bankenhilfsprogramm. Finanzsenator Nußbaum stopft notdürftig Haushaltslöcher, aber das dicke Ende kommt erst noch. Angeblich seien Bildung und Kultur die neuen Haushaltsschwerpunkte. Doch die Prestigeprojekte Kunsthalle und Zentrale Landesbibliothek werden erst 2011 haushaltswirksam. Also viel Rauch um nichts? Nein, denn am Abbau von Personal und Strukturen wird letztlich festgehalten. Lohnanpassungen soll es schon gar nicht geben. Personalabbau wurde in den Bezirken in einer Art von Selbst-Kannibalismus betrieben: Einsparungen wurden durch Nichtbesetzung von Stellen realisiert, die dann einschließlich ihrer Finanzierung ganz wegfielen. Dieser Taschenspielertrick stellt in seinen Wirkungen die Verwaltungen vor unlösbare Probleme im Rahmen dieses Systems.
Nicht vorhandenes Geld wird von Senat und Bezirken in Gestalt von “pauschalen Minderausgaben” und “pauschalen Mehreinnahmen” virtuell erschaffen. D.h. die Bezirkshaushalte sollen unrealistische Mehreinnahmen und Minderausgaben, letztere vor allem im Personalbereich, einstellen. Angesichts jahrelanger Auszehrung vieler Bereiche geradezu weltfremd. Zumal in Bereichen wie den Jobcentern bereits jetzt mit Mehrausgaben zu rechnen ist. Die hypothetische Mehreinnahmen gestalten sich angesichts der Wirtschaftskrise als illusorisch. In den Verwaltungen werden Szenarien zum weiteren Personalabbau durchgespielt. Ergebnis jeder Variante aber bleibt: noch mehr Abbau von Personal führt zum Abbau von Strukturen, also ganzer Leistungsbereiche. Die Bezirke werden sich noch weiter beschränken auf das, wozu sie selbst gesetzlich verpflichtet sind.
Über all das wird jetzt außer in der Verwaltung nur in den Ausschüssen von Land und Bezirken geredet. Der Senat ist dabei, den Rahmen des kommenden Haushalts abzustecken. Globalsummen im Sine einer Budgetierung werden zugewiesen. Die landesweit verfügbaren Mittel für einzelne Bereiche, die so genannten Plafonds, werden ebenfalls gerade festgelegt.
Seit 2006 unterliegt die Verwaltung der Kosten-Leistungsrechnung. Danach werden alle erbrachten Leistungen uns Ausgaben erfaßt und verglichen. Besonders der Vergleich der einzelnen Bezirke spielt eine Rolle, z.B. über Bildung von Mittelwerten (Mediane) für einzelne Leistungen. Besonderheiten regionaler oder allgemeiner Art werden dabei ausgeblendet. Wer über dem Median liegt, muss sich vor dem Hauptausschuss rechtfertigen. So wurde den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf unterstellt, sie hätten durch politisch motivierte Fehlsteuerung erhöhte Ausgaben bei den Hilfen zu Pflege verursacht. Die betroffenen Bezirke konnten das zwar entkräften, reagierten aber mit einem massiven Kostensenkungsdruck, d.h. mit einer Rationierung der Hilfen zur Pflege. Ganz stolz präsentierte man im Gesundheits- und Sozialausschuss die Entwicklung der Zahlen und die so erhaltene Annäherung an den Median. Festzustellen ist, dass durch dieses Benchmarkierung Leistungsabbau vorangetrieben wird und ein Wettbewerb um die geringsten Kosten entsteht.
rm
Berliner Arbeiterwiderstand 1942 – 1945
So lautet der Titel einer Ausstellung, die am 18.Juni im Foyer der juristischen Fakultät der Humboldt-Uni (Kommode, August-Bebel-Platz 1) eröffnet wurde und bis 23. Juli dort zu sehen ist. Sie erinnert in eindrucksvoller Weise an den Kampf und die Opfer der von den Kommunisten Anton Saefkow, Franz Jacob und Bernhard Bästlein geleiteten Widerstandsorganisation, die sich als „Berliner Ausschuss des Nationalkomitees Freies Deutschland“ verstand. Unter der Losung „Weg mit Hitler – Schluss mit dem Krieg!“ wirkte sie lange vor dem missglückten Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 in den Berliner Betrieben. Den herrschenden bürgerlichen Mainstream-Medien ist sie keiner Erwähnung wert.
Es gelang der Organisation, ein Netzwerk des Widerstandes zu knüpfen, das eine wirksame politische Arbeit unter den Belegschaften vor allem der Rüstungsbetriebe, den Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen leistete, indem sie über die tatsächliche aussichtslose militärische Lage informierte, die Verantwortlichen für die durch nächtliche Bombenangriffe, verschärfte Ausbeutung durch Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf die Wochenenden und immer schlechtere Versorgung unzumutbaren Lebensbedingungen benannte, zum Sturz der Hitler-Clique aufrief, um die völlige Zerstörung Deutschlands und des eigenen Lebens zu verhindern.
Mit Flugblättern und „Soldatenbriefen“, solidarischer Unterstützung jüdischer Verfolgter und unmittelbar Bedrohter sowie Aktionen zur Störung der Kriegsproduktion schuf die Organisation eine Gegenkraft, in der in Berlin ca.500 Mitglieder aus unterschiedlichen sozialen Schichten und politischen Überzeugungen konspirativ zusammen arbeiteten und auf das gesamte Reichsgebiet und die Front ausstrahlten. In der programmatischen Schrift „Am Beginn der letzten Phase des Krieges“ entwickelte Franz Jacob im Juni 1944 die Grundzüge eines demokratischen antifaschistischen Deutschlands, in dem die Großbanken und die Schlüsselindustrien nationalisiert sind und das mit der Sowjetunion freundschaftlich verbunden ist. Kein Wunder, dass die Gestapo eine Sonderkommission zur Bekämpfung dieses Widerstandes bildete, einen Spitzel (Ernst Rambow) implantierte und ab Sommer 1944 mehr als 300 Akteure verhaftete. 99 von ihnen bezahlten ihr Engagement gegen das Hitlerregime mit dem Leben.
Den Töchtern der ermordeten Aktivisten des Widerstandes, Dr. Bärbel Schindler-Saefkow, Dr. Anette Neumann und Dr.Susanne Riveles ist für ihr unermüdliches Wirken zu danken, das wesentlich dazu beiträgt, die historische Leistung des proletarischen Widerstandes zu erforschen und zu dokumentieren und durch die Verlegung von 50 Stolpersteinen zur Erinnerung an die Kämpfer des Arbeiterwiderstandes gegen Hitler vor ihren Wirkungsstätten bzw. Wohnungen diese dem Vergessen zu entreißen.
Die Ausstellung „Berliner Arbeiterwiderstand 1942 – 1945“ bildet einen Höhepunkt dieser Arbeit, weil er an zentraler Stelle – nicht nur wie schon in einzelnen Stadtbezirken geschehen –sein Ausmaß und die menschliche Größe der Kämpfer des kommunistischen Widerstandes, wie sie in den letzten Briefen zum Ausdruck kommt, dokumentiert.
Erwähnenswert ist die Unterstützung der Ausstellung durch verschiedene Gewerkschaften, Stiftungen, Die Linke und die DKP in Berlin. Hartwig Strohschein
s. a. : Katalog zur Ausstellung „Berliner Arbeiterwiderstand 1942 – 1945“
„Mehr als ein Dialog“ junge Welt, 23.Juni 2009, S. 3
http://berlin.vvn-bda.org Faltblatt/Info
Termine: Mi 1.Juli, 19 Uhr „5 Stolpersteine in Pankow Ort: PiB/La Bohème, Winsstr.12
Mi 8.Juli, 10 Uhr „Jugendliche im Widerstand“ Ort: „Kommode“, Raum 144
Mi 15.Juli 19 Uhr „Frauen im Widerstand“ Ort: „Kommode“, Raum 144
Di 21. Juli 19 Uhr „Arbeiter gegen Hitler“ Ort: Senatssaal der Humboldt-Uni Unter den Linden 6
Fr/Sa 26./27.Juni Konferenz „Das rote Berlin – Arbeiterwiderstand gegen das Naziregime“ Ort: Haus der Demokratie, Greifswalder Str.4 Info: www.hellepanke.de
Berliner Kahlschlag – Telegramm Juni 09
Armut ist schon ein schweres Los, aber angesichts „ausgebluteter öffentlicher Haushalte“ braucht man erstmal eine „Diskussion über das Thema“ und diese wird durch die Armutsberichterstattung gewährleistet, fabuliert Klaus Lederer, Vorsitzender der PdL in Berlin in einem Interview. Konzepte müssen halt wieder auf volle Kassen warten?
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Verdi beginnt mit den Vorbereitungen für die neue Tarifrunde bei der BVG. In ganz Berlin gärt es, da der Berliner Senat mit seiner Lohnpolitik das Land an das Schlusslicht Deutschlands katapultiert hat. So zeigt eine neue Studie die Staatsdiener in der Hauptstadt inzwischen etwa 10 Prozent weniger als im Bundesgebiet verdienen. Auch die BVG Mitarbeiter wollen sich das nicht mehr gefallen lassen.
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Die Neuköllner Stadträtin Vogelsang ist abgewählt. Die CDU will ihre Abweichler rausschmeißen und hält an der Bundestagskandidatur der abgewählten Stadträtin fest. Das auch noch finanzielle Ungereimtheiten in der Kasse der Neuköllner CDU eine Rolle spielen stört dabei anscheinend nicht.
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Das Defizit für den Tempelhofer Flughafen ist wesentlich geringer als gedacht. Statt der geplanten 14 Mio. Euro sind es nur 12 Mio. Euro. Von einer geplanten Nachnutzung des Geländes ist der Senat dennoch meilenweit entfernt. Nun droht auch noch eine Altlastensanierung des Geländes. Sollte das Land Berlin das Gelände vom Bund übernehmen (geplanter Kaufpreis: 35 Mio. Euro), muss für die Sanierung wohl noch mal soviel aufgewandt werden.
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Die Wirtschaftskrise – laut Senator Wolfs Prognosen nicht so schlimm für Berlin – schlägt nun voll in Berlin ein. Die Bundeshauptstadt ist von der Pleitewelle besonders stark betroffen. I Berliner gingen im ersten Halbjahr 850 Betriebe in die Insolvenz und damit sind es 16 % mehr als im vergangenen Jahr.
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Für mehr als 800 Mio Euro ist der Palast der Republik abgerissen worden. Nun soll das Schloss unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten auf dem Platz wiedererstehen. Es ist aber nur ein Gerücht, dass der Köhler vorhabe sich auch die Kaiserkrone aufzusetzen. Erstmal jedoch wird der Platz eine riesige Grünfläche, die sich der Staat auch einiges Kosten lässt. In einigen Jahren soll dann der Schloßbau beginnen.
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Wahlpolitik
Der gängige Satz von den Wahlen, die schon längst verboten wären, wenn sie etwas ändern würden, ist so fragwürdig wie die verbreitete Annahme vom bürgerlichen Parlament als einer Institution, die am kapitalistischen System rütteln könnte. Politische Ignoranz und Illusionen über die Machtverhältnisse und –instrumente im spätbürgerlichen Staat führen gleichermaßen zu politischem Fehlverhalten einer kommunistischen Partei, besonders wenn über den Sinn von parlamentarischen und außerparlamentarischem Aktivitäten zu entscheiden ist.
Die DKP hat eine bundesweite Wahl, die zum Europäischen Parlament, hinter sich mit Ergebnissen, die ihre Bereitschaft, diese Form des Kampfes zu pflegen, beträchtlich dämpfen müßte. Bundesweit hat sie über 11.000 Stimmen und in Berlin über 900 Stimmen verloren.
Das wird zu analysieren sein, wenn man über Möglichkeiten und Methoden nachdenkt, aus der marginalen gesellschaftlichen Rolle herauszukommen. Vor allem die Berliner Landesorganisation der DKP - neben Brandenburg der einzige Landesverband, der auch zu den Bundestagswahlen am 27. September antritt - muß sich dieser Aufgabe stellen. Lage und Kräfte sind nüchtern einzuschätzen und Schlußfolgerungen zu ziehen, die für die kleine Schar der aktiven Mitglieder einen überzeugenden Weg zu besseren Ergebnissen aufzeigen.
Weder etwas mehr Aktivität noch das Herunterspielen der in der Partei bestehenden ernsthaften Probleme würden weiterhelfen. Die Partei muß gerade gegenüber den gesellschaftlichen Kräften, deren Stimme sie gewinnen will, in aller Klarheit und Offenheit zeigen, was sie ist und was sie will.
Mit ihrer Entscheidung, zu den Bundestagswahlen anzutreten, hat die Berliner Landesorganisation unter den Bedingungen, daß die Partei bundesweit nicht kandidiert, ihre Lage nicht leichter gemacht. Und sie wird das ihren Wählern erklären müssen. Und sie muß dabei mit dem Vorwurf der Parteiführung leben, einen politischen Fehler zu machen, weil sie „die Identifikation der gesamten Partei mit der Schwerpunktkandidatur (in Berlin, Sza.) und dem zentralen Wahlprogramm“ störe.
Dieser angeheftete Makel erfordert klarzustellen, mit welchen Positionen in der Partei insgesamt, speziell durch ihre Führung, und in der Berliner Landesorganisation agiert wird.
Im Mai 2009, dem Zeitpunkt, zu dem Wahlkonzeption und Wahlaktivitäten zur Mobilisierung der Partei hätten öffentlich gemacht werden müssen, erklärt der Vorsitzende der DKP, Genosse Stehr, mit Zustimmung des Parteivorstands, daß dessen Sekretariat „im September 2008 den Vorschlag (...) vorgelegt (hatte), eine Schwerpunktkandidatur in Berlin durchzuführen.“ und es in mehreren Diskussionen nicht gelang, „diesen Vorschlag in eine politische Entscheidung umzusetzen.“ Dadurch sei eine Situation entstanden, in der „zur Form der Beteiligung an den Wahlen (...) keine Entscheidungsmöglichkeit (bleibt).“ Und es ist schon eine ordentliche Portion politischer Leichtfertigkeit, in diesem Zusammenhang zu sagen: „Dem Sekretariat ist nicht bekannt, dass es darüber hinaus in den Bundesländern den Wunsch gibt nach Beteiligung an den Bundestagswahlen (...)“.
Sehen wir uns den September-Vorschlag des Parteivorstands von 2008 an! Er wurde auf der 3. Vorstandstagung vom Genossen Stehr unterbreitet nach einer Reihe von Erklärungen zu den Wahlpositionen der Parteiführung. „Bei den (...) Bundestagswahlen (...) wird es also um die Entscheidung gehen, ob wir zur Wahl der Linkspartei aufrufen oder uns mit der DKP und eigenen Kandidaten an den Wahlen beteiligen oder gänzlich auf Aussagen zu wahlpolitischen Entscheidungen verzichten.“
Dann wird zur Orientierung der dazu in der Partei zu führenden Diskussion erklärt: „Ob ein Wahlkampf erfolgreich ist, hängt nicht in erster Linie von der Wahlbeteiligung durch Kandidaturen ab. (...) eine Eigenkandidatur (kann) dazu führen, dass im Umfeld der DKP kein Verständnis dafür vorhanden ist und wir uns dort (...) politisch isolieren (...).
Auf die fehlende wahlpolitische Strategie angesprochen, wird fabuliert: „Ich kann mich an Zeiten erinnern, als wir sie hatten, aber genutzt hat es auch nicht viel.“ Und schließlich in einer Art Resümee: „Es kann keine Alternative zur bestmöglichen Zusammenarbeit (mit der Partei DIE LINKE, Sza.) geben. Das sollte sich auch auf die Wahlen beziehen. (...) Wir sollten bei all dem berücksichtigen, dass die Entscheidung zu den Wahlen nachgeordnet ist der notwendigen politischen Initiative (...) zur Formierung der außerparlamentarischen Bewegungen.“
Mit dieser Orientierung - oder besser Desorientierung - sollten die Parteigliederun-gen über die Strategie zu den im Jahre 2009 stattfindenden Wahlen diskutieren und dabei den Vorschlag in ihre Überlegungen einbeziehen, „dass die DKP sich bei den Bundestagswahlen mit einer Landesliste in Berlin und der Konzentration auf diesen Schwerpunkt beteiligt.“
Diese Linie, die, bezogen auf das Bundesgebiet, einer Anbiederung an die Partei DIE LINKE gleichkam, hat den Vorstand der Berliner Landesorganisation veranlaßt, seinen Mitgliedern vorzuschlagen, an den im Januar 2009 bevorstehenden Parteitag den Antrag zu stellen, zu den Bundestagswahlen als DKP bundesweit anzutreten. Die Reaktion auf diesen von der Mitgliederversammlung beschlossenen Antrag erfolgte durch den Parteivorsitzenden mit der Feststellung: „Dieses Vorhaben ist aus meiner Sicht aus politischen Gründen falsch. Es würde anders als bei den EU-Wahlen unsere Überlegungen zur Bündelung der linken Kräfte zur Formierung außerparlamentarischer Bewegungen, vor allem aus der Arbeiterbewegung, erschweren.“ Sein Vorschlag, den Antrag auf dem Parteitag nicht zu behandeln, wurde akzeptiert.
Und dann folgten die Diskussionen und Gespräche, die die Berliner Sonderlinge überzeugen sollten, diese „Schwerpunktkandidatur“, die in Wirklicheit eine Aktions-begrenzung der Partei darstellt, zu unterstützen.
Im Vordergrund dieser Diskussionen stand die Forderung von Mitgliedern des Berliner Landesvorstands an die Vertreter der Parteiführung, eindeutig zu erklären, welche Orientierung sie für das Wahlverhalten der Mitglieder der DKP im Bundesgebiet geben, wenn ihre Kandidatur auf Berlin begrenzt wird. Und da entsprechende Erklärungen nicht zu erreichen waren, haben die Berliner die Auffassung dargelegt - was nicht nur für alle Parteimitglieder, sondern auch für alle, die mit dem Gedanken spielen, die DKP zu wählen, von Bedeutung ist - , daß eine Unterstützung der Partei DIE LINKE im Bereich dessen liegt, was politisch zu verantworten ist, wenn gleichzeitig durch die DKP die Bedingungen dieser Unterstützung exakt bestimmt werden. Das aber setzt ein klares und überzeugendes kommunistisches Wahlprogramm voraus.
Und hier kommen wir zum eigentlichen Problem. Nicht in der Lage zu sein, in einer konkreten Situation eine qualifizierte marxistisch-leninistische Position zum Agieren der Kommunisten zu bestimmen, hindert uns, die Kräfte, die nach einem Ausweg suchen, für unsere Position zu gewinnen. Diese konkrete Situation ist gekennzeichnet durch eine tiefe, weltweite Wirtschaftskrise im Rahmen der allgemeinen Krise des Kapitalismus. In dieser Krise verschärfen sich die gesell-schaftlichen Widersprüche in einem Maße, daß „Lösungen“ möglich werden, die von den Interessen der aggressivsten kapitalistischen Monopolverbände bestimmt sind.
Gerade die deutsche Arbeiterbewegung mußte in einem opferreichen Kampf Lehren aus derartigen gesellschaftlichen Bedingungen ziehen.
Was haben uns denn der VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale und Georgi Dimitroff ins Stammbuch geschrieben? „Früher hatten viele Kommunisten Angst, daß es ihrerseits eine Äußerung des Opportunismus sein würde, wenn sie nicht jeder Teilforderung der Sozialdemokraten ihre eigenen, zweimal so radikalen Forderungen entgegensetzen. Das war ein naiver Fehler.“
Auf die aktuelle Situation bezogen, ist das Konzept von Oskar Lafontaine, das er auf dem Wahlparteitag der PDL verkündet hat, natürlich ein sozialdemokratisches, noch dazu eins, was die westdeutschen Arbeiter und andere fortschrittliche Kräfte nach 1945 schon einmal daran gehindert hat, mit dem Kapitalismus Schluß zu machen. Aber Lafontaine hat auch Wahlforderungen - von Arbeitszeitverkürzung bis zum politischen Streik - deklariert, die man nicht nur unterstützen, sondern auch dann noch aufrechterhalten muß, wenn die Akteure des Parlamentarismus dabei sind, sie zu vergessen. Das ist unsere Aufgabe!
Davon wird die Berliner Organisation der DKP auszugehen haben, wenn sie ihre Wahlplattform bestimmt. Jede Forderung, die bei der krisenbedingten, sich noch verschärfenden sozialen Situation, dazu beiträgt, die Lage der betroffenen Menschen zu entlasten und zu verbessern, wird unterstützt und sie bleibt im Programm des Kampfes gegen die Folgen des kapitalistischen Wirtschaftsystems, wenn die Opportunisten beginnen, ihre Kompromisse zu machen. Und sie wird dabei keinerlei Illusionen über die Schwere dieses Kampfes und darüber verbreiten, daß soziales Elend, Krisen und Kriege nur mit dem Sozialismus aus der Welt zu schaffen sind.
Es gibt verschiedentlich Stimmen, die die Kandidatur der DKP in Berlin als Spaltung
der linken Kräfte bezeichnen. Gemeint ist das Wählerpotential der Partei DIE LINKE.
Wer die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in dieser Stadt objektiv betrachtet, wird akzeptieren müssen, daß die Koalition von SPD und PDL den Bürgern keine Lösung ihrer Probleme gebracht hat. Hinzu kommt, daß jede Stimme für die DKP, wenn sie nicht vereinzelt bleibt, die Akteure im Parlament in ihren Handlungen durchaus beeinflußt. Und, was das Wesentliche ist: Wer sagt denn, daß die DKP in ihrer praktischen politischen Arbeit nicht jede politische und soziale Aktivität unterstützt, die die Situation der von der Krise betroffenen Menschen nur ein Stück verbessert und den Attacken der Antikommunisten Grenzen setzt?
Hans-Günter Szalkiewicz
Friedrich Engels in den Gefechten und Schlachten der badisch-pfälzischen Revolution 1849
Im Frühjahr 1849 hatte die deutsche Revolution nach den 1848 erlittenen Niederlagen noch einmal eine Erfolgschance. Die internationalen Bedingungen waren günstig. In Budapest hatte Lajos Kossuth den ungarischen Thron der Habsburger gestürzt und die kaiserlichen Truppen über Waag und Leitha gejagt In Rom war die Republik ausgerufen und der Papst vertrieben worden. Garibaldis Truppen schlugen sich erfolgreich gegen die französische Interventionsarmee. Sardinien Piemont führte Krieg gegen Österreich. In Paris schlug das Proletariat seine erste Schlacht.
Während bewaffnete Erhebungen in Dresden, Breslau und im Rheinland niedergeschlagen werden konnten, waren sie in der zu Bayern gehörenden Pfalz und in Baden zunächst erfolgreich. In dieser Situation begab sich Friedrich Engels zur badisch-pfälzischen Revolutionsarmee. Hatte er in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ (siehe Juni-Ausgabe „Anstoß“) sein ausgezeichnetes Vermögen als Militärtheoretiker gezeigt, so stellte er diese Kenntnisse nun in den Gefechten und Schlachten des Feldzuges, wie Wilhelm Liebknecht schrieb, glänzend unter Beweis. "Zum Militär war er übrigens wie geschaffen: Helles Auge, rascher Überblick, rasches Wägen auch der kleinsten Umstände, rascher Entschluss und unerschütterliche Kaltblütigkeit", so Wilhelm Liebknecht weiter. In mehreren Gefechten und in der erbitterten Schlacht bei Rastatt stand Engels immer in der vordersten Linie, führte dabei auch das Kommando über Einheiten. In ihren "Memoiren einer Frau aus dem Badisch-Pfälzischen Feldzug" schrieb die Revolutionsteilnehmerin Franziska Anneke, Engels habe in einem Gefecht bei Rinntal als Kommandeur eines Seitendetachements mehrere Stunden „zeitweise im dichtesten Feuer“ gestanden. "Sein Eifer und sein Mut wurden von seinen Kampfgenossen ungemein lobend hervorgehoben."
Die im Mai in Baden und der Pfalz ausgebrochene Erhebung entwickelte sich erfolgreich. Fast die gesamte badische Armee und die pfälzischen Soldaten folgten dem Aufstand, der sich auf eine große Mehrheit der Bevölkerung stützte. Zum ersten Mal entstand eine deutsche Revolutionsarmee. Da die Volksmassen in allen mitteldeutschen Staaten noch eindeutig auf die Seite des Aufstandes neigten, bestand die Möglichkeit, den Erfolg über die Landesgrenzen zu tragen. 0bwohl sich im Juni die günstigen internationalen Ausgangsbedingungen durch die Niederlage der demokratischen Partei in Paris, den Stillstand der Revolution in Ungarn und die italienischen Rückschläge in Rom und Piemont verschlechterten, war die folgende Niederlage - zumindest im dann eintretenden Ausmaß - keineswegs unausweichlich. Um die Revolution vorzutreiben, hätte es vor allem der militärischen 0ffensive bedurft.
Die Feudalreaktion mit Preußens Wilhelm IV. an der Spitze wies die von der Frankfurter Nationalversammlung am 28. März 1849 beschlossene Reichsverfassung trotz ihres Kompromisscharakters - statt demokratischer Republik Proklamation einer konstitutionellen Monarchie - zurück. Der radikaldemokratische Flügel der Revolution mit Volks- und Arbeitervereinen an der Spitze forderte daraufhin, die Reichsverfassung mit militärischer Gewalt durchzusetzen.
Als am 19. Mai die letzte Ausgabe der "Neuen Rheinischen Zeitung" erschien, befanden sich Marx und Engels bereits auf dem Weg nach Südwestdeutschland, um diese Forderungen zu vertreten. Am 20. und 21. Mai verhandelten sie mit den demokratischen Abgeordneten der Nationalversammlung und appellierten, dass es für das Parlament nur einen Weg zur Verteidigung der Revolution und der eigenen Existenz geben konnte: die Revolutionsarmee nach Frankfurt zu rufen und an die Spitze des bewaffneten Aufstandes zu treten. Sie fanden kein Gehör. Durch Hessen, wo Preußen bereits ein Armeekorps zur Niederschlagung des Aufstandes zusammenzog, setzten Marx und Engels ihre gefährliche Reise fort und führten in Mannheim, Karlsruhe und Ludwigshafen mit demselben Ziel Gespräche mit den Vertretern der kleinbürgerlichen Demokraten. Auch hier ergebnislos, denn diese befanden sich bereits im Schlepptau der liberalen Bourgeoisie, die zur Konterrevolution überlief. Zum "Dank" wurde das "Frankfurter 'Rumpfparlament' auseinandergejagt, das Mobilar des Sitzungssaales befehlsgemäß zerschlagen und die Abgeordneten mit Lanzen und Säbeln durch die Straßen gehetzt".
Während Marx nach Paris reiste, um dort die Situation zu analysieren, begab sich Engels zur Revolutionsarmee. Er lehnte einen Posten in der provisorischen Regierung ebenso wie im Oberkommando der Revolutionsarmee ab und nahm den Vorschlag von Oberst Willich an, Stabschef und zugleich Adjutant seines Korps, des besten Truppenteils der Revolutionsarmee, zu werden. Die militärischen Kenntnisse, die Engels sich vorrausschauend als Einjährig-Freiwilliger in der preußischen Garnison in Berlin angeeignet hatte, kamen nun der revolutionären Sache zugute.
Zusammen mit Engels kämpften in der Revolutionsarmee weitere Mitglieder des Bundes der Kommunisten, unter ihnen Wilhelm Liebknecht, Johann Philipp Becker, der die badische Volkswehr kommandierte, Joseph Moll, der als Kanonier der Besanconer Arbeiterkompanie in der Schlacht an der Murg fiel, Fritz Anneke sowie die Setzer und Arbeiter der verbotenen "Neuen Rheinischen Zeitung". "Die entschiedensten Kommunisten waren die couragiertesten Soldaten", hielt Engels fest.
Nachdem die konterrevolutionäre Bourgeoisie eine 0ffensive der Revolutionstruppen verhindert hatte, traten diese in mutigen Gefechten der in Baden einfallenden 60 000 Mann starken preußischen Interventionsarmee entgegen. Am 28. und 29. Juni stellten sie sich an der Murg unterhalb der Festung Rastatt mit noch 13 000 Mann 40.000 Preußen zur letzten erbitterten Schlacht. Die Preußen konnten sie erst für sich entscheiden, als sie überraschend über das neutrale Württemberg vorstoßend die Truppen General Mieroslawskis umgingen und dadurch dessen rechten Flügel zerschlugen. Nach der Niederlage zogen sich etwa 7000 Mann nach Süden zurück. Mit einer Nachhut des Freikorps Willich deckte Engels den Rückzug, der am 12. Juli mit dem Übertritt in die Schweiz endete. Die Lage der von 25 000 Preußen belagerten Festung Rastatt, in die sich weitere Abteilungen zurückgezogen hatten, wurde aussichtslos. Um die Zivilbevölkerung vor dem Artilleriebeschuss zu bewahren, kapitulierte die Festung am 23. Juli. Der preußische Befehlshaber, General Graf von der Groeben, ließ danach den Festungskommandanten Oberst Tiedemann und 27 seiner 0ffiziere standrechtlich erschießen. Hunderte starben in den Kasematten der Festung ohne medizinische Hilfe an Typhus, unzählige wurden heimlich ermordet. "Sie sind in den Gräben von Rastatt gestorben wie die Helden. Kein einziger hat gebettelt, kein einziger hat gezittert“, schrieb Engels in seiner Schrift "Die deutsche Reichsverfassungskampagne" (MEW, Bd. 7).
Tausende fielen im ganzen Land dem Terror der Feudalreaktion zum 0pfer, unter ihnen der Bataillonskommandeur Maximilian Dortu aus Potsdam. Er hatte öffentlich den Würger der badischen Revolution, den späteren deutschen Kaiser Wilhelm I., als "Kartätschenprinz" angeprangert. Zehntausende wurden gerichtlich verfolgt, insgesamt 700.000 Teilnehmer an den Erhebungen von 1848/49 in die Emigration getrieben.
Militärwissenschaftliche Studien bildeten fortan einen festen Bestandteil der Forschungen von Engels. Unter Freunden wurde er in London "General" genannt. "Und wenn es bei seinen Lebzeiten noch einmal zu einer Revolution im alten romantischen Stil gekommen wäre", schrieb Wilhelm Liebknecht, "hätten wir in Engels unseren Carnot und Moltke gehabt - den Organisator der Armeen und Siege und den Schlachtenlenker."
Gerhard Feldbauer
Ein harter Brocken über einen harten Brocken
Steve McQueens Film über Bobby Sands
Es ist das Jahr 1981. Elf Jahre alt ist der in London geborene Steve McQueen, als auf den TV-Bildschirmen allabendlich das Gesicht eines Mannes auftaucht, der im Reich von Queen und Eiserner Lady die Gemüter erregt: Bobby Sands, als Anführer der IRA und ihres bewaffneten Widerstands gegen die britischen Besatzer in Nordirland mit weiteren IRA-Kämpfern inhaftiert im berüchtigten Maze-Foltergefängnis, ist das Hassobjekt Nr. 1 der Thatcher-Regierung und ihrer Medien, und umso mehr beeindruckt den jungen Schwarzen die Unbeugsamkeit Sands’, der nach zwei erfolglosen Hungerstreiks sich mit seinen Genossen nun sogar zu Tode hungert.
Zweieinhalb Jahrzehnte später – McQueen ist inzwischen ein Star der internationalen Kunstszene mit Beiträgen auf der Dokumenta XI und in den großen Museen der Welt – macht er die Erinnerung aus Kindertagen zum Stoff seines ersten Spielfilms und gestaltet sie mit einer künstlerischen Radikalität, die einem weniger prominenten Filmdebütanten sicher niemand eingeräumt hätte. Herausgekommen ist dabei „Hunger“, ein gut 90 Minuten dauerndes Drama über die letzten sechs Lebenswochen des Bobby Sands im berüchtigten H-Trakt, das in seiner Kompromisslosigkeit auch dem Zuschauer viel abverlangt.
Am Anfang steht die Alltagsroutine eines Aufsehers, zu der auch der ständige Blick unter sein Auto nach versteckten Bomben gehört. Es folgen Bilder nackter Gefangener, die mit Waschverweigerung und ganz real stinkendem Protest Zivilkleidung und ihre Anerkennung als politische Gefangene ertrotzen wollen. Ihren raffinierten Tricks beim Austausch von Kassibern begegnen die Briten mit brutaler Gewalt, die den Widerstand brechen soll. Später, im dritten Teil seines als asymmetrisches Tryptichon gebauten Films schockiert uns McQueen mit kaum zu ertragenden Bildern von Sands’ zerfallendem Körper und seinem ganz undramatisch gefilmten Tod. Fast wortlos schafft dieser Rahmen eine Atmosphäre von Unterdrückung und existenzieller Angst. Dadurch trägt der recht wortreiche Mittelteil von „Hunger“, Sands’ Gespräch mit dem Gefängnispriester, in 22 Filmminuten die ganze Last des Streits um das Für und Wider des Hungerstreiks. Ein Parforceritt, der nur gelingt dank bravouröser Darsteller (Michael Fassbender als Sands, Liam Cunningham als Priester). Ein Massenpublikum wird ein so harter Brocken im Kino kaum erreichen. Wie gut, dass McQueens Film, der überall mit Preisen überschüttet wurde, ab 9. Juli hierzulande wenigstens auf DVD herauskommt.
Albert Ronnseiß
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Filmtipps für Juli:
Home (R: Ursula Meier): Leicht groteske Tragikomödie um eine Familie, die erst Nutznießer, dann Opfer eines unterbrochenen Autobahnbaus wird (Start: 25. 6.)
Achterbahn (R: Peter Dörfler): Spannender Dokumentarfilm um einen Schausteller, der seine Unternehmerqualitäten fatal überschätzt (Start: 2. 7.)
Klang der Seele (R: Marian Czura): Ungewöhnlicher Dokumentarfilm über eine Kompositionsklasse und ihren ungewöhnlichen Lehrer (Start: 9. 7.)
Salami Aleikum (R: Ali Samadi Ahadi): Lockere, aber nicht seichte Komödie um Vorurteile aller Art und aller Orten (Start: 23. 7.)
Archie in der Provinz
Es war einmal eine Zeit, da gingen mehr oder weniger erfolgreiche Absolventen, wenn sie von Schauspielschulen, Universitäten und Theaterinstituten kamen, in die Provinz, um ihre Tauglichkeit für die Bühne zu erproben, Praxis auf den Brettern, die für sie die Welt bedeuteten, zu erwerben. Die Provinz, das waren die kleineren und mittleren Städte des Landes, auch das flache Land im Gegensatz zur Hauptstadt. In Frankreich, so hörte Archie, sei das auch so, ein Erbe des französischen Zentralismus, im Gegensatz zu Italien. Über Berlin, die Hauptstadt der DDR, hieß es oft in der unterversorgten, neidischen Bevölkerung – alles Gute ginge dorthin. Natürlich hatte Berlin für schon gestandene Theaterleute eine gewisse Sogwirkung künstlerischer Art, aber auch die Nebenverdienste bei Synchron, DEFA und Fernsehen waren beträchtlich. Selbst Erwin Geschonneck, der große Schauspieler, hatte ein ernsthaftes Zerwürfnis mit Bertolt Brecht wegen geplanter Filmaufnahmen, wie überflüssig! Es heißt immer im Westen, die DDR-Mark sei nichts wert gewesen, aber diese Lüge wird durch Wiederholung nicht wahrhaftiger. Mit den Taschen voller DDRGeld konnte man sich schon eine ganze Menge leisten, von Autos über Häuser bis Reisen. Archie hatte stets zu wenig davon und mußte Haushaltsbuch führen. Auch stimmt nicht, daß die Theater-Provinz in der DDR unbedeutender gewesen sei als die Berliner Theater. Künstlerisch hat es da schon erhebliche Unterschiede gegeben, aber von der Wirkung her keinesfalls. Die DDR hat das bürgerlich entstandene Stadttheatersystem erhalten, subventioniert und ausgebaut, als es in der BRD aus Kostengründen schon wieder in Frage gestellt wurde. Die Ensembles wurden aufgelöst, Theater geschlossen, von sogenannten freien Theatergruppen wurde en suite gespielt, der Tod des Repertoiretheaters, das Ende des Stadttheaters in der BRD. Die Theater hingegen von Anklam bis Zittau, von Stralsund bis Meiningen, von Rostock bis Weimar boten, vom Staat subventioniert, künstlerisch anspruchsvolles und handwerklich gediegenes Theater, Repertoire, Gegenwartsstücke, Musik und Ballett in Dreispartenhäusern. Diese Theater waren beliebt bei der Bevölkerung der Städte und Landkreise. Archie konnte diese Erfahrung machen bei einer Gastregie am Volkstheater Rostock, das meist ausverkauft war. In Senftenberg, wo er sein erstes Engagement am Theater hatte, für relativ wenig Geld in einer Dreifachfunktion, Regieund Dramaturgieassistent mit gelegentlicher Spielverpflichtung, wurde er sofort gefordert, auch vom Publikum. Er spielte mit im Stück „Die Sorgen und die Macht“ von Peter Hacks, Arbeitstitel „Kohle“, das im Braunkohlewerk spielte. Da war etwas los im Publikum, auch bei den anschließenden Gesprächen und bei den vielen Abstechern im Revier. Das waren Sternstunden der Begegnung des Theaters mit Publikum, nichts da von Provinz! Da gingen Bühne und pulsierendes Leben ineinander über, kontrovers und gelegentlich auch lautstark, aber immer im Interesse der Werktätigen, wie man sie damals noch nannte. Es ging in dem Stück unter anderem um die ehrliche Arbeit für alle oder ein Leben auf Kosten anderer. Wenn das Theater ohne Scheuklappen ins Leben griff, dann strömte das Publikum auch bei Produktionsstücken in die Säle, besonders auf Abstechern. So erreichte man das Leben der Menschen mit ihren Sorgen und Nöten in der sogenannten Provinz. Erreicht man sie nicht mehr, bleiben sie weg, so einfach ist das. Natürlich war der Saal auch voll im „Opernball“ von Heuberger oder im Ballett „Peter und der Wolf‘ von Prokofjew, keine Frage. Auch hatten die Theater mit ihrem Abstecherbetrieb einen enormen Aktionsradius mit Bussen zu bewältigen, z.B. von Senftenberg/NL bis Finsterwalde und Golßen. Es gab sogar Doppelabstecher mit zwei Vorstellungen, starke Leistung und Anstrengung der Darsteller und aller Beteiligten von z.T. Vormittag bis Mitternacht. Und das, wie schon erwähnt, bei mäßiger Bezahlung, Ende der 1950er Jahre! Kein Arbeiter hätte dafür malocht! Da war viel Idealismus im Spiel. Es machte auch allen Spaß, und bei der Mehrzahl des Ensembles war ein gewisses Sendungsbewußtsein da für die Kultur und die Idee des Sozialismus, ganz ohne Zweifel, ohne jede Übertreibung! Von Provinz konnte also in diesem Sinne nicht die Rede sein, sondern eher von hohen ideellen Werten im Dienste der Kunst. Oft hörte man die Leute sagen: Unser Theater ist gar nicht so schlecht, in Berlin wird auch nur mit Wasser gekocht-, wenn sie einmal dort im Theater waren. Es blieben auch große Künstler in der sog. Provinz, in kleineren und größeren Städten mit ihren Familien ein Leben lang. Die DDR hatte für die soziale Absicherung der Theaterschaffenden gesorgt, was zur Seßhaftigkeit beitrug. Oft spielte der Zufall auch eine Rolle, wie z.B., daß Archie mit bedeutenden Theaterleuten wie Helene Weigel, Wolfgang Heinz, Rolf Ludwig u.a. zusammenarbeiten durfte, am BE und an der Volksbühne engagiert. In der DDR gab es laut Statistischem Jahrbuch 1970 101 Theater, Spielstätten und Puppentheater, 1980 waren es 152 und 1987 schon 213 mit einer Kapazität von 54.678 Sitzplätzen. Der Kostenaufwand für die gesamte Kultur soll im letztgenannten Jahr bei 3,5 Milliarden DDR-Mark gelegen haben. Im Durchschnitt wurde in der Provinz auch eine hohe Spielkultur erreicht. Archie war oft aufs Neue verblüfft, daß bei Doppelabstechern sogar die Nachmittagsvorstellungen gut besucht waren. Die Dramaturgen waren besonders eingespannt bei der Vorbereitung durch Einführungsvorträge und PR, wie es heute hieße. Archie wurde damals dringend gebraucht. Als er dem Schauspieler Fred Düren als Dramaturg vorgestellt wurde, sagte der augenzwinkernd: Ja, ja, solche Leute muß es auch geben. Ein wenig überheblich, aber Recht hat er -, dachte Archie. Er ahnte damals nicht, daß der DDR-Schauspieler Düren einmal Rabbiner in Israel werden würde.
Manfred Hocke
Leserbriefe
Ich lese den "Berliner Anstoß" stets mit großem Interesse und großer Sympathie. Und es liegt nicht nur am Lokalpatriotismus eines gebürtigen Berliners, wenn ich der DKP-Berlin ein echtes Parteileben bescheinige. Ich habe hier selbst manche Diskussion erlebt. Jede von ihnen verlief offen, streitbar und ohne Übelnehmen. In diesem Sinne möchte ich auch auf das Erscheinen von "Konsequent II", d. h. auf die Herausgabe der Thesen der KKE über den Sozialismus kurz antworten. Es ist verdienstvoll, daß diese Thesen nun auch in deutscher Übersetzung vorliegen. Denn tatsächlich muß man sie gerade in der DKP gründlich diskutieren, bricht doch mit diesen Thesen eine Debatte in massiver Form auf, die vor allem die Frage beeinhaltet, ob eine Fortsetzung der Politik Stalins den Sozialismus vor der Niederlage bewahrt hätte. Diese Frage wird in unserem Parteiprogramm grundsätzlich anders - m. E. richtig - beantwortet, als in den Thesen der KKE. Sie tauchte auch in poetischer Form auf, nämlich als völlig verschiedene Sichtweisen der Dichter Peter Hacks und Bertolt Brecht, 1956, nach Chruschtschows Geheimrede:
Peter Hacks:
Er blickt sehr würdig, seiner
sehr sicher auf die Stadt
Unangestrengt wie einer,
der sie gerettet hat.
Der plumpe Narr Nikita
zog ihn aus dem Betrieb
Er tat es seinem Gebieter
in Washington zulieb.
Bertolt Brecht:
Der Zar hat mit ihnen gesprochen
mit Gewehr und Peitsche
Am blutigen Sonntag. Dann
sprach zu ihnen mit Gewehr und Peitsche
Alle Tage der Woche, alle Werktage
der verdiente Mörder des Volkes.
Die Sonne der Völker
verbrannte ihre Arbeiter
Der größte Gelehrte der Welt
hatte das kommunistische Manifest vergessen.
Der genialste Schüler Lenins
hat ihn aufs Maul geschlagen.
Aber jung war er tüchtig
Aber alt war er grausam
Jung war er nicht Gott
Der zum Gott wird
wird dumm.
Ich schließe mich Bert Brecht an! Es gibt viele Gründe, die KKE zu würdigen. Die veröffentlichten Thesen über den Sozialismus allerdings halte ich nicht für einen solchen Grund. Sie scheinen eine Theorie des "Großen Sprungs" zu vertreten, die überdies - bei aller Anerkennung der Tatsache, daß sie "Resultat theoretischen Bemühens innerhalb der kommunistischen Weltbewegung" sind - die historischen Erfahrungen und theoertischen Debatten des Sozialismus m. E. recht marginal und teilweise sogar ziemlich niveaulos behandeln. Aber vielleicht eröffnet der "Berliner Anstoß" eine Diskussionsseite zum Thema oder lädt gar einen größeren Kreis marxistischer Wissenschaftler - gerade auch aus der DDR selbst - zu einer theoretischen Konferenz (selbstverständlich nicht schlechthin zu den Thesen der KKE) ein?
Herbert Münchow, Leipzig
