Berliner Anstoß Ausgabe Februar 2016

Massenlager Tempelhofer Feld

„Bundeswehr raus aus Syrien – Krieg beginnt hier. Widerstand auch!“
Redebeitrag der DKP auf der Demonstration in Berlin am 22. Dezember 2015

Tatort Moabit – Berlichingenstraße 12

Es geht auch anders: Wohnungsbau in Venezuela

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker

Linke Motorradfahrer: Motocicleta Sputnik Berlin

Hans Heinz Holz Tagung in Berlin

Friedrichsfelde: Mit Antikommunismus lässt sich Faschismus nicht bekämpfen

Klassiker zum Ausschneiden: Clara Zetkin Teil II

Berlin-Telegramm

Die Merkel und die Untertitel

„Nicht sterben für Hitler, sondern leben für Deutschland. Das ist das Gebot der Stunde.“

Friedenswinter, Montagsmahnwachen, Ramsteiner Appell: Diskussion im MEZ






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Massenlager Tempelhofer Feld

Vier Staatssekretäre stellten am 21. Januar auf einer Bürgerversammlung die Senatspläne für das Tempelhofer Feld vor. Etwa 1000 Interessenten waren in die ehemalige Abfertigungshalle gekommen, um ihre Meinung zu äußern. Auf Plakaten forderten sie den Volksentscheid gegen die Bebauung zu respektieren, menschenwürdige Unterkünfte in leerstehenden Wohnungen einzurichten und 10.000 Ferienwohnungen ihrem gesetzlichen Zweck zuzuführen. Ablehnung des Massenlagers, „Integration statt Ghettos“ war die Hauptforderung.

Die Flugzeughallen seien „die teuerste und wahrscheinlich auch die schlechteste Unterkunft in Berlin“, so Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat. Eine ehrenamtliche Helferin: „In den Hallen herrscht ein unglaublicher Lärmpegel, die Menschen sind gestresst“. Sie lehnt das Massenlager ab. Die Menge ist solidarisch mit den Geflüchteten. Wie man am Beifall für die Gegenvorschläge des Flüchtlingsrats und der Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ erkennt, glauben sie den Spitzenpolitikern nicht.

Die RednerInnen bringen Widersprüche in der Senatsdarstellung zur Sprache. Staatssekretär Gerstle (CDU): Die Geflüchteten sollen möglichst kurz in den Hallen leben. Ziel sei die schnelle Registrierung und Aufnahme in das „Leistungssystem“. Tatsächlich, so Georg Classen, sind die meisten Insassen seit Monaten dort. Staatssekretär Gaebler (SPD): Das Gesetz zum Tempelhofer Feld muss wegen der geplanten Unterkünfte und Versorgungsbauten geändert werden. Tatsache ist, dass das nur nötig ist, wenn nicht nur das betonierte Vorfeld, sondern auch andere Flächen bebaut werden. Wilfried Wang, Sektionsleiter an der Akademie der Künste: „Das Vorfeld würde für 7000 bis 8000 Menschen völlig ausreichen.“ So viele sollen laut Senat maximal in Tempelhof „willkommen“ geheißen werden. Und das nur drei Jahre lang, wie SPD- und CDU-Politiker im Vorfeld beteuerten. „Warum für diese kurze Zeit zwei Turnhallen?“, so die Frage mehrerer Redner.

Auf Plakaten, in Diskussionen werden Alternativen benannt: bundeseigene Immobilien, Sozialwohnungen, das Schönefelder Milliardengrab. Antworten vom Podium: 2000 SGB-II-Leistungsempfänger seien „allein 2015“ in Wohnungen untergebracht worden, für leerstehende Immobilien müsse das Eigentümerrecht beachtet werden.

Manches, was man vom Podium hört, führt ins Reich der Phantasie. „Zuerst die Infrastruktur, danach das Ankommen“, stellt sich Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) vor. Ihrer Imagination stehen die harten Fakten der kapitalistischen Metropole entgegen: Die SPD, mal mit der PdL, mal mit der CDU, hat in knapp zwei Jahrzehnten brutaler „Austeritätspolitik“ Eigenbetriebe und Wohnungsgesellschaften verscherbelt, kommunale Arbeitsplätze zu Tausenden vernichtet, die Sozialleistungen gekürzt. Die Stadt wurde dennoch mit 60 Milliarden Euro Schulden belastet, Tendenz steigend. Ein Investitionsstau in Höhe mehrerer Milliarden, unter anderem bei maroden Schulgebäuden, ist entstanden. 2014 wuchs die Einwohnerzahl um 45.000, die Zahl der Wohnungen um 8.700, davon neu gebaut nur 7.300, die Mieten gehen durch die Decke.

Der Grund: Staatlicher Wohnungsbau passt nicht ins System, weil Immobilienkapitalisten dabei nicht verdienen würden. Sie sind am angeblich „sozialen“ Wohnungsbau interessiert, bei dem „Investoren“ pro neuer Wohnung 50.000 bis 80.000 Euro plus Tilgungsrabatt bekommen, so die aktuelle Senatsrichtlinie. Das geschenkte Geld und die Wohnung gehören hinterher dem Bauherrn, der nur zusagen muss, die Miete einige Jahre lang in einem bestimmten Rahmen zu halten. Die Baukosten, die die Subventionssumme übersteigen, werden meist durch Kredite aufgebracht, sodass die Banken bei dem Geschäft mitverdienen. Ein Ergebnis: Profit. Das andere: Den Wohnungssuchenden, egal ob geflüchtet oder nicht, kann so nur geholfen werden, wenn die Förderung aus Sicht des Anlagekapitals hoch genug ist. Darum ist unsere Schlussfolgerung klar: ÖFFENTLICH BAUEN STATT PRIVATE FÖRDERN!

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„Bundeswehr raus aus Syrien – Krieg beginnt hier. Widerstand auch!“

Redebeitrag der DKP auf der Demonstration in Berlin am 22. Dezember 2015

Um mit einer rhetorischen Frage zu beginnen:
Meint Ihr die NATO-Länder wollen Krieg?
Ja. Selbstverständlich meinen wir das. Das ist der Existenzgrund ihres Bündnisses, auch wenn sie im schärfsten Wettbewerb um die Aufteilung der Beute stehen. Sie wollen den Krieg nicht nur, sie sind längst mittendrin. Das zeigt uns gerade Syrien. Darum demonstrie­ren wir heute hier. Wir demonstrieren, weil der Krieg der NATO-Staaten gegen Syrien längst nicht mehr nur durch die Stellvertretertruppen des "Islamischen Staat", der Al-Nusra Front und wie sie alle heißen geführt wird. Seit dem ungeheuerlichen kriegerischen Angriff des NATO-Kettenhundes Türkei gegen ein russisches Flugzeug wissen auch die Zweifler, wie ernst die Ansage des US-geführten Militärbündnisses ist und wie rasant diese Mächte die Ausweitung der Konflikte riskieren.
Vor allem demonstrieren wir aber heute, weil in unmittelbarer Folge dieser Eskalation der deutsche Kriegseintritt erfolgen soll. Wir sind hier, weil wir wissen, dass der internationale Kampf um den Frieden nur eine Chance hat, wenn wir hier im eigenen Land den Zielen des deutschen Imperialismus in den Arm fallen. Wir sind es, die dem alten und neuen Anspruch der deutschen Bourgeoise auf einen Platz an der Sonne bei der Neuaufteilung der Welt unseren organisierten Widerstand entgegensetzen müssen.
Seit der Zerstörung Jugoslawiens, seit Afghanistan und etlichen anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr wissen wir: Jeder dieser Einsätze erfolgt in größerem Maßstab als der vor­hergehende.
Uns allen ist bekannt, dass dieser bundesdeutsche Kriegseinsatz mit seinen 6 Tornados, sei­ner Fregatte, seinen 1.200 Soldatinnen, seinen Waffen- und Geldflüssen und seiner unabseh­baren Dauer der bisher größte sein wird.
Da Syrien kein Interesse hat, Mächte zu rufen, die erklärtermaßen an seiner Zerstörung inte­ressiert sind, gibt es auch keine Zweifel, dass dieser Einsatz sowohl völkerrechtswidrig ist als auch gegen das Grundgesetz verstößt. Das Grundgesetz schreibt für diesen - und zwar GENAU für diesen Fall in Artikel 20 Absatz 4 sogar das Recht auf Widerstand ausdrücklich vor.
Wir haben hier die schwierige Aufgabe, sowohl gegen Deutschlands Politik, die von ihm geführte EU, als auch gegen die NATO unter US-Hegemonie ein Friedensbündnis zu schmieden.
Zwischen den angreifenden imperialistischen Ländern herrschen dabei nicht bloß Unterschiede in Hinsicht auf Macht und Aggressivität. Nein, zwischen ihnen herrschen letztlich unversöhnliche Widersprüche beim Kampf um die Vorherrschaft, trotz der dominieren­den Rolle der USA. Diese Widersprüche müssen wir ausnutzen, wo immer die Gelegenheit sich bietet. Tun wir das nicht, machen gerade diese Widersprüche die Lage so brandgefährlich.
Ein Grossteil der Bevölkerung ahnt um diese Widersprüche, auch wenn sie nur verworren erfasst werden. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Ein großer Teil der Bevölkerung ist vollkommen zu recht gegen die US-amerikanischen Atom­waffen auf deutschem Boden, in Büchel. Vollkommen zu recht mobilisieren aktivste Teile der Friedensbewegung gegen die Führung US-amerikanischer Drohnenkriege von Ramstein aus. Wenn wir die Mobilisierung dagegen gezielt unterstützen, dann ist das kein "Antiameri­kanismus", sondern wir gehorchen unserer internationalistischen Pflicht, einen Keil zwischen die reaktionärsten Kreise des deutschen und des US-Imperialismus zu treiben. In eben diesem Sinne fordern wir: "Deutschland muss raus aus der NATO!". Denn die Expansion des deutschen Imperialismus ist zur Zeit außerhalb der US-geführten NATO nicht möglich.
Wir versammeln uns hier als Anti-Imperialisten und GegnerInnen jedes Neo-Kolonialismus. Wir wissen, dass unser Kampf gegen den Feind im eigenen Land im nationalen Rahmen organisiert werden muss. Aber seinem Inhalt nach ist er international. So international, wie der Klassenkampf in jeder Etappe nur sein kann. Jawohl: Der Kampf um die Befreiung ist und bleibt international.
Deshalb kommen wir auch nicht umhin, die weltpolitische Frontlinie in jedem Moment in unsere Orientierung einzubeziehen. Wir können das umso weniger unterlassen, als gleichzei­tig zu Syrien, zum Mittleren Osten ein ebenso grausamer Krieg von denselben angreifenden Mächten unterhalten wird, nämlich in Osteropa, in der Ukraine, unter direktem Einsatz von Faschisten.
Und deshalb will ich aus Gründen der Klarheit und Deutlichkeit eine zweite, etwas weniger rhetorische Frage anschließen:

Meint ihr, die Russen wollen Krieg?
Meine Antwort und die der DKP ist unzweideutig: Nein! Dass die Russen den Krieg wollen, meinen wir nicht. Und wir meinen: Nicht obwohl der russische Staat eigene Interessen verfolgt, sondern gerade weil er das tut, kann er in der gegenwärtigen Lage nicht mit den impe­rialistischen Angreifern auf eine Stufe gestellt werden. Sicherlich, auch im kapitalistischen Russland herrscht der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital. Aber nur in der Nacht sind alle Katzen grau. Angesichts der gegenwärtigen Konflikte gibt es ein hartes Krite­rium, das letztlich die Spreu vom Weizen trennt, weil es darüber entscheidet, ob und wo noch Spielräume für anti-imperialistische Gegenwehr eröffnet werden können. Es ist die Li­nie, die zwischen jenen Ländern und Kräften verläuft, die den Angriff führen und jenen, die sich dem imperialistischen Angriff nicht unterwerfen. Ich möchte für die DKP hier ausnahmsweise die Bibel paraphrasieren: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen".

Was sind die Taten Russlands in Syrien? Im Gegensatz zu den Kriegsakteuren USA, Türkei, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Saudi Arabien, Qatar ist Russland die Macht, de­ren Vorgehen dort im Einklang mit dem Völkerrecht geschieht. Russland bombardiert nicht Syrien, sondern führt Luftschläge mit dem Ziel, die Souveränität, die territoriale Einheit und das Selbstbestimmungsrecht des syrischen Volkes zu erhalten. Es wurde deshalb von der sy­rischen Regierung zusammen mit anderen Verbündeten um Hilfe gebeten. Russland ist hier die einzige international agierende Macht, die darauf hinarbeitet, die türkisch-syrische Grenze endlich dichtzumachen und auch den Verkauf des in Syrien gestohlenen Öls zu unterbinden. Genau das wiederum zu verhindern wird unter anderem die Aufgabe der deutschen Tornados sein. Ich sage das nicht, um die Rolle eines Landes und seiner Regierung moralisch aufzuwerten. Und ich sage das erst recht nicht, um uns in der Illusion zu wiegen, dass wir uns in unserem Kampf darauf verlassen können, dass Russland, das auf einem sehr schmalen Pfad agieren muss, es schon richten wird. Aber es muss gesagt werden, weil durch die russischen Aktionen eine Faktenlage geschaffen wurde, die auch unserem Widerstand die Grundlage für die nächsten Schritte weist.

Nationale Souveränität und Selbstbestimmungsrecht für das syrische Volk
Zu diesen Fakten gehören die Wiener Verhandlungen. Es ist ein ungeheuerer Erfolg, dass diese überhaupt erzwungen werden konnten. Die Kriegs-Regierungen Deutschlands, der USA, Frankreichs usw. haben nie verhehlt, dass der Sturz der syrischen Regierung, die Zer­stückelung des Landes ihr Ziel ist. Es ist deshalb ein Erfolg, dass in Wien eine politische Lö­sung für Syrien festgeschrieben wurde, unter Einbeziehung der syrischen Regierung, ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht des syrischen Volkes. Es ist ein Erfolg, dass in die Defini­tion der zu bekämpfenden Terror-Gruppen nicht nur der "IS" sondern auch die Al-Nusra-Front einbezogen und dem verlogenen Geschwafel über eine nichtexistente "gemäßigte Op­position" immerhin ein Riegel vorgeschoben wird. Es ist ein Erfolg, dass das im Kern in die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 19. Dezember 2015 aufgenommen wurde. Der weitere Friedenskampf würde keinen Fuß auf den Boden bekommen, wenn wir nicht alles daran setzten, dass diese Ergebnisse unhintergehbar bleiben. Ohne Fortschritte der Wiener Verhandlungen wird nicht einmal daran zu denken sein, die Finanzierungs-, Nachschub- und Bewaffnungsquellen für den "IS" zu verschließen. Dabei wissen wir: Völkerrecht und Frie­densverhaltungen sind dem Kräfteverhältnis unterworfen. Politische Lösungen werden nur greifen, wenn sie durch militärische, wirtschaftliche, diplomatische Druckmittel untermauert sind. Deshalb können wir auf Bündnispartner, die bereit sind, solche Druckmittel klug einzu­setzen, nicht verzichten. In diesem Sinne ist der Erhalt der syrischen nationalen Souveränität ein Kernelement unserer Forderungen. Stellen wir abschließend die Fragen doch konkret anhand der Kräfte, die wir in Syrien unter­stützen. Bereits jetzt kam es zu zahlreichen innersyrischen lokalen Waffenstillstandsabkom­men mit der Regierung. Und machen wir uns nichts vor: auch den überwiegend kurdischen Kräften in Nordsyrien, in Rojava, in Ain Al-Arab, wurde seit dem russischen Eingreifen klar vor Augen geführt, dass nur der gemeinsame Kampf für ein souveränes, befriedetes, einheit­liches, säkulares Syrien eine Chance für die Zukunft ihrer selbstverwalteten Kantone bildet. Damit aber all das keine utopische Zukunftsmusik bleibt, ist unsere Aufgabe hier, in Front­stellung gegen die Kriegstreiber im eigenen Land, diesen deutschen Kriegseinsatz mit allen Mitteln zu verhindern.

Kein deutscher Soldat, keine Waffen, keine Kriegsgelder nach Syrien!
Brecht die Macht der deutschen Banken und Konzerne!
Hoch die internationale Solidarität!
  Klaus Linder, Mitglied des Landesvorstandes der Berliner DKP

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Tatort Moabit – Berlichingenstraße 12

In der Berlichingenstraße 12 in Berlin-Moabit befindet sich das „Gästehaus Moabit“. Dort leben z.B. Frank und Michael. Na jedenfalls noch bis Ende Januar. Dem Betreiber des Gästehauses wurde gekündigt. Von den Besitzern – einer Erbengemeinschaft. Das ist für die 32 Bewohner des Gästehauses eine Katastrophe – denn es sind ganz besondere Gäste die dort vorübergehend leben. Wie eben Frank und Michael, die ihre Wohnung durch Zwangsräumung verloren haben. Die Geschichten der anderen Bewohner sind ähnlich: Geschichten von Mieterhöhungen, Zwangsräumungen, sozialem Abstieg, Arbeitslosigkeit, familiären Katastrophen, Drogen – am Ende die Obdachlosigkeit. Das Gästehaus Moabit war eine Zuflucht – und eine mit sozialer Betreuung. Die Bewohner sollten mit dieser Hilfe wieder festen Boden unter die Füße bekommen. Und nun? Eine adäquate Anschlussunterbringung für die Bewohner ist nicht in Sicht. Das gibt auch Thorsten Lüthke, SPD-Chef von Moabit und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste zu. Immerhin wären diese Männer “Keine netten Punks, uneinsichtig, und würden ihr Leben ohnehin wahrscheinlich nicht mehr auf die Reihe kriegen“. Verhöhnen und verunglimpfen müssen sich die Bewohner des Gästehauses also auch noch lassen. Also raus auf die Straße – und rein in die Kälte. Unterstützung erhalten Frank, Michael und die anderen Bewohner von den Initiativen „Zwangsräumungen verhindern“, „Kirche von unten“ und „United Neighbours“. Aber ändern wird sich an dieser Kündigung wohl nichts mehr – trotz eines Brandbriefes an die BVV Tiergarten. Vor dem Haus Berlichingenstraße 12 hängt jetzt ein Transparent:
Friede den Hütten – Krieg den Palästen!
Ach ja, was soll den nun passieren mit dem Haus Berlichingenstraße 12? Die Erbengemeinschaft lässt stolz verlauten: Das Haus würde saniert und umgebaut – zu einer Flüchtlingsunterkunft! Denn das macht wirklich Sinn: Für einen Obdachlosen Menschen gibt es 25,- €/pro Tag für die Unterbringung – Für die Unterbringung eines Flüchtigen gibt es 50,- €. Macht genau 100 Prozent Profitsteigerung. Da geht man ja natürlich schon mal über Leichen – und auch ein paar Kältetote.
Ingeborg Lohse-Geserick

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Wohnungsbau: Es geht auch anders

In Venezuela arbeiten Staat und Bevölkerung wirklich zusammen, um die Wohnungsfrage zu lösen

Immer wieder kriegen wir die Wohnungsmängel in Berlin zu spüren. Entweder suchen wir oder Verwandte/Bekannte ewig nach einer Wohnung, warten gestresst auf die nächste Mieterhöhung, oder wir sehen unter welchen Bedingungen die Flüchtlinge leben müssen, im besten Fall zerquetscht wie industrielle Ware in sogenannten „Wohncontainern“. Oder wir arbeiten selbst sogar auf einer Baustelle von Luxuswohnungen und wissen dabei, dass was wir bauen nicht für Arbeiter, Angestellte, oder gar für Arbeitsuchende ist, sondern meistens für diejenigen, die die ersteren ausbeuten. Und das reiche Deutschland ist unfähig diese Probleme zu lösen. Richtiger gesagt: Die Regierung hat überhaupt kein Interesse die Wohnungsfrage zu lösen.

Das Land Venezuela steht vor einer viel tieferen Wohnungskrise, befindet sich in einer schwierigeren ökonomischen Situation als Deutschland und hat trotzdem eine viel ambitioniertere Wohnungsbaupolitik als andere kapitalistische Länder: Zwei Programme, die „Gran Mision Vivienda“ und die „Gran Mision barrio nuevo, barrio tricolor“. Auch wenn die Menschen vor Ort bei der Umsetzung dieser Programme auf viele Schwierigkeiten stoßen und natürlich auch Fehler machen, ist die Wohnungsbaupolitik in Venezuela eine mögliche Inspiration für diejenigen, die sich hier für mehr bezahlbaren und besseren Wohnraum einsetzen. Diese Politik stützt sich nämlich auf zwei wichtige Akteure: Den Staat und die Bevölkerung (poder popular). Beide sollen zusammen arbeiten, beide sollen eine starke Rolle in der Stadtentwicklung übernehmen. „Politischer Wille“ ist bei der bolivarischen Regierung keine leere Phrase. Die „Gran Mision Vivienda“ ist ein Neubauprogramm und wurde 2011 gestartet, nachdem Erdrutsche in Folge von starken Regenfällen die Unterkünfte von ca. 130.000 Familien zerstört hatten. Für die Regierung Venezuelas war das der Startpunkt den Versuch zu unternehmen die Wohnungskrise zu lösen und sie nahm sich die gewaltige Aufgabe vor bis 2019 drei Millionen neue Wohneinheiten zu bauen. Kurz vor dem Ende des Jahres 2015 wurde die millionste Wohnung von Staatspräsident Nicolas Maduro an die Bewohner übergeben, wie auch in einem Artikel der "Junge Welt" zu lesen war. So sind in den Großstädten, aber auch auf dem Land zahlreiche Neubausiedlungen und Neubauten entstanden. Der Staat wurde seiner Verantwortung gerecht und übernahm die Kosten für die Errichtung Tausender Wohnungen. Die Mittel dafür nimmt sich der Staat aus den Einkünften der Erdölindustrie, die im Zuge der bolivarischen Revolution verstaatlicht wurde und deren Profite damit der Bevölkerung zur Verfügung stehen und nicht einzelnen Personen. Man kann sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, wie viele Ressourcen für Neubauten die Bundesregierung zur Verfügung hätte, wenn sie beispielsweise VW enteignen würde.

Dem Markt soll kein Rahmen gegeben, sondern er soll beseitigt werden
90% der Bevölkerung Venezuelas wohnt in Städten, und die Mehrheit davon in Elendsvierteln, sogenannten „Barrios“, in selbstgebauten Häusern, die selten fliessend Wasser haben, von Umwelt-Katastrophen bedroht werden, usw... Die Neubausiedlungen stellen für die Menschen dort einen grossen Fortschritt dar. Dadurch agiert der Staat auch gegen die Spekulation: Die neu gebauten Wohnungen, auch wenn sie deren Bewohnern gehören, dürfen keine Spekulationsobjekte werden. Das Ziel in Venezuela ist nicht, dem Markt einen Rahmen zu geben, sondern ihn ganz zu beseitigen. So sind die Preise der Neubauwohnungen, die vom Staat finanziert worden sind, nicht vom Immobilienmarkt abhängig, sondern von den finanziellen Mitteln der einziehenden Familien. Der Staat hat also den Immobilienmarkt nicht nur entspannt, sondern auch entkräftet. Der wegen der schlechten Lebensverhältnisse der Menschen so hohe Druck zeitnah zu agieren und die hochgesteckten Ziele bezüglich der Bauvorhaben (3 Mio. Baueinheiten bis 2019) haben zu Kompromissen in Bezug auf die Qualität der Planung geführt. So ähneln viele Projekte der G.M.V.V., vor allem in den ländlichen Regionen, Wohnbauprojekten der kapitalistischen Stadt. Das sind Wohntürme und Wohnriegel nebeneinander gereiht und eine städtebauliche Dimension wurde nicht miteinbezogen. Die Regierung und die engagierten Menschen vor Ort sind sich dieser Probleme und Fehler beim Wohnungsbau bewusst und suchen nach anderen Lösungen und Wegen, sind offen für Vorschläge. Die imperialistischen Mächte versuchen Venezuela ökonomisch und politisch zu isolieren. Deshalb ist die Zusammenarbeit mit diesem Land so wichtig.

Ein wegweisendes Seminar in Caracas
Vom 23. bis zum 25. November 2015 fand in Caracas daher ein dreitägiges internationales Seminar zum Thema Wohnungsbau statt. Die Teilnehmer des Seminars kamen aus Brasilien, Kolumbien, Frankreich, Deutschland und natürlich Venezuela, und es gab sogar einen Teilnehmer aus den U.S.A. Das Thema war „Ökosozialistische Städte, von der Nachhaltigkeit zu der urbanen Revolution“. Die Stadt wurde in ihrer produktiven, räumlichen, ökologischen und ihrer sozialen Dimension untersucht. Die genannten – ambitionierten – Ziele waren die Demokratisierung des städtischen Bodens durch Beseitigung der Spekulation, die Forderung nach Teilnahme der Bevölkerung durch die Gründung von Kommunen, die Forderung nach kollektivem Eigentum und der Sanierung der Stadt durch die Entwicklung von Wohnungsbau, der öffentlichen Räume und Infrastrukturen. Am Ende des Seminars wurde die „Declaratoria de Caracas“ geschrieben, die zu der Klimakonferenz COP 21 von der venezolanischen Delegation eingebracht wurde. In ihr wird klar die Verantwortung des Kapitalismus an der Zerstörung der Umwelt dargelegt, das Medien-Echo in der Bundesrepublik war dementsprechend verhalten um nicht zu sagen nicht vorhanden... Für die internationalen Teilnehmer der Wohnungsbaukonferenz, meistens Architekten, war das Faszinierendste die Rolle, die die Einwohner in der urbanen Entwicklung spielen sollen und bereits spielen. Hier in Europa hört man regelmäßig von Wohnungsbauprojekten, bei denen die zukünftigen Einwohner teilnehmen, ihre Meinungen sagen können. Zum Beispiel sind die Baugruppen, die im Stadtteil Prenzlauer Berg einige Wohnhäuser, meistens sehr ökologisch, gebaut haben, eine Modeerscheinung von Mittelklasse-Angehörigen, die eine Basisdemokratie nachspielen und dabei glauben, sie seien für die Gesellschaft ein gutes Vorbild, vergessend, dass sie ihre demokratische Anteilnahme dabei eigentlich nur gekauft haben. Es gibt heute in Europa keine breite Teilnahme von Bewohnern am Sozialwohnungsbau.

In Venezuela ist die Rolle der Einwohner an der Entwicklung des Landes zentral. Der Schlüssel zur Kontrolle der Bevölkerung über die Entwicklung liegt dabei in der Etablierung sogenannter kommunaler Räte, die im Zuge der bolivarischen Revolution gegründet worden sind und in denen sich die Bevölkerung in einem Prozess der Diskussion an der Gestaltung ihrer eigenen Zukunft und ihrer Umwelt einbringt. So wurde die Hälfte der Bauprojekte der G.M.V.V. von den Einwohnern selbst mitgebaut und -verwaltet. Bei dem Programm „barrio nuevo, barrio tricolor“, das eine behutsame Renovierung der Viertel anstrebt, soll das Volk, „El Pueblo“, das sich in Form von kommunalen Räten organisiert, seine Forderungen formulieren und an die Regierung weiterleiten. Dann wird entschieden wie hoch die Finanzierung des gewünschten Projektes, einer neuen Schule z.B., oder der Renovierung eines Viertels sein kann. Zum Beispiel wurde im Viertel „Carbonell“, einem Barrio der Stadt Caracas, 2014 ein Gebäude gebaut, das eine Bäckerei und ein Multisportzentrum enthält. Der dortige kommunale Rat hat das Projekt initiiert. Zugleich wurden die Kanalisation und die Straßen erneuert, die Häuser konsolidiert und die Fassaden gestrichen. Die kommunalen Räte sind dabei unterschiedlich aktiv und auch wenn Hugo Chavez eine allgemeine Selbstverwaltung als oberstes Ziel gesetzt hat, ist diese aktuell noch weit entfernt davon erreicht zu werden. Aber der alternative Weg, der von den Bolivarischen Revolutionären eingeschlagen wurde ist keine Utopie, die Häuser stehen bereits und sind real. Die Entwicklung in einem Land wie Venezuela kann daher ein Beispiel dafür sein, dass unter anderen politischen Rahmenbedingungen sehr wohl die Möglichkeit besteht, die hier immer als „Sachzwänge“ bestehenden Verhältnisse positiv zu verändern. Für uns in Berlin bedeutet es sich weiter zu mobilisieren, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, damit es endlich zu einer Sozialwohnungsbaupolitik kommt, die wirklich den Menschen und nicht den Immobilienunternehmen nutzt!
Alexandra Webel

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Berlin Telegramm

Warnstreiks der GEW Berlin an Schulen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin hat die Lehrerinnen und Lehrer an 12 allgemeinbildenden Schulen und an weiteren berufsbildenden Schulen zum Warnstreik an einem Tag in der letzten Januarwoche aufgerufen. Die GEW hatte den Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) am 2. November 2015 zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Kollatz-Ahnen lehnte das Verhandlungsangebot am 21. Dezember ab. Die Gewerkschaft will vor allem erreichen, dass die Bezahlung der angestellten Lehrkräfte in einem Tarifvertrag geregelt wird, wie das in Deutschland üblich ist. Der Senat will die Bezahlung aber weiterhin an die Beamtenbesoldung binden, sodass er durch Verordnung festlegen kann, wer wie viel verdient. Außerdem wendet er einen Tarifvertrag an, den er im Alleingang mit der Kleingewerkschaft dbb abgeschlossen hat. Dagegen klagt die GEW vor Gericht. Falls der Senat nicht an den Verhandlungstisch kommt, droht die Ausweitung der Kampfaktionen für eine gerechte Bezahlung der Lehrkräfte.

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Fass ohne Boden
Weitere Milliarden stellt nun die EU für den Berlin Brandenburger Flughafen BER zur Verfügung. 2,2 Milliarden sollen genutzt werden um die derzeitigen Baumaßnahmen zu beenden und die schon jetzt nötigen Erweiterungen zu bezahlen. Damit steigen die Ausgaben des ursprünglich auf 2,5 Milliarden Euro geplanten Projekt auf 6,5 Milliarden Euro und noch ist kein Ende in Sicht.

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Weniger Betten
Die Aufenthaltsdauer von Patienten in Berliner Krankenhäusern ist in den letzten 25 Jahren mehr von 19,9 Tagen auf 7,5 Tagen mehr als halbiert. Ebenso gab es früher noch 116 Betten je 10.000 Einwohner und heute sind es 58 Betten. Dies ist nach Aussage von Verbänden aber kein Zeichen von Fortschritt, sondern vom Rotstift der öffentlichen Hand.

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EON statt Vattenfall
Der Berliner Senat verhandelt über das Berliner Gasnetz mit den an der GASAG beteiligten Unternehmen. Angetan ist der Senat von der Firma EON, weil diese sich mit einer Minderheitsbeteiligung mit Profit-Bedingung unter der Ägide des Senats zufriedengeben würde. Vattenfall und das Unternehmen Engie haben andere Pläne. Von einer Rückübertragung des Gasnetzes in die Hände des Landes sind die Verhandlungen aber noch entfernt.

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Einkommensverhältnisse
Die Bevölkerung in Berlin verdient zwar mehr als die Brandenburger aber beide bewegen sich im Bundesvergleich weit hinten. 31,5 Prozent der Haushalte haben ein Haushaltsnettoeinkommen (!) von unter 1.300 Euro, 27,6 Prozent verfügen zwischen 1.300 und 2000 Euro und 41,5 Prozent verfügen über ein Haushaltseinkommen von über 2.000 Euro. Leider wird nach oben nicht mehr weiter unterschieden...

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Tempelhof – Bebauung
Die Frist, während der der Senat das Tempelhof Gesetz wegen des Volksbegehrens nicht ändern konnte, geht zu Ende. Flugs legt der Senat seine Pläne für eine Randbebauung des Geländes vor. Nun sollen insbesondere Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden – ein Flüchtlingsdorf für 7.000 Menschen.

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Super-Supermarkt
Mit der Fusion der insbesondere in Berlin stark vertretenen Supermarkt Kette Kaiser’s mit Edeka, welche gerade unter Auflagen und trotz Bedenken der Kartellbehörden vom Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) genehmigt wurde – entsteht in Berlin ein neuer Gigant der auch Aldi in den Schatten stellt. Die Edeka – Gruppe wäre somit die größte Einkaufsmarktkette in Berlin, gefolgt von Aldi, Lidl und mit Abstand REWE und Kaufland.

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Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker

Diesen Ausspruch von Ernesto Che Guevara hat wohl jeder „Linke“ – weltweit – tief in seinem Kopf und seinem Herzen. Aber: Da allein aber darf dieser Spruch nicht steckenbleiben - Wir müssen was tun! Das dachte sich auch die DKP-Parteigruppe Berlin-Neukölln. Angesichts der vielen Menschen die hier bei uns Schutz, Hilfe und Sicherheit suchen. Und nur sehr selten finden. Schnell wurden 500 Flyer und ein paar Plakate gedruckt und im Umfeld der Räume der Chile-Freundschaftsgesellschaft in der Jonasstraße aufgehängt und verteilt. Und da dachten wir vor allem an die Kinder. An einem Samstag im Dezember ging es dann los: Die Räume in der Jonasstraße waren voll von schönem Holzspielzeug, Memory-und Kartenspielen, Teddybären, Tuschkästen, Süßigkeiten, Malstifte und sogar ein Roller waren dabei. Von 11 Uhr vormittags bis ca. 18 Uhr nachmittags wurde eingepackt, Schleifen gebunden, und jedes Päckchen mit einem Che-Aufkleber versehen. Partei-Logos waren nicht erwünscht – aber der Spruch von Che trifft es ja auch genau. Den ganzen Tag war viel Betrieb in der Jonasstraße. Ein Genosse aus Peru sorgte für Musik, Genossen aus Griechenland und Chile halfen kräftig mit und auch einige Familien aus der Nachbarschaft kamen in die Jonasstraße und brachten Geschenke für die Kinder in den Flüchtlingsheimen. Künstler der Gruppe „Tendenzen“ übten sich im Bändigen von Tesa-Streifen und einige neugierige Kinder kamen, die sich dann begeistert im Schleifchenbinden versuchten. Auch Geld wurde gespendet – dafür kauften wir fast 40 BVG-Karten. Als dann um 18 Uhr alles verpackt war, hatten wir 63 liebevoll eingepackte Päckchen. Ein kleiner Junge tippte mir auf die Schulter und fragte: "Wer wird wohl jetzt mit dem Roller rumdüsen?“ Tja, wüsste ich auch sehr gerne. Am Abend gab es dann eine gut besuchte Veranstaltung mit einem Genossen aus dem Libanon, der uns sehr viel über die Lage in Syrien die Menschen dort, die Fluchtgründe und welche Hoffnung die Hilfe Russlands bedeutet, berichtete. Und dann gab es anschließend natürlich noch Würstchen, Kuchen und Glühwein. Es war ja die Jahresabschlussfeier der DKP-Gruppe Neukölln. Die tollste, die wir in den letzten Jahren hatten! Am Montag danach brachten wir alle Päckchen und die Fahrkarten in die Jahn-Sporthalle – jetzt eine sehr provisorische Flüchtlingsunterkunft. Wir wurden sehr herzlich von den Bewohnern und auch vom Personal begrüßt - und ganz schnell waren alle Päckchen ausgeladen. Wir waren auch nicht die einzigen Besucher – eine schon sehr betagte Dame brachte eine Riesentüte mit selbstgestrickten, dicken Socken: „Wir haben doch auch immer so gefroren im Krieg“.
Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker – und unsere Stärke!
Endsolidarisierung ist eine gefährliche, hinterhältige Waffe!

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Interview

Motocicleta Sputnik Berlin ist eine Gruppe linker Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer, die den Spaß am Motorradfahren mit politischer Arbeit verbinden. Im Friedrichshainer Stadtteilladen Zielona Gora, Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin richten Sie jeden zweiten Donnerstag im Monat öffentliche politische Veranstaltungen aus. Wir fragen genauer nach...

Seit wann gibt es euch? Und wo kann man euch treffen?

Als unser Gründungsdatum gilt der 09. Oktober 2014. Aber als Gruppe existieren wir schon länger, nämlich seit immer mehr Motorräder im Stadtteilladen „Zielona Gora“ auftauchten. Da organisieren wir seit einger Zeit jeden 2. Donnerstag im Monat Veranstaltungen zu diversen politischen Themen. So z.B. letztes Jahr zur Ukraine im Würgegriff von Faschismus und Krieg mit Susann Witt-Stahl. Zum NSU-Skandal hatten wir mit Hajo Funke eine Veranstaltung, ebenso zum Thema Zwangsräumungen verhindern! mit Referenten des gleichnamigen Berliner Bündnisses. Ein Abend wurde Rojava gewidmet und stand unter dem Motto „Von abstrakter Solidarität und konkreter Hilfe“. Da erzählten u.a. Ärzte, die kurz zuvor Rojava besucht hatten. Immer nach den Veranstaltungen gibt es unseren Kneipenabend von und für linke Motorradfahrende, Interessierte und Gäste, mit netter Musik und Kicker.

Im letzten Jahr hattet ihr euch noch „Initiative Kuhle Wampe Sputnik-Berlin“ genannt und wolltet einen Club im Verband des „Motorradclubs Kuhle Wampe“ gründen. Was ist passiert?"

Wir wussten um den bundesweiten linken Motorrad-Club „Kuhle Wampe“. Sogar zwei Gruppen gibt es auch hier in Berlin. Das war uns in vielen Jahren politischer Aktivität noch nicht aufgefallen. Natürlich haben wir zunächst dort einen Beitritt in Erwägung gezogen. Aber es war schnell klar, dass da zwei Kollektive mit unterschiedlich entwickelten Kulturen aufeinander treffen. Da wir selbst genug Menschen sind und teilweise auch schon ein festes Kollektiv bildeten, haben wir einen eigenen Club in Berlin angestrebt.

Und das war innerhalb der bundesweiten „Kuhle-Wampe“-Struktur nicht zu machen? Immerhin doch ein sympathischer Verein - in den 1970er Jahren in Westdeutschland unter Beteiligung der DKP/SDAJ entstanden und nach dem berühmten proletarischen Film von Slatan Dudow aus dem Jahr 1932 benannt, an dem auch Bert Brecht mitwirkte...

Auf Bundesebene gibt es den Motorrad-Verband „Kuhle Wampe“. Der Verband ist in Regionen unterteilt, worin dann die einzelnen lokalen Clubs organisiert sind. In unserem Fall ist es die Region „Ferner Osten“ mit 4 Clubs: Leipzig, Jena und 2 mal Berlin. Die einzelnen Clubs sind sehr unterschiedlich in ihren politischen Ausprägungen, der Verband selber versteht sich mehr als eine pluralistische Sammlungsbewegung. Es gibt viele Clubs im Verband, die uns politisch nahe stehen, aber insgesamt, also die Verbandsebene selber und speziell Berlin, war politisch und menschlich enttäuschend. Nun sind wir eigenständig, was wir jetzt auch sehr genießen.

Euer Logo ziert ein schwarz-roter Stern. Seid ihr Anarchisten?

Die „Ordnung ohne Herrschaft“ ist sicherlich eine gemeinsame Basis, die emanzipatorische Bedeutung des „Mensch sein heißt frei sein“ und damit die Hinterfragung von Obrigkeiten, bzw. was sie dazu (M)acht, und zu welchem Zweck Unterschiede bei Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Sexualität, Hautfarbe, kultureller Identität etc. instrumentalisiert werden. Viel bedeutsamer als die Begriffe ist die gelebte Praxis, sind die Konsequenzen, die wir daraus im Miteinander und im Handeln ziehen. Es ist nicht so, dass alle Mitglieder des Sputnik Berlin Anarchisten oder (autonome) Kommunisten sind, aber das Rot, das Schwarz und der Stern trifft unsere Verbundenheit sehr gut – egal, ob da mehr auf das eine oder andere geschielt wird.

Was war eure bisher spektakulärste Veranstaltung?

Die Kategorie „spektakulär“ ist nicht so das, was uns bei unserem Tun bewegt. Die Veranstaltungen sind unsere politische Arbeit, und wir suchen die Themen anhand von uns ausgemachter Schwerpunkte. Sicherlich war die Veranstaltung mit Andrej Hunko, der sich mit der katastrophalen Situation der Zivilbevölkerung im Donbass beschäftigt hat, eine der schwierigeren. So mussten wir im Vorfeld die Kommentarfunktion auf Facebook ausschalten und wurden Ziel von Menschen/Gruppen, die fragwürdige Kampagnen fahren. Da fällt die Geschichte um den russischen Motorradclub „Nachtwölfe“ mit hinein: aus gleicher Quelle wurde ein Aufruf auf dem Facebook-Account der „Kuhlen Wampe“ platziert, die „Nachtwölfe“ auf ihrer Befreiungsfahrt nach Berlin in Polen zu blockieren. Ihre Urgroßeltern befreiten uns vom Faschismus, und darum haben wir uns für das Recht der Nachtwölfe eingesetzt, die Ehrenmale und Gräber ihrer Vorfahren in Berlin zu besuchen. Die „Nachtwölfe“ sind garantiert keine Bündnispartner von uns, aber sie anlässlich des 9. Mai gemeinsam mit noch zweifelhafteren polnischen Motorradclubs zu blockieren - nicht mit uns.

Große Teile der „Bewegungslinken“ schrecken bei der Bewertung der Lage in der Ukraine zurück und fallen offenbar auf die antirussische Propaganda der „Qualitätsmedien“ herein. Mitglieder eurer Gruppe haben dagegen am 9. Mai, am Tag des Sieges, einen Infostand auf dem Fest „Wer nicht feiert hat verloren“ am Treptower Park gemacht... ... und auch als Mitglieder des „Zielona Gora“ den Getränkestand betreut. Weißt du noch, wie alles anfing, auch aus Sicht der „Bewegungslinken“? Russland ist ein kapitalistisches Land, und es gab auch für die „Qualitätsmedien“ gelegentlich Kritisches zu berichten. Mit der Krim wurde aber dann im vollem Umfang der geopolitische Interessenkonflikt deutlich. Die Ukraine war der strategisch angesetzte Hebel gegen Russland, von den USA, diversen Think-Tanks und was sich so alles als Nordatlantiker bezeichnet. Und wie immer geht es dabei um „Freiheit und Demokratie“, wie früher in Chile, Vietnam, Nicaragua, Grenada, Afrika ... Wir hatten übrigens dieses Jahr bereits zum zweiten Mal einen Infostand auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz.

Vielen Dank für das interessante Gespräch! Wir wünschen euch weiterhin viel Elan und hoffen auch künftig auf viel politisches, motorradfahrendes Publikum!

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Hans Heinz Holz Tagung in Berlin

Das letzte Wochenende im Februar ist seit wenigen Jahren der Termin von Tagungen in Berlin, mit denen Wirken und Werk von Hans Heinz Holz gewürdigt werden. Die erste in dieser Reihe, die seinen 85. Geburtstag zum Anlaß genommen hatte, fand am 25. Februar 2012 statt. Ihre Vorbereitung erfolgte noch in Abstimmung mit dem Jubilar, wurde aber, nach seinem Tode am 11. Dezember 2012 zur ersten Gedenkveranstaltung. 2016 ist am 27. Februar wieder ein solcher Tagungstermin und der Veranstaltungsort, wie in den Vorjahren, das Marx-Engels-Zentrum Berlin. So entstehen Traditionen.

Die diesjährige Hans Heinz Holz Tagung wird sich (wieder) mit dem Verhältnis von Politik und Philosophie beschäftigen, einer Thematik, bei der man bei Holz „offene Türen“ einrennt. Es gibt keinen bedeutenden Philosophen der jüngeren Vergangenheit, der den marx´schen Thesen zu Feuerbach, speziell der 11., so entsprochen hat wie Holz. In seinem letzten, unter größten krankheitsbedingten Schwierigkeiten zustande gekommenen Werk, untersucht er den Prozeß, in dem Philosophie „aus dem Status der Theorie überführt (wird) in den der Praxis, in Philosophie, die sich als Politik - eingreifend, nicht nur als Denken über Politik begreifend - erweist.“ Die drei Bände „Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie“, 2010 im Aurora Verlag Berlin erschienen, können in diesem Sinne als ein Standardwerk angesehen werden.

Fortschrittsfeindliche Zeiten sind theoriefeindliche Zeiten. Selbst diejenigen, die zu kämpfen nicht aufgegeben haben, stecken in der Schwierigkeit, eine gemeinsame theoretische Grundlage zu finden. Die Beherrschung der marxistisch-leninistischen Theorie oder wenigstens der Versuch, sich ihr anzunähern, war für Holz die Grundbedingung für die gesellschaftliche Wirksamkeit einer sich kommunistisch verstehenden Partei. Und er war politischer Praktiker genug, um bei der Theorievermittlung Wege zu gehen, die den politischen Akteuren leichtere Zugänge zu wissenschaftlichen Erkenntnissen gestatten. Anfang der 1990-er Jahre erschien seine Schrift „Kommunisten heute“. Hier belegt er, allgemein faßbar, dass Verwirklichung der Philosophie revolutionäre Veränderung der Welt bedeutet und diese Veränderung nicht zu realisieren ist ohne revolutionäre Kraft.

Dieses Verständnis, das immer wieder angefochten worden ist, wird in der DKP jetzt offen infrage gestellt. Nach den Entscheidungen der letzten beiden Parteitage der DKP sehen sich Mitglieder, die vor kurzem noch die politische Führung stellten, veranlasst zu erklären: „Der Begriff des ML steht leider für geschichtliche Etappen der kommunistischen Bewegung, die durch Unterdrückung, Massenverfolgung und Verbrechen im Namen der proletarischen Revolution gekennzeichnet waren“. (Erklärung zum 21. Parteitag der DKP ...., Internetorgan von „marxistische linke“, Newsletter vom 12. 12. 2015 unter www.kommunisten.de). Das wird nochmals mit einer Erklärung vom 9. 1. 2016 untermauert: „Mit dem beschlossenen Leitantrag wird die DKP als marxistisch-leninistische Partei definiert. Er setzt sich damit in Widerspruch zu Programm und Statut der DKP, ...“ (a.a.O, Newsletter vom 9. 1. 2016).

Einen Tag nach der Veröffentlichung dieser Erklärung befinden sich viele DKP-Mitglieder in Berlin, um an der Demonstration zu Ehren von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg teilzunehmen. An ihren Fahnen und Symbolen erkennbar sind es „Marxisten-Leninisten“ oder „Anti-Marxisten-Leninisten“. Alle wissen, dass gegenüber der Stele „Die Toten mahnen uns“, die das Zentrum der Gedenkstätte der Sozialisten bildet, ein Stein aufgestellt worden ist mit der Inschrift „Den Opfern des Stalinismus“, initiiert von Walter Momper, dem Berliner „SPD-Urgestein“ und zur Aufstellung beschlossen von der damals PDS-geführten Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin. Seit dieser Zeit kämpft die Berliner Parteiorganisation gegen diesen Schandfleck. Noch heute stehen während der Demonstration zu Ehren von Liebknecht und Luxemburg ein paar Genossen am Eingang der Gedenkstätte mit dem Transparent „Mit Antikommunismus kann man Faschismus nicht bekämpfen“.

Hans Heinz Holz hat nach der kapitalistischen Restauration von 1989/90 seine ganze Kraft der marxistisch-leninistischen Neuformierung der DKP gewidmet. Das wird u.a. dokumentiert durch die „Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP“ von 1993, die seine Handschrift tragen. Später war es Holz, der in den lang anhaltenden Auseinandersetzungen über ein neues Partei-programm marxistisch-leninistische Positionen zu verteidigen versuchte. Er hat gewarnt und gekämpft. In seiner letzten Äußerung in der Zeitschrift „Theorie und Praxis“ vom Oktober 2011 erklärt er in einem Beitrag zu dem, was der Partei „Not tue“: „Als Genosse, der seit mehr als sechzig Jahren die Theoriearbeit der DKP mitgestaltet hat und als Mitbegründer von T&P nehme ich mir jedoch das Recht, in dieser zur Diskussion geschaffenen Zeitschrift meiner Empörung unverblümt Ausdruck zu geben.“ Diese Empörung richtet sich gegen die damalige Parteiführung und ihre Konzeption für eine geplante theoretische Konferenz.

Der Mann der Erkenntnis, der Vernunft, der Kultur, des Klassenbewusstseins stand ab Dezember 2011 nicht mehr zur Verfügung. Genossin Münder aus München hat einen wichtigen Teil seiner Arbeit mit der Übernahme der Redaktionsleitung der Zeitschrift „Theorie und Praxis“ fortgesetzt. Im Januar 2012 erschien deren 27. Ausgabe mit dem Leitmotiv „Marxismus-Leninismus“. Sie enthielt die „Zehn Thesen zur marxistisch-leninistischen Theorie“, die Holz in seiner Schrift „Niederlage und Zukunft des Sozialismus“ formuliert hatte. Renate Münder hat im vergangenen Jahr den Kampf gegen eine bösartige Krankheit verloren. Die theoretischen Leistungen von Hans Heinz Holz zu nutzen und die Aktivitäten von Renate Münder weiterzuführen sind dringende Gebote, um den Zustand der politisch-ideologischen Zerrissenheit der DKP in absehbarer Zeit zu beenden.

Was das Erbe von Hans Heinz Holz betrifft, werden seine Positionen und seine Orientierungen in die Gegenwart hinein gerettet. Verdienstvoll wurde das von der „Salzburger Gesellschaft für dialektische Philosophie“ praktiziert. Sie hat sich inzwischen zur „Gesellschaft für dialektische Philosophie“ mit territorialen Strukturen konstituiert. Ein Teil dieser neuen Struktur ist die Grundorganisation Berlin, die mit einiger Intensität die Verbreitung der marxistischen Philosophie, speziell der Arbeiten von Hans Heinz Holz, betreibt. Hinzu kommt die Landesorganisation Berlin der DKP, in der ein kleiner Kreis von Mitgliedern sich der Pflege des Vermächtnisses von Holz verschrieben hat. Diese Gemeinschaft organisiert mit Unterstützung des Marx-Engels-Zentrums Berlin die Hans Heinz Holz Tagungen.

Daß diese Tagungen nicht vorrangig von den ideologischen Auseinandersetzungen in der DKP geprägt sein können, versteht sich von selbst. Holz hat seine theoretische und seine politische Arbeit immer parteibezogen geleistet, sie aber als über Organisationsgrenzen hinausgehend verstanden. Sein Kampf gegen den Opportunismus bleibt bis heute das dringendste gesellschaft-iche Erfordernis nicht nur für die DKP-Mitglieder. „Ungenauigkeit der Begriffe und Verschwommen-heit der Konzepte sind Schwachstellen, an denen die Kampffront der Kommunisten aufgebrochen werden kann“, schreibt er (Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie, Bd. II, S. 8). Und: „Wer die Begriffe manipuliert, okkupiert die Gedanken der Menschen“ (a.a.O, S. 11)

Die diesjährige Tagung wird - was sich im Interesse einer entspannten und mit Diskussionsmöglichkeiten verbundenen Durchführung bewährt hat - drei Vorträge umfassen:

Dr. Detlef Kannapin: Hans Heinz Holz und das Verhältnis von Politik und Philosophie
Dr. Tobias Kriele: Castros Sieg durch Niederlagen - Holz und die kubanische Revolution
Dr. Kaan Kangal: Widerspruch bei Mao Tse-tung und Holz.

Tagungsort ist das Marx-Engels-Zentrum, Spielhagenstraße 13, 10585 Berlin,
Telefon: 030 558 72 215 (Anmeldung erbeten unter info@mez-berlin.de)

Die Tagung am 27. 02. beginnt um 11.oo Uhr.
Hans-Günter Szalkiewicz

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Mit Antikommunismus lässt sich Faschismus nicht bekämpfen

Mehr als 14000 Menschen ehrten am 10.Januar 2016 die Mitbegründer der KPD, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die am 15.Januar 1919 von rechtsnationalen Freikorps ermordet wurden.

Alljährlich demonstrieren Antifaschisten, Humanisten, Antimilitaristen, Sozialisten und Kommunisten verschiedenster Parteien, Organisationen und Vereinigungen in einem breiten Bündnis vom Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde. Unter ihnen ein starker Block der SDAJ und der DKP. Demonstranten kommen alljährlich aus allen Teilen der Bundesrepublik; unter ihnen auch eine große Anzahl internationaler Teilnehmer und Gäste. Die Losungen und Forderungen auf den Transparenten richteten sich in diesem Jahr insbesondere gegen die militaristische Politik der Bundesregierung und der NATO, vor allem gegen die im Dezember 2015 beschlossene Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg in Syrien und gegen den Einsatz von deutschen Waffen/Tornados. Es war zu lesen: Bundeswehr raus aus Syrien!! Gegen die militaristische Politik der Bundesregierung!! Gegen Rassismus und NATO Kriege! Frieden mit Russland! Solidarität mit Flüchtlingen!! Gemeinsam kämpfen! Für Mindestlohn und bezahlbaren Wohnraum!!

Gegen 9 Uhr legten im „stillen Gedenken“ Mitglieder der Europäischen Linken und der Linkspartei Kränze und rote Nelken nieder. In diesem Jahr waren mit von der Partie einige Mitglieder des Vereins "Marxistischen Linke", der die Aufgabe hat, die antikommunistische Ideologie als Spaltpilz in die DKP selber zu tragen. Sie legten einen Kranz mit ihren eigenen Farben und Symbolen nieder.

Umso wichtiger bleibt es also, in Friedrichsfelde gegen den Antikommunismus direkt Stellung zu beziehen. Seit etwa 10 Jahren steht ab 8:30 Uhr unsere über 90-jährige Antifaschistin, Kommunistin, Genossin der DKP - Erika Baum, unterstützt von Genossen ihrer Parteigruppe, am Eingang des Friedhofs mit der Losung: „Mit Antikommunismus lässt sich Faschismus nicht bekämpfen“! Sie spricht mit Bürgern, Freunden und Genossen über die aktuelle Lage; über Möglichkeiten Widerstand zu organisieren.

Als im Januar 2006 von dem damaligen Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD) und der damaligen Bürgermeisterin von Lichtenberg, Christina Emmrich (PDS bzw. Partei die Linke) der Stein „Den Opfern des Stalinismus“ als Provokation im Friedhof der Sozialisten eingeweiht wurde, reagierte Erika Baum und zeigt seither mit diesem Transparent ihre eindeutige Position, die die der DKP ist.

Wegen der ungeheuren Zuspitzung der Kriegsgefahr wurde in diesem Jahr das Transparent aktualisiert: „Mit Antikommunismus lässt sich Faschismus & Krieg nicht bekämpfen“ In diesem Jahr, erklärt Erika Baum, ehre sie zum 70.Mal Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Als junge Kommunistin, frühzeitig in ihrem Elternhaus in Wien mit dem Kampf gegen Faschismus und Krieg vertraut, kam sie 1946 mit ihrem Kampf- und Lebensgefährten nach Berlin, wo sie sich aktiv an der Umsetzung der Ideen und Erfahrungen von Karl Marx und Friedrich Engels, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, W. I. Lenin und der gesamten Arbeiterbewegung an der Schaffung eines antifaschistisch-demokratisches Deutschlands und später am Aufbau des Sozialismus auf deutschem Boden beteiligte.

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Clara Zetkin II

  Der Krieg und seine Auswirkungen haben die Widersprüche und Gegensätze der bürgerlichen Ordnung ungeheuerlich verschärft. Die Anarchie der kapitalistischen Wirtschaft hat sich national und international in ein heilloses Chaos verwandelt. Wohin wir blicken, ist das notdürftig aufrechterhaltene wirtschaftliche, soziale, politische Gleichgewicht der kapitalistischen Welt zerstört. Steigerung der Widersprüche und Gegensätze des Kapitalismus auch als unabwendbare Folge des Bestrebens der Bourgeoisie, die Unsummen der Kriegskosten, die zermalmenden Lasten der Wiedergutmachung der Kriegsverwüstung und des Wiederaufbaues der Wirtschaft den Hand- und Kopfarbeitern, dem werktätigen Volk allein aufzubürden. Dieses Bestreben bedeutet höchste Ausbeutung und Verknechtung des Proletariats, schließt in sich Steuerabzüge der Armen und Kleinen, Wucherpreise des Lebensbedarfs, Verlängerung der Arbeitszeit, Herabsetzung des Lohnes und Gehalts, Verschlechterung der Arbeitsschutzgesetze, Knebelung des Streikrechts und als Krönung die blutige Klassendiktatur der Bourgeoisie unter der Maske der Demokratie. (…) Die Zuspitzung des Klassengegensatzes zwischen einer ausbeutenden Minderheit und des ausgebeuteten ungeheuren Mehrzahl muß zu vermehrten Rüstungen führen. Sie diktiert der Bourgeoisie die Losung: Größte Kriegsbereitschaft gegen den inneren Feind! Es ist eine Binsenwahrheit, daß im kapitalistischen Staat der Militarismus nicht nur die Interessen der Besitzenden und Herrschenden dem Ausland gegenüber verfechten soll, daß seine Aufgabe vielmehr auch ist, den „inneren Feind“ der Bourgeoisie niederzuhalten und niederzuwerfen: das Proletariat. Die Arbeiter würden aber wahrhaftig die über ihnen geschwungene Hungerpeitsche, würden die ihnen zugedachten schweren Ketten verdienen, wollten sie sich nicht mit äußerster Energie gegen das Beginnen der Kapitalisten wehren, ihnen die Kosten des imperialistischen Raubkrieges und die Lasten des Wiederaufbaues der kapitalistischen Raubordnung aufzuerlegen. Unwiderstehlich, elementar ziehen große, leidenschaftliche Klassenkämpfe der Ausgebeuteten wider ihre Ausbeuter und Peiniger herauf. Die bewaffnete Gewalt wird in ihnen häufiger und skrupelloser die ultima ratio der Bourgeoisweisheit, die Gerechtigkeit und Vernunft der Kapitalisten und ihres Staates sein. Doch die Verschärfung des Klassengegensatzes (…) wird auch vermehrte Rüstungen und Kriegsgefahr nach außen zur Folge haben. Sie stachelt das Drängen der Bourgeoisie der einzelnen Länder nach imperialistischer Ausdehnung an. National herausgeputzte kapitalistische Ausbeutungs- und Herrschaftsgewalt über fremde Gebiete und Völker soll (…) den proletarischen Klassenkampf  in der Heimat abstumpfen, soll bewirken, daß dieser mächtige Strom der geschichtlichen Entwicklung in den Niederungen bürgerlicher Sozialreform und chauvinistischer Einstellung versumpft, versandet, statt dem Ozean der sozialen Revolution entgegenzubrausen. Sie wird zwangsläufig umschlagen in die Befestigung der Bourgeoisiemacht über das Proletariat des eigenen Landes und in eine verschärfte Auspressung der Armen und Kleinen.  

Gewiß: Es gibt in der bürgerlichen Gesellschaft auch Tendenzen gegen Rüstungen und Kriegsgefahren. Die Kreise des Handelskapitals und der Fertigwarenproduktion schwärmen im allgemeinen nicht für den Militarismus und Imperialismus. Es scheint ihnen sicher und einträglicher, ihre Profite im Auslande zu holen aufgrund der Politik „der offene Tore“, unter der Flagge des Friedens und des Freihandels. (…) Heute schaudern wohl in allen sogenannten Kulturstaaten die weitaus meisten Menschen beim Ausblick auf neues Völkermorden. Sicherlich fürchtet auch die große Mehrzahl der Regierenden die drohenden imperialistischen Kriege und möchte sie vermeiden. Aber ebenso sicher ist, daß alle Regierungen für diese Kriege rüsten und sie vorbereiten.  

  Bericht KI März 1922

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Die Merkel und die Untertitel

Es gibt ja ganz bestimmt viele Linke, die es wieder einmal toll finden, dass Merkels Neujahrsansprache ins Arabische übersetzt werden soll. Abgesehen dafür, dass diese Ansprachen ohnehin Schmerzensgeldpflichtig sind und man niemand einen Gefallen damit tut, sie verstehen zu müssen (und ich jedes Jahr erneut wünsche, ich könnte sie nicht verstehen) - diese scheinbare Offenheit ist in Wirklichkeit abgrundtiefe Ausgrenzung. Schließlich sind Millionen, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten, noch nie auch nur einen einzigen Untertitel wert gewesen. So wie auch die Albaner, Pakistaner, Afghanen, die immer noch hierher kommen, keine Untertitel wert sind. Sie müssen Merkel nicht verstehen. Sie sind nämlich keine Kriegsbeute, die man hierbehalten will. Und das wird ihnen deutlich genug dadurch signalisiert, dass nur den Syrern ein Ausnahmeplatz unter den Einwanderern zugestanden wird. Weil man mit Syrien noch was vorhat, immer noch, und diese Botschaft tief genug in die deutschen Köpfe hämmern will. Und weil man darauf hofft, die Sahne von der syrischen Milch abzuschöpfen, ganz umsonst, nämlich viele gut Ausgebildete. Der Rest des Planeten und der Rest der vielsprachigen Migrationsgemeinde dieses Landes muss Merkel nicht verstehen können. Da will man nicht integrieren. Ja, natürlich, es kann auch schlichte Dummheit sein, die dahinter steckt. Aber diese schlichte Dummheit hat auch ihren Ursprung in ganz ordinärem Rassismus. Ob die Syrer sich in ihrer Rolle als Arier ehrenhalber wohlfühlen? Ich könnte mir jedenfalls vorstellen, dass viele hier lebende Nichtsyrer bereit sind, Merkel vor Dank auf den Teppich zu kotzen. Dagmar Henn

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„Nicht sterben für Hitler, sondern leben für Deutschland. Das ist das Gebot der Stunde.“

Heinz Keßler, Gründungsmitglied des Nationalkommitees „Freies Deutschland“(NKFD), Winter 1943/44

Am 23.Februar 2016 – am Tag der Roten Armee – findet um 18:30Uhr im ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1 im Seminarraum 1 (erste Etage) eine von der Gruppe Lichtenberg/Marzahn/Hellersdorf initiierte und organisierte Veranstaltung mit Genossen Heinz Keßler statt – dem ältesten Mitglied unserer DKP Gruppe, Kommunist, Antifaschist, Mitbegründer des NKFD im Juli 1943 und Gründungsmitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ) 1945. Bis 1990 war er Minister für Nationale Verteidigung der DDR. Genosse Keßler wird über seine Erfahrungen im antifaschistischen Kampf, für die Beendigung des II.Weltkrieges, für die Befreiung vom Hitlerfaschismus sprechen. Seine Erfahrungen sind für unseren heutigen Kampf gegen die ungeheuer anwachsende Kriegsgefahr, für die Organisation/Formierung breitester Bündnisse des Widerstandes gegen Imperialismus und Krieg, gegen Faschismus und Rassismus von großer Bedeutung. Er ist einer der letzten Zeugen des antifaschistischen Kampfes deutscher Kommunisten. Genossinnen und Genossen der SDAJ, Genossinnen und Genossen der DKP Berlins und Brandenburgs seid herzlich eingeladen - zum gemeinsamen Zuhören, Nachdenken, Streiten und Entwickeln von Ideen aktueller Kampfformen und Aktivitäten gegen die Kriegspolitik und den Würgegriff des Imperialismus.

Heinz Keßler über seine Arbeit im NKFD:
„ Meine Aufgabe bestand darin, den Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren der faschistischen Armee die Ideen des NKFD mit allen Möglichkeiten nahezubringen, übergelaufene Angehörige oder Gefangene der faschistischen Armee zu überzeugen, uns bei der Arbeit zu helfen, Möglichkeiten zu suchen, selbst und mit anderen Antifaschisten unter den Truppen der faschistischen Armee zu wirken, um auf diese Weise den Deutschen auf der anderen Seite die Sinnlosigkeit ihres Tuns verständlich zu machen und den gerechten Kampf der Sowjetarmee und des Sowjetvolkes für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus zu unterstützen.“ (Schreiben von Heinz Keßler an P.Abrassimow)

Wo: ND-Gebäude, Seminarraum 1
Wann: 23. Februar, 18:30 Uhr

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Friedenswinter, Montagsmahnwachen, Ramsteiner Appell - Die Kriegsgefahren wachsen, was macht die Friedensbewegung?

Eine Veranstaltung mit den Referenten Reiner Braun, Geschäftsführer der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) und Pedram Shahyar, Redakteur bei KenFM am Freitag, dem 5. Februar 2016, 19:00 Uhr. Die Friedensbewegung war in der alten Bundesrepublik eine machtvolle Bewegung. Hunderttausende beteiligten sich an ihren Demonstrationen und standen hinter ihren Forderungen nach einem "Nein zur Nachrüstung", "Für eine chemiewaffenfreie Zone in Mitteleuropa" und "Für atomare Abrüstung weltweit". 2003 gelang es noch einmal, eine Million Demonstranten gegen den Angriff der USA auf den Irak zu mobilisieren. Seitdem ist es um die Friedensbewegung ruhiger geworden. Die Kriege in Syrien und in der Ukraine aber zeigen, dass ihr Engagement weiterhin unentbehrlich ist. Die Kräfte, die sich heute gegen diese Gefahren wenden, sind heterogener geworden. Neue wie die Montagsmahnwachen sind hinzugekommen. Mit den Aktionen des "Friedenswinters" wurde versucht, sie zusammen mit den traditionellen Organisationen in einer neuen Bewegung zusammenzubringen. Dies gelang nur zum Teil. Über die Perspektive der Friedensbewegung wollen wir am Freitag, dem 5. Februar 2016, 19:00 Uhr, diskutieren.

Dazu laden wir herzlich ein ins MEZ, Spielhagenstraße 13, 10585 Berlin - Charlottenburg, nahe U-Bhf Bismarckstraße (U2 und U7) und Bus 109.
Kostenbeitrag: 2 €

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